Die kubanische Nationalversammlung hat auf ihrer jährlichen Sommersitzung am 29. und 30. Juli mehrere neue Gesetze verabschiedet, die die laufenden Wirtschaftsreformen rechtlich untermauern sollen und zudem Teil der Umsetzung der Verfassung von 2019 sind. Auf der Tagesordnung standen neben den Gesetzesprojekten auch ein Zwischenbericht zur Implementierung der im Juni beschlossenen 176 Reformmaßnahmen. Ein Überblick.
Festung Kuba im Reformmodus
Präsident Díaz-Canel widmete den größten Teil seiner Rede der internationalen Lage und den US-Sanktionen gegen Kuba. Er charakterisierte die aktuelle US-Regierung als „neofaschistisches Regime“ und zog Parallelen zum europäischen Faschismus des 20. Jahrhunderts. Im Zentrum seiner Kritik stand eine am 29. Januar von US-Präsident Donald Trump unterzeichnete Exekutivanordnung, die jede Nation mit Strafen bedroht, die Kuba mit Treibstoff beliefert.
Eine weitere Anordnung vom 1. Mai 2026 droht ausländischen Unternehmen und Einzelpersonen mit Sekundärsanktionen, wenn sie Handelsbeziehungen mit Kuba aufrechterhalten. Darin sehe er den „energischsten und tiefgreifendsten“ Versuch, Kubas Wirtschaft von der Weltwirtschaft abzukoppeln.
Die Monate seit der letzten Sitzung im Dezember 2025 seien von einem „äußerst komplexen und bedrohlichen Szenario, wie es einer belagerten Festung eigen ist“, geprägt gewesen. Díaz-Canel verwies auf die von Kuba berechneten kumulierten Verluste durch die Blockade in Höhe von über 150 Milliarden US-Dollar und erinnerte an die Sondersitzung der UN-Generalversammlung vom 7. Juli, bei der ein US-Versuch, die Debatte über die Blockade zu verhindern, mit 136 zu neun Stimmen abgewiesen wurde.
Díaz-Canel verteidigte in seiner Rede die laufenden Wirtschaftsreformen, diese dienten der Verteidigung des Sozialismus. „Die Transformationen, die wir heute umsetzen, sind nicht für mehr Kapitalismus, sondern um den sozialistischen Aufbau zu verteidigen und voranzubringen“, betonte er. Er räumte zugleich ein, dass es in der Bevölkerung legitime Sorgen gebe – etwa über das Wachstum des Privatkapitals, die Konzentration von Reichtum, eine mögliche Privatisierung von Staatsunternehmen und die Abschaffung sensibler Subventionen. 120 der 176 Maßnahmen seien bereits zur Umsetzung bereit. Volksbeteiligung und Kontrolle dürften „nicht als Losung im Raum stehen“. Die Partei werde deshalb einen breiten Austausch mit den Beschäftigten organisieren.
Viele würden sich fragen, was die Reformen „angesichts der Not, mit der wir konfrontiert sind“ bringen würden. Die Antwort sei klar: Die Reformen seien „der Motor für die Veränderungen, die für Wohlstand notwendig sind“, so Díaz-Canel. Damit könne Kubas „kreativer Widerstand in einen greifbaren Sieg“ umgewandelt werden, indem sowohl errungene Rechte geschützt, als auch „neue Wege in die Zukunft“ erschlossen werden. „Es kann sein, dass uns etwas beim ersten Mal nicht gelingt, aber alles wird lösbar sein, wenn uns die ständige Bereitschaft antreibt, zu korrigieren, zu modifizieren und alles Nötige unverzüglich und ohne Bürokratisierung anzupassen“, sagte er.
Marrero: Über 90 Prozent der Maßnahmen bereits genehmigt
Premierminister Manuel Marrero Cruz legte den Abgeordneten einen detaillierten Zwischenbericht zur Umsetzung der Reformen vor. Von den 121 für Juni und Juli vorgesehenen Maßnahmen seien bereits 110 genehmigt worden, also mehr etwas mehr als 90 Prozent.
