Kuba verurteilt Fluchthelfer wegen Mordes

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Die illegale Ausreise auf hoher See wird durch die Migrationsgesetze der USA begünstigt (Quelle: Global Post)

Havanna. In Kuba sind sieben Personen zu teils lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden, zwei davon wegen Mordes. Nach Angaben der staatlichen Tageszeitung Granma sollen die Beschuldigten im Juni vergangenen Jahres vier Kubaner zunächst ausgeraubt und dann ermordet haben. Die Opfer hatten ihre vermeintlichen Dienste als Fluchthelfer in Anspruch nehmen wollen.

„Unter Absprache hatten sie sich dazu entschieden, einen Plan zu entwickeln und durchzuführen, der darauf abzielte, eine Organisation zur illegalen Flucht über den Seeweg in die Vereinigten Staaten vorzutäuschen“, schrieb die Granma. In der Folge habe die Gruppe fünf ausreisewillige Kubaner an den Strand Niña Bonita der westlichen Provinz Artemisa gelockt, um sie bei der Übergabe des Geldes auszurauben. Dabei ermordeten sie vier der fünf Ausreisewilligen.

Alle Mitglieder der Gruppe wurden zu Haftstrafen von mindestens acht Jahren verurteilt, die zwei verurteilten Mörder erhielten eine lebenslängliche Gefängnisstrafe.

Vor wenigen Wochen erst hatten kubanische Diplomaten das Ende des „Cuban Adjustment Act“ gefordert, der seit 1966 die illegale und oftmals gefährliche Emigration auf dem Seeweg fördert, indem er jedem Kubaner bei Erreichen des Territoriums der USA den Erhalt der Staatsbürgerschaft ermöglicht.

Die Einwanderungspolitik der USA fördere den Menschenhandel und setze die Beteiligten großen Risiken aus, heißt es aus Havanna. Washington betonte indes, dass das Gesetz nicht zur Verhandlung stehe. Dennoch fürchten viele Kubaner das baldige Ende der Bevorzugung kubanischer Einwanderer in den USA. Allein im Dezember 2014 wurden 481 Kubaner auf offener See von der US-Küstenwache aufgegriffen, 117 Prozent mehr als im Vorjahresmonat.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Kongressabgeordnete kritisieren „Cuban Adjustment Act“

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Kubanische Migranten auf dem Weg nach Key West, Florida (Quelle: The New York Times)

Nach der Ankündigung der diplomatischen Wiederannäherung zwischen Kuba und den USA im vergangenen Dezember, liegt auch das Thema Migration auf dem Verhandlungstisch. Mehrere US-Kongreßabgeordnete und Juristen haben nun die Abschaffung des „Cuban Adjustment Actgefordert, der seit 1966 die Einwanderung von Kubanern in die USA regelt. Auch die New York Times bezog Stellung gegen die Regelung.

Das Gesetz, welches in einer Hochphase des Kalten Krieges entworfen wurde, war ursprünglich dazu gedacht politisch verfolgten Kubanern Asyl in den USA zu gewähren. Demnach kann jeder Kubaner, unabhängig davon auf welchem Weg er die Vereinigten Staaten erreicht, nach einem Jahr und einem Tag einen permanenten Wohnsitz erlangen. Nach fünf Jahren wird den kubanischen Einwanderern die amerikanische Staatsbürgerschaft gewährt.

Der kubanoamerikanische Kongressabgeordnete Carlos Curbelo von den Republikanern kritisierte jüngst den Missbrauch des Gesetzes, das kubanische Immigranten bevorzugt: „Die Vereinigten Staaten haben eines der wahrscheinlich historisch liberalsten Migrationsgesetze angeboten, und zweifellos wird dies systematisch missbraucht.“ Der Bezirksausschuß des Countys „Miami-Dade“ forderte vom Kongress die Überprüfung des Gesetzes. Viele Kubaner würden als Wirtschaftsflüchtlinge in die USA kommen und nicht politisches Asyl suchen.

Seit der Ankündigung vom 17. Dezember, die diplomatischen Beziehungen mit Kuba zu normalisieren, hat sich die Zahl der illegalen Flüchtlinge drastisch erhöht. Der amerikanische Zoll meldete für das letzte Quartal 2014 die Ankunft von 8.624 Kubanern, 60 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. 481 Kubaner wurden im Dezember auf offener See von der Küstenwache aufgegriffen, 117 Prozent mehr als im Dezember 2013. Insgesamt kamen 2014 über 22.000 Kubaner als Flüchtlinge in den USA an, während 40.000 mit Touristenvisum einreisten.

