Kubas Präsident eröffnet Twitter-Account

Twitter-Profil des kubanischen Präsidenten (Quelle: Twitter)

Díaz-Canel am twittern (Quelle: Juventud Rebelde)

Miguel Díaz-Canel ist seit heute offiziell auf Twitter vertreten. Unter dem Account @DiazCanelB twittert der 59-jährige ab sofort über seine Aufgaben als Präsident Kubas. Auf dem letzten Kongress des kubanischen Journalistenverbands UPEC im vergangenen Juli, bei dem es vor allem  um Digitalisierung und eine neue Kommunikationspolitik ging, versprach Díaz-Canel bis Ende des Jahres auf dem sozialen Netzwerk aktiv zu werden.

Auf seinem Twitter-Profil stellt sich der neue an Kubas Spitze als „Präsident des Staats- und Ministerrats der Republik Kuba. Den martianischen Ideen von Fidel und Raúl verpflichtet“ vor. Der erste Tweet Díaz-Canels galt einer Veranstaltung zum 150. Jahrestag des Unabhängigkeitskriegs in La Demajagua, bei der auch PCC-Generalsekretär Raúl Castro anwesend war.

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Neues Dekret zur Kultur in Kuba sorgt international für Diskussion

Das Dekret 349 legt Verstöße in kulturpolitischen Angelegenheiten und bei der Erbringung von künstlerischen Dienstleistungen fest (Quelle: Dunia Álvarez Palacios, Granma)

Havanna. Mit einem neuen Gesetz will Kubas Regierung den Kunstbetrieb des Landes reorganisieren. Das Dekret 349, das im Dezember in Kraft treten wird, löst die bisherigen Regularien von 1997 ab. Es sieht unter anderem vor, dass künstlerische Darbietungen im öffentlichen Raum künftig nur mit einem Vertrag beim Kulturministerium erfolgen dürfen, das zunächst die Genehmigung erteilen muss. Damit will die Regierung unter anderem verhindern, dass Auftritte am Fiskus vorbei organisiert werden und führt zugleich Sanktionen gegen die Verbreitung von diskriminierenden Inhalten ein.

Mit der Neuregelung sollen „Qualität und ethische Werte“ bei öffentlichen Darbietungen sichergestellt werden, erklärte das Zentralorgan der regierenden Kommunistischen Partei, die Tageszeitung Granma. Das Gesetz definiere darüber hinaus „die anzuwendenden Mittel bei Verstößen gegen die Regularien.“ Dazu zählen laut dem Gesetzestext unter anderem die Verwendung audiovisueller Medien, welche gewalttätige oder pornographische Inhalte, Diskriminierung aufgrund von Hautfarbe, Geschlecht, sexueller Orientierung, körperlicher Einschränkung sowie sexistische, obszöne oder vulgäre Sprache propagieren. Die unangemessene Verwendung patriotischer Symbole oder das Fehlen eines Vertragsabschlusses mit dem Ministerium gehören ebenfalls zu den sanktionierten Praktiken für Künstler.

In einem ausführlichen Artikel wurden in der Zeitung die Details des Gesetzes erklärt, wozu auch der Sanktionskatalog zählt. Darin wird zwischen „schweren“ und „sehr schweren“ Verstößen unterschieden, wobei das Fehlen einer Genehmigung bzw. Vertrags mit dem Kulturministerium in letztere Kategorie fällt. Zu den lediglich „schweren“ zählen unter anderem „jegliche Verstöße gegen die gesetzlichen Bestimmungen, welche die normale Entwicklung unserer Gesellschaft auf kulturellem Gebiet regeln.“ Die im Gesetz festgelegten Konsequenzen reichen jeweils von einer Geldstrafe von bis zu 2.000 kubanischen Pesos (etwa 70 Euro) bis zur Beschlagnahmung von Instrumenten und anderen Gegenständen durch Kontrollinspektoren, welche die Einhaltung der Verträge überprüfen und Kunstdarbietungen auch vor Ort beenden dürfen.

