Mit den am 18. Juni 2026 verabschiedeten „176 wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen“, gebündelt in 23 thematischen Feldern, hat Kuba die weitreichendste Umgestaltung seines sozialistischen Wirtschaftsmodells seit der Revolution von 1959 auf den Weg gebracht.
Das Bemerkenswerte an diesem Paket ist weniger die Neuheit der einzelnen Maßnahmen als vielmehr die Radikalität, mit der ein ganzes Bündel lange aufgeschobener Reformvorschläge im Eiltempo Gesetzeskraft erlangen soll. Angekündigt am 12. Juni in einer überraschenden Pressekonferenz von Präsident Miguel Díaz-Canel, politisch abgesegnet vom Plenum des Zentralkomitees der PCC am 17. Juni und tags darauf von der Nationalversammlung einstimmig gebilligt – begleitet von einem verlesenen Zustimmungsschreiben Raúl Castros – offenbart das Tempo die Dringlichkeit der Lage.
Der Bruch mit dem „Ertasten der Steine“
Die beschlossenen Reformen markieren einen Paradigmenwechsel. Über Jahrzehnte folgte die kubanische Reformpolitik implizit dem chinesischen Muster des vorsichtigen, lokalen Experimentierens – Deng Xiaopings berühmtem „Überqueren des Flusses durch Ertasten der Steine“, allerdings im Schneckentempo. Von den Lineamientos (2011) über die Währungsreform (2021) bis zum makroökonomischen Stabilisierungsprogramm (2023) zog sich eine Kette gradueller Einzelschritte, die jeweils an ihren eigenen Halbheiten scheiterten und denen es nicht gelang, den „gordischen Knoten“ der Entfesselung der Produktivkräfte – in einem schwerwiegenden, aber deutlich weniger massiven Sanktionsumfeld als heute – zu durchschneiden. Die Antwort darauf ist jetzt eine Abkehr vom Gradualismus.
Die meisten der beschlossenen Maßnahmen sind, wie Díaz-Canel vor dem Zentralkomitee einräumte, keine neuen Ideen: „Der Fehler lag nicht darin, sie vorzuschlagen, sondern darin, sie aufzuschieben – und diese Phase des Aufschiebens muss ein Ende haben“, sagte er. Viele der Vorschläge stammen aus den Reformdebatten der 1990er Jahre, die im Zuge der venezolanischen Erdöllieferungen und des Tourismusbooms der 2000er im Sande verliefen. Nicht zufällig berief Díaz-Canel wenige Tage vor der Verkündung einen fünfköpfigen neuen Beraterstab ein, dem drei kritische Ökonomen angehören, die bereits Protagonisten jener Debatten waren: Julio Carranza, Omar Everleny Pérez und Juan Triana.
Das Onlinemedium La Joven Cuba, das regelmäßig kritische wirtschaftspolitische Analysen veröffentlicht, äußerte sich ausführlich in einem Editorial der Redaktion: Viele der Maßnahmen seien von Ökonomen „immer wieder empfohlen“ worden; dass man ihnen jetzt Gehör schenke, sei positiv – bestätige aber auch, „wie viel Zeit verloren gegangen ist, bevor man an diesen Punkt gelangt ist“. Die Ökonomin Ileana Díaz Fernández vom Studienzentrum der kubanischen Wirtschaft (CEEC), die am 2023 konzipierten und nicht umgesetzten Entwurf der Staatsunternehmensreform maßgeblich beteiligt war, bringt das verlorene Jahrzehnt auf den Punkt: Maßnahmen, die über Jahre als „kapitalistisch“ oder mit dem Hinweis, „dass dies nicht der richtige Moment sei“ abgelehnt wurden, seien nun „von heute auf morgen“ möglich, vieles von dem jetzt Beschlossenen gehe dabei weit über das 2023 konzipierte Modell hinaus.
Unweigerlich ruft dies einen Ausspruch in Erinnerung, der einem General der Unabhängigkeitskriege, Máximo Gómez, zugeschrieben wird: „Los cubanos no llegan o se pasan“ – auf Deutsch etwa: „Die Kubaner bleiben entweder auf halber Strecke stehen, oder sie schießen übers Ziel hinaus“. Auch ein Satz des neuen Präsidentenberaters Juan Triana, den dieser vor einigen Jahren mit Blick auf die Währungsreform von 2021 formulierte, scheint heute passend: „Wir haben so lange auf den perfekten Moment gewartet, dass wir sie schließlich zum schlechtestmöglichen Zeitpunkt umsetzen mussten“.
Der eigentliche Katalysator ist die Krise. Die Volkswirtschaft ist seit 2019 um mindestens zwölf Prozent geschrumpft, mehr als 1,5 Millionen Kubaner haben das Land in den vergangenen sechs Jahren verlassen. Seit die USA im Januar 2026 eine Energieblockade verhängten und nach der Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro auch die Öllieferungen aus Caracas versiegten, hat nur noch ein einziger Tanker die Insel erreicht. Mit massiven Sanktionen gegen Drittstaaten wurde Kuba de facto vom internationalen Finanzwesen entkoppelt (Visa und Mastercard stellten ihre Dienste ein), und die meisten westlichen Investoren haben sich angesichts drohender Sekundärsanktionen zurückgezogen. Die sich verschärfende existenzielle Notlage – tägliche, stundenlange Stromausfälle, Kollaps von Transport- und Gesundheitswesen, Wasserknappheit, ungebremste Inflation – ist der Grund, warum Havanna es wagt, gleich mehrere „heilige Kühe“ zu schlachten, die noch vor wenigen Jahren von Raúl Castro als „rote Linien“ markiert wurden (beispielsweise das staatliche Außenhandelsmonopol).
