Kuba verstärkt Beziehungen zu Italien, Frankreich und Vatikan

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Raúl Castro bei Papst Franziskus in Rom (Quelle: Newstaco)

Havanna/Rom. Als erster europäischer Staatschef seit der vorsichtigen Annäherung zwischen den USA und Kuba ist Frankreichs Präsident François Hollande am Montag zu einem Besuch in Havanna eingetroffen. In der Hauptstadt des sozialistische Karibikstaates kam er mit seinem kubanischen Amtskollegen Raúl Castro zusammen. Auf der Agenda stehen nach Angaben kubanischer und internationaler Medien auch Treffen mit Vertretern von Wirtschaft und Kirche sowie Studierenden. In Havanna soll zudem ein neues französisches Kulturzentrum eröffnet werden, das die Arbeit der bereits bestehenden „Unión Francesa“ im Stadtteil Vedado ergänzt. Hollande ist nach Angaben der französischen Nachrichtenagentur AFP der erste französische Präsident seit der Unabhängigkeit Kubas im Jahr 1898, der das Land offiziell besucht.

Der Besuch Hollandes in Havanna folgt einem ambitionierten Besuchsprogramm Castros in Europa. Kubas Staatschef hatte am Samstag in Moskau der Parade zum 70. Jahrestag des Sieges über den deutschen Faschismus teilgenommen. Später reiste er nach Rom weiter, wo er mit Premierminister Matteo Renzi zusammenkam. Nach der Unterredung im Regierungssitz traten Renzi und Castro vor die Presse. Dabei hob Kubas Präsident die guten Beziehungen mit Italien hervor. Tatsächlich sind italienische Unternehmen seit den 1990er Jahren in dem Karibikstaat aktiv, etwa in der Telekommunikation. „Italien spielt derzeit bei den laufenden Verhandlungen mit der Europäischen Union eine sehr wichtige Rolle“, sagte Castro in Rom. Er hoffe, dass die Gespräche vor Ende dieses Jahres erfolgreich beendet werden können. Renzi sagte, dass „Italien ein Protagonist in diesem neuen Kapitel der Geschichte sein will“. Gemeinsam mit Kuba wolle man gegen Ungerechtigkeit und Armut kämpfen.

Für besonderes Aufsehen hatte ein Besuch Raúl Castros im Vatikan gesorgt. Dort outete sich der Revolutionär als Fan von Papst Franziskus. „Ich habe alle Reden des Papstes gelesen“, bestätigte der 83-Jährige nach einem Treffen mit dem argentinischen Geistlichen. „Kein Witz, wenn der Papst weiter so redet, dann fange ich früher oder später wieder an, zu beten und trete wieder der katholischen Kirche bei“, so Castro. Papst Franziskus wird im September in Kuba erwartet. Er wird nach Johannes Paul II. 1998 und Benedikt XVI. 2012 das dritte katholische Oberhaupt sein, das den Karibikstaat besucht.

Das Verhältnis zwischen Staat und Religion im revolutionären Kuba hat seit dem Regimewechsel 1959 mehrere von außen- und innenpolitischen Einflüssen geprägte Phasen durchlaufen und ist in Bezug auf die politische Bedeutung der jeweiligen religiösen Gemeinschaft unterschiedlich ausgeprägt. Zum Zeitpunkt der Kubanischen Revolution bestanden neben der historisch starken römisch-katholischen Kirche rund 50 evangelische Kirchen. Im Verlauf des Kampfes gegen die Diktatur von Fulgencio Batista spielten die drei religiösen Gruppen zunächst kaum eine Rolle. Nur wenige Vertreter der katholischen Kirche hatten gegen die Diktatur Position bezogen. Nach dem Sturz Batistas hingegen bezog der katholische Klerus rasch zwei Positionen, die für die Dynamik in bilateralen Verhältnis Staat-Kirche und für alle Akteure von weitreichenden und bis heute wirkenden Konsequenzen waren: Zum einen prangerte die kubanische katholische Kirche den kommunistischen Einfluss (also den des damaligen Ostblocks) auf die neue Führung an, zum anderen sprachen sich katholische Amtsträger gegen Reformen im Bildungswesen aus.

Eine erneute Annäherung setzte erst Mitte der achtziger Jahre ein. Grundlage dieser Entwicklung war eine Neuorientierung der kubanischen Führung, die parallel zur Loslösung von der UdSSR einsetzte. Staats- und Regierungschef Fidel Castro versuchte mit dem 1985 vom brasilianischen Dominikaner und Befreiungstheologen Frei Betto herausgegebenen Gesprächsband „Fidel y la religión“ eine Verbindung zwischen Christentum und Marxismus herzuleiten. Parallel dazu besuchte 1984 der US-amerikanische Baptistenpriester und Bürgerrechtsaktivist Jesse Jackson Kuba.

von Harald Neuber / Amerika21

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Außenminister von Kuba besucht EU-Staaten

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Kubas Außenminister Rodríguez und die europäische Außenbeauftragte Mogherini am Mittwoch in Brüssel (Quelle: BBC)

Brüssel. Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parilla hat seine fünftägige Arbeitsreise in die Europäische Union (EU) abgeschlossen. Für die Visite, die am vergangenen Montag begann, waren Besuche in Frankreich, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden vorgesehen. Am Mittwoch fand in Brüssel die sechste Gesprächsrunde zwischen der EU und Kuba statt, bei der Rodríguez auf die europäische Außenbeauftragte Federica Mogherini traf, die bereits Ende März in Havanna zu Gast war.

Am Montag war Rodríguez zunächst von seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius in Paris empfangen worden und führte im Élysée-Palast Gespräche mit Frankreichs Präsident François Hollande. Bei dem Treffen ging es unter anderem um die Vorbereitung des für Mai geplanten Kuba-Besuchs von Hollande sowie um die nächste UN-Klimakonferenz, die Ende des Jahres in Paris stattfinden soll.

