Kubas Präsident auf diplomatischer Tour durch Europa und Asien

Bei seiner knapp zweiwöchigen Auslandsreise besuchte Díaz-Canel als erster kubanischer Staatschef seit 1986 wieder Nordkorea (Quelle: Twitter)

Paris/Moskau/Pjöngjang/Shanghai. Auf seiner dritten Auslandsreise seit dem Amtsantritt im April dieses Jahres besucht Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel derzeit einige der wichtigsten Verbündeten seines Landes. Bei der kurzen Visite in Frankreich zu Beginn der Reise wurde er vom dortigen Premierminister Edouard Philippe empfangen. Anschließend führte ihn sein Weg nach Moskau, wo er auf Präsident Wladimir Putin traf. Am vergangenen Sonntag brach Díaz-Canel dann zu einem mehrtägigen Besuch nach Pjöngjang auf, von wo er am Dienstag weiter in die Volksrepublik China reiste.

Frankreichs Premier empfing den kubanischen Präsidenten vergangenen Mittwoch zu einem diplomatischen Mittagessen. Dabei bekräftigte Philippe „den Wunsch Frankreichs, den kubanischen Transitionsprozess zu begleiten“, wie die Nachrichtenagentur AFP meldete. Trotz der fortdauernden US-Blockade sind derzeit etwa 30 französische Unternehmen auf der sozialistischen Insel aktiv. Die Eröffnung des Büros der französischen Sprach- und Kulturvereinigung „Alliance Française“ markierte zuletzt einen weiteren Schritt zu den heutigen „guten Beziehungen“, welche Kuba mit dem europäischen Land pflegt.

Nach einem kurzen Treffen mit der Generaldirektorin der Unesco, Audrey Azoulay, ging es für Díaz-Canel bereits am Donnerstag weiter nach Moskau. Im Kreml wurde er von Präsident Wladimir Putin empfangen, der seinen Staatsbesuch auf Kuba vor vier Jahren als „wichtigen Meilenstein“ in der Entwicklung der bilateralen Beziehungen bezeichnete. Díaz-Canel überbrachte „freundschaftliche Grüße“ des KP-Generalsekretärs und ehemaligen Präsidenten Raúl Castro und hob die zweistelligen Wachstumsraten des bilateralen Wirtschaftsaustauschs zwischen beiden Ländern hervor. Moskau und Havanna würden „Freundschaft, gegenseitige Hilfe und Unterstützung vereinen“, betonte Putin.

Kubas Präsident vor dem Lenin-Mausoleum auf dem Roten Platz (Quelle: Twitter)

Russland will seine Wirtschaftsbeziehungen mit der Insel massiv ausbauen. Bereits im Vorfeld des Besuchs wurden hierzu Absichtserklärungen in Höhe von 250 Millionen US-Dollar unterzeichnet. Vor allem bei der Erneuerung des Transportsektors will Russland der Insel zur Seite stehen, unter anderem durch die Erneuerung von Schienen, der Lieferung neuer Dieselloks und Waggons sowie durch den Verkauf neuer Automobile der Marke „Lada“. Durch die russischen Investitionen im Transportsektor soll sich der Güterverkehr auf der Schiene in Kuba bis 2030 verdoppeln. Auch auf anderen Gebieten wurde die Kooperation ausgedehnt. So gewährte Russland Kuba einen Kredit in Höhe von 43 Millionen US-Dollar zur Modernisierung seiner Streitkräfte, die heute überwiegend mit sowjetischer Technik arbeiten.

Auf einem Wirtschaftsforum mit russischen Unternehmern in Anwesenheit von Premier Dimitri Medwedew wurden weitere Verträge diskutiert. Zu den geladenen Gästen zählte unter anderem eine Delegation der Unternehmensgruppen GAZ und KAMAZ sowie des Softwareherstellers Kaspersky. Kuba interessiert sich neben Telekommunikations- und Sicherheitstechnik auch für russische Batterien und Aufzüge, heißt es in einem Bericht des Nachrichtenportals Cubadebate. Auch die Stationierung einer Bodenstation für das russische Satellitensystem Glonass war offenbar im Gespräch. Präsident Putin hob die Bedeutung der russischen Ölliferungen für die „energetische Souveränität“ Kubas hervor und betonte, dass sein Land an der Seite Kubas im Rahmen der Modernisierung seiner Wirtschaft stehe.

