EU-Parlament verabschiedet „Anti-Kuba-Resolution“

Die Mehrheit der Abgeordneten stellte sich in einer Resolution hinter die Position Washingtons (Quelle: T. Reckmann)

Brüssel/Havanna. Vier Europaabgeordnete zweier rechtskonservativer Parteien aus Spanien haben eine Plenardebatte im Europäischen Parlament (EU) über deren eigene Resolution mit dem Titel „Die Politische Situation und die Menschenrechte in Kuba“ initiiert. Sie verwiesen darin ausschließlich auf die „Künstler und Intellektuellen“ im Stadtteil San Isidro von Havanna, die sich als Bewegung (MSI) bezeichnen und so auch in westlichen Medien bekannt gemacht worden sind. Von Edgar Göll → Weiterlesen auf Amerika21

Fischer und Lebensmittelhändler – weitere Öffnung des Privatsektors auf Kuba

Seit dieser Woche können auf Kuba private Fischereibetriebe angemeldet werden (Quelle: Pexels)

Seit Mittwoch gibt es auf Kuba neue Möglichkeiten für den Privatsektor. Neben dem Beruf des Fischers können ab sofort auch Lebensmittelhändler, Übersetzer, Kunstproduzenten und Castingagenten auf eigene Rechnung arbeiten. Mit den neuen Modalitäten wird erstmals das aktualisierte Fischereirecht der Insel zur Anwendung gebracht, welches privaten Fischfang auch im kommerziellen Umfang ermöglicht.

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Díaz-Canel spricht ausländischen Unternehmern Garantien aus

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel im Gespräch mit ausländischen Unternehmern am Rande der Tourismus-Messe „FitCuba 2019“ (Quelle: Granma)

Im Kontext der jüngsten Verschärfung der Blockade durch die Vereinigten Staaten, stärkte Kubas Präsident Díaz-Canel den im Land tätigen Geschäftsleuten den Rücken. Bei einem Treffen mit ausländischen Investoren am Rande der Tourismusmesse „FitCuba“ versicherte er diesen, dass ihre Geschäfte im Rahmen der kubanischen Gesetze „rechtlich völlig abgesichert sind“, wie die „Granma“ berichtet.

Zugleich bedankte sich Díaz-Canel bei der internationalen Gemeinschaft für die Unterstützung im Kampf gegen die Blockadegesetze. Mit Blick auf die Inkraftsetzung des dritten Teils der „Helms-Burton“-Gesetze betonte er, es handle sich dabei um ein „Anti-Gesetz“, dass gegen internationales Recht sowie die Souveränität von Drittländern verstoße. Damit reagierte er auf die mehr als 1.000 Solidaritätsbekundungen aus über 86 Ländern, welche zwischenzeitlich ausgesprochen wurden, berichtet das Nachrichtenportal Amerika21.

Widerspruch gegen die Blockadeverschärfung wurde bereits durch die Regierungen Kanadas, Russlands, Mexikos, Chinas und der Europäischen Union angekündigt. Die EU-Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, erklärte die extraterritoriale Anwendung der US-Sanktionen für illegal und forderte europäische Firmen zum Widerstand auf. Spaniens Regierung legte bereits einen fast 400 Millionen Euro schweren Fond auf, mit dem künftige iberische Investitionen auf Kuba sichergestellt werden sollen.

Mit den jüngsten Maßnahmen Washingtons wird US-Bürgern ermöglicht, Ansprüche auf nach dem Sieg der Revolution konfiszierte Eigentümer gerichtlich geltend zu machen. Zu den weiteren Bestandteilen der neuen Sanktionswelle zählt auch die Einschränkung der Limits für Geldüberweisungen nach Kuba auf 1.000 US-Dollar pro Quartal, womit eine wesentliche Erleichterung aus Zeiten der Obama-Administration wieder rückgängig gemacht wird. Darüber hinaus sollen neue Regeln den Personenverkehr zwischen beiden Ländern weiter einschränken.