EU und Kuba weiter im Dialog

Der kubanische Außenminister, Bruno Rodríguez, mit der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Federica Mogherini (Quelle: Diaz-Canel/Twitter)

Brüssel. Der kubanische Außenminister, Bruno Rodríguez, hat sich bei einem Treffen in Brüssel mit der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (EU), Federica Mogherini, über die bilateralen Beziehungen und die jüngsten Entwicklungen in Lateinamerika und der Karibik ausgetauscht. Beide Seiten teilten die Ansicht, gemeinsam nächste Schritte in Bezug auf die kürzlich erfolgte Aktivierung des Titel III des Helms-Burton-Gesetzes gehen zu wollen. Dieser widerspreche dem Grundsatz der Welthandelsorganisation (WTO), den Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen den Staaten der Welt zu fördern, so die beiden Vertreter von Kuba und EU.

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Díaz-Canel spricht ausländischen Unternehmern Garantien aus

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel im Gespräch mit ausländischen Unternehmern am Rande der Tourismus-Messe „FitCuba 2019“ (Quelle: Granma)

Im Kontext der jüngsten Verschärfung der Blockade durch die Vereinigten Staaten, stärkte Kubas Präsident Díaz-Canel den im Land tätigen Geschäftsleuten den Rücken. Bei einem Treffen mit ausländischen Investoren am Rande der Tourismusmesse „FitCuba“ versicherte er diesen, dass ihre Geschäfte im Rahmen der kubanischen Gesetze „rechtlich völlig abgesichert sind“, wie die „Granma“ berichtet.

Zugleich bedankte sich Díaz-Canel bei der internationalen Gemeinschaft für die Unterstützung im Kampf gegen die Blockadegesetze. Mit Blick auf die Inkraftsetzung des dritten Teils der „Helms-Burton“-Gesetze betonte er, es handle sich dabei um ein „Anti-Gesetz“, dass gegen internationales Recht sowie die Souveränität von Drittländern verstoße. Damit reagierte er auf die mehr als 1.000 Solidaritätsbekundungen aus über 86 Ländern, welche zwischenzeitlich ausgesprochen wurden, berichtet das Nachrichtenportal Amerika21.

Widerspruch gegen die Blockadeverschärfung wurde bereits durch die Regierungen Kanadas, Russlands, Mexikos, Chinas und der Europäischen Union angekündigt. Die EU-Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, erklärte die extraterritoriale Anwendung der US-Sanktionen für illegal und forderte europäische Firmen zum Widerstand auf. Spaniens Regierung legte bereits einen fast 400 Millionen Euro schweren Fond auf, mit dem künftige iberische Investitionen auf Kuba sichergestellt werden sollen.

Mit den jüngsten Maßnahmen Washingtons wird US-Bürgern ermöglicht, Ansprüche auf nach dem Sieg der Revolution konfiszierte Eigentümer gerichtlich geltend zu machen. Zu den weiteren Bestandteilen der neuen Sanktionswelle zählt auch die Einschränkung der Limits für Geldüberweisungen nach Kuba auf 1.000 US-Dollar pro Quartal, womit eine wesentliche Erleichterung aus Zeiten der Obama-Administration wieder rückgängig gemacht wird. Darüber hinaus sollen neue Regeln den Personenverkehr zwischen beiden Ländern weiter einschränken.

EU-Außenbeauftragte: „Kuba wird niemals allein sein“

Die EU-Diplomatin Federica Mogherini (2. v. r.) lässt sich von Havannas Stadthistoriker Eusebio Leal (rechts) die Altstadt zeigen (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Am vergangenen Freitag ist auf Kuba ein zweitägiger Besuch der Vertreterin der Europäischen Union für Sicherheit und Außenpolitik, Federica Mogherini, zu Ende gegangen. Die Diplomatin traf auch mit Präsident Raúl Castro zusammen. Bei dem ersten Arbeitsbesuch nach Inkrafttreten des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit im vergangenen November wurde vor allem der Stand der Beziehungen zwischen Kuba und der EU erörtert. In scharfen Worten verurteilte Mogherini dabei auch die Wirtschafts- Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba.

