Raúl Castro mahnt zur Sparsamkeit

Raúl Castro am gestrigen 26. Juli in Santiago de Cuba (Quelle: Cubadebate / Flickr)

Am gestrigen Donnerstag beging Kuba seinen Nationalfeiertag mit einer Festgala, die in diesem Jahr in Santiago de Cuba stattfand. Der gescheiterte Angriff auf die dortige Moncada-Kaserne markierte am 26. Juli 1953 den Beginn der kubanischen Revolution. Der KP-Vorsitzende und langjährige Präsident Raúl Castro hielt an diesem 65. Jahrestag eine ernste Rede, in der er das Land zu mehr Sparsamkeit aufforderte.

„Wir feiern dieses Jahr nicht nur aufgrund der Geschichte in Santiago, sondern auch in Anerkennung der Arbeit zum Aufbau der Provinz, welche in den letzten Jahren unter dem ersten Parteisekretär Lázaro Expósito stattfand“, so der 87-jährige. Nachdem Hurrikan „Sandy“ die Stadt im Jahr 2012 verwüstet hatte, konnte sich Santiago zu einer Musterprovinz in Kubas Osten mausern, viele neue Geschäfte und andere Projekte wurden dort in den letzten Jahren „besser als zuvor“ wieder eröffnet.

Dennoch gebe es noch viele Probleme, vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet sei die Situation weiter „angespannt“. Die schwache Zuckerrohrernte, deren Rohzuckerertrag in diesem Jahr kaum die 1,2 Millionen Tonnen erreichen dürfte, sowie der schwächelnde Tourismus und ausbleibende Exporte machen der Devisensituation der Insel offenbar schwer zu schaffen. Hinzu kämen die weiterhin kritische Situation des wichtigen Verbündeten Venezuela und die Verschärfung der Blockade unter der Trump-Administration.

Trotz des kleinen Wachstums von 1,1 Prozent im ersten Halbjahr sei es notwendig, „die Exporte zu erhöhen und alle unnötigen Ausgaben zu verringern“, so Castro. „Man muss stets im Auge behalten, dass die schnellste Form zum Erhalt neuer Ressourcen das Sparen ist und wir müssen sicherstellen, dass dies keine bloße Phrase ist, sondern sich zu einer Verhaltensnorm auf allen Ebenen entwickelt.“ Castro verwies auf die großen Erfolge bei der Armutsbekämpfung, welche auf dem lateinamerikanischen Kontinent im Rahmen der ALBA erreicht wurden und verurteilte zugleich die Versuche der Vereinigten Staaten, die linken Regierungen des Kontinents zu destabilisieren. Er bekräftigte Kubas Solidarität mit Venezuela, Nicaragua und zur Befreiung des inhaftierten brasilianischen Ex-Präsidenten Lula. Diese Ereignisse zeigten, dass sich „der Zaun verenge“, und das kubanische Volk „wachsam und vorbereitet“ sein müsse. Dabei nutzte er auch die Gelegenheit, dem frisch gewählten mexikanischen Präsidenten López Obrador zu gratulieren.

In seiner Rede, bei der neben Präsident Miguel Díaz-Canel auch zahlreiche andere Regierungsmitglieder und Veteranen der Revolution anwesend waren, ging Castro auf den jüngst vom Parlament beschlossenen Entwurf zur Verfassungsreform ein. Die neue Verfassung sei von „nationaler Bedeutung“ und soll ab dem 13. August im Rahmen einer breiten Volksaussprache diskutiert werden, um anschließend „mittels geheimer und direkter Abstimmung jedes Bürgers“ im Rahmen einer Volksabstimmung ratifiziert zu werden.

Castro verwies auch auf die Schall-Attacken auf US-amerikanisches Botschaftspersonal, deren Ursachen noch immer nicht geklärt sind und die zur Ausweisung von 17 kubanischen Diplomaten in Washington führten. „Darüber hinaus kam es zu einer Verschärfung der Blockade, vor allem bei der Verfolgung unserer Finanztransaktionen.“ Castro bekräftigte, dass das kubanische Volk „friedliebend und freundlich“ sei und „wir niemanden bedrohen.“ In diesem schwierigen internationalen Umfeld habe sich eine „ungünstige Situation“ entwickelt, die jedoch bei weitem nicht die erste ihrer Art in den 60 Jahren der kubanischen Revolution sei. „Wir können bekräftigen, so groß auch die Schwierigkeiten sein mögen, dass dieses Volk immer seine sozialistische Revolution verteidigen wird“, schloss Castro seine Rede

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Verfassung bereit zur Volksaussprache

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel bei seiner Rede am Sonntag vor dem Parlament (Quelle: Cubadebate)

Kubas Parlament hat den Entwurf zur Verfassungsreform am Wochenende gebilligt. Der veränderte Text soll nun vom 13. August bis zum 15. November im Rahmen einer Volksaussprache diskutiert werden, bevor dann mittels eines nationalen Referendums entschieden wird. Während der mehrtägigen Parlamentssitzung wurde auch ein neuer Ministerrat gewählt sowie die kubanische Wirtschaftsperformance im ersten Halbjahr ausgewertet.

