Sanktionen gegen Huawei: „China kann mit Kubas voller Solidarität rechnen“

Bruno Rodríguez im Interview mit der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur „Xinhua“ (Quelle: Xinhua)

In einem Interview mit der chinesischen Nachrichtenangentur „Xinhua“ verurteilte Kubas Außenminister Bruno Rodríguez die jüngsten US-Sanktionen gegen den chinesischen Handyhersteller Huawei scharf. Das Vorgehen der Trump-Administration gegen die Volksrepublik bezeichnete er darin als „Gefahr für den Frieden und die internationale Sicherheit“. Die jüngste Eskalation des Handelsstreits zeige, dass die Vereinigten Staaten zunehmend an technologischer Wettbewerbsfähigkeit verlören, so Rodríguez. 

„Kuba setzt heute vielfach chinesische Technik erfolgreich für seine eigene Entwicklung ein“, erklärte Rodríguez. „Wir haben vollstes Vertrauen in chinesische Technologie, und insbesondere in Huawei.“ Das Unternehmen ist einer der wichtigsten Partner beim Aufbau des kubanischen Internet- und Mobilfunknetzes. Praktisch alle WiFi-Hotspots auf Kuba sind mit Huawei-Antennen versorgt, zudem werden Huawei-Smartphones seit einigen Jahren verstärkt in den staatlichen Telefonläden angeboten. Die Genossenschaft ist mittlerweile der zweitgrößte Handyhersteller weltweit und hat sich in den letzten Jahren mit einem guten Preis-Leistungsverhältnis weltweit einen positiven Ruf erarbeitet.

Kein Wunder also, dass die wohl bekannteste chinesische Handymarke im Kontext des Handelsstreits jüngst zur Zielscheibe von US-Sanktionen wurde, welche sich offiziell gegen den bisher unbewiesenen Vorwurf der Spionage richten. Die USA wollen Huawei von der Nutzung des populären Android-Betriebssystems für seine Smartphones ausschließen und zwingen Chiphersteller wie ARM und Intel, künftig nicht mehr für die Firma zu fertigen. Darüber hinaus unterliegt der Verkauf von Huawei-Geräten in den USA immer stärkeren Einschränkungen. Der chinesische Hersteller reagierte bereits mit der Ankündigung, bis Ende des Jahres ein selbst entwickeltes Betriebssystem einzusetzen, welches zu Android kompatibel ist. 

„China kann mit Kubas voller Solidarität rechnen“, erklärte Kubas Außenminister in Beijing. Die kubanische Wirtschaft werde chinesische Hersteller wie Huawei und ZTE mit „offenen Türen empfangen“, und ihnen darüber hinaus „zusätzliche Geschäftsfelder bieten“, so Rodríguez. Er erinnerte daran, dass Kuba als erstes Land der westlichen Hemisphäre im September 1960 die Volksrepublik China diplomatisch anerkannte. Heute befänden sich die historisch gewachsenen Beziehungen zwischen beiden Ländern auf einem Höhepunkt. Erst im November 2018 hatte Kuba eine Absichtserklärung zur Teilnahme am chinesischen Handelsprojekt der Neuen Seidenstraße („Belt and Road Initiative“) unterzeichnet. Das Interview fand im Rahmen des jüngsten China-Besuchs in der kubanischen Botschaft in Beijing statt.

Die Volksrepublik China löste 2016 erstmals Venezuela als wichtigsten Handelspartner Kubas ab. Im selben Jahr nahm auch eine neue Fabrik für Laptops und Tablets in Kuba ihren Betrieb auf, welche mit chinesischer Hilfe errichtet wurde. China ist heute einer der wichtigsten Lieferanten für Autos, Busse, Elektroroller, Haushaltsgeräte, sowie Elektronik- und Mobilfunkgeräte auf der Insel. Darüber hinaus arbeiten chinesische Firmen auch auf dem Gebiet der Biotechnologie, beim Ausbau der erneuerbaren Energien, bei der Modernisierung des Schienenverkehrs und in anderen Bereichen mit Kubas Staatssektor zusammen. Auf politischem Gebiet finden seit 2014 neben Staatsbesuchen auch wieder regelmäßige Arbeitstreffen zwischen den beiden regierenden Kommunistischen Parteien statt.