Auffällig abwesend waren in der Ankündigung aus sämtlichen vorherigen Reformzyklen bekannte Formeln wie „Wir werden keine Schocktherapie in Kuba durchführen“ und „Niemand wird zurückgelassen“. Stattdessen ordnete Díaz-Canel die Ernsthaftigkeit der Lage vor dem Parlament mit einem eindringlichen Appell ein: „Unser geliebtes Kuba durchlebt die schwierigsten Stunden dieses Jahrhunderts, und wir tragen die historische Verantwortung, es zu retten“.
Wie im Folgenden zu zeigen ist, rückt genau diese Konstellation Kuba weg vom chinesisch inspirierten Gradualismus hin zu einem Reformtypus, der historisch eher der vietnamesischen Đổi Mới der späten 1980er Jahre entspricht: einer aus der Krise geborenen Radikalreform.
Die Kernpunkte im Überblick
Die wichtigsten Maßnahmen sollen hier kurz rekapituliert werden. Das vollständige Dokument mit allen 176 Punkten findet sich hier im Original auf Spanisch bzw. hier in einer unkorrigierten DeepL-Übersetzung auf Deutsch (die für einen ersten Eindruck ausreichend, allerdings nur bedingt zitierfähig ist).
Im Privatsektor dürfen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) künftig auf mehr als 100 Beschäftigte wachsen, dann gelten sie als Privatunternehmen (Punkt 20). Unternehmer dürfen mehrere Betriebe gleichzeitig führen (21), die Liste verbotener Tätigkeiten schrumpft von 125 auf 55, womit unter anderem bisher dem Staat vorbehaltene Tätigkeiten im Tourismus für den Privatsektor freigegeben werden; auch Aktiengesellschaften werden als Rechtsform zugelassen (27, 22). Staatliche Unternehmen können in Aktien- oder Beteiligungsgesellschaften umgewandelt werden, wobei der Staat in strategischen Sektoren die Mehrheit behält; Anteile können von staatlichen wie privaten juristischen Personen, natürlichen Personen sowie ausländischen und exilkubanischen Investoren erworben werden (Punkte 17, 33, 34). Die Planung soll von der physischen Allokation hin zu einer Finanzplanung übergehen, die stärker auf Marktsignale reagiert, und die Unternehmen sollen sich dezentral über den Markt versorgen (38); die Fähigkeiten zur mittel- und langfristigen Entwicklungsplanung sollen ausgebaut werden (37). Zur Steuerung dieses Prozesses wurde das Instituto Nacional de Activos Empresariales Estatales (INAEE) (zu Deutsch „Nationales Institut für staatliche Unternehmenswerte“) gegründet.
Das staatliche Außenhandelsmonopol entfällt; alle Akteure, einschließlich der Landwirte, erhalten direkten Marktzugang (59, 129). Ausländische Investoren müssen nicht mehr auf staatliche Vermittlungsagenturen zurückgreifen, sondern können Arbeitskräfte direkt unter Vertrag nehmen (123). Im Immobilienbereich ist der Verkauf staatlicher Liegenschaften an in- und ausländische Privatpersonen vorgesehen, ausdrücklich auch an Auslandskubaner (34). In der Landwirtschaft werden erstmals private Agrarunternehmen erlaubt, die maximale Verpachtungsdauer für ausländische Investoren steigt auf 99 Jahre (29, 120). Die Preisbildung wird dezentralisiert und an Marktmechanismen ausgerichtet, allgemeine Preisdeckel fallen weg (117, 118). Auf sozialpolitischer Seite steigt der Mindestlohn ab Juli von 2.100 auf 3.110 Pesos (umgerechnet rund vier Euro) und soll künftig, genau wie die Mindestrenten, jährlich angepasst werden; die allgemeine Produktsubvention über das monatliche Bezugsheft Libreta wird schrittweise durch gezielte Transfers an vulnerable Gruppen ersetzt, abgesichert durch einen neuen Sozialschutzfonds (Fondo de Protección Social) (70–73). Dies soll durch einen Stellenabbau auf allen Ebenen der Verwaltung gegenfinanziert werden (42).
Sehr lang ist die Liste der beschlossenen Maßnahmen im Finanzsektor, der heute seiner Aufgabe kaum noch nachkommen kann: Zugelassen werden private Banken mit Universal- und Firmenkundenlizenz sowie Finanzinstitute für Mikrokredite, jeweils unter Aufsicht der Zentralbank und unter „gleichen regulatorischen Rahmenbedingungen“ mit den Staatsbanken (84). Hinzu kommen ein digitaler Devisenmarkt in Echtzeit samt Devisenauktionen und privaten Wechselstuben (99), die Aufhebung der Restriktionen für Devisenzahlungen zwischen Auslandskapital und inländischen Zulieferern (85), die Kontoführung in Devisen im In- und Ausland ohne Vorabgenehmigung (86), ein Regelwerk für virtuelle Aktiva und Kryptowährungen (87), die Umwandlung der Bezahl-App Transfermóvil in ein Finanzinstitut (97) sowie die Emission von Auslandsanleihen in Nicht-Dollar-Währungen und Instrumente wie Swaps und Debt-for-Nature zur Restrukturierung der Auslandsschulden (90, 95). Flankiert wird dies von einer Zinssatzreform und der angestrebten Wiederbelebung des Bankkredits (88, 89) sowie – als schärfstem Instrument – von sukzessiven Abwertungen der Landeswährung, wobei das Reformdokument unverblümt festhält, dass Unternehmen, „die die Abwertung nicht überstehen, liquidiert werden“ (100). Hintergrund ist die massive Überbewertung des Peso zum offiziellen Wechselkurs: Weil der Staat Devisen im Staatssektor zu einem künstlich niedrigen Kurs von 1:24 zuteilt, während sich der tatsächliche Wert der Landeswährung am um ein Vielfaches höheren informellen Kurs bemisst, rechnen viele Betriebe mit verzerrten Kosten und Erlösen – Importe erscheinen billiger und Exporte unrentabler, als sie es real sind. Die schrittweise Angleichung des offiziellen Kurses an den Marktwert soll diese Verzerrung beseitigen und die Wettbewerbsfähigkeit der Exporte stärken; sichtbar wird damit allerdings auch, welche Unternehmen bislang nur dank des subventionierten Wechselkurses überlebten – genau diese sind mit der Liquidation gemeint.
