Annäherung zwischen EU und Kuba trotz US-Blockade

Die EU-Außenbeauftragte, Federica Mogherini (rechts), und Kubas Außenminister Bruno Rodríguez sollen künftige Ratstreffen leiten (Quelle: EEA / Flickr)

Havanna/Brüssel. Mit dem Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit (PDCA) zwischen der EU und Kuba ist nach Auffassung des EU-Delegationsleiters in dem sozialistischen Karibikstaat, Alberto Navarro, ein neues Kapitel in den bilateralen Beziehungen aufgeschlagen worden. In einem Interview mit der kubanischen Tageszeitung Granma sprach er über die ersten Schritte der Umsetzung des Abkommens zwischen dem sozialistischen Inselstaat und der EU. Das PDCA ist am 1. November in Kraft getreten, muss jedoch von den Parlamenten der 28 Mitgliedsstaaten genehmigt werden. Bislang wurde das Dokument von Deutschland, Bulgarien, Estland, Ungarn, der Slowakei und der Tschechischen Republik ratifiziert.

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Kubas Fernsehen wird digital

Das Digitalfernsehen eröffnet neue Möglichkeiten für Medieninhalte (Quelle: Cubadebate)

Nachdem in diesem Jahr ein neuer Sender in HD-Qualität den Betrieb aufgenommen hat, schreitet der Ausbau des Digitalfernsehens auf Kuba weiter voran. Auf einem jährlichen Forum über den Stand des Ausbaus informierten die beteiligten Experten über die jüngsten Entwicklungen. Derzeit werden mehr als 60 Prozent der Landesfläche mit digitalem Fernsehsignalen abgedeckt, seit Beginn der Umstellung im Jahr 2014 wurden auf der Insel mehr als 1,5 Millionen Receiver verkauft.

Mit chinesischer Hilfe stellt Kuba derzeit sein Fernsehangebot schrittweise auf digitalen Sendebetrieb und HD-Qualität um. Nachdem man sich bereits in den Jahren 2009 bis 2011 auf den chinesischen DTMB-Standard geeinigt hatte, begann gleichzeitig die Zusammenarbeit zwischen dem chinesischen Elektronikkonzern Haier und dem dem kubanischen Unternehmen Lacetel, welches sich seitdem für die Herstellung von Receivern auf der Insel sowie den Ausbau der Sendemasten verantwortlich zeigt.

Von der Digitalisierung des Fernsehangebots verspricht man sich neben der höheren Qualität auch Einsparungen im Betrieb, da der digitale Sendebetrieb deutlich weniger Energie erfordert. Im Jahr 2014 wurden die ersten 24 Sendemasten installiert, mittlerweile sind 106 Sendeanlagen in Betrieb, die etwa 60 Prozent der Landesfläche abdecken. Rund 70 Prozent der 3,5 Millionen kubanischen TV-Geräte sind damit bereits theoretisch mit Digitalfernsehen versorgt, allerdings wurden bisher nur 1,5 Millionen Receiver und 230.000 HD-Fernseher mit eingebautem Empfänger verkauft. Anlagen und Software kommen direkt aus der Volksrepublik und wurden für kubanische Bedürfnisse angepasst.

Bis alle Haushalte in den Genuss des Digitalfernsehens kommen, dürften noch einige Jahre vergehen. Die Angebote werden indes weiter ausgebaut: neben zusätzlichen Sendern in HD-Qualität, wie der neue Nachrichtenkanal „Canal Caribe„, gibt es bereits eine elektronische Programmzeitschrift. Weitere Multimedia-Inhalte wie Zugriff auf das Kleinanzeigenportal „Ofertas.cu“ oder die Enzyklopädie „Ecured“ sind bereits in der Mache. Kubas Medien haben indes einen klaren Zeitplan für die Umstellung. In den kommenden Jahren wird der analoge Sendebetrieb schrittweise abgeschaltet, bis dann im Jahr 2023 ganz Kuba nur noch digital empfängt.

Neue US-Sanktionen gegen Kuba schränken den Tourismus weiter ein

Für US-Amerikaner wird es zunehmend schwieriger, Kuba zu besuchen (Quelle: Cubadebate)

Washington/Havanna. Die Regierung der USA hat ihre Blockade gegen Kuba abermals verschärft. Dies gab das US-Finanzministerium am Mittwoch bekannt. Bereits im Juni kündigte Präsident Donald Trump einen neuen Kurs gegenüber der sozialistischen Insel an, wichtige Lockerungen seines Vorgängers wurden nun zurückgenommen.

