Neues Wahlgesetz und weitere Reformen

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Sitzung des kubanischen Ministerrats am 26. Februar in Havanna (Quelle: Granma)

Vergangene Woche traf sich in Havanna das Zentralkomitee der regierenden kommunistischen Partei Kubas (PCC), um die Erarbeitung eines neuen Wahlgesetz für die nächsten Parlamentswahlen 2018 in die Wege zu leiten. Gleichzeitig wurde auf der Sitzung der VII. Parteitag der PCC für April 2016 angekündigt. Weitere Details zu den Vorhaben wurden zunächst nicht bekannt. Der amerikanische Politikwissenschaftler Arturo López-Levy von der Universität New York vermutet jedoch, dass mit dem nächsten Parteitag der „erste Generationenwandel auf höchster Ebene seit Beginn der Revolution“ vollzogen werde.

Generationenwechsel im Gange

López-Levy geht dabei von einem geregelten Übergang aus. Der Generationenwechsel habe bereits auf der Provinz- und Kommunalebene bis hin zum Zentralkomitee stattgefunden. Beim nächsten Parteitag könnte deshalb auch das 14-köpfige Politbüro einige Neubesetzungen erfahren. López-Levy, der am New Yorker Zentrum für globale Studien tätig ist, rechnet mit dem Rücktritt der alten Garde um José Machado Ventura (stellvertreter Raúl Castros bis 2013), Abelardo Colomé (Innenminister), Ramiro Valdés (koordinierender Energieminister), Ramón Espinosa (General) und anderen.

An ihre Stelle könnte die junge Generation treten, an deren Spitze der 54-jährige Miguel Díaz-Canel steht. Der studierte Elektronikingenieur war zunächst Hochschuldozent in seiner Geburtsstadt Santa Clara, ab 1993 trat er eine Karriere als Provinzfunktionär in Villa Clara und Holguín an, bis er 2003 in das Politbüro der PCC gewählt wurde. Von 2009 bis 2012 fungierte er als Hochschulminister Kubas, seit 2013 ist er erster Vizepräsident und damit Stellvertreter Raúl Castros. Auch Wirtschaftsminister Marino Murillo (54), Außenminister Bruno Rodríguez (57) und die Parteichefin von Havanna, Mercedes López Acea (50), könnten in Zukunft eine wichtige Rolle spielen.

López-Levy vermutet, dass Miguel Díaz-Canel bereits 2016 zum Parteivorsitzen aufsteigen könnte. Der 72-jährige Verteidigungsminister Leopoldo Cintra Frías würde jedoch als Garant für Kontinuität vermutlich weiterhin politische Ämter bekleiden. Trotz des langsamen Ausscheidens der historischen Generation aus der Politik seien sich Analysten, Forscher und sogar Teile der kubanischen Opposition darin einig, dass die Kubaner Änderungen wollten, „aber innerhalb des politischen Systems in dem sie leben“, sagte López-Levy gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Reform des Wahlsystems für mehr Dezentralisierung

Auch zum neuen Wahlgesetz gab López-Levy eine Einschätzung. Die Direktwahl des Präsidenten durch die Bevölkerung sei zwar nicht auf der Reformagenda, allerdings „existiert vielleicht ein Platz dafür in den Munizipios bis hin zur Provinzebene.“ Derzeit wird der kubanische Präsident von den 612 Mitgliedern des Parlaments gewählt. Raúl Castro hat bereits angekündigt, durch eine Verfassungsreform die Besetzung der wichtigsten Ämter in Staat und Partei auf eine Periode von maximal zwei mal fünf Jahren beschränken zu wollen.

Obwohl noch kein konkretes Datum bekannt ist, soll sowohl die Wahlreform als auch die Verfassungsänderung auf jeden Fall vor der nächsten Parlamentswahl 2018 umgesetzt werden, bei der Raúl Castro nicht mehr als Präsident kandidieren wird. Radikale Änderungen am politischen System sind dabei nicht zu erwarten, vielmehr wird versucht werden einen Weg zu mehr Dezentralisierung und Verlagerung der Kompetenzen auf die unteren Ebenen zu finden, was bereits in den Provinzen Artemisa und Mayabeque seit 2011 erprobt wird.

Ministerrat beschließt neue Kulturfinanzierung

Auch Kubas Ministerrat traf jüngst zu einer Sitzung in Havanna zusammen, um verschiedene neue Gesetze und Reformvorhaben auf den Weg zu bringen. Im Mittelpunkt stand dabei die Verbesserung der Finanzierung von kulturellen Projekten auf der Insel, für die nun auch private Förderer aufkommen können.

