Es ist ein bürokratischer Kraftakt mit hohem Einsatz: Inmitten der seit Januar anhaltenden US-Energieblockade baut Havanna die sozialistische Wirtschaft radikal um. Als erster großer Schritt zur Umsetzung der 176 Reformmaßnahmen, die von der kubanischen Nationalversammlung am 18. Juni verabschiedet wurden, ist am Montag die Gründung des Instituto Nacional de Activos Empresariales Estatales (INAEE) – zu Deutsch „Nationales Institut für staatliche Unternehmenswerte“ – in die Wege geleitet worden.
Damit soll die Kontrolle und Restrukturierung der staatlichen Unternehmen in einer neuen Struktur gebündelt werden. Eine gewaltige Aufgabe: Kuba zählt aktuell 2774 Staatsunternehmen, in denen 1,1 Millionen Menschen beschäftigt sind. Viele der Unternehmen stehen mangels Zuteilungen seit Jahren still und sind hoch verschuldet, der Investitionsbedarf ist gigantisch.
Das INAEE wurde mit dem am Montag veröffentlichten Dekret 144/2026 (PDF) des Ministerrats ins Leben gerufen und ist diesem direkt unterstellt. Vorbild dürfte die „Kommission zur Kontrolle und Verwaltung von Staatsvermögen“ (SASAC) gewesen sein, mit der die Volksrepublik China seit 2003 die Modernisierung und Verwaltung ihrer staatlichen Unternehmen steuert. Premierminister Manuel Marrero Cruz unterzeichnete das Dekret bereits am 6. Januar 2026; es tritt dreißig Tage nach seiner Veröffentlichung, also am 29. Juli, in Kraft. Nach einem Jahr soll das neue Leitungssystem einer Evaluation unterzogen werden.
Weitreichende Befugnisse mit schlanker Struktur
Dem INAEE obliegt ein breites Aufgabenspektrum: Es soll staatliche und gemischte Unternehmen beraten, Leistungsziele festlegen, strategische Investitionen genehmigen, Unternehmensleiter ernennen und abberufen sowie deren Gehälter festlegen. Darüber hinaus kann es Unternehmen gründen, organisatorische Veränderungen absegnen, Verlustsubventionen vorschlagen und Kooperationen zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren sowie mit ausländischem Kapital anbahnen. Auch die Gründung von Auslandsfilialen und Handelsniederlassungen fällt in seinen Zuständigkeitsbereich. Das Dekret hält ausdrücklich fest, dass die Funktionen des Instituts „nicht gegen die unternehmerische Autonomie“ der jeweiligen Betriebe verstoßen dürfen. Eine Ausnahme gilt für die Ministerien der Revolutionären Streitkräfte (FAR) und des Innern (MININT), die ihre Unternehmenssysteme nach eigenen, spezifischen Charakteristika anpassen, was sie der direkten Kontrolle des INAEE in weiten Teilen entziehen dürfte.
Strukturell soll das INAEE bewusst schlank bleiben: Es besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten sowie dem für den Betrieb notwendigen Personal. Der frisch ernannte Direktor Roberto Ricardo Marrero, bisher Leiter der maritimen Transportunternehmensgruppe Gemar, erklärte auf der Pressekonferenz zur Gründung: „Es wird kein bürokratischer Apparat sein. Wir werden ein kleines Team mit dem unbedingt notwendigen Personal sein und zunächst die Räumlichkeiten des Wirtschaftsministeriums mitnutzen.“
Mit diesem Ansatz sollen die Probleme der 2011/12 gegründeten OSDEs (nach Branchen gegliederte Dachunternehmensverbände) vermieden werden, deren ursprüngliches Ziel ebenfalls Dezentralisierung war, die sich aber zunehmend in „Mini-Ministerien“ mit bekanntem Mikromanagement verwandelt haben.
Trennung von staatlicher und unternehmerischer Funktion als Ziel
Wirtschaftsminister Joaquín Alonso Vázquez betonte, die Funktionen des INAEE würden die angestrebte unternehmerische Autonomie nicht unterlaufen: „Die grundlegende Funktion des Instituts wird es sein, zu schulen, zu beaufsichtigen und Vorschläge zu unterbreiten. Das staatliche Unternehmen ist Eigentum des gesamten Volkes, und das Institut wird die Funktion haben, neun Millionen Kubaner zu vertreten, um einzufordern, dass das gesellschaftliche Eigentum so effizient wie möglich funktioniert.“
Staatspräsident Miguel Díaz-Canel hatte die Gründung des INAEE bereits in seiner Rede vor der Nationalversammlung begründet: „Damit das staatliche sozialistische Unternehmen weiterhin das grundlegende Standbein unserer Wirtschaft bleibt, muss es über echte Kapazitäten verfügen, um zu verwalten, innovativ zu sein und für Ergebnisse einzustehen. Mehr echte Autonomie für die Unternehmen erfordert eine professionellere Verwaltung der staatlichen Vermögenswerte.“
Die Gründung des INAEE sei Teil des Wirtschafts- und Sozialprogramms der Regierung für 2026, heißt es im Dekret. In einer ersten Phase soll das Institut vorrangig „Hindernisse beseitigen“, die staatliche Unternehmen belasten. Nicht alle Unternehmen werden sofort unter die Aufsicht des INAEE fallen; der Übergang soll schrittweise erfolgen. Entscheidungen über Liquidierungen und Fusionen bleiben laut dem staatlichen Nachrichtenportal Cubadebate bei den Unternehmensgruppen, den Regierungsräten oder den Unternehmen selbst.
Darüber hinaus kommt dem INAEE auch die Aufgabe zu, die staatlichen Unternehmen zum Zweck ihrer Restrukturierung in verschiedene Kategorien zu unterteilen. Vermutlich in ähnlicher Form, wie sie im Rahmen des Entwurfs der Unternehmensreform 2023 etabliert wurden: Profitable und nicht-strategische Betriebe sollen als weitgehend autonome „Lokomotiven“ am Markt agieren, im Wettbewerb stehen und künftig auch insolvenzfähig sein. Strategische „Monopole“ (wie der Energiesektor) und stark subventionierte „Grundversorger“ (etwa Apotheken oder der Nahverkehr) bleiben hingegen als Säulen der Grundversorgung unter direkterer staatlicher Kontrolle und Steuerung.
Neu hinzugekommen ist, dass Betriebe in Aktien- bzw. Beteiligungsgesellschaften umgewandelt werden können, an denen sowohl Unternehmen (staatlich wie privat) als auch natürliche Personen Anteile kaufen können. Entsprechende Gesetze stehen noch aus. Kritiker warnen in diesem Zusammenhang aber bereits vor der Gefahr einer Oligarchisierung durch Insiderhandel und mahnen zu transparenten Strukturen und Prozessen bei der Umsetzung dieses Schritts.