Kein Kommunismus?

Die 605 Abgeordneten des kubanischen Parlaments nutzten die Gelegenheit zur breiten Diskussion der neuen kubanischen Verfassung, welche sich über zwei Tage erstreckte. Wichtige Neuerungen wie die Dezentralisierung politischer Entscheidungsgewalt, die Anerkennung von Markt und nicht-staatlichen Wirtschaftsakteuren sowie die Schaffung von Gouverneuren in den Provinzen sollen künftig im obersten Gesetzesdokument des Landes verankert werden. Das neu geschaffene, aus früheren Verfassungen bekannte Amt des Präsidenten soll auf maximal zwei Amtszeiten von je fünf Jahren begrenzt werden. Zudem muss der Präsident zu Beginn seiner ersten Amtszeit mindestens 35, jedoch höchstens 60 Jahre alt sein.

Neu sind darüber hinaus auch die explizite Aufnahme zahlreicher rechtsstaatlicher Prinzipien wie die Unschuldsvermutung, das Prinzip des Habeas Corpus sowie die Stärkung der Rechte von Angeklagten im Gericht. Auch der Schutz vor Diskriminierung aufgrund von geschlechtlicher Identität ist Teil des Entwurfs. Die von Kubas LGBT-Community lang ersehnte Öffnung der Ehe für alle könnte auf Grundlage der neuen Verfassung Realität werden: dort wird die Ehe nun nicht mehr explizit als Partnerschaft zwischen Mann und Frau definiert. Für dieses Ziel kämpft die Abgeordnete und die Leiterin des Sexualaufklärungsinstituts CENESEX, Mariela Castro, bereits seit vielen Jahren.

Diese und weitere Themen wurden während der Sitzungstage leidenschaftlich debattiert und der veränderte Entwurf anschließend von einer zentralen Redaktion zusammengefasst. Die führende Rolle der PCC wurde bekräftigt, während die Aufgaben des staates klarer definiert wurden. Die in vielen internationalen Medien erwähnte Streichung des langfristigen gesellschaftlichen Ziels der „Errichtung der kommunistischen Gesellschaft“, das in Artikel 5 erwähnt wird, lässt sich anhand der bisherigen Informationen zu den Debatten indes nicht bestätigen. „Cubadebate“ erwähnt lediglich, dass neben dem Aufbau des Sozialismus nun auch dessen Verteidigung zum Gegenstand der Staatspolitik werden soll, wobei offenbar die Orientierung auf die „kommunistische Gesellschaft“ nach wie vor erhalten bleibt. Alle Fragen über den neuen Entwurf werden jedoch wohl erst bei seiner vollständigen Veröffentlichung geklärt werden können, was spätestens zu Beginn der Volksaussprache in drei Wochen erfolgen sollte. Der neue Verfassungsentwurf trage zur „Stärkung der Einheit der Kubaner“ bei, erklärte Präsident Miguel Díaz-Canel bei seiner Rede auf der Schlusstagung am Sonntag.

Neue Köpfe in der Regierung

Neben der Verfassungsreform stand für die Abgeordneten auch die Wahl eines neuen Ministerrats auf dem Programm. Während viele der Minister aus dem letzten Kabinett Raúl Castros wieder auf ihren Posten gewählt wurden, gab es bei rund einem Drittel der Posten Neubesetzungen bzw. Verjüngungen. So wurden die langjährige Präsidenten des Instituts für Wasserressourcen, Inés María Chapman Waugh, sowie der ehemalige Gesundheitsminister Roberto Morales Oleja, zu Vizepräsidenten des Ministerrats befördert. Beide Funktionäre sind in ihren 50ern und wurden 2016 erstmals in Politbüro der PCC aufgenommen.