So sollen kubanische Künstler in Zukunft über die Zuwendungen des Staatshaushalts hinaus auch Fördergelder von staatlichen und privaten Unternehmen, Einzelpersonen und ausländischen Geldgebern in Anspruch nehmen können. Die Förderung bedarf weiterhin der Genehmigung der zuständindigen Kulturinstitutionen, wobei die Gelder nicht versteuert werden müssen.

„Mit der Aufhebung der Einschränkungen zum Erhalt der Fördergelder wird man mehr Projekte finanzieren können und vereinfacht gleichzeitig den staatlichen Auftrag der Künstler“, sagte Wirtschaftsminister Marino Murillo über das neue Gesetz. Die Kulturförderung soll in Zukunft schneller vonstatten gehen und den Künstlern direkt zu Gute kommen.

Reduzierung der Bürokratie in Wissenschaft und Verwaltung

Im Bereich der öffentlichen Verwaltung will Kuba die Bürokratie zurückfahren, indem bestimmte Anträge zusammengefasst und vereinfacht werden. Die Entwicklung der „elektronischen Regierung“ sei ein Schritt auf dem Weg zur Informatisierung der Gesellschaft, erklärte Murillo auf der Sitzung. In den Gemeindebehörden soll in Zukunft die notwendige technische und personelle Infrastruktur hergestellt werden, um die Anzahl der Behördengänge zu reduzieren.

Der kubanische Wissenschaftssektor soll ebenfalls reformiert werden, wobei sich die Staatsunternehmen stärker an der Finanzierung der Forschungseinrichtungen beteiligen sollen. Die Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Wissenschaft soll gestärkt werden, um Forschungsergebnisse besser in neue Produkte umsetzen zu können.

Eisenbahn und Dienstleistungsexport auf der Agenda

Auch der Status der kubanischen Eisenbahn stand auf der Agenda des Ministerrats. Das Zugnetz der Insel soll künftig von einer neu zu schaffenden „Administration des Schienenverkehrs“ verwaltet werden, der die bisherige Zuggesellschaft „Unión de Ferrocarriles de Cuba“ sowie die Eisenbahnpolizei untergeordnet sind. Das Personal der Eisenbahner soll geschult werden und ein neues Lohnsystem erhalten, um die Verantwortlichkeit der einzelnen Arbeitsplätze zu stärken. Auf der Sitzung sagte Kubas Präsident Raúl Castro Ineffizienz und Disziplinlosigkeiten beim Eisenbahntransport den Kampf an.

Der Export von Dienstleistungen soll künftig besser koordiniert werden. Die über 50.000 kubanischen Ärzte, die sich derzeit im Ausland befinden, stellen die wichtigste Einnahmenquelle des Staates dar. In Zukunft soll das Angebot solcher Dienstleistungen weiter verbreitert und verbessert werden, die beteiligten kubanischen Firmen sollen sich professioneller auf die Verhandlungen vorbereiten.

Kuba plant 4 Prozent Wachstum für 2015

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Kubas Ministerrat traf am 28. November zu seiner regulären Sitzung zusammen (Quelle: Granma)

Kubas Ministerrat hielt vergangenen Freitag seine reguläre Sitzung vor dem nächsten Zusammentreffen des kubanischen Parlaments am 19. Dezember ab. Bei dem Meeting wurde die Wirtschaftsperformance des laufenden Jahres sowie die anstehenden Reformen für 2015 besprochen, die Parteizeitung „Granma“ berichtete ausführlich. Im kommenden Jahr rechnet die Regierung mit einem Wirtschaftswachstum von mindestens vier Prozent.

Wachstum durch Investitionen

Für 2014 wird allerdings voraussichtlich ein Wirtschaftswachstum von nur 1,3 Prozent erreicht. Ursprünglich sollte die kubanische Wirtschaft in diesem Jahr um 2,2 Prozent zulegen, im Juni korrigierte die Regierung ihre Prognose auf 1,4 Prozent. Vor allem die Zuckerindustrie und die herstellende Industrie seien für die schlechte Performance verantwortlich. „Im nächsten Jahr wird die kubanische Wirtschaft trotz des Embargos, den externen Finanzschwierigkeiten und der internationalen Situation weiter voranschreiten“, sagte Kubas Wirtschaftsminister Marino Murillo auf der Sitzung.

