Archiv der Kategorie: Politik

Kubas neue Verfassung tritt am 10. April in Kraft

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Beratung von Abgeordneten am 7. März im Kapitol, dem neuen Sitz des kubanischen Parlaments (Quelle: Juventud Rebelde)

Wie die Parlamentspräsident Esteban Lázo Hernández vor wenigen Tagen bekannt gab, soll Kubas neue Verfassung am kommenden 10. April offiziell proklamiert werden. In einer Videokonferenz mit Abgeordneten aus verschiedenen Provinzen stellte Lazo zudem jüngst einige der unmittelbar bevorstehenden Gesetzesänderungen vor.

Als erstes der neuen Gesetze sollen demnach die Regeln über die Verwendung der nationalen Symbole wie Flagge, Hymne und Wappen der Republik aktualisiert werden. Das bisherige Reglement stammt aus dem Jahr 1982 und soll an verschiedenen Stellen gelockert werden, was künftig eine „flexiblere Nutzung“ der Staatsinsignien erlaubt, allerdings „immer mit dem gebotenen Respekt.“ Darüber hinaus ist auch eine baldige Neuregelung der Fischereigesetze geplant.

Am 24. Februar fand auf Kuba ein Referendum statt, bei dem 86,8 Prozent der Wähler die neue Verfassung des Landes an der Urne ratifizierten. Die Wahlbeteiligung lag laut dem amtlichen Endergebnis bei 90,1 Prozent. Nach Inkrafttreten der neuen Verfassung muss gemäß deren Schlussbestimmungen innerhalb von sechs Monaten ein neues Wahlgesetz verabschiedet werden, welches den geänderten Strukturen Rechnung trägt. Die im Vorfeld heiß diskutierte Frage über die Einführung der „Ehe für alle“ soll hingegen innerhalb von 24 Monaten nach der Proklamation im Rahmen eines neuen Familiengesetzes geregelt werden.

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Kubas Ministerrat steckt neuen Kurs für die Wirtschaft ab

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Díaz-Canel bei einem Meeting mit Vertretern von Regierung und Leitung der staatlichen Unternehmensgruppen vor wenigen Wochen in Havanna (Quelle: Cubadebate)

Nach einigen schweren Naturkatastrophen und der sich verschärfenden Krise in Venezuela, droht Kubas Wirtschaft in diesem Jahr zu stagnieren. Wenige Tage nach dem Verfassungsreferendum, beriet in Havanna der Ministerrat über die künftige wirtschaftliche Strategie des Landes. Engpässe in der Versorgung sowie die Defizite in Transport und Wohnungsbau sollen als zentrale Probleme systematisch angegangen werden, wie kubanische Medien berichten. Um die Versorgungslage nachhaltig zu verbessern, soll zudem ein „Salto“ bei der Entwicklung der Landwirtschaft erfolgen.

Schwerpunkt: Mehr Exporte, neue Exportprodukte

Kubas Wirtschaft steht derzeit vor schwierigen Zeiten. Im Zuge der anhaltenden Krise in Venezuela sowie der drohenden Verschärfung der US-Blockade kämpft das Land mit Liquiditätsproblemen, wie Präsident Miguel Díaz-Canel auf der letzten Parlamentssitzung im Dezember 2018 einräumte. Dies drückt sich für die Bevölkerung derzeit vor allem in der Knappheit von Importwaren, darunter auch Lebensmitteln aus. Díaz-Canel erklärte damals die Entwicklung der Wirtschaft zur „Hauptaufgabe“ seiner Regierung. Knapp drei Monate später hat Kubas Ministerrat nun seine Strategie vorgestellt, mit der diesen Problemen begegnet und der lahmenden Wirtschaft wieder zu neuem Schwung verholfen werden soll.