Eine der wichtigsten Neubesetzung dürfte das Amt des Wirtschaftsministers sein, welches jetzt vom ehemaligen Finanzminister Alejandro Gil Fernández ausgeübt wird. Darüber hinaus erhielten auch das Binnehnandelsministerium, das Justizministerium und das Kulturministerium neue Chefs. Auch das Gesundheitsministerium und das Institut für Wasserwirtschaft wurden neu besetzt, da die bisherigen Vorsitzenden Chapman Waugh und Morales Oleja als Vizepräsidenten des Ministerrats  nun allgemeinere Aufgaben in der Zentralregierung wahrnehmen. Der Ministerrat ist de facto die wichtigste Exekutivmacht Kubas, seine Rolle soll mit der neuen Verfassung durch die Einführung eines aus ihm hervorgehenden Premierministers gestärkt werden.

Der neue Ministerrat soll „die Zentralregierung in ihrem Arbeitsstil mehr an die lokalen Behörden annähern, was bei der Beseitigungen von Hemmschwellen und bürokratischen Hürden, welche Entscheidungen verzögern, helfen soll“,  erklärte Díaz-Canel auf der Sitzung, bei auch PCC-Generalsekretär Raúl Castro in seiner Funktion als Abgeordneter anwesend war. Führende Kader in der Staatsverwaltung sollen künftig ebenfalls rechenschaftspflichtig sein, forderte der Präsident, während gleichzeitig eine neue Informationspolitik, die Digitalisierung des Landes und die Stärkung von Forschung und Wissenschaft zu den neuen Primäraufgaben der Regierung hinzukommen sollen. Die Arbeit der Regierung soll darüber hinaus in regelmäßigen „Reuniones de chequeo“ überprüft werden.

In Bezug auf die Wirtschaftsperformance 2017/18 gab die Ministerin für Finanzen und Preise, Lina Pedraza, nur einen groben Überblick. Das Thema nahm angesichts der vielen Diskussionen zur Verfassungsreform deutlich weniger Raum als üblich ein. Dem Bericht zu Folge konnte Kubas Wirtschaft im ersten Halbjahr 2018 um 1,1 Prozent zulegen. Insgesamt rechnet die Regierung dieses Jahr mit zwei Prozent BIP-Wachstum. Der geplante Staatshaushalt für 2017 konnte laut Pedraza nicht vollständig realisiert werden, was auf weiter anhaltende Devisenprobleme hindeutet. Nachdem Hurrikan „Irma“ im vergangenen Herbst auf Kuba eine Schneise der Verwüstung hinterließ, hatte sich die ohnehin angespannte wirtschaftliche Situation auf Kuba weiter verschärft. Das leichte Wachstum 2018 deutet jedoch auf eine langsame Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hin.

Präsident, Premier und Gouverneur – erste Inhalte der Verfassungsreform bekannt

Kubas heutige Verfassung stammt aus dem Jahr 1976 und wurde zuletzt 1992 und 2002 modifiziert (Quelle: Cubanet)

Kubas Parlament wird kommende Woche den Entwurf einer neuen Verfassung diskutieren, welche den 1976 eingeführten Staatsaufbau grundlegend verändern soll. Inzwischen wurden erste Details zu den Inhalten der Reform bekannt. So soll die politische Macht zwischen den neu geschaffenen Ämtern Präsident und Premierminister aufgeteilt werden, die Provinzen werden künftig von Gouverneuren regiert. Doch nicht nur das politische Alphabet Kubas erweitert sich, mit der erstmaligen Anerkennung von Markt und Privateigentum hat sich auch auf wirtschaftlichem Gebiet einiges getan.

Mehr Autonomie für Staatsbetriebe, mehr Rechte für Bürger

Mit der Verfassungsreform will die regierende Kommunistische Partei (PCC) die 2011 begonnenen Reformen auf der Insel im obersten Gesetz des Landes kodifizieren. Dabei zählt die Erweiterung des nicht-staatlichen Sektors, bestehend aus kleinen Privatbetrieben und Kooperativen, zu den größten Veränderungen der letzten Jahre auf wirtschaftlichem Gebiet. Vor wenigen Tagen erst gab Kubas Regierung eine Überarbeitung des rechtlichen Rahmens für die fast 600.000 selbstständig Beschäftigten des Landes bekannt. Im PCC-Zentralorgan „Granma“ wurden nun im Vorfeld der kommenden Parlamentssitzung wichtige Details des neuen Verfasungsentwurfs veröffentlicht.