Im Bereich der Staatsunternehmen wurde ein neues Gesetzesdekret verabschiedet, das diesen unter anderem erlaubt, eigene Lohnsysteme zu definieren, Preise und Tarife selbst festzulegen, Finanzinvestitionen zu tätigen und über die Verwendung ihrer Gewinne flexibler zu entscheiden. Die Lohnfonds werden dabei von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des jeweiligen Unternehmens abhängen, in Abstimmung mit der Gewerkschaft. Marrero bezeichnete dies als die wichtigste Veränderung in der Arbeitsorganisation und Lohnpolitik der letzten Jahre. Die Änderungen sind seit dem 1. August in Kraft.
Im Privatsektor seien inzwischen alle ausstehenden Anträge zur Gründung von neuen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie nicht-landwirtschaftlichen Genossenschaften genehmigt worden, sofern sie die Voraussetzungen erfüllten. Landesweit gibt es derzeit mehr als 15.600 KMU. Auf Basis der neu hinzugekommenen Anträge ist absehbar, dass ihre Zahl bis Ende August auf über 16.000 anwachsen wird. Am Dienstag tritt zudem das Dekret 160 in Kraft, das 46 Verbote für den Privatsektor vollständig aufhebt und weitere 35 teilweise lockert, womit weitere Branchen und Berufsfelder für Gründungen hinzukommen.
Fortschritte gab es auch bei der Entwicklung der neuen Sozialpolitik: Die Erfassung besonders schutzbedürftiger Gruppen sei abgeschlossen und ergab über 876.000 Personen in prekären Lebenslagen. Über die E-Government-Plattform „Soberanía“ kann Sozialhilfe nun digital beantragt werden – auch stellvertretend für andere. Wann konkrete Schritte in Richtung der angekündigten zielgerichteten Sozialpolitik erfolgen und wie diese aussehen, ließ er offen.
Die Investitionsgenehmigungen wurden dezentralisiert: Nur noch Vorhaben mit einem Wert von über einer Milliarde Pesos (ca. 1,2 Mio. Euro zum Marktkurs) bedürfen noch der zentralen Genehmigung. Bei der Verkleinerung des Staatsapparats seien in den Ministerien für Gesundheit, Bildung, Kultur und Sport bereits über 92.000 Stellen abgebaut worden, hauptsächlich vakante Verwaltungsposten. Die übrigen Behörden sollen den Prozess bis September abschließen.
Im Energiesektor, der von anhaltenden Stromausfällen geprägt ist, seien inzwischen 1.464 Megawatt an erneuerbaren Energien installiert, was 13,8 Prozent der landesweiten Stromerzeugung entspreche. Über 4.200 Photovoltaiksysteme wurden in wichtigen Einrichtungen und Wohnhäusern installiert, hinzu kommen mehr als 11.000 Systeme für Haushalte chronisch Kranker, Ärzte, Lehrer und Wissenschaftler.
Im Tourismus zeichnete Marrero ein düsteres Bild: 73 Prozent der Hotelkapazitäten seien geschlossen, rund 25.000 Beschäftigte in Kurzarbeit, sieben internationale Hotelketten hätten ihren Betrieb auf Kuba eingestellt, was 46 Prozent der unter internationaler Verwaltung stehenden Zimmer betreffe. Zuletzt kündigten die großen spanischen Hotelketten Mélia und Iberostar aufgrund der US-Sanktionen ihren vollständigen Rückzug aus Kuba an.
Bei den Auslandsinvestitionen vermeldete Marrero es erste konkrete Ergebnisse: die Gründung des ersten Joint Ventures zwischen einem ausländischen Unternehmen und einem privaten kubanischen KMU, die Genehmigung des ersten ausländischen Unternehmens für Import, Vertrieb und Vermarktung von Treibstoff sowie die Einrichtung der ersten Sonderzone für ein hundertprozentiges Auslandsunternehmen im Bereich Gesundheitstourismus.
Marrero warnte jedoch, dass die schwierigste Phase nun erst beginne: „Ab jetzt beginnt die wichtigste und vielleicht die schwierigste Etappe“, sagte er. Es kommen nun darauf an, die Maßnahmen in der Praxis wirksam umzusetzen und Fehlentwicklungen rechtzeitig zu korrigieren.
Neuordnung der Staatsverwaltung: Von 27 auf 21 Behörden
Eines der fünf verabschiedeten Gesetze betrifft die Neuorganisation der Zentralverwaltung des Staates (Ley de Organización de la Administración Central del Estado). Die Zahl der Behörden wird von 27 auf 21 reduziert: 20 Ministerien und die Zentralbank. Die bisherige Kategorie der Institute innerhalb der Zentralverwaltung entfällt; Einrichtungen wie das Sportinstitut INDER oder das Nationale Institut für Wasserressourcen werden in die neue Ministerialstruktur integriert.