Wie Wirtschaftsminister Alejandro Gill erklärte, sieht es derzeit gut aus in Bezug auf das moderate Wachstumsziel von 1,5 Prozent des BIP. Damit jedoch nach 2021 die geplanten 4 bis 5 Prozent erreicht werden, welche als notwendig für ein nachhaltiges und spürbares Wachstum gelten, müssen jetzt neue Einnahmequellen erschlossen werden. Zu den wichtigsten Eckpfeilern der aktuellen kubanischen Wirtschaftspolitik gehört daher der Aufbau zugkräftiger Exportketten. Kubas Warenexporte sind in den letzten Jahren immer mehr zurückgegangen, Einnahmen werden vor allem durch den Export von Dienstleistungen (Ärzte) und den Tourismus erzielt. Verantwortlich hierfür sind neben einer sehr schlechten Zuckerrohrsaison 2017/18 auch die gefallenen Weltmarktpreise für das einst ertragreiche Exportgut Nickel.

Díaz-Canel rief dazu auf, „ohne Dogmas und mit vereinten Ideen“ neue Exportfelder zu finden. Alle internen Reserven sollen hierfür genutzt werden. Expertenkommissionen sollen in allen Gebieten mögliche neue Exportprodukte identifizieren und erschließen, „auch wenn die Mengen gering sind.“ Neben den klassischen Exportprodukten Tabak, Rum und Nickel hat Kuba in den letzten Jahren auch andere Produkte auf dem Weltmarkt absetzen können, z.B. Medikamente, Holzkohle, Meeresfrüchte und Honig. Dies reicht jedoch noch bei weitem nicht, um die nötigen Einnahmen zu generieren.

Wertschöpfungsketten sollen Kubas Wirtschaft neue Dynamik bringen

Kubas Wirtschaftsministerium arbeitet deshalb an einer Strategie, die genannten Branchen sowie noch gänzlich unerschlossene Felder bis 2021 systematisch zu entwickeln. „Jeder muss auf seinem Gebiet schauen, was als Exportprodukt entwickelt werden kann“, mahnte Díaz-Canel seine Minister. Zur Schaffung neuer Wertschöpfungsketten sollen vor allem ausländische Investitionen sowie die Verzahnung aller Wirtschaftsakteure beitragen. „Wir müssen die Bürokratie ablegen, die Fesseln die uns gedanklich zurückhalten, den Geist öffnen und proaktiver sein“, so Díaz-Canel.

Die Schaffung neuer Produktionsketten soll Kubas Wirtschaft weg von den chronischen Importüberhängen und hin zu mehr lokaler Produktion damit einer nachhaltigen Entspannung der Devisensituation verhelfen. Dabei gelte es vor allem hochpreisige Exportprodukte zu finden, die möglichst viel Wertschöpfung beinhalten. Die Strategie ist Teil des Industrialisierungsprozesses der Insel, welcher mit Beginn der Sonderperiode 1990 einen schweren Rückschlag erlitten hat. 2017 lag das physische Produktionsvolumen der kubanischen Industrie noch immer ein Drittel unter dem Stand von 1989. Nun erfolgt der nächste Anlauf, der sich vor allem auf vier Gebieten abspielen soll:

  1. Durch Abkommen mit ausländischen Investoren „auf Basis gegenseitigen Vorteils“
  2. Im Tourismussektor, der als „Lokomotive der Wirtschaft“ gilt
  3. Beim staatlichen Exportsektor, der „belebt und diversifiziert werden soll“
  4. Beim nicht-staatlichen Sektor (Genossenschaften und Privatbetriebe), welcher „künftig eine größere Rolle in der Wirtschaft spielen soll“.

Quer durch diese Sektoren sollen neue Wertschöpfungsketten entstehen. Díaz-Canel mahnte dazu, auf Fachwissen der Universitäten zurückzugreifen. Jedes Ministerium soll seine akademische Expertenkommission zu Rate ziehen können. Im Falle des Ministeriums für Wirtschaft und Planung soll eine engere Zusammenarbeit mit der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Havanna erfolgen. Das gilt auch für den nationalen Rechnungshof, der 2009 geschaffen wurde und nun erstmals Verfassungsrang erhält. Um den Kampf gegen Korruption zu systematisieren, soll „sobald wie möglich“ Rechnungsprüfung und Controlling als eigener Studiengang angeboten werden. Fehlende Kontrolle und Verantwortungslosigkeit zählte Díaz-Canel zu den größten mentalitätsbedingten Problemen der kubanischen Wirtschaft. Der Kampf gegen die Korruption sei essentiell um den wirtschaftlichen Kampf zu bestehen. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Universitäten soll auch für eine bessere Verbindung von Produktion und Forschung gesorgt werden. „Keines der Probleme wird sich lösen lassen, wenn wir nicht wissenschaftliche Forschung, die zu wirklicher Innovation führt, zur Anwendung bringen“, so Díaz-Canel.