Die Reiseziele auf der Auslandsreise Díaz-Canels (Quelle: Granma)

Am Sonntag brach Díaz-Canel dann in die „vier sozialistischen Staaten Asiens“ auf, wie das Nachrichtenportal „Cubadebate“ berichtete. Seine erste Visite machte er in Pjöngjang, wo er vom nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-Un begrüßt wurde. Mehr als eine Millionen Bewohner der Hauptstadt bildeten ein Jubelspalier beim feierlichen Empfang in dem asiatischen Land. Díaz-Canel erinnerte an den Besuch Che Guevaras im Jahr 1960, bei dem dieser von Staatsgründer Kim Il-Sung empfangen wurde und betonte die Unterstützung Kubas für den laufenden Dialog auf der koreanischen Halbinsel. Die „exzellenten bilateralen Beziehungen“, welche „auf gegenseitigem Respekt und Bewunderung basieren“, sollten weiter ausgebaut werden, erklärte
der kubanische Staatschef. Es war der erste Nordkorea-Besuch eines kubanischen Staatsoberhaupts seit Fidel Castros Reise im Jahr 1986.

Am Dienstag traf Díaz-Canel schließlich in der Volksrepublik China ein, wo er zunächst die erste chinesische Importmesse in Shanghai besuchte. „Für Kuba ist das eine Möglichkeit, unser Potential als Handelspartner zu zeigen“, sagte er am Rande der Messe. China ist seit einigen Jahren Kubas wichtigster Handelspartner, darüber hinaus pflegen beide Kommunistischen Parteien einen engen politischen Austausch. Neben dem Abschluss zahlreicher Wirtschaftsabkommen ist in den nächsten Tagen unter anderem ein Treffen mit Staatspräsident Xi Jinping und Premierminister Li Keqiang geplant. Díaz-Canels bisher längste Auslandsreise wird bis Montag dauern. Nach dem Aufenthalt in China stehen noch Besuche in Laos und Vietnam an. (A21)

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FIHAV 2018: Außenhandelskammer eröffnet Büro in Havanna

Eröffnung des Büros der Deutschen Außenhandelskammer in Havanna am Rande der FIHAV (Quelle: M.W.)

Vergangenen Freitag ist in Kubas Hauptstadt die 36. Internationale Handelsmesse (FIHAV) zu Ende gegangen. Hauptziel der Regierung bei dem jährlich stattfindenden Ereignis ist es, Investoren und Handelspartner zu gewinnen. Mehr als 3.000 Gäste und Aussteller waren vom 29. Oktober bis 2. November zugegen, als das aktuelle Investitionsportfolio vorgestellt wurde. Kubas jüngste Wunschliste umfasst aktuell 525 Projekte im Gesamtvolumen von umgerechnet 11,6 Milliarden US-Dollar (10,2 Milliarden Euro). »Auch wenn sie noch unter dem notwendigen Niveau sind, steigen die ausländischen Investitionen auf Kuba stetig an«, äußerte sich Handelsminister Rodrigo Malmierca optimistisch. Seit Oktober 2017 habe das Land Partner für mehr als 40 neue Projekte mit einem Investitionsvolumen von 1,5 Milliarden Dollar gewinnen können.

Zu den herausragenden zählte Malmierca die Gründung der Innovative Immunotherapy Alliance S. A., dem ersten kubanischen Joint Venture mit einem US-Unternehmen in jüngster Zeit. Beteiligt sind das kubanische Zentrum für Immunologie (CIM) und das New Yorker Roswell Park Comprehensive Cancer Center. Die Firma wird sich in der Sonderwirtschaftszone Mariel (ZEDM), 45 Kilometer westlich von Havanna, ansiedeln. Geschäftszweck ist die Erforschung und Vermarktung neuer Krebsmedikamente. Möglich wurde dies nur dank einiger Ausnahmeregelungen in den US-Blockadegesetzen. Abgesehen davon ging die Anzahl der US-Firmenvertreter auf der Messe stark zurück. »Es ist nicht Kuba, welches US-Unternehmen diskriminiert, sondern es sind die Gesetze der USA«, kommentierte Malmierca.