Zu den neu geschaffenen Ministerien gehören unter anderem das Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung (Zusammenlegung von Landwirtschafts- und Lebensmittelindustrieministerium), das Ministerium für Industrie und Bauwesen sowie das Ministerium für Umwelt, Habitat und Wasserressourcen. Im Zuge der Reform wird das 1994 gegründete Ministerium für Wissenschaft, Technologie und Umwelt (Citma) aufgelöst und dessen Aufgaben auf zwei neue Häuser – Hochschulbildung, Wissenschaft und Innovation einerseits, Umwelt, Habitat und Wasserressourcen andererseits verteilt. Vizepremierministerin Inés María Chapman verteidigte den Schritt vor dem Parlament mit einer vorausgegangenen institutionellen Diagnose, Kosten-Nutzen-Analysen und dem Vorbild internationaler Erfahrungen; Ziel sei es, die zersplitterten Zuständigkeiten und schwache Abstimmung mit den Provinzen zu beheben. Abgeordnete äußerten allerdings Bedenken, da internationale Gremien gerade die Verzahnung von Wissenschafts- und Umweltpolitik empfählen. Deutlich schärfer fiel die Kritik außerhalb des Parlaments aus: Ein Dozent aus Matanzas beklagte auf Facebook, man habe die Belegschaft – anders als etwa beim Wissenschaftsgesetz – zu keinem Zeitpunkt schriftlich befragt. Der Chef des staatlichen seismologischen Dienstes sprach von einem „schweren Fehler“, der „hinter dem Rücken aller“ getroffen worden sei.
Ein symbolisch bedeutsamer Schritt erfolgt mit der Fusionierung des bisherigen Ministeriums für Wirtschaft und Planung mit dem Finanzministerium. Das neue Ministerium für Wirtschaft und Finanzen wird trotz entsprechender Anregung eines Abgeordneten auf den Begriff „Planung“ im Namen verzichten. Zur Begründung hieß es, dass die Wirtschaftsplanung zwar weiterhin zu seinen Aufgaben gehöre, aber nicht alle Funktionen im Namen abgebildet werden müssten. Doch zugleich spiegelt die Entscheidung auch einen Paradigmenwechsel von der administrativ-zentralistischen hin zu einer markt- und finanzbasierten Steuerung der Wirtschaft im Rahmen des neuen Modells wider, in dem sich die Planung auf Perspektiv- und Entwicklungspläne konzentriert.
José Amado Ricardo Guerra, Sekretär des Ministerrats, erklärte, die Umstrukturierung gehe über eine bloße Zusammenlegung hinaus: „Wenn wir sagen, die Aufgaben und die spezifischen Funktionen anzupassen, bedeutet das, dass alle Behörden ihre Strukturen und Funktionen umgestalten müssen.“ Im Rahmen einer vorangegangenen Konsultation gingen 242 Stellungnahmen ein, von denen 139 ganz oder teilweise berücksichtigt wurden.
Auf der Sitzung wurden vier weitere Gesetze verabschiedet, die den entsprechenden Bereichen den rechtlichen Rahmen für Reformen schaffen:
- Neues Arbeitsgesetzbuch (Código de Trabajo): Das neue Arbeitsgesetzbuch ersetzt das Gesetz 116 von 2013 und passt das Arbeitsrecht an die Verfassung von 2019 und die neuen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen an. Es ist in vier Bücher gegliedert, die das gesamte Spektrum der Arbeitsbeziehungen abdecken. Zu den Neuerungen gehören die jährliche Festlegung des Mindestlohns, die Aufhebung von Genehmigungspflichten für bestimmte Formen der Mehrfachbeschäftigung, die Möglichkeit verkürzter Arbeitszeiten nach Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaft sowie die Zulassung von Telearbeit aus dem Ausland. Im Rahmen einer vorangegangenen Volkskonsultation gingen 96.250 Vorschläge ein, von denen 43 Prozent akzeptiert und weitere zehn Prozent teilweise übernommen wurden.