Auch im Steuerbereich, der in den vergangenen Jahren kaum reformiert wurde, kündigt das Paket weitreichende Neuerungen an: Eine allgemeine Mehrwertsteuer soll schrittweise eingeführt werden, zunächst entlang ausgewählter Produktions-Konsum-Ketten und mit reduzierten Sätzen für Grundnahrungsmittel (104), flankiert wird sie von der elektronischen Rechnungslegung (factura electrónica fiscal), deren Verbreitung durch Anreize gefördert werden soll (105). Wer überwiegend bargeldlos verkauft, soll zudem von Boni bei der Umsatz- und Dienstleistungssteuer profitieren (106). Für Kleinstunternehmer und Selbstständige mit weniger komplexen Tätigkeiten soll zu einem vereinfachten, automatisch an die Bruttoeinkommen angepassten Besteuerungsregime zurückgekehrt werden, damit sich die Steuerbehörde auf größere Steuerzahler konzentrieren kann (114); auch die Einkommensteuer natürlicher Personen wird an die Inflation angepasst, unter anderem durch Anhebung des steuerfreien Minimums auf das Niveau des landesweiten Durchschnittslohns von 2025 (113).
Am 30. Juni billigte der Ministerrat den von Premierminister Manuel Marrero vorgelegten Plan zur Umsetzung. In diesem Rahmen kündigte er die unmittelbaren Prioritäten für die folgenden 30 Tage an, womit ein erster Anhaltspunkt zur Sequenzierung gegeben ist: Zügig sollen die Staatsbetriebe neue Befugnisse zugesprochen bekommen, die Entscheidung über Groß- und Einzelhandelspreise auf die Unternehmensebene verlagert und die Struktur der übergeordneten Unternehmensverbände (OSDE) neu zugeschnitten werden. Zudem sollen Provinzregierungen und lokale Verwaltungsräte zeitnah selbst über Gründung, Fusion und Auflösung lokaler Staatsbetriebe entscheiden können, ebenso wie über die Verwendung von Gewinnen nach Steuern und über die Lohnstrukturen. Für den nichtstaatlichen Sektor nannte Marrero als Priorität die Genehmigung noch ausstehender Kleinunternehmen (KMU) und nichtlandwirtschaftlicher Genossenschaften, den Abbau von Verwaltungsverfahren und Anforderungen bei der Unternehmensgründung, die Aufhebung der Beschränkung auf hundert Beschäftigte pro Betrieb, die Möglichkeit für Einzelpersonen, mehr als ein Privatunternehmen zu halten, sowie eine Erweiterung der zulässigen Gesellschaftsformen und eine Verkürzung der Liste verbotener Tätigkeiten. Im Agrarsektor schließlich soll die Landnutzung und -verwaltung für alle wirtschaftlichen Akteure alsbald reformiert und die Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse liberalisiert werden. Triana schätzt, dass mindestens sechs Monate vergehen werden, bis erste Effekte der Reformen spürbar werden.
Die Öffnung des Privatsektors
Die Erweiterung der privaten Handlungsspielräume ist der Teil mit den schnellsten zu erwartenden Effekten und dürfte zugleich am einfachsten umzusetzen sein. Die Dezentralisierung der KMU-Genehmigungen ist hier zentral: Seit 2021 wurden 12.700 Klein- und Mittelbetriebe (KMU) zugelassen, doch rund 7200 Anträge liegen auf Halde, wie Premierminister Manuel Marrero vor dem Parlament erklärte. Zuvor war der Genehmigungsprozess de facto eingefroren worden. Allein die zügige Bearbeitung sämtlicher Anträge dürfte selbst in der aktuellen Energiekrise spürbare Wirkung entfalten, indem neue Arbeitsplätze entstehen. Einige Geschäftsmodelle könnten direkt mit der Krisenbewältigung zu tun haben, wie beispielsweise die Schaffung von „Solar-Tankstellen“, sogenannten Solineras, von denen landesweit jüngst die ersten beiden eröffnet haben. Zugleich öffnen sich neue Chancen nicht nur für Auslandskubaner, sondern auch für Investitionen der Expat-Community in Kuba im Zusammenhang mit den Änderungen des Staatsbürgerschafts- und Migrationsrechts, die im November dieses Jahres in Kraft treten werden. Offen bleibt hingegen noch, welche bisher verbotenen Tätigkeiten im Einzelnen in Zukunft für den Privatsektor in Frage kommen werden und unter welchen Rechtsformen private Großunternehmen (mit mehr als 100 Angestellten) operieren können.
Ileana Díaz illustriert die vorangegangene Absurdität aus der Innenperspektive: Bei der Einführung der KMU im Jahr 2021 sei über die verbotenen Tätigkeiten endlos gefeilscht worden, ein erster Entwurf, der Beratungs- und Freiberuflertätigkeiten sowie Fremdenführer zuließ, wurde verworfen; an mehr als einen Betrieb pro Person oder an die Frage, „was passiert, wenn ein Betrieb über 100 Beschäftigte hinauswächst“, habe man gar nicht erst gedacht.
La Joven Cuba liefert die grundsätzliche Rechtfertigung dieser Linie: In einem Land, dessen Wirtschaft jahrzehntelang unter „Knappheit, Verboten, unwirksamen Kontrollen und verspäteten Entscheidungen“ gelitten habe, sei die Öffnung für private Initiative und vielfältige Eigentumsformen keine Kapitulation, sondern „eine Grundvoraussetzung für die Wiederherstellung der Produktionskapazitäten und die Aufrechterhaltung einer tragfähigen Sozialpolitik“.