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Kuba und Türkei errichten Fabrik zur Herstellung von Medikamenten

Neue kubanische Medikamente zur Behandlung von Hepatitis, Krebs und Diabetes-Ulcera sollen in der neuen Fabrik in Kayseri (hier noch die Projektion) hergestellt werden (Quelle: emlak kulisi)

Gute Neuigkeiten für Kubas Pharmaindustrie: das 2007 auf den Markt gebrachte Medikament „Heberprot-P„, welches zur Behandlung von diabetesbedingten Fußulcera eingesetzt wird, soll noch in diesem Jahr in der Türkei hergestellt werden. Vorangegangen waren fünf Jahre Verhandlungen und klinische Studien, wie das Fachportal „Cubastandard“ berichtet. Auch bei der Entwicklung neuer Krebsmedikamente und Impfstoffe wollen beide Länder stärker zusammenarbeiten.

Die neue Fabrik wird seit Anfang des Jahres mit einem Investitionsvolumen von 20 Millionen Euro in der zentraltürkischen Stadt Kayseri errichtet. Die türkische Biotechnologiefirma „Hasbiotech“ wird damit das erste Unternehmen des Landes sein, welches das kubanische Medikament unter Lizenz in der Türkei produzieren und potentiell auch exportieren können wird. Alle dafür notwendigen klinischen Studien wurden inzwischen abgeschlossen. Auch der weltweit erste Impfstoff gegen Hepatitis-C, welcher von kubanischen Forschern entwickelt wurde, wird zu den ersten Erzeugnissen der neuen Anlage gehören.

Künftig wollen Kubas staatliche „Biocubafarma“ und Hasbiotech auch auf anderen Gebieten zusammenarbeiten, beispielsweise bei der Entwicklung neuer Krebsmedikamente. Auf diesem Gebiet konnten kubanische Forscher in den vergangenen Jahren erstaunliche Fortschritte erzielen. Entsprechende Studien laufen dazu bereits mit dem „Roswell Park Center“ in den USA, wo derzeit ein kubanischer Impfstoff gegen Lungenkrebs getestet wird. Eine Vermarktung scheint dort und in den meisten anderen westlichen Ländern aufgrund der Wirtschaftsblockade jedoch unwahrscheinlich. (A21)

Trump verbietet Kreuzfahrten nach Kuba

Die „Norwegian Sun“ im Hafen von Havanna im Mai 2018 (Quelle: Commons)

Im Rahmen einer weiteren Verschärfung der Blockadegesetze gegen Kuba, hat die US-Administration am Dienstag das Aus für Kreuzfahrtausflüge auf die Insel dekretiert. Außerdem wird es künftig keine sogenannten „people-to-people“-Tours mehr geben. Mit den neuen Sanktionen will US-Präsident Trump Kubas Regierung aufgrund ihrer Unterstützung für Venezuela unter Druck setzen. Unmittelbar betroffen sind nicht zuletzt etliche Restaurants und Geschäfte in der Altstadt Havannas, welche in den letzten Jahren vom Kreuzfahrt-Boom profitiert haben.

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EU und Kuba weiter im Dialog

Der kubanische Außenminister, Bruno Rodríguez, mit der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Federica Mogherini (Quelle: Diaz-Canel/Twitter)

Brüssel. Der kubanische Außenminister, Bruno Rodríguez, hat sich bei einem Treffen in Brüssel mit der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (EU), Federica Mogherini, über die bilateralen Beziehungen und die jüngsten Entwicklungen in Lateinamerika und der Karibik ausgetauscht. Beide Seiten teilten die Ansicht, gemeinsam nächste Schritte in Bezug auf die kürzlich erfolgte Aktivierung des Titel III des Helms-Burton-Gesetzes gehen zu wollen. Dieser widerspreche dem Grundsatz der Welthandelsorganisation (WTO), den Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen den Staaten der Welt zu fördern, so die beiden Vertreter von Kuba und EU.

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Neue Zugverbindung Havanna-Holguín startet im Sommer, erste Waggonlieferung aus China eingetroffen

Die ersten 56 der insgesamt 240 neuen Waggons trafen am Sonntag aus China ein (Quelle: jlorenzo1956 / Twitter)

Zugfahren wird auf Kuba schon bald deutlich komfortabler. Nach 13 Jahren nimmt auf der Insel erstmals wieder ein klimatisierter Intercity-Zug den regulären Betrieb auf. Die ersten 56 Waggons, welche auf der Strecke Havanna-Holguín eingesetzt werden, sind am Sonntag aus der Volksrepublik China eingetroffen. Die neue Verbindung soll bereits im August starten, doch auch andere Strecken werden profitieren. Derzeit laufen letzte Arbeiten an den Bahnhöfen von Havanna und Holguín, welche mit moderner Informationstechnik ausgestattet werden. In einigen Wochen sollen erste Testfahrten auf der Strecke beginnen, die mit 10 Zwischenhalten den Westen mit dem Osten der Insel verbindet. Der Preis, welcher laut vorläufigen Angaben umgerechnet 4,10€ für die erste Klasse beträgt, dürfte für viele Kubaner attraktiv sein.