Aktuelle Zahlen zu ausländischen Direktinvestitionen auf Kuba:

  • Kuba plant, jedes Jahr zwischen 2 und 2,5 Mrd. US-Dollar an ausländischen Investitionen (FDI) zu gewinnen, um ein BIP-Wachstum von 4 bis 5 Prozent zu induzieren. Dies wird als notwendig erachtet, um eine langfristige Wachstumsdynamik zu erzeugen, die zu einer spürbaren Verbesserung des Lebensstandards führt.

  • Seit Oktober 2017 wurden 40 neue Projekte im Wert von 1,5 Milliarden US-Dollar auf den Weg gebracht, das Land nähert sich damit erstmals langsam der eigenen Zielmarke.

  • 2018 wurden allein in der ZED Mariel 10 neue Projekte mit einem Volumen von 474 Mio. US-Dollar angesiedelt.

  • Insgesamt konnte Kuba seit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes über ausländische Direktinvestitionen im Jahr 2014 (in- und außerhalb Mariels) 134 Projekte im Wert von 5,5 Mrd. US-Dollar gewinnen.

  • Seit Inbetriebnahme der Sonderwirtschaftszone im selben Jahr haben sich dort 41 Nutzer aus 19 verschiedenen Ländern angesiedelt. Es wurden 1,6 Mrd. US-Dollar investiert. 

  • Der aktuelle Investitionskatalog umfasst 525 Projekte im Wert von insg. 11,6 Mrd. US-Dollar, 69 Projekte mehr als in der Vorjahresausgabe.  Es kann zusammen mit dem neuen Katalog der exportierbaren Produkte auf der Seite der Handelskammer eingesehen werden. Zudem wurden weitere Informationen über das Angebot der kubanischen Exporte zusammengetragen.


Seit Eröffnung der Sonderwirtschaftszone nahe dem Containerhafen Mariel im Jahr 2014 konnten dafür 41 neue Projekte mit einem Volumen von 1,6 Milliarden Dollar vereinbart werden. In diesem Jahr kamen zehn neue mit einer Investitionssumme von 474 Millionen US-Dollar hinzu. So will die vietnamesische Thai Binh Group 2019 eine Fertigungsstätte für Sanitär- und Hygieneartikel eröffnen. Das kubanisch-spanische Joint Venture TGT Caribe errichtet eine Fabrik für Käse und Milchprodukte. Auch Multis wie Nestlé und Unilever haben in Mariel Fuß gefasst. Während viele der Anlagen zunächst für den Binnenmarkt produzieren, soll die Kapazität perspektivisch für den Export erweitert werden. Das würde neue, stabile Einnahmequellen für Kuba erschließen.

Auch die Bundesrepublik versucht mittlerweile auf Kuba Fuß zu fassen. Nach der diplomatischen Entspannung im Rahmen des neuen Abkommens mit der EU, könnte sich die Handelssituation zwischen Deutschland und Kuba perspektivisch Verbessern. Als eine der ersten Firmen in jüngerer Zeit hat der deutsche Orthopädie-Spezialist OttoBock inzwischen einen Deal mit Kuba abgeschlossen. Während die Firma ihre Prothesen und entsprechende Maschinen an Kuba liefert, werden die Techniker vor Ort im Umgang mit der Ausrüstung geschult. Darüber hinaus wurde im Rahmen der Messe auch das „Büro zur Förderung von Handel und Investitionen in Kuba“ der Deutschen Außenhandelskammer eröffnet.

