EU-Außenbeauftragte: „Kuba wird niemals allein sein“

Die EU-Diplomatin Federica Mogherini (2. v. r.) lässt sich von Havannas Stadthistoriker Eusebio Leal (rechts) die Altstadt zeigen (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Am vergangenen Freitag ist auf Kuba ein zweitägiger Besuch der Vertreterin der Europäischen Union für Sicherheit und Außenpolitik, Federica Mogherini, zu Ende gegangen. Die Diplomatin traf auch mit Präsident Raúl Castro zusammen. Bei dem ersten Arbeitsbesuch nach Inkrafttreten des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit im vergangenen November wurde vor allem der Stand der Beziehungen zwischen Kuba und der EU erörtert. In scharfen Worten verurteilte Mogherini dabei auch die Wirtschafts- Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba.

„Unabhängig von den politischen Veränderungen in Washington, lautet die Nachricht die ich hier überbringe: die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kuba sind solide, stabil und vertrauensvoll“, versicherte Mogherini zu Beginn ihres Besuchs auf einer Konferenz im Universitätskollegium San Gerónimo in Havanna. „Wir stehen euch heute näher als jemals zuvor. Die Kubaner waren und werden niemals allein sein gegenüber denjenigen, die Mauern errichten und Türen schließen“, verwies Mogherini indirekt auf US-Präsident Donald Trump. Die Blockade sei „nicht die Lösung“, dies habe man auch gegenüber den USA erklärt.

Im Rahmen des zweitägigen Besuchs traf Mogherini mit zahlreichen kubanischen Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft zusammen, unter anderem mit Kubas Handelsminister Rodrigo Malmierca, Außenminister Bruno Rodríguez, Parlamentspräsident Esteban Lazo, Havannas Stadthistoriker Eusebio Leal und zum Abschluss schließlich auch mit Präsident Raúl Castro. Das Treffen fand in „freundschaftlicher Atmosphäre“ statt, kommentierte die Parteizeitung Granma. Castro und Mogherini hätten die „gute Entwicklung“ der Beziehungen hervorgehoben. „Drei Besuche in drei Jahren sind ein Zeichen beider Parteien die Beziehungen weiterzuentwickeln“, kommentierte Außenhandelsminister Malmierca die Visite der EU-Repräsentantin.

In den Gesprächen wurden die verschiedenen Aspekte des im November 2017 provisorisch in Kraft getretenen Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit erörtert. Im Februar soll erstmals ein neuer EU-Kuba-Rat auf Ministerebene in Brüssel zusammenkommen. Dabei werden auch Fragen wie die Visapflicht, Handelsabkommen sowie die langfristige Zusammenarbeit zwischen Kuba und der EU diskutiert werden. „Die Europäische Union ist ein wichtiger Handels-, Wirtschafts- und Kulturpartner. Wir sehen ein Potential in der Steigerung des Handels und bei den Investitionen im Rahmen der langfristigen Entwicklungspläne unseres Landes bis zum Jahr 2030“, sagte Außenminister Rodríguez. In naher Zukunft sollen Abkommen in Höhe von insgesamt 50 Millionen Euro auf den Gebieten der erneuerbaren Energien, der Landwirtschaft und des kulturellen Austauschs geschlossen werden. Das neue Vertragswerk löst den 1996 eingeführten „Gemeinsamen Standpunkt“ der EU gegenüber Kuba ab, der unter anderem einen Systemwechsel auf der Insel forderte und von der damaligen rechtskonservativen spanischen Regierung unter Ministerpräsident José María Aznar vorangetrieben wurde. Kuba hat diese Position stets als Einmischung in innere Angelegenheiten verurteilt.

In dem neuen Abkommen, welches neben den politischen auch die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Kuba und der EU auf eine neue Grundlage stellt, wurden kontroverse Themen als solche benannt, jedoch auch gegenseitiger Respekt und Souveränität als Grundlagen definiert. Die Abkehr von einer deutlichen Forderung nach einem Systemwechsel wurde vor allem von konservativen Regierungen in Osteuropa kritisiert, was zu Verzögerungen bei den mehr als zweijährigen Verhandlungen geführt hat. Nach dem provisorischen Inkrafttreten muss das Abkommen noch von den Parlamenten der 28 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Bisher haben lediglich sieben Länder zugestimmt, darunter auch die Bundesrepublik.

„Es gibt Unterschiede in unseren Visionen, aber die Bereitschaft zu Dialog und Zusammenarbeit besteht fort“, sagte Mogherini kurz vor ihrem Abflug in Havanna.

