Raúl Castro mahnt zur Sparsamkeit

Raúl Castro am gestrigen 26. Juli in Santiago de Cuba (Quelle: Cubadebate / Flickr)

Am gestrigen Donnerstag beging Kuba seinen Nationalfeiertag mit einer Festgala, die in diesem Jahr in Santiago de Cuba stattfand. Der gescheiterte Angriff auf die dortige Moncada-Kaserne markierte am 26. Juli 1953 den Beginn der kubanischen Revolution. Der KP-Vorsitzende und langjährige Präsident Raúl Castro hielt an diesem 65. Jahrestag eine ernste Rede, in der er das Land zu mehr Sparsamkeit aufforderte.

„Wir feiern dieses Jahr nicht nur aufgrund der Geschichte in Santiago, sondern auch in Anerkennung der Arbeit zum Aufbau der Provinz, welche in den letzten Jahren unter dem ersten Parteisekretär Lázaro Expósito stattfand“, so der 87-jährige. Nachdem Hurrikan „Sandy“ die Stadt im Jahr 2012 verwüstet hatte, konnte sich Santiago zu einer Musterprovinz in Kubas Osten mausern, viele neue Geschäfte und andere Projekte wurden dort in den letzten Jahren „besser als zuvor“ wieder eröffnet.

Dennoch gebe es noch viele Probleme, vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet sei die Situation weiter „angespannt“. Die schwache Zuckerrohrernte, deren Rohzuckerertrag in diesem Jahr kaum die 1,2 Millionen Tonnen erreichen dürfte, sowie der schwächelnde Tourismus und ausbleibende Exporte machen der Devisensituation der Insel offenbar schwer zu schaffen. Hinzu kämen die weiterhin kritische Situation des wichtigen Verbündeten Venezuela und die Verschärfung der Blockade unter der Trump-Administration.

Trotz des kleinen Wachstums von 1,1 Prozent im ersten Halbjahr sei es notwendig, „die Exporte zu erhöhen und alle unnötigen Ausgaben zu verringern“, so Castro. „Man muss stets im Auge behalten, dass die schnellste Form zum Erhalt neuer Ressourcen das Sparen ist und wir müssen sicherstellen, dass dies keine bloße Phrase ist, sondern sich zu einer Verhaltensnorm auf allen Ebenen entwickelt.“ Castro verwies auf die großen Erfolge bei der Armutsbekämpfung, welche auf dem lateinamerikanischen Kontinent im Rahmen der ALBA erreicht wurden und verurteilte zugleich die Versuche der Vereinigten Staaten, die linken Regierungen des Kontinents zu destabilisieren. Er bekräftigte Kubas Solidarität mit Venezuela, Nicaragua und zur Befreiung des inhaftierten brasilianischen Ex-Präsidenten Lula. Diese Ereignisse zeigten, dass sich „der Zaun verenge“, und das kubanische Volk „wachsam und vorbereitet“ sein müsse. Dabei nutzte er auch die Gelegenheit, dem frisch gewählten mexikanischen Präsidenten López Obrador zu gratulieren.

In seiner Rede, bei der neben Präsident Miguel Díaz-Canel auch zahlreiche andere Regierungsmitglieder und Veteranen der Revolution anwesend waren, ging Castro auf den jüngst vom Parlament beschlossenen Entwurf zur Verfassungsreform ein. Die neue Verfassung sei von „nationaler Bedeutung“ und soll ab dem 13. August im Rahmen einer breiten Volksaussprache diskutiert werden, um anschließend „mittels geheimer und direkter Abstimmung jedes Bürgers“ im Rahmen einer Volksabstimmung ratifiziert zu werden.

Castro verwies auch auf die Schall-Attacken auf US-amerikanisches Botschaftspersonal, deren Ursachen noch immer nicht geklärt sind und die zur Ausweisung von 17 kubanischen Diplomaten in Washington führten. „Darüber hinaus kam es zu einer Verschärfung der Blockade, vor allem bei der Verfolgung unserer Finanztransaktionen.“ Castro bekräftigte, dass das kubanische Volk „friedliebend und freundlich“ sei und „wir niemanden bedrohen.“ In diesem schwierigen internationalen Umfeld habe sich eine „ungünstige Situation“ entwickelt, die jedoch bei weitem nicht die erste ihrer Art in den 60 Jahren der kubanischen Revolution sei. „Wir können bekräftigen, so groß auch die Schwierigkeiten sein mögen, dass dieses Volk immer seine sozialistische Revolution verteidigen wird“, schloss Castro seine Rede

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Kuba vereinbart „Ärzte gegen Öl“-Deal mit Algerien

Kuba plant bis 2021 jährlich 2,1 Millionen Barrel an Öl- und Ölprodukten aus Algerien zu importieren (Quelle: Middle East Monitor)

Vergangenen Dienstag hat Kubas Handelsminister Rodrigo Malmierca ein Abkommen mit Algerien unterzeichnet, das die Lieferung von jährlich 2,1 Millionen Barrel Treibstoff im Austausch für die Leistungen kubanischer Ärzte in dem nordafrikanischen Land vorsieht. Wie die Nachrichtenagentur „Prensa Latina“ berichtet, zählt der bis ins Jahr 2021 reichende Vertrag zu den „wichtigsten Abkommen beider Länder in den letzten Jahren.“

Havannas guter Draht nach Algier

Bereits kurz nach dem Sieg der Revolution im Jahr 1959 knüpfte Kuba freundschaftliche Beziehungen zur „Nationalen Befreiungsfront (FLN)“ Algeriens, einer ehemaligen kommunistischen Guerillabewegung, die siegreich aus dem Bürgerkrieg hervorging und mit Beginn der algerischen Unabhängigkeit 1962 sofort Beziehungen zu Kuba aufnahm. Mit der Auflösung der Sowjetunion verlor die FLN neben ihrer marxistischen Ausrichtung auch das Machtmonopol im Staat. Seit 2013 ist die FLN, welche nach dem erneuten Bürgerkrieg 1992 bis 2002 wieder an der Macht ist, assoziiertes Mitglied der sozialdemokratisch ausgerichteten Sozialistischen Internationalen. Die guten Beziehungen zwischen Kuba und Algerien haben indes alle Kriege und Regierungswechsel überdauert.

Heute zählt das OPEC-Mitglied Algerien mit einer Produktion von täglich rund 500 Millionen Barrel Rohöl zu den größeren Ölförderländern. Der Deal mit Kuba, welcher bereits 2017 begann und jährliche Lieferungen von 2,1 Millionen Barrel vorsieht, ist laut Handelsminister Cabrisas eine wichtige Hilfe um die Wirtschaft in diesem Jahr wieder stärker zu beleben. Aufgrund zurückgehender Importe aus dem krisengeplagten Venezuela muss Kuba, welches rund die Hälfte seines Ölbedarfs importiert, derzeit verstärkt Brennstoff auf dem Weltmarkt zukaufen. Seit 2017 liefert auch Russland wieder Öl nach Kuba, zunächst war damals von rund 500.000 Barrel verschiedener Ölprodukte pro Monat die Rede.

Nur ein Teil der Lösung

Das Abkommen mit Algerien kann jedoch nur einen kleinen Teil des kubanischen Ölbedarfs decken. Zu Hochzeiten lieferte Venezuela bis zu 85.000 Barrel pro Tag nach Kuba, heute dürfte es noch rund die Hälfte sein. Der Deal mit Algerien kommt derzeit für immerhin rund 6.000 Barrel pro Tag auf, mit Russland sind offenbar ähnliche Dimensionen vereinbart. Erst im Dezember waren Vertreter der russischen Ölfirma Rosneft in Havanna zu neuen Gesprächen geladen, Ergebnisse der Verhandlungen sind jedoch noch nicht bekannt.

Kubanische Rohöl-Importe zwischen 1980 und 2016 in Tausend Barrel pro Tag (Quelle: Deutsche Welle)

Auch bleibt unklar, zu welchen Konditionen der „Ärzte gegen Öl“-Deal ausgehandelt wurde. Kuba hat in den letzten Jahren die Importe von Rohöl zugunsten bereits fertig raffinierter Treibstoffe erhöht. Damit will das Land verstärkt selbst veredeln, während früher einige hunderttausend Barrel raffinierte Treibstoffe als zusätzliche Einnahmequelle exportiert wurden. Erst vor wenigen Monaten berichteten kubanische Medien, dass die Raffinerie „Camilo Cienfuegos“, die wichtigste und modernste des Landes, nun zu 100 Prozent vom kubanischen Staat übernommen wurde. Die Anlage wurde 2008 im Rahmen eines Joint-Ventures mit dem venezolanischen Ölkonzern PDVSA saniert, die Venezolaner hielten dabei bis vor kurzem noch 49 Prozent der Anteile.

Trotz der anhaltenden Krise in Venezuela dürfte Kuba jedoch weiterhin über die Hälfte seiner Ölimporte aus Caracas decken. Laut Informationen von „Telesur“ sind derzeit lediglich rund 1.000 kubanische Ärzte und Pflegekräfte in Algerien im Einsatz, während nach letzten Angaben weiterhin etwa 30.000 kubanische Mediziner in Venezuela sowie 10.000 in Brasilien ihren Dienst verrichten.

China löst Venezuela als Kubas wichtigster Handelspartner ab

Die Volksrepublik China ist inzwischen der wichtigste Handelspartner Kubas (Quelle: Granma)

Das Handelsvolumen zwischen Kuba und Venezuela hat sich in den vergangenen drei Jahren um gut 70 Prozent reduziert. Nach aktuellen Zahlen des kubanischen Statistikbüros ONE ging der Warenhandel beider Länder allein im letzten Jahr von 4,2 auf 2,2 Mrd. US-Dollar zurück, während sich die Volksrepublik China inzwischen als wichtigster Handelspartner der Insel etablieren konnte.

Noch im Jahr 2012 handelten Kuba und Venezuela Güter im Wert von 8,5 Mrd. US-Dollar. Kuba importierte damals Güter (hauptsächlich fossile Brennstoffe) für 6 Mrd. US-Dollar aus dem befreundeten Land, während die Insel eigene Produkte (hauptsächlich Medikamente) für 2,5 Mrd. Dollar in die bolivarische Republik exportierte. Nicht einberechnet sind hier die Dienstleistungen der damals rund 50.000 kubanischen Mediziner und Pflegekräften, die in Venezuela ihren Dienst taten und von denen heute noch immer die allermeisten im Einsatz sind.

Seit dem Rekordjahr 2012 hat sich der wirtschaftliche Austausch beider Länder schrittweise reduziert. Die schwersten Einbrüche gab es 2015 und 2016. Heute importiert Kuba nur noch für 1,58 Mrd. US-Dollar, während Waren für 642 Mio. US-Dollar nach Venezuela exportiert werden. Zwischen 2014 und 2016 ging der gesamte Warenumsatz um 70 Prozent zurück. Die Volksrepublik China konnte hingegen den Handelsumsatz mit Kuba ab 2014 verdoppeln und löste Venezuela vergangenes Jahr als wichtigster Handelspartner der sozialistischen Insel ab.

Warenumsatz Kubas mit seinen drei wichtigsten Handelspartnern Venezuela, China und Spanien (Quelle: eigene Grafik, ONE 8.4)

Ebenfalls zulegen konnte der Handel mit Argentinien und Angola, während sich der Warenaustausch zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten seit 2012 fast halbiert hat. Damals handelten beide Länder noch Waren im Wert von rund einer halbe Milliarde US-Dollar, 2016 waren es nurmehr 260 Millionen. Nach Spanien unterhält Kuba mit Kanada, Mexiko und Brasilien die wertmäßig größten Handelsbeziehungen.

Insgesamt ging der kubanische Außenhandel jedoch seit 2013 von gut 20 Mrd. US-Dollar auf 12,5 Mrd. US-Dollar im Jahr 2016 zurück und befindet sich damit in etwa auf dem Niveau von 2006. Zum Vergleich: Einen Tiefstand in der jüngeren Geschichte erreichte das kubanische Handelsvolumen ein Jahr nach der Auflösung der Sowjetunion mit lediglich 3,3 Mrd. US-Dollar. 2008 wurde mit 17,9 Mrd. US-Dollar erstmals der Höchststand aus den Zeiten vor der Sonderperiode übertrumpft. Der damalige Außenhandelsrekord lag bei 14 Mrd. US-Dollar im Jahr 1985.

Dabei betrifft die Statistik lediglich den Waren- und Güterhandel. Tourismus oder der Export von Dienstleistungen, heute die wichtigste Einnahmequelle des Landes, werden nicht dazugezählt. Doch auch hier gab es laut Wirtschaftsminister Ricardo Cabrisas Einschränkungen. Während der Tourismus boomt und dieses Jahr 4,7 Mio. Touristen sowie Rekordeinnahmen von 2,7 Mrd. US-Dollar erwartet werden, ging der Export medizinischer Dienstleistungen seit 2014 um gut 29 Prozent zurück.

Der Handel mit Venezuela, vor allem der Export von Öl im Austausch gegen medizinisch Dienstleistungen, ist in den letzten Jahren immer weiter zurückgegangen. Nachdem die Öllieferungen sich bis Ende 2016 um 40 Prozent reduziert haben, erlebten sie im ersten Halbjahr 2017 einen weiteren Rückgang um 13 Prozent. Die Ausfälle wurden bisher durch Zukäufe aus Russland und Algerien ersetzt. Kuba sucht derzeit nach weiteren Handelspartnern, die Interesse an einer medizinischen Kooperation haben. Unter anderem Angola, die arabischen Emirate und Tunesien befinden sich derzeit in Gesprächen mit Havanna.

Kubas Wirtschaftsminister Cabrisas erklärte bei der Vorstellung des Wirtschaftsreports auf der letzten Sommersitzung des Parlaments, dass das BIP im ersten Halbjahr planmäßig um 1,1 Prozent zulegen konnte, die Rezession von 0,9 Prozent im Jahr 2016 scheint damit überwunden. Dies war möglich aufgrund einer antizyklischen Ausgabenpolitik der Regierung sowie der guten Entwicklung des Tourismus-Sektors. Dennoch ist die Regierung derzeit knapp bei Kasse und musste bereits geplante Importe aufgrund Devisenmangels zurückstellen. Cabrisas warnte vor einem „angespannten“ zweiten Halbjahr.

Russland liefert wieder Öl im großen Stil nach Kuba

Russland zählt seit kurzem wieder zu den wichtigsten Öllieferanten Kubas (Quelle: TV6)

Russland hat offenbar jüngst damit begonnen, zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges wieder größere Mengen Öl nach Kuba zu liefern. Wie Reuters meldet, ist am gestrigen Mittwoch die erste Lieferung von 249.000 Barrel Öl und Dieseltreibstoff auf der Insel eingetroffen. Gleichzeitig hat Kubas engster Verbündeter Venezuela die Belieferung der Insel mit Leichtöl nach achtmonatiger Pause wieder aufgenommen. Grund zur Entwarnung gibt es trotzdem nicht, wie auf der jüngsten Ministerratssitzung bekannt wurde.

Juli 2016: Raúl Castro schraubt die Wirtschaft auf Sparflamme

Seit Sommer letzten Jahres steckt Kuba in einer schweren Energiekrise. Nach dem Rückgang der venezolanischen Ölimporte um gut ein Drittel, verabschiedete Kubas Regierung im vergangenen Jahr ein Sparprogramm, das unter anderem Einschnitte bei den Importen, der Strom- und Kraftstoffversorgung im Staatssektor sowie beim öffentlichen Transport vorsieht. Nicht zuletzt aufgrund der Krise in Venezuela rutschte Kuba 2016 mit einem Negativwachstum von 0,9 Prozent zum ersten Mal seit 1994 wieder in die Rezession.

Kuba muss rund die Hälfte seines Erdöl- und Treibstoffbedarfs aus Importen decken. Trotz der laufenden Energiewende wird noch immer mehr als 80 Prozent der Stromversorgung mittels sowjetischer Schwerölkraftwerke bewerkstelligt. Nach dem Lieferengpass aus Venezuela musste offenbar sogar Kubas größte Raffinerie in Cienfuegos für acht Monate stillgelegt werden. Die Anlage wurde 2008 mit venezolanischer Hilfe umfassend modernisiert und ist darauf ausgelegt, täglich rund 65.000 Liter Rohöl zu verarbeiten.

Zusätzlich zur Deckung des eigenen Bedarfs konnte Kuba in den vergangenen Jahren wichtige Devisen durch den Export von auf der Insel veredelten Rohölprodukten generieren. Diese Exporteinnahmen gingen jedoch aufgrund der schwindenden Lieferungen aus Venezuela und dem gefallenen Ölpreis von mehr als 500 Millionen US-Dollar im Jahr 2013 auf lediglich 15,4 Mio. US-Dollar im vergangenen Jahr zurück.

Vorzugskonditionen aus Russland?

Nachdem in den vergangenen Wochen weitere Engpässe bei der Ausgabe von Premium-Kraftstoff höherer Oktanzahl bekannt wurden (die jedoch vor allem Touristen und Diplomaten betreffen), gibt es nun erstmals seit Beginn der Krise wieder ein Zeichen der Beruhigung: Offenbar hat Russlands Präsident Wladimir Putin reagiert, nachdem Raúl Castro ihn vergangenen September angeblich persönlich in einem Brief um ein Angebot bezüglich neuer Öllieferungen ersuchte.

Nach Schätzungen des Ökonomen Jorge Pinon, eines Rohstoffexperten der Universität von Texas, dürfte der Deal mit Russland Lieferungen von insgesamt 1,86 Millionen Barrel umfassen, die einen Marktwert von schätzungsweise 105 Millionen US-Dollar haben. Ob Kuba zu Weltmarktpreisen bezahlt, oder wie zu Sowjetzeiten subventionierte Lieferungen erhält, ist indes nicht bekannt. Bestimmte Vorzüge bei den Vertragskonditionen dürften aufgrund der anhaltenden Devisenknappheit Kubas jedoch wahrscheinlich sein.

Keine Entwarnung auf der Sitzung des Ministerrats

Venezuela nahm im März indes die Lieferung von Leichtöl wieder auf, das als Rohstoff für die Herstellung von Diesel und Benzin benötigt wird. In diesem Monat wurden bereits 1,39 Millionen Barrel in drei Lieferungen in die kubanische Hafenstadt Matanzas verschifft, während in den Vormonaten laut Dokumenten die Reuters vorliegen lediglich 500.000 bis 600.000 Barrel pro Monat geliefert wurden. Um seine Wirtschaft am laufen zu halten benötigt Kuba jeden Monat knapp fünf Millionen Barrel an fossilen Brennstoffen. Das sind rund 160.000 Barrel an Ölprodukten pro Tag, davon mindestens 22.000 Barrel Dieselkraftstoff.

Angesichts der akuten Krise in Venezuela, die in dem Land selbst bereits zu Energieknappheit geführt hat, versucht Kuba derzeit das Portfolio möglicher Handelspartner zu diversifizieren. Neben Russland waren auch Öllieferungen aus Tunesien und dem Iran im Gespräch. Nach der Auflösung der Sowjetunion bezog Kuba weiterhin Öl aus Russland, der jetzige Vertrag bedeutet für das eurasische Land jedoch die umfangreichsten Lieferungen an die Insel seit Ende des Kalten Krieges.

Dennoch bedeuten die neuen Lieferungen keine Entwarnung bei der insgesamt angespannten wirtschaftlichen Situation. Es bleibt abzuwarten, wie langfristig die russischen Lieferungen angelegt sind. Kubas Wirtschaftsminister geht jedenfalls nicht davon aus, dass das Land im nächsten Jahr große Sprünge machen wird. Auf der jüngsten Sitzung des kubanischen Ministerrats, die Ende April stattfand und in den kubanischen Medien ein ungewöhnlich schwaches Echo erfuhr, wurden die Grundzüge des Wirtschaftsplans 2018 abgesteckt: die Mittel werden sich auf strategische Projekte und den Erhalt der Sozialsysteme konzentrieren, insgesamt sollen die Staatsausgaben im Vergleich zum laufenden Jahr zurückgehen.

Der erste Mai in Kuba: Nicolás Maduro zu Gast in Havanna

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Venezuelas Präsident Nicolás Maduro zusammen mit Raúl Castro auf der Ehrentribüne in Havanna (Quelle: Cubadebate)

Millionen Kubaner beteiligten sich heute wieder an den landesweiten Feierlichkeiten zum internationalen Tag der Arbeit. In allen Städten des Landes fanden hierzu Kundgebunden statt, die dieses Jahr unter dem Motto „Vereint im Aufbau des Sozialismus“ standen. Trotz des zeitweise strömenden Regens waren auch in Havanna hunderttausende auf dem Platz der Revolution versammelt.

Dort war neben Raúl Castro auch Venezuelas Präsident Nicolás Maduro auf der Ehrentribüne anwesend. Ulises Guilarte, Vorsitzender des kubanischen Gewerkschaftsverbands CTC, eröffnete die Demonstration mit einer Rede, in der er zur Solidarität mit Venezuela aufrief. Neben dem Staatsgast waren auch über 2.000 internationale Gäste aus 70 verschiedenen Ländern auf der Ehrentribüne anwesend, unter anderem die Vorsitzenden der kommunistischen Parteien Russlands und Spaniens.

Zum ersten Mal wurde der Demonstrationszug der Hauptstadt von den „Cuban Five“ angeführt, die im Dezember aus der Haft in den USA entlassen wurden. Seit 1997 wurde jedes Jahr auf den Maikundgebungen auch die Freilassung der fünf Kubaner gefordert, während die Sprechchöre diesen Freitag zum vollständigen Ende der US-Wirtschaftsblockade gegen Kuba aufriefen. Mehr als 50.000 Mitarbeiter des Gesundheitswesens bildeten den ersten Block in Havanna, an dem auch die jüngst aus Westafrika zurückgekehrten Ebola-Helfer beteiligt waren.

Die zweitwichtigste Demonstration des Landes fand wie üblich in Santiago de Cuba statt. Sie wurde von Kubas Vizepräsident Miguel Díaz-Canel zusammen mit dem PCC-Chef der Provinz Santiago, Lazaro Exposito, eröffnet und zählte über 320.000 Teilnehmer. Auch in anderen Provinzen füllten sich die Straßen trotz des schlechten Wetters. So nahmen in Camagüey mehr als 400.000, in Las Tunas etwa 280.000, in Holguín 200.000 und in Pinar del Río etwa 100.000 Personen an den Feierlichkeiten teil.


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Die Mitarbeiter des Gesundheitswesens eröffneten den Demonstrationszug in der Hauptstadt (Quelle: Cubadebate)

Primero de Mayo. Foto: Ismael Francisco/Cubadebate.

Venezuela war mehr als sonst auf der diesjährigen Maifeier präsident (Quelle: Cubadebate)

Primero de Mayo. Foto: Ismael Francisco/Cubadebate.

Trotz schlechten Wetters fanden sich hunderttausende zur Kundgebung  in Havanna ein (Quelle: Cubadebate)

Fidel Castro trifft Aktivisten aus Venezuela in Havanna

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Fidel Castro begrüßt eine venezolanische Aktivistin (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Kubas ehemaliger Staats- und Regierungschef Präsident Fidel Castro hat sich nach über 14 Monaten zum ersten Mal wieder in der Öffentlichkeit gezeigt. Staatliche Medien berichteten am Samstag über einen Besuch des 88-Jährigen in einer Schule in Havanna. Medien wie das Internetportal cubadebate.cu zeigte Fotos des Revolutionsführers. Die Aufnahmen zeigen Castro, in einer dunkelblauen Adidas-Trainingsjacke und ein schwarzes Basecap gekleidet, in einem Kleinbus. Durch das Fenster schüttelt er mehreren Venezolanern die Hände.

Zuletzt war Kubas Revolutionsführer am im Januar 2014 bei der Eröffnung einer Galerie in Havanna aufgetreten. In den letzten Monaten war wiederholt über den möglichen Tod des einstigen Staatschef  spekuliert worden. Fast immer stammten diese Falschmeldungen aus Medien, die dem rechtsgerichteten kubanischen Exil in den USA nahestehen. Fidel Castro hatte die Regierungsgeschäfte im Jahr 2006 nach einer altersbedingten Erkrankung an seinen Bruder und langjährigen Verteidigungsminister Raúl abgegeben.

Der Besuch der Schule „Vilma Espín Guillois“ – benannt nach der 2007 verstorbenen Revolutionärin und Ehefrau Raúl Castros – fand staatlichen Medien zufolge bereits am vergangenen Montag statt. Die Gruppe von 33 Venezolanern hielt sich demnach zum Solidaritätsbesuch in Kuba auf, der vom Kubanischen Institut für Völkerfreundschaft (ICAP) organisiert worden war.

Castro mahnte die Besucher einem Bericht der Tageszeitung „Granma“ nach zur Eile, um in Venezuela möglichst viele Unterschriften gegen die aggressive US-Außenpolitik gegenüber dem südamerikanischen Land zu sammeln. US-Präsident Barack Obama hatte Venezuela als nationale Bedrohung für die USA eingestuft und Strafmaßnahmen erlassen. Dagegen formierte sich in Venezuela und in anderen Staaten Lateinamerikas und der Karibik massiver Protest.

von Harald Neuber / Amerika21

Venezuela halbiert Öllieferungen nach Kuba

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Raúl Castro und Venezuelas Präsident Nicolás Maduro (Quelle: Ecuavisa.com)

Nach Berichten des Finanzdienstleisters Barclay’s hat Venezuela im vergangenen Jahr die Lieferungen von subventioniertem Erdöl in befreundete Länder deutlich reduziert. Davon betroffen ist auch Kuba, dass seit September 2014 nur noch 55.000 Barrel pro Tag erhält, womit sich die Ölexporte in das sozialistische Land seit ihrem Zenit im Jahr 2012 halbiert haben.

Gut 50 Milliarden US$ an Subventionen seit 2005

Seit 2005 exportiert Venezuela im Rahmen des Petrocaribe-Abkommens Erdöl zu subventionierten Preisen in einige Länder der Karibik. Die Empfänger müssen dabei nur 40 Prozent der Summe direkt begleichen, der Rest wird im Rahmen eines günstigen Kredits mit 25 Jahren Laufzeit beglichen. Kuba hingegen bezahlt ausschließlich durch den Einsatz von über 30.000 Medizinern, die in Venezuela ihren Dienst tun. Die solidarische Hilfe ließ sich das südamerikanische Land in den letzten Jahren gut 50 Milliarden US$ kosten.

Derzeit ist Venezuela allerdings selbst von einer schweren Wirtschaftskrise geplagt. Bis September 2014 schrumpfte die Wirtschaft des Landes um 4,2 Prozent, während die Inflationsrate auf über 60 Prozent anstieg. Der fallende Ölpreis trug seit letztem Herbst zusätzlich zur Verschärfung der Situation bei, da Venezuela einen Großteil seiner Einnahmen durch den Export dieses Rohstoffs erwirtschaftet.

Die Regierung Maduro sah sich deshalb gezwungen, die Vergünstigungen für befreundete Staaten zu reduzieren – vor allem um wieder finanziellen Handlungsspielraum zu gewinnen. Im Jahr 2012 lieferte Venezuela gut 400.000 Barrel pro Tag in die Karibik, davon etwa 100.000 allein nach Kuba. Mittlerweile haben sich die Lieferungen auf 200.000 Barrel pro Tag reduziert, wobei Kuba noch 55.000 Barrel erhält.

Auch die Exporte in die Dominikanische Republik und Jamaica, die beiden Hauptabnehmerländer im Rahmen von Petrocaribe, gingen seit 2012 um mehr als die Hälfte zurück. Beobachter rechnen damit, dass Venezuela so sein Defizit im Devisenfluss von ursprünglich prognostizierten 30 Mrd. auf 22 Mrd. US$ reduzieren kann. Erst vor wenigen Tagen erhielt das Land einen neuen chinesischen Kredit von 10 Mrd. US$.

Was bedeutet der Schritt für Kuba?

Durch die Öllieferungen aus Venezuela konnte Kuba seit 2005 mindestens die Hälfte seines Bedarfs decken, wobei sogar noch Überschüsse gewinnbringend weiterverkauft wurden. Dadurch konnte Kuba seine Haushaltslage stabilisieren und Investitionen tätigen, die damals vor allem im sozialen Bereich erfolgten. Die Kürzungen der Öllieferungen kosten den kubanischen Staat bei aktuellen Preisen von etwa 50 US$ pro Barrel gut eine Milliarde US$ pro Jahr.

Für Kuba kommt der Schritt während den laufenden Verhandlungen mit den USA zu einem kritischen Zeitpunkt. Die Regierung in Havanna hatte zuletzt wiederholt ihre Solidarität mit Venezuela zum Ausdruck gebracht, nachdem die USA Wirtschaftssanktionen gegen die linksgerichtete Regierung in Caracas verhängt haben. Obwohl die gesunkenen Ölexporte  vor allem dem wirtschaftlichen Druck in Venezuela selbst geschuldet sind, hat sich die diplomatische Lage durch die neue „Dreiecksbeziehung“ insgesamt verkompliziert.

Die schlechte Wirtschaftsperformance im letzten Jahr (1,3 Prozent Wachstum) wurde von der kubanischen Regierung damals unter anderem mit „nicht realisierten externen Einnahmen“ begründet, womit wohl die ausfallenden Ölexporte gemeint waren. Für dieses Jahr plant Kuba ein Wachstum von mindestens vier Prozent zu erreichen. Für langfristige Entwicklung braucht das Land nach Angaben des Wirtschaftsministeriums jährliche Investitionen von 2 bis 2,5 Mrd. US$.

Noch kann sich Kuba die Einschränkung leisten. Bei den aktuell niedrigen Ölpreisen kann die zusätzliche Milliarde pro Jahr geschultert werden. Sollten die Preise für Erdöl allerdings wieder anziehen, könnte dies zu einem ernsthaften Finanzierungsproblem werden. Nicht zuletzt hofft man in Havanna auch auf die Erschließung der eigenen Offshore-Vorkommen im Golf von Mexiko. Nachdem die letzten Bohrungen allesamt leer ausgingen, liegt dieses Ziel jedoch aktuell in weiter Ferne. Um die gesteckten Wachstumsziele zu erreichten, dürfte Kuba daher nun verstärkt auf den Tourismus sowie ausländische Direktinvestitionen in der neuen Sonderwirtschaftszone von Mariel setzen.