Kubas Nationalversammlung beschließt neue Verfassung

Miguel Díaz-Canel und Kubas KP-Generalsekretär Raúl Castro am Ende der Marathonsitzung (Quelle: Parlamentocubano)

Havanna. Nach sieben Tagen intensiver Debatten hat die kubanische Nationalversammlung am Samstag den neuen Entwurf der Verfassung des Landes einstimmig verabschiedet. Rund 60 Prozent des ursprünglichen Textes wurde in Folge der dreimonatigen Volksaussprache verändert. Der im ersten Entwurf gestrichene Bezug zum Kommunismus kehrte dabei wieder in die Verfassung zurück. Die Diskussion habe „die politische Kultur bereichert und uns näher an die Bedürfnisse der Menschen gebracht“, urteilte Präsident Miguel Díaz-Canel in seiner Rede auf der Schlusstagung.

Fast neun Millionen Kubaner beteiligten sich an der Aussprache, die zwischen dem 13. August und 15. November stattfand. Am meisten diskutiert worden sein soll der Artikel über das Konzept der Ehe, das in der bisherigen Verfassung „zwischen Mann und Frau“ mit dem Ziel der Fortpflanzung definiert wird. Mehr als 192.400 der rund 783.000 Vorschläge entfielen allein auf diesen Artikel. Die Mehrzahl der Beteiligten sprach sich dabei für die Beibehaltung der bisherigen Formulierung aus.

„Es tut mir sehr weh, dass mein Volk nicht in der Lage war, sich bis zu diesem Punkt zu entwickeln“, äußerte sich die Abgeordnete und Beraterin der 33-köpfigen Redaktionskommission, Majela Ferrari. Es wurde daher entschieden, diese Frage von der Verfassungsdiskussion zu entkoppeln. Dabei wird der Begriff „Partner“ im Entwurf eingeführt, was die Möglichkeit der „Ehe für alle“ offen hält und erstmals auch die rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften zur Diskussion stellt. Die genaue Regelung des Eherechts soll innerhalb von zwei Jahren im Rahmen eines neuen Familiengesetzbuchs festgelegt werden, das in einer gesonderten Volksaussprache beraten werden soll. „Wir machen keinen Schritt zurück“, versicherte die langjährige Vorkämpferin von LGBT-Rechten und Leiterin des Sexualaufklärungsinstituts Cenesex, Mariela Castro.

Der Begriff des Kommunismus, der im Entwurf anders als in der aktuellen Verfassung nicht vorkam, wurde im Ergebnis der Volksaussprache wieder aufgenommen. „Nur im Sozialismus und Kommunismus kann der Mensch seine volle Würde erlangen“, heißt es nun in der Präambel. In Artikel 5 ist ebenfalls wieder vom Voranschreiten hin zur kommunistischen Gesellschaft die Rede, während der Bindestrich in der Definition der Kommunistischen Partei als „martíanisch, fidelistisch und marxistisch-leninistisch“ herausgenommen wurde. Sie lautet nun „martíanisch, fidelistisch, marxistisch und leninistisch“, da es sich in den Augen mancher Hochschuldozenten zuvor um eine „Formulierung mit stalinistischem Beigeschmack“ gehandelt habe, wie Acosta erklärte. Ein anderer Vorschlag, der den Staat explizit als laizistisch definiert, wurde ebenfalls aufgegriffen.

Veränderungen gab es auch beim neuen Verwaltungsaufbau: Die Gouverneure sollen nicht mehr ernannt, sondern auf Vorschlag des Staatspräsidenten von den Gemeindeversammlungen der jeweiligen Provinzen gewählt werden. Die vorherrschende Rolle der sozialistischen Staatsunternehmen und der staatlichen Planung wurde im Rahmen der Debatten bekräftigt. Hinzu kam ein neuer Artikel, der die Mitgestaltung der Arbeiter bei der Planung garantiert. Der Privatsektor und ausländische Investitionen werden in der neuen Verfassung ebenfalls anerkannt, wobei sich der Staat um die Umverteilung des Reichtums zu kümmern hat.