In Miami erntete Mogherinis Besuch indes scharfe Kritik von der exilkubanischen Dissidentengruppe „Forum für Rechte und Freiheiten“. In einer Erklärung verurteilte die Gruppe die neue Dialogbereitschaft der EU, da diese der kubanischen Regierung Legitimität verschaffe. Die neue US-Administration habe mit der Verschärfung der Sanktionen eine „effektive Wende hin zur Priorisierung der Menschenrechte“ vollzogen, während die EU bevorzuge, „der Diktatur volle Unterstützung zu leisten.“

Von Marcel Kunzmann / Amerika21

Advertisements

Annäherung zwischen EU und Kuba trotz US-Blockade

Die EU-Außenbeauftragte, Federica Mogherini (rechts), und Kubas Außenminister Bruno Rodríguez sollen künftige Ratstreffen leiten (Quelle: EEA / Flickr)

Havanna/Brüssel. Mit dem Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit (PDCA) zwischen der EU und Kuba ist nach Auffassung des EU-Delegationsleiters in dem sozialistischen Karibikstaat, Alberto Navarro, ein neues Kapitel in den bilateralen Beziehungen aufgeschlagen worden. In einem Interview mit der kubanischen Tageszeitung Granma sprach er über die ersten Schritte der Umsetzung des Abkommens zwischen dem sozialistischen Inselstaat und der EU. Das PDCA ist am 1. November in Kraft getreten, muss jedoch von den Parlamenten der 28 Mitgliedsstaaten genehmigt werden. Bislang wurde das Dokument von Deutschland, Bulgarien, Estland, Ungarn, der Slowakei und der Tschechischen Republik ratifiziert.

Weiterlesen auf Amerika21.

Erstes Abkommen zwischen der EU und Kuba startet mit Misstönen

Kuba und die EU wagen einen schwierigen diplomatischen Neubeginn (Quelle: Caribflame.com)

Havanna. Nachdem das Europäische Parlament am Mittwoch erstmals grünes Licht für einen Kooperationsvertrag zwischen der EU und Kuba gegeben hat, wies das kubanische Parlament eine Klausel darin als „kolonialistisch“ zurück. In einer öffentlichen Stellungnahme, in der die kubanischen Abgeordneten der EU die Einmischung in innere Angelegenheiten Kubas vorwerfen, wird der entsprechende Abschnitt heftig kritisiert. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez würdigte das Vertragswerk insgesamt jedoch als großen Fortschritt. Nach der Ratifizierung durch das EU-Parlament könne nun von kubanischer Seite an der Implementierung des Abkommens gearbeitet werden.

Die Verabschiedung des „Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen Kuba und der Europäischen Union“ wurde in den letzten Jahren im Rahmen zäher Verhandlungen zwischen beiden Seiten erarbeitet. Es sollte die Beziehungen zwischen Kuba und der europäischen Staatengemeinschaft auf eine neue Grundlage stellten und den seit dem Jahr 1996 gültigen „Gemeinsamen Standpunkt“ ablösen, der wesentlich von der damaligen rechtskonservativen spanischen Regierung um José María Aznar erarbeitet wurde. Der „Gemeinsame Standpunkt“, der in den letzten Jahren tatsächlich zu erheblichen Differenzen zwischen den Mitgliedsstaaten der EU geführt hatte, verfolgte das Ziel, „einen Prozess des Übergangs in eine pluralistische Demokratie“ in Kuba zu fördern. Dies wurde von Kuba immer wieder als Einmischung in die Selbstbestimmung des Landes zurückgewiesen.

Weiterlesen auf Amerika21.

Politisches Abkommen zwischen Kuba und der EU vor Unterzeichnung

f0007193

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla und EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vergangenes Jahr in Brüssel (Quelle: Granma)

Brüssel/Havanna. Die Mitgliedsstaaten der EU haben nach einem fast zwei Jahre währenden Diskussionsprozess die Unterzeichnung eines Abkommens über die politische Zusammenarbeit mit Kuba beschlossen. Das Papier muss nun vom EU-Parlament und den 28 nationalen Parlamenten ratifiziert werden.

Die Aushandlung des Kooperationsabkommens bedeutet zugleich, dass der zwischen Brüssel und Havanna umstrittene „Gemeinsame Standpunkt“ der EU zu Kuba aus dem Jahr 1996 beerdigt wird. Dieser verknüpfte die Bereitschaft zur politischen und wirtschaftlichen Kooperation ausdrücklich mit dem Ziel eines Systemwechsels: Man wolle „einen Prozess des Übergangs in eine pluralistische Demokratie“ fördern und die Zusammenarbeit mit Kuba davon abhängig machen, „wie die kubanischen Behörden Fortschritte auf dem Weg zur Demokratie“ vorweisen können, hieß es in dem Papier. Die Bundesrepublik Deutschland unterstützte dies lange Zeit und blockierte damit eine Normalisierung der Beziehungen zu Kuba – auch dann noch, als mehrere Mitgliedsstaaten schon bilaterale Verträge mit Kuba abgeschlossen hatten.