Die Maßnahmen betreffen neben dem Tourismus auch die Handelsbeziehungen. So veröffentlichte das Finanzministerium eine „schwarze Liste“ mit kubanischen Firmen, mit denen weder Einzelpersonen noch Unternehmen Handel betreiben dürfen. Dazu zählen alle Unternehmen, die dem Militär oder anderen Sicherheitsorganen unterstehen sowie deren Tochterunternehmen. Neben der Cimex-Gruppe, die praktisch den gesamten Einzelhandel der Insel kontrolliert, betreffen die Sanktionen auch die Tourismus-Unternehmen Gaviota und Gaesa. Große Teile des Tourismus-Sektors werden auf Kuba von diesen staatlichen Firmen betrieben, die im Zuge der Öffnung für den Fremdenverkehr unter dem damaligen Verteidigungsminister Raúl Castro in den 1980er Jahren gegründet wurden. Die vom Militär geführten Firmen kommen heute für den Großteil der Deviseneinkünfte der Insel auf.

Ab sofort wird US-Amerikanern der Aufenthalt in der Mehrzahl der kubanischen Hotels verwehrt. Auch können US-Touristen, die die Insel bisher schon ausschließlich im Rahmen sogenannter „people-to-people-tours“ bereisen durften, diese ab sofort nur noch auf Spendenbasis durchführen. Die Kulturreisen müssen zudem unter Aufsicht des Veranstalters erfolgen.

Nach einer Phase der Entspannung und Annäherung in den letzten Jahren, die mit der Öffnung von Botschaften in Washington und Havanna im Jahr 2015 ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte, hat sich das Verhältnis beider Staaten zuletzt verschlechtert. In Folge angeblicher „Schall-Angriffe“ auf US-Diplomaten ließ Washington den Großteil der kubanischen Botschaftsmitarbeiter in den USA ausweisen und zog 60 Prozent seines Personals in Havanna ab. Visa-Anträge für Kubaner können derzeit ausschließlich über die US-Botschaft in Kolumbien bearbeitet werden.

Die neuen Strafmaßnahmen bestätigten den schweren Rückschlag, der in den bilateralen Beziehungen als Folge der Entscheidungen der Regierung Trump stattgefunden habe, sagte die Generaldirektorin für die USA im kubanischen Außenministerium, Josefina Vidal, bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Für die US-Bürger werde zudem das Recht auf Reisen nach Kuba, dem einzigen Land der Welt, das sie nicht frei bereisen können, weiter eingeschränkt.

Der sozialistische Karibikstaat empfing im vergangenen Jahr vier Millionen Touristen. Während die wirtschaftliche Situation der Insel aufgrund der schwierigen Lage in Venezuela weiterhin angespannt ist, entwickelt sich der Tourismussektor dynamisch, auch in diesem Jahr wird mit einem zweistelligen Wachstum gerechnet. Die Zahl der US-Touristen hatte sich seit 2014 von damals 91.000 auf über 280.000 im Jahr 2016 erhöht, womit die USA den dritten Platz bei den Herkunftsländern der Kuba-Touristen einnahmen.

Von Marcel Kunzmann / Amerika21

Kuba feiert 100. Jahrestag der Oktoberrevolution

Politbüromitglied Machado Ventura bei der Eröffnungsrede zur Festgala anlässlich des 100. Jahrestags der Oktoberrevolution am 7. November in Havanna (Quelle: Granma)

Mit einer festlichen Gala in Havannas Karl-Marx-Theater hat Kubas Führung am Dienstag den 100. Jahrestag der sozialistischen Oktoberrevolution begangen, mit der „eine neue Etappe in der Menschheitsgeschichte begann“, wie Politbüromitglied José Machado Ventura in der zentralen Eröffnungsrede erklärte. Auch Präsident Raúl Castro, der zuvor ein Grußschreiben an die Kommunistische Partei Russlands übermittelte, nahm an der Veranstaltung teil.

„100 Jahre danach ist es unmöglich den immensen Beitrag und das Erbe der bolschewistischen Revolution zu leugnen“, sagte Ventura in seiner Rede. Kuba werde auch weiterhin einen sozialistischen Entwicklungsweg in der Tradition der Oktoberrevolution beschreiten, bekräftigte der 87-Jährige, der als „Cheftheoretiker“ der regierenden kommunistischen Partei Kubas (PCC) gilt. Die Festgala endete mit der Aufführung von Tschaikowskys Ouvertüre „1812“.