Während die führende Rolle der Partei sowie die Dominanz von Staatssektor und Plan weiterhin Teil der Verfassung bleiben, sollen erstmals auch der Markt und private Wirtschaftsakteure anerkannt werden. Am staatlichen Eigentum an Grund und Boden soll sich nichts ändern. Staatskonzerne werden nun über ihre Funktion als autonome Warenproduzenten definiert. Bereits seit vielen Jahren versucht Kubas Regierung die Staatskonzerne zu erneuern, in denen rund 70 Prozent der Beschäftigten des Landes arbeiten. Die Trennung von Staats- und Betriebsfunktionen, die Gewährung eigener Mittel und größerer Autonomie im operativen Geschäft soll die Eigenständigkeit der Betriebe erhöhen und so ihre ökonomische Entwicklung fördern. Damit erhält die Reform des kubanischen Staatssektors Verfassungsrang.

Darüber hinaus gibt es auf dem Gebiet der Bürgerrechte einige Neuerungen. So wird in dem Entwurfstext der Schutz vor Diskriminierung aufgrund von geschlechtlicher Identität oder Behinderung explizit verankert. Die Legalisierung der Ehe für alle, eine der wichtigsten Forderungen der LGBT-Community auf der Insel, taucht in dem Entwurf bislang offenbar nicht auf. In Bezug auf Kubaner mit doppelter Staatsbürgerschaft wurde klar gestellt, dass diese auf kubanischem Territorium nach den gültigen Gesetzen wie Kubaner behandelt werden. Bereits im Zivilrecht verankerte Gesetze wie die Unschuldsvermutung und das Konzept der Resozialisierung von Häftlingen fanden ebenfalls Eingang in den Entwurf, welcher die Verfassung von bisher 137 auf 224 Artikel erweitert. Nicht wenige entfallen dabei auf den Bereich der „Rechte und Pflichten der Bürger“, bei dem unter anderem die Bestimmungen zum Ablauf von Gerichtsverfahren und der Verteidigung von Angeklagten erweitert und präzisiert wurden. Kuba definiert sich in dem Entwurf erstmals als „sozialistischer Rechtsstaat“. 

Kuba gibt sich einen neuen Staatsaufbau

Größere Veränderungen gibt es auch beim Staatsaufbau. So soll die Regierung künftig von einem Präsidenten angeführt werden, der vom Parlament für maximal zwei Amtszeiten von je fünf Jahren gewählt wird. Der Ministerrat behält seine Funktion als „höchstes Exekutiv- und Administrativorgan“ und wird künftig von einem Premierminister angeführt. Beide Ämter existierten bereits früher in der kubanischen Verfassungsgeschichte. Sie wurden mit Inkrafttreten der 1976er Verfassung abgeschafft, welche den auf eine Person vereinten Posten des Vorsitzenden von Staats- und Ministerrats schuf. Mit der Reform soll die politische Macht auf nationaler Ebene, ähnlich wie in China, Laos oder Vietnam, künftig auf zwei Schlüsselpositionen verteilt werden.

Auch in den Provinzen wird sich einiges ändern. Die Provinzparlamente (Asamblea Provincial) sollen abgeschafft werden. An ihre Stelle soll ein Provinzrat (Consejo)  treten, der aus den Vorsitzenden der Gemeinderäte und Bürgermeistern der einzelnen Gemeinden (Municipios) besteht und von einem Gouverneur angeführt wird. Die Legislaturperiode der Gemeinderäte soll von derzeit zweieinhalb auf fünf Jahre verdoppelt werden und sich damit der Dauer der nationalen Legislatur angleichen. Die Gemeinden sollen künftig größere Autonomie in ihrer Verwaltung erhalten, die ihnen  per Verfassungsartikel gesichert wird. Die Verwaltung soll durch mehr Mitspracherechte der Bevölkerung zu besseren Ergebnissen angehalten werden. Die Bevölkerung soll sich künftig stärker in die Tätigkeit der Gemeinderäte einmischen. Sie soll direkten Einfluss auf ihre Sitzungsagenda nehmen sowie zuständige Vertreter in die Verantwortung ziehen können.

Das Konzept des Verfassungsentwurfs verfolgt neben der Stärkung der Bürgerrechte vor allem die durchgängige Aufteilung politischer Macht als wesentliches Ziel. Zum einen auf nationaler Ebene durch die Trennung der beiden wichtigsten Exekutivämter, zum anderen aber auch durch die Stärkung der Autonomie der Gemeinden und Provinzen. Letztere werden dabei in ihrer eigenen Verwaltung deutlich gestrafft. Die Wiederbelebung des bereits aus früheren Verfassungen bekannten Amt des Gouverneurs knüpft an nationale Traditionen an. Mit der Abschaffung der Provinzparlamente könnte dieser Posten nun mit deutlich größeren Kompetenzen ausgestattet werden, wobei sich gleichzeitig die Rolle der Gemeinde innerhalb der Provinz erhöhen wird. Während auf nationaler Ebene die wichtigsten Ämter geteilt werden, deuteten zuletzt auch die neu geschaffenen Kompetenzen der Provinzen gegenüber dem Privatsektor darauf hin, dass die Zentralregierung zukünftig insgesamt mehr Macht an die lokalen Behörden abgeben wird.