Denn das Land sucht noch viele weitere Partner. Denn trotz der 1,5 Milliarden Dollar derartiger Neuinvestitionen 2017 konnte das gesteckte Ziel von zwei- bis zweieinhalb Milliarden bisher nicht erreicht werden. Diese Summe wird als notwendig angesehen, um ein dynamisches Wachstum der Wirtschaft zu induzieren, das für die Lösung der strukturellen Probleme des Landes als unabdingbar gilt. „Wir können nicht länger ‚auf Messers Schneide‘ balancieren“, drückte es einst Raúl Castro vor wenigen Jahren aus. Nach einer leichten Rezession 2016 wuchs Kubas Wirtschaft 2017 um lediglich 1,6 Prozent. In diesem Jahr wird mit einem noch schwächeren Plus gerechnet. Im Kontext der anstehenden Währungs- und Lohnreform, die 2019 das gesamte Preisgefüge neu regeln soll, sind dies keine guten Zahlen.

Windeln, welche ab nächstem Jahr von der vietnamesischen Unilever-Niederlassung „Thai Binh Group“ in Mariel gefertigt werden (Quelle: M.W.)

Grund für die problematische Bilanz dürfte vor allem der Rückgang der Exporte von medizinischen Dienstleistungen sein, einst die wichtigste Einnahmequelle des Landes. Noch vor wenigen Jahren waren mehr als 50.000 kubanische Ärzte im Ausland tätig, davon allein 30.000 in Venezuela. Heute sind es lediglich 11.300, verteilt auf 23 Länder. Nicht wenige davon arbeiten in Brasilien, dessen rechtsextremer Präsident Jair Bolsonaro jüngst mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen drohte. Auch der Tourismus konnte 2018 kaum zulegen, was für die Devisenbilanz des Landes ein weiteres kritisches Jahr bedeutet.

Ausländisches Kapital soll im Rahmen der langfristigen Entwicklungsstrategie 2030 helfen, eine Reihe von Sektoren zu entwickeln. Neben Landwirtschaft und Tourismus zählen hierzu auch Industrie, Lebensmittelherstellung, Bergbau und erneuerbare Energien. Ein großer Solarpark mit 300.000 Paneelen soll ab kommendem Jahr die saubere Stromversorgung auf der Insel signifikant erhöhen. Die notwendigen Kosten in Höhe von 90 Millionen US-Dollar sollen von einem ausländischen Partner finanziert werden. Doch Kuba will deutlich mehr. Konkret umfasst das neue Portfolio unter anderem Vorschläge zur Gründung von Fabriken für die Herstellung von Stromkabeln, Gebäudeaufzügen, LED-Leuchtmitteln, Speiseeis, Glas- und Aluminiumverpackungen, Klimaanlagen und Baumaterialien. Im Rahmen von gleich mehreren Projekte können sich Firmen an der Modernisierung des Transportwesens beteiligen. Auch der Aufbau eines nationalen Recyclingsystems im Wert von 700 Mio. US-Dollar sowie die Gründung eines Pay-TV-Senders steht zur Ausschreibung.

Künftig will Kuba den auch Export seiner medizinischen Dienstleistungen wieder erhöhen. Mobile Krankenhäuser auf dem neuesten Stand der Technik können von interessierten Partnern künftig als Komplettpaket gebucht werden. Sie könnten in kürzester Zeit zum Einsatzort gebracht werden und funktionieren auch in entlegenen Gebieten. Als mögliche Einsatzzwecke kommen unter anderem »Epidemien, Migrationskrisen und Naturkatastrophen« in Frage, wie die Leiterin der Medizinexportfirma SME, Milladys Orraca, während der Messe erklärte.


Aktuelle Projekte in Mariel (Auswahl):