Der „Brain-Drain“ stellt für Kuba ein erhebliches Problem dar. Immer mehr ausgebildete Fachkräfte kehren dem Land den Rücken, in den vergangenen Jahren hat sich die Auswanderung stetig erhöht. Seit der Ankündigung vom Dezember befürchten viele auf der Insel ein baldiges Ende der liberalen Migrationspolitik seitens der USA und wollen deshalb noch rechtzeitig ihren Fuß in der Tür haben. Während die US-Delegation bei den Verhandlungen in Havanna ein Ende des „Cuban Adjustment Acts“ kategorisch Ausschloß, ist die politische Diskussion in den USA bereits neu entfacht.

Im Zuge gestiegener Einwanderung aus Mittelamerika wird die Bevorzugung kubanischer Migranten immer schwerer vermittelbar. Viele sind dabei der Ansicht, dass es sich nur noch um eine Frage der Zeit handelt, bis die gesetzliche Bevorzugung kubanischer Einwanderer abgeschafft wird. „Dieses Gesetz ist ein Ausreißer“, kommentierte Guillermo J. Grenier, Soziologe an der Universität von Florida. „Es hängt nur noch herum und bettelt weggetreten zu werden wie eine Piñata.“

Kuba und USA starten die Gespräche

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Kubas Verhandlungsführerin Josefine Vidal bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Havanna (Quelle: Cubadebate)

Am Dienstag empfing Kubas Außenminister Bruno Rodríguez eine hochrangige US-Delegation unter Leitung der erfahrenen Diplomatin Roberta Jacobsen, um die Gespräche über die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten zu beginnen. Am Mittwoch Morgen wurde die erste Verhandlungsrunde zum Thema Migration abgehalten, bei der noch kein Konsens erreicht werden konnte.

„Nennen Sie ein Thema, und die Kubaner klinken sich ein“

Nachdem Barack Obama und Kubas Präsident Raúl Castro am 17. Dezember vergangenen Jahres in Fernsehansprachen gleichzeitig die diplomatische Wiederannährung beider Länder verkündigten, stehen nun die ersten konkreten Gespräche über die Umsetzung der bisher getroffenen Maßnahmen an. Es sind für Kuba die bedeutendsten diplomatischen Verhandlungen mit den USA seit Beginn des US-Embargos im Jahr 1960. Am Dienstag bekräftigte der amerikanische Präsident in seiner „State of the Union„-Ansprache den Kongreß den Kurswechsel und forderte den Kongress dazu auf, mit der vollständigen Beseitigung der Wirtschaftssanktionen gegen Kuba zu beginnen.

Bei den Migrationsgesprächen fordert Washington vor allem uneingeschränkten Bewegungsradius für seine Diplomaten in Kuba, die Umwandlung der Interessenvertretung in eine Botschaft, die Aufstockung des diplomatischen Personals und den freien Zugang zur Botschaft für die kubanische Bevölkerung. „Ich denke, dass er [Bruno Rodríguez] offen für jedes Thema ist, von Handel über Kommunikation bis hin zu landwirtschaftlichem Austausch. Nennen Sie ein Thema, und sie [die Kubaner] klinken sich ein“, sagte Senator Patrick Leahy aus Vermont nach der ersten Sondierungsrunde am Dienstag.

Erfahrene Verhandlungsführer

Die amerikanische Delegation besteht aus Senatoren und Kongreßabgeordneten der demokratischen Partei. Bei den Kubanern spielt neben Außenminister Rodríguez vor allem die Diplomatin Josefine Vidal die wichtigste Rolle. Sie studierte internationale Beziehungen in Havanna und Moskau und ist mittlerweile Generaldirektorin für US-Angelegenheiten beim kubanischen Außenministerium, nachdem sie zwischen 1999 und 2003 die Leitung der kubanischen Interessenvertretung in Havanna übernahm.

Sie gilt als Kubas Top-Expertin für US-Politik. Prof. Henry Coatsworth von der Columbia-Universität, der Vidal seit ihrer Ankunft in Washington kennt, beschreibt sie als „äußerst clever und genauso kompromisslos wie flexibel.“ Bei den ersten Gesprächen am Mittwoch konnte sie dennoch keine Übereinkunft erreichen. Die Amerikaner halten am „Cuban Adjustment Act“ fest, einem Gesetz aus dem Jahr 1966, dass jedem Kubaner in den USA die Erlangung der Staatsbürgerschafft ermöglicht. 1995 wurde das Gesetz um die sogenannte „Wet foot, dry foot policy“ erweitert, welches seitdem im Falle Kubas die gültige Migrationsrichtlinie der US-Administration ist.

USA bleiben hart bei der Migration

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Die US-Delegation zu Gast in Havanna (Quelle: Cubadebate)

Die Regelung ermöglicht jedem Kubaner, der US-amerikanisches Festland betritt, nach einem Jahr die Erlangung der Staatsbürgerschaft. Von der Küstenwache auf hoher See gefundene Flüchtlinge werden hingegen nach Kuba oder in Drittländer abgeschoben. Diese Regelung, die nur für kubanische Bürger gilt, „wird weiterhin die Migrationspolitik zwischen beiden Ländern bestimmen“, erklärte Edward Lee in Havanna, stellvertretender Staatssekretär für die westliche Hemisphäre beim State Department.

Die Kubaner betonten, dass diese Politik die illegalen Bootsfluchten mit gefährlichen und oftmals seeuntauglichen Gefährten fördere, die jedes Jahr Menschenleben gefährden und bei denen es sich um bezahlten Menschenhandel handle. Die kubanische Verhandlungsführerin Josefina Vidal kritisierte, dass die Politik eine Sonderbehandlung kubanischer Einwanderer darstelle. „Nicht alle Immigranten, die auf hoher See ergriffen werden, werden auch tatsächlich nach Kuba zurückgeschickt“, sagte Vidal auf der heutigen Pressekonferenz in Havanna.

Trotz Differenzen „konstruktive und produktive“ Atmosphäre

Die gezielte Abwerbung kubanischer Ärzte in Drittländern durch die USA müsse aufhören. „Kuba erstrebt normale Verhältnisse mit den USA auf dem Gebiet der Migration“, erklärte Vidal. In den letzten Migrationsvereinbarungen von 1994 und 1995 haben sich die Vereinigten Staaten bereiterklärt, die legale Migration zu fördern, seien dieser Verpflichtung allerdings bisher nicht nachgekommen. Deshalb schlug die kubanische Delegation vor, eine sichere, legale und geordnete Migrationspolitik zwischen beiden Ländern zu erarbeiten. Hierzu solle Anfangs eine Expertenkommission zur Überprüfung gefälschter Reisedokumente gebildet werden.

Obwohl bei den Verhandlungen zunächst keine Übereinkunft erreicht wurde, betonte das gemeinsame Pressecommuniqué die konstruktive und produktive Atmosphäre der Gespräche. Die kubanische Seite hob dabei einen jüngst zustande gekommenen Austausch zwischen den Küstenwachen beider Länder positiv hervor. Die Zusammenarbeit zwischen den Behörden soll verstärkt werden, um die bestehenden Patrouillen auf der Floridastraße besser zu koordinieren.

US-Unterhändler Alex Lee erklärte in seiner Ansprache an die geladenen Pressevertreter, dass es trotz der bestehenden Meinungsverschiedenheiten zu respektvollen und ernsthaften Gesprächen kam. Am Donnerstag findet die zweite Runde der Verhandlungen statt, bei denen es auch um die Eröffnung der Botschaft in Havanna geht. Auch zum Thema Migration soll es in Zukunft weitere Gesprächsrunden geben. Begleitet werden die Verhandlungen von über 200 ausländischen Journalisten, die derzeit in Havanna akkreditiert sind um das Geschehen vor Ort zu verfolgen.

Kuba erleichtert Auslandsreisen

Am heutigen Dienstag wurden in einem Artikel der Granma und der offiziellen Gesetzesgazette weitreichende Änderungen der Migrationsgesetzgebung Kubas angekündigt. Demnach werden ab dem 14. Januar 2013 die bisherigen Reisebeschränkungen weitgehend abgebaut. Die Beantragung einer gesonderten Ausreiseerlaubnis wird ab diesem Datum entfallen, ein Reisepass sowie das Einreisevisa des Ziellandes werden künftig die einzigen Bedingungen für Auslandsreisen sein. Auch das bisher obligatorische Einladungsschreiben aus dem Zielland entfällt. Bisher ausgestellte Reisepässe können kostenlos beim Innenministerium aktualisiert werden.

Auch die Dauer von möglichen Auslandsaufenthalten wurde auf 2 Jahre erhöht. Für längere Auslandsaufenthalte muss dann eine Verlängerung bei der jeweiligen kubanischen Botschaft beantragt werden. Mit der Änderung der Gesetze gehe es darum, diese an „die bestehende Situation und die Entwicklung in naher Zukunft anzupassen“, heißt es in der offiziellen Mitteilung. Allerdings behält sich der kubanische Staat vor, die Abwanderung von bestimmten Fachkräften als von der Revolution generiertes Humankapital zu verhindern, dazu zählen insbesondere die zahlreichen ausgebildeten Ärzte welche das Rückgrad des kubanischen Gesundheitssystems bilden.

Obwohl diese Änderungen bereits vor einigen Monaten von Parlamentspräsident Ricardo Alarcón angekündigt wurden, nahm die westliche Presse sie dennoch mit großer Überraschung auf. Die letzte Modifikation der Migrationsgesetzgebung in Kuba erfolgte 1976.