Kubas Chefdiplomat Bruno Rodríguez hat seinen deutschen Amtskollegen Johann Wadephul von der CDU wegen dessen Äußerungen zu Kuba kritisiert. Rodríguez reagierte damit auf Wadephuls Aussage, dass es die US-Blockade gegen Kuba nicht gebe.
Beim Tag der offenen Tür des deutschen Außenministeriums am vergangenen Sonntag wurde Wadephul von einem Bürger gefragt, warum die Bundesregierung die US-Blockade gegen Kuba nicht deutlicher als illegal und völkerrechtswidrig kritisiere. Wadephul antwortete: „eine derartige Blockade, wie Sie sie beschrieben haben, sehe ich nicht“.
In Kuba herrsche ein „Unrechtsregime“, die entscheidende Voraussetzung dafür, dass die kubanische Bevölkerung besser lebe, sei, dass das Land „besser regiert“ werde, so der konservative Minister. Kuba habe in der Vergangenheit „sehr stark“ von Wirtschaftskontakten und Ölexporten aus Venezuela profitiert. „Das gibt’s jetzt nicht mehr“, beschrieb Wadephul die Folgen der Entführung des venezolanischen Präsidenten durch eine Militäraktion der USA am 3. Januar.
Kubas Außenminister Rodríguez reagierte am Donnerstag in sozialen Netzwerken mit deutlicher Kritik. Er lud Wadephul ein, den jüngsten Bericht der Europäischen Union an den UN-Generalsekretär sowie die entsprechende EU-Stellungnahme in der UN-Generalversammlung zu dem Thema zu lesen.
Außerdem solle sich Wadephul über die Sanktionen informieren, die auch gegen deutsche Unternehmen und Bürger verhängt sind. Diese basieren auf Grundlage des US-amerikanischen Helms-Burton-Gesetzes, das 1996 unter Präsident Bill Clinton verabschiedet und unter Trump aktiviert wurde. Es erlaubt US-Bürgern, Unternehmen aus Drittstaaten zu verklagen, die mit Eigentum aus Verstaatlichungen nach der kubanischen Revolution 1959 Handel treiben.
Rodríguez warf Wadephul vor, mit seiner Haltung gegen europäisches und deutsches Recht zu verstoßen, konkret gegen die EU-Verordnung Nr. 2.271/96 des Rates vom 22. November 1996, die vor den extraterritorialen Wirkungen von Gesetzen aus Drittstaaten schützt.
„Wie kann man die Verhängung einer Energieblockade nicht anerkennen, die eine schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts darstellt, kollektive Bestrafung bedeutet, humanitären Schaden anrichtet und den freien Handel sowie die Freiheit der Schifffahrt behindert“, schrieb Rodríguez. Er fragte zudem, ob Wadephul die Erklärung des deutschen Bundeskanzlers kenne, in der dieser die militärische Bedrohung der USA gegen Kuba zurückgewiesen habe.
Kuba steckt seit Jahren in einer tiefen Wirtschafts- und Energiekrise, die sich seit Januar durch eine US-Energieblockade massiv verschärft hat. US-Präsident Donald Trump hatte Strafzölle gegen jedes Land angedroht, das weiterhin Öl an Kuba liefert. Schiffe, die Kuba auf dem Weltmarkt unter Vertrag nahm, wurden von der US-Küstenwache abgefangen. Seit Anfang des Jahres kam deshalb nur ein einziger Öltanker in Kuba an. Am Ersten Mai hatte Trump per Exekutivorder schließlich auch Sanktionen gegen ausländische Unternehmen angedroht, die in Schlüsselbereichen der kubanischen Wirtschaft tätig sind.
Die Folgen des Treibstoffmangels haben die bereits zuvor angeschlagene Inselwirtschaft massiv ausgebremst und die humanitäre Situation verschärft: Es kommt zu täglichen, lang anhaltenden Stromausfällen, verkürzten Arbeits- und Unterrichtszeiten, dem Ausfall des Personen- und Gütertransports, Wasserknappheit, abgesagten Operationen, verdorbenen Lebensmitteln und Müllansammlungen sowie einem Anstieg der Inflation.
Die Vereinten Nationen warnten in diesem Zusammenhang mehrfach vor einer humanitären Krise, die vor allem die vulnerabelsten Teile der Gesellschaft treffe. „Die seit Anfang 2026 verhängten Kraftstoffbeschränkungen und die jüngste Verschärfung extraterritorialer Sanktionen schaden den Kubanern direkt, insbesondere den Schwächsten“, sagte der Hohe Kommissar für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen, Volker Türk.
Wie die Politologin und ehemalige Diplomatin Sandra Weiss im IPG-Journal erklärte, habe sich die EU in Sachen Kuba „selbst ins Abseits“ manövriert. Zunächst habe Trump mit seinen Sanktionen die meisten europäischen Unternehmen zum Rückzug aus Kuba gezwungen, „ohne dass Brüssel dem irgendetwas entgegengesetzt hätte“. Kurz darauf habe das Europaparlament mit einer Mehrheit rechter und konservativer Abgeordneter Sanktionen gegen den kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel sowie ein Ende der Kooperation mit Kuba gefordert, „also ganz im Sinne und Geiste Trumps, ohne auch nur den Hauch eigenständiger Ideen zur Verteidigung europäischer Interessen“, so Weiss. Sie wertet dies als „weiteren kleinen Schritt in die geopolitische und geoökonomische Irrelevanz“ der EU. (Amerika21)