Aufbau des staatlichen kubanischen Unternehmenssystems im Jahr 2019: An der Spitze stehen die Dachunternehmen (OSDEs), danach kommen Unternehmen und Basiseinheiten der Unternehmen (Quelle: Cubadebate)

Mehrfach mahnte er an, auf allen Gebieten eng mit Experten zusammen zu arbeiten und neue Lösungsansätze zu erproben. Die Nutzung von Wissenschaft und Informationstechnologien sei nicht zuletzt auch für die Kader zur Lösung schwieriger Probleme geboten. Es gelte „die Planwirtschaft zu verteidigen“, dabei jedoch eine mobilisierende statt hemmende Planung entwickeln. Hierzu soll die Autonomie der Staatsunternehmen gesteigert sowie staatliche und betriebliche Funktionen stärker getrennt werden. Dem wurde in den letzten Jahren mit Gründung der OSDEs (staatliche Unternehmensgruppen) Rechnung getragen, welche die bisherige Steuerung durch die Ministerien ablösen und verschiedene Betriebe einer Branche bündeln.

Zusammen sollen diese sich so besser verzahnen und entwickeln, neue Synergien bilden können. Es gehe darum, den Staatssektor zu stärken und mit geeinten Kräften zu agieren. Hierzu mussten auch unrentable Betriebe geschlossen oder fusioniert werden, so dass die Gesamtzahl der staatlichen Unternehmen von 2.286 (2011) auf 1.776 (2018) zurückgegangen ist. Die Zahl der Unternehmen, die rote Zahlen schreiben, hat sich von 401 (2010) auf 43 im Jahr 2018 dramatisch reduziert. Der Durchschnittslohn stieg von 500 Pesos (2013) auf 850 Pesos (2017).

Die bisher erst schleppende Umsetzung des neuen Modells soll schon bald an Fahrt aufnehmen. Mehr als 48.000 staatliche Betriebsleiter werden bis Ende März geschult, anschließend soll dem Ministerrat eine Evaluation vorgelegt werden. Mancherorts herrsche die Tendenz vor, die OSDEs als „Mini-Ministerien“ zu führen und den Betrieben keine wirkliche Autonomie zu gewähren, kritisierte das Mitglied der Reformkommission und Ex-Wirtschaftsminister Marino Murillo. Die erfolgreiche Re-Strukturierung des staatlichen Unternehmenssektors wird als eine Voraussetzung für die anstehende Währungsreform gesehen.

Bei der Entwicklung des Einzelhandels sollen die Initiativen zum Ausbau der bargeldlosen Bezahlung weiter vorangetrieben werden. Dies spare Kosten und bedeute mehr Komfort für die Kunden. Hier sollen vor allem Themen wie Verbraucherschutz, Digitalisierung und eine bessere Qualität der Dienstleistungen in den Fokus rücken. Mit der Schaffung neuer gewerblicher Großmärkte für den Privatsektor soll sich zudem die Situation für die Haushalte entspannen. Díaz-Canel mahnte beim Rechenschaftsbericht des zuständigen Ministeriums, auf Sauberkeit und Ordnung in allen staatlichen Institutionen zu achten. „Warum machen wir nicht das selbe wie der Privatsektor?“, fragte Díaz-Canel und nannte als Beispiel „Lieferdienste und andere bekannte Formeln“, die in der ganzen Welt angewandt würden. „Staatliche Einrichtungen dürfen nicht die unansehlichsten sein.“