- Neues Wohnungsgesetz (Ley de la Vivienda): Das neue Wohnungsgesetz erweitert die Rechte von Wohnungseigentümern, zu denen in Kuba rund 90 Prozent der Bevölkerung zählen. Natürliche Personen dürfen künftig bis zu zwei Wohnungen besitzen, ohne dass eine eventuelle Ferienimmobilie mitgezählt wird. Bislang galt eine Wohn- und eine Ferienimmobilie als Obergrenze. Die Möglichkeiten für Verkauf, Schenkung, Tausch und Abtretung von Wohnungsanteilen werden erweitert, zahlreiche bisher erforderliche Verwaltungsgenehmigungen entfallen. Die Konfiszierung von Wohnungen bei dauerhafter Ausreise aus dem Land wird abgeschafft. Das Gesetz legt die Grundlage für ein nationales Wohnungsbauprogramm, an dem neben staatlichen Stellen auch Genossenschaften, KMU und Immobilienunternehmen beteiligt werden können. Junge Menschen werden erstmals ausdrücklich als vorrangige Zielgruppe für den Zugang zu Wohnraum anerkannt. Streitigkeiten über Entscheidungen der kommunalen Wohnungsbehörden werden künftig direkt vor Gericht und nicht mehr auf dem Verwaltungsweg ausgetragen. Im Konsultationsprozess gingen 10.928 Stellungnahmen ein, von denen 56 Prozent berücksichtigt wurden.
- Neues Landgesetz (Ley de Tierra): Rund 80 Prozent der Böden in Kuba sind Staatseigentum, die mit dem neuen Landgesetz einfacher und flexibler bewirtschaftet werden sollen. Damit werden die bisherigen Regelungen aus dem Jahr 1991 abgelöst. Bestehen bleiben das Verbot der Landkonzentration, von Verpachtung und Hypothekarkrediten sowie die Obergrenze von 67,10 Hektar für privates Grundeigentum. Neu ist, dass Nießbrauchrechte an natürliche und juristische Personen vergeben werden können, auch an ausländische und an private oder gemischte kubanische KMU, sofern sie an Produktionsprojekte gebunden sind. Kooperativen und Staatsbetriebe dürfen selbst Flächen aus ihrer Verwaltung vergeben. Neu erlaubt werden zudem Land-, Öko- und Agrotourismus auf diesen Flächen; Agrarkonflikte können künftig vor Gericht statt nur auf dem Verwaltungsweg ausgetragen werden, womit mehr Rechtssicherheit hergestellt werden soll.
- Digitale Identität und neues Melderecht (Ley del Sistema de Identidad Personal y Domicilio): Das Gesetz über das System der persönlichen Identität und des Wohnsitzes ersetzt eine Regelung von 2007 und erweitert den Rechtsrahmen von neun auf 60 Artikel. Es führt eine digitale Identität ein – eine eindeutige, verifizierbare elektronische Darstellung einer Person, die mit ihrer physischen Identität verknüpft ist und digitale Behördengänge ermöglicht. Das System erfasst alle kubanischen Staatsbürger unabhängig von ihrem Aufenthaltsort sowie in Kuba lebende Ausländer. Das Gesetz soll innerhalb von drei Monaten in Kraft treten.
Zwischen Reformdruck und Blockade
Die Parlamentssitzung verdeutlicht den Spagat, den Kuba derzeit vollzieht: Einerseits treibt die Regierung die tiefgreifendsten Wirtschaftsreformen seit Jahrzehnten voran, andererseits verschärft sich die externe Drucksituation durch die US-Sanktionspolitik weiter. Premierminister Marrero räumte ein, dass die Umsetzung der Reformen in einem „besonders komplexen Szenario“ stattfinde und die schwierigste Phase bei der Umsetzung der Reformen habe eben erst begonnen.
Präsident Díaz-Canel betonte gen Washington gerichtet vorhandene Entschlossenheit und Souveränität der Maßnahmen: „Wir sind kein umstrittenes Territorium und keine Kolonie. Wir sind ein souveränes Volk, das über sein Schicksal entschieden hat“. Ob die verabschiedeten Gesetze und Reformschritte die gewünschte Wirkung entfalten, wird sich erst in den kommenden Monaten zeigen – die Regierung hat sich jedenfalls verpflichtet, den Prozess laufend zu evaluieren und bei Bedarf nachzusteuern.