  • TGT Caribe S.A.: am 23. November 2017 genehmigtes Projekt mit 100 Prozent ausländischem Kapital zur Herstellung von Käse und Milchprodukten.
  • Innovative Immunotherapy Alliance, S.A.: am 4. Oktober 2018 genehmigtes Projekt zwischen dem kubanischen CIM und dem US-amerikanischen Roswell Park Center zur Erforschung und Vermarktung von Krebsmedikamenten.
  • Thai Binh Global Investment: am 1. März 2016 genehmigte Fabrik mit 100 Prozent ausländischem Kapital zur Herstellung von Windeln, Binden und anderen Hygieneartikeln mit einer Anfangskapazität von 30.000 Einheiten pro Jahr.
  • Suchel TBV.: kubanisch-vietnamesisches Joint-Venture zur Herstellung von Waschmittel(pulver). Bestätigt am 14. August 2018.
  • Nescor S.A.: Joint-Venture mit Nestlé zur Errichtung einer Fabrik für Kaffee und Kekse, genehmigt 2017.
  • Vidrios Mariel S.A.: kubanisch-italienisches Joint-Venture zur Herstellung von Glasflaschen. Vol.: 90 Mio US-Dollar, könnte 70 Prozent des Glasfalschenbedarfs auf Kuba decken.
  • Vimariel S.A.: 100 Prozent ausländisches Kapital (Vietnam) der „Viglacera“, Infrastrukturentwicklung.
  • Resa Caribe S.A.: 100 Prozent ausländisches Kapital (Spanien), Gerüstverleih und Wartung.
  • China Communications Constructions Company Ltd.: 100 Prozent ausländisches Kapital (VR China); Logistik und Infrastrukturentwicklung.

Die Regierung will zudem auch in anderen Bereichen neue Anreize für Investoren setzen, damit sich diese trotz US-Blockade beteiligen können. Noch immer stellt der schwierige Zugang zu Krediten und Kubas Ausschluss von den internationalen Finanzmärkten aufgrund der 1961 verhängten und seitdem mehrfach verschärften Handelsblockade der USA eines der größten Entwicklungshindernisse für das sozialistische Land dar. Was jedoch im eigenen Handlungsspielraum liegt, soll rasch verbessert werden, so Malmierca.

Hierzu gehört vor allem der Abbau von Bürokratie. Statt mehrerer langwieriger Behördengänge sollen künftig einheitliche Genehmigungsprozesse für Beschleunigung sorgen. Zudem kommt Kuba den Investoren weiter entgegen: Projekte mit 100 Prozent ausländischem Kapital sind zwar lediglich in der Sonderwirtschaftszone vorgesehen. Dort aber wird bereits mehr als jedes zweite Vorhaben in dieser Form realisiert. Präsident Miguel Díaz-Canel hatte ausländische Investitionen am 18. Juni in Havanna als eine »Priorität für das Land« bezeichnet. Dabei müssten auch Risiken eingegangen werden, um neue Einnahmen zu erschließen. Auf diesem Weg sollen nicht zuletzt produktive und gut bezahlte Arbeitsplätze für die eigene, gut ausgebildete Bevölkerung geschaffen werden. »Auch Kuba will Herr seines eigenen Schicksals werden«, sagte Díaz-Canel im September vor der UN-Vollversammlung. (MK, jungeWelt)

Infos:

Über 7 Millionen Kubaner haben sich bereits an Verfassungsdiskussion beteiligt

Der Verfassungsrechtler und Mitglied der Verfassungsredaktion Homero Acosta (links) im Interview mit dem kubanischen Fernsehsender „Canal Caribe“ (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Die laufende Volkaussprache über Kubas neue Verfassung geht in ihre letzte Phase. Bisher haben sich mehr als 7,37 Millionen Kubaner an der Debatte beteiligt, die noch bis zum 15. November läuft. Auf diese Weise kamen so bereits rund 660.000 Änderungsvorschläge zusammen, wie die Nachrichtenagentur Prensa Latina berichtet. Zu den umstrittensten Themen in der Debatte zählen neben der Schaffung der Grundlagen für die gleichgeschlechtliche Ehe auch die Einführung von Amtszeitbeschränkungen in den Spitzenämtern von Staat und Partei.

Von den 755 Einzelabschnitten, aus denen sich der im Juli veröffentlichte Verfassungsentwurf zusammensetzt, blieben lediglich acht ohne jeden Änderungswunsch. „Die Bevölkerung war bei dieser Diskussion kein Zuschauer, sondern hat sich aktiv an der Debatte beteiligt“, erklärte der kubanische Verfassungsrechtler und Staatssektretär Homero Acosta im Fernsehen. Dabei habe es zahlreiche wertvolle Beiträge gegeben, welche bei der anstehenden Überarbeitung des Textes berücksichtigt werden. „Keiner der Vorschläge wird vergessen werden. Wir können zwar nicht alle integrieren, werden jedoch jede Idee prüfen. Alles, was den Text robuster macht, ist von Wert“, so Acosta.