Mehr Autonomie für die Kommunen dank neuer Verfassung

Dr. José Luis Rodríguez, Berater des Wirtschaftsministeriums (MEP), schlug vor insbesondere auf dem Gebiet der Auslandsinvestitionen „außerhalb der Schemas“ zu denken. Ihre Genehmigung soll in Zukunft vereinfacht und beschleunigt werden. Gerade im Kontext der drohenden erneuten Verschärfung Blockade habe Kuba keine Zeit zu verlieren und die Umsetzung müsse schnell erfolgen. „Das ändert jedoch nichts daran, dass Planung eine exakte Wissenschaft ist, und unter Beteiligung der Arbeiter erfolgen muss“, fügte er hinzu. Ausländische Investitionen müssen mit Machbarkeitsstudien auf ihre langfristigen Auswirkungen hin untersucht werden. Hierfür sollen künftig Verhandler und Entscheider auf kubanischer Seite besser ausgebildet werden. Kubas Präsident betonte in den vergangenen Monaten mehrmals, dass diese künftig eine „fundamentale Rolle“ bei der Entwicklung der Wirtschaft spielen müssten. 

Im Zuge der Umsetzung der neuen kubanischen Verfassung soll die Rolle der Kommunen (Municipios) deutlich gestärkt werden. Diese erhalten bereits seit einigen Jahren Steuereinkünfte von allen Unternehmen in der Gemeinde und dürfen damit eigene Investitionsprojekte vorantreiben. Bisher war die Entwicklung der Wirtschaft bis hin zur lokalen Ebene Aufgabe der Zentralregierung. Mit diesen Neuerungen „können wir uns stärker auf die strategische Entwicklung konzentrieren“, erklärte Díaz-Canel. Neben der bereits genannten sektorübergreifenden Verzahnung aller Akteure zählte hierzu jüngst auch die bessere Einbettung des Privatsektors ins wirtschaftliche Gesamtgefüge.

Nickelmine „Comandante Ernesto (Che) Guevara“ in Moa, Holguín (Quelle: Cubadebate)

Mit einem neuen Gesetz, welches „in Kürze“ veröffentlicht werden soll, bekommen Arbeiter auf eigene Rechnung in Kuba die Möglichkeit, direkt beim Staat und ausländischen Investoren unter Vertrag genommen zu werden. Darüber hinaus wurden fünf neue Tätigkeiten in die Liste der erlaubten Berufe aufgenommen, darunter Übersetzer und Hersteller / Verkäufer von verarbeiteten Lebensmitteln (z.B. Konserven). Staatliche Betriebe dürfen zudem ihre überplanmäßigen Überschüsse erstmals direkt an den Privatsektor verkaufen. Damit sollen weitere Möglichkeiten zur Bildung neuer Wertschöpfungsketten geschaffen werden, die von der Landwirtschaft bis zum fertigen Exportgut reichen.

Neue Maßnahmen wurden auch beim Bericht des Landwirtschaftsministeriums diskutiert. Die Investitionen der letzten fünf Jahre beginnen langsam Früchte zu tragen. Der Produktionsoutput konnte um 12 Prozent gesteigert werden. In Zukunft sollen Kubas Bauern 30 Pfund Ost und Gemüse sowie 5 Kilogramm tierisches Protein pro Person und Monat liefern. Die Anwendung moderner Methoden der Aussaat und Düngung, Gentechnikforschung sowie der Einkauf tausender neuer Traktoren und Maschinen konnten der kubanischen Landwirtschaft in den letzten Jahren neue Impulse geben. Kubas Landwirtschaft könne einen „Salto“ in kurzer Zeit vollführen, sagte Díaz-Canel.

Erfolge gab es auch auf beim Transportwesen. So wurden im Laufe dieses Jahres bereits 1.235 neue Fahrzeuge importiert, darunter 221 chinesische Yutong-Busse und 504 Minibusse aus Russland. Damit konnte der öffentliche Personentransport in der Hauptstadt und darüber hinaus signifikant verbessert werden, wie der zuständige Fachminister erklärte.

Fazit

Kubas Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen. „Wir brauchen eine stärkere Dynamik“, mahnte Präsident Díaz-Canel eindringlich, um dann vier Schlüsselbereiche zu nennen: „die Ernährung der Bevölkerung, der Wohnungsbau, das Transportwesen und die Digitalisierung.“ Hier wollen Kubas Planer verstärkt ansetzen und für Entwicklung sorgen. Die liquiditätsbedingte Einschränkung der Importe seit 2016 hat auch für die Bevölkerung Auswirkungen, die sich zuletzt in der Abwesenheit von Produkten wie Speiseöl und Mehl gezeigt haben. Auch die Lösung dieser akuten Themen wurde auf den Sitzungen diskutiert. Umso vielversprechender klingt die neue Strategie der Regierung, die in weiten Teilen ein logisches Fortdenken der Reformen der letzten Jahre ist.