„Für 2015 wird mir einem BIP-Wachstum von etwas über vier Prozent gerechnet, mit welchem die vorangegangenen moderaten Wachstumsraten und die Entschleunigung des Wachstums in den letzten Jahren umgekehrt werden“, sagte Murillo. Vor allem die herstellende Industrie, der Bausektor, Handel, Landwirtschaft, sowie Vieh- und Forstwirtschaft sollen im kommenden Jahr zulegen. Um das Ziel zu erreichen will der Staat im kommenden Jahr 7,16 Mrd. US$ in die Wirtschaft investieren, 29 Prozent mehr als noch 2014. Die Sozialausgaben sollen auf dem Vorjahresniveau gehalten werden.

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Wirtschaftsperformance Kubas seit 2011 mit Plan für 2015 (Quelle: Eigene Darstellung auf Basis von ONE, AEC 2013)

Es wird 2015 mit einem Wachstum der Marktzirkulation in beiden Währungen gerechnet, die Lebensmittelimporte sollen auf 2,19 Mrd. US$ steigen (+ 6,6 Prozent), wobei die Importe von Reis, Bohnen und Mais aufgrund gestigener Produktion zurückgefahren werden können. Dafür sollen mehr Sojamehl sowie Kartoffel- und Weizensamen eingeführt werden. Die Nominallöhne konnten 2014 um 9,1 Prozent zulegen, vor allem aufgrund der großflächigen Lohnerhöhungen im Gesundheitssektor und beim Sport.

Im kommenden Jahr soll der Staatsanteil bei den Beschäftigten um 2,6 Prozent zurückgehen, der Privatsektor um 7,4 Prozent zulegen. Dies soll vor allem durch die Verpachtung staatlicher Restaurants an Selbstständige und Kooperativen erreicht werden. Von den 498 Kooperativen, deren Gründung letztes Jahr vom Ministerrat gebilligt wurde, sind bisher 329 aktiv. Bis Anfang 2015 sollen 300 weitere Vorschläge geprüft werden, womit sich die Zahl der Genossenschaften außerhalb der Landwirtschaft bis zum Ende nächsten Jahres langsam an die Tausend annähern dürfte.

Steuerpolitik und Unternehmensreform

Kuba wird das Jahr 2014 voraussichtlich mit einem Haushaltsdefizit von 3,4 Mrd. US$ beenden, etwas weniger als geplant. Der kommende Staatshaushalt sieht Mehreinnahmen von 6 Prozent, bei einer Ausgabensteigerung von 10 Prozent vor, das geplante Haushaltsdefizit liegt bei 5,6 Mrd. US$. Damit dem Fiskus in Zukunft weniger Einnahmen verloren gehen, wurde eine Reihe von Maßnahmen beschlossen um gegen Steuerbetrug und illegale Tätigkeiten vorzugehen.

Zu den fiskalpolitischen Neuerungen gehört die Einführung einer 2-prozentigen Steuer auf alle Großmarkttransaktionen, die Förderung von Steuervergünstigungen bei fristgerechter Entrichtung sowie die Einführung einer lokalen Entwicklungssteuer in allen Kommunen des Landes. Die Unternehmensreform soll intensivert werden, bis dato konnte laut Murillo bereits eine signifikante Reduzierung der Unternehmensschulden beim Staat erreicht werden. Leistungsorientiertere Löhne dürften nun ebenfalls langsam Einzug halten.

Bei der Umsetzung der 2011 beschlossenen Leitlinien gab es laut Bericht des Wirtschaftsministers eine Reihe von Fortschritten zu vermelden. Die Unternehmensreform wird ab kommendem Jahr die Beziehungen der großen staatlichen Betriebe zum Staatshaushalt verändern, sie dürfen dann 50 statt bisher 25 Prozent ihrer Nettoeinnahmen behalten. Die Reform wird schrittweise umgesetzt und soll spätestens 2016 in einem neuen Industriegesetz münden, wobei bisher keine konkreten Details zum Stand der Umsetzung bekannt wurden.

Das Kreditprogramm schreitet ebenfalls voran, bisher erhielten über 370.000 Kubaner Kredite vom Staat, die meisten für Bauvorhaben. Der Wohnungsbau soll ab Anfang kommenden Jahres entbürokratisiert werden. Um das Wohnungsdefizit zu reduzieren, soll neben staatlichen Programmen vor allem die private Bautätigkeit erleichtert und der Immobilienmarkt besser reguliert werden. Bei der Besteuerung von Immobilientransaktionen will der Staat künftig den genauen Wert besser einschätzen können.