In Moskau legte eine kubanische Delegation indes Blumen am Grab des unbekannten Soldaten sowie am Lenin-Mausoleum nieder. „In der Welt, die wir wollen, und die es geben wird, müssen wir an diese Zeit der Revolution erinnern“, sagte José Ramón Balaguer, Mitglied des Sekretariats des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) und Leiter seiner Abteilung für Internationale Beziehungen auf einer Konferenz kommunistischer und Arbeiterparteien in der nordrussischen Stadt St. Petersburg.

Raúl Castro wandte sich in seinem Telegramm anlässlich des Jubiläums indes nicht an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, sondern richtete seine Karte an KP-Generalsekretär und Oppositionsführer Gennady Zyuganov. „Anlässlich des 100. Jahrestags der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution übermitteln wir Ihnen die aufrichtigsten Glückwünsche der Kommunistischen Partei Kubas“, heißt es in dem Schreiben. Und weiter: „Die Ideale, welche die Arbeiter, Bauern und Soldaten im Aufbau des ersten sozialistischen Staates unter der Führung Lenins und der bolschewistischen Partei bewegten, behalten ihre volle Gültigkeit.“

FIHAV 2017 bringt Aufschwung bei den ausländischen Investitionen

Die 35. Edition der Handelsmesse FIHAV ging vergangenen Freitag in Havanna zu Ende (Quelle: Cubadebate)

Am Freitag ging in Kubas Hauptstadt Havanna die 35. Ausgabe der internationalen Handelsmesse (FIHAV) zu Ende. Zu dem einwöchigen Event waren wieder mehr als 3.400 Aussteller aus 180 Ländern angereist. Kubas Werben um ausländische Investitionen zeigte dabei erstmals Früchte. So konnte die Insel inzwischen ihr selbst gestecktes Ziel erreichen, mindestens zwei Milliarden Dollar an Direktinvestitionen pro Jahr zu gewinnen. Zudem brachte die Messe einige wichtige Geschäftsabschlüsse zu Tage, unter anderem mit US-amerikanischen und deutschen Unternehmen. Ein Überblick:

Der neue Investitionskatalog

Am zweiten Tag der FIHAV stellte Kubas Außenhandelsminister Rodrigo Malmierca den neuen Katalog über ausländische Direktinvestitionen vor. Die diesjährige Ausgabe konnte nochmals an Umfang zulegen. Die 30 Projekte welche seit der
letzten Messe auf den Weg gebracht wurden, sind entsprechend gestrichen worden. Allerdings kamen 156 neue Projektvorschläge hinzu (29 allein in der Sonderwirtschaftszone Mariel), so dass die gesamte zu Verfügung stehende Investitionssumme nun 10,7 Mrd. US-Dollar verteilt auf 456 Projektvorschläge umfasst. Schwerpunkte sind unter anderem Landwirtschaft, Tourismus, Nahrungsmittelindustrie, Zuckersektor und erneuerbare Energien. Als Novum dieser Ausgabe sollen die Projekte stärker im Rahmen des „Entwicklungsplans 2030“ miteinander verzahnt sein.

