Keine Bank für deutsches Startup in Havanna – wie das US-Embargo Kuba noch immer ausbremst

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Eigentlich sollten die Bedingungen für Geschäfte mit Kuba langsam besser werden, dachte sich Oliver Doehring, als er nach gut sechsmonatiger Vorbereitungszeit am 1. Juli dieses Jahres zusammen mit Kollegen sein Startup „oldcarshavana.com“ auf den Weg brachte. Über die Webseite lassen sich Rundfahrten mit alten US-Schlitten auf Kuba buchen. Schnell und unkompliziert, mit fairen Preisen und großer Auswahl, verspricht Doehring. Bereits nach wenigen Wochen ging die Anzahl der Buchungen durch die Decke. Noch immer steht das Geschäft jedoch vor großen Hindernissen, die nicht zuletzt auf die Wirtschaftsblockade gegen die Insel zurückzuführen sind.

Startup-Boom in Havanna

Aktuell vermitteln Doehring und seine Crew über 40 Fahrzeuge in Havanna und Varadero. Vom 48’er Buick bis hin zum ausgefallenen Cadillac Meteor von 1952 bleiben dabei kaum Wünsche offen. „Bei den Fahrzeugen hat die Medaille die berühmten 2 Seiten: Einerseits ist es grandios wie sich diese alten amerikanischen Schlitten in Kuba gehalten haben, auf der anderen Seite sind fehlende Ersatzteile und mangelndes Arbeitsgerät natürlich immer noch ein Problem. Viele Fahrzeuge bewegen sich auf Kuba nur, weil es (ähnlich wie im damaligen Osten) die Menschen gelernt haben Mängel mit viel Zeit und ‚Tüftel-Kunst‘ zu beheben“, sagt Doehring gegenüber „Cubaheute“.

Online lassen sich dabei verschiedene Touren buchen. Von der zweistündigen Stadtrundfahrt für 60 CUC bis hin zur 10-Stunden „Havana-Varadero-Tour“ ist alles dabei. Doehring bereist die Insel bereits seit über 10 Jahren, zusammen mit seinem kubanischen Freund Alejandro hat er das Startup gegründet. „Die Idee zu „oldcarshavana.com“ hat Alejandro an uns herangetragen. Zum einen ist er stolzer Besitzer eines BUICK von 1948, zum anderen ist er tatsächlich eine dieser Persönlichkeiten die (wie wir Deutschen sagen) den ‚Hintern dreht‘ um Geld zu verdienen“, berichtet Doehring. Mittlerweile haben die beiden mehrere Fahrer und einen deutschen Kfz-Mechaniker unter Vertrag, der den Zustand der Autos überprüft.

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Mehr als 40 verschiedene Autos lassen sich von Doehrings Website aus buchen (Quelle: oldcarshavana.com)

Das Geschäft läuft gut. Zwischen 20 und 30 Touren werden jeden Monat gefahren, die meisten Kunden kommen aus Kanada, Europa und den USA. Trotz Reiseeinschränkungen für US-Bürger „Der US-amerikanische Tourismus ist im vollen Gange und wächst nahezu täglich“, meint Doehring. Doch das über 50 Jahre alte Wirtschaftsembargo macht dem jungen Startup bis heute schwer zu schaffen. Die größten Schwierigkeiten bereite ihnen dabei nicht die kubanische Seite, sondern deutsche Banken.

Keine Überweisungen von Deutschland nach Kuba

Eines der größten Hindernisse: Überweisungen von Deutschland aus nach Kuba sind derzeit nicht über deutsche Banken zu realisieren. „Hier ist es leider so, dass die letzten deutschen Banken jede Geschäftsmöglichkeit in Richtung Kuba im Februar diesen Jahres eingestellt haben. Begründet wurde das telefonisch mit dem bestehenden Bankenembargo der USA“, erklärt Doehring. Er ist dabei bei weitem nicht allein,viele deutsche Mittelständler klagen bereits seit Jahren über ähnliche Probleme bei Investitionen auf Kuba. Trotz des Besuchs von Bundeswirtschaftsminister Gabriel Ende 2015 habe sich an der Situation nichts geändert. Das angekündigte deutsche Wirtschaftsbüro existiert bis heute nicht, stattdessen hat sich sogar die einzige im Kuba-Geschäft verbliebene deutsche Bank mittlerweile zurückgezogen.

Doehring und sein Team, das von Geschäftswegen auf stabile Bankverbindungen mit der Insel angewiesen ist, wollten das natürlich nicht auf sich sitzen lassen. Ohne Bankverbindung, können die Kunden keine Vorauszahlungen leisten, was auch für das Startup zu mehr Aufwand führt – zweimal im Jahr müssen die Einnahmen aus Kuba „ausgeflogen“ werden. Doch auch ein Anruf beim Bundeswirtschaftsministerium führte nicht zum Erfolg. Im Gegenteil, „dort wusste man noch gar nichts davon, dass deutsche Banken die Geschäftsmöglichkeit in Richtung Kuba eingestellt hat“, berichtet Doehring gegenüber „Cubaheute“.

Immerhin hat sich nun ein Mitglied der künftigen deutschen Wirtschaftsdelegation der Sache angenommen, die Beantwortung einer Anfrage beim zuständigen Staatssekretär steht noch aus. Nach letzten Informationen der deutschen Botschaft arbeiten von deutscher Seite lediglich die DZ Bank sowie die hessische Landesbank überhaupt noch mit Kuba zusammen, daran werde sich auch nichts ändern, so lange die USA kein klares Statement ausgeben, das mit Blick auf Kuba Rechtssicherheit für die Banken schafft.

In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Sanktionen gegen Banken, die mit Kuba Geschäfte machen. Zuletzt wurden die französische BNP Paribas sowie die deutsche Commerzbank wegen Geschäften mit Iran und Kuba zu Strafzahlungen in Milliardenhöhe verdonnert. Trotz der Wiederannäherung zwischen Kuba und den USA sowie den ersten Lockerungen der Blockade (so sind nun Zahlungen in US-Dollar offizieller wieder erlaubt), halten sich die praktischen Auswirkungen in engen Grenzen, viele Banken fürchten sich noch immer vor hohen Strafzahlungen. „Leider ist es so, dass, sollte sich die Einstellung unserer Banken nicht ändern, deutsche Unternehmen beim wirtschaftlichen Aufbau Kubas nur eine höchst untergeordnete Rolle spielen können“, urteilt Doehring.