Der nationale Rechnungshof, 2009 zur Prüfung der Finanzen der Staatsbetriebe und Aufdeckung von Korruption gegründet, soll zu einem Organ mit Verfassungsrang erhoben werden. Auf dem Gebiet der Außenpolitik sollen indes zahlreiche von Kuba ratifizierte Verträge in der Verfassung genannt werden. Diese reichen vom Abkommen über die Bekämpfung des Terrorismus, der Bekämpfung von Drogenschmuggel in internationalen Gewässern bis zum Umweltschutz. Bestehende soziale Rechte, wie das Recht auf kostenlose Bildung und Gesundheitsversorgung sowie die Religionsfreiheit, werden in dem Entwurf bekräftigt bzw. übernommen. Wenn das Parlament nächstes Wochenende grünes Licht gibt, soll die neue Verfassung nach öffentlicher Diskussion im Rahmen einer Volksabstimmung noch in diesem Jahr ratifiziert werden.

Kuba veröffentlicht neues Gesetz über den Privatsektor

Viele Kubaner haben das jüngst veröffentlichte Gesetz und die Wiederaufnahme der Lizenzausgabe seit letztem August sehnlich erwartet (Quelle: Cubadebate)

Am Dienstag veröffentlichte Kubas Regierung die lange angekündigte Neuregulierung des Privatsektors der Insel. Die im August vergangenen Jahres eingeführte Pause der Lizenzausgabe ist damit absehbar beendet. Mit dem neuen Gesetz soll ein einheitliches Regelsystem geschaffen werden, welches einen transparenten Rahmen für die „Arbeiter auf eigener Rechnung“ setzt und gleichzeitig Korruption und Steuerhinterziehung das Wasser abgraben soll. Durch die Bündelung vieler Lizenzen soll auch die Bürokratie abnehmen.

Seit im August 2017 die Ausgabe neuer Lizenzen für die „Arbeit auf eigene Rechnung“ (span.: Cuentapropismo) in vielen Bereichen pausiert wurde, warten große Teile des Landes auf die damals angekündigte Neuregulierung. Vor allem die zunehmende Korruption und Steuerhinterziehung sowie der um sich greifende Schwarzmarkt wurden damals als Gründe genannt, das System des privaten Kleingewerbes auf Kuba einer Feinjustierung zu unterziehen. Am Dienstag nun wurde das neue Gesetz veröffentlicht, welches bereits im Februar dieses Jahres vom damaligen Präsidenten Raúl Castro unterzeichnet wurde. Was sind die wesentlichen Neuerungen?