Auf Kuba stieß das Gesetz und die damit verbundenen Sanktionen nicht nur auf Zustimmung. Die oppositionelle Künstlerin Yanelys Núñez protestierte vor dem Kapitol in der Hauptstadt gegen das Gesetz, indem sie sich mit Kot beschmierte. Die Aktion, welche von zahlreichen Oppositionsmedien als „spontane Demonstration“ aufgegriffen wurde, reiht sich dabei in eine Reihe von Protesten ein. Núñez, die bereits 2016 von der New York Times als „sehr aktive Dissidentin“ gelobt wurde, gab zum Thema „Kunstfreiheit“ zuletzt Anfang September ein Interview mit dem argentinischen Onlineportal Infobae Cultura in den Räumen des rechtskonservativen Thinkthank „Zentrum für die Öffnung und Entwicklung Lateinamerikas“ (Centro para la Apertura y el Desarrollo de América Latina)“ in Buenos Aires. Andere kubanische Künstler hielten am Kapitol Schilder mit „No 349“ in die Kameras und übergaben Medienvertretern einen mehrseitigen Protestbrief gegen das Dekret, den sie dem Parlament, dem Kulturministerium und der Staatsanwaltschaft vorgelegt hatten. Andere warnten in den sozialen Medien vor einer „Kriminalisierung der Künstler“ und dem Verlust von künstlerischen Freiräumen. Von exilkubanischen Medien wurde das Gesetz erwartungsgemäß scharf kritisiert. Beim Dekret 349 handle es sich um eine „systematische Vorzensur“, erklärte die in den USA lebende Rechtsanwältin Laritza Diversent, die verschiedene Dissidentengruppen auf Kuba berät. Amnesty International mischte sich in die Debatte ein und kritisierte das Gesetz als „zu vage und weit gefasst.“ Deutschsprachige Medien titelten, ohne auf die Details der neuen Regularien einzugehen: „Kunstfreiheit in Kuba eingeschränkt – Zurück in die grauen Jahre“ (Taz), „Kuba dreht die Uhr zurück – ein neues Gesetz soll die Kunstfreiheit massiv beschneiden“ (Neue Züricher Zeitung), „Kuba: Künstler wehren sich gegen Zensur“ (Deutsche Welle).

Unterdessen verteidigten auf Kuba verschiedene Künstler das neue Gesetz in den Medien. Der Dichter und Schriftsteller Antonio Rodríguez Salvador erklärte, das Dekret 349 entspreche vielen Bedürfnissen der Künstler, indem es „Ordnung in das komplexe Gebiet der kommerziellen Kunstdienstleistungen“ bringe. Verträge können künftig nicht mehr am Ministerium vorbei geschlossen werden, womit diesem bisher wichtige Einnahmen entgingen.

„Die künstlerische und schriftstellerische Freiheit ist nicht Gegenstand des Dekrets“, schrieb der Autor und Kunstkritiker Pedro de la Hoz in einem Kommentar in der Granma. „Die Freiheit des künstlerischen Schaffens steht außer Frage, sie zählt zu den den unverhandelbaren Grundprinzipien der Kulturpolitik der Revolution.“ Das Gesetz richte sich lediglich gegen Formen rassistischer, homophober und anderer diskriminierender Inhalte einer „vulgären Kultur“, welche die Erniedrigung von Menschen zur Schau stelle, so de la Hoz. Sobald eine Kunstdarbietung in einem Nachtklub, einem Theater oder andernorts im öffentlichen Raum stattfinde, sei sie Gegenstand der Kulturpolitik des Staates. „Es kann nicht zwei, drei, hundert verschiedene Kulturpolitiken geben, sondern eine einzige, die offen, weit gefasst und inklusiv ist – aber kohärent umgesetzt wird, im staatlichen, wie im nicht-staatlichen Sektor“, so de la Hoz.

Von Marcel Kunzmann / Amerika21

Díaz-Canel unterstützt „Ehe für alle“

Viele Kubaner sahen gestern das erste Fernsehinterview mit ihrem neuen Präsidenten auf Telesur (Quelle: Cubadebate)

In einem ersten Fernsehinterview seit Beginn seiner Amtszeit im April brachte Kubas neuer Präsident Miguel Díaz-Canel seine Unterstützung für die „Ehe für alle“ zum Ausdruck, welche derzeit im Rahmen der Diskussionen um die neue Verfassung des Landes debattiert wird. Die Öffnung der Ehe trage dazu bei „jede Art von Diskriminierung“ in der kubanischen Gesellschaft zu überwinden. In dem Interview erklärte der 59-jährige darüber hinaus die Einführung einer neuen Kommunikationspolitik, die Digitalisierung des Landes und die „Rechenschaftspflicht von Kadern auf allen Ebenen“ zu den Prioritäten seiner Regierung.