Rodríguez erklärte auf einer Pressekonferenz, dass die Beziehungen zu Frankreich für Kuba Priorität genössen und zunehmend besser würden. Der französische Außenminister forderte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz die USA zur schnellen Beendigung der Wirtschaftsblockade gegen Kuba auf. „Frankreich hat sich unablässig dem amerikanischen Embargo entgegengestellt“, betonte Fabius.

In Brüssel ging es am Mittwoch vor allem um die Fortführung des politischen Dialogs zwischen der EU und Kuba sowie um die bilaterale Agenda für die Zeit nach 2020. Nachdem Kuba und die EU im April 2014 die diplomatischen Verhandlungen wieder aufgenommen haben, kam es zu einer Reihe von Gesprächsrunden zur Erarbeitung eines neuen Abkommens zwischen Kuba und der EU. Beide Seiten verständigten sich auf einen „strukturierten Menschenrechtsdialog“, der parallel zu den wirtschaftlichen Gesprächen laufen soll.

Es gebe zwischen Kuba und der EU seit Jahren einen Austausch über Menschenrechtsfragen, so Rodríguez. Die Gespräche, die im Juni beginnen, würden zur internationalen Kooperation bei diesem grundlegenden Thema beitragen. Auch sei eine internationale Zusammenarbeit hinsichtlich der großen Anzahl von Flüchtlingen notwendig, so der Außenminister mit Blick auf die jüngsten Katastrophen im Mittelmeer. Es gebe Übereinkünfte bei verschiedenen Themen, aber auch Bereiche, in denen „tiefgehende Diskrepanzen“ bestünden, betonte er.

Mogherini erklärte, dass die EU „starke Beziehungen“ zu Kuba habe und die Veränderungsprozesse in Lateinamerika begleiten möchte. „Ich habe das Gefühl, dass wir Fortschritte gemacht haben“, sagte Rodríguez gegenüber Pressevertretern. Die Gespräche seien in einem konstruktiven Geist und gegenseitigem Respekt verlaufen. Der Besuch von Mogherini im März habe „den Beginn einer neuen Etappe in den bilateralen Beziehungen markiert“. Das nächste Treffen zum Thema Menschenrechte soll im Juni in Brüssel stattfinden.

Auf der Pressekonferenz bestätigte Rodríguez den für September dieses Jahres angekündigten Kuba-Besuch von Papst Franziskus. Bereits vor einigen Tagen hieß es aus dem Vatikan, der Papst erwäge vor seiner USA-Reise auch einen Besuch in Havanna. Sowohl der Vatikan als auch die kubanische Regierung haben den Besuch nun bestätigt, wobei noch kein genaues Datum genannt wurde.

In Brüssel traf Kubas Außenminister auch mit seinem belgischen Amtskollegen Didier Reynders und Ministerpräsident Charles Michel zusammen. In Luxemburg wurde Rodríguez am Donnerstag von Großherzog Henri von Nassau empfangen. Dort sprach er außerdem mit Premierminister Xavier Bettel und Außenminister Jean Asselborn.

Beide Seiten betonten die Bedeutung der Verhandlungen zwischen Kuba und der EU für die Verbesserung der bilateralen Beziehungen. Zum Ende seiner EU-Reise besuchte Rodríguez am Freitag die Niederlande, wo er mit Ministerpräsident Mark Rutte und Außenminister Bert Koenders zusammenkam. Bei Gesprächen mit der Ministerin für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit, Lilianne Ploumen, vereinbarten beide Seiten einen Besuch der Ministerin mit einer niederländischen Wirtschaftsdelegation in Kuba Anfang nächsten Jahres.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

EU-Außenbeauftragte und russischer Außenminster in Kuba

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Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mit Kubas Präsident Raúl Castro (Quelle: Granma)

Havanna. Die Europäische Union und Kuba wollen den Prozess der diplomatischen Normalisierung beschleunigen. Am Montag reiste die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zu zweitätigen Gesprächen nach Havanna. Dort wurde sie auch von Kubas Präsident Raúl Castro empfangen. Es war seit Jahren der höchstrangige diplomatische Besuch von EU-Vertretern in Kuba. Am Dienstag traf auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow in Havanna ein.

„Wir haben heute entschieden, den Rhythmus unserer Verhandlungen zu beschleunigen“, erklärte Mogherini gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Noch bis zum Ende des Jahres soll der grundlegende Rahmen für ein neues Abkommen mit Kuba stehen. Damit wird der „Gemeinsame Standpunkt“ von 1996 abgelöst, der auf Initiative der damaligen rechtskonservativen spanischen Regierung durchgesetzt wurde. Er knüpft die Beziehungen zu Kuba an grundlegende Veränderungen des politischen Systems, was von kubanischer Seite als Einmischung in die inneren Angelegenheiten zurückgewiesen wurde.

Im Jahr 2003 verhängte die EU nach zahlreichen Verhaftungen von Systemgegnern in Kuba diplomatische Sanktionen gegen den sozialistischen Staat, die erst 2008 wieder aufgehoben wurden. Obwohl inzwischen zahlreiche europäische Staaten eigene Verträge mit Kuba unterzeichnet haben, reguliert noch immer der Gemeinsame Standpunkt die Beziehungen zwischen Kuba und der EU. Damit ist Kuba der einzige lateinamerikanische Staat, mit dem die EU bislang kein bilaterales Abkommen erarbeitet hat.

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Russlands Außenminister Lawrow und Präsident Castro (Quelle: Cubadebate)

Seit der Aufnahme der Verhandlungen im April 2014 kam es lediglich zu drei Treffen. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez wird bereits am 22. April nach Brüssel reisen. Weitere informelle Treffen soll es am Rande des Amerikagipfels geben, der am 10. und 11. April in Panama stattfinden wird. In Deutschland wurde der Besuch Mogherinis vom außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Philipp Mißfelder, kommentiert: „Das Abkommen wäre ein wichtiger Schritt der Annäherung. Kuba besitzt großes wirtschaftliches Potenzial.“ Darüber hinaus solle das bis dato noch nicht unterzeichnete Kulturabkommen zwischen Deutschland und Kuba zum Abschluss gebracht werden.