Mit der Verzahnung aller Akteure und Sektoren – vom privaten Kleinbauern über die Getränkegenossenschaft bis hin zur staatlichen Exportfirma – will Kubas Regierung neue Wertschöpfungsketten schaffen, welche nicht nur den heimischen Bedarf decken, sondern auch die Exporte des Landes beflügeln und damit die finanzielle Situation verbessern helfen können. Gleichzeitig wird der Kampf gegen Korruption und Diebstahl auf allen Ebenen ausgeweitet und mit Unterstützung des Hochschulwesens weiter professionalisiert. Damit könnte ein besserer Rahmen für die großen Projekte geschaffen werden, die parallel anlaufen: die Umsetzung der neuen Verfassung sowie die anstehende Währungs- und Lohnreform. Vor allem letztere erfordert ein stabiles wirtschaftliches und finanzielles Umfeld. Bei aller Dringlichkeit: inzwischen zeigt sich, dass die Lösungsstrategien der neuen kubanischen Regierung keineswegs mit „heißer Nadel gestrickt“ sind, sondern langfristige Planungshorizonte vorsehen und dabei manche Fragezeichen und Inkonsistenzen der bisherigen Reformen auflösen. Auch das ein Aspekt, der zu ihrem Erfolg beitragen könnte.

Kubanischer Militärjet stürzt südlich von Havanna ab

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Teile des Cockpits der havarierten Maschine (Quelle: Cubadebate)

Am Dienstag morgen ist auf Kuba eine Militärmaschine vom Typ MiG-21 in der Provinz Artemisa abgestürzt, wie das Verteidigungsministerium der Insel in einem Kommuniqué bekannt gab. Der Pilot konnte sich rechtzeitig mit dem Schleudersitz retten, so dass weder Tote noch Verletzte zu beklagen sind. Es handelt sich um den zweiten Absturz einer kubanischen Militärmaschine seit 2017.

Wie lokale Medien berichteten, ereignete sich der Absturz in der Nähe der Gemeinde Güira de Melena, etwa 45 Kilometer südwestlich von Havanna. Einzelne Trümmerteile, wie Reste des Fallschirms oder des Cockpits, wurden wenig später von Anwohnern aufgefunden. Die auf der Luftwaffenbasis von San Antonio de los Baños stationierte MiG-21 war offenbar auf einer Übungsmission als sich der Unfall aufgrund „technischer Probleme“ ereignete, wie es in dem Statement heißt. Die genauen Unglücksursachen werden noch ermittelt.

Die MiG-21 ist das meistgebaute Überschallflugzeug der Welt. Sie wurde zwischen 1959 und 1985 in einer Stückzahl von rund 11.400 Einheiten produziert. Noch heute sind einige von ihnen im aktiven Einsatz. Neben Kuba setzen auch die indischen, rumänischen, kroatischen und algerischen Luftstreitkräfte MiG-21 Geschwader ein.

Die letzte Havarie eines kubanischen Militärflugzeugs ereignete sich am 29. April 2017. Damals kamen beim Absturz einer Turboprop AN-26 alle acht Insassen ums Leben. Kubas Militär arbeitet heute vor allem mit Technik aus sowjetischer Produktion. Viele der im Dienst befindlichen Kampfflugzeuge wurden in den 1970er und 1980er Jahren angeschafft. Wie jüngst berichtet wurde, vereinbarten Kuba und Russland Anfang des Jahres ein Investitionsprogramm in Höhe von 38 Millionen Euro zur Modernisierung der kubanischen Streitkräfte.

Große Mehrheit sagt „Ja“ zur neuen Verfassung

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Öffentliche Auszählung der Stimmzettel am Sonntag in Havannas Wahlbüro Le Ceiba (Quelle: eigene Aufnahme / M.W.)