Da „oldcarshavana“ nicht länger auf die deutschen Banken warten kann, versucht das Team derzeit seine Transaktionen auf eine spanische Bank auszulagern. Für den Journalisten Doehring, der seit 1992 selbstständig ist, ist dieser Umweg dabei alles andere als optimal: „Fakt ist, Kuba öffnet sich Stück für Stück und immer mehr. Dieser Prozess ist im vollen Gange und wir sind gerade dabei die Entwicklung im Bereich ‚internationale Wirtschaftsbeziehung mit Kuba‘ zu verschlafen. Da werden Chinesen und Amerikaner erheblich schneller sein.“

Kuba und Deutschland beraten Kooperation im Umweltsektor

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Der deutsche Staatssekretär Jochen Flasbarth (Quelle: T-Online)

 

Havanna. Kuba und Deutschland erörtern derzeit neue Möglichkeiten der Kooperation im Umweltsektor und bei der Verminderung und Vorbeugung der Folgen des Klimawandels. Bei seinem jüngsten Kuba-Aufenthalt traf der Staatssekretär im
Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, auf Vertreter der kubanischen Ministerien für Wissenschaft und Technologie, für Umwelt, für Energie und Bergbau sowie des nationalen Instituts für Wasserwirtschaft.

Bei den Zusammenkünften stand insbesondere die Zusammenarbeit beim Alexander-von-Humboldt-Nationalpark auf dem Programm, der im Jahr 2001 von der Unesco zum Weltkulturerbe erklärt wurde. Flasbarth betonte nach seinem Besuch den großen Wert der Biodiversität in dem Areal, das auch „auf wirtschaftlichem Gebiet von enormer Wichtigkeit“ sei, so der Staatssekretär

Auch der Ausbau der erneuerbaren Energien wurde diskutiert. Flasbarth hob im Gespräch mit der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina die Bedeutung der Pläne der kubanischen Regierung hervor, bis zum Jahr 2030 mindestens 24 Prozent der Stromversorgung aus erneuerbaren Energien zu beziehen. Insbesondere den Ausbau der Sonnenenergie sowie von Biomasse-Kraftwerken bewerte der Staatssekretär als sinnvoll.

Andere Möglichkeiten der Zusammenarbeit sieht Flasbarth bei der Verarbeitung und Klärung von Wasser und der Reinhaltung der Luft. Er machte deutlich, dass auch finanzielle Unterstützung in diesen Anliegen in Frage käme. „Allerdings wollen wir nicht als Alleswisser oder Besitzer von universellen Lösungen erscheinen“, betonte Flasberth. Es sei Sache Kubas abzuwägen, ob Deutschland ein geeigneter Partner für die Arbeit bei Umweltprogrammen sein könnte.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Außenminister von Deutschland und Kuba bekräftigen Willen zur Annäherung

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Kubas Außenminister Bruno Rodríguez (links) zusammen mit seinem deutschen Amtskollegen Frank Walter Steinmeier in Berlin (Quelle: dtoday)

Berlin. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat im Rahmen eines Besuches seines kubanischen Amtskollegen Bruno Rodríguez Parrilla (Kommunistische Partei Kubas, PCC) die Unterzeichnung mehrerer wichtiger Abkommen mit der Regierung des sozialistischen Karibikstaates angekündigt. Berlin und Havanna diskutieren seit über zehn Jahren den Abschluss eines Kulturabkommens, das nun Realität werden könnte. Dies würde unter anderem bedeuten, dass das Goethe-Institut eine Dependance in Havanna eröffnen kann. Zudem bereiten beide Seiten die Einrichtung eines Wirtschaftsbüros in Havanna vor. Steinmeier zeigte sich zuversichtlich, dass beide Abkommen noch im Laufe dieses Jahres geschlossen werden.

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Sigmar Gabriel trifft Raúl Castro und verspricht Kuba Entwicklungsgelder

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BRD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel trifft auf Kubas Präsident Raúl Castro (Quelle: Havana Times)

Havanna. Die deutsche Bundesregierung und die Regierung Kubas haben während eines Besuchs von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ein Abkommen über die Eröffnung eines Büros der deutschen Wirtschaft in der kubanischen Hauptstadt Havanna vereinbart. Gabriel und Kubas Außenwirtschaftsminister Rodrigo Malmierca unterzeichneten ein entsprechendes Dokument.

Der deutsche Wirtschaftsminister war in Begleitung von rund 60 Unternehmern nach Kuba gereist, meist Vertreter des Mittelstandes. Allerdings merkte er bereits vor der Abreise an, dass man „nicht zu hohe Erwartungen“ haben solle. Kuba müsse für mehr Engagement der deutschen Wirtschaft „bessere Rahmenbedingungen“ schaffen, so Gabriel weiter. Dazu zählte er günstigere Visa-Bestimmungen und den Abbau bürokratischer Hemmnisse. Derzeit sind nach Information des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) lediglich rund 50 deutsche Unternehmen in Kuba aktiv, die bilaterale Handelsbilanz belief sich im Jahr 2014 auf überschaubare 224 Millionen Euro.

Am Ende seines Besuchs in Kuba kam Gabriel am Freitag mit Staats- und Regierungschef Raúl Castro zusammen. Mit dem Vorsitzenden der regierenden Kommunistischen Partei (PCC) sprach der SPD-Minister nach Angaben der kubanischen Presse über die bilateralen Beziehungen und mögliche Kooperationsfelder. Auch Themen der internationalen Politik sollen bei der Zusammenkunft eine Rolle gespielt haben. Gabriel wurde von dem deutschen Botschafter in Havanna, Karl Neisinger, begleitet, der von 2012 bis 2015 als Regionalbeauftragter für Lateinamerika und die Karibik im Auswärtigen Amt tätig war. Mit dabei war auch Eckhard Franz, Abteilungsleiter Mittelstandspolitik im BMWi. Zuvor war Gabriel neben Außenhandelsminister Malmierca mit Vizepräsident Miguel Díaz-Canel und Wirtschafts- und Planungsminister Marino Murillo zusammengekommen.

Bereits am Donnerstag sagte Gabriel, die Bundesregierung wolle Kuba „eine neue Partnerschaft auf Augenhöhe“ anbieten. Diese Positionierung erfolgt gut zehn Jahre, nachdem Kuba die bilaterale Zusammenarbeit mit der EU nach heftiger Kritik an der Inhaftierung Dutzender Systemgegner abgebrochen hatte. Seither hat die Führung in Havanna die Kontakte zu EU-Mitgliedsstaaten Schritt für Schritt im Rahmen bilateraler Abkommen wieder aufgenommen. Bei seinem Besuch in Havanna bot nun auch Gabriel der Regierung des sozialistischen Karibikstaats an, die wirtschaftliche Entwicklung mit Mitteln aus der Entwicklungszusammenarbeit und mit staatlichen Hermes-Bürgschaften zur Absicherung deutscher Investitionen zu unterstützen.

Auch wenn der SPD-Politiker die Kritik Berlins und Brüssels an der Menschenrechtslage in Kuba bekräftigte, standen seine Äußerungen in Widerspruch zur bisherigen internen Einschätzung der Bundesregierung. Nach Informationen aus diplomatischen Kreisen haben deutsche Vertreter in Brüssel bis vor Kurzen immer wieder auf eine restriktive Menschenrechtspolitik gedrängt, intern würde Kubas Gesellschaftssystem als „gescheitert“ bezeichnet.