Sonderwirtschaftszone in Mariel

  • Kubas Sonderwirtschaftszone in Mariel (ZEDM) konnte in den letzten Jahren neue Investoren gewinnen. So wurden dort insgesamt 31 Projekte aus 13 verschiedenen Ländern bestätigt. Die gesamte Investitionssumme beträgt 1,1 Mrd. US-Dollar. Neben einer runderneuerten Homepage konnte die ZEDM auch die Fertigstellung wichtiger Lager- und Logistikbereiche verkünden. Die ersten Firmen, u.a. das  brasilianisch-kubanische Joint-Venture „Brascuba“ (Zigarettenherstellung), der mexikanische Fleischproduzent Richmeat sowie die französische Baufirma Bouyges haben bereits ihren Betrieb aufgenommen bzw. planen dies bis zum Ende des Jahres zu tun.
  • Zu den jüngst bestätigten Projekten zählt unter anderem die spanisch-kubanische Hotel-Logistikgruppe Logística Hotelera del Caribe S.A., die Firma El Salado S.A. welche sich um die Errichtung von Golfplätzen kümmern wird sowie die spanische TOT Color S.A., welche Farben und Anstriche herstellen will.
  • Die italienische Firma „ARTHIS“ will im Rahmen eines Joint-Ventures eine Fabrik für Einweg-Windeln in der Zone errichten, welche zu günstigen Preisen für den heimischen Markt produzieren wird und im Jahr 2019 eröffnen soll.
  • Weitere bestätigte Firmen werden sich der Herstellung von Hygieneartikeln, der Erdölerkundung, der Vermietung und Reparatur von Industriemaschinen sowie der Lebensmittelherstellung widmen. Auch internationale Multis wie Nestlé (Fabrik für Kaffeepulver, Kekse und andere Produkte) sowie Unilever (Shampoo- und Parfümartikel) sind dabei.
  • Aufgrund der bestehenden Lockerungen des US-Embargos unter der Obama-Administration konnte in diesem Jahr zum ersten Mal ein Geschäftsabschluss mit einem US-amerikanischen Konzern gemeldet werden: Die „Rimco“-Gruppe, welche sich für die Vermarktung von Caterpillar-Produkten in Puerto Rico verantwortlich zeichnet, wird ab 2018 auch in Kuba mit einem Waren- und Logistikzentrum in Mariel vertreten sein. Damit werden Caterpillar-Baumaschinen auch auf der sozialistischen Insel verfügbar gemacht.
  • Das französisch-britische Konsortium „Mariel Solar“ will bis 2018 ein Solarkraftwerk mit einer Leistung von 50 Megawatt in der Sonderwirtschaftszone installieren. Die Kosten für das aus 100 Prozent ausländischem Kapital finanzierte Projekt sollen sich auf schätzungsweise 100 Millionen US-Dollar belaufen.
  • Der niederländische Kran- und Baumaschinenverleiher „Womy Equipment“ hat bereits seine Niederlassung in der Zone eröffnet.

Bisherige Investoren in der Sonderwirtschaftszone von Mariel (Quelle: ZEDM)

Weitere Projekte

  • Zum ersten Mal seit über 50 Jahren exportiert Kuba wieder Waren in die USA. Die staatliche CubaExport hat ihren Vertrag zum Export von Holzkohle an die US-amerikanische Coaba Trading LLC im Rahmen der FIHAV erneuert. Die Holzkohle wird vor allem aus dem wild wuchernden Marabú gewonnen, der ein großes Problem für die Landwirtschaft darstellt.
  • Der US-amerikanische Traktorenhersteller John Deere wird noch im November anfangen, Traktoren nach Kuba zu liefern. Die nötigen Exportlizenzen konnte der Hersteller aufgrund erfolgter Embargolockerungen Seitens der US-Administration erhalten, die Verhandlungen für den Deal dauerten über ein Jahr. John Deere ist damit neben Caterpillar das zweite US-Unternehmen, welches in jüngster Zeit neue Verträge mit Kuba abschließen konnte. Caterpillar wird jedoch die erste US-Firma mit einer eigenen Präsenz auf der Insel sein. Die Distributionsfirma RIMCO wird ab 2018 Caterpillar-Produkte in der Sonderwirtschaftszone Mariel anbieten.
  • Spaniens Handelssekretärin Maria Luisa Poncela betonte den „guten Stand“ der bilateralen Handelsbeziehungen. Spanien hat einen Teil der vom Pariser Club erlassenen Schulden Kubas in einen 415 Millionen Euro schweren Investitionsfond umgewandelt. Trotz der laut dem kubanischen Außenhandelsminister Cabrisas „schwierigen finanziellen Situation“ der Insel, hat Kuba seine letzten Raten beim Club von Paris rechtzeitig überwiesen. Allerdings gibt es noch Probleme mit den laufenden Konten, Kuba muss noch Zahlungen von rund 60 Millionen US-Dollar an einige Einzelunternehmen begleichen. Aufgrund der angespannten Wirtschaftslage und den Hurrikanschäden durch „Irma“ hat die kubanische Seite in diesem Jahr um die Aufschiebung einiger offener Posten gebeten. Im ersten Halbjahr 2017 konnten Kubas Exporte nach Spanien um 29 Prozent zulegen, die Importe gingen jedoch um 7 Prozent zurück. Das iberische Land ist nach China und Venezuela der wichtigste Handelspartner der Insel.
  • Die spanische Firma  Assyce Yield Energía S.A. sowie die deutsche EFF Solar wollen insgesamt 100 Megawatt an Solarkapazitäten auf der Insel installieren. Beide Projekte werden vollständig aus ausländischem Kapital finanziert und verkaufen den Strom im Rahmen eines Vertrags mit 25 Jahren Laufzeit an Kubas staatlichen Energieversorger UNE. Die Solarparks sollen in den Provinzen Pinar del Río, Artemisa, Mayabeque und Matanzas errichtet werden. Die ersten Anlagen sollen bereits 2018 ans Netz gehen.
  • Der chinesische Omnibushersteller Yutong hat auf der Messe seine neuesten Hybridmodelle vorgestellt. Die Elektrobusse, die Yutong im letzten Jahr mitbrachte, haben sich als zu teuer in der Anschaffung erwiesen. Mit den neuen Hybridbussen will die Firma Havannas Busflotte modernisieren, die größtenteils aus älteren Modellen der Firma besteht. 70 Prozent aller Busse in Kuba stammen von Yutong.
  • Die russische Firma „Ormeto-YUMZ“ will die 30 Mio. US-Dollar-teure Modernisierung einer Stahlfabrik in der Provinz Las Tunas durchführen. Die Anlage hat eine jährliche Kapazität von 177.000 Tonnen. Mit Hilfe der Modernisierung soll eine neue Linie für die Stahlwalzung entstehen, was unter anderem die Importe von Walzdraht verringern soll. Die Erweiterung soll 2020 abgeschlossen sein. Auch die schon vor einigen Jahren angekündigte Modernsierierung des Stahlwerks „Antillana de Acero“ in Havanna war wieder im Gespräch.