„Unabhängig von den politischen Veränderungen in Washington, lautet die Nachricht die ich hier überbringe: die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kuba sind solide, stabil und vertrauensvoll“, versicherte Mogherini zu Beginn ihres Besuchs auf einer Konferenz im Universitätskollegium San Gerónimo in Havanna. „Wir stehen euch heute näher als jemals zuvor. Die Kubaner waren und werden niemals allein sein gegenüber denjenigen, die Mauern errichten und Türen schließen“, verwies Mogherini indirekt auf US-Präsident Donald Trump. Die Blockade sei „nicht die Lösung“, dies habe man auch gegenüber den USA erklärt.

Im Rahmen des zweitägigen Besuchs traf Mogherini mit zahlreichen kubanischen Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft zusammen, unter anderem mit Kubas Handelsminister Rodrigo Malmierca, Außenminister Bruno Rodríguez, Parlamentspräsident Esteban Lazo, Havannas Stadthistoriker Eusebio Leal und zum Abschluss schließlich auch mit Präsident Raúl Castro. Das Treffen fand in „freundschaftlicher Atmosphäre“ statt, kommentierte die Parteizeitung Granma. Castro und Mogherini hätten die „gute Entwicklung“ der Beziehungen hervorgehoben. „Drei Besuche in drei Jahren sind ein Zeichen beider Parteien die Beziehungen weiterzuentwickeln“, kommentierte Außenhandelsminister Malmierca die Visite der EU-Repräsentantin.

In den Gesprächen wurden die verschiedenen Aspekte des im November 2017 provisorisch in Kraft getretenen Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit erörtert. Im Februar soll erstmals ein neuer EU-Kuba-Rat auf Ministerebene in Brüssel zusammenkommen. Dabei werden auch Fragen wie die Visapflicht, Handelsabkommen sowie die langfristige Zusammenarbeit zwischen Kuba und der EU diskutiert werden. „Die Europäische Union ist ein wichtiger Handels-, Wirtschafts- und Kulturpartner. Wir sehen ein Potential in der Steigerung des Handels und bei den Investitionen im Rahmen der langfristigen Entwicklungspläne unseres Landes bis zum Jahr 2030“, sagte Außenminister Rodríguez. In naher Zukunft sollen Abkommen in Höhe von insgesamt 50 Millionen Euro auf den Gebieten der erneuerbaren Energien, der Landwirtschaft und des kulturellen Austauschs geschlossen werden. Das neue Vertragswerk löst den 1996 eingeführten „Gemeinsamen Standpunkt“ der EU gegenüber Kuba ab, der unter anderem einen Systemwechsel auf der Insel forderte und von der damaligen rechtskonservativen spanischen Regierung unter Ministerpräsident José María Aznar vorangetrieben wurde. Kuba hat diese Position stets als Einmischung in innere Angelegenheiten verurteilt.

In dem neuen Abkommen, welches neben den politischen auch die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Kuba und der EU auf eine neue Grundlage stellt, wurden kontroverse Themen als solche benannt, jedoch auch gegenseitiger Respekt und Souveränität als Grundlagen definiert. Die Abkehr von einer deutlichen Forderung nach einem Systemwechsel wurde vor allem von konservativen Regierungen in Osteuropa kritisiert, was zu Verzögerungen bei den mehr als zweijährigen Verhandlungen geführt hat. Nach dem provisorischen Inkrafttreten muss das Abkommen noch von den Parlamenten der 28 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Bisher haben lediglich sieben Länder zugestimmt, darunter auch die Bundesrepublik.

„Es gibt Unterschiede in unseren Visionen, aber die Bereitschaft zu Dialog und Zusammenarbeit besteht fort“, sagte Mogherini kurz vor ihrem Abflug in Havanna.