Von Harald Neuber / Amerika21

Steinmeier führt in Havanna freundliche Gespräche – mehr nicht

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Kubas Präsident Raúl Castro und Frank-Walter Steinmeier (Quelle: Granma)

Havanna. Der Besuch von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Kuba hat in dem sozialistischen Karibikstaat ein verhalten freundliches Echo gefunden. Während des knapp eineinhalbtägigen Aufenthaltes des Sozialdemokraten unterzeichneten Vertreter beider Länder Ende der Woche in Havanna zwei Rahmenabkommen über die politische, kulturelle und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die Vereinbarungen blieben jedoch vage, ein seit Jahren geplantes Kulturabkommen wurde nicht in Kraft gesetzt. Dennoch brach der Besuch Steinmeiers mit einer im politischen Berlin lange verteidigten harten Linie gegen Havanna. Kubanische Diplomaten äußerten daher hinter vorgehaltener Hand die Hoffnung, dass sich nach dem Besuch Steinmeiers auch die deutsche Kuba-Politik innerhalb der EU ändert. Dies sei Voraussetzung für eine weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen Berlin und Havanna.

Die Reise von Außenminister Steinmeier war wegen der Iran-Atomverhandlungen in Wien mehrfach verschoben worden. Eine Delegation von Vertretern der vier Bundestagsfraktionen musste wegen der Verzögerung am Ende zu Hause bleiben. Wegen der unklaren Mehrheit bei der Abstimmung über ein Hilfspaket für Griechenland am Freitag hatten die Abgeordneten der Regierungsparteien eine Reisesperre erhalten. Nach Informationen aus diplomatischen Kreisen in Berlin sagte das Außenamt daraufhin auch den Vertretern der Opposition ab. Begleitet wurde Steinmeier em Ende von mehreren Dutzend Journalisten und Wirtschaftsvertretern.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Kuba nach 1990 waren stets kühl und auf ein Minimum beschränkt. Anders mit der DDR, mit der Kuba bis zuletzt rege politische und wirtschaftliche Beziehungen unterhalten hatte. 1976 war der damalige DDR-Außenminister Oskar Fischer (SED) nach Havanna gereist. Der nächste Besuch deutscher Politiker fand erst im Jahr 2000 statt. Damals besuchte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) Kuba, ein Jahr später folgte Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos, für die SPD). Konkrete Resultate gab es nie.

Stattdessen wurden und werden von Deutschland aus Systemoppositionelle unterstützt. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung veranstaltete mehrfach Netzwerktreffen mit kubanischen Regierungsgegnern und Sympathisanten aus den USA sowie der EU. 2005 wurde der CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz aus Kuba ausgewiesen, nachdem er mit einem Touristenvisum eingereist war, um sich mit Regierungsgegnern zu treffen.

Auch Steinmeier sprach bei einem Treffen mit Kubas Staats- und Regierungschef Raúl Castro die innenpolitische Situation und die Frage bürgerlicher Freiheitsrechte an. Während dieser Umstand in der deutschen Presse stark akzentuiert wurde, fand er in Kuba und Lateinamerika kaum Widerhall. Das regierungsnahe kubanische Nachrichtenportal cubadebate.cu veröffentlichte lediglich eine protokollarische Notiz zum Besuch.

Der französische Kuba-Kenner und Publizist Salim Lamrani sah den Besuch Steinmeiers im Kontext der Annäherung zwischen Havanna und Washington. Die Reise des deutschen Außenministers sei ein positiver Beitrag zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Kuba und westlichen Staaten. „Die deutsche Regierung scheint eingesehen zu haben, dass die seit 1996 praktizierte aggressive EU-Politik gegen Kuba kontraproduktiv war“, so Lamrani auf amerika21-Anfrage.

Der kubanischen Blogger und ehemalige Direktor des Kubanischen Buchinstitutes, Iroel Sánchez, äußerte im Gespräch mit amerika21 seine Hoffnung auf eine „Beziehung, die auf dem gegenseitigen Respekt der Souveränität beruht“. Einen Dialog über Menschenrechte scheue er nicht, so Sánchez, der den Blog „La Pupila insomne“ betreibt: „Ein solcher Dialog ist durchaus üblich, sofern er nicht als Anlass für die Einmischung in innere Angelegenheiten dient“, so Sánchez. Unlängst habe auch die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini das Thema in Havanna angesprochen, „sehr freundlich und respektvoll“. Der Dialog über Menschenrechte sei auch wichtig, weil Kuba die Entwicklung in der EU mitunter kritisch sehe, so Sánchez weiter: „Denken Sie nur an die Lage der Flüchtlinge in der EU.“

von Harald Neuber / Amerika21

Steinmeier verschiebt Kuba-Reise auf unbestimmte Zeit

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Frank-Walter Steinmeier mit Kubas Außenminister Bruno Rodríguez in Brüssel (Quelle: Amerika21)

Berlin. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat seine Kuba-Reise auf unbestimmte Zeit verschoben. Das erfuhr amerika21 am Mittwoch aus diplomatischen Kreisen in Berlin. Grund für die Absage der Reise in dieser Woche seien die noch andauernden Gespräche in Wien über das iranische Atomprogramm. Rund 100 Delegationsteilnehmer müssen ihre Koffer nun wieder auspacken. Ein neuer Termin steht dem Vernehmen nach noch nicht fest.

Steinmeier hatte die Reise nach Kuba vor dem EU-Lateinamerika-Gipfel vor wenigen Wochen angekündigt. Sein kubanischer Amtskollege Bruno Rodríguez Parrilla habe ihn nach Havanna eingeladen, sagte Steinmeier in Brüssel nach seinem ersten Treffen mit dem Kubaner. Er hoffe, die Gespräche in einigen Wochen dort fortsetzen zu können. Nach Angaben der Ständigen Vertretung in Brüssel ist Steinmeier seit der kubanischen Revolution im Jahr 1959 der erste bundesdeutsche Minister, der in den sozialistischen Karibikstaat reist.

Steinmeier sagte weiter, er begrüße die Annäherung zwischen Kuba und den USA. „Ich will sehr hoffen, dass diese Entspannung, die sich hier zeigt, (…) ein positiver Beitrag ist in einer Welt, die im Moment in einer schwierigen Lage ist.“ Die USA hatten Kuba zuletzt nach 33 Jahren von ihrer Terrorliste gestrichen. Die beiden Länder verhandelten zudem über die Eröffnung regulärer Botschaften in ihren Hauptstädten. Rodríguez Parrilla betonte, die Modernisierung der Wirtschaft in Kuba sei auch eine Chance für die deutsche Wirtschaft.