Auch wenn sich die Mehrzahl der Diskutanten in der Volksaussprache gegen die Einführung von Amtszeitbeschränkungen ausgesprochen hat, wurden die entsprechenden Artikel von den Abgeordneten gebilligt. Demnach darf kein kubanischer Präsident bei Amtsantritt älter als sechzig Jahre alt sein sowie maximal zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten regieren. Insgesamt wurden im Ergebnis der Volksaussprache 134 der ursprünglich 224 Artikel verändert, drei wurden gestrichen, 87 erfuhren keinerlei Änderungen.

Am 24. Februar soll die Bevölkerung über den jetzt beschlossenen Text im Rahmen eines Referendums abstimmen.

Neben der Verfassungsreform war auch die diesjährige wirtschaftliche Lage sowie Plan und Staatshaushalt für 2019 Thema der Sitzung. Kubas Bruttoinlandsprodukt konnte in diesem Jahr um 1,2 Prozent zulegen, wie Wirtschaftsminister Alejandro Gil Fernández in seinem Rechenschaftsbericht erläuterte. Für kommendes Jahr wird ein Wachstum von 1,5 Prozent erwartet. Zu den schwierigsten Problemen auf außenwirtschaftlichem Gebiet zählte der Minister die Aufrechterhaltung und Verschärfung der US-Blockade, die Kuba jeden Tag rund zwölf Millionen US-Dollar koste. Neben Wirtschaftsfragen berieten die Abgeordneten auch über die Wohnungssituation, das Transportwesen sowie die Digitalisierungs- und Kommunikationspolitik des Staates.

Bei seiner Ansprache forderte Díaz-Canel seine Regierunsmitarbeiter und die Mitglieder der PCC zu mehr Eigeninitiative auf, damit die anstehenden Projekte „beschleunigt und nicht gebremst“ würden. Es sei an der Zeit, „frei von Dogmen und Formalismus“ zu handeln und „alle in den Kampf um die Wirtschaft zu integrieren“, so der Präsident. (A21)

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Díaz-Canel schickt seine Minister ins Netz

Das Onlineportal „Cubadebate“ veröffentlichte eine Übersicht über die Twitter-Aktivitäten des kubanischen Ministerrats (Quelle: Cubadebate)

Eine Woche nach dem Start des mobilen Internets auf Kuba konnte das neue Angebot bereits zahlreiche Nutzer gewinnen. Zu ihnen gehört inzwischen auch die gesamte Riege des kubanischen Ministerrats, die vom Präsidenten dazu aufgefordert wurde, ihre politischen Vorhaben ab sofort auf Twitter zu kommunizieren. Díaz-Canel mahnte die Minister dazu „zuzuhören, zu fragen, und den Menschen die volle Aufmerksamkeit zu widmen.“

Auf Kuba ist das Internet für viele tatsächlich noch Neuland. Jedoch eines, das dieser Tage mit Schallgeschwindigkeit erobert wird. Seit der Inbetriebnahme des mobilen Internets am 7. Dezember haben die rund 5,3 Millionen kubanischen Handynutzer die Möglichkeit, jenseits von WiFi-Hotspots und den noch wenigen Hausanschlüssen auch unterwegs online zu sein. Derzeit leben zwei Drittel der Bevölkerung in Gebieten mit 3G-Empfang. Trotz der im Verhältnis zum Einkommen noch relativ hohen Preise wird das Angebot bereits sichtbar genutzt. Manche der ehemals dicht bevölkerten WiFi-Hotspots Havannas scheinen im Vergleich zu vorher fast wie ausgestorben. Nach ersten Berichten beträgt die verfügbare Geschwindigkeit in Havanna bis zu 2 Mbit.

Kubas Regierung plant im Rahmen ihrer Digitalisierungsstrategie „Gobierno 2.0“ (dt.: „Regierung 2.0“) das Internet proaktiv zu nutzen. Zu lange wurde dieser Raum der Opposition überlassen, welche schon vor über 10 Jahren stets Internetzugang hatte und bei der Nutzung von sozialen Medien der Regierung immer zwei Schritte voraus war. Entsprechend schmal war das von Kuba nach außen getragene Bild: altbackene Regierungswebsites und moderne Blogs der Dissidentengruppen bildeten über viele Jahre Kubas Vertretung im weltweiten Netz.