Havanna. Kubas Bevölkerung hat die neue Verfassung des Landes mit großer Mehrheit bestätigt. Wie die nationale Wahlkommission (CEN) am Montagnachmittag bekannt gab, votierten laut dem vorläufigem Ergebnis des Referendums am Sonntag 86,8 Prozent der Wähler mit „Ja“. Dies entspricht rund 73,3 Prozent aller Wahlberechtigten. Für die Annahme war ein Mindestquorum von 50 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung notwendig gewesen.

Zum Votum aufgerufen waren mehr als 9,2 Millionen Kubaner über 16 Jahre, darunter auch mehrere tausend im Ausland tätige Staatsangehörige, die bereits vergangene Woche ihre Stimme vor Ort abgeben konnten. Laut dem vorläufigen Ergebnis erschienen insgesamt rund 7,4 Millionen Kubaner an den Urnen, was einer Wahlbeteiligung von 84,4 Prozent entspricht. 6,8 Millionen beantworteten die zur Abstimmung stehende Frage „Ratifizieren Sie die neue Verfassung der Republik?“ mit „Ja“. 9 Prozent oder 706.400 Wähler votierten mit „Nein“, während 4,2 Prozent der Stimmzettel ungültig gemacht wurden oder weiß blieben. Die Abstimmung war geheim und gleich und erfolgte unter Einsatz von Wahlkabinen. Mehr als 420.000 freiwillige Wahlhelfer waren am Sonntag landesweit im Einsatz.

Nach Schließung der gut 24.000 Wahllokale um 18 Uhr wurden die Urnen geöffnet und die Stimmzettel ausgezählt. In einigen Wahlbüros waren neben der interessierten Öffentlichkeit auch ausländische Journalisten zugegen.

Ergebnis der Auszählung in La Ceiba (Quelle: eigene Aufnahme / M.W.)

Verschiedene Gruppen von Systemgegnern hatten im Vorfeld zur Ablehnung der neuen Verfassung aufgerufen und Zweifel am Ablauf des Votums geäußert. Während die Regierung in den vergangenen Wochen aktiv für die Ratifizierung warb, beteiligten sich mehrere Gegner zusammen mit Vertretern der katholischen Kirche und evangelikalen Gruppen unter dem Motto „YoVotoNo“ (Ich stimme für Nein) an einer Kampagne gegen die neue Verfassung. Einige von ihnen waren bei der Auszählung der Stimmzettel vor Ort und mussten anschließend die Validität der Ergebnisse einräumen: In allen vier Wahlbüros, in denen Mitarbeiter der Bloggerin Yoani Sánchez bei der Auszählung anwesend waren, stimmte die Mehrzahl der Wahlberechtigten mit „Ja“, wobei die gemeldeten Ergebnisse im Schnitt kaum vom landesweiten Resultat abwichen. Das amtliche Endergebnis der Abstimmung wird noch im Laufe dieser Woche erwartet.

Präsident Miguel Díaz-Canel gab am Morgen seine Stimme in Havannas Stadtteil Vedado ab, wo er sich zusammen mit Nachbarn in die Schlange reihte. „Der heutige 24. Februar wird ein Tag der Bekräftigung unserer Überzeugungen sein“, kommentierte er gegenüber Reportern. Zugleich warnte er vor einer „kapitalistischen Restauration in Lateinamerika“ durch die USA und dem von dort ausgehenden „wirtschaftlichen, ideologischen und kulturellen Krieg, der die Völker ihrer Identität berauben soll“. Die Abstimmung sei deshalb zugleich ein Votum für Venezuela, so Díaz-Canel. Er bezeichnete die neue Verfassung als „moderne Magna Carta, die den gezielteren Aufbau des neuen Wirtschafts- und Sozialmodells ermöglicht“. Kuba definiert sich darin als „sozialistischer Rechtsstaat, mit allen und zum Wohle aller.“

In Folge der baldigen Proklamation stehe eine umfangreiche legislative Arbeit bevor, dutzende Gesetze müssten in Einklang mit der Verfassung gebracht und neues Recht umgesetzt werden. Hierzu hätten bereits Beratungen mit führenden Juristen und den Universitäten des Landes stattgefunden. „Die kommenden Sitzungen der Nationalversammlung werden lang sein“, so der Präsident. Kuba strebe eine bessere Welt an, und der Sozialismus habe sich hierfür als das richtige und gerechtere System erwiesen. Es müssten jedoch Wege gefunden werden, damit dieses „bessere Antworten auf die wirtschaftlichen Bedürfnisse der Menschen“ geben kann, so Díaz-Canel.

