Sommerliche Neuerungen in Kuba

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Die Eröffnung von Hafen und Sonderwirtschaftszone in Mariel im nächsten Jahr zählt zu den wichtigsten Projekten, die im Sommer 2013 auf den Weg gebracht wurden.

Nach langer Sommerpause melde ich mich hier wieder endgültig auf Cubaheute zurück. Neben all den weltpolitischen Ereignissen sowie der Bundestagswahl in Deutschland, dürften die wichtigsten Nachrichten aus Kuba im medialen Trubel der letzten Wochen leicht untergegangen sein, weshalb ich den Auftakt nach der Pause hier mit einer kurzen Zusammenfassung der wichtigsten Meldungen in Kuba ab September beginnen möchte:

  • Neues Gesetz für Sonderwirtschaftszone in Mariel. Am 20. September wurde vom kubanischen Ministerrat ein neues Gesetz beschlossen, das konkrete Rahmenbedingungen für ausländische Investoren in der Sonderwirtschaftszone um den Hafenneubau in Mariel vorgibt. Der mit brasilianischer Hilfe zum größten Containerport der Karibik umgestaltete Hafen von Mariel ist mit einem Volumen von 900 Millionen US$ die größte Investition seit der Revolution und wird ab Januar 2014 teilweise eröffnet werden. Vor allem von der Erweiterung des Panamakanals ab 2015 verspricht man sich neue Möglichkeiten. Das Gesetz wird am 1. November in Kraft treten und sieht unter anderem einen einjährigen Steuererlass für Investoren vor, sowie erleichterte Importe für das betreffende Gebiet.
  • Erweiterung des Privatsektors. Zu den wichtigsten Meldungen in wirtschaftlicher Hinsicht zählt sicher die Ende September beschlossene Ausweitung des Privatsektors, der nun 18 neue Berufe umfasst. Darunter auch Immobilienmakler und Bauarbeiter. Damit gibt es jetzt insgesamt 199 Berufe, die in Kuba auf eigene Rechnung ausgeübt werden können. Gleichzeitig wurden allerdings die Spielregeln konkretisiert und der Staat hat sein Importmonopol unterstrichen, indem der bisher häufige erfolgte günstige Wiederverkauf von importierten Waren nun explizit verboten ist. Schätzungen zu Folge sind etwa 20.000 Privatbetriebe von den Verschärfungen betroffen. Auch die geplanten, über 70 nicht-landwirtschaftlichen Kooperativen wurden formiert.
  • Währungsreform. Erste Schritte zur Vereinheitlichung der beiden Währungen Peso Nacional (CUP) und Peso Convertible (CUC) treten ab 2014 in Kraft, darunter ein neues System der Wechselkurse in Staatsunternehmen. Genaueres hierzu wird demnächst in einer detaillierten Analyse erörtert werden.
  • Beginn der Zafra 2013/2014. Nach einer Ernte von 1,51 Millionen Tonnen in der Saison 2012/13, einer Steigerung von acht Prozent gegenüber dem Ergebnis der Vorjahresernte, die jedoch unter den geplanten 1,7 Millionen Tonnen lag, beginnt sich die kubanische Zuckerindustrie wieder langsam zu erholen. Die Vorbereitungen zur diesjährigen Zafra liefen derweil im September an, es wird mit einem Zuwachs um die 20 Prozent gerechnet, was einer Ernte von 1,8 Millionen Tonnen entspräche. Die Investitionen aus Brasilien und die weiteren Erfolge bei der Reorganisierung und Rekapitalisierung des Industriezweigs könnten schon in der kommende Saison erste Früchte tragen.
  • CDRs halten ihren VIII. Kongress ab. Nach der Partei, der Jugendorganisation und den Journalisten ist nun die politische Erneuerung bei der größten kubanischen Massenorganisation angekommen, den Komitees zur Verteidigung der Revolution (CDR), die über 8 Millionen Mitglieder zählen. Auf ihrem dreitätigen VIII. Kongress, der am 27. September in Havanna begann, wurde Resümee über die bisherige Tätigkeit der Organisation gezogen sowie Methoden für eine effizientere Jugendarbeit entwickelt. Als eine der wichtigsten Maßnahmen wurde die Umsetzung des in Raúls Rede angesprochenen „Kampf gegen soziale Disziplinlosigkeit“ erörtert. Auch ein spezielles Sekretariat für Sport soll eingerichtet werden.
  • Maßnahmen zur Wiederbelebung des Sports. Jahrelang litt der kubanische Profisport unter Abwerbung und mangelndem Elan der Athleten, da das niedrige staatliche Gehalt trotz zahlreicher Vergünstigungen kaum genügend Anreiz bietet, wenn man diese mit den Prämien für Sportler in kapitalistischen Ländern vergleicht. Deshalb dürften Trainer und Spitzensportler künftig auch im Ausland tätig sein und dabei bis zu 80 Prozent ihrer Preisgelder behalten, unter der Bedingung dass sie für die wichtigsten sportlichen Großereignisse Kubas zu Verfügung stehen. Die Regelung tritt mit der neuen Baseballsaison bereits diesen Winter in Kraft.
  • Tourismussektor darf mit Privatsektor interagieren. Der wichtigste kubanische Wirtschaftszweig, der sich in den festen Händen effizient geführter Staatsbetriebe befindet, darf künftig mit dem Privatsektor ökonomische Beziehungen eingehen. Die im Oktober verkündete Neuerung dürfte dabei nicht zuletzt dem Staatssektor selbst zu gute kommen, der kurze Kapazitätsüberhänge durch Verträge mit privat geführten Restaurants und Übernachtungsangeboten abschließen kann. Die Privatbetriebe selbst zeigen Reuters zu Folge jedoch wenig Interesse an einer Kooperation mit dem Staat.
    Die Möglichkeit ökonomischer Verträge gilt auch für den Kultursektor, wobei dieser ab nächstem Jahr zusätzlich noch eine geringe Steuer an den Staat entrichten muss.
  • Neue Kampagne zur Befreiung der Miami Five. Nach der Rückkehr von René Gonzalez hat die kubanische Regierung anlässlich des 15. Jahrestags der Verhaftung der fünf kubanischen Spione die in den USA in den 1990er Jahren Daten über mögliche Terroranschläge gegen Kuba gesammelt haben, die Kampagne zu ihrer Befreiung neu aufgelegt. Das gelbe Band als Symbol für die Rückkehr der „Miami Five“ kam nach einem persönlichen Aufruf von René González am 12. September inselweit auf Massendemonstrationen und von zum Einsatz und wird auch auf den Webseiten der kubanischen Regierung eingesetzt. Eine visuell hübsche Präsentation zur neuen Kampagne findet sich bei Juventud Rebelde.

Leichte Entspannung im Verhältnis mit den USA

Am Dienstag wurde bekannt, dass zum ersten Mal seit Verhängung der US-Blockade vor über 50 Jahren Gespräche über die Wiederaufnahme des direkten Postverkehrs mit den USA geführt werden sollen. Zu diesem Zweck haben sich in diesen Tagen Regierungsbeamte beider Länder getroffen. Während die Kubaner jedoch ihre hochrangigsten Diplomaten in Washington mit dem Thema beaufragten, schickten die Vereinigten Staaten nur einen Beamten der Postbehörde aus der mittleren Ebene in die Gespräche.

Während die Kubaner betonten, dass reibungsloser Postverkehr zwischen beiden Ländern erst mit der Aufhebung des Embargos möglich sei, bekräftigten die USA ihren Standpunkt, der keine Änderung in der Politik gegenüber Kuba vorsieht. Soweit so bekannt; das angespannte diplomatische Verhältnis zwischen beiden Ländern hat sich in den letzten Jahren kaum verbessert, mit der Festnahme des US-Spions Alan Gross im Jahr 2011 erreichten die Beziehungen sogar einen relativen Tiefpunkt. Obwohl die Kubaner den Austausch von Gross gegen die vier verbliebenen kubanischen Geheimdienstagenten in Miami angeboten haben, scheint eine schnelle Entspannung der Situation nicht in Sicht.

Dennoch müssen auch die USA die Veränderungen anerkennen, welche derzeit in Kuba stattfinden und durch das neue Reisegesetz seit Januar 2013 ihre bedeutende Bestätigung finden. Doch ausgerechnet an dieser Stelle entstand überraschend ein Anknüpfungspunkt für weitergehende Gespräche: Am Mittwoch kündigten die USA neue Gespräche über das Einreisegesetz für Kubaner an. Die kubanische Seite bezeichnete die erste Gesprächsrunde als fruchtbar. Durch die neue Möglichkeit für Auslandsreisen können Kubaner nun unkompliziert in die USA reisen – wo sie auf Wunsch sofort die Staatsbürgerschaft erhalten. Auf diese neue Situation muss man auch in Washington reagieren, denn obwohl kein massenhafter Exodus bevorsteht, könnte das neue Reisegesetz für den Arbeitsmarkt in den USA ebenso empfindliche Auswirkungen haben wie für den Fachkräftepool in Kuba.

Die Gespräche wurden für den 17. Juli angesetzt, etwas mehr als eine Woche nach der angekündigten Sitzung des kubanischen Parlaments am 6. Juli, bei der sicherlich auch mit der ein- oder anderen Überraschung zu rechnen ist. Obschon die Politik sich langsam für ihre Sommerpause bereit macht, könnte die langsame Entspannung im Kubanisch-US-amerikanischen Verhältnis bereits in diesem Jahr erste Früchte tragen. Dennoch ist Vorsicht angebracht, sowohl verbliebenen Miami Five als auch der US-Spion Gross müssen noch langjährige Haftstrafen absitzen, was das Verhältnis beider Länder weiterhin belastet. Die mehrmalige Verschärfung des Embargos und die beinahe Verunmöglichung seiner Aufhebung durch das Helms-Burton Gesetz 1996, ebenso wie das illegale Folterlager in Guantánamo Bay werden noch lange für Irritationen im Verhältnis mit den USA sorgen.

Interview mit René Gonzalez

Rene is considered a hero in Cuba. As we were preparing to do our interview, we could not go a block without someone stopping him to pay their respects. Photo: Raquel Perez

HAVANA TIMES  (Fernando Ravsberg) — On September 12, 1998, the FBI dismantled a network of Cuban spies who had been monitoring anti-Castro groups based in Miami. A number of these spies negotiated with the prosecution to have their sentences reduced, but five refused to do so. Their convictions, which included life sentences, were the most severe.

One of these five Cuban men was pilot Rene Gonzalez, recently released from a US prison, following nearly 13 years of incarceration and another nearly two years on parole. Now back living in Cuba, he agreed to talk to me about his life as an agent, his activities in the United States and his time in prison.

Why did you agree to go the United States and act as a spy there?

I am part of a generation of Cubans who grew up under the threat of terrorist actions against the country. I’ve never forgotten the hijacking of Cuban fishing vessels and the murder of their crews, which were often perpetrated by terrorist groups based in Miami. I was one of the millions of people who attended the massive gathering held in honor of those who were killed off the coast of Barbados, in the terrorist bombing of a Cuban airliner. So, when I was asked to do this, I didn’t hesitate. I felt it was my duty as a patriot.

Is it ethical to spy on another country?

I believe it is ethical to defend yourself when you are being attacked and that was what I set out to do. The most powerful nation in the world has attacked us for many years and we have the right to defend ourselves, provided we do no harm to the American people.  At no point was it our intention to do anyone any harm, we merely exercised our right to defend ourselves.

When you lead that kind of double-life, you probably also meet good people along the way. Did you feel you were betraying those people at any point?

The human element can complicate things. In all of these groups, you find good people who actually believe in what they’re doing, or people who are manipulated or harbor prejudices. You learn to recognize them, to identify those who are good people and those who are not. You realize that many of these people would have stayed on board (with the Revolution) under different circumstances and you begin to treat them with the kindness that they deserve.

I don’t want to mention any names, so as not to cause anyone any trouble over there, but I met people who had been officials in Batista’s army, elderly people, and I’m still like a son to them, just as they are like parents to me.

What kind of information were you after? It’s my understanding some of you were operating in a military base.

One of us was at a military base. He was divulging public information, he never had access to anything classified and never looked for it. His job was to compile as much publicly available information about the Cayo Hueso base as he could, because the base is a place where you can pick up signs of a possible terrorist attack against Cuba.

What did the others do?

Gerardo was in charge of coordinating the network’s activities. I had infiltrated several organizations: Brothers to the Rescue (Hermanos al Rescate), Democracy (Democracia), United Liberation Command (Comando de Liberación Unido) and others. I went through quite a number of different groups, because anyone who needs a small plane for their operations also needs a pilot and I was available.

On the subject of Brothers to Rescue, Gerardo is accused of causing the deaths of its four pilots. Did you actually have anything to do with that?

We had nothing to do with that. I would say that the most audacious thing the prosecution did to politicize the trial was to present the charges of the Brothers to the Rescue incident. Gerardo can’t even be accused of murder; he can only be accused of conspiracy to commit murder, that is, working with others, the government of Cuba, in this case, to commit murder, which would lead to the illicit death of a person not living in Cuba. Neither of the two charges could be substantiated.

Why were the sentences so severe then?

It’s something that goes beyond these incidents; it’s the profound hatred towards Cuba they feel. I would go as far as saying it’s an act of revenge, for Cuba’s endurance. The US government has an unhealthy obsession with Cuba, an obsession that is responsible for the irrational policies of the last 50 years.

The sentences are irrational. They reveal that the prosecution is subservient to the terrorists who run Miami. The FBI chief himself boasted of having ties to those individuals.

If this is the case, why did the Cuban government provide the FBI with the information that led to your capture?

In 1998, Gabriel Garcia Marquez acted as a kind of liaison [for President Fidel Castro] to approach two FBI officials and offer them our cooperation in the fight against terrorism. These officials were given a folder containing evidence. But it wasn’t the information Cuba offered them which led to our capture. The evidence suggests that we were already under investigation at the time.

I also think that, ethically speaking, the fight against terrorism ought to unite our governments, over and above our ideological differences. I am for cooperation with other governments in this sense.

Were you given an opportunity to negotiate? Why did you refuse to?

Yes, of course. They also offered us good deals. One had his sentence reduced to 5 years, and he was being charged with the same crime as Antonio Guerrero, that is, they would have sentenced him to life in prison. It’s hard for some people to turn down an offer like.

You have to debase yourself as a person. When you’re offered a deal, the US prosecutors tell you that, if you don’t lie in court and if you refuse to do what you’re told, you’re going to rot in jail. You have to decide whether to lie or not.

And you know you’re being used to accuse your country of espionage and attack it, to gather false evidence against Cuba. A Cuban agent confirming everything the prosecutors claim about Fidel, about the Cuban government, about Raul, would have been used to put together such evidence.

So, we’re talking about two very important factors, your dignity as a human being and Cuba’s defense. We went on a mission knowing it could cost us our lives, not just a prison term, and we did it to protect the Cuban people.

How were you treated in prison?

While on trial, they put us in solitary confinement, in the prison’s punishment ward, and kept us there for 17 months. They were very rough with us, our families were mistreated, I wasn’t allowed to see my daughters, the medical attention we got was lousy. They tried to break us, but we had enough moral fortitude to resist.

Outside Miami, the political aspects of the case aren’t as determining, you’re just another inmate. It also depends on the prison’s security level. It’s crime that Gerardo should be kept in a maximum security prison, because these are very violent places, where very dangerous confrontations between gangs take place.

I was lucky, because I was put in a medium security prison, in the Eastern United States, where there aren’t as many gangs and violent acts are less frequent.

Do you believe that exchanging your comrades for Alan Gross is a fair proposal?

I don’t know whether “exchanging” is the right word. No one wants to us it, politicians are complicated people. But I think it is, yes. I think all six families would benefit from it. I don’t think any side should have to make a unilateral gesture, it seems absurd, an arrogant suggestion.

I have nothing against Mr. Gross. I believe that politically-motivated crimes should be dealt with a certain degree of benevolence, provided it’s not an atrocious crime, because these are prompted by convictions that deserve respect, whatever these are. I would be pleased to see this matter resolved and above all to see the two governments settle all of the problems they have.

Why do you think the US government doesn’t exchange the Five, as they did with Russian spies?

Wayne Smith, a former top US diplomat in Cuba, says that Cuba has the same effect on the US government that the full moon has on a werewolf.

Cuba breaks with an entire tradition of domination in the continent, a history which had known no exception until the Cuban revolution, hence their contempt. They hate Cuba for the Bay of Pigs, for the Missile Crisis, for existing and serving as an example for others.