In Miami erntete Mogherinis Besuch indes scharfe Kritik von der exilkubanischen Dissidentengruppe „Forum für Rechte und Freiheiten“. In einer Erklärung verurteilte die Gruppe die neue Dialogbereitschaft der EU, da diese der kubanischen Regierung Legitimität verschaffe. Die neue US-Administration habe mit der Verschärfung der Sanktionen eine „effektive Wende hin zur Priorisierung der Menschenrechte“ vollzogen, während die EU bevorzuge, „der Diktatur volle Unterstützung zu leisten.“

Von Marcel Kunzmann / Amerika21

Annäherung zwischen EU und Kuba trotz US-Blockade

Die EU-Außenbeauftragte, Federica Mogherini (rechts), und Kubas Außenminister Bruno Rodríguez sollen künftige Ratstreffen leiten (Quelle: EEA / Flickr)

Havanna/Brüssel. Mit dem Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit (PDCA) zwischen der EU und Kuba ist nach Auffassung des EU-Delegationsleiters in dem sozialistischen Karibikstaat, Alberto Navarro, ein neues Kapitel in den bilateralen Beziehungen aufgeschlagen worden. In einem Interview mit der kubanischen Tageszeitung Granma sprach er über die ersten Schritte der Umsetzung des Abkommens zwischen dem sozialistischen Inselstaat und der EU. Das PDCA ist am 1. November in Kraft getreten, muss jedoch von den Parlamenten der 28 Mitgliedsstaaten genehmigt werden. Bislang wurde das Dokument von Deutschland, Bulgarien, Estland, Ungarn, der Slowakei und der Tschechischen Republik ratifiziert.

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Erstes Abkommen zwischen der EU und Kuba startet mit Misstönen

Kuba und die EU wagen einen schwierigen diplomatischen Neubeginn (Quelle: Caribflame.com)

Havanna. Nachdem das Europäische Parlament am Mittwoch erstmals grünes Licht für einen Kooperationsvertrag zwischen der EU und Kuba gegeben hat, wies das kubanische Parlament eine Klausel darin als „kolonialistisch“ zurück. In einer öffentlichen Stellungnahme, in der die kubanischen Abgeordneten der EU die Einmischung in innere Angelegenheiten Kubas vorwerfen, wird der entsprechende Abschnitt heftig kritisiert. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez würdigte das Vertragswerk insgesamt jedoch als großen Fortschritt. Nach der Ratifizierung durch das EU-Parlament könne nun von kubanischer Seite an der Implementierung des Abkommens gearbeitet werden.

Die Verabschiedung des „Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen Kuba und der Europäischen Union“ wurde in den letzten Jahren im Rahmen zäher Verhandlungen zwischen beiden Seiten erarbeitet. Es sollte die Beziehungen zwischen Kuba und der europäischen Staatengemeinschaft auf eine neue Grundlage stellten und den seit dem Jahr 1996 gültigen „Gemeinsamen Standpunkt“ ablösen, der wesentlich von der damaligen rechtskonservativen spanischen Regierung um José María Aznar erarbeitet wurde. Der „Gemeinsame Standpunkt“, der in den letzten Jahren tatsächlich zu erheblichen Differenzen zwischen den Mitgliedsstaaten der EU geführt hatte, verfolgte das Ziel, „einen Prozess des Übergangs in eine pluralistische Demokratie“ in Kuba zu fördern. Dies wurde von Kuba immer wieder als Einmischung in die Selbstbestimmung des Landes zurückgewiesen.

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Politisches Abkommen zwischen Kuba und der EU vor Unterzeichnung

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Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla und EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vergangenes Jahr in Brüssel (Quelle: Granma)

Brüssel/Havanna. Die Mitgliedsstaaten der EU haben nach einem fast zwei Jahre währenden Diskussionsprozess die Unterzeichnung eines Abkommens über die politische Zusammenarbeit mit Kuba beschlossen. Das Papier muss nun vom EU-Parlament und den 28 nationalen Parlamenten ratifiziert werden.