Ab diesem Monat importiert Kuba wieder Ladas (Quelle: Cubadebate)

Aufbauhilfe aus Beijing

Chinas Botschafter in Kuba, Chen Xi (links) und Kubas Außenhandelsminister Rodrigo Malmierca nach der Unterzeichnung der Abkommen vergangene Woche in Havanna (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Mit der Unterzeichnung fünf neuer Wirtschaftsabkommen zwischen der Volksrepublik China und Kuba soll der Wiederaufbau der Hurrikan-geschädigten Insel beschleunigt und die wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Länder verstärkt werden. „Wir wollen an der Seite des kubanischen Volkes für den Wiederaufbau arbeiten sowie für die Verbindungen, die uns einen und über den finanziellen Faktor hinausgehen“, sagte Chinas Botschafter Chen Xi gegenüber der kubanischen Tageszeitung „Granma“.

Die Abkommen umfassen unter anderem ein Programm zur humanitären Soforthilfe in Folge des Hurrikans „Irma“, der im September eine Schneise der Verwüstung auf der Insel hinterließ. Trotz der Evakuierung von fast zwei Millionen Menschen verloren zwölf Personen ihr Leben, mehr als 158.000 Gebäude wurden beschädigt, darunter fast 15.000 komplett zerstört.

Chen Xi erklärte gegenüber kubanischen Medien, dass man ein Hilfspaket geschnürt habe, welches dazu beitragen werde, dass Kuba „Erfolg beim Wiederaufbau“ habe. Konkret geht es um ein 13 Millionen-US-Dollar Programm, das unter anderem die Lieferung von Stromgeneratoren, Wasserpumpen- und Aufbereitungsanlagen, Betten, Handtüchern und anderen Produkten umfasst.

Darüber hinaus werden die Chinesen eine Fertigungslinie für die Elektronikfabrik „Ernesto Che Guevara“ in der westlichen Provinz Pinar del Río modernisieren, die mit einer Kapazität von 50 Megawatt bestehende Engpässe überwinden soll. Die Fabrik widmet sich vor allem der Herstellung von Solarpaneelen und soll in naher Zukunft ebenfalls mit chinesischer Hilfe modernisiert und ausgebaut werden. Zudem will die Volksrepublik den Kubanern beim Aufbau einer eigenen Aquakultur helfen.

Kubas Außenhandelsminister Rodrigo Malmierca lobte die Abkommen als „Geste der Brüderlichkeit und Freundschaft“ der Kommunistischen Partei Chinas und der Regierung des Landes.