Weiterlesen auf: Amerika21

Kubas Präsident Raúl Castro zu Staatsbesuch in Frankreich empfangen

f0052603

Raúl Castro wird auf dem Flughafen Paris-Orly empfangen (Quelle: Granma.cu)

Paris. Der Präsident des kubanischen Staats- und Ministerrates, Raúl Castro, beginnt heute seinen offiziellen zweitägigen Besuch in Frankreich. Er folgt damit einer Einladung des französischen Präsidenten François Hollande, der im Mai vergangenen Jahres Kuba besucht hatte. Begleitet wird Castro von einer fünfköpfigen Delegation. Ihr gehören Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla, der Vizepräsident des Ministerrates, Ricardo Cabrisas Ruiz, der Minister für Außenhandel und ausländische Investition, Rodrigo Malmierca Díaz und der Vizeminister für auswärtige Beziehungen, Rogelio Sierra Díaz sowie Kubas Botschafter in Frankreich, Héctor Igarza, an.

Heute um zehn Uhr wird Castro am Arc de Triomphe von Ségolène Royal, Frankreichs Ministerin für Ökologie, nachhaltige Entwicklung und Energie offiziell begrüßt. Um 17 Uhr beginnt das Treffen mit Hollande, ab 18 Uhr unterzeichnen die Präsidenten Abkommen und geben vor der Presse eine gemeinsame Erklärung ab. Um 20 Uhr findet im Elysée-Palast ein Essen zu Ehren Castros statt.

Neben der Zusammenkunft mit Hollande stehen Treffen mit zahlreichen Persönlichkeiten auf der Tagesordnung. In einer öffentlichen Stellungnahme begrüßten mehrere Organisationen von in Frankreich lebenden kubanischen Staatsbürgern den Besuch Castros. Das Ereignis sei ein Zeichen des „ausgezeichneten Zustandes der bilateralen Beziehungen und des politischen Dialoges“ zwischen beiden Nationen sowie des politischen Willens, eine neue Ära der Beziehungen mit den Ländern der Europäischen Union zu beginnen. Die EU sei heute bereits der Hauptinvestor in Kuba. Es sei zu hoffen, dass die Verhandlungen zwischen EU und Kuba zügig abgeschlossen werden und damit auch der sogenannte Gemeinsame Standpunkt aus dem Jahr 1996 abgeschafft sei. Dies ist für Kuba eine Voraussetzung für die Ausweitung der Zusammenarbeit mit EU-Mitgliedsstaaten. Der „Gemeinsame Standpunkt“ fordert, ähnlich der US-amerikanischen Blockade, einen Systemwechsel in dem sozialistischen Land.

Die Unterzeichner seien Frankreich dankbar für sein stetiges Votum bei den Vereinten Nationen gegen die US-Blockade gegen Kuba, heißt es weiter.

Von Vilma Guzmán / Amerika21

Kuba und Europäische Union setzen ihre Gespräche fort

cuba_eu_negociaciones_diciembre_2015a_2

Die 6. Gesprächsrunde zwischen Kuba und der EU wird am 1. und 2. Dezember in Brüssel stattfinden (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Vertreter der Europäischen Union und Kubas werden am 1. und 2. Dezember in Brüssel zum sechsten Mal zusammentreffen, um die Verhandlungen eines Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit weiterzuführen. Dies kündigte das kubanische Außenministerium am Donnerstag an.

Die europäische Delegation wird von Christian Leffler geleitet, dem Direktor des Europäischen Auswärtigen Dienstes für Nord- und Südamerika, die kubanische vom stellvertretenden Außenminister Abelardo Moreno.

Das von der EU und Kuba angestrebte Abkommen soll den 1996 auf Druck der damaligen rechtskonservativen spanischen Regierung unter José María Aznar durchgesetzten Gemeinsamen Standpunkt ablösen, der die Beziehungen zu Kuba an einen Systemwechsel knüpft. Dies hatte nicht nur in den bilateralen Beziehungen, sondern auch innerhalb der EU zunehmend für Konflikte gesorgt. Politische Organisationen und Vertreter des Europäischen Parlaments hatten ihn in den vergangenen Jahren wiederholt als unfair kritisiert. Kuba warf der EU vor, die Beziehungen von grundlegende Veränderungen des politischen Systems abhängig zu machen, was eine Einmischung in seine inneren Angelegenheiten bedeute. Ungeachtet dieser Differenzen hatten beide Seiten im Oktober 2008 beschlossen, den Dialog wieder aufzunehmen.