Zugleich benennt das Editorial das strukturelle Risiko der gesamten Reform, das im Privatsektor beginnt: Sie könne Ungleichheiten verschärfen, diejenigen mit Einkommen in Landeswährung weiter schwächen und die Konzentration von Vermögen erleichtern. Jeder Liberalisierungsschritt brauche daher einen Umverteilungsaspekt; andernfalls sei die Reform „kein sozialer Rettungsanker, sondern die ungleiche Verteilung der Knappheit“.
Auch der Unternehmensberater Oniel Díaz Castellanos, der mit seiner auf den kubanischen Privatsektor spezialisierten Firma „Auge“ Unternehmer und Gründer begleitet, unterstreicht in seiner Analyse des Pakets, dass die neuen Freiheiten keineswegs gleichmäßig verteilte Chancen bedeuten. Zwar öffnet die Reduzierung der verbotenen Tätigkeiten (Punkt 27) bislang gesperrte Bereiche wie Agrar-, Energie-, Finanz- und Tourismussektor, doch genau das lockt zugleich kapitalstärkere in- und ausländische Akteure an: Ein Kleinunternehmer, der im Energie- oder Bankensektor mit ihnen mithalten wolle, werde aller Voraussicht nach verdrängt, weil die Öffnung vor allem jenen nütze, die bereits über Kapital, Kontakte und Managementkapazität verfügten.
Ähnliches gelte für die Aufhebung der 100-Beschäftigten-Grenze (20) und die neu zugelassene Mehrfachinhaberschaft (21, 23): Wachstum bringe zwar rechtliche Freiheit, verlange aber zugleich höhere Organisations-, Governance- und Kapitalkosten, wie sie insbesondere die neue Rechtsform der Aktiengesellschaft (22) mit sich bringe. Die Transparenz- und Compliance-Pflichten könnten kleinere Akteure eher abschrecken, so Díaz Castellanos. Auch die verstärkte Öffnung für ausländisches Kapital (119) berge das Risiko, dass finanziell und technologisch überlegene Investoren lokale Unternehmen wegen Informationsasymmetrien verdrängen oder übervorteilen könnten.
Díaz Castellanos‘ Fazit deckt sich damit im Kern mit dem strukturellen Risiko, das auch La Joven Cuba benennt, kommt aber aus einer pragmatischen Beratungsperspektive: Der Erfolg werde sich nicht gleichmäßig verteilen, sondern sich auf jene konzentrieren, die bereits über Anpassungsfähigkeit, Zugang zu Information und technische Vorbereitung verfügten – der Rest drohe, im Zuge eines Konsolidierungsprozesses auf der Strecke zu bleiben. Unverändert bleibt zudem, wie Díaz Castellanos ausdrücklich betont, die US-Blockade: Keine der 176 Maßnahmen kann die Sanktionen aus sich heraus aufheben, die internationale Transaktionen weiterhin erschweren.
Der Kern: Die Reform der Staatsunternehmen
Das Herzstück und zugleich der radikalste Teil der Reform ist die Umgestaltung des staatlichen Unternehmenssektors. Kuba zählt derzeit 2774 Staatsunternehmen mit rund 1,1 Millionen Beschäftigten; viele stehen mangels Zuteilungen seit Jahren still und sind hoch verschuldet. Die Diagnose ist seit Langem bekannt: Schon 2023 fuhren 278 Betriebe permanent Verluste ein, während 80 Prozent aller Gewinne in nur 56 Betrieben erwirtschaftet wurden. Der administrativ-zentralistische Steuerungsmodus, so die damalige Analyse der Ökonomin Ileana Díaz, zwinge dazu, „jedes Mal, wenn ein Problem auftritt, dieses händisch zu lösen“ – mit der Folge fortwährender mikroökonomischer Verzerrungen, allen voran bei den Preisen.
Neu und historisch beispiellos ist die Antwort von 2026: Staatsunternehmen können in Aktiengesellschaften umgewandelt werden, an denen Unternehmen, natürliche Personen und ausländische Investoren Anteile erwerben; der Staat definiert lediglich seine Beteiligungsschwelle und sichert sich in strategischen Sektoren die Mehrheit (Punkt 17).
Zur institutionellen Steuerung wurde mit dem Dekret 144/2026 das INAEE geschaffen. Dieses ist dem Ministerrat direkt unterstellt und erkennbar am chinesischen SASAC-Modell orientiert. Es soll Betriebe beraten, Leistungsziele setzen, strategische Investitionen genehmigen, Leitungskader ernennen und deren Gehälter festlegen, zugleich aber „bewusst schlank“ bleiben. Wirtschaftsminister Joaquín Alonso Vázquez umschreibt die Funktion: Das staatliche Unternehmen sei „Eigentum des gesamten Volkes“, und das Institut habe die Aufgabe, „neun Millionen Kubaner zu vertreten, um einzufordern, dass das gesellschaftliche Eigentum so effizient wie möglich funktioniert“. Díaz-Canel formulierte die ökonomische Logik: „Mehr echte Autonomie für die Unternehmen erfordert eine professionellere Verwaltung der staatlichen Vermögenswerte“, was eine Trennung von Eigentum und Verwaltung einschließt.
Darüber hinaus kommt dem INAEE auch die Aufgabe zu, die staatlichen Unternehmen zum Zweck ihrer Restrukturierung in verschiedene Kategorien zu unterteilen. Möglicherweise in ähnlicher Form, wie sie im Rahmen des Entwurfs der Unternehmensreform 2023 etabliert wurden: Damals wurde vorgeschlagen, dass profitable und nicht-strategische Betriebe als weitgehend autonome „Lokomotiven“ am Markt agieren, untereinander im Wettbewerb stehen und künftig auch insolvenzfähig sein sollen. Strategische „Monopole“ (wie der Energiesektor) und stark subventionierte „Grundversorger“ (etwa Apotheken oder der Nahverkehr) bleiben hingegen als Säulen der Grundversorgung unter direkterer staatlicher Kontrolle und Steuerung. Ob dieser oder ein anderer Ansatz gewählt wird, ist allerdings bislang noch offen.
