Kubas Regierung hat einen neuen rechtlichen Rahmen für die Öl- und Gasindustrie verabschiedet, der erstmals auch privaten Unternehmen aus dem Inland die Beteiligung ermöglicht. Das Gesetzesdekret 135 und die dazugehörige Verordnung wurden am Montag im Amtsblatt veröffentlicht und treten am 19. Oktober in Kraft.
Vier Beteiligungsformen
Das Gesetz sieht vier Modelle vor: Die bekannten Produktionsteilungsverträge, die Kuba seit den 1990er Jahren mit ausländischen Konzernen nutzt, können bis zu 40 Jahre laufen, mit zehn Jahren Verlängerungsoption. Neu ist die Erdölkonzession mit bis zu 30 Jahren Laufzeit und ebenfalls zehn Jahren Verlängerung. Dabei erkundet und fördert der Konzessionär auf eigenes Risiko und erhält das Eigentum am geförderten Öl am Kontrollpunkt, zahlt dafür aber Gebühren, Förderabgaben und Steuern.
Hinzu kommen Verträge über Ölfeld-Dienstleistungen sowie weitere Kooperationsformen. Bei der Produktionsteilung erhält der Investor einen Teil des Öls zur Kostendeckung und teilt den Rest mit dem Staat; der Kostenanteil darf an Land und in flachen Gewässern 65 Prozent, in der Tiefsee 75 Prozent der Bruttoproduktion nicht übersteigen. Konzessionen werden in der Regel öffentlich ausgeschrieben.
Die Verordnung legt erstmals öffentlich Abgaben fest. Für Öl gelten laut Verordnung 12 bis 15 Prozent der Bruttoproduktion an Land und in flachen Gewässern bis 300 Meter Tiefe, in tiefen Gewässern 5 bis 8 Prozent; für Gas sind es 8 beziehungsweise 4 Prozent. Hinzu kommt eine jährliche Flächengebühr. Die Abgaben lassen sich bei sehr hohen oder niedrigen Preisen anpassen. Für in Kuba raffiniertes Öl gibt es einen Nachlass von zwei Prozent.
Die Lagerstätten selbst bleiben laut dem Dekret „Eigentum des gesamten Volkes“ und sind damit unveräußerlich. Jeder Titel für Exploration oder Förderung braucht die Zustimmung des Staatsrats und die Erteilung durch den Ministerrat und kann aus Gründen der nationalen Sicherheit verweigert werden. Mit dem Gesetz wurde das gesamte Reglement der Erdöl- und Bergbaugesetzgebung aktualisiert, wobei teilweise Regelungen außer Kraft gesetzt wurden, die noch ins Jahr 1938 zurückreichen.
Private dürfen mitmachen, aber nicht überall
Nach Artikel 13 der Verordnung können kubanische Privatunternehmen und Kooperativen selbst Konzessionen beantragen. Auch sie brauchen die Zustimmung des Energieministeriums und des Ministerrats. Laut dem staatlichen Portal Cubadebate erstreckt sich die Öffnung auf die gesamte Wertschöpfungskette einschließlich Dienstleistungen, Zulieferung und Vermarktung; dort nennt die Norm auch Selbstständige. Ausländische Investoren können sich im Rahmen der Auslandsinvestitionsgesetze beteiligen.
Irenaldo Pérez Cardoso, stellvertretender Direktor des staatlichen Erdölkonzerns Cupet, sagte bei der Vorstellung, die Privatwirtschaft könne bis in Raffination, Lagerung und Verkauf von Treibstoffen einsteigen. Strategische Anlagen blieben aber in staatlicher Hand: Bohrlöcher, große kritische Infrastruktur, Raffinerien und die wichtigsten Lager wie die Supertanker-Basis in Matanzas. Andere Anlagen könnten mit inländischen oder ausländischen Investoren verhandelt werden, je nach eingebrachtem Kapital.
Pérez Cardoso betonte, dass sich mehrere private Firmen aus Kuba zu größeren Projekten zusammenschließen könnten. Dafür fehlten aber noch ergänzende Vorschriften, vor allem zu Verträgen und Zusammenschlüssen unter Privaten. Er sprach von einem schrittweisen Vorgehen mit möglichen Pilotprojekten. Die Branche sei komplex und verlange Erfahrung, Schulung und strenge Sicherheitsstandards, etwa beim Brandschutz. Zudem würden Zertifizierungsverfahren für private Importeure, Transporteure und Lagerbetreiber vorbereitet.
Hohe Hürden für kleine Firmen
Ein Erdöl-Bonanza für heimische Privatbetriebe ist trotz der Öffnung eher unwahrscheinlich: Förderung, besonders offshore, erfordert viel Kapital und Technologie; zudem sind Pachtgebühren, Abgaben und Sicherheitsauflagen zu tragen. Für kleine und mittlere Unternehmen dürfte eine Rolle als Ergänzung, etwa bei Dienstleistungen, Zulieferung oder Vertrieb, daher zunächst naheliegen.
Kuba fördert aktuell rund 40.000 Barrel pro Tag und deckt damit etwa ein Drittel seines Verbrauchs. Die Produktion erreichte laut dem Statistikamt ONEI 2003 mit 3,68 Millionen Tonnen ihren Höchststand und lag 2023 bei 2,31 Millionen Tonnen. Das schwere, schwefelhaltige Rohöl dient vor allem der Stromerzeugung. Ein früherer Hoffnungsträger, die Tiefseeförderung im Golf von Mexiko, erbrachte bei Probebohrungen 2012 keine wirtschaftlichen Funde.
Ein weiteres Problem sind die immer weiter verschärften US-Sanktionen, die sich gezielt gegen den Energiesektor richten. Die australische Melbana Energy setzte ihre Beteiligung am Block 9 im Juni 2026 aus, nachdem Washington Cupet auf eine Sanktionsliste gesetzt hatte. Auch das neue Gesetz löst diese Probleme nicht. Pérez Cardoso räumte ein, dass der geopolitische Kontext und die Restriktionen der US-Blockade die Investitionsmöglichkeiten aktuell begrenzten.