Die offiziellen Verhandlungen wurden im April 2014 begonnen. Vorausgegangen war die Entscheidung des EU-Ministerrates vom 10. Februar 2014, Kuba zu Gesprächen einzuladen. „In diesem Prozess, der eine neue und konstruktive Etappe für beide Seiten eröffnete, hat Kuba seine Bereitschaft bekräftigt, in den Verhandlungen mit der Europäischen Union auf der Grundlage von Gleichheit und Respekt voranzukommen“, heißt es in der Mitteilung des Außenministeriums weiter.

Die vorhergehenden Gesprächsrunden fanden abwechselnd in Havanna und Brüssel statt.

von Vilma Guzmán / Amerika21

Neues Klima zwischen Europäischer Union und Kuba

cuba-union-europea

Bei den Verhandlungen zur Normalisierung der Beziehungen habe sich die EU weiter angenähert, heißt es aus Havanna (Quelle: Cubadebate)

Brüssel. Die Europäische Union (EU) und Kuba haben sich zum ersten Mal auf hochrangiger Ebene getroffen, um einen Dialog zum Thema Menschenrechte zu beginnen. Die EU wurde dabei vom Sondergesandten für Menschenrechte, Stavros Lambrinidis vertreten. Die kubanische Seite vertrat der Abteilungsleiter für multilaterale Angelegenheiten und internationales Recht im Außenministerium, Pedro Núñez Mosquera. Nach Angaben der EU stand „die Diskussion über grundlegende Prinzipien der Menschenrechte im Kontext verschiedener bilateraler und multilateraler Themenbereiche“ im Zentrum der Gespräche.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Kubas Außenminister Bruno Rodríguez hatten bereits Ende April ihre Absicht verkündet, die Grundlagen für einen derartigen Dialog zu schaffen.

Die jüngste Verhandlungsrunde ging nach Angaben kubanischer Medien mit Fortschritten in Fragen der bilateralen Kooperation und des Handels zu Ende. Weniger Ergebnisse gab es bei dem politischen Dialog. „Es ist kein Geheimnis, dass unsere Ansichten bezüglich dessen, was eine effektive und verantwortliche Regierungsführung angeht oder darüber wie fundamentale Rechte anzuwenden oder auszulegen sind, voneinander abweichen“, hieß es aus Verhandlungskreisen.

Die kubanische Delegation betonte indes die Notwendigkeit, verschiedene Grundrechte ausgewogen zu behandeln. Wichtig sei Havanna die Gleichbehandlung von zivilen und politischen Rechten einerseits, und ökonomischen, sozialen und kulturellen Rechte andererseits. Zudem drängten die kubanischen Vertreter darauf, bei den nächsten Treffen den Rassismus in den USA sowie die Menschenrechtssituation von Flüchtlingen, sowie religiösen und ethnischen Minderheiten zu behandeln. Man sei bereit, diesen Austausch trotz der bestehenden Differenzen zu führen und fortzusetzen.

Seit 1996 werden die Beziehungen zwischen Kuba und der EU von dem so genannten Gemeinsamen Standpunkt belastet. Dieses in den Außenbeziehungen der Europäischen Union einzigartige Dokument wurde damals auf Initiative der rechtskonservativen Regierung Spaniens unter Ministerpräsident José María Aznar angenommen. Es macht Fortschritte in den bilateralen Beziehungen von der Lage der Menschenrechte auf der sozialistischen Insel abhängig und zielt auf einen Wechsel des politischen Systems ab. Kuba weist den Gemeinsamen Standpunkt als Einmischung in die innere Angelegenheiten des Landes zurück.

In den vergangenen Monaten haben verschiedene Politiker aus Mitgliedsstaaten der EU das karibische Land besucht. Die Dynamik in den Außenbeziehungen hat sich verstärkt, seit Kuba im Dezember 2014 einen historischen Prozess der Annäherung mit den USA eingeleitet hat. Unter anderem sind bisher Mogherini und der französische Präsident François Hollande nach Kuba gereist. Erwartet werden in Kürze der spanische Wirtschaftsminister Luis De Guindos und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Die Reise des deutschen Außenministers weist auf einen Kurswechsel in der deutschen Kuba-Politik hin. In den vergangenen Jahren hatten deutsche Diplomaten in der EU wiederholt auf eine harte Linie gegenüber dem sozialistischen Kuba bestanden. In diesem Rahmen sprachen sie sich unter anderem dagegen aus, den umstrittenen Gemeinsamen Standpunkt abzuschaffen. Darauf hatten vor allem südeuropäischen Staaten bestanden. Inzwischen hat Kuba mit 18 EU-Mitgliedsstaaten bilaterale Kooperationsverträge abgeschlossen. So wurde der Gemeinsame Standpunkt de facto außer Kraft gesetzt.

von Klaus E. Lehmann / Amerika21