Die Chancen liegen auf der Hand: Die Umwandlung in Kapitalgesellschaften eröffnet Wege zur Kapitalisierung jenseits des überforderten Staatshaushalts, etabliert – jedenfalls dem Anspruch nach – harte Budgetbeschränkungen samt Insolvenzfähigkeit und soll den Betrieben jene unternehmerische Handlungsfreiheit geben, die ihnen die bisherige Struktur gerade nicht gewährte.
Das dominierende Risiko ist die Oligarchisierung – die intransparente Aneignung öffentlichen Vermögens durch Insiderhandel. Hier fällt das Urteil quer durch das Meinungsspektrum bemerkenswert einhellig aus. La Joven Cuba warnt, ohne „transparente Endbegünstigte, öffentliche Ausschreibungen, unabhängige Prüfungen“ und offengelegte Interessenkonflikte könne der Übertragungsprozess „zur Aneignung öffentlicher Vermögenswerte durch eine Oligarchie führen“; die Geschichte ehemaliger sozialistischer Staaten zeige, dass Öffnungen ohne Transparenz in „oligarchische Kapitalismen“ mündeten. Der Ökonom Julio Carranza benennt dasselbe Muster: Akteure im Inland könnten die Reform nutzen, um „sich auf unrechtmäßige Weise zu bereichern, wie wir bereits in Osteuropa gesehen haben“. Auch er mahnt zur Schaffung von „transparenten und regulierten Märkten, die Privilegien und unzulässige Einflussnahme verhindern“.
Aus der innerkubanischen marxistischen Kritik kommt der schärfste Einwand. Der TV-Moderator und Analyst Michel E. Torres Corona hält die Umwandlung aller Staatsbetriebe in Aktiengesellschaften für „besorgniserregend“ und stellt die entscheidenden Governance-Fragen: „Wer wird entscheiden, welche Aktien verkauft werden? Welche Unternehmen werden letztendlich weiterhin öffentlich bleiben?“ Wenn der Staat nicht mehr Eigentümer des Unternehmensgefüges sei, das laut Verfassung der Hauptakteur der Wirtschaft ist, akzeptiere man den „Minimalstaat“, den man jahrzehntelang bekämpft habe. Man könnte noch die offene Frage hinzufügen, inwiefern Belegschaften ein Vorkaufsrecht erhalten werden und damit die in der Verfassung garantierte demokratische Verwaltung der Wirtschaft deutlicher als bislang umgesetzt wird. Damit ist der zentrale Zielkonflikt der Reform benannt: Sie soll Effizienz durch Eigentumsdiversifizierung gewinnen, riskiert dabei aber die materielle Basis staatlicher Steuerungsfähigkeit und die Grundlagen des sozialistischen Systems nach kubanischem Selbstverständnis.
Die Regierung scheint sich dieses Risikos bewusst zu sein. Díaz-Canel kündigte an, die Umsetzung erfolge „in Phasen und anhand überprüfbarer Pilotprojekte“, und rief die Bürger zur Kontrolle auf: „Vertrauen Sie uns, aber stellen Sie Forderungen. Begleiten Sie uns, aber kontrollieren Sie uns“. Maßnahme 176 sieht eigens eine vom Zentralkomitee geführte Arbeitsgruppe zur Stärkung der Kontroll- und Inspektionsorgane vor. Ob solche Mechanismen genügen, ist offen – zumal ein Teil der wertvollsten Aktiva dem Zugriff des INAEE entzogen bleibt: Die Unternehmen der Streitkräfte (FAR) und des Innenministeriums (MININT) passen ihre Systeme nach „eigenen Charakteristika“ an. Parallel gab der Militärkonzern GAESA (der große Teile des Staatssektors, insbesondere im Bereich Handel und Tourismus kontrolliert) nach den jüngsten US-Sanktionen offenbar bereits Unternehmen ab: Laut Medienberichten wurde die sanktionierte Containerterminal-Gesellschaft von Mariel an eine vom Verkehrsministerium geführte Firma verkauft. Wie die tatsächliche Kontrolle über die profitabelsten Vermögenswerte künftig verteilt sein wird, gehört damit zu den am wenigsten transparenten Aspekten des gesamten Prozesses.
Die Reform des Finanz- und Bankensektors
Auch der Finanzsektor verdient eine nähere Betrachtung, weil sich hier besonders viele und besonders folgenreiche Neuerungen bündeln.
Die Chancen bestehen in der Mobilisierung privaten Kapitals für einen chronisch unterkapitalisierten Sektor, in der Formalisierung der Geldströme von Auslandsüberweisungen an Familien (Remesas) über private Kanäle – etwa die neue Figur des „Zahlungsdienstleisters für die letzte Meile“ (Punkt 93). Für Auslandskubaner entsteht erstmals ein Anreiz, Kapital nicht nur als Konsumtransfer, sondern als Investition auf die Insel zu bringen. Gleichzeitig birgt die angekündigte erneute Abwertung des Peso sowie die Umstellung der Sozialsysteme erhebliche Risiken.
Die Kritik kommt hier vor allem von linker Seite. Erstens die Frage der Kontrollierbarkeit. Torres Corona beruft sich auf Lenins Theorie über den Imperialismus als Verschmelzung von Industrie- und Bankkapital und fragt, wo private Banken je „dem Wohl der Bevölkerung“ gedient hätten und ob die kubanische Zentralbank diesen Sektor überhaupt regulieren könne. Zweitens die Verteilungswirkung in einer sich vertiefenden Dollarisierung. La Joven Cuba führt mit Blick auf die anhaltende Dollarisierung das Beispiel des in Devisen verkauften Flüssiggases an: Solche Zugänge öffneten Alternativen für einen Bevölkerungsteil, während sie „die Tür für die arbeitende Bevölkerung und die Rentner“ schlössen; wenn ein essenzielles Gut nur noch nach Kaufkraft verfügbar sei, organisiere sich der Alltag entlang einer harten „Grenze zwischen denen, die sich durchschlagen können, um zu überleben, und denen, die schutzlos sind“. Beim Übergang von der allgemeinen Produktsubvention zu gezielten Transfers an Personen bemerkt das Magazin, dass der Schritt notwendig sein könne, „aber er ist nur dann legitim, wenn er sich in konkreten und einklagbaren sozialen Schutzmaßnahmen niederschlägt“. Es reiche nicht, einen Fonds anzukündigen; es müsse klar definiert werden, wer geschützt wird, mit welchen Ressourcen und durch welche Institutionen. Drittens – und ökonomisch am schwersten wiegend – die makroökonomische Sequenzierung. Sukzessive Abwertungen des Peso ohne vorherige Stabilisierung drohen die ohnehin ungebremste Inflation zu beschleunigen; sowohl Carranza als auch Torres Corona verweisen auf die Gefahr einer Inflationsspirale.