Am Dienstag traf auch Russlands Außenminister Lawrow im Rahmen seiner Lateinamerikareise zu einem eintägigen Besuch in Havanna ein, wo er von Kubas Außenminister Rodríguez empfangen wurde. In einem Pressestatement begrüßte er die Annäherung zwischen Kuba und den USA, verurteilte allerdings die „inakzeptablen Absichten eines Staatsstreichs in Venezuela“. Russlands Außenminister forderte ebenfalls die vollständige Aufhebung der US-Wirtschaftsblockade gegen Kuba.

Nach dem Treffen mit Raúl Castro erklärte Lawrow, dass nach Absprache mit beiden Regierungschefs „große, ernsthafte und vielversprechende Projekte“ auf den Gebieten Energie, Transport, Infrastruktur, Biotechnologie, Pharmazeutik, Gesundheit sowie zivile Luftfahrt vorbereitet würden. Russland und Kuba würden des Weiteren an einem „sehr ernsthaften Programm zur Modernisierung der kubanischen Kraftwerke“ arbeiten. Weitere Details sollen bei einem Arbeitstreffen von Regierungsvertretern besprochen werden, das Mitte April in Moskau stattfinden wird.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Spitzendiplomatin der EU plant Besuch in Kuba

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Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini wird Kuba besuchen (Quelle: Mercopress)

Havanna. Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, hat angekündigt, am 23. März nach Kuba reisen zu wollen. Es wäre seit geraumer Zeit der höchstrangigste Besuch von EU-Vertretern in Kuba. Seit dem Beginn der Gespräche mit den USA am 17. Dezember vergangenen Jahres besuchten zahlreiche Delegationen aus Europa die Insel. Vor wenigen Tagen erst empfing Kubas Präsident Raúl Castro den italienischen Außenminister Paolo Gentiloni in Havanna.

Am 12. März wurde Außenminister Gentiloni von seinem kubanischen Amtskollegen Bruno Rodríguez in der kubanischen Hauptstadt empfangen. Bei den Gesprächen wurden mögliche Felder der bilateralen Kooperation erörtert, darunter auf den Gebieten Kultur, Biotechnologie und im Bildungsbereich. Die Aktualisierung des kubanischen Modells würde es italienischen Unternehmen erleichtern, in Sektoren wie dem Tourismus oder den erneuerbaren Energien zu investieren, erklärte Gentiloni.

Der angekündigte Besuch der EU Top-Diplomatin Mogherini gilt als Zeichen für ein Tauwetter in den Beziehungen zwischen Kuba und den EU-Staaten. Im vergangenen Jahr nahmen beide Seiten diplomatische Verhandlungen auf, um den 1996 eingeführten „Gemeinsamen Standpunkt“ zu ersetzen. Das von der damaligen rechtskonservativen Regierung Spaniens durchgesetzte Dokument verlangt einen „Regimewechsel“ in Kuba. 14 EU-Staaten haben jedoch heute bereits bilaterale Abkommen mit Kuba abgeschlossen, weshalb der Druck zur Neuausrichtung der Beziehungen mit dem sozialistischen Land wächst. Hierzu trafen sich zuletzt Anfang März kubanische Diplomaten und EU-Verteter in Havanna.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Dritte Gesprächsrunde Kuba-EU beendet

Kubas Vizeaußenminister Abelardo Moreno und Christian Leffler, zuständiger Direktor der EU für Beziehungen zu Nord-und Südamerika

Kubas Vizeaußenminister Abelardo Moreno und Christian Leffler, zuständiger Direktor der EU für Beziehungen zu Nord-und Südamerika und Chefunterhändler (Quelle: Cubadebate)

Havanna. In der kubanischen Hauptstadt haben erneut Gespräche zwischen der Europäischen Union (EU) und Kuba stattgefunden. Vertreter der EU waren am vergangenen Mittwoch für zweitägige Gespräche in Havanna eingetroffen, um einen zukünftigen Vertrag über politischen Dialog und Zusammenarbeit mit dem Karibikstaat zu erarbeiten. Das Treffen markierte die dritte Gesprächsrunde seit der Wiederaufnahme des Dialogs mit Kuba im April 2014.

Beide Seiten hoben den konstruktiven Dialog hervor, bei dem auch Fragen wie Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit diskutiert wurden. Insbesondere bei der Zusammenarbeit auf den Gebieten Kultur, Bildung, Gesundheit und Landwirtschaft seien Fortschritte erzielt worden, betonte Kubas Vizeaußenminister Abelardo Moreno. Man sei substanziell weitergekommen bei den rechtlichen und technischen Bestimmungen der Zusammenarbeit, sagte Christian Leffler, zuständiger Direktor der EU für Beziehungen zu Nord-und Südamerika.

Die Verhandlungen waren die ersten zwischen der EU und Kuba, seitdem das Land vergangenen Dezember den Dialog mit den USA wieder aufgenommen hat. Das ursprünglich für Januar angesetzte Treffen wurde von den Kubanern mehrfach verschoben.

Bei den Gesprächen ging es auch darum, den „Gemeinsamen Standpunkt“ der EU von 1996 abzulösen, der die Beziehung mit dem sozialistischen Staat an politische Bedingungen knüpft. Dieses von der damaligen rechtskonservativen Regierung Spaniens durchgesetzte Dokument verlangt einen „Regimewechsel“ in Kuba. In den vergangenen Jahren kam es vermehrt zu Auseinandersetzungen unter den Mitgliedsstaaten der EU, weil dieser „Gemeinsame Standpunkt“ gegenüber Kuba, der ein Einzelfall in den Außenbeziehungen Brüssels ist, nur einstimmig abgeschafft werden kann. Eine kleine Staatengruppe um die CDU-geführte deutsche Bundesregierung hatte sich immer gegen diesen Schritt gewandt. In den vergangenen Jahren haben jedoch bereits 14 Staaten der EU bilaterale Abkommen mit Kuba abgeschlossen.