Laut dem vorläufigen Bericht wurden bei den mehr als 111.800 Diskussionsrunden, welche seit dem 13. August in Betrieben und Wohnvierteln stattfinden, bisher 560.000 Änderungsvorschläge, 27.238 Ergänzungen, 38.505 Streichungen und 33.781 Rückfragen zusammengetragen. Während manche Vorschläge dabei tausendfach formuliert wurden, seien andere wichtige Beiträge nur einmal vorgebracht worden. Bei der Analyse der Vorschläge, welche mit einer von Kubas Informatikuniversität UCI eigens entwickelten Software durchgeführt werden soll, gehe es daher sowohl um die quantitative als auch um eine qualitative Auswertung der Daten.

Bisher zeichnete sich ab, dass in erster Linie die sozial- und gesellschaftspolitischen Fragen auf großen Wiederhall stießen. Vor allem das Thema der gleichgeschlechtlichen Ehe hat sich in Bezug auf die Anzahl der eingebrachten Vorschläge hervorgetan. Wie kubanische Medien in den vergangenen Wochen berichteten, wurde vor allem diese Debatte teilweise sehr polemisch geführt. Während in manchen Versammlungen die Mehrzahl der Teilnehmer eine mögliche Öffnung der „Ehe für alle“ strikt ablehnten, kämpft Kubas LGBT-Community bereits seit vielen Jahrzehnten für diesen Schritt. Präsident Miguel Díaz-Canel erklärte in seinem ersten Fernsehinterview mit dem lateinamerikanischen Nachrichtensender Telesur im Sommer, dass er diese Neuerung in dem Text unterstütze. In der bisherigen kubanischen Verfassung wird die Ehe als Bund „zwischen Mann und Frau“ definiert, wohingegen der Entwurf lediglich von „zwischen zwei Personen“ spricht.

Darüber hinaus wurden auch die Paragraphen zu den vorgeschlagenen Amtszeitbeschränkungen, zur Ernennung der Gouverneure, zum Recht auf eine würdige Unterkunft sowie zum Recht und zur Pflicht auf Arbeit mit vielen Diskussionsbeiträgen bedacht. Auch das Alterslimit von höchstens 60 Jahren für den Präsidenten bei Amtsantritt befindet sich in der Liste der meistdiskutierten Paragraphen. 81 Prozent der eingegangenen Vorschläge wurden bereits ausgewertet. In einem nächsten Schritt wird die Redaktionskomission unter Vorsitz des KP-Generalsekretärs Raúl Castro ab dem 15. November ihre Arbeit wieder aufnehmen, um die finale Version des Textes herzustellen. Über sie soll dann im Februar 2019 im Rahmen eines landesweiten Referendums entschieden werden, welches für Februar 2019 angesetzt ist. Die neue Verfassung soll den bisherigen Text ablösen, welcher 1976 verabschiedet wurde und 1992 und 2002 zuletzt revidiert wurde.

Abermals starkes Votum gegen US-Blockade

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York (Quelle: Cubadebate)

New York/Havanna. Die erneute deutliche Verurteilung der US-Blockade gegen Kuba durch Mitglieder der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) in New York ist in Deutschland und international begrüßt worden. Trotz Verzögerungen aufgrund von Änderungsanträgen der US-Delegation war die Wirtschaftsblockade am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit abgelehnt worden: 189 Staaten stimmten für die kubanische Resolution zur Abschaffung der 1961 eingeführten Sanktionen. Gegen den Antrag stimmten nur die USA und Israel, während sich Moldawien und die Ukraine dieses Jahr nicht an der Abstimmung beteiligten.