Die Kuba-Expertin Jenny Morín Nenoff von der Universität Köln sieht hinter der geplanten Reise des deutschen Außenministers vor allem wirtschaftliche Interessen. „Angesichts der bevorstehenden Eröffnung der jeweiligen Botschaften in Washington und Havanna ist nun eine wichtige Hürde genommen“, sagte sie mit Blick auf das Verhältnis zwischen den USA und Kuba. Auch für Deutschland würden Investitionen in Kuba durch die mittelfristig wahrscheinliche Aufhebung der US-Blockade lukrativer und weniger riskant. „So umfasst die aktuelle Projektliste für Auslandsinvestitionen der kubanischen Regierung in der Sonderwirtschaftszone Mariel 246 Vorhaben im Wert von 8,7 Milliarden US-Dollar“, sagte Morín Nenoff gegenüber amerika21. Sie erklärte weiter: „Bei den Großprojekten handelt es sich unter anderem um die auch für deutsche Investoren interessante Branche Erneuerbare Energien, wo Kuba Investitionsprojekte im Bereich von Wind- und Photovoltaikparks im Wert von insgesamt 2,1 Milliarden US-Dollar ausgeschrieben hat.“

Gleichzeitig steige auch in Deutschland der Drang, Kuba zu besuchen, bevor es seinen revolutionären Charme aufgrund des aktuellen Transformationsprozesses einzubüßen drohe. Die Touristenzahlen aus Deutschland seien im Jahr 2014 jedenfalls deutlich angestiegen.

von Harald Neuber / Amerika21

Steinmeier will noch in diesem Jahr Kuba besuchen

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Kubas Außenminister Bruno Rodríguez (rechts) und sein deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier (Quelle: Facebook)

Brüssel / Havanna. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier plant noch für dieses Jahr einen offiziellen Besuch in Kuba. Am Dienstag traf Steinmeier in Brüssel zum ersten Mal auf seinen kubanischen Amtskollegen Bruno Rodríguez, der ihn bei dem Treffen nach Kuba einlud. Steinmeier wäre damit seit langer Zeit der erste bundesdeutsche Minister, der dem sozialistischen Kuba einen Besuch abstattet. Zuletzt reiste im Jahr 2001 der damalige Bundeswirtschaftsminister Werner Müller zu Gesprächen auf die Insel.

Der deutsche Außenminister begrüßt die Annäherung zwischen Kuba und den USA: „Ich will sehr hoffen, dass diese Entspannung, die sich hier zeigt, ein positiver Beitrag ist in einer Welt, die im Moment in einer schwierigen Lage ist“, sagte Steinmeier bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kubanischen Außenminister. Dieser betonte indes, die Modernisierung der kubanischen Wirtschaft sei auch eine Chance für deutsche Unternehmen. Rodríguez hält sich derzeit im Rahmen des zweitägige EU-Lateinamerika-Gipfels in Brüssel auf, bei dem es unter anderem um den Ausbau der Handelsbeziehungen zu den lateinamerikanischen und karibischen Staaten geht.

Vergangenes Jahr haben Kuba und die EU wieder Gespräche aufgenommen, um ein neues Abkommen zur Ablösung des „Gemeinsamen Standpunkts“ von 1996 zu erreichen, der bis heute die Beziehungen zu Kuba regelt. Die letzten Gespräche seit der diplomatischen Wiederannäherung mit den USA fanden Anfang März in Havanna statt. Die nächste Verhandlungsrunde zwischen Kuba und der EU soll am 15. und 16. Juni in Brüssel stattfinden.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Dritte Gesprächsrunde Kuba-EU beendet

Kubas Vizeaußenminister Abelardo Moreno und Christian Leffler, zuständiger Direktor der EU für Beziehungen zu Nord-und Südamerika

Kubas Vizeaußenminister Abelardo Moreno und Christian Leffler, zuständiger Direktor der EU für Beziehungen zu Nord-und Südamerika und Chefunterhändler (Quelle: Cubadebate)

Havanna. In der kubanischen Hauptstadt haben erneut Gespräche zwischen der Europäischen Union (EU) und Kuba stattgefunden. Vertreter der EU waren am vergangenen Mittwoch für zweitägige Gespräche in Havanna eingetroffen, um einen zukünftigen Vertrag über politischen Dialog und Zusammenarbeit mit dem Karibikstaat zu erarbeiten. Das Treffen markierte die dritte Gesprächsrunde seit der Wiederaufnahme des Dialogs mit Kuba im April 2014.

Beide Seiten hoben den konstruktiven Dialog hervor, bei dem auch Fragen wie Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit diskutiert wurden. Insbesondere bei der Zusammenarbeit auf den Gebieten Kultur, Bildung, Gesundheit und Landwirtschaft seien Fortschritte erzielt worden, betonte Kubas Vizeaußenminister Abelardo Moreno. Man sei substanziell weitergekommen bei den rechtlichen und technischen Bestimmungen der Zusammenarbeit, sagte Christian Leffler, zuständiger Direktor der EU für Beziehungen zu Nord-und Südamerika.

Die Verhandlungen waren die ersten zwischen der EU und Kuba, seitdem das Land vergangenen Dezember den Dialog mit den USA wieder aufgenommen hat. Das ursprünglich für Januar angesetzte Treffen wurde von den Kubanern mehrfach verschoben.

Bei den Gesprächen ging es auch darum, den „Gemeinsamen Standpunkt“ der EU von 1996 abzulösen, der die Beziehung mit dem sozialistischen Staat an politische Bedingungen knüpft. Dieses von der damaligen rechtskonservativen Regierung Spaniens durchgesetzte Dokument verlangt einen „Regimewechsel“ in Kuba. In den vergangenen Jahren kam es vermehrt zu Auseinandersetzungen unter den Mitgliedsstaaten der EU, weil dieser „Gemeinsame Standpunkt“ gegenüber Kuba, der ein Einzelfall in den Außenbeziehungen Brüssels ist, nur einstimmig abgeschafft werden kann. Eine kleine Staatengruppe um die CDU-geführte deutsche Bundesregierung hatte sich immer gegen diesen Schritt gewandt. In den vergangenen Jahren haben jedoch bereits 14 Staaten der EU bilaterale Abkommen mit Kuba abgeschlossen.

Frankreichs Präsident François Hollande hat bereits für den 11. Mai einen Staatsbesuch in Kuba angekündigt. Es wäre der erste Besuch eines französischen Präsidenten auf der sozialistischen Insel. Die Lockerungen des US-Embargos könnten europäische Unternehmen bald der Konkurrenz durch die Vereinigten Staaten aussetzen, kommentierte die französische Zeitung „Le Monde“ die Ankündigung aus dem Élysée-Palast.

Die französische Unternehmerschaft habe großes Interesse, sich an den Geschäfts-und Investionsmöglichkeiten in Kuba zu beteiligen, betonte Frankreichs Staatsminister für Außenhandel, Matthias Fekl, bei einer Pressekonferenz am Samstag in Havanna. Auf der „Basis von Respekt und Zusammenarbeit“ wolle Frankreich „Kuba in dieser Etappe der Aktualisierung seines ökonomischen Modells begleiten“. Dies käme der Entwicklung des Karibikstaates sowie der Diversifizierung seiner Beziehungen zum Ausland zugute, so Fekl.

Auch Spanien will seine Präsenz auf Kuba verstärken. Der Staatssekretär für Handel, Jaime García-Legaz, wird zusammen mit einer Unternehmerdelegation Mitte April nach Havanna reisen, um die Möglichkeiten für eine weitere Unterstützung spanischer Firmen auf der Insel auszuloten.