3G-Abdeckung in Kuba, Stand: Dezember 2018 (Quelle: Cubadebate)

Dieses Bild ändert sich nun immer schneller. Mit der massenhaften Nutzung des Internets, dessen Ausbau im Rahmen einer langfristigen Digitalisierungsstrategie weiter gefördert wird, sehen sich Kubas Institutionen und ihre Vertreter gezwungen, eine eigene Präsenz im Netz aufzubauen, mit der die Bevölkerung interagieren kann. Dabei wird die Digitaloffensive von einer neuen Kommunikationspolitik flankiert: Die Minister des Landes sollen „rausgehen und die Straßen des Landes gewinnen, dabei weder Kameras noch Mikrophone scheuen“, forderte Díaz-Canel. „Jede gewonnene Straße“, so Díaz-Canel, sei besser als ein Tweet. Um das Prinzip der kollektiven Führung im heutigen Kontext umzusetzen, müssten die Minister jedoch ihre Tätigkeiten auch regelmäßig in den sozialen Netzwerken erklären und ihren Followern Rede und Antwort stehen. Eine Art „digitaler demokratischer Zentralismus“?

In jedem Fall soll die Nutzung der sozialen Netzwerke von der Experimentierphase rasch zu einem wichtigen politischen Kommunikationskanal ausgebaut werden. Neben dem Hinweis, Twitter zu benutzen, gab Díaz-Canel seinen Ministern denn auch gleich noch ein paar Verhaltensregeln mit auf den Weg: Die besten Tweets seien „warmherzig, menschlich und kreativ“, heißt es in dem Leitfaden, der auf „Cubadebate“ veröffentlicht wurde. Darüber hinaus sei es wichtig mit den Nutzern in Verbindung zu bleiben, sowie mit eigenen Bildern, Videos und Infografiken zur Interaktion aufzufordern und zeitnah zu reagieren.

Tatsächlich scheint die neue Kommunikationsoffensive der Regierung in Gang zu kommen. Immer häufiger nehmen kubanische Medien auf die Netzaktivitäten von Regierungsmitgliedern und Institutionen Bezug, Ankündigungen über aktuelle Themen erscheinen inzwischen manchmal zuerst auf Twitter und werden dann schneller als bisher verbreitet. Gleichzeitig erhält die Bevölkerung einen neuen Kanal, um direkt mit den zuständigen Fachministern zu kommunizieren, was die Informationslage für alle Beteiligten verbessern dürfte. Hierbei soll auch die Digitalisierung von Verwaltung und Behörden helfen, die derzeit in den Provinzen angegangen wird. „Das Internet scheint wie für uns erfunden worden zu sein“, zitierte Díaz-Canel einst Fidel Castro.

Kuba startete neue Kampagne gegen Belästigung und Gewalt gegen Frauen

Motto der neuen Kampagne gegen Gewalt gegen Frauen in Kuba: „Entwickle dich weiter ‒ Belästigung wirft dich zurück“ (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Die Regierung in Kuba hat unlängst eine neue Kampagne gegen sexuelle Belästigung und Gewalt gegen Frauen gestartet. Unter dem Motto „Entwickle dich weiter ‒ Belästigung wirft dich zurück“ finden Veranstaltungen und Konzerte meist junger Künstler statt. Mit Videospots in den sozialen Netzwerken und im Fernsehen soll Männern unter anderem deutlich gemacht werden, dass die Belästigung von Mädchen und Frauen auf der Straße eine Form der Gewalt ist. „Ausgehend von einem humorvollen und kontextuellen Konzept wollen wir zum Nachdenken und zur Diskussion anregen“, heißt es dazu seitens der Produzenten.

Neben Gruppen wie Toques del Rio und Frasis nehmen zahlreiche weitere kubanische Musiker an der Kampagne teil, die über die Folgen sexueller Belästigung aufklären und Männer zur Änderung ihres Verhaltens bewegen soll. Die Initiative sei auch „ein Aufruf, die eigene Denkweise gemäß den Inhalten des aktuellen Verfassungsentwurfs zu verändern, der unter anderem die gleichgeschlechtliche Ehe beinhaltet“. Dieses Thema betone den humanistischen Charakter und die Entwicklungsidee der Kubanischen Revolution, heißt es in einer Meldung des Nachrichtenportals Cubadebate.