  • Heute zählt Kuba 591.456 Cuentapropistas (im Vergleich zu 157.351 bei Beginn der Reform im Jahr 2010). Damit stellt das private Kleingewerbe heute 13 Prozent der Arbeitsplätze im Land. 
  • Es gibt keinen Weg zurück bei der Arbeit auf eigene Rechnung„, erklärte die Vizeministerin für Arbeit und soziale Sicherheit, Marta Elena Feitó Cabrera, gegenüber dem Nachrichtenportal „Cubadebate“. „Diese Wirtschaftsaktivität soll erhalten werden, allerdings auf geordnete Weise.
  • Wesentliche Neuerung: die über 200 Berufe wurden in 123 Berufskategorien zusammengefasst (ohne dass dadurch Berufe entfallen würden). Wer jetzt beispielsweise ein Manikürestudio mit Friseursalon aufmachen will, braucht dafür keine zwei gesonderten Lizenzen mehr, da beide Berufe in eine Kategorie fallen.
  • Künftig wird es keine Lizenzen mehr für private Lebensmittelverkäufer (in Form von Straßenkarren), CD und DVD-Händler sowie private Fahrgeschäfte auf Jahrmärkten geben. Personen, die bereits eine Lizenz für die entsprechenden Aktivitäten haben, können diese jedoch weiterhin ausüben. Neue Lizenzen kamen für die Kategorien Bars, Süßbäcker und Vermieter von Fahrzeugen hinzu.
  • Gleichzeitig wird jede Person nur eine Lizenz ausüben. Wer also beispielsweise eine Casa particular an Touristen vermietet und eine Bar betreibt, muss sich für eines der beiden Geschäfte entscheiden. Die gute Nachricht für Cuentapropistas und die zuständigen Verwaltungsbehörden: Dies betrifft nur 1,6 Prozent der Cuentapropistas, für 98 Prozent gibt es keine Änderung.
  • Wer eine Lizenz im Bereich Zimmervermietung, Gastronomie, im Baugewerbe oder Transportsektor (hier: nur in Havanna und ab vier Passagieren) besitzt, muss künftig seine gesamten betrieblichen Einnahmen und Ausgaben auf einem Bankkonto aufführen.
  • Eine wichtige Neuerung für Casa-Betreiber: private Zimmervermieter können jetzt auch an juristische Personen (Firmen, Vereine, etc.) vermieten und im Fall einer Auslandsreise eine legale Vertretung vor Ort benennen.
  • Die Kontrolle des Cuentapropismo wird nun stärker auf die jeweiligen Provinzverwaltungen verlagert werden. Sie können in Zukunft stärker eigene Richtlinien, Preisobergrenzen und Orte ausweisen, die den Bedingungen der jeweiligen Provinzen besser entsprechen.
  • Auf steuerlichem Gebiet soll es einige Vorteile für kleine Betriebe geben: so wird die Steuer auf Arbeitskräfte bis zu den ersten fünf Angestellten ausgesetzt werden, darüber hinaus wird ein Monatslohn fällig, zwischen 6 und 10 Arbeitern zwei Monatslöhne, etc. In Havanna wird es hingegen aufgrund der hohen Konzentration an entwickelten Privatbetrieben im Rahmen der Neuregelung der Steuer auf Angestellte in der Praxis wohl zu etwas höheren Abgaben kommen. Diese werden für die Mehrzahl der Betriebe jedoch marginal (zwischen 5 und 40 CUP pro Monat) ausfallen, für zwei Prozent der „Cuentapropistas“ sind jedoch bis zu 300 Pesos im Monat mehr fällig.
  • Der Katalog möglicher Strafen und Sanktionen bei Regelverstößen wurde weiter differenziert. Er reicht nun von einem Informationsschreiben, über Strafzahlungen, den zweijährigen Entzug der Lizenz bis hin zum endgültigen Lizenzentzug. Dieser droht jedoch nur bei besonders schweren Verstößen. Hierzu zählen: Verwicklung in Drogenhandel, Prostitution und kriminelle Aktivitäten sowie die illegale Beschäftigung Minderjähriger.

Havannas Transportsektor soll einer umfangreichen Neuordnung unterzogen werden (Quelle: Cubadebate)

  • Der private Transportsektor wird einer Neuordnung unterzogen. Zum einen werden die Lizenzen jetzt wieder auf einzelne Bereiche (Landesweit, Provinz- und Gemeindeebene) ausdifferenziert sowie nach Kategorien unterschieden: Linientaxi, freies Taxi oder „Komfortaxi“ (v.a. im Tourismussektor). Taxifahrer müssen sich künftig entscheiden, für welchen Bereich sie ihre Lizenz erhalten wollen. Wer ein Überlandtaxi mit mehreren Personen fährt, muss künftig mindestens über drei Jahre Berufserfahrung verfügen. Darüber hinaus erhalten Taxifahrer mehr Rechtssicherheit: bisher durfte die Lizenz des Personentransporteurs nur legal ausgeübt werden, wenn der Fahrer auch Besitzer des Fahrzeugs ist – was in der Praxis nicht immer zutrifft. Um diesen halblegalen Zustand zu beenden, wurde die Lizenz des „Fahrzeugvermieters“ geschaffen. Künftig müssen Taxifahrer also nicht mehr Besitzer ihrer Fahrzeuge sein, sondern können diese auch legal anmieten. Damit wird eine rechtliche Grauzone eliminiert, die den Staat jährlich große Steuereinbußen gekostet hat. Weitere Details zur Neuordnung des Transportsektors in Havanna sollen in Kürze folgen.

Im nachfolgenden finden Sie besagtes Gesetz über die Neuregulierung des Privatsektors zum Download: Gaceta Oficial No. 35 Extraordinaria de 10 de Julio de 2018. Das Maßnahmenpaket wurde am 23. Februar unterzeichnet, am gestrigen 10. Juli veröffentlicht und soll nach einer Frist von 150 Tagen am 15. Dezember 2018 Gesetzeskraft erlangen.