Das gut anderthalbstündige Fernsehinterview, welches am Sonntag in Havanna für den venezolanischen Sender „Telesur“ aufgezeichnet wurde, ist der erste ausführliche TV-Auftritt des neuen kubanischen Präsidenten. Darin bezog er Stellung zur Agenda der neuen Regierung, Themen wie die anstehende Verfassungsreform sowie die Außenpolitik seines Landes. Er habe in den vergangenen Monaten „viel Erfahrung sammeln können“, so Díaz-Canel über den turbulenten Start seiner Amtszeit, der mit einer der schwersten Luftfahrtkatastrophen in der kubanischen Geschichte zusammenfiel.

Seine neue Regierung werde sich an der Umsetzung von vier Prinzipien orientieren. Hierzu zähle die neben der Einführung einer besseren Verantwortlichkeit von Kadern auf allen Ebenen auch die konstante Diskussion mit der Bevölkerung sowie eine neue Kommunikationspolitik und die Digitalisierung des Landes. Staatsfunktionäre müssten zu den „Orten mit den größten Problemen“ gehen und „verschiedene Lösungsansätze“ erproben. Díaz-Canel versprach diese Arbeit zu systematisieren indem er mindestens zwei Provinzen pro Monat besucht, um so die Fortschritte in jeder Provinz des Landes mindestens zweimal im Jahr überprüfen zu können. Er selbst verfolge darüber hinaus auch die Diskussionen in den sozialen Netzwerken und lese täglich die Kommentarspalten des Onlineportals „Cubadebate“.

„Ein ehrlicher und transparenter Dialog mit der Bevölkerung ist unentbehrlich“, erklärte Díaz-Canel. Dazu gehöre auch, manche schwerwiegenden Probleme die nicht sofort lösbar sind, zu benennen und die Beziehung zwischen nationalen und lokalen Behörden zu stärken. Die Dezentralisierung von Entscheidungsprozessen und die Machtverschiebung hin zu den Gemeinden scheint dabei angesichts der Ausführlichkeit seiner Ausführungen an dieser Stelle zu den Lieblingsprojekten des neuen Präsidenten zu gehören. Diese Veränderungen sollen sich auch in der neuen Verfassung wiederspiegeln, welche die Einführung von Gouverneuren in den einzelnen Provinzen vorsieht.

In Bezug auf den neuen Verfassungsentwurf, über den im Februar mittels eines öffentlichen Referendums abgestimmt werden soll, zeigte sich der Präsident optimistisch. „Der Text wird durch die Volksaussprache weiter reifen“ und soll in deren Folge zu einer „verantwortungsvollen, objektiven und realistischen“ Wiedergabe der gesellschaftlichen Realität Kubas führen, erklärte Díaz-Canel. Dazu gehöre es auch, jegliche Form von Diskriminierung zu überwinden und möglichst alle Teile der Gesellschaft in den politischen Prozess einzubinden. Díaz-Canel positionierte sich in dem Interview mit einem klaren „Ja“ für die vorgeschlagene „Ehe für alle“, welche auf der Insel derzeit für kontroverse Diskussionen sorgt.

Auf die von internationalen Medien aufgegriffene Streichung des Worts „Kommunismus“ aus dem Verfassungsentwurf angesprochen, erklärte er, dass Kuba „keineswegs den Kommunismus aufgeben werde.“ Kommunismus und Sozialismus seien miteinander verknüpft, „wer den Sozialismus errichtet, tut das nur, weil er zum Kommunismus gelangen möchte. […] Was wir errichten möchten, sind kommunistische Produktionsverhältnisse.“ Der Übergang zum Kommunismus sei jedoch an globale Voraussetzungen geknüpft, weshalb Kuba jetzt eine Verfassung brauche, deren Text sich „näher an dem realistisch möglichen“ orientiere. In dem Verfassungsentwurf wurde das „Verbot der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen“ gestrichen und durch einen Artikel ersetzt (Art. 22), welcher die Konzentration von Eigentum verbietet. „Die Leute möchten diesen Artikel, und dass wir ihn weiter ausbauen und die Konzentration von Reichtum ebenfalls unterbinden“, erklärte Díaz-Canel.