Frankreichs Präsident François Hollande hat bereits für den 11. Mai einen Staatsbesuch in Kuba angekündigt. Es wäre der erste Besuch eines französischen Präsidenten auf der sozialistischen Insel. Die Lockerungen des US-Embargos könnten europäische Unternehmen bald der Konkurrenz durch die Vereinigten Staaten aussetzen, kommentierte die französische Zeitung „Le Monde“ die Ankündigung aus dem Élysée-Palast.

Die französische Unternehmerschaft habe großes Interesse, sich an den Geschäfts-und Investionsmöglichkeiten in Kuba zu beteiligen, betonte Frankreichs Staatsminister für Außenhandel, Matthias Fekl, bei einer Pressekonferenz am Samstag in Havanna. Auf der „Basis von Respekt und Zusammenarbeit“ wolle Frankreich „Kuba in dieser Etappe der Aktualisierung seines ökonomischen Modells begleiten“. Dies käme der Entwicklung des Karibikstaates sowie der Diversifizierung seiner Beziehungen zum Ausland zugute, so Fekl.

Auch Spanien will seine Präsenz auf Kuba verstärken. Der Staatssekretär für Handel, Jaime García-Legaz, wird zusammen mit einer Unternehmerdelegation Mitte April nach Havanna reisen, um die Möglichkeiten für eine weitere Unterstützung spanischer Firmen auf der Insel auszuloten.

Mit harscher Kritik reagierte indes die spanische Regierung auf den Besuch des früheren Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero (2004–2011) Ende Februar in Kuba. Er war dort auch von Präsident Raúl Castro empfangen worden. Der Außenminister der konservativen Regierung in Madrid, José Manuel García-Margallo, warf Zapatero mangelnde Loyalität gegenüber der Außenpolitik seines Landes vor. Zapatero hielt dagegen, er versuche immer „im Interesse Spaniens“ zu handeln. In Havanna war der frühere Regierungschef auch mit Kubas Außenminister Bruno Rodríguez und dem Minister für Außenhandel, Antonio Carricarte, zusammengetroffen.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Tauwetter in der Karibik

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Zwei Sichtweisen (Quelle: Sierra Maestra)

Binnen weniger Stunden hat sich das über Jahrzehnte festgefahrene Verhältnis zwischen den USA und Kuba grundlegend verändert. Nach einem offenbar sorgsam geplanten Zeitplan wurde gestern in Washington und Havanna zunächst die Freilassung von inhaftierten Geheimdienstmitarbeitern beider Seiten bekanntgegeben und vollzogen.

Aus der Haft entlassen wurde in Kuba der 65-jährige Alan Gross. Er wurde 2009 wegen Schmuggels von Spionagegerät inhaftiert, das er für verdeckte politische Missionen der US-Behörde USAID im Gepäck hatte. Frei kam auch ein CIA-Spion. Dutzende Systemoppositionelle in Kuba können auf Haftentlassung hoffen. In den USA wurden im Gegenzug die letzten drei Mitglieder der „Cuban Five“ entlassen. Die Männer waren 1998 inhaftiert worden, weil sie im Auftrag Havannas gewaltbereite Gruppen des kubanischen Exils in den USA observiert hatten.

Nur wenige Stunden nach dem Austausch traten die Präsidenten beider Staaten, Barack Obama und Raúl Castro, vor die Kameras. In beiden Fällen waren es historische Reden.

Beobachter der US-kubanischen Beziehungen hatten eine größere Veränderung schon erwartet. Schließlich gab es dafür eine Reihe von Anzeichen:

  • Obama hatte eine Neubewertung der Kuba-Politik schon von längerem angekündigt – und in der zweiten Amtszeit wenig zu verlieren.
  • Im Februar dieses Jahres war zum wiederholten Male eine Gruppe US-Senatoren nach Havanna gereist, um mit Staats- und Regierungschef Raúl Castro zusammenzukommen.
  • Lateinamerikanische Staaten hatten den Druck auf Washington massiv erhöht, die politische Isolationspolitik gegen Kuba zu beenden und quasi mit einem Boykott des kommenden „Amerika-Gipfels“ in Panama gedroht, Panama hatte Raúl Castro eingeladen.
  • Führende US-Medien wie die New York Times hatten in den vergangenen Monaten eine regelrechte Medienkampagne gegen die Blockade gefahren und damit eine breite Debatte ausgelöst.
  • Kuba hatte – wie in Brüssel verlautbart – vor wenigen Tagen die laufenden Verhandlungen über ein politisches Abkommen mit der EU ausgesetzt – offenbar, um die Gespräche nun unter neuen Vorzeichen wieder aufzunehmen.
  • Am Dienstag hatten Obama und Castro rund eine Stunde telefoniert. Es war der erste direkte Kontakt auf dieser Ebene seit der Kubanischen Revolution.

Obamas Ankündigung ist nur der erste Schritt

Obama kündigte in seiner rund viertelstündigen Rede eine Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Kuba an. Er habe Außenminister John Kerry beauftragt, entsprechende Verhandlungen einzuleiten. Seit der Regierung von Präsident James Carter haben die USA lediglich eine Interessenvertretung in Havanna. Nun soll wieder eine Botschaft eröffnet werden.

Obama zählte zudem eine Reihe von Maßnahmen auf, um die Beziehungen zu verbessern: Reisefreiheit für US-Amerikaner, Geldüberweisungen, Handel. „Die Isolationspolitik gegenüber Kuba hat nicht funktioniert“, so sein Resümee. Er wolle sich im Kongress daher für ein Ende der Blockadegesetze einsetzen, die in den USA als „Embargo“ bezeichnet werden.