 

Entwurf der Verfassungsreform – Thema der kommenden Parlamentssitzung

Das ZK-Plenum diskutierte am 4. Juli den Entwurf für Kubas neue Verfassung (Quelle: Cubadebate)

Kubas Parlament wird am 21. Juli zu seiner nächsten regulären Sitzung zusammentreten. Thema soll vor allem die Diskussion der anstehenden Verfassungsreform sein, deren Entwurf gestern vom Zentralkomitee der regierenden Kommunistischen Partei (PCC) gebilligt wurde. Neben der Aufnahme neuer Eigentumsformen und Amtszeitbeschränkungen könnten dabei auch Erfahrungen der neuen Provinzverwaltungen in Artemisa und Mayabeque in die neue Verfassung einfließen.

Auf dem VII. Parteitag der PCC, im April 2016, kündigte Kubas damaliger Präsident Raúl Castro die Reformierung der Verfassung an, damit sich die in den letzten Jahren stattgefundenen Veränderungen im Rahmen der „Aktualisierung“ des kubanischen Modells auch im höchsten Gesetzesdokument des Landes wiederspiegeln. Die Arbeit einer neu geschaffenen Kommission zur Erarbeitung eines Entwurfs nahm in den letzten Wochen an Fahrt auf. Neben Raúl Castro, der ihr vorsteht, sind auch Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel sowie Vertreter aus der Wissenschaft und Rechtsexperten beteiligt. Der Entwurf der Kommission wurde inzwischen vom Zentralkomitee der Partei analysiert und wird nun an die kommende Sitzung der Nationalversammlung weitergereicht.

Neben der Aufnahme nicht-staatlicher Eigentumsformen werden mit großer Wahrscheinlichkeit auch die von Castro angekündigten Amtszeitbeschränkungen von zwei mal fünf Jahren für alle führenden politischen Ämter in der Verfassung verankert werden. Zudem sollen wohl auch einige der Erfahrungen bei der Separierung der Exekutiv- und Legislativämtern in den 2011 geschaffenen Provinzen Artemisa und Mayabeque nationale Gültigkeit bekommen. Darüber hinaus ist bisher noch wenig konkretes bekannt, was sich jedoch in wenigen Wochen ändern könnte. Nach der Bearbeitung durch das über 600-köpfige Parlament soll die neue Verfassung im Rahmen einer Volksabstimmung ratifiziert werden. Kubas heutige Verfassung stammt aus dem Jahr 1976 und wurde zuletzt 1992 und 2002 verändert.

Havanna bekommt neue Provinzleitung

Der neue erste Sekretär der PCC in Havanna, Luis Antonio Torres Iríbar (Quelle: Granma)

Luis Antonio Torres Iríbar heißt der neue Parteichef in Havanna. Der 54-jährige Sozialwissenschaftler diente in den letzten fünf Jahren als erster Sekretär der PCC in der Provinz Holguín, wo er „gute Ergebnisse beim Voranbringen verschiedener Programme“ erreichte. Ihm kommt nun die Aufgabe zu, die Erneuerung der kubanischen Hauptstadt zu koordinieren.

Auf einem Meeting der Provinzkomitees der regierenden kommunistischen Partei (PCC) das am Montag in Holguín und Havanna stattfand, wurde die bisherige erste Sekretärin der Provinz Havanna, Mercedes López Acea, zum Mitglied des Sekretariats des Zentralkomitees der PCC befördert. Die gelernte Forstwirtschaftlerin fungierte neun Jahre lang als erste Sekretärin von Havanna und wurde für ihre Arbeit auf diesem Gebiet gelobt. Den neuen Posten des ersten Sekretärs in der Provinz Holguín übernimmt indes der 52-jährige Ernesto Santiesteban Velázquez, der seit sieben Jahren in der Provinzverwaltung Holguíns tätig ist.

Ernesto Santiesteban Velázquez, der neue Parteisekretär der Provinz Holguín (Quelle: Cubadebate)

Die Neubesetzung des Postens der ersten Parteisekretärin von Havanna, was in der Provinz Havanna quasi den Posten des Oberbürgermeisters der Stadt bedeutet, kommt wenige Tage nach der Schaffung einer neuen Regierungskommission zur Unterstützung der Hauptstadt. Präsident Miguel Díaz-Canel hat mit Blick auf den 500. Jahrestag im November 2019 die Lösung angestauter Probleme in der Hauptstadt zu einem Schwerpunkt erklärt. Die Kommission soll die lokalen Behörden bei ihrer Aufgabe unterstützen.

