Ein breites Bündnis von 600 Abgeordneten aus 73 Ländern hat die USA dazu aufgefordert, das sozialistische Kuba von der Liste der vermeintlich „Terror unterstützenden Staaten“ (State Sponsors of Terrorism) zu streichen.
Die vom US-Außenministerium geführte Liste hat weitreichende ökonomische Folgen für die betroffenen Länder, da diese von internationalen Finanzinstitutionen isoliert werden. 2015 wurde Kuba unter der Regierung von Barack Obama von der Liste gestrichen, jedoch gegen Ende der Amtszeit von Donald Trump im Jahr 2021 wieder aufgenommen. Auf der Liste stehen derzeit vier Länder: Syrien, Iran, Nordkorea und Kuba.
Die Entscheidung wird von den Abgeordneten als „zynisch“ und als „klare Verletzung des internationalen Rechts“ bezeichnet. Sie widerspreche zudem den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen (UN).
Wie die Parlamentarier in ihrem Aufruf betonen, fördere Kuba nicht den Terrorismus, sondern spiele eine Schlüsselrolle bei Friedensverhandlungen, wie zwischen der kolumbianischen Regierung und verschiedenen Rebellengruppen. Die aktuelle US-Politik stehe im Widerspruch zu Kubas Bemühungen um Frieden und Stabilität in der Region.
Kubas Auflistung als „Terrorunterstützer“ ziele darauf ab, „das Leid der kubanischen Bevölkerung zu maximieren, indem sie die Wirtschaft des Landes stranguliert, Familien vertreibt und sogar humanitäre Hilfe einschränkt“, heißt es in dem Aufruf.
Die US-Regierung unter Joe Biden habe ihr Versprechen, die diplomatischen Beziehungen zu Kuba zu verbessern, nicht eingehalten und führe damit die konfrontative Linie der Trump-Administration fort.
Im Mai 2024 strich das US-Außenministerium Kuba von einer weiteren „Liste von Staaten, die nicht vollständig mit den USA im Kampf gegen den Terrorismus kooperieren“. Nach Ansicht der Parlamentarier reicht diese Maßnahme jedoch nicht aus, da die Sanktionen der „Terrorliste“ weiterhin greifen.
Das Abgeordnetenbündnis hinter dem Aufruf wurde von der „Progressiven Internationale“ koordiniert, ein loses Bündnis linker Kräfte, die weltweit für gemeinsame Ziele mobilisieren. Zu den Gründungsmitgliedern der Initiative zählt der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis.
Aus Deutschland wurde der Aufruf unter anderem vom Co-Vorsitzenden der Linken, Martin Schirdewan, und von Andrej Hunko, Mitglied im Bündnis Sahra Wagenknecht, unterzeichnet. (Amerika21)
