Die US-Regierung hat am Montag zehn kubanische Institutionen und Unternehmen mit Sanktionen belegt – darunter das Tourismusministerium, das Seefahrtsunternehmen GEMAR und die Außenhandelsgruppe GECOMEX.
Unternehmen, die Verträge mit den sanktionierten Entitäten unterhalten, haben laut US-Finanzministerium bis zum 12. August Zeit, diese abzuwickeln, ohne selbst Sanktionen zu riskieren. Rechtsgrundlage ist die Executive Order 14404, die US-Präsident Donald Trump am 1. Mai unterzeichnet hatte und die es Washington erlaubt, US-Vermögenswerte von Personen oder Organisationen einzufrieren, die die kubanische Regierung oder Wirtschaft unterstützen. Die Order erhöht zudem den Druck auf Banken, die mit kubanischen Stellen zusammenarbeiten.
Der Hafen von Mariel: Ein Katz-und-Maus-Spiel?
Besonders pikant ist die Sanktionierung der zum Transportministerium gehörenden Unternehmensgruppe GEMAR. Der strategisch wichtige Containerhafen von Mariel war zuvor im Besitz der bereits sanktionierten kubanischen Militärholding GAESA. Er wurde 2014 mit brasilianischer Hilfe fertiggestellt und ist mit einer Kapazität von 822.000 Standardcontainereinheiten (TEU) der größte und leistungsfähigste des Landes, zudem verfügt das Terminal über direkte Schienenanbindung an das 40 Kilometer östlich gelegene Havanna.
Um internationalen Reedereien zu ermöglichen, Mariel weiterhin anzulaufen, ohne Sekundärsanktionen zu riskieren, hatte Kuba laut Medienberichten den Hafen an GEMAR übertragen. Nun ist auch GEMAR auf der Sanktionsliste gelandet. Die Frage, die sich stellt: Wird Kuba Mariel erneut an ein anderes Unternehmen verkaufen – und wer ist künftig schneller, Havanna beim Umstrukturieren oder Washington beim Sanktionieren?
Die Sanktionierung des Tourismusministeriums könnte einer Erholung des am Boden liegenden Sektors Hemmnisse in den Weg legen und dürfte die Zusammenarbeit mit westlichen Unternehmen in der Branche massiv beeinträchtigen. Darüber hinaus stehen auf der aktuellen Liste mehrere Unternehmen, Militärverbände und die Veteranenorganisationen ACRC, in der neben Kämpfern der Revolution von 1959 auch Veteranen der kubanischen Einsätze in Angola und Äthiopien organisiert sind.
Kuba spricht von „kollektiver Bestrafung“
Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla bezeichnete die Sanktionen bei einer UN-Debatte vergangene Woche als „einen Akt kollektiver Bestrafung“ und „systematische Verletzung der Menschenrechte eines ganzen Volkes“.
Als Reaktion auf die jüngste Sanktionsrunde erklärte Rodríguez, die US-Regierung führe „Krieg gegen das kubanische Volk, seine Lebensbedingungen und Lebensgrundlagen“. US-Sanktionen hätten zwischen März 2025 und Februar 2026 einen Schaden von acht Milliarden US-Dollar verursacht – zusätzlich zu den extremen Auswirkungen der Treibstoffblockade, so Rodríguez.
Das US-Außenministerium erklärte, die Maßnahmen zielten darauf ab, „die Finanzierungsquellen“ des kubanischen Staates zu treffen. Anhand der Liste wird allerdings deutlich, dass Rubio langsam die Optionen ausgehen, da so gut wie alle relevanten Unternehmen und Institutionen bereits sanktioniert sind und Kuba sich wie im Falle Mariels entsprechende Gegenstrategien einfallen lässt, die dann erst erneut händisch konterkarriert werden müssen.