Torres Corona verweist zudem auf die externe Variable der Finanzreformen: „Wird die US-Regierung private Banken, die mit Kuba Geschäfte tätigen oder dort ihren Sitz haben, von ihren finanziellen Sanktionen befreien?“. Solange die extraterritorialen US-Sanktionen greifen, könnten private kubanische Banken derselben Verfolgung ausgesetzt sein wie die staatlichen – womit ein zentraler Baustein der Reform ins Leere liefe. Demgegenüber steht der mühsame Prozess einer Integration in chinesische und russische Bezahlsysteme im Herzen der westlichen Hemisphäre, der für Kuba während des Kalten Krieges – allerdings unter anderen Voraussetzungen – die meiste Zeit die Norm war.
Die Landwirtschaft
Der Agrarsektor ist ökonomisch von existenzieller Bedeutung: Kuba importiert einen Großteil (rund 80 Prozent) seiner Lebensmittel, und die Ernährungskrise zählt zu den akutesten Notlagen. Die Reform sieht substanzielle Schritte vor: Erstmals werden private Agrarunternehmen zugelassen (Punkt 29); der Nießbrauch an staatlichem Boden wird auf unbestimmte Zeit und ohne die bisherige Auflage direkter, stabiler Arbeit auf der Fläche vergeben (58); Kooperativen erhalten das Recht auf direkten Außenhandel, auf die Aufnahme externer Finanzierungen und auf Bankkonten im In- und Ausland (59); die Preisbildung wird dezentralisiert und der Markt als Preissignal anerkannt (60); es sollen neue Inputgüter-Märkte (für Düngemittel, Maschinen, etc.) in Devisen entstehen und Landwirte erhalten Zugang zum Devisenmarkt (61), und mit der Banco de Fomento Agrícola soll die Agrarfinanzierung territorial ausgebaut werden (62). Strukturell werden die Delegationen des Landwirtschaftsministeriums abgeschafft und durch eine neue territoriale Struktur ersetzt (47).
Die Chancen liegen in der Anreizwirkung: Marktpreise, direkter Zugang zu Inputs und Devisen sowie der Abbau bürokratischer Hürden adressieren zumindest auf dem Papier genau jene Faktoren, die die Produktion bislang erstickten. Auch die angekündigte Reduzierung und Reform der Ministerien – mit der das für seine Bürokratie bekannte Landwirtschaftsministerium fusioniert und in seinen Kompetenzen zurechtgestutzt werden könnte – unterstreicht die Ernsthaftigkeit der Neuausrichtung.
Die Skepsis ist gleichwohl erheblich – und sie kommt aus reformfreundlicher Feder. Ileana Díaz hält die vier Krisenfelder – „Nahrungsmittel-, Gesundheits- (was gar nicht erwähnt wird), Energie- und Devisenkrise“ – für die eigentlichen Angelpunkte des Wandels, kritisiert aber, dass alle 23 thematischen Achsen als gleich wichtig erschienen und Prioritäten fehlten; ausgerechnet der soziale und der landwirtschaftliche Bereich blieben dabei „sehr vage“. Erschwerend kommt hinzu, dass viele Agrarmaßnahmen ohne funktionierende Energieversorgung kaum greifen können. „Die Energiesituation stellt ein echtes Hindernis für die Umsetzung vieler dieser Maßnahmen dar“, so Díaz, und wie diese gelöst werde, bleibe unklar. Dennoch lässt sich festhalten, dass die neue Option, private Agrarunternehmen zu gründen und den Außenhandel für Landwirte zu öffnen, ein bisher komplett unerschlossenes Potential heben und einen radikalen Wandel der bisherigen Landwirtschaftspolitik darstellen würde. Der ehemalige kubanische Zentralbankökonom Pavel Vidal sieht in diesem Bereich deshalb mit das größte Potential des gesamten Pakets.
China oder Vietnam? Kubas Abschied vom Gradualismus
Ein Novum der jetzigen Reformen ist, dass sowohl China als auch Vietnam von Díaz-Canel explizit als Vorbilder und Referenzrahmen genannt wurden. Die konkrete Ausgestaltung verrät allerdings eine interessante Verschiebung.
Im Rahmen der 1978 begonnenen Politik von „Reform und Öffnung“ wählte die Volksrepublik China einen graduellen Ansatz, d.h. vorsichtiges lokales Experimentieren über zwei Jahrzehnte, Sanierung der Staatsbetriebe zunächst über Bankkredite und Fokus auf Ankurbelung der Landwirtschaft. Größere Privatisierungen von Staatsbetrieben erfolgten erst ab Ende der 1990er Jahre (Stichwort Gaizhi nach dem 15. Parteitag 1997), während die Inflation unter Kontrolle blieb.