Die Aushandlung des Kooperationsabkommens bedeutet zugleich, dass der zwischen Brüssel und Havanna umstrittene „Gemeinsame Standpunkt“ der EU zu Kuba aus dem Jahr 1996 beerdigt wird. Dieser verknüpfte die Bereitschaft zur politischen und wirtschaftlichen Kooperation ausdrücklich mit dem Ziel eines Systemwechsels: Man wolle „einen Prozess des Übergangs in eine pluralistische Demokratie“ fördern und die Zusammenarbeit mit Kuba davon abhängig machen, „wie die kubanischen Behörden Fortschritte auf dem Weg zur Demokratie“ vorweisen können, hieß es in dem Papier. Die Bundesrepublik Deutschland unterstützte dies lange Zeit und blockierte damit eine Normalisierung der Beziehungen zu Kuba – auch dann noch, als mehrere Mitgliedsstaaten schon bilaterale Verträge mit Kuba abgeschlossen hatten.

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Kubas Präsident Raúl Castro zu Staatsbesuch in Frankreich empfangen

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Raúl Castro wird auf dem Flughafen Paris-Orly empfangen (Quelle: Granma.cu)

Paris. Der Präsident des kubanischen Staats- und Ministerrates, Raúl Castro, beginnt heute seinen offiziellen zweitägigen Besuch in Frankreich. Er folgt damit einer Einladung des französischen Präsidenten François Hollande, der im Mai vergangenen Jahres Kuba besucht hatte. Begleitet wird Castro von einer fünfköpfigen Delegation. Ihr gehören Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla, der Vizepräsident des Ministerrates, Ricardo Cabrisas Ruiz, der Minister für Außenhandel und ausländische Investition, Rodrigo Malmierca Díaz und der Vizeminister für auswärtige Beziehungen, Rogelio Sierra Díaz sowie Kubas Botschafter in Frankreich, Héctor Igarza, an.

Heute um zehn Uhr wird Castro am Arc de Triomphe von Ségolène Royal, Frankreichs Ministerin für Ökologie, nachhaltige Entwicklung und Energie offiziell begrüßt. Um 17 Uhr beginnt das Treffen mit Hollande, ab 18 Uhr unterzeichnen die Präsidenten Abkommen und geben vor der Presse eine gemeinsame Erklärung ab. Um 20 Uhr findet im Elysée-Palast ein Essen zu Ehren Castros statt.

Neben der Zusammenkunft mit Hollande stehen Treffen mit zahlreichen Persönlichkeiten auf der Tagesordnung. In einer öffentlichen Stellungnahme begrüßten mehrere Organisationen von in Frankreich lebenden kubanischen Staatsbürgern den Besuch Castros. Das Ereignis sei ein Zeichen des „ausgezeichneten Zustandes der bilateralen Beziehungen und des politischen Dialoges“ zwischen beiden Nationen sowie des politischen Willens, eine neue Ära der Beziehungen mit den Ländern der Europäischen Union zu beginnen. Die EU sei heute bereits der Hauptinvestor in Kuba. Es sei zu hoffen, dass die Verhandlungen zwischen EU und Kuba zügig abgeschlossen werden und damit auch der sogenannte Gemeinsame Standpunkt aus dem Jahr 1996 abgeschafft sei. Dies ist für Kuba eine Voraussetzung für die Ausweitung der Zusammenarbeit mit EU-Mitgliedsstaaten. Der „Gemeinsame Standpunkt“ fordert, ähnlich der US-amerikanischen Blockade, einen Systemwechsel in dem sozialistischen Land.

Die Unterzeichner seien Frankreich dankbar für sein stetiges Votum bei den Vereinten Nationen gegen die US-Blockade gegen Kuba, heißt es weiter.

Von Vilma Guzmán / Amerika21