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Haushaltsdefizit Kubas ab 2011 (Quelle: Eigene Darstellung auf Basis von ONE, AEC 2013)

Keine neuen Reformen, sondern Umsetzung der Beschlüsse

Zu der brennenden Frage der Währungsreform gab es auf der Ministerratssitzung nur wenig neues. Seit Mai dieses Jahres kann in vielen Devisenläden des Landes mit kubanischen Pesos (CUP) bezahlt werden, diese Reform soll im nächsten Jahr auf weitere Bereiche ausgedehnt werden um die Rolle des Peso zu stärken. Wann der CUC jedoch vollständig aus der Zirkulation verschwinden soll, ist noch völlig unbekannt.

Insgesamt knüpfen Kubas Pläne für das kommende Jahr an bereits erarbeitete Reformen an, die bisher vor allem auf dem Papier existieren. Die Unternehmensreform, das neue Arbeitsgesetz und das Gesetz über ausländische Investitionen zählen zu den wichtigsten Gesetzestexten, die in den letzten 12 Monate gebilligt wurden. Diese Richtlinien in die Praxis umzusetzen und dabei ein Wachstum von über vier Prozent zu erreichen, wird die schwierige Aufgabe des kommenden Jahres sein. Zwischen dem Gesetz und der Praxis steht allerdings eine Phase intensiver Kaderschulung, die gerade erst begonnen hat.

Nach dem enttäuschenden Ergebnis von rund einem Prozent Wachstum im laufenden Jahr, bleibt Kubas Wirtschaftsplanern nicht mehr viel Zeit, um den Motor anzuwerfen. Die geplanten Investitionen für 2015 gehen dabei deutlich über die bisherigen Vorgaben hinaus und sollen als Impulsgeber wirken. Finanziert wird das ehrgeizige Projekt mit einem mäßigen Haushaltsdefizit von geplanten 6,8 Prozent des BIP, was angesichts der schwierigen finanziellen Situation des Landes nicht weiter überrascht.

Kuba bezahlt jedes Jahr etwa drei Milliarden US$ an Auslandsschulden, was den finanziellen Spielraum für Investitionen erheblich einschränkt. Schwankende Weltmarktpreise und eine Verschärfung der Kreditsituation setzten der exportabhängigen kubanischen Wirtschaft vor allem im ersten Halbjahr 2014 zu. Dennoch wurde der Investitionsplan in diesem Jahr zu 98 Prozent erfüllt, viele langfristige Projekte konnten vollendet werden.

Die geplante Steigerung der Investitionen um knapp ein Drittel wird im nächsten Jahr auf jeden Fall ihre Spuren hinterlassen. Raúl Castro muss liefern, denn der nächste Parteitag steht bereits 2016 an und wird die Weichen für das Jahr 2030 stellen. Der Erfolg der neuen Sonderwirtschaftszone in Mariel sowie die Situation in Venezuela dürften die entscheidenden Variablen für das langfristige Gelingen der Reformen sein. Kuba jedenfalls kann sich keine größeren Fehler mehr leisten.

Ministerrat beschließt neue Reformen

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Raúl Castro auf der Sitzung des kubanischen Ministerrats vom 24. Oktober 2014 (Quelle: Cubadebate)

Am vergangenen Freitag traf der kubanische Ministerrat zu einer Sitzung in Havanna zusammen, um die laufenden Reformprojekte zu evaluieren und neue Vorhaben zu verabschieden. Bei dem Treffen wurde noch kein Ausblick auf die anstehende Parlamentssitzung am Jahresende gegeben, stattdessen standen die Themen ausländische Investitionen und Unternehmensreform im Vordergrund.