„Die Völker der Welt stimmten für Kuba, denn sie wissen, dass unsere Sache gerecht ist“, kommentierte Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel die Abstimmung auf Twitter. Damit wurde die Blockade zum 27. Mal in Folge von der großen Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten verurteilt. Anders als in den letzten Jahren versuchten die USA dieses Mal jedoch mit der Vorlage von acht Änderungsanträgen, in denen die Einführung „voller Bürger- und Wirtschaftsrechte“ für kubanische Bürger gefordert wurde, die Abstimmung zu verzögern. Alle Änderungsvorschläge scheiterten jedoch deutlich an der notwendigen Zweidrittelmehrheit, da lediglich die USA, Israel und die Ukraine dafür stimmten, während 114 Länder gegen eine Änderung der kubanischen Resolution waren.

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Bolsonaro droht mit Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Kuba

Der Rechtsextremist Jair Bolsonaro wurde am Sonntag zum neuen Präsidenten Brasiliens gewählt (Quelle: Agência Brasil Fotografias /Flickr)

Wenige Tage nach seiner Wahl erklärte Brasiliens neuer Präsident Jair Bolsonaro, es gäbe für sein Land „keinen Grund“, mit Kuba weiterhin diplomatische Beziehungen zu unterhalten. Das sozialistische Land würde „gegen die Menschenrechte verstoßen“ und darüber hinaus seien dort „keine Geschäfte zu machen“, sagte der am Sonntag gewählte Rechtsextremist. In einem Interview mit der Zeitung „Correio Braziliense“ kritisierte Bolsonaro darüber hinaus das kubanische Ärzteprogramm in seinem Land.

In dessen Rahmen arbeiten derzeit über 11.000 kubanische Ärzte und Medizinfachkräfte in Brasilien, häufig in Gegenden, die bisher völlig ohne einhemische Ärzte auskommen mussten. Die Tatsache, dass der kubanische Staat damit Einnahmen erzielt und nur einen Teil des Geldes direkt an die Ärzte ausbezahlt wird, ist für Bolsonaro offenbar Grund genug nicht nur das gesamte Programm, sondern auch die Beziehungen mit Kuba in Frage zu stellen. „Können wir diplomatische Beziehungen zu einem Land aufrechterhalten, dass seine Leute derart behandelt?“, fragte er in dem Interview.

Brasilien hat sich in den vergangenen Jahren zu einem wichtigen Wirtschaftspartner für Kuba entwickelt. Unter den linksgerichteten Regierungen Lula und Rousseff wurden zahlreiche Verträge zwischen beiden Staaten abgeschlossen. Auch die 2014 eröffnete Sonderwirtschaftszone in Mariel (ZEDM) wurde vom brasilianischen Odebrecht-Konzern errichtet, der inzwischen mit schweren Korruptionsvorwürfen zu kämpfen hat. Die kubanische Ärztemission in Brasilien ist nach derjenigen in Venezuela die zweitgrößte. Ein plötzlicher Abbruch der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen würde für Kuba empfindliche Einnahmeausfälle bedeuten. Bereits wenige Tage nach der Wahl Bolsonaros erklärte Kubas Regierung am Dienstag, die offenen Schulden mit Brasilien in Höhe von 110 Millionen US-Dollar zeitig abzahlen zu wollen.

Panamá vergibt Einkaufs-Visa an kubanische Selbstständige

Kubas Privatsektor kann ab sofort für einen Monat auf Einkaufstour nach Panamá gehen (Quelle: Juventud Rebelde)

Beschäftigte im kubanischen Privatsektor können ab sofort von einem neuen Shopping-Visa in Panamá Gebrauch machen. Zum Preis von 20 US-Dollar vergibt das zentralamerikanische Land entsprechende Genehmigungen für den Besuch der Freihandelszone von Colón an Kubaner, welche als Kunsthandwerker oder selbstständig Beschäftigte tätig sind. Alle anderen sind in der Regel von dem Angebot ausgeschlossen, außer sie konnten bisherige Reisen nach Panamá oder in Drittländer vorweisen.