Gefragt nach der außenpolitischen Agenda seiner Regierung, bekräftigte der Präsident, dass Kuba für niemanden eine Bedrohung darstelle und weiterhin für eine bessere Welt und den Aufbau einer wohlhabenden Gesellschaft kämpfe. Die von der US-Regierung unter Trump zuletzt wieder verschärfte Blockade sei dabei das größte Hindernis. Díaz-Canel bekräftigte die Bereitschaft seines Landes zu einem „Dialog auf Augenhöhe“ und „ohne Konzessionen“ mit den USA. Jedoch dürfe Kuba seine eigene Entwicklung nicht von anderen Ländern abhängig machen und müsse unabhängig von den Beziehungen zu den USA und der Blockade neue Schritte zu einem „prosperierenden und nachhaltigen Sozialismus“ ergreifen.

Ausführlich ging Díaz-Canel auf die engen Bande zwischen Kuba und Venezuela ein. „Wir lieben Venezuela. […] Chávez und Fidel konnten mit ihrer engen Freundschaft nicht nur eine Projekt für unsere beiden Länder, sondern auch für die lateinamerikanische Integration begründen“, so Díaz-Canel. Den jüngsten Mordanschlag auf Venezuelas Präsident Maduro beurteilte er als Ausdruck der Schwäche der Opposition. Wohlwollende Worte fand Díaz-Canel auch für Mexikos neuen Präsidenten López Obrador, der vor wenigen Wochen gewählt wurde und der gemäßigten Linken seines Landes angehört.

Am Ende des Interviews blieb noch ein wenig Zeit für persönliches. Seine Familie, insbesondere seine Frau, seien ihm eine große Unterstützung. „Die Jungs sind beide sehr kritisch“, erklärte der Präsident nicht ohne ein lächeln. In Bezug auf sein Verhältnis zu Raúl Castro ließ er indes keine Zweifel aufkommen: „Er ist wie ein Vater für mich“, so Díaz-Canel. Seine Regierung stehe in „fast täglicher Rücksprache“ mit Castro, der „ohne einen Hauch von Eitelkeit und ohne etwas aufzuzwingen“ mit Rat und Tat zur Seite stehe. Er verglich seine Situation mit dem Übergang von Fidel zu Raúl vor 10 Jahren, als sich der jüngere Bruder noch vom Parlament die Erlaubnis einholte, sich regelmäßig mit Fidel Castro über die strategischen Fragen des Landes zu beraten. „Wir machen kleine Schritte im Schatten zweier Giganten“, fügte er betont demütig hinzu.

YouTube sperrt Kanal des kubanischen Fernsehens, USA lockern Reisewarnung

Kubas Fernsehen muss seit einigen Tagen wegen einer „rechtlichen Beschwerde“ ohne Präsenz auf dem Videoportal auskommen (Quelle: YouTube)

Es tut sich was beim Internet auf Kuba. Diesmal allerdings nicht von der Insel ausgehend. Vor wenigen Tagen ist der YouTube-Kanal des kubanischen Fernsehens geschlossen worden, offenbar wegen laufender „rechtlicher Beschwerden“. Seitdem sind alle Videos der kubanischen Fernsehsender offline. Kurze Zeit später meldete die Tageszeitung „junge Welt“, dass offenbar verschiedene Medien aus Iran und Kuba, so auch das Nachrichtenportal „Cubainformación„, von Hackerangriffen und Sperrungen betroffen gewesen seien.

Über die Hintergründe und Urheberschaft der Sperrungen ist indes noch nichts bekannt. Facebook und andere soziale Netzwerke wollten offenbar im Rahmen der Maßnahme gegen Fakeaccounts vorgehen, wobei in diesem Rahmen auch die englischsprachige Seite des venezolanischen Fernsehsenders „Telesur“ gelöscht wurde. Im Falle von YouTube erscheint nur ein lapidarer Hinweis auf „rechtliche Beschwerden“, die zum Ausschluss des kubanischen Fernsehens geführt hätten. Über etwaige politische Hintergründe schweigen sich die Multis naturgemäß aus.

Immerhin eine positive Nachricht aus dem Norden gibt es heute für Kuba: die US-Regierung hat ihre Reisewarnung für Kuba um eine Stufe gesenkt. Im Zuge der Affäre um die bis heute ungeklärten „Schall-Angriffe“ auf US-Botschaftspersonal, riet die Trump-Administration zuletzt vehement von Kuba-Reisen ab, ohne dies jedoch mit einer konkreten Gefährdungssituation begründen zu können. Die Maßnahme hatte dem ohnehin wieder eingeschränkten US-Tourismus zuletzt einen weiteren Dämpfer verpasst. Nun heißt es aus Washington wieder „erhöhte Vorsicht“, statt „besser die Reise überdenken“.

