USA erklären Kuba zur „Hauptstadt des Kommunismus“

Das US-Außenministerium unter Marco Rubio hat am Montag einen umfangreichen Bericht mit dem Titel „Cuba: The Capital of 21st Century Communism“ (Kuba: Die Hauptstadt des Kommunismus im 21. Jahrhundert) veröffentlicht (PDF). Darin wird Kuba vorgeworfen, „seit fast sieben Jahrzehnten“ eine Kampagne der „Spionage, Einflussnahme und Subversion“ gegen die USA zu führen. Dies sei „bis in die höchsten Kreise der US-Regierung“ vorgedrungen. Das Dokument erschien wenige Tage, nachdem US-Medien über Vorbereitungen des Pentagon für einen militärischen Angriff auf die Insel berichtet hatten.

Der Bericht versucht, eine breite Palette innenpolitischer Konflikte der USA auf kubanischen Einfluss zurückzuführen. Demnach seien „viele der bedeutendsten politischen Unruhen in der jüngeren Geschichte der Vereinigten Staaten in irgendeiner Weise mit dem kubanischen Einfluss in Verbindung“ zu bringen. Namentlich werden unter anderem „Pastors for Peace“, „Code Pink“, „People’s Forum“, „Black Lives Matter“, palästinasolidarische Aktivisten sowie Anti-ICE-Protestgruppen als Teile eines von Kuba gesteuerten globalen Netzwerks aufgeführt. Die Revolution von 1959 richtete sich nicht gegen den US-gestützten Diktator Fulgencio Batista oder soziale Misstände, sondern sei eine „Revolution gegen die westliche Zivilisation“ gewesen, so der Bericht.

Das Medienobservatorium des kubanischen Portals Cubadebate hat den Bericht einer ausführlichen Analyse unterzogen. Demnach folgt das Dokument einem wiederkehrenden Muster: Zunächst wird ein belegter Einzelfall benannt – etwa eine Verurteilung wegen Spionage oder eine bewaffnete Organisation. Dann werden Kontakte, Reisen oder kulturelle Bezüge hinzugefügt, einzelne Fälle zu einem einheitlichen Netzwerk zusammengefügt und schließlich dem kubanischen Staat zugeschrieben. Am Ende wird das Ganze als aktuelle Bedrohung der nationalen Sicherheit präsentiert.

Für die weitreichendsten Behauptungen fehlten allerdings Belege wie Befehlsketten, Geldtransfers, geheime Kommunikation oder Geständnisse, die eine zentrale Steuerung durch Havanna nachweisen würden. Der zentrale Begriff „Linksterrorismus“ werde im gesamten Dokument nicht definiert, was es ermögliche, legale Aktivitäten wie Reisen, Versammlungen, juristische Unterstützung oder Kritik an der US-Außenpolitik in die Nähe terroristischer Handlungen zu rücken.

Zudem widersprechen eigene Dokumente der US-Regierung der These einer ununterbrochenen kubanischen Aggression seit 1959: Eine gemeinsame Geheimdiensteinschätzung von 1971 stufte Kubas Beteiligung an Subversion auf dem niedrigsten Stand seit der Revolution ein, ein behördenübergreifendes Memorandum von 1974 bezeichnete Kubas materielle Unterstützung für bewaffnete Gruppen in Lateinamerika als „unbedeutend“.

Vollständig ausgeblendet werden im Bericht die US-Aktionen gegen Kuba, darunter die Invasion in der Schweinebucht 1961, die Operation Mongoose – ein CIA-Programm zum Sturz der kubanischen Regierung, das Sabotage, Attentatsversuche und wirtschaftliche Destabilisierung umfasste – sowie jahrzehntelange verdeckte Operationen und Sanktionen. Die USA erscheinen im Bericht ausschließlich als passives Opfer kubanischer Aggression.

Der Journalist Daniel DePetris von der Chicago Tribune kommentierte den Bericht mit scharfer Kritik: „In diesem Bericht wird tatsächlich behauptet, Kubas Hauptziel sei die Eroberung der Vereinigten Staaten. Das ist so dumm, wie es nur sein kann.“ Man solle sich nicht täuschen lassen: „Das Außenministerium versucht, den grundlegenden Vorwand für eine US-Militäraktion aufzubauen, sollte Trump sich dafür entscheiden.“

Eine Analyse von Rubios Beiträgen auf der Plattform X durch das Medienobservatorium von Cubadebate deutet darauf hin, dass die zentralen Thesen bereits Wochen vor der Veröffentlichung des Berichts in sozialen Medien gestreut wurden. Die Formulierung, Kuba sei die „Welthauptstadt des linksradikalen Terrorismus“, wurde am 4. Juni gepostet und war mit 1.217 Retweets die meistgeteilte Botschaft Rubios im untersuchten Zeitraum. Das Dokument systematisiere demnach einen bereits vorbereiteten Diskurs und verleihe ihm staatliche Autorität.

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel wies den Bericht scharf zurück. In einem Beitrag auf X schrieb er: „Wenn ein Land ein anderes in obszönem Ausmaß ausspioniert und angegriffen hat, dann waren es die USA gegen Kuba.“ Er verwies auf die Einschleusung von Krankheitserregern, den Abschuss eines kubanischen Passagierflugzeugs bei Barbados 1976, Bombenanschläge auf Hotels in den 1990er Jahren und Milliardensummen, die Washington zur Destabilisierung Kubas aufgewendet habe. Kuba habe „niemals gehandelt, um dem amerikanischen Volk zu schaden“, und stelle keine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA dar.

Das kubanische Außenministerium veröffentlichte eine ausführliche Stellungnahme, in der es den Bericht als „mittelmäßiges Propagandapamphlet“ bezeichnete, das „einen Konsens für eine eventuelle militärische Aggression herstellen“ solle. Die eigentliche Absicht bestehe darin, „die US-Bevölkerung zu unterdrücken und anzugreifen und diejenigen einzuschüchtern, die solidarische Gefühle äußern, einschließlich jener, die die ungerechte Aggression ihrer Regierung gegen Kuba anprangern“. Zugleich verwies das Ministerium darauf, dass die US-Regierung jedes Jahr Dutzende Millionen US-Dollar aus dem Bundeshaushalt bereitstelle, um die innere Ordnung Kubas zu untergraben.

Nur einen Tag nach der Veröffentlichung des Berichts traf am Dienstag die erste US-Hilfslieferung auf Kuba ein. Sie ist Teil eines im Mai von Rubio angekündigten Hilfspakets über 100 Millionen US-Dollar. Die Sendung umfasste 700 Lebensmittelpakete und 700 Hygieneartikel-Sets, die über die Hilfsorganisation Catholic Relief Services und die kubanische Caritas in den Gemeinden Alquízar und Bejucal verteilt werden sollen.

Das kubanische Handelsministerium kommentierte, der Inhalt der Lieferung stehe in scharfem Kontrast zur „kollektiven Bestrafung“, die Washington der kubanischen Bevölkerung auferlege – insbesondere durch die seit Jahresbeginn verschärfte Blockade der Energieversorgung. Kuba lehne solche Hilfe nicht ab, solange sie dem Volk zugutekomme und nicht politisch instrumentalisiert werde. Man nehme sie als „Geste des amerikanischen Volkes“ an, dessen Steuergelder diese Mittel finanzierten. (Amerika21)