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Díaz-Canel spricht ausländischen Unternehmern Garantien aus

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel im Gespräch mit ausländischen Unternehmern am Rande der Tourismus-Messe „FitCuba 2019“ (Quelle: Granma)

Im Kontext der jüngsten Verschärfung der Blockade durch die Vereinigten Staaten, stärkte Kubas Präsident Díaz-Canel den im Land tätigen Geschäftsleuten den Rücken. Bei einem Treffen mit ausländischen Investoren am Rande der Tourismusmesse „FitCuba“ versicherte er diesen, dass ihre Geschäfte im Rahmen der kubanischen Gesetze „rechtlich völlig abgesichert sind“, wie die „Granma“ berichtet.

Zugleich bedankte sich Díaz-Canel bei der internationalen Gemeinschaft für die Unterstützung im Kampf gegen die Blockadegesetze. Mit Blick auf die Inkraftsetzung des dritten Teils der „Helms-Burton“-Gesetze betonte er, es handle sich dabei um ein „Anti-Gesetz“, dass gegen internationales Recht sowie die Souveränität von Drittländern verstoße. Damit reagierte er auf die mehr als 1.000 Solidaritätsbekundungen aus über 86 Ländern, welche zwischenzeitlich ausgesprochen wurden, berichtet das Nachrichtenportal Amerika21.

Widerspruch gegen die Blockadeverschärfung wurde bereits durch die Regierungen Kanadas, Russlands, Mexikos, Chinas und der Europäischen Union angekündigt. Die EU-Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, erklärte die extraterritoriale Anwendung der US-Sanktionen für illegal und forderte europäische Firmen zum Widerstand auf. Spaniens Regierung legte bereits einen fast 400 Millionen Euro schweren Fond auf, mit dem künftige iberische Investitionen auf Kuba sichergestellt werden sollen.

Mit den jüngsten Maßnahmen Washingtons wird US-Bürgern ermöglicht, Ansprüche auf nach dem Sieg der Revolution konfiszierte Eigentümer gerichtlich geltend zu machen. Zu den weiteren Bestandteilen der neuen Sanktionswelle zählt auch die Einschränkung der Limits für Geldüberweisungen nach Kuba auf 1.000 US-Dollar pro Quartal, womit eine wesentliche Erleichterung aus Zeiten der Obama-Administration wieder rückgängig gemacht wird. Darüber hinaus sollen neue Regeln den Personenverkehr zwischen beiden Ländern weiter einschränken.

Havanna erhält chinesische Bushaltestellen

Die beiden neuen Wartehäuschen befinden sich in Havannas Stadtteil Plaza (Quelle: Tribuna)

Anlässlich des anstehenden 500. Gründungsjubiläums der kubanischen Hauptstadt Havanna, hat die chinesische Firma „Yutong“ zwei neue Bushaltestellen gestiftet. Neben einer modernen LED-Anzeige verfügen diese über einen Linienplan des gesamten Busnetzes sowie Vorrichtungen zur Mülltrennung.

Zum 500. Jubiläum setzt Havanna voll auf Mülltrennung (Quelle: Tribuna)

Vergangene Woche wurden die beiden neuen Haltestellen in einer feierlichen Zeremonie unter Beisein der Yutong-Vertreterin Wang Tong eröffnet, wie die Lokalzeitung „Tribuna de La Habana“ berichtet. Yutong ist einer der größten Bushersteller Chinas und in der Welt. Die Firma ist seit über 14 Jahren auf Kuba aktiv und lieferte den Großteil der kubanischen Busflotte sowie der Metrobusse von Havanna. Offenbar waren die beiden neuen Haltestellen, welche sich in Havannas Stadtteil „Plaza“ in der Nähe des Busbahnhofs befinden, eine Spende der chinesischen Firma.

Neben der breiten und überdachten Sitzfläche verfügen die Haltepunkte auch über einen Mülleimer mit Trennung für Recyclingabfälle und ist damit fit für die Zukunft. Künftig will Kubas Regierung verstärkt auf Mülltrennung setzen, um die Recyclingquote zu erhöhen und Importe einzusparen. Ein weiteres Novum ist die moderne LED-Anzeige mit Liniennetzplan, zwei Dinge, die die Orientierung insbesondere für Touristen erleichtern dürften. Ob in Zukunft weitere Bushaltestellen mit den neuen Komfortmerkmalen ausgestattet werden dürften ist noch unklar.

Die chinesischen Bushaltestellen verfügen über moderne LED-Anzeigen samt Liniennetzplan (Quelle: Tribuna)