Vor allem die Jugend soll angesprochen werden, was sich nicht zuletzt an der Auswahl der meist jungen Künstler zeigt. Ziel sei es, in Anknüpfung an die Vorgängerkampagne „Du bist mehr“ (Eres más) in den Jahren 2016 und 2017, Orte der Fortbildung und Sensibilisierung zu schaffen. Die Initiative wird vom kubanischen Oscar-Arnulfo-Romero-Zentrum, der Föderation Kubanischer Frauen, dem Zentrum für Sexualaufklärung und dem staatlichen Zentrum für Jugendstudien getragen und soll bis zum Jahr 2022 andauern.

Kuba zählt laut den Vereinten Nationen zu den Ländern mit der größten weiblichen Repräsentanz in wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Institutionen. Mit einem Frauenanteil von 53,2 Prozent zählt das kubanische Parlament in dieser Hinsicht zu den weltweiten Vorreitern. Auch im Ministerrat sowie im Politbüro und Zentralkomitee der Kommunistischen Partei hat der Frauenanteil in jüngster Zeit weiter zugenommen. Gewalt gegen Frauen und Homophobie sind dennoch weiterhin gesellschaftliche Probleme auf der Insel. (A21)

Kubas Handynutzer gehen online

Die neuen Tarifmodell für die Mobildaten auf Kuba (Quelle: Cubadebate)

In weniger als 48 Stunden bricht im sozialistischen Kuba das Zeitalter des mobilen Internets an. Wie staatliche Medien heute bekannt gaben, werden die mehr als 5,3 Millionen Handynutzer des Landes ab dem 6. Dezember auf das neue Angebot zugreifen können. Preislich bewegen sich die kubanischen Mobildaten dabei auf international vergleichbarem Niveau.

Viele Kubaner dürften am Dienstagabend die abendliche Diskussionssendung „Mesa Redonda“ mit Spannung verfolgt haben, als Vertreter der staatlichen Telekom ETECSA den mit lange erwarteten Start der Mobildaten auf der Insel bekannt gaben. Bereits im Sommer gab es mehrere kostenlose Testläufe, in deren Folge die Infrastruktur in den vergangenen Monaten optimiert wurde. Nun ist es soweit: Am Donnerstag um 8 Uhr morgens sollen die ersten Nutzer für den Dienst freigeschaltet werden. Die Einführung erfolgt dabei in mehreren Stufen, wobei jeder einzelne per SMS des Anbieters über die Verfügbarkeit benachrichtigt wird. Bis Samstag sollen alle Handynutzer mit geeigneten Geräten dann mittels 3G im Netz surfen können.

Auch wenn die Preise im Verhältnis zu den Einkommen noch immer relativ hoch sind, fielen sie zur Überraschung mancher niedriger als erwartet aus. Das günstigste Angebot startet mit 7 CUC (ca. 6€) für ein Datenvolumen von 600 Megabyte. Für 10 CUC erhält der Nutzer 1 GB an Mobildaten. 2,5 GB sind für 20 CUC, 4 GB für 30 CUC verfügbar. Jedes der Datenpakete lässt sich bequem vom Handy aus buchen und ist für 30 Tage gültig. Voraussetzung ist ein geeignetes Endgerät, welches das 900 Mhz-Frequenzband unterstützt. Nach der automatischen Benachrichtigung per SMS kann über den USSD-Code *133#1 ein entsprechender Datenplan ausgewählt werden, der vom regulären Handysaldo abgebucht wird, wie die zuständige Mitarbeiterin Tania Velázquez Rodríguez in der Sendung erklärte.

Jedes der Angebote umfasst zusätzlich zum gebuchten Internetvolumen auch 300 Megabyte an Daten für das kubanische Intranet, also alle Seiten die auf „.cu“ enden. Wer ohne ein Datenpaket surfen möchte, zahlt statt wie bisher 1 CUC nur noch 0,1 CUC pro Megabyte, die nationalen Seiten sind mit 2 Centavos (CUC) pro MB bepreist. Auch beim eMail-Dienst „Correo Nauta“ gibt es Neuerungen. Das Standardpostfach umfasst heute 50 Megabyte und wird für 1 CUC pro Monat angeboten.