  • Gleich zu Beginn sprach Wirtschaftsminister Marino Murillo über den neuen Investitionskatalog, der Anfang November auf der kommenden Handelsmesse FIHAV 2014 der Weltöffentlichkeit präsentiert werden wird. Er stellt dem Minister zu Folge „einen wesentlichen Aspekt“ beim Anwerben neuer Investoren dar. Das Portfolio umfasst 246 Investitionsprojekte, für die 8,7 Milliarden US$ ausländisches Kapitel benötigt werden. Die Objekte in dem Katalog stammen aus den verschiedensten Sektoren der Wirtschaft, darunter Landwirtschaft, Nahrungsmittelindustrie, Baugewerbe, Biotechnologie, Pharmazie und erneuerbare Energien.
  • Die Projekte befinden sich in allen Provinzen des Landes, inklusive dem Sonververwaltungsgebiet Insel der Jugend, erklärte der Minister. Neben ausführlichen Machbarkeitsstudien, die die Risikoeinschätzung verbessern, wurde auch ein Verhandlungsleitfaden erstellt. In Zukunft soll der Katalog nach und nach durch neue Investitionsprojekte ergänzt werden.
  • Die Probleme beim Außenhandel wurden auf der Sitzung ebenfalls genauer analysiert. Sie trugen auch zur schlechten Wirtschaftsleistung im ersten Halbjahr des Jahres bei (0,6 Prozent Wachstum). Durch das Außenhandelsmonopol sind in Kuba allein staatliche Firmen für Import und Export zuständig. Das staatliche Handelsnetz ist allerdings stark von Problemen wie Misswirtschaft und fehlenden Investitionen betroffen. In jüngster Zeit berichten Kubas Medien häufig von Problemen wie der zyklischen Abwesenheit bestimmter Produkte. Eine detaillierte Analyse wurde allerdings erst auf der Ministerratssitzung vorgestellt. Rodrigo Malmierca, Minister für Außenhandel und ausländische Investitionen, nannte als wichtigste Ursachen: schlechte Auswahl der Anbieter, lange Verhandlungen mit den Händlern, unsachgemäßge Behandlung von Waren, Probleme beim Transport und der Transportplanung, Lücken im Qualitätsmanagement und technologische Schwierigkeiten. „Es gibt andere Probleme, die schwerer zu entdecken sind, die bei der Vertragsverhandlung und Kaufentscheidung auftreten„, sagte Malmierca ohne das Wort Korruption zu nennen. Inzwischen seien Maßnahmen getroffen worden, um die genannten Probleme abzustellen. Hierzu gehören Personalschulungen und eine Verbesserung des Verhandlungsprozesses. Auch logistische Probleme sollen angegangen werden.
  • Weiteres wichtiges Thema der Sitzung war die demographische Entwicklung des Landes. Die niedrige Geburtenrate (1,5 Kinder pro Frau), die hohe Lebenserwartung und die Auswanderung seien die die größten Probleme, welche langfristig zu einem Rückgang der Bevölkerung führten. Murillo erklärte, dass ab den Jahren 2025/27 in Kuba mehr Menschen sterben als geboren werden, wenn es nicht gelingt, diese Tendenz umzukehren.
  • Es wurde eine neue Politik beschlossen, die besonders der Generation der jungen Eltern um die 30 zu Gute kommen soll, um den hohen Kosten für die Aufziehung von Kindern entgegenzuwirken. Dabei geht es um die Anpassung gewisser Preise, sagte der Minister, ohne Details zu nennen.
  • Das Ministerium für Finanzen und Preise soll einer Umstrukturierung unterzogen werden. Die zugehörigen Unternehmen sollen in Zukunft gestärkt werden und „Finanzdienstleistungen wie Versicherungen, Vermögensbewertungen, Rechnungsprüfungen, Machbarkeitsstudien und Unternehmensberatungen anbieten, um die Entwicklung des staatlichen und nicht-staatlichen Sektor zu unterstützen„, sagte Andollo Valdés, Vorstandsmitglied der Kommission für die Umsetzung der Leitlinien. Darüber hinaus soll die Reform soll auch den ausländischen Investoren zu Gute kommen.
  • Die Reform der Staatsunternehmen macht weitere Fortschritte. Derzeit werden die Voraussetzungen geschaffen, um die Trennung von Staats- und Betriebsfunktionen vorzunehmen. Hautpaugenmerk liegt dabei auf den UEBs (Unidad Empresarial de Base), den Basiseinheiten der Unternehmen. „Im staatlichen kubanischen Unternehmenssystem sind als Geschäftseinheiten der Unternehmensaufsicht (OSDE) die UEBs und die Unternehmen anerkannt. Obwohl sie unterschiedliche Definitionen und Funktionen haben, bestätigt das neue Konzept ihre enge funktionelle Bindung„, sagte Murillo. In Zukunft sollen die UEBs Subunternehmen und Zweigstellen einrichten.
  • Ebenso wie die UBPC, sollen nun auch die CPA (Coo­pe­rativas de Producción Agropecuaria, span.: Kooperativen der landwirtschaftlichen Produktion) einer Umstrukturierung unterzogen werden. Wie die UBPCs, Kubas wichtigste landwirtschaftliche Kooperativenart in Bezug auf die Produktion, sind auch die in den 1970er Jahren gegründeten CPAs oft unrentabel und verschuldet. Mehr als 380 der 906 CPAs haben mit wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen. Viele haben einen großen Schuldenberg beim Staat und seinen Banken angesammelt, der ihre Handlungsfähigkeit und Nachhaltigkeit stark einschränkt. Es wurden daher Maßnahmen beschlossen, um die CPAