Nachrichtenüberblick: Solarparks, Busse und ungewisser Ausblick nach Norden

In den letzten Wochen blieb auch in Kuba die Zeit nicht stehen – die nächsten Schritte in der Aktualisierung ihres Wirtschaftsmodells hat die Regierung allerdings schon diskutiert und beschlossen, nun ging es vor allem um die Details ihrer Umsetzung. Deshalb im folgenden ein kurzer Nachrichtenüberblick:

buscuba

Kubanische Eigenproduktion (links) im Vergleich zum weißrussischen Originalmodell, das seit über 20 Jahren produziert wird.

  • 6. November: Kuba stellt eigenen Bus vor. Um das Transportproblem der Insel langsam zu lösen, hat Kuba in Zusammenarbeit mit Weißrussland den sieben Meter langen Bus „Diana“ entwickelt. Der Name ist eine Anspielung auf die griechische Mythologie. Das Vehikel basiert auf dem bewährten Modell PAZ-32053 des Herstellers GAZ und kommt vor allem im urbanen und inter-urbanen Gebiet zum Einsatz, aufgrund seiner Größe kann der Bus auch im Gebirge eingesetzt werden. Die ersten 250 Fahrzeuge sind bereits in einigen Provinzen des Landes, darunter auch Camagüey und Holguín unterwegs. In der Hauptstadt und in den östlichen Provinzen ist das Transportproblem des Landes am schwerwiegendsten.
    Im Laufe dieses Jahres werden 330 Chassis importiert, wobei über 60 Prozent der Teile selbst hergestellt werden können, was die Produktionskosten um etwa 25 Prozent gegenüber einem importierten Bus verringert. Auch Ersatzteile können im Land selbst hergestellt werden. Im Vergleich zum Originalfahrzeug wurde das Design zudem merklich aufgehübscht. Kuba modernisiert damit seine „Girón“-Flotte, die den selben Einsatzzweck der neuen Diana-Busse hat. Von diesen Modellen wurden in den 1970er und 80er Jahren etwa 15.000 Stück produziert, sie basierten ebenfalls auf einer Kooperation mit GAZ, damals kam das Chassi des PAZ-672 zum Einsatz. Die Vorstellung des neuen Modells erfolgte im Rahmen der internationalen Handelsmesse in Havanna.
  • 08. November: Obama kündigt Änderung seiner Kubapolitik an. In einer Rede bei Miami sagte der US-Präsident: „Keep in mind that when Castro came to power I was just born, so the notion that the same policies that we put in place in 1961 would somehow still be as effective as they are today in the age of the Internet, Google and world travel doesn’t make sense“. Unter der Hand werden die aktuellen Entwicklungen in Kuba schon seit längerem von US-Diplomaten begrüßt, ein offizielles Statement blieb bisher allerdings aus. Es bleibt dennoch fraglich, in welchem Rahmen und Umfang die USA ihre seit 1961 bestehende Embargopolitik gegenüber Kuba zurückfahren werden.
  • 20. bis 24. November: Kuba führt das Militärmanöver „Bastión 2013“ durch, bei dem die Verteidigungsfähigkeit des Landes geübt werden soll. Neben taktischen Übungen der Teilstreitkräfte zielt das Manöver vor allem darauf ab den „Krieg des gesammten Volkes“ zu trainieren, um sicherzustellen, dass im Angriffsfall auch ein großteil der Zivilbevölkerung in der Lage ist das Land zu verteidigen. Das Manöver fand zum ersten Mal 1980 statt und wurde seitdem unregelmäßig ausgetragen, die letzten Male waren 2004 und 2009. Die ursprünglich für 2012 angesetzte Übung wurde wegen der Hurrikanschäden im Osten der Insel verschoben. Im Anschluss fanden am 23. und 24. November die nationalen Verteidigungstage statt, bei denen Sanitär- und Rettungsmissionen im Rahmen von Naturktatastrophen geübt wurden.

Insgesamt 14.100 Panele: Einer der beiden leistungsfähigsten Solarparks des Landes ging dieses Jahr in der Provinz Cienfuegos ebenfalls ans Netz. Die Anlage liefert eine Kapazität von 2,6 Megawatt.

  • 21. November: Kuba eröffnet neuen Solarpark in Pinar del Río. Nach der Eröffnung von Kubas ersten drei Solarparks in Havanna (1,5 MW), Cienfuegos (2,6 MW) und Santa Clara (1 MW) hat sich die solare Energieproduktion auf der Insel mehr als verdoppelt. Die neue Anlage im Westen Kubas wird zu Beginn über eine Kapazität von 2,6 MW verfügen, diese soll schrittweise auf 15 MW erweitert werden. Der Betrieb von großen Solarparks ist ein Novum für Kuba, bisher wurden Solarzellen vor allem zur dezentralen Energieversorgung in ländlichen Regionen eingesetzt. Derzeit befinden sich zwei weitere Parks in Las Tunas (50 MW) und Guantánamo (2,6 MW) in Bau. Damit bekennt sich die Insel zum Ausbau erneuerbarer Energien, ihr Anteil soll bis 2030 mindestens zehn Prozent ausmachen. Die Reduzierung des CO2 Ausstoßes, nachhaltiges Wirtschaften und die Bekämpfung der Folgen der globalen Erwärmung spielen für Kuba eine bedeutende Rolle, zwischen 1951 und 2010 hat sich die Durchschnittstemperatur auf der Insel um 0,9 Grad erhöht, auch der steigende Meeresspiegel macht den Küstenorten bereits zu schaffen.
  • 22. November: Neues Experiment in kubanischen Staatsunternehmen läuft an. 14 ausgewählte kubanische Staatsunternehmen dürfen ab sofort bestimmte Produkte auf Marktbasis an den Großhandel verkaufen. Dies ist der erste Schritt in der Umsetzung der für 2014 vorgesehenen Unternehmensreform. Nach Erfüllung ihrer Verträge mit dem Staat dürfen die Unternehmen ausgewählte Produkte wie Metall, Aluminiumteile, Salz und Zement sowohl in CUP als auch in CUC an juristische Einheiten weiterverkaufen. Damit sind vor allem die neuen Kooperativen außerhalb des Agrarsektors gemeint, die dadurch eine zusätzliche Möglichkeit zum Erwerb ihrer Inputgüter erhalten. Die staatlichen Unternehmen wiederum sollen damit ihre Bilanz verbessern, um sich zu rekapitalisieren und höhere Löhne auszahlen zu können.
  • 26. November: Neue Regeln für Kubas Touristenhäfen. Um ihre Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität zu steigern, hat die kubanische Regierung die Gesetze für ausländische Yachtbesitzer vereinfacht, diese dürfen ihre Boote nun für bis zu fünf Jahre in kubanischen Häfen belassen. Zudem soll der Onlineservice der Häfen verbessert werden. In den kommenden Monaten wird Kubas größter Yachthafen, die „Marina Gaviota“ in Varadero mit 400 Liegeplätzen eröffnen. In den folgenden Jahren soll der Hafen auf knapp 1.300 Plätze erweitert werden, womit Kuba dann über den größten Yachthafen der Karibik verfügen wird.
  • 26. November: ETECSA nimmt Selbstständige unter Vertrag. Mit Beginn des Jahres 2014 wird der Beruf des privaten Telekommunikationshändlers unter Lizenzierung des staatlichen Monopolisten ETECSA ermöglicht werden. Die dafür lizenzierten Cuentapropistas dürfen nicht nur Sim-Karten verkaufen, sondern auch ihre eigenen Telefone zur Fremdnutzung gegen Gebühr anbieten, was unter der Hand schon lange geschieht.
  • 26. November: Kuba schränkt Konsularservice in den USA ein. Aufgrund der Embargobestimmungen war es für die Interessensvertretung Kubas in Washington (da beide Länder offiziell keine diplomatischen Beziehungen unterhalten existiert keine Botschaft) zuletzt immer schwieriger Banken zu finden, die ihnen die notwendigen Bankdienstleistungen zu Verfügung stellen. Deshalb wird sich das Angebot künftig auf elementare Dienstleistungen im humanitären Fällen beschränken. Ein Statement aus Washington steht noch aus.

So sieht der erste, speziell für den kubanischen Markt entwickelte Fernseher aus.

  • 27. November: Im Rahmen der schrittweisen Einführung des digitalen Fernsehens bis zum Jahr 2021 wird Kuba einen eigenen LCD-Fernseher in Zusammenarbeit mit China herstellen. Der erste Prototyp wurde am Mittwoch durch den Hersteller Empresa Industria Electrónica (EIE) vorgestellt. Er verfügt über ein LCD-Panel mit LED Hintergrundbeleuchtung und ist damit auf dem neuesten Stand der Technik. Er soll nicht nur die Lebensqualität der Haushalte verbessern helfen, sondern zugleich auch den Stromverbrauch des Landes senken. Mit einer Leistungsaufnahme von 40 Watt bei voller Helligkeit würde er hierzulande vermutlich eine herausragende Wertung im Bereich Energieeffizienz erhalten. Der Name des Herstellers „Haier“ auf der Vorderseite, verweist auf die chinesische Unternehmensgruppe, die bereits seit längerem mit Kuba kooperiert, unter anderem wurden schon Kühlschränke und LED-Straßenbeleuchtung für Kuba entwickelt.

Kuba schickt altes Kriegsgerät zur Reparatur nach Nordkorea

panama-ship-seized

Nordkoreanischer Frachter „Chong Chon Gang“ bei der Durchsuchung in Panama.

Nach der Durchsuchung eines nordkoreanischen Frachters am Dienstag, der von Kuba aus den Panamakanal passierte, wurden durch die Behörden des Landes mehrere Container mit sowjetischen Waffen entdeckt. Die kubanische Regierung gab am Dienstag in einem Statement des Außenministeriums bekannt, dass es sich um veraltete Defensivwaffen aus der Mitte des 20. Jahrhunderts handle, die zwecks Reparatur nach Nordkorea verschifft und anschließend zurückgebracht werden sollten.

Unter den Waffen befinden sich Flugabwehrsysteme aus den 1950er Jahren, zwei zerlegte Kampfflugzeuge des Typs MiG-21 sowie 15 dazugehörige Triebwerke und diverse Flugabwehrraketen. Insgesamt sind kubanischen Angaben zu Folge 240 Tonnen Militärmaterial an Bord, wobei der Großteil der Fracht 10.000 Tonnen Rohzucker ausmacht. Die Waffen waren unter den Säcken mit Zuckerrohr versteckt worden, wobei sich die Besatzung des Frachters „Chong Chon Gang“ zunächst weigerte, den panamesischen Behörden die Durchsuchung zu gestatten. Die sichergestellten Waffen sind durchgehend veraltet und kommen heute meist bei Militärs von Entwicklungsländern sowie Krisengebieten in Afrika zum Einsatz.

Die Regierung Panamas verurteilte den Vorfall und verwies auf die friedliche Nutzung des Kanals. Die US-Regierung zeigte sich erfreut über den Fund und lobte das Durchgreifen der panamesischen Behörden mit Hinweis auf die geltenden UN-Sanktionen gegen Nordkorea. Erst vor wenigen Wochen traf eine nordkoreanische Militärdelegation unter Leitung von General Kim Kyok Sik in Havanna ein, wobei die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern bekräftigt wurden.  „Die von Kuba unterzeichneten Vereinbarungen auf dem Gebiet werden von der Notwendigkeit getragen, die Verteidigungsbereitschaft und Souveränität des Landes zu erhalten“, heißt es in der gestrigen Erklärung des kubanischen Außenministeriums. Die nordkoreanischen Rüstungsbetriebe sind für ihre Fähigkeiten bei der Wartung und Erneuerung sowjetischer Waffen bekannt.

Gleichzeitig bekräftigte Kuba sein Bekenntnis zu Frieden, dem internationalen Recht und Abrüstung, was auch nukleare Abrüstung mit einschließe. In den USA riefen Politiker bereits dazu auf, die für diesen Monat geplanten Gespräche zwischen Washington und Havanna auszusetzen. Die sichergestellten Waffen sollen nun der UN übergeben werden, kurz nach der Auslieferungsforderung Nordkoreas wurden die 35 Besatzungsmitglieder des Schiffes in Panama verhaftet.

Was könnte diese Geschichte also nun zu bedeuten haben? Zunächst einmal bleiben zwei Möglichkeiten offen.

  1. Kuba sondert altes Rüstungsgerät aus und liefert Waffen und Zucker für Nordkorea.
  2. Kuba lässt Waffen in Nordkorea überholen und hat die Bezahlung womöglich gleich in Form von Naturalien mitgeschickt.

Die erste Möglichkeit, ein tatsächlicher Waffenexport nach Nordkorea, halte ich für unwahrscheinlich, da eine Reihe von Gründen dagegen spricht. Zum einen verfügt Nordkorea selbst über ausreichend viele Waffen dieser Jahre, unter der Lieferung befand sich scheinbar nicht einmal halbwegs modernes Kriegsgerät, das für das Land von strategischer Bedeutung sein könnte. Zum andren deuten die 10.000 Tonnen Rohzucker auf eine Bezahlung in Naturalien hin, was angesicht der Devisenknappheit beider Länder sehr naheliegend scheint. Die nordkoreanischen Rüstungsbetriebe sind für ihre Fähigkeiten bei der Wartung und Erneuerung sowjetischer Waffen bekannt. Nordkorea, das seine Versorgungskrise in den letzten Jahren noch immer nicht überwunden hat, benötigt derzeit vor allem Nahrungsmittel und sucht nach Möglichkeiten, sein Know-How gewinnbringend zu verwerten – der Deal mit Kuba scheint mir da eine für beide Länder vorteilhafte Vereinbarung zu sein.

Fragt sich nur noch, warum das Schiff ausgerechnet über Panama fahren musste und man nicht einfach Ingenieure per Flugzeug nach Kuba gebracht hat um die Arbeiten vor Ort durchzuführen. Hierüber lässt sich allerdings nur spekulieren, womöglich wollte man Seitens Nordkorea seine Fachkräfte ungern ins Ausland schicken (selbst wenn es sich um ein sozialistisches Bruderland handelt), bisher sind mir für derartige Austausche auch keine Beispiele von nordkoreanischer Seite bekannt. Möglicherweise sind in Kuba auch die notwendigen Maschinen, Werkzeuge und Arbeitsräume nicht ausreichend vorhanden, weshalb die Verschiffung nach Nordkorea die günstigere Option gewesen wäre.

Wie auch immer die Gründe sein mögen, letzten Endes bleibt die ganze Aktion dennoch reichlich unspektakulär. Die Verletzung von UN-Sanktionen wird zwar nun als Grund für Empörung herangezogen, im Vergleich zu den zahlreichen Waffenexporten der USA und ihrer Verbündeten, darunter auch High-Tech Waffen die in Krisengebiete geliefert werden, sind das allerdings Peanuts. Unter der „Beute“ befand sich ausschließlich museumstaugliches Kriegsgerät, das teilweise eher zu Defensivzwecken (Radar) eingesetzt werden kann, als es zur Vorbereitung eines Angriffskrieges dienen könnte. Der gefundene Flugzeugtyp „Mig-21“ hatte Beispielsweise 1956 seinen Erstflug und gehört zu den meistgebauten Kampfflugzeugen der Welt seit dem Zweiten Weltkrieg. Das kubanische Militär besitzt Dutzende davon, allerdings sollen nur noch rund 15 (!) davon diensttauglich sein, da die Beschaffung von Ersatzteilen für Kuba aufgrund des zusätzlich zur Blockade gültigen Waffenembargos eine große Herausforderung ist.

Die nun zur Schau gestellte internationale Empörung dürfte sich als ein heißes Strohfeuer erweisen, ein kleiner Trumpf für Washington, der sich allerdings schnell verflüchtigen wird. Dennoch dürften die Reaktion der UN sowie der vollständige Untersuchungsbericht noch einmal interessant werden.