Derzeit gibt es auf Kuba rund 5,3 Millionen Handynutzer. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung lebt in Gebieten mit 3G-Empfang, während das LTE-Netz (welches über die Angebote ebenfalls genutzt werden kann) bereits in einigen Metropolregionen ausgebaut wird. Nach dem Ausbau von öffentlichen WiFi-Hotspots, von denen mittlerweile über 1200 im Land existieren, sowie den mehr als 60.000 Hausanschlüssen, ist das mobile Internet nun als weitere Form des Internetzugriffs auf der Insel hinzugekommen. Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel machte die Digitalisierung des Landes zu einer Priorität seiner Regierung. Das Internet sei ein „Recht aller“, mahnte er in den vergangenen Jahren immer wieder, der Zugang dazu müsse „erschwinglicher und verfügbarer“ gemacht werden.

Neue Apps aus Havanna sollen Digitalisierung des Landes vorantreiben

Webportal des neuen Instant-Messenger „toDus“ (Quelle: todus.cu)

Havannas Informatikuniversität UCI hat Anfang des Monats neue Softwareanwendungen vorgestellt, mit denen eigene Antworten auf die Digitalagenda des Landes gegeben werden sollen. Neben der neu entwickelten Suchmaschine „RedCuba“ speziell für kubanische Inhalte ist darunter auch ein eigens für die Insel entwickelter Messenger und Appstore.

toDus“ kann für Kubaner künftig das Teilen von Inhalten und Nachrichten mit Freunden und Familien deutlich vereinfachen. Der von der UCI entwickelte Messenger wird sich im Rahmen spezieller Nutzungspläne der Mobildaten optimal verwenden lassen, so die Entwickler. Die bisher gebräuchlichen Messenger wie Facebook, WhatsApp und imo haben häufig einen wenig optimierten Datenverbrauch. Mit der Streamingplattform „Picta“ hingegen soll auf Kuba erstmals eine zentrale heimische Plattform für audiovisuelle Inhalte geschaffen werden. Auch die Programme der Fernsehsender sollen bald über den Dienst angeboten werden. Mit dem weiteren Ausbau des Digitalfernsehens, der auch interaktive Inhalte mit sich bringt, soll der Streamingdienst dann bis in die Wohnzimmer der Insel gelangen.

Kubanischer Streamingdienst „Picta“ (Quelle: Cubadebate)

Mit „RedCuba“ existiert inzwischen eine Suchmaschine, die auf die Suche nach Inhalten des kubanischen Intranets spezialisiert ist. Damit soll neben der günstigen Recherche über das Intranet auch der Zugang zu Bürgerportalen der Gemeinden erleichtert werden. Um künftig alle heimisch entwickelten Apps unter einem zertifizierten Dach zu bündeln, soll mit der Plattform „Apklis“ ein kubanischer Appstore aufgebaut werden, der Zugriff auf alle kubanischen Apps ermöglicht.

Kuba arbeitet derzeit am Ausbau des Internetzugangs mittels mobilem Datennetz. Nach mehreren Testläufen im Sommer soll das Angebot zeitnah an den Start gehen. Mit „Nauta hogar“ sind seit letztem Jahr auch private Heimanschlüsse in rund einem Viertel der Haushalte möglich. Im Rahmen der Digitalisierung verspricht sich die Regierung auch künftig Behördengänge durch die Einführung digitaler Verwaltung und Bürgerportalen im Netz deutlich vereinfachen zu können. Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel kündigte mehrfach an, die Digitalisierung des Landes und die Verbesserung der Internetversorgung zu einer Priorität seiner Regierung machen zu wollen.