Die Sozialistische Republik Vietnam hingegen startete 1986 ihren Reformprozess unter dem Namen Đổi Mới („Erneuerung“) als eine aus der Krise heraus geborene „Big Bang Reform“, d.h. eine schnelle Schocktherapie, die in kurzer Zeit Resultate bringen musste: Nach dem Ende des amerikanischen Krieges herrschte in Vietnam eine Hungersnot, die Inflation lag bei über 700 Prozent (1986) und die Wiedervereinigung stellte das Land vor enorme Herausforderungen, während die USA ein Handelsembargo aufrechterhielten. Die katastrophale Versorgungslage zwang den Staat, den Staatsbetrieben schlagartig die Kredite abzudrehen; allein zwischen 1989 und 1992 halbierte sich die Zahl der Staatsunternehmen. Đổi Mới war eine Notoperation, bei der der Staat spätestens mit dem Wegfall der sowjetischen Unterstützung ab 1991 mit dem Rücken zur Wand stand und nicht die Zeit oder die Ressourcen für einen langsamen, experimentellen Ansatz aufbringen konnte.
Diese Charakterisierung passt auf Kuba im Jahr 2026 mit frappierender Genauigkeit: US-Energieblockade, Wegfall der venezolanischen Öllieferungen, Kollaps der Versorgung und dreistellige Inflation seit 2021 – auch hier steht der Staat mit dem Rücken zur Wand, auch hier fehlt die Zeit für „das Ertasten der Steine“ (Deng Xiaoping). Genau das erklärt den beobachteten Bruch zum bisherigen Gradualismus: Nicht Überzeugung, sondern die Wucht der Umstände treibt Kuba zum vietnamesischen Reformansatz. Díaz-Canel sprach selbst von einem „komplexen Dilemma“ angesichts des massiven Drucks durch die US-Blockade.
Der klarste inhaltliche Beleg für die vietnamesische Orientierung liegt im Herzstück der Reform. Vietnam rief 1996 offiziell das „Equitization“-Programm (cổ phần hóa) aus – die Umwandlung von Staatsbetrieben in Aktiengesellschaften (sogenannte Joint-Stock-Enterprises) mit Beteiligung von Mitarbeitern und privaten Investoren. Der in Kuba vorgeschlagene Ansatz (Punkt 17) ist strukturell nahezu deckungsgleich mit der vietnamesischen „Equitization“. Wo China die Aktiengesellschaft zunächst primär als Restrukturierungsinstrument für kleine und mittlere Betriebe nutzte, erhebt Kuba sie – wie Vietnam – zum allgemeinen ordnungspolitischen Prinzip der Staatssektorreform.
Wie neu dieser Schritt ist, zeigt der Vergleich mit dem gescheiterten „Ley de Empresas“-Entwurf von 2023. Jener Ansatz war dezidiert gradualistisch – mithin „chinesisch“: Er sah eine Kategorisierung der Betriebe vor (profitable „Lokomotiven im Markt-Modus“, strategische „Monopole“, stark subventionierte „Grundversorger im händischen Modus“) und wollte die administrative Zuteilung schrittweise durch Marktallokation ersetzen. Von einer Umwandlung in Aktiengesellschaften war ausdrücklich nicht die Rede. Die maßgebliche Autorin Ileana Díaz selbst markiert die Grenze rückblickend deutlich: Als ihr Buch über die kubanischen Staatsbetriebe erschien, sei sie als „neoliberal“ beschimpft worden – dabei sei damals vom „Kauf von Aktien staatlicher Unternehmen durch beliebige Personen“ gar keine Rede gewesen, was ihr als „zu weitgehend für diese Phase“ erschienen sei. Mit anderen Worten: Die aktuelle Reform geht über den einst als zu radikal empfundenen Vorschlag der Fachökonomin noch hinaus, indem sie sich stärker an Đổi Mới orientiert.
Die Modellwahl hat jüngst auch eine diplomatische Signatur erhalten: Bei einem Besuch einer hochrangigen vietnamesischen Delegation – eines Gesandten von KPV-Generalsekretär Tô Lâm – in Havanna am 22. Juni 2026 wurde von Díaz-Canel ausdrücklich der Wunsch formuliert, der sozialistische Aufbau Vietnams möge „endgültig zum Maßstab für alle Veränderungen werden, die wir in unserem Land im Rahmen der Modernisierung unseres wirtschaftlichen und sozialen Modells vornehmen“. Damit rückt Vietnam – nicht mehr nur China – zum expliziten Referenzpunkt der kubanischen Transformation auf.
Und doch wäre es zu einfach, Kuba schlicht auf den vietnamesischen Pfad zu verbuchen. Denn das zentrale institutionelle Vehikel der Reform ist chinesisch inspiriert: Das INAEE ist erkennbar der chinesischen „Kommission zur Kontrolle und Verwaltung von Staatsvermögen“ (SASAC) nachgebildet, mit der die Volksrepublik seit 2003 die Modernisierung und Verwaltung ihrer Staatsunternehmen als holdingartige Aufsichtsbehörde steuert. Auch die gesetzlich festgelegte Kategorisierung der Betriebe durch das INAEE könnte auf eine Spur des 2023er-Reformansatzes hindeuten.
Kuba scheint sich somit an zwei Modellen zu orientieren: das vietnamesische Tempo und die Big-Bang-„Equitization“ auf der einen, die chinesische Institutionenarchitektur auf der anderen Seite. Es entsteht ein hybrider Ansatz, der die politische Beruhigung des Gradualismus (ein starkes, staatliches Steuerungsorgan) mit der Radikalität der Eigentumsöffnung verbindet. Allen Referenzmodellen gemeinsam ist die Beibehaltung des politischen Einparteiensystems; die Reform ist ökonomisch radikal, aber nicht politisch.
Anders als im Falle von Vietnam und China zu Beginn der Reformen hat Kuba allerdings heute zusätzlich mit der Neuausrichtung eines ausdifferenzierten Sozialstaats zu tun. Auch wenn dieser unter den aktuellen Bedingungen nur noch einen Bruchteil seiner früheren Leistungsfähigkeit abrufen kann, sollten die politischen Implikationen der Neubewertung von sozialpolitischen Rechten und staatlichen Fürsorgepflichten nicht unterschätzt werden. Der von Díaz-Canel oft beschworene Mentalitätswandel bedeutet in der Konsequenz auch dem Anspruch nach die Aufgabe des „Vollkasko-Paternalismus“ zugunsten eines neuen Gesellschaftsvertrags auf Basis realistischer wechselseitiger Erwartungen von Staat und Bürgern.