Raúl Castro würdigte den Schritt der USA in seiner Rede. Barack Obama verdiene „den Respekt aller Menschen“, sagte Castro, der in der Uniform des Oberbefehlshabers der Streitkräfte gekleidet war. Zugleich dankte der jüngere Bruder von Revolutionsführer Fidel Castro dem Vatikan für die Vermittlungen der letzten Monate.

Bei aller Euphorie dämpfte er jedoch auch die Erwartungen an eine schnelle vollständige Normalisierung der Beziehungen: „Die wirtschaftliche, handelspolitische und finanzpolitische Blockade, die der Wirtschaft und den Menschen unserer Nation einen enormen Schaden zufügt, muss beendet werden.“ Auch wenn es sich um Gesetze handele, könne der Präsident ihre Anwendung beeinflussen.

Es wird tatsächlich spannend zu beobachten sein, wie der Vorstoß Obamas im Abgeordnetenhaus und Senat aufgenommen wird. Unmittelbar nach der Ansprache des Präsidenten meldete sich der US-kubanische Senator Marco Rubio mit einer wüsten Attacke gegen Obama zu Wort. Auch der Vorsitzende des Außenpolitischen Komitees des Senats, Bob Menendez, dürfte nicht erfreut sein, von den exilkubanischen Hardlinern in Miami ganz zu schweigen.

Doch Obama hat eben nur noch wenig zu verlieren. Und die Positionierung für oder gegen die Kuba-Blockade lässt sich in den USA schon lange nicht mehr an Parteigrenzen ausmachen. Rubio etwa ist Republikaner, Menendez Demokrat.

Geopolitische Ziele unklar, EU überrumpelt

Und die Europäische Union? Sie spielt bei dieser beinahe geopolitischen Neuordnung keine Rolle. Mehr noch: Politiker und Diplomaten, die in Brüssel mit den EU-lateinamerikanischen Beziehungen befasst sind, dürften heute von den Entwicklungen überrumpelt worden sein. Noch vor wenigen Tagen hatte Kuba eine Verhandlungsrunde mit Brüssel abgesagt, woraufhin man dort über die Gründe rätselte. Die US-kubanische Rochade macht damit einmal mehr deutlich, wie bedeutungslos die EU auf internationaler Ebene ist. Denn während sich die Mitgliedsstaaten seit Jahren gegenseitig blockieren, hat Obama heute mit einem Zug die Bedingungen verändert und die USA gegenüber der EU in eine deutlich bessere Position gebracht.

Die geopolitische Einordnung des heutigen Geschehens ist noch schwierig. Es dürfte kein Zufall sein, dass die US-Regierung gerade erst neue Sanktionen gegen Venezuela beschlossen hat, während im Fall Kubas die Daumenschrauben gelockert werden. Wie gesagt: Diplomaten in Washington geben hinter vorgehaltener Hand schon seit längerem zu, dass die antiquierte Isolationspolitik gegen Kuba – eine lange verschleppte Erblast – zuletzt zu einem ernsthaften Problem in den Beziehungen zu Lateinamerika und der Karibik geworden sind. Diese Situation hatte zuletzt vor allem Russland genutzt, um die politischen und wirtschaftlichen Bande massiv auszubauen. In Washington scheint sich die Erkenntnis eingestellt zu haben, dass man jetzt handeln muss. Sofern der Widerstand des traditionell mächtigen kubanischen Exils dies zulässt.

von Harald Neuber, Telepolis

Internationale Handelsmesse war voller Erfolg für Kuba

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Die kubanische Handelsmesse FIHAV zählt zu den wichtigsten Lateinamerikas (Quelle: Cubahora)

Die 32. Ausgabe der internationalen Handelsmesse FIHAV 2014 ging vergangenen Samstag auf dem Messegelände der Expocuba in Havanna zu Ende. Unternehmen aus über 60 Ländern waren in 25 Pavillons auf der größten Handelsausstellung der Karibik vertreten. Die einwöchige Messe begann am 2. November und stand zum ersten Mal seit ihrer Premiere im Jahr 1983 unter dem Motto ausländischer Direktinvestitionen. Im Juni trat in Kuba ein neues Gesetz über ausländische Investitionen in Kraft, das unter anderem Steuervorteile vorsieht.

Neues Portfolio mit 246 Projekten

„Wir versuchen ausländische Investitionen auf Basis eines breiten und vielseitigen Portfolios zu bewerben, weil wir ausländisches Kapital für jene Projekte fördern wollen, die wir als notwendig für die Entwicklung unserer Wirtschaft idenfiziert haben“, sagte Rodrigo Malmierca, Minister für Außenhandel und ausländische Investitionen bei der Eröffnungsfeier am Montag. Das auf der Messe vorgestellte Portfolio umfasst 246 Projekte mit einer Investitionssumme von insgesamt 8,7 Mrd. US$. Von ihnen befinden sich 25 in der neu eröffneten Sonderwirtschaftszone von Mariel.

Begleitend zur Vorstellung des Dokuments fanden zahlreiche themengebundene Workshops statt, die über die verschiedenen Sektoren und Projekte gezielt informierten. Mehr als 360 kubanische Firmen waren mit einem eigenen Stand vertreten, darunter auch zwei Kooperativen. Das neue Investitionesgesetz („Ley 118“) wurde den anwesenden Unternehmern in einem Seminar erläutert und auch die Sonderwirtschaftszone von Mariel sowie der dazugehörige Containerhafen waren mit einem eigenen Stand vertreten.

„Ausländische Investitionen sind der schnelle Weg um Wachstumsraten von 5 Prozent zu erreichen, aber dafür darf die jährliche Akkumulationsrate nicht unter 20 Prozent fallen, heute liegt sie jedoch bei 12 Prozent“, sagte der Minister und fügte hinzu, dass mindestens 2 Milliarden Dollar an Investitionsmitteln pro Jahr benötigt würden, um die Entwicklung des Landes zu ermöglichen. Um Verhandlungsprozesse zu vereinfachen, beinhaltet das neue Portfolio konkrete Projektvorschläge samt Machbarkeitsstudien, voraussichtlichen Investitionssummen sowie den Kontaktdaten der kubanischen Partner.