Mit harscher Kritik reagierte indes die spanische Regierung auf den Besuch des früheren Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero (2004–2011) Ende Februar in Kuba. Er war dort auch von Präsident Raúl Castro empfangen worden. Der Außenminister der konservativen Regierung in Madrid, José Manuel García-Margallo, warf Zapatero mangelnde Loyalität gegenüber der Außenpolitik seines Landes vor. Zapatero hielt dagegen, er versuche immer „im Interesse Spaniens“ zu handeln. In Havanna war der frühere Regierungschef auch mit Kubas Außenminister Bruno Rodríguez und dem Minister für Außenhandel, Antonio Carricarte, zusammengetroffen.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Internationale Handelsmesse war voller Erfolg für Kuba

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Die kubanische Handelsmesse FIHAV zählt zu den wichtigsten Lateinamerikas (Quelle: Cubahora)

Die 32. Ausgabe der internationalen Handelsmesse FIHAV 2014 ging vergangenen Samstag auf dem Messegelände der Expocuba in Havanna zu Ende. Unternehmen aus über 60 Ländern waren in 25 Pavillons auf der größten Handelsausstellung der Karibik vertreten. Die einwöchige Messe begann am 2. November und stand zum ersten Mal seit ihrer Premiere im Jahr 1983 unter dem Motto ausländischer Direktinvestitionen. Im Juni trat in Kuba ein neues Gesetz über ausländische Investitionen in Kraft, das unter anderem Steuervorteile vorsieht.

Neues Portfolio mit 246 Projekten

„Wir versuchen ausländische Investitionen auf Basis eines breiten und vielseitigen Portfolios zu bewerben, weil wir ausländisches Kapital für jene Projekte fördern wollen, die wir als notwendig für die Entwicklung unserer Wirtschaft idenfiziert haben“, sagte Rodrigo Malmierca, Minister für Außenhandel und ausländische Investitionen bei der Eröffnungsfeier am Montag. Das auf der Messe vorgestellte Portfolio umfasst 246 Projekte mit einer Investitionssumme von insgesamt 8,7 Mrd. US$. Von ihnen befinden sich 25 in der neu eröffneten Sonderwirtschaftszone von Mariel.

Begleitend zur Vorstellung des Dokuments fanden zahlreiche themengebundene Workshops statt, die über die verschiedenen Sektoren und Projekte gezielt informierten. Mehr als 360 kubanische Firmen waren mit einem eigenen Stand vertreten, darunter auch zwei Kooperativen. Das neue Investitionesgesetz („Ley 118“) wurde den anwesenden Unternehmern in einem Seminar erläutert und auch die Sonderwirtschaftszone von Mariel sowie der dazugehörige Containerhafen waren mit einem eigenen Stand vertreten.

„Ausländische Investitionen sind der schnelle Weg um Wachstumsraten von 5 Prozent zu erreichen, aber dafür darf die jährliche Akkumulationsrate nicht unter 20 Prozent fallen, heute liegt sie jedoch bei 12 Prozent“, sagte der Minister und fügte hinzu, dass mindestens 2 Milliarden Dollar an Investitionsmitteln pro Jahr benötigt würden, um die Entwicklung des Landes zu ermöglichen. Um Verhandlungsprozesse zu vereinfachen, beinhaltet das neue Portfolio konkrete Projektvorschläge samt Machbarkeitsstudien, voraussichtlichen Investitionssummen sowie den Kontaktdaten der kubanischen Partner.

Alle Provinzen, fast alle Sektoren offen für Direktinvestitionen

Das neue PortfolioDer Katalog ist in zwei Teile untergliedert: Im ersten Teil finden sich 25 Projektvorschläge für die Sonderwirtschaftszone, der zweite Teil umfasst 221 Projekte in allen anderen Landesteilen. Die meisten von ihnen befinden sich in den Provinzen Havanna, Artemisa, Matanzas, Ciego de Ávila, Camagüey, Holguín, Sancti Spíritus und Villa Clara. Damit stehen alle Provinzen und fast alle Sektoren der kubanischen Wirtschaft mit geeigneten Projektideen für ausländische Investoren bereit. Die wichtigsten Wirtschaftsbereiche sind (Anzahl der jeweiligen Projekte in Klammern): Öl (86), Tourismus (56), Landwirtschaft & Nahrungsmittelindustrie (37), Industrie (16), erneuerbare Energien (14), Biotechnologie & Medizin (13) sowie Bergbau (10).

Zusätzlich zu den Projekten beinhaltet der Katalog auch detaillierte Informationen über die jeweiligen Sektoren, sowie die wichtigsten makroökonomischen Kennziffern. Ergänzt wurde das Dokument mit einem Investitionsführer, der ausländischen Investoren den Einstieg in den kubanischen Markt erleichtern soll und nützliche Tipps sowie Ansprechpartner bereithält. Im folgenden werden einige der wichtigsten Projekte des Portfolios nach den jeweiligen Sektoren kurz vorgestellt:

  • Petrochemie (Erdöl): Risikovertrag zur Erkundung von 8 Blöcken mit potentiellen Ölvorkommen auf dem Festland sowie 52 Offshore-Blöcken. 25 Ölbohrungen auf dem Festland, vor allem im Norden der Insel. Ausbau eines Ölfelds in Nordmatanzas.
    Allgemeine Sektorenpolitik: Ausbau, Schaffung und Modernisierung von Produktionskapazitäten. Förderung von Projekten zur Entnahme von Kohlenwasserstoff.
  • Tourismus: Bau von zwei Golfkomplexen im Wert von insgesamt 960 Mio. US$ in der Provinz Cienfuegos mit Hotelkomplex, 4.900 Wohnhäusern, Spa, Klubhaus und Einkaufsmöglichkeiten. Managementverträge für 33 Hotels in verschiedenen Provinzen (die meisten in Ciego de Ávila und Villa Clara). Erichtung diverser Hotels in Sancti Spíritus und Holguín in Form eines Joint-Ventures.
    Allgemeine Sektorenpolitik: Errichtung neuer Hotels, Erweiterung der Kapazitäten und der vorhandenen Infrastruktur. Ausgeschlossen wird die Errichtung von Delfinarien. Priorität genießen die Regionen Guardalavaca bei Holguín, die Südküste bei Cienfuegos und Trinidad, Playa Santa Lucia im Norden von Camagüey und der Norden von Las Tunas. Bis 2020 sollen die Hotelkapazitäten des Landes von derzeit 61.500 auf 85.000 Betten aufgestockt werden.
  • Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie: Mehrere Projekte zur Modernisierung von Schlachthäusern, Hühner- und Schweinemasten sowie Molkereien im Wert von insgesamt 500 Mio. US$ in verschiedenen Provinzen des Landes. Projekte zum Anbau von Zitrusfrüchten, Errichtung einer Getränkefabrik, Modernisierung von Einrichtungen zur Kakaoverarbeitung und zur Herstellung von Sojamehl. In der Zuckerindustrie wird die Verwaltung von 4 Zuckermühlen mit einem Investitionswert von je 40 Mio. US$ angeboten. Ziel ist die Modernisierung und Wiederherstellung der ursprünglichen Kapazität der Anlagen.
    Allgemeine Sektorenpolitik: Förderung von konkurrenzfähigen Unternehmen in der Agrarindustrie, die die Nahrungsmittelproduktion steigern, Importe ersetzen und die Exporte des Landes diversifizieren. Steigerung der Effizienz im Zuckersektor und Herstellung von Zuckerderivaten. Ausgeschlossen von ausländischen Investitionen bleibt der Tabaksektor samt Zigarrenindustrie, Landbesitz ist nicht übertragbar.
  • Industrie: Errichtung einer Fabrik für PCs, Smartphones, LED-Beleuchtung und Tablets in Havanna (Summe: 9,6 Mio. US$). Modernisierung einer Textilfabrik, Erweiterung diverser Anlagen zur Papierherstellung (ca. 180 Mio. US$), Aufbau eines modernen Recyclingsystems in Havanna (115 Mio. US$), Erweiterung eines Stahlwerks in Las Tunas (222,5 Mio. US$), Projekte zur Herstellung und Vermarktung von Autobatterien, Aluminiumgefäßen, Düngemitteln und Verpackungen aus Glas und Pappe.
    Allgemeine Sektorenpolitik: Modernisierung und Kapazitätserweiterung der Industrie um den heimischen Bedarf zu decken, Importe zu ersetzen und Exporte zu generieren. Schwerpunkte sind Metallindustrie, Leichtindustrie, chemische und Elektroindustrie.
  • Erneuerbare Energien: Errichtung von 10 bioelektrischen Anlagen zur Stromerzeugung aus Bagasse, 30 bis 60 Megawatt mit Investitionssummen zwischen 72 und 144 Mio. US$ (2.400 US$ pro kW). Bau eines Windparks mit 174 Megawatt in der Provinz Guantánamo (285 Mio. US$) und 102 Megawatt in der Provinz Holguín (200 Mio. US$). Zwei Projekte zur Stromerzeugung aus Marabúrückständen (insg. 46 Mio. US$), Solaranlagen, u.a. in Mariel.
    Allgemeine Sektorenpolitik: Förderung von erneuerbaren Energien, mit dem Ziel ihren Anteil auf 24 Prozent bis zum Jahr 2030 zu erhöhen (derzeit 4 Prozent). Dazu sind in den kommenden 15 Jahren Investitionen von 3,5 Milliarden US$ notwendig. Die umfassende Ausstattung kubanischer Haushalte und Unternehmen mit LED-Beleuchtung, Solaranlagen und Induktionsherden ist geplant.
  • Biotechnologie und Medizin: Alle Projekte dieses Sektors sind derzeit für den Standort Mariel geplant. Darunter eine Fabrik zur Herstellung von Impfstoffen (65 Mio. US$), mehrere Fabriken zur Herstellung natürlicher Medikamente (50 Mio. US$), eine Fabrik zur Herstellung monoklonaler Antikörper (90 Mio. US$), eine Fabrik für die Herstellung von Injektionsmedikamenten mit einer Kapazität von 20 Millionen Ampullen pro Jahr (160 Mio. US$) sowie diverse Pharmaunternehmen zur Herstellung von Verhütungsmitteln und anderen Medikamenten. Eine allgemeine Sektorenpolitik sowie weitere Investitionsvorschläge werden noch erarbeitet.
  • Bergbau: Mehrere Projekte zur Erkundung von Nickel und Kobaltvorkommen, u.a. in Pinar del Río und Camagüey. Erkundungsverträge in diversen Landesteilen für Mineralien, darunter: Gold, Silber, Eisen, Mangan, Nickel, Kobalt und Zink.
    Allgemeine Sektorenpolitik: Schaffung, Erweiterung und Modernisierung von Produktionskapazitäten. Förderung von Projekten zur Erkundung, Entnahme und Weiterverarbeitung von Mineralien.

Außerhalb dieser Sektoren gab es weitere bemerkenswerte Projekte, z.B. die Verwaltung einer Buszentrale im ÖPNV-System Havannas durch ausländische Partner, oder die Modernisierung zweier Zementfabriken mit einer Investitionssumme von 860 Millionen US$. In der Sonderwirtschaftszone von Mariel steht neben der Biotechnologie auch die Industrie im Vordergrund. Unternehmen zur Herstellung von Glasflaschen und Aluminiumdosen werden ebenso gesucht wie Investoren für eine Reifen- und Ersatzteilfabrik.

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Die Lebensmittelindustrie spielt nicht nur bei den Projekten der Sonderwirtschaftszone in Mariel eine wichtige Rolle (Quelle: Cubahora)

Der Katalog erfreute sich dabei großer Beliebtheit unter den Investoren. Bereits während der Messe wurde von einigen Vertragsabschlüssen berichtet. „Wir sehen dieses Portfolio als einen ersten Schritt, und nicht als ein in Stein gemeißeltes Dokument“, sagte Malmierca. „Morgen kann vielleicht schon ein neues Projekt entstehen und nur weil etwas nicht im Portfolio steht, heißt es nicht, dass es nicht verhandelbar ist.“

Defizite gebe es noch bei der Ausarbeitung von vollständigen Produktionsketten, was bei der nächsten Aktualisierung des Portfolios verbessert werden soll. Zahlreiche Länder nutzten im informellen Rahmen der Messe die Gelegenheit zur langsamen politischen Wiederannährung, während hunderte Unternehmen mit eigenen Ständen auf der 18.500 Quadratmeter großen Ausstellungsfläche mit Kuba in die Verhandlungen traten. Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:

  • Brasilien: Das Land vergrößterte seine FIHAV-Präsenz im Vergleich zu den Vorjahren von 33 auf 45 Unternehmen und zeigte unter anderem in den Sektoren Mode, Haushaltsgegenstände, Lebensmittel, Kosmetik, Transport, Informatik und Bau Präsenz. Vor allem in der Biotechnologie soll die Kooperation in Zukunft ausgebaut werden.
  • China: Es wurde ein Vertrag in Höhe von 10 Mio. Dollar zum Import von Elektronikwaren unterzeichnet, darunter neue Receiverboxen und TV-Geräte für die Umstellung des kubanischen Fernsehens auf Digitalbetrieb.
    Der Autohersteller Geely plant die Eröffnung eines Montagewerks in Mariel mit einer jährlichen Kapazität von 10.000 Fahrzeugen bis Juni 2015. Der kubanische Bedarf wird auf 3.500 PKW pro Jahr veranschlagt, der Rest soll in die Region exportiert werden. 109 Kubaner sollen in der Fabrik arbeiten, die die Modelle CK, EC7 und EC8 herstellen wird.
  • Deutschland: Deutschland war mit 53 Unternehmen auf der Messe vertreten, darunter Bosch, MAN und ThyssenKrupp. Politisch hat sich die Bundesrepublik in den vergangenen Jahren kaum um Kuba bemüht. Auf der Messe kritisierten deutsche Unternehmer den mangelnden Rückhalt durch die Politik und die deutsche Botschaft. Insbesondere das Fehlen einer Außenhandelskammer (AHK) sowie eines Büros der deutschen Wirtschaft wird beanstandet. Von kubanischer Seite habe sich die Kommunikation jedoch verbessert, es gebe eine neue Offenheit, zitiert die Deutsche Welle einen Unternehmer.
    Peter Scholz, deutscher Botschafter in Havanna, formulierte vorsichtig, dass man sich durch das neue Investitionsgesetz in Zukunft mehr Handelsverbindungen verspricht. Weitere offizielle Gäste gab es nicht.
  • Italien: Der italienische Vizeminister für wirtschaftliche Entwicklung, Carlo Calenda, war auf der Messe zu Gast und erklärte, dass sich sein Land aktiv für eine Förderung der Beziehungen mit Kuba einsetzen werde, der Abschluss des neuen Abkommens mit der EU solle beschleunigt werden. Im nächsten Jahr plant er mit einer italienischen Unternehmerdelegation zurückzukehren. In der Zwischenzeit will Italien ein Handelsbüro in Havanna eröffnen.
  • Mexiko: Die 37 mexikanischen Unternehmen zeigten sich interessiert an den neuen Investitionsgesetzen. Derzeit werden 31 Investitionsvorschläge von mexikanischen Partnern verhandelt, unter anderem in den Bereichen Nahrungsmittel, Düngemittel und Maschinenbau. Als sicher gilt die Gründung eines neuen Joint-Ventures unter dem Namen „Flexocaribe„, das die Modernisierung einer Verpackungsfabrik in der Provinz Mayabeque zum Ziel hat, um bis zu 80 Prozent des heimischen Bedarfs zu decken. Das Unternehmen soll noch im ersten Quartal 2015 seine Arbeit aufnehmen. Eine mexikanische Firma zur Herstellung von antikorrosiven Lackierungen will sich ebenfalls in Mariel niederlassen. Außerdem wurde ein Vertrag über professionelle Auditdienstleistungen mit der mexikanischen Firma Miranda & Co. abgeschlossen.
  • Portugal und Großbritannien waren mit hochrangigen Regierungsvertretern und Unternehmerdelegationen zu Gast und verbesserten die Beziehungen mit Kuba. Während sich Portugals Vizepremier Paulo Portas mit seinem Amtskollegen Miguel Díaz-Canel traf, schickte Großbritannien seinen Außenminster Hugo Swire nach Havanna.
  • Russland: Einer der wichtigsten Vertreter im russischen Pavillon war der LKW-Hersteller Kamaz, der die Eröffnung einer Wartungsstation für die in Kuba weit verbreiteten sowjetischen LKWs plant.
  • Spanien: Der iberische Staat war auch dieses Jahr wieder nicht nur der größte Gast in Puncto Ausstellungsfläche, sondern bekräftigte auch seine Rolle als wichtigster Investor. Dieses Jahr war das Land mit 132 Unternehmen in vier Pavillons vertreten, die unterschiedlichste Produkte vorstellten. Botschaftsfunktionäre versichterten gegenüber kubanischen Medien, dass derzeit zahlreiche neue Investitionsvorhaben geprüft würden, unter anderem im Tourismussektor.
  • Südkorea: Das südkoreanische Unternehmen „DOsmunDo“ plant die Eröffnung einer Textilfabrik in der Sonderwirtschaftszone von Mariel.
  • Venezuela: Kubas wichtigster Handelspartner war mit knapp 60 Unternehmen auf 2.000 Quadratmetern Austellungsfläche vertreten. Es wurde ein Abkommen in Höhe von 45 Millionen US$ unterzeichnet, das den Import von venezolanischen Produkten wie Haushaltsgeräten, Baumaterialien, Industriegütern und Fahrzeugen vorsieht.

Insgesamt war die Handelsmesse für Kuba in diesem Jahr ein voller Erfolg. Ricardo Cabrisas, Vizepräsident des Ministerrats, stellte fest: „Die Messe schloss mit einer positiven Bilanz“, die sich auch anhand der besseren Vorbereitung und moderneren Präsentationsmittel gezeigt habe. Kubas Ölindustrie konnte kurzfristig neue Importpartner finden, was als positive Überraschung gewertet werden kann. Mit dem neuen Investitionsgesetz will das Land jedoch vor allem auf lange Sicht die Hemmschwelle für potentielle Investoren senken.

Nach der Liquiditätskrise im Jahr 2010 scheint das Vertrauen ausländischer Geschäftspartner langsam zurückgekehrt zu sein. Mit der Verabschiedung des Investitionsgesetzes im März dieses Jahres hat Kuba Fakten geschaffen. Vizepräsident Miguel Díaz-Canel betonte auf der Messe den Stellenwert der Rechtssicherheit für ausländische Investoren und die Ernsthaftigkeit der kubanischen Regierung im Umgang mit ihnen. Mit dem neuen Portfolio stehen den Unternehmen nun konkrete Projekte samt Risikoanalysen zur Auswahl. Kuba hat damit die Kommunikation verbessert und signalisiert, wer und was am dringlichsten gebraucht wird.

Die Strategie scheint aufzugehen. Mittlerweile hat die Sonderwirtschaftszone von Mariel das Interesse ausländischer Investoren geweckt, mehr als 30 Länder verhandeln derzeit Projekte in dem Gebiet. Und auch die Möglichkeit, Joint-Ventures mit Kooperativen in- und außerhalb der Landwirtschaft zu bilden ist ein Novum. 70 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche wird in Kuba von Genossenschaften und Kleinbauern bearbeitet. Ausländisches Kapital könnte eine entscheidende Rolle bei der Steigerung der Lebensmittelproduktion einnehmen.

Dennoch bleiben Einschränkungen, z.B. bei den Kooperativen: „Es wurde festgelegt, dass der Staat immer beteiligt sein muss, um die Konzentration von Reichtum zu verhindern“, erklärte Wirtschaftsminister Marino Murillo diesen März vor dem kubanischen Parlament. Ohne die Zustimmung der Regierung wird auch künftig kein ausländisches Unternehmen im Land Fuß fassen können. Kuba will sich nicht ausverkaufen, sondern prüft vor dem Vertragsabschluss den volkswirtschaftlichen Nutzen und die Langzeitfolgen jedes einzelnen Projekts, was Zeit in Anspruch nimmt.

Noch immer beklagen sich deshalb einige Unternehmer über die Langsamkeit der Kubaner bei der Genehmigung ihrer Investitionsvorhaben. Der Außenhandelsminister nahm die Kritik derweil gelassen auf: „Viele Leute beschweren sich über die Zeit die wir brauchen, aber jeder hat seine eigene Geschwindigkeit“, sagte Rodrigo Malmierca und fügte hinzu: „Wir werden das auf unsere Weise machen – und wir wollen es gut machen.“

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Kubas wichtigste Handelsmesse soll Investoren anlocken

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Die FIHAV in Havanna ist die nach eigenen Angaben größte Handelsmesse der Karibik (Quelle: cubacontemporanea)

Am kommenden 2. November beginnt in Havanna die einwöchige „Feria Internacional de La Habana“ (FIHAV 2014), Kubas wichtigste Handelsmesse. In diesem Jahr wird die Ausstellung unter dem Motto „Ausländische Investitionen“ stehen. Es wird mit mehr als 2.000 ausländischen Unternehmern aus über 60 Ländern gerechnet, die bei der Vorstellung des neuen Investitionsgesetzes auf der Messe zu Gast sein werden. Auch eine Führung durch die Sonderwirtschaftszone in Mariel ist geplant.