Ausblick: Notwendige Reform unter Vorbehalt
Kuba hat mit den 176 Maßnahmen die weitreichendste ökonomische Transformation seiner jüngeren Geschichte eingeleitet, den Gradualismus zugunsten eines krisengetriebenen Big-Bang-Ansatzes aufgegeben und ein hybrides Modell aus vietnamesischer Radikalität und chinesischer Institutionenarchitektur gewählt. Über die Notwendigkeit dieses Schritts herrscht bemerkenswerter Konsens – von La Joven Cuba bis zu Carranza sind sich die meisten Ökonomen einig, dass der inmovilismo, die jahrelange „Unbeweglichkeit“ und Langsamkeit bei der Umsetzung vieler längst beschlossener Schritte, mehr Probleme verursacht hat als jede Reform es könnte. Der Erfolg steht jedoch unter einem dreifachen Vorbehalt.
Erstens die Umsetzung und Sequenzierung. Carranza formuliert die schärfste analytische Warnung: Kuba stehe „im Angesicht eines gewaltigen und sehr gefährlichen Sturms“. Die Reform vermische zwei Ebenen – die akute Notfallbewältigung und die strukturelle Systemtransformation –, deren „Unterscheidungen und Abfolgen“ in den 176 Maßnahmen unklar blieben. Die Gefahr, „einen Fehler in der Abfolge oder eine unklare Festlegung der Prioritäten“ zu begehen, sei real und „könnte endgültig sein“. Allzu oft folgte auf Ankündigungen kein entsprechendes Gesetz, und Reformen verschwanden mit dem berühmten Verweis auf die „nicht gegebenen Umsetzungsbedingungen“ wieder in der Schublade, nicht zuletzt aufgrund von Widerständen der mittleren Verwaltungsebene, die angesichts des angekündigten Stellenabbaus auch jetzt wieder um Existenz und Einfluss besorgt sein und auf die Barrikaden gehen dürfte. Hinzu kommt die nicht zu unterschätzende reale Umsetzungslast: Über 100 Rechtsnormen müssen geändert, aufgehoben oder neu geschaffen werden – und das inmitten einer beispiellosen US-Energieblockade, mit fast wöchentlich verschärften Sanktionen und langen Stromsperren, bis hin zu offenen Invasionsdrohungen, die den Staat naturgemäß Ressourcen für militärische Vorbereitungen kosten. Weder EU noch Internationaler Währungsfonds oder andere internationale Organisationen stehen zur Unterstützung bereit.
Zweitens die Gefahr der Oligarchisierung. Der von allen Beobachtern geteilte Kernvorbehalt bleibt die Gefahr, dass ohne Transparenz, öffentliche Ausschreibungen und wirksame Kontrolle das über Generationen aufgebaute Volksvermögen an neue Privilegien-Netzwerke übergeht und das INAEE letztlich nicht in der Lage sein könnte, als wirklicher Interessenvertreter für die Bevölkerung als kollektivem Eigner zu agieren. Die Frage, inwiefern beispielsweise Belegschaften Anteile ihres Betriebs erhalten können, oder welche Mechanismen überhaupt etabliert werden, ist völlig offen und sollte angesichts ihrer weitreichenden Bedeutung Gegenstand einer zügigen, aber ergebnisoffenen Volksaussprache werden.
Drittens die externe Abhängigkeit. Viele Reformen können erst greifen, wenn sich die äußeren Umstände ändern – sprich, wenn die USA ihre Sanktionen zurückfahren oder befreundete Staaten ihre Energiehilfe ausweiten (können). Der erste praktische Test läuft bereits: Mexikos Präsidentin Sheinbaum kündigte an, Öllieferungen über private Handelsunternehmen wiederaufzunehmen und damit den von Trumps Drohungen anvisierten Staatshandel formal zu umgehen – ein Konstrukt, das gerade durch die neuen kubanischen Regeln zur privaten Kraftstoffeinfuhr ermöglicht wird. Hinzu tritt die von Ileana Díaz betonte energetische Grundrestriktion, die den Wirkungsradius fast aller Maßnahmen begrenzt.
Aufschlussreich ist schließlich, wie die kubanische marxistische Linke den Vorgang deutet. Für Torres Corona ist die Reform eine Niederlage: „Die Reformisten haben diese Runde gewonnen“, sagte er. Allerdings hebt er gleichzeitig den souveränen Charakter der Reformen hervor: Es habe „keinen ‚Pakt der Eliten‘, keinen Verrat“ gegeben, denn die US-Regierung habe die Reformen sofort als „Rauchzeichen“ abgetan und weitere Sanktionen verabschiedet. Gerade weil die USA die Reform ablehnen und den Druck aufrechterhalten, sei die Systemfrage nicht entschieden und der kubanische Sozialismus nicht ohne Perspektive, so Torres Corona.
Damit korrespondiert Havannas eigentliche strategische Wette, die über die Ökonomie hinausreicht: einen Keil zwischen die US-Wirtschaftsinteressen und die auf Systemwechsel fixierten Hardliner um Außenminister Rubio zu treiben. Wer künftig privat in kubanische Immobilien investieren oder an einem sich öffnenden Markt partizipieren kann, entwickelt ein handfestes Interesse an Entspannung – unabhängig von der Rhetorik in Washington.
Ob diese Rechnung aufgeht, ist offen. Sicher ist nur, dass die Reform selbst notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für eine Verbesserung der prekären Lage der Bevölkerung ist. Der Maßstab wird, mit La Joven Cuba gesprochen, nicht allein in makroökonomischen Indikatoren liegen, sondern darin, „wie viel Würde es gelingt, zu bewahren und wiederherzustellen“. Für ein weiteres vorsichtiges „Ertasten der Steine“ ist das Wasser längst zu tief – Kuba muss jetzt springen.