Alle Provinzen, fast alle Sektoren offen für Direktinvestitionen

Das neue PortfolioDer Katalog ist in zwei Teile untergliedert: Im ersten Teil finden sich 25 Projektvorschläge für die Sonderwirtschaftszone, der zweite Teil umfasst 221 Projekte in allen anderen Landesteilen. Die meisten von ihnen befinden sich in den Provinzen Havanna, Artemisa, Matanzas, Ciego de Ávila, Camagüey, Holguín, Sancti Spíritus und Villa Clara. Damit stehen alle Provinzen und fast alle Sektoren der kubanischen Wirtschaft mit geeigneten Projektideen für ausländische Investoren bereit. Die wichtigsten Wirtschaftsbereiche sind (Anzahl der jeweiligen Projekte in Klammern): Öl (86), Tourismus (56), Landwirtschaft & Nahrungsmittelindustrie (37), Industrie (16), erneuerbare Energien (14), Biotechnologie & Medizin (13) sowie Bergbau (10).

Zusätzlich zu den Projekten beinhaltet der Katalog auch detaillierte Informationen über die jeweiligen Sektoren, sowie die wichtigsten makroökonomischen Kennziffern. Ergänzt wurde das Dokument mit einem Investitionsführer, der ausländischen Investoren den Einstieg in den kubanischen Markt erleichtern soll und nützliche Tipps sowie Ansprechpartner bereithält. Im folgenden werden einige der wichtigsten Projekte des Portfolios nach den jeweiligen Sektoren kurz vorgestellt:

  • Petrochemie (Erdöl): Risikovertrag zur Erkundung von 8 Blöcken mit potentiellen Ölvorkommen auf dem Festland sowie 52 Offshore-Blöcken. 25 Ölbohrungen auf dem Festland, vor allem im Norden der Insel. Ausbau eines Ölfelds in Nordmatanzas.
    Allgemeine Sektorenpolitik: Ausbau, Schaffung und Modernisierung von Produktionskapazitäten. Förderung von Projekten zur Entnahme von Kohlenwasserstoff.
  • Tourismus: Bau von zwei Golfkomplexen im Wert von insgesamt 960 Mio. US$ in der Provinz Cienfuegos mit Hotelkomplex, 4.900 Wohnhäusern, Spa, Klubhaus und Einkaufsmöglichkeiten. Managementverträge für 33 Hotels in verschiedenen Provinzen (die meisten in Ciego de Ávila und Villa Clara). Erichtung diverser Hotels in Sancti Spíritus und Holguín in Form eines Joint-Ventures.
    Allgemeine Sektorenpolitik: Errichtung neuer Hotels, Erweiterung der Kapazitäten und der vorhandenen Infrastruktur. Ausgeschlossen wird die Errichtung von Delfinarien. Priorität genießen die Regionen Guardalavaca bei Holguín, die Südküste bei Cienfuegos und Trinidad, Playa Santa Lucia im Norden von Camagüey und der Norden von Las Tunas. Bis 2020 sollen die Hotelkapazitäten des Landes von derzeit 61.500 auf 85.000 Betten aufgestockt werden.
  • Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie: Mehrere Projekte zur Modernisierung von Schlachthäusern, Hühner- und Schweinemasten sowie Molkereien im Wert von insgesamt 500 Mio. US$ in verschiedenen Provinzen des Landes. Projekte zum Anbau von Zitrusfrüchten, Errichtung einer Getränkefabrik, Modernisierung von Einrichtungen zur Kakaoverarbeitung und zur Herstellung von Sojamehl. In der Zuckerindustrie wird die Verwaltung von 4 Zuckermühlen mit einem Investitionswert von je 40 Mio. US$ angeboten. Ziel ist die Modernisierung und Wiederherstellung der ursprünglichen Kapazität der Anlagen.
    Allgemeine Sektorenpolitik: Förderung von konkurrenzfähigen Unternehmen in der Agrarindustrie, die die Nahrungsmittelproduktion steigern, Importe ersetzen und die Exporte des Landes diversifizieren. Steigerung der Effizienz im Zuckersektor und Herstellung von Zuckerderivaten. Ausgeschlossen von ausländischen Investitionen bleibt der Tabaksektor samt Zigarrenindustrie, Landbesitz ist nicht übertragbar.
  • Industrie: Errichtung einer Fabrik für PCs, Smartphones, LED-Beleuchtung und Tablets in Havanna (Summe: 9,6 Mio. US$). Modernisierung einer Textilfabrik, Erweiterung diverser Anlagen zur Papierherstellung (ca. 180 Mio. US$), Aufbau eines modernen Recyclingsystems in Havanna (115 Mio. US$), Erweiterung eines Stahlwerks in Las Tunas (222,5 Mio. US$), Projekte zur Herstellung und Vermarktung von Autobatterien, Aluminiumgefäßen, Düngemitteln und Verpackungen aus Glas und Pappe.
    Allgemeine Sektorenpolitik: Modernisierung und Kapazitätserweiterung der Industrie um den heimischen Bedarf zu decken, Importe zu ersetzen und Exporte zu generieren. Schwerpunkte sind Metallindustrie, Leichtindustrie, chemische und Elektroindustrie.
  • Erneuerbare Energien: Errichtung von 10 bioelektrischen Anlagen zur Stromerzeugung aus Bagasse, 30 bis 60 Megawatt mit Investitionssummen zwischen 72 und 144 Mio. US$ (2.400 US$ pro kW). Bau eines Windparks mit 174 Megawatt in der Provinz Guantánamo (285 Mio. US$) und 102 Megawatt in der Provinz Holguín (200 Mio. US$). Zwei Projekte zur Stromerzeugung aus Marabúrückständen (insg. 46 Mio. US$), Solaranlagen, u.a. in Mariel.
    Allgemeine Sektorenpolitik: Förderung von erneuerbaren Energien, mit dem Ziel ihren Anteil auf 24 Prozent bis zum Jahr 2030 zu erhöhen (derzeit 4 Prozent). Dazu sind in den kommenden 15 Jahren Investitionen von 3,5 Milliarden US$ notwendig. Die umfassende Ausstattung kubanischer Haushalte und Unternehmen mit LED-Beleuchtung, Solaranlagen und Induktionsherden ist geplant.
  • Biotechnologie und Medizin: Alle Projekte dieses Sektors sind derzeit für den Standort Mariel geplant. Darunter eine Fabrik zur Herstellung von Impfstoffen (65 Mio. US$), mehrere Fabriken zur Herstellung natürlicher Medikamente (50 Mio. US$), eine Fabrik zur Herstellung monoklonaler Antikörper (90 Mio. US$), eine Fabrik für die Herstellung von Injektionsmedikamenten mit einer Kapazität von 20 Millionen Ampullen pro Jahr (160 Mio. US$) sowie diverse Pharmaunternehmen zur Herstellung von Verhütungsmitteln und anderen Medikamenten. Eine allgemeine Sektorenpolitik sowie weitere Investitionsvorschläge werden noch erarbeitet.
  • Bergbau: Mehrere Projekte zur Erkundung von Nickel und Kobaltvorkommen, u.a. in Pinar del Río und Camagüey. Erkundungsverträge in diversen Landesteilen für Mineralien, darunter: Gold, Silber, Eisen, Mangan, Nickel, Kobalt und Zink.
    Allgemeine Sektorenpolitik: Schaffung, Erweiterung und Modernisierung von Produktionskapazitäten. Förderung von Projekten zur Erkundung, Entnahme und Weiterverarbeitung von Mineralien.