Mit dem neuen Visaprogramm will Panamá die Verkäufe in der Freihandelszone Colón ankurbeln. Sie ist die größte Freihandelszone des Kontinents und grenzt direkt an den Panamakanal, einer der zentralen Handelsrouten für Lateinamerika und die Karibik. Das neue Einkaufs-Visum wird nur mit gültigem Hin- und Rückflug ausgegeben und ist für maximal 30 Tage gültig. Es kann ab sofort im Konsulat des Landes in Havanna erworben werden, wie die Tageszeitung „Juventud Rebelde“ berichtet.

Am Montag wird Panamas Präsident Juan Carlos Varela für einen zweitägigen Staatsbesuch nach Havanna reisen. Neben der Vorstellung der kubanischen Biotechnologiebranche könnte es bei den Gesprächen auch um die neue Visapolitik seines Landes gehen. Panamá ist aufgrund der niedrigen Preise in der Freihandelszone bereits seit Jahren ein beliebtes Ziel kubanischer Einkäufer. Im letzten Jahr besuchten über 80.000 Kubaner das Land. Mit der neuen Visapolitik könnte sich diese Zahl deutlich erhöhen.

Lohnreform kommt „mit höchster Priorität“

Der Vorsitzende des kubanischen Gewerkschaftsdachverbands CTC, Ulises Guilarte de Nacimiento (links), und Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel (Quelle: ACN)

Havanna. Die Regierung Kubas arbeitet an einer umfassenden Lohnreform. Dies gab der Generalsekretär des Gewerkschaftsverbands CTC, Ulises Guilarte de Nacimiento, vergangene Woche bekannt. Dieses Thema werde von der Regierung aktuell „mit höchster Priorität“ bearbeitet. Ziel sei es, die unzureichende Kaufkraft der Löhne gegenüber den hohen Einzelhandelspreisen zu korrigieren. Die Reform der Löhne und Preise ist bereits seit längerer Zeit im Gespräch. Sie soll einhergehen mit der lange angekündigten Währungsreform, um die Doppelwährung auf der Insel zu beseitigen.

„Diese Reform hängt vom Status der Doppelwährung ab, und davon, ob genügend Waren und Dienstleistungen verfügbar sind um entsprechende Nachfragesteigerungen zu befriedigen. Falls nicht, wäre der unmittelbare Effekt der Anstieg der Preise und Inflation“, erklärte Guilarte bei der Gewerkschaftskonferenz in Havanna. Die Regierung hat in der Vergangenheit immer wieder eingeräumt, dass die vom Staat ausbezahlten Löhne unzureichend sind um die Kosten der Bevölkerung zu decken, was wiederum zu niedriger Produktivität und der großen Verbreitung halblegaler Geschäftstätigkeiten geführt hat.

Im Jahr 2017 betrug der Monatslohn im Staatssektor durchschnittlich 767 kubanische Pesos, was nach aktuellem Wechselkurs etwa 27 Euro entspricht. Dank zahlreicher Subventionen und der staatlichen Grundversorgung ist die Kaufkraft jedoch deutlich höher als etwa in Deutschland. Dennoch sind vor allem Importprodukte und Haushaltsgeräte, die zu gängigen Weltmarktpreisen angeboten werden, für viele Kubaner unerschwinglich. Die Reform des Lohn- und Preissystems ist dabei eng an die Abschaffung der Doppelwährung geknüpft, welche auf Kuba seit 1993 de facto existiert.

Der frühere Präsident Raúl Castro äußerte zuletzt im Dezember 2017, dass sich die anstehende Währungsreform bereits „zu sehr verzögert“ habe und nun „nicht länger hinausgeschoben“ werden könne. Dabei soll der 2004 eingeführte Konvertible Peso (CUC), der einst den US-Dollar ablöste, zugunsten des kubanischen Pesos (CUP) als einzigem Zahlungsmittel abgeschafft werden. Dieser wiederum müsste seinen Wechselkurs von bisher 24:1 gegenüber dem Dollar reduzieren, was die Kaufkraft stärken, jedoch auch Risiken in Bezug auf die Inflation mit sich bringen würde.

Von Marcel Kunzmann / Amerika21