ETECSA führt weitere Testläufe für mobiles Internet durch

Kuba verfügt heute über mehr als fünf Millionen Handynutzer, welche bald auch das mobile Internet nutzen können (Quelle: Cubadebate)

Mehr als 800.000 Kubaner nahmen am letzten Dienstag am landesweiten Test des mobilen Internets teil, wie der Telefonversorger ETECSA jüngst bekannt gab. Erst am Mittwoch fand wieder eine kostenlose Erprobung statt, bei der jeder Nutzer ein Volumenpaket von 70 Megabyte geschenkt bekam. Derzeit nimmt Kubas Internetversorger auf Basis der ermittelten Nutzerdaten weitere Optimierungen am Netz vor, so dass das kommerzielle Angebot in wenigen Wochen an den Start gehen kann.

Derzeit gibt es auf Kuba mehr als fünf Millionen Handynutzer, nicht alle verfügen jedoch bereits über ein Smartphone. Immerhin fast jeder fünfte von ihnen ist bereits beim eMail-Dienst „Nauta“ registriert und konnte so am 14. August an der landesweiten Erprobung des mobilen Internets teilnehmen. Beim zweiten Testlauf am 22. August nahmen bis 13:30 nach ersten Angaben 257.000 Nutzer teil. Gegen 14 Uhr musste der Test jedoch aufgrund technischer Schwierigkeiten für rund eine halbe Stunde unterbrochen werden. Kuba verfügt heute in vielen Teilen des Landes über 3G-Abdeckung, die Qualität und Ausbaustufe des Netzes schwankt jedoch teilweise stark. Die Erprobungsphase will ETECSA nutzen, um die bestehenden Probleme im Netz zu beseitigen und den Bedarf der Kunden besser einschätzen zu können. Vor dem Start des kommerziellen Angebots solle der Dienst optimiert werden, berichtete das Nachrichtenportal „Cubadebate.“

Kuba startet kostenlose Testphase des mobilen Internets

Am heutigen 14. August begann der landesweite Testbetrieb des mobilen Internets auf Kuba (Quelle: Tour Republic)

Am heutigen Dienstagmorgen ereignete sich um genau 11 Uhr Ortszeit auf Kuba die Überraschung des Jahres: der Beginn der landesweiten Testphase des mobilen Internets – gratis! Wie mehrere Medien berichten, ist die Erprobungsphase vollumfänglich gebührenfrei und kann von jedem „Nauta„-Kunden des staatlichen Telefonanbieters in Anspruch genommen werden. Derzeit hat Kuba etwa fünf Millionen Handynutzer, von denen viele die lang angekündigte Inbetriebnahme des Datennetzes bereits sehnlichst erwartet haben. Für viele weitere dürfte heute erstmals die Ära des Internets richtig anbrechen.

Um die Mobildaten nutzen zu können, müssen ETECSA-Kunden zunächst ihr „Nauta„-Konto richtig konfiguriert haben. Dieses Angebot ermöglicht ihnen bereits seit einigen Jahren eMails von unterwegs aus zu versenden und zu empfangen. Zur Nutzung des mobilen Internets ist nun die Wahl des Codes „*133#“ und die anschließende Auswahl der Optionen „Mobildaten [Datos]“ und „Verbrauchstarif [Tarifa por consumo]“ notwendig. Daraufhin wird die kostenlose Testphase aktiviert, welche dazu dienen soll „den späteren Dienst vor seinem kommerziellen Start besser kennen zu lernen“, wie eine ETECSA-Mitarbeiterin erklärte. Nutzer könnten so die in ihrem Gebiet vorhandenen Geschwindigkeiten testen, während der Anbieter Daten über Nachfrage und Verbrauch erhält um den Netzausbau zu planen.