Außerhalb dieser Sektoren gab es weitere bemerkenswerte Projekte, z.B. die Verwaltung einer Buszentrale im ÖPNV-System Havannas durch ausländische Partner, oder die Modernisierung zweier Zementfabriken mit einer Investitionssumme von 860 Millionen US$. In der Sonderwirtschaftszone von Mariel steht neben der Biotechnologie auch die Industrie im Vordergrund. Unternehmen zur Herstellung von Glasflaschen und Aluminiumdosen werden ebenso gesucht wie Investoren für eine Reifen- und Ersatzteilfabrik.

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Die Lebensmittelindustrie spielt nicht nur bei den Projekten der Sonderwirtschaftszone in Mariel eine wichtige Rolle (Quelle: Cubahora)

Der Katalog erfreute sich dabei großer Beliebtheit unter den Investoren. Bereits während der Messe wurde von einigen Vertragsabschlüssen berichtet. „Wir sehen dieses Portfolio als einen ersten Schritt, und nicht als ein in Stein gemeißeltes Dokument“, sagte Malmierca. „Morgen kann vielleicht schon ein neues Projekt entstehen und nur weil etwas nicht im Portfolio steht, heißt es nicht, dass es nicht verhandelbar ist.“

Defizite gebe es noch bei der Ausarbeitung von vollständigen Produktionsketten, was bei der nächsten Aktualisierung des Portfolios verbessert werden soll. Zahlreiche Länder nutzten im informellen Rahmen der Messe die Gelegenheit zur langsamen politischen Wiederannährung, während hunderte Unternehmen mit eigenen Ständen auf der 18.500 Quadratmeter großen Ausstellungsfläche mit Kuba in die Verhandlungen traten. Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:

  • Brasilien: Das Land vergrößterte seine FIHAV-Präsenz im Vergleich zu den Vorjahren von 33 auf 45 Unternehmen und zeigte unter anderem in den Sektoren Mode, Haushaltsgegenstände, Lebensmittel, Kosmetik, Transport, Informatik und Bau Präsenz. Vor allem in der Biotechnologie soll die Kooperation in Zukunft ausgebaut werden.
  • China: Es wurde ein Vertrag in Höhe von 10 Mio. Dollar zum Import von Elektronikwaren unterzeichnet, darunter neue Receiverboxen und TV-Geräte für die Umstellung des kubanischen Fernsehens auf Digitalbetrieb.
    Der Autohersteller Geely plant die Eröffnung eines Montagewerks in Mariel mit einer jährlichen Kapazität von 10.000 Fahrzeugen bis Juni 2015. Der kubanische Bedarf wird auf 3.500 PKW pro Jahr veranschlagt, der Rest soll in die Region exportiert werden. 109 Kubaner sollen in der Fabrik arbeiten, die die Modelle CK, EC7 und EC8 herstellen wird.
  • Deutschland: Deutschland war mit 53 Unternehmen auf der Messe vertreten, darunter Bosch, MAN und ThyssenKrupp. Politisch hat sich die Bundesrepublik in den vergangenen Jahren kaum um Kuba bemüht. Auf der Messe kritisierten deutsche Unternehmer den mangelnden Rückhalt durch die Politik und die deutsche Botschaft. Insbesondere das Fehlen einer Außenhandelskammer (AHK) sowie eines Büros der deutschen Wirtschaft wird beanstandet. Von kubanischer Seite habe sich die Kommunikation jedoch verbessert, es gebe eine neue Offenheit, zitiert die Deutsche Welle einen Unternehmer.
    Peter Scholz, deutscher Botschafter in Havanna, formulierte vorsichtig, dass man sich durch das neue Investitionsgesetz in Zukunft mehr Handelsverbindungen verspricht. Weitere offizielle Gäste gab es nicht.
  • Italien: Der italienische Vizeminister für wirtschaftliche Entwicklung, Carlo Calenda, war auf der Messe zu Gast und erklärte, dass sich sein Land aktiv für eine Förderung der Beziehungen mit Kuba einsetzen werde, der Abschluss des neuen Abkommens mit der EU solle beschleunigt werden. Im nächsten Jahr plant er mit einer italienischen Unternehmerdelegation zurückzukehren. In der Zwischenzeit will Italien ein Handelsbüro in Havanna eröffnen.
  • Mexiko: Die 37 mexikanischen Unternehmen zeigten sich interessiert an den neuen Investitionsgesetzen. Derzeit werden 31 Investitionsvorschläge von mexikanischen Partnern verhandelt, unter anderem in den Bereichen Nahrungsmittel, Düngemittel und Maschinenbau. Als sicher gilt die Gründung eines neuen Joint-Ventures unter dem Namen „Flexocaribe„, das die Modernisierung einer Verpackungsfabrik in der Provinz Mayabeque zum Ziel hat, um bis zu 80 Prozent des heimischen Bedarfs zu decken. Das Unternehmen soll noch im ersten Quartal 2015 seine Arbeit aufnehmen. Eine mexikanische Firma zur Herstellung von antikorrosiven Lackierungen will sich ebenfalls in Mariel niederlassen. Außerdem wurde ein Vertrag über professionelle Auditdienstleistungen mit der mexikanischen Firma Miranda & Co. abgeschlossen.
  • Portugal und Großbritannien waren mit hochrangigen Regierungsvertretern und Unternehmerdelegationen zu Gast und verbesserten die Beziehungen mit Kuba. Während sich Portugals Vizepremier Paulo Portas mit seinem Amtskollegen Miguel Díaz-Canel traf, schickte Großbritannien seinen Außenminster Hugo Swire nach Havanna.
  • Russland: Einer der wichtigsten Vertreter im russischen Pavillon war der LKW-Hersteller Kamaz, der die Eröffnung einer Wartungsstation für die in Kuba weit verbreiteten sowjetischen LKWs plant.
  • Spanien: Der iberische Staat war auch dieses Jahr wieder nicht nur der größte Gast in Puncto Ausstellungsfläche, sondern bekräftigte auch seine Rolle als wichtigster Investor. Dieses Jahr war das Land mit 132 Unternehmen in vier Pavillons vertreten, die unterschiedlichste Produkte vorstellten. Botschaftsfunktionäre versichterten gegenüber kubanischen Medien, dass derzeit zahlreiche neue Investitionsvorhaben geprüft würden, unter anderem im Tourismussektor.
  • Südkorea: Das südkoreanische Unternehmen „DOsmunDo“ plant die Eröffnung einer Textilfabrik in der Sonderwirtschaftszone von Mariel.
  • Venezuela: Kubas wichtigster Handelspartner war mit knapp 60 Unternehmen auf 2.000 Quadratmetern Austellungsfläche vertreten. Es wurde ein Abkommen in Höhe von 45 Millionen US$ unterzeichnet, das den Import von venezolanischen Produkten wie Haushaltsgeräten, Baumaterialien, Industriegütern und Fahrzeugen vorsieht.

Insgesamt war die Handelsmesse für Kuba in diesem Jahr ein voller Erfolg. Ricardo Cabrisas, Vizepräsident des Ministerrats, stellte fest: „Die Messe schloss mit einer positiven Bilanz“, die sich auch anhand der besseren Vorbereitung und moderneren Präsentationsmittel gezeigt habe. Kubas Ölindustrie konnte kurzfristig neue Importpartner finden, was als positive Überraschung gewertet werden kann. Mit dem neuen Investitionsgesetz will das Land jedoch vor allem auf lange Sicht die Hemmschwelle für potentielle Investoren senken.

Nach der Liquiditätskrise im Jahr 2010 scheint das Vertrauen ausländischer Geschäftspartner langsam zurückgekehrt zu sein. Mit der Verabschiedung des Investitionsgesetzes im März dieses Jahres hat Kuba Fakten geschaffen. Vizepräsident Miguel Díaz-Canel betonte auf der Messe den Stellenwert der Rechtssicherheit für ausländische Investoren und die Ernsthaftigkeit der kubanischen Regierung im Umgang mit ihnen. Mit dem neuen Portfolio stehen den Unternehmen nun konkrete Projekte samt Risikoanalysen zur Auswahl. Kuba hat damit die Kommunikation verbessert und signalisiert, wer und was am dringlichsten gebraucht wird.

Die Strategie scheint aufzugehen. Mittlerweile hat die Sonderwirtschaftszone von Mariel das Interesse ausländischer Investoren geweckt, mehr als 30 Länder verhandeln derzeit Projekte in dem Gebiet. Und auch die Möglichkeit, Joint-Ventures mit Kooperativen in- und außerhalb der Landwirtschaft zu bilden ist ein Novum. 70 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche wird in Kuba von Genossenschaften und Kleinbauern bearbeitet. Ausländisches Kapital könnte eine entscheidende Rolle bei der Steigerung der Lebensmittelproduktion einnehmen.

Dennoch bleiben Einschränkungen, z.B. bei den Kooperativen: „Es wurde festgelegt, dass der Staat immer beteiligt sein muss, um die Konzentration von Reichtum zu verhindern“, erklärte Wirtschaftsminister Marino Murillo diesen März vor dem kubanischen Parlament. Ohne die Zustimmung der Regierung wird auch künftig kein ausländisches Unternehmen im Land Fuß fassen können. Kuba will sich nicht ausverkaufen, sondern prüft vor dem Vertragsabschluss den volkswirtschaftlichen Nutzen und die Langzeitfolgen jedes einzelnen Projekts, was Zeit in Anspruch nimmt.

Noch immer beklagen sich deshalb einige Unternehmer über die Langsamkeit der Kubaner bei der Genehmigung ihrer Investitionsvorhaben. Der Außenhandelsminister nahm die Kritik derweil gelassen auf: „Viele Leute beschweren sich über die Zeit die wir brauchen, aber jeder hat seine eigene Geschwindigkeit“, sagte Rodrigo Malmierca und fügte hinzu: „Wir werden das auf unsere Weise machen – und wir wollen es gut machen.“

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