Die FIHAV findet seit 1982 in jährlichem Turnus statt und dient vor allem als Forum zum Austausch und Kontaktpflege mit ausländischen Geschäftspartnern. Allen voran geht dabei Spanien, das fünf der 25 Pavillons gemietet hat. Italien und Brasilien haben ihre Ausstellungsfläche gegenüber dem letzten Jahr vergrößert. Zu den wichtigsten Teilnehmern zählen neben den genannten Venezuela, China, Kanada, Panamá, Russland, Mexiko, Chile, Deutschland, Frankreich und Südkorea. Insgesamt stehen 18.500 Quadratmeter für die Austeller zu Verfügung, zu denen auch kubanische Firmen gehören.

Neues Investitionsgesetz im Mittelpunkt

Mehr als 360 kubanische Firmen werden auf über 170 Ständen die wichtigsten Exportprodukte und Dienstleistungen der Insel vorstellen. Ganz im Zentrum steht dabei das neue „Gesetz 118“ über ausländische Direktinvestitionen, welches vergangenen Juni in Kraft getreten ist. Mit ihm verknüpft ist die Vorstellung eines aktualisierten Investitionskatalogs, der interessierten Unternehmern mögliche Investitionsobjekte in Kuba vorstellt. Im Unterschied zu früheren Ausgaben sind nun auch Machbarkeitsstudien durchgeführt worden, die den Interessenten eine bessere Risikoeinschätzung der Investitionen ermöglichen sollen.

Zu den wichtigsten Neuerungen des Gesetzes zählt die Halbierung der Gewinnsteuer sowie die Abschaffung der 25-prozentigen Lohnsteuer. Neue Investitionsvorschläge müssen jetzt binnen 60 Tagen beantwortet werden. Xulio Fontecha, ein spanischer Unternehmer der seit über 20 Jahren Geschäfte mit Kuba macht, berichtet gegenüber dem Portal „OnCuba“ von den subtilen Veränderungen der letzten Jahre. Die Bürokratie sei spürbar zurückgegangen und die kubanischen Partner agierten entscheidungsfreudiger als früher. Von der Messe würden er und seine Kollegen vor allem die Wiederbelebung eines engeren Kontakts mit den Kubanern erwarten.

Hoher Besuch aus Spanien

Spanien hält die größten Anteile der ausländischen Investitionen im Tourismussektor der Insel und ist Kubas drittwichtigster Importpartner. Derzeit gibt es 44 Joint-Venture Verträge mit spanischen Unternehmen, die Vereinigung spanischer Unternehmer in Kuba (AEEC) zählt inzwischen über 200 Mitglieder. Einen wichtigen Impuls könnte der Besuch des spanischen Staatssekretärs für Handel, Jaime García-Legaz geben. „Dieser politische Besuch ist sehr wichtig, um Beziehungen zu stärken. Etwas, das in den letzten Jahren gefehlt hat“, kommentierte Fontecha.

Der Handelssekretär wäre der erste hochrangige Regierungsgast aus Spanien seit vier Jahren. Noch bis zum Ende des Jahres soll ihm der offizielle Antrittsbesuch des spanischen Außenministers José Manuel García-Margallo folgen. Bereits im April war der französische Außenminister Laurent Fabius auf der Insel zu Gast. Durch die Aufnahme von Verhandlungen mit der EU zur Ablösung des seit 1996 gültigen „Gemeinsamen Standpunkts“ durch ein neues Abkommen, scheint das Interesse europäischer Investoren an Kuba in jüngster Zeit gewachsen zu sein.

Tourismus als Zugpferd des Aufschwungs

Das Land benötigt dringend neue Mittel um die Wirtschaft zu beleben, die in diesem Jahr um lediglich 1,4 Prozent wachsen soll. Neben dem Tourismus werden vor allem in der Industrie, der Biotechnologie und in der Landwirtschaft ausländische Investoren gesucht. Wirtschaftsminister Marino Murillo gab vor wenigen Monaten bekannt, dass Kuba jährlich zwischen 2 und 2,5 Milliarden US$ an Direktinvestitionen benötigt um sich entwickeln zu können, worunter Wachstumsraten von 5 bis 7 Prozent verstanden werden. Ein wichtiger Pfeiler zur Erreichung dieses Ziels ist der Tourismussektor, der in diesem Jahr einen Besucherzuwachs von 3,4 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum vorweisen konnte.

Kuba plant jährlich über 3 Millionen ausländische Besucher zu empfangen. Bis 2017 soll die Hotelkapazität des Landes um 14.000 neue Zimmer erweitert werden. Die Errichtung mehrerer Golfplätze sowie der Bau eines Hafens für Kreuzfahrtschiffe in Cienfuegos, zählen zu den größten geplanten Investitionen der nächsten Jahre. Eine wichtige Neuregelung für den Sektor wurde noch vor wenigen Tagen bekannt gegeben. Ausländische Unternehmen können sich jetzt am Bau und an der Wartung von Hotels beteiligen und ihre eigenen Bauarbeiter beschäftigen. Bisher war diese Aufgabe kubanischen Unternehmen vorbehalten.

Möglicher Neubeginn mit der EU

In diesem Jahr ist das Interesse an der wichtigsten Handelsmesse des sozialistischen Landes besonders groß. Da der Platz in den Hallen auf dem „EXPOCUBA“-Messegelände in Havanna nicht ausreicht, müssen sogar einige Stände im freien untergebracht werden. Auch deutsche Delegationen werden anreisen, doch andere waren schneller. Das Orthopädie-Unternehmen „Otto Bock“ hat bereits von der neuen Investitionsgesetzgebung profitiert und wird 3,5 Millionen Euro in eine kubanische Prothesenfabrik investieren. Auch drei neue Partner im Tourismussektor konnte das Land bereits im Vorfeld gewinnen.

Langsam aber sicher gehen ausländische Firmen wieder auf Tuchfühlung mit Kuba. Die neue Gesetzgebung und die Schuldenabkommen der letzten Jahre haben einen verbesserten Rahmen für Geschäfte mit der Insel geschaffen. Aber auch die neue Entschlossenheit der Kubaner bei der Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern dürfte sich bald in Unternehmerkreisen herumsprechen. Mit der FIHAV 2014 bietet sich Kuba in Kürze eine herausragende Möglichkeit, seine Potentiale vorzustellen und informelle Kontakte zu knüpfen. Der hochrangige Besuch aus Spanien signalisiert ein steigendes Interesse auch aus der EU. Für Kubas Wirtschaftsplaner, die im kommenden Jahr handfeste Erfolge sehen wollen, dürften das gute Zeichen sein.