Erste Rückmeldungen zeigten, dass nicht nur soziale Medien wie Facebook und Twitter funktionieren, sondern auch das Hochladen von Videos vielerorts möglich ist. Die Angaben über die verfügbare Bandbreite schwanken jedoch stark.  Während Kuba inzwischen größtenteils mit 3G-Empfang abgedeckt ist, sind moderne LTE-Netze noch auf wenige Ballungszentren beschränkt. Wann die kostenlose Testphase durch das kommerzielle Angebot ersetzt wird, ist indes noch nicht bekannt. Ersten Informationen zu Folge soll es verschiedene Tarifmodelle geben, die sich flexibel wechseln und den eigenen Nutzungsgewohnheiten anpassen lassen sollen.

Kein Kommunismus mehr auf Kuba? (+ Verfassungsentwurf als PDF)

Die Vizepräsidentin des kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft, Noemí Rabaza (Quelle: eigene Aufnahme)

Kuba hat gestern den vom Parlament beschlossenen Entwurf einer neuen Verfassung veröffentlicht, die einige strukturelle Veränderungen am bisherigen Modell vornehmen wird. „Cubaheute“ sprach aus diesem Grund mit Noemí Rabaza, der Vizepräsidentin des kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft (ICAP), über die laufenden Reformen, die Solidaritätsarbeit des Landes, Kubas Verhältnis zu den USA und China sowie über die Rolle des Kommunismus auf Kuba.

Cubaheute: Das „Kubanische Institut für Völkerfreundschaft (ICAP)“ wurde im Jahr 1960 gegründet, um die Solidarität mit der kubanischen Revolution – und die von der Revolution ausgehende Solidarität – zu koordinieren. Erzähl uns doch ein wenig, was ihr beim ICAP so macht. Was sind eure aktuellen Projekte, welche Aktionen habt ihr in letzter Zeit durchgeführt?

Rabaza: Unsere wichtigste Aufgabe ist heute der Kampf gegen die Blockade. Jeden 17. eines Monats [in Anspielung an die Aufnahme der Normalisierung der Beziehungen mit den USA am 17. Dezember 2014, Anm. d. Aut.] führen wir Veranstaltungen mit der internationalen Solidarität im Kampf gegen die US-Blockade durch. Wir veranstalten im ICAP dazu viele Workshops mit Fachleuten und Künstlern, bei denen wir Besuchern dort die Folgen der Blockade näher bringen. Die wirtschaftliche Situation ist aktuell sehr angespannt. Wir befinden uns derzeit in einem der schwersten Momente unserer Geschichte, der durch die finanzielle und wirtschaftliche Blockade sowie durch die politische Subversion weiter verschärft wird.

Dennoch ist Kuba nicht nur Empfänger von Solidarität sondern wir sind ein Land, das die solidarische Hilfe als Teil seiner Grundwerte ausübt. Unser Ideal ist die Unterstützung der gerechten Kämpfe in der Welt, wir kämpfen deshalb Seite an Seite mit Venezuela, Nicaragua und anderen Bewegungen zusammen. Wir wissen was die bolivarische Revolution in Venezuela für den Kontinent bedeutet, dessen Einheit uns am Herzen liegt. Der Handel zwischen Lateinamerika und Europa ist nach wie vor sehr ungleich. Erst mit vereinten Kräften können wir hier etwas erreichen.

Cubaheute: Auch das Verhältnis zwischen Kuba und den USA birgt viele Schwierigkeiten. Die Blockade existiert weiterhin, während sich die Beziehungen unter Donald Trump deutlich verschlechtert haben. Welche Perspektive siehst du für Zukunft der Beziehungen zwischen Kuba und den USA?

Rabaza: In Bezug auf die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten gehen wir davon aus, dass diese sich erst entwickeln werden wenn sie uns und unsere Prinzipien respektieren, wenn sie akzeptieren, dass diese nicht zur Verhandlung stehen. Sei es unter Obama, sei es unter Trump oder jeglichem anderen Präsidenten: wenn die USA dies nicht akzeptieren, werden sich die Beziehungen nicht entwickeln.

Die USA wollten uns bestimmte Bedingungen diktieren, unter denen die Beziehungen zu laufen hätten. Getreu nach dem Motto: wir helfen euch hier, wenn ihr euch dort ein wenig verändert. Aber wir werden unsere Souveränität nicht aufgeben. Das Verhältnis zu den USA wird jetzt und in Zukunft von gegenseitigem Respekt abhängen. Ohne den gibt es keine Beziehungen.