Der erste Entwurf der neuen kubanischen Verfassung wurde vom 13. August bis zum 15. November 2018 im Rahmen einer Volksaussprache in den Nachbarschaften, Schulen, Universitäten, Kasernen, Behörden und Betrieben des Landes diskutiert. Knapp 9 Millionen Kubaner beteiligten sich, mehr als 783.000 Änderungsvorschläge wurden gesammelt. Rund 60 Prozent des Textes wurden in der Folge modifiziert, bevor das Dokument im Dezember vom Parlament verabschiedet wurde. In Folge des erfolgreichen Referendums tritt die neue Verfassung mit ihrer Veröffentlichung im Gesetzesblatt in Kraft.

Öffnung der Urne in La Ceiba (Quelle: eigene Aufnahme / M.W.)

Nach dem Sieg der Revolution 1959 gab sich Kuba am 24. Februar 1976 erstmals eine neue Verfassung, für die damals 97,7 Prozent der Wahlberechtigten bei einer Wahlbeteiligung von gut 98 Prozent votierten. Sie wurde 1978, 1992 und zuletzt 2002 modifiziert. Das jetzt beschlossene Grundgesetz ist ein weitgehend neu formulierter Text und enthält 92 Paragraphen mehr als bisher. Die Änderungen sollen vor allem die Reformen der letzten Jahre verrechtlichen. Definierende Elemente der alten Verfassung, wie das Ziel der kommunistischen Gesellschaft oder die führende Rolle der Kommunistischen Partei, wurden beibehalten.

Neben der Aufteilung der Exekutive in das Amt des Präsidenten und Premierministers werden unter anderem Amtszeitbeschränkungen von zwei mal fünf Jahren für wichtige Staatsämter eingeführt. Auf wirtschaftlichem Gebiet versteht sich Kuba weiterhin als Planwirtschaft mit vorherrschendem Staatseigentum. Allerdings wird jetzt auch die Existenz des Marktes, von Privateigentum und ausländischen Investitionen anerkannt und reguliert. Auch Themen wie der Kampf gegen den Klimawandel, Verbraucherschutz, die Stärkung der Bürgerrechte (Habeas Corpus) und mehr fanden Eingang in das Dokument. Die Wahlgesetzgebung, die bis hinunter zur Gemeindeebene große Neuerungen erfahren wird, soll noch in diesem Jahr angepasst werden.

Die kontroverse Frage zur Einführung der „Ehe für alle“ soll laut den Zusatzbestimmungen in einem neuen Familiengesetzbuch geregelt werden, das innerhalb von zwei Jahren verabschiedet werden muss. (A21)

Referendum auf Kuba: 87 Prozent stimmen für neue Verfassung

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Rund 9,2 Millionen Kubaner waren am Sonntag dazu aufgerufen, über die neue Verfassung ihres Landes abzustimmen (Quelle: M.W. / eigene Aufnahme)

Vor wenigen Minuten gab Kubas nationale Wahlkommission (CEN) das Ergebnis des gestrigen Verfassungsreferendums bekannt: Demnach stimmten 86,85 Prozent der Wähler mit „Ja“ zur neuen Verfassung, womit diese mit großer Mehrheit an der Urne angenommen wurde. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 84 Prozent. Damit wurde die achte Verfassung des Landes, und die zweite des sozialistischen Kubas, erfolgreich ratifiziert.

Laut den vorläufigen Ergebnissen votierten 9 Prozent der Wähler (706.300 Stimmen) gegen die neue Konstitution, 4,2 Prozent der Stimmzettel waren ungültig gemacht oder weiß gelassen worden. Wie im kubanischen Wahlgesetz festgelegt, erfolgte die Abstimmung geheim und unter Verwendung von Wahlkabinen. Die Auszählung der Stimmzettel ist hingegen öffentlich, auch die Anwesenheit ausländischer Journalisten wurde zugelassen. 6,8 Millionen oder 73,3 Prozent aller wahlberechtigten Kubaner über 16 Jahre stimmten am Sonntag für die neue Verfassung. Zur Bestätigung war ein Quorum von über 50 Prozent der Wahlberechtigten notwendig. Das amtliche Endergebnis soll im Laufe der Woche bekannt gegeben werden.

Weitere Infos:

Kuba ist bereit für das Verfassungsreferendum

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Abstimmung kubanischer Diplomaten in Argentinien (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Mehr als 24.000 Wahllokale haben sich am vergangenen Sonntag auf Kuba am Probelauf für das Verfassungsreferendum am 24. Februar beteiligt. Er begann um sieben Uhr morgens und verlief landesweit zufriedenstellend, wie die nationale Wahlkomission (CEN) bekannt gab.

225.000 Kubaner beteiligten sich an der Probeabstimmung, bei der von den technischen Gegebenheiten bis zur Auszählung der Wahlzettel alle Voraussetzungen für die Abstimmung am kommenden Sonntag überprüft wurden. Auch in den 27 Wahllokalen Havannas, die Ende Januar von einem Tornado beschädigt wurden, konnte der Testlauf erfolgreich abgeschlossen werden. Lediglich 2,5 Prozent der Wahllokale berichteten von Problemen. Kleinere noch bestehende Mängel, unter anderem bei der Telefoninfrastruktur, sollen bis zum Termin des Votums beseitigt sein. Auch die Aufstellung von Wahlkabinen in Krankenhäusern und Fabriken, die dort über die nötige Diskretion verfügen, kann gewährleistet werden. In den gebirgigen Regionen der Insel werden spezielle Transportkapazitäten geschaffen. Amateurfunker helfen bei der Koordination, damit sich tatsächlich jeder an der Abstimmung beteiligen kann. „Wir sind bereit, das Referendum durchzuführen“, erklärte die Sprecherin der Wahlkommission, Luisa María Márquez.

Die Abstimmung der über 20.000 Kubaner, welche sich derzeit auf Missionen im Ausland befinden, verlief laut Angaben der Wahlkomission erfolgreich. Neben Ärzten und Krankenpflegern zählt hierzu auch das gesamte diplomatische Personal der Insel. Kubaner in über 130 Ländern stimmten bereits am 16. und 17. Februar über die neue Verfassung ab. 1.048 Wahllokale standen hierfür bereit.

Mehr als acht Millionen Kubaner sind am 24. Februar aufgerufen, über die neue Verfassung des Landes mit „Ja“ oder „Nein“ abzustimmen. Sie wurde im Dezember letzten Jahres nach langer Volksaussprache von der Nationalversammlung bestätigt und soll das bisher gültige Dokument von 1976 ablösen. Um angenommen zu werden, muss sie an der Urne von mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten ratifiziert werden. Am Tag des Referendums werden die Wahllokale von sieben bis 18 Uhr geöffnet haben. Die Abstimmung ist geheim und gleich, während die Auszählung der Stimmzettel öffentlich erfolgen wird. (A21)

Kuba registriert Bewegung von US-Militär in der Karibik

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Kubas Außenministerium machte am Mittwoch US-Spezialtruppenbewegungen öffentlich (Foto: US Special Forces im Einsatz, Quelle: Commons)

Caracas/Washington/Bogotá. Das kubanische Außenministerium hat nach eigenen Angaben Bewegungen von US-amerikanischen Militärflugzeugen in der Karibik registriert. Zwischen dem 6. und 10. Februar seien Transportflugzeuge auf den Flughäfen Rafael Miranda in Puerto Rico und auf dem Luftwaffenstützpunkt San Isidro in der Dominikanischen Republik sowie auf weiteren Karibikinseln gelandet.

In einem Interview mit der Deutschen Welle hob US-Präsident Donald Trump erneut die Möglichkeit einer Militärintervention hervor: Maduro mache einen „schrecklichen Fehler“ mit der Blockade gegen die „Hilfslieferungen“ seiner Regierung. Eliot Engel, Vorsitzender der Kommission für Internationale Beziehungen des Repräsentantenhauses, drückte jedoch seinen Widerstand gegen einen Militäreinsatz aus: „Eine Militärintervention der USA ist keine Option. Der Kongress entscheidet wann, wo und wie das US-Militär in der Welt eingesetzt wird.“ [….]

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