Mit einem Warenumsatz von knapp 2,6 Milliarden. US-Dollar ist die Volksrepublik China seit letztem Jahr der wichtigste Handelspartner der Insel. Die beiden kommunistischen Regierungsparteien unterhalten zudem bereits seit vielen Jahren einen engen politisch-ideologischen Austausch.

Von Marcel Kunzmann / Amerika21

Kuba vereinfacht Einreise und Einbürgerung für Exilkubaner

Mit vier Maßnahmen will Kubas Regierung die Einreise erleichtern (Quelle: Cartasdesdecuba)

Am vergangenen Samstag gab Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Änderungen der kubanischen Migrationsbestimmungen bekannt, welche die Einreise für im Ausland lebende Kubaner vereinfachen sollen. Unter anderem wird der bisher notwendige „Berechtigungseintrag“ im Pass kubanischer Emigranten abgeschafft. „Die US-Regierung macht zu, während Kuba sich öffnet“, kommentierte der Minister die neuen Regeln.

Im Ausland lebende Kubaner werden in Zukunft einfacher in ihre Heimat reisen können. Ab dem 1. Januar 2018 soll der Erwerb der teuren Berechtigungskarte entfallen, die notwendig war um die Insel zu besuchen. Diese Maßnahme soll über 823.000 Exilkubanern zu Gute kommen. Auch der Besuch der Insel durch Kreuzfahrtschiffe oder Fähren soll dann für die Community im Ausland problemlos möglich sein. Ein altes Gesetz hatte sich mit Beginn des US-amerikanischen Kreuzfahrttourismus letztes Jahr als Hemmschuh für Exilkubaner erwiesen, das ihnen die Einreise auf speziell auf dem Seeweg untersagte.

Auch in anderen Bereichen schneidet Kubas Außenministerium alte Zöpfe ab. So dürfen in Zukunft auch jene Exilkubaner, die das Land auf illegalem Wege verlassen haben, wieder in ihre Heimat zurückkehren. Bisher mussten diese acht Jahre warten. Mit der Abschaffung der „Wet-feed-dry-feed„-Politik als letzter kubapolitischen Maßnahme der Obama-Administration im vergangenen Januar wurde nun auch die Wartefrist obsolet. Bereits im Februar dieses Jahres hat die kubanische Regierung in einem ersten Schritt illegal ausgereisten Ärzten die Rückkehr ermöglicht. Einzige Ausnahme bleiben Kubaner, die auf der US-Marinebasis in Guantánamo Bay Asyl beantragt haben.

Kinder von Exilkubanern dürfen nun ebenfalls die kubanische Staatsbürgerschaft beantragen, auch wenn diese im Ausland geboren wurden und nicht wie bisher mindestens 90 Tage auf Kuba verbracht haben. Die alte Regelung stammt noch aus dem Jahr 1944. Das hilft vor allem denjenigen Kubanern, die in einem Land leben, in dem die Staatsbürgerschaft nicht über das Geburtsrecht (ius solis) vergeben wird und deren Kinder teilweise ohne Pass auskommen müssen, bis der jeweilige Status geklärt ist. Diesen steht nun im Zweifelsfall immer die Option offen, den kubanischen Pass zu erhalten.

Mit den neuen Maßnahmen hat Kubas Regierung die Reise- und Einbürgerungsbedingungen für hunderttausende Exilkubaner vereinfacht, die teilweise gleichzeitig Bürger eines anderen Staates sind. Viele von ihnen besuchen regelmäßig ihre Verwandten auf der Insel und sparen sich nun einigen bürokratischen Aufwand, andere können ihren Kindern jetzt die kubanische Staatsbürgerschaft anbieten. Kuba öffnet sich damit auch für die Community in Miami, tausenden „Bootsflüchtlingen“ die in den letzten Jahren in den USA gelandet sind, wird ab Januar eine sofortige Rückkehr ermöglicht.

Gleichzeitig steigt damit der Druck auf die Trump-Administration. Der US-Präsident hatte zuletzt wieder eine Verschärfung der unter Obama gelockerten Reisebeschränkungen für seine Bürger angekündigt. Touristische Aufenthalte werden damit für US-Amerikaner und Exilkubaner deutlich schwieriger, was bereits für Unmut gesorgt hat. Die Verschärfungen sollen noch in diesem Jahr in Kraft treten, während die kubanischen Gesetze am 1. Januar in Kraft treten werden. Der Ball liegt nun ganz eindeutig wieder im Spielfeld Washingtons.