Cubaheute: Reden wir über die Freunde Kubas. Vielen dürfte neu sein, dass die Volksrepublik China mittlerweile euer wichtigster Handelspartner ist. Darüber hinaus gibt es regen Austausch zwischen den beiden regierenden Kommunistischen Parteien. Wie bewertest Du die Rolle Chinas?

Rabaza: China ist ein Freund und unser wichtigster Handelspartner. Unsere Beziehungen zu China basieren auf gegenseitigem Respekt und der ernsthaften Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen. Die Beziehungen zu China waren immer auf Augenhöhe. Sie haben niemals von uns verlangt, unser System zu ändern und genauso wenig haben wir ihnen vorgeschlagen, dass sie ihr Wirtschaftsmodell ändern sollten. Wir respektieren das Wirtschaftssystem Chinas, und China respektiert das kubanische Modell.

Darüber hinaus hängt die Entwicklung des Handels von unseren eigenen Möglichkeiten ab. Der wirtschaftliche Austausch ist wohl nicht der selbe wie jener, den wir mit der Sowjetunion hatten oder heute mit Venezuela haben, das ist eine andere Form des Austauschs. Dennoch sind die Chinesen enge Alliierte und Freunde. Wir sind sehr dankbar für alles, was China für Kuba leistet.

Cubaheute: Das ICAP arbeitet naturgemäß sehr eng mit den verschiedenen Kuba-Solidaritätsgruppen zusammen. Wo siehst Du die Herausforderungen für diese Arbeit in den kommenden Jahren?

Rabaza: Wir möchten gerne, dass uns die Solidaritätsbewegungen weiterhin begleiten, wie sie es immer getan haben. Dass sie Vertrauen in uns und unsere Revolution setzen und wissen, dass die Veränderungen die wir vorschlagen niemals zur Preisgabe unserer Prinzipien führen. Wir werden den Weg zum Sozialismus niemals aufgeben oder unser System ändern. Was wir wollen ist ein Sozialismus, der prosperierender und nachhaltiger ist, der aber weiterhin Sozialismus bleibt. Die Herausforderung für unsere Freunde besteht darin, dies zu verstehen und Vertrauen in uns zu haben. Wir werden wie einst Che sagte nicht einen Fingerbreit unserer Prinzipien zur Disposition stellen. Wir wollen unser wirtschaftliches Modell weiter entwickeln, um langfristig mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Gleichheit zu erreichen ohne jedoch das Prinzip des Sozialismus aufzugeben.

Ein weiteres Ziel wäre, dass die Solidaritätsbewegung mehr Jugendliche erreicht, um eine Kontinuität der Generationen zu erlangen. Viele der jüngeren Generation kennen die historischen Kämpfe der kubanischen Geschichte genauso wenig wie die schweren Jahre der Sonderperiode. Dieses Wissen weiterzugeben, wird eine Aufgabe sein.

Cubaheute: Vergangene Woche hat das kubanische Parlament den Entwurf der Verfassungsreform diskutiert. Was sind für dich die wesentlichen Merkmale dieser neuen Verfassung? Welche Art von Sozialismus will Kuba errichten?

Rabaza: Wir bauen ein sozialistisches Modell, das prosperierend, nachhaltig, demokratisch, fair und gerecht ist. Die neue Verfassung basiert auf diesen Prinzipien und unterfüttert sie mit 89 neuen Kapiteln, die alle mit der sozialen Entwicklung zu tun haben, mit einer größeren sozialen Integration und Einbindung der Bevölkerung. Die Leute fragen: Warum wurden die Voraussetzungen für die Ehe für alle in den Entwurf aufgenommen? Warum spielt die Religion darin eine Rolle? Wenn man all diese Punkte zusammennimmt, zeigt sich, dass die neue Verfassung inklusiver ist und gleichzeitig mit Blick auf die Zukunft erarbeitet wurde.

Bei einer Verfassung geht es nicht nur um die Gegenwart, sondern wir wollen hier mit langfristiger Perspektive einige sehr grundlegende strukturelle Veränderungen umsetzten, mit dem Ziel, die Regierung näher an das Volk zu bringen. Es wird einiges an Bürokratie verschwinden. Darunter Mechanismen, die heute Volk und Regierung entfremden, beispielsweise die Mittelstruktur der Provinzparlamente. Vor allem die Rolle der Gemeinden soll gestärkt und die Umsetzung politischer Beschlüsse dynamischer werden.

Diese Veränderungen werden ab dem 13. August bis zum 15. November im Rahmen breiter Volksaussprachen diskutiert. In den ersten Monaten des kommenden Jahres wird es dann ein Referendum geben, bei dem die Bevölkerung mit Ja oder Nein über den Entwurf abstimmen kann.

Dabei ist die Verfassung kein isoliertes Ereignis, sondern logische Folge der „Leitlinien zur Wirtschafts- und Sozialpolitik“, die im Jahr 2011 beschlossen wurden und die einige grundlegende Änderungen mit sich brachten: Leute können heute ihr Haus oder ihr Auto verkaufen oder auf eigene Rechnung arbeiten. Nach den „Leitlinien“ folgte die Konzeptualisierung unseres Wirtschaftssystems. Wir haben eine aus dem Sozialismus hergeleitete Planwirtschaft, die allerdings noch kein ganzheitliches Konzept hat. Unser neues Wirtschaftskonzept legt fest, dass der Mensch im Mittelpunkt aller gesellschaftlichen Bemühungen stehen muss, wie Martí bereits gesagt hat. Auch die soziale Gleichheit und Gerechtigkeit wird darin verankert.

Dieser auf 10 Jahre angelegte Prozess wird voraussichtlich im Jahr 2030 seine ersten Früchte tragen. Dennoch: Wir sind noch immer ein unterentwickeltes Land, mit einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Ausgangslage für die es keine „magischen Formeln“ gibt. Die Antwort auf diese Herausforderungen unserer Entwicklung muss daher lauten: Arbeiten, arbeiten, und nochmals arbeiten.

Cubaheute: Bei manchen Beobachtern hat die Streichung des Begriffs „kommunistische Gesellschaft“(*) aus dem Verfassungsentwurf für Irritation, bei anderen für Häme gesorgt.

Rabaza: Kuba kämpft weiter für den Kommunismus als langfristige Vision, unsere Kommunistische Partei wird ja auch weiterhin so heißen. Allerdings ist das eine sehr langfristige Aufgabe, die an objektive materielle Voraussetzungen geknüpft ist, die bei uns noch für sehr lange Zeit nicht gegeben sein werden. Darüber hinaus gibt es auch internationale Voraussetzungen: Kuba wird als einzelnes Land wohl kaum in die kommunistische Gesellschaft übergehen können.

Unsere bisherige Verfassung stammt aus dem Jahr 1976, als es noch ein großes sozialistisches Lager gab und die Vision des Kommunismus deutlich näher schien als heute. Mit der neuen Verfassung wollen wir uns der gesellschaftlichen Realität annähern und deshalb das Ziel einen „prosperierenden und nachhaltigen Sozialismus“ zu errichten, in den Mittelpunkt stellen.


* So heißt es im aktuellen Entwurf (Artikel 5): „Die Kommunistische Partei Kubas, alleinig [único], martianisch, fidelistisch und marxistisch-leninistisch, organisierte Avantgarde der kubanischen Nation, ihren demokratischen Charakter und die direkte Verbindung mit dem Volk erhaltend, ist die führende Kraft von Gesellschaft und Staat. Sie organisiert und orientiert die gemeinsamen Anstrengungen auf den Aufbau des Sozialismus. Sie arbeitet zum Erhalt und Stärkung der patriotischen Einheit der Kubaner und zur Entwicklung ethischer, moralischer und ziviler Werte.

In der bisherigen Verfassung von 2002 heißt der selbe Artikel: „Die Kommunistische Partei Kubas, martianisch und marxistisch-leninistisch, organisierte Avantgarde der kubanischen Nation, ist die führende Kraft von Gesellschaft und Staat welche die gemeinsamen Anstrengungen hin zum hohen Ziel des Aufbaus des Sozialismus und dem Voranschreiten bis zur kommunistischen Gesellschaft organisiert und orientiert.

Im ursprünglichen Text von 1976 lautet die Formulierung: „Die Kommunistische Partei Kubas, organisierte marxistisch-leninistische Avantgarde der Arbeiterklasse, ist die führende Kraft von Gesellschaft und Staat welche die gemeinsamen Anstrengungen hin zum hohen Ziel des Aufbaus des Sozialismus und dem Voranschreiten bis zur kommunistischen Gesellschaft organisiert und orientiert.

Der gesamte Verfassungsentwurf im folgenden als PDF:

Entwurf der neuen kubanischen Verfassung als PDF