Havannas Revolutionsplatz – bald ohne Kabel, aber mit LEDs

Im Bau: Der Revolutionsplatz in Havanna soll bald in neuem Licht erstrahlen (Quelle: Cubadebate)

Havannas Revolutionsplatz erstrahlt schon bald in neuem Licht. Bis zum 30. Dezember soll das gesamte Beleuchtungssystem des historischen Platzes der kubanischen Hauptstadt ausgetauscht sein. Zum Einsatz kommt moderne LED-Technik, welche auch die Portraits von Camilo und Che künftig auf energieeffiziente Weise beleuchten wird. Die augenfälligen Kabel und Trafomasten sollen hingegen alle unter die Erde verschwinden.

Mit der umfassenden Sanierung, welche mit Blick auf den 500. Jahrestag Havannas im Dezember 2019 in Angriff genommen wird, soll der Revolutionsplatz schon bald „internationalen Standards“ genügen. Von den bisher auf dem Platz eingesetzten Natriumdampflampen sollen 75 Prozent wiederverwendet werden. Sie sollen künftig in 26 Gegenden mit wenig oder noch gar keiner Stadtbeleuchtung verbaut werden. An der Auswahl der Orte war eine Expertenkommission der technischen Universität Havannas (CUJAE) beteiligt.

Der Revolutionsplatz wurde noch unter Diktator Batista in Auftrag gegeben und  im Jahr 1959 fertiggestellt. Der ursprünglich „Plaza Cívica“ getaufte Platz ist mit einer Fläche von 72.000 Quadratmetern einer der größten Aufmarschplätze der Welt. Im Juli 1961 wurde er in „Plaza de la Revolución José Martí“ umbenannt. Er war im Laufe der Geschichte die Kulisse für zahlreiche der legendären Massenversammlungen Fidel Castros und dient darüber hinaus auch als Veranstaltungsort für die traditionelle Maikundgebung sowie sporadisch stattfindende Militärparaden.

Kuba fördert Internetversorgung im ländlichen Raum

Bisher nutzen rund 51.000 Kubaner einen Internetanschluss in den eigenen vier Wänden (Quelle: ACN / Cubadebate)

Kubas staatlicher Telefonversorger ETECSA kündigte jüngst ein neues Tarifmodell für Internetnutzer in ländlichen Gegenden an. Für 5 CUC pro Monat können Kunden in ausgewählten Landgemeinden ab sofort das 30-Stunden-Paket des Anbieters mit einer Geschwindigkeit von 512 Kbps buchen. Mit dem Angebot soll eine preiswerte Grundversorgung in entlegeneren Gebieten geschaffen werden, wo aufgrund fehlender Infrastruktur noch keine schnellen Verbindungen möglich sind.

Seit letztem Herbst läuft auf Kuba der Ausbau von privaten Internetanschlüssen im Rahmen des Angebots „Nauta hogar„. Bisher haben über 51.000 Kubaner einen entsprechenden Vertrag bei ETECSA. Internet „en casa“ ist heute noch längst nicht in allen Orten des Landes verfügbar, wird jedoch stetig ausgebaut. Derzeit kann in rund einem Drittel der Wohngebiete auf der Insel ein Heimanschluss gebucht werden. Bisher wird das Angebot vor allem in den urbanen Zentren des Landes in Anspruch genommen. Die Preise zwischen 15 CUC (1024/256 kbps) und 70 CUC (4096/512 kbps) sind jedoch für viele noch immer zu hoch.

Mit dem jetzigen Schritt sollen auch ländliche Gegenden stärker in den Fokus des Internetversorgers rücken, wobei auch die „sozialen und ökonomischen Bedingungen der Regionen“ stärker berücksichtigt werden, wie es in einem Statement von ETECSA heißt. Neben dem reduzierten Preis von 5 CUC im Monat entfallen in diesen Gegenden auch die Einrichtungsgebühren und der Router kann über einen Zeitraum von 12 Monaten abbezahlt werden. Bisher kann das Angebot in 18 ländlichen Gemeinden in 8 verschiedenen Provinzen genutzt werden. Die maximale Geschwindigkeit beträgt dort 512 kbps im Download bzw. 256 kbps im Upload. Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel bekräftigte in der Vergangenheit wiederholt, dass das Internet „ein Recht aller“ sei, welches erschwinglicher und verfügbarer gemacht werden müsse. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur des Landes zählt zu den Prioritäten der neuen Regierung.