Antonio Torres war vor seiner Zeit als Parteichef von Holguín in der Provinz Guantánamo als erster Sekretär tätig. Die Beförderung frischer Personen in den Provinzen wird in Kuba als Teil des Vorbereitungsprozesses neuer Kader betrachtet. Viele ehemalige Provinzkader haben nach erfolgreicher Arbeit in die nationale Politik aufsteigen können, so auch Kubas neuer Präsident Díaz-Canel selbst.

Díaz-Canel gründet „Task-Force“ zur Unterstützung Havannas

Sitzung der „Regierungsgruppe zur Unterstützung der Hauptstadt“ am Samstag in Havanna (Quelle: Cubadebate)

Am Samstag tagte zum ersten Mal die neu geschaffene „Regierungsgruppe zur Unterstützung der Hauptstadt“, die von Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel ins Leben gerufen wurde. Sie soll den lokalen Behörden ab sofort bei der Lösung angestauter Probleme zur Seite stehen, mit denen diese häufig überfordert sind. Neben dem Wohnungsbau geht es dabei auch um die Verbesserung kommunaler Dienstleistungen wie Müllentsorgung und die soziale Infrastruktur.

Mit Blick auf die kommende Fünfhundert-Jahr-Feier im November 2019 hat Kubas neuer Präsident Díaz-Canel die Hauptstadt zur Chefsache gemacht. Mit der neuen Regierungskommission, die am Samstag unter Leitung Díaz-Canels tagte, sollen angestaute Problemfelder zentral gelöst werden. Zu groß seien die anstehenden Aufgaben, zu häufig die lokalen Behörden überfordert. Die verschiedenen Zuständigkeiten werden sich deshalb im Rahmen der „Task-Force“  bündeln. Darüber hinaus soll in den regelmäßigen Treffen ein neues Stadtkonzept für Havanna entwickelt werden. Im folgenden die wichtigsten Punkte des ersten Treffens der Gruppe:

  • Der Wohnungsbau in der Hauptstadt soll Fahrt aufnehmen. In einer ersten Sofortmaßnahme soll dazu die Korruption beim Verkauf von Baumaterialien zurückgedrängt werden. Gerade auch bei beim Verkauf subventionierter Materialien an dafür berechtigte Familien gebe es häufig Versorgungssschwierigkeiten aufgrund der Korruption. Höhere Preise als die staatlich festgelegten seien keine Seltenheit. Diese „skrupellosen Praktiken“ müssten aufhören, so der Präsident. Der Rechnungshof versprach in Zukunft regelmäßige unangekündigte Kontrollen. Am Sonntag wurden bei einer unangekündigten Kontrolle im Stadtteil „La Lisa“ 36 Personen wegen Unterschlagung und Diebstahl beim Verkauf von Baumaterialien verhaftet.
  • In den kommenden Jahren sollen die Straßen, Brücken, Bushaltestellen und die Uferpromenade der Hauptstadt erneuert werden. Derzeit läuft bereits ein Programm zum Austausch alter Aufzüge in den Hochhäusern Havannas, darüber hinaus soll die Produktion von Farbe und anderen Baumaterialien anziehen.
  • Die Müllentsorgung Havannas liegt bereits seit Jahren am Boden. Neue Mülltonnen werden häufig schnell beschädigt oder geklaut und der bisher organisierte Nachschub reicht nicht aus, um hier eine spürbare Verbesserung zu erreichen. Aus diesem Grund sollen als erster Schritt 3.000 neue Mülltonnen installiert werden und ein neues Programm zur Schaffung von mehr Umweltbewusstsein bei der Bevölkerung aufgelegt werden.
  • Die soziale Infrastruktur Havannas wird derzeit umfassend saniert. Bisher konnten 44 Arztpraxen, 9 Kindertagesstätten, 3 Polikliniken und einige weitere Einrichtungen abgeschlossen werden.
  • Unter dem Motto: „Kuba genießen“ soll diesen Sommer ein umfassendes Kultur- und Freizeitprogramm in den Vierteln starten. Das Angebot soll neben Theater- und Kleinkunstaufführungen auch Straßenfeste und die Eröffnung neuer Freizeiteinrichtungen umfassen. Zudem soll das nationale Aquarium saniert werden und im Sommer dann auch Nachts geöffnet haben.
  • Wie Parlamentspräsident Esteban Lázo betonte soll mit dem anstehenden 500. Jubiläum auch ein Bewusstseinswandel in der Stadt eingeleitet werden. Umfassende Öffentlichkeitsarbeit in den Medien soll die Bevölkerung über die neuen Projekte informieren und dem Vandalismus vorbeugen.
  • Die Sporteinrichtungen sowohl für den professionellen als auch für den Amateursport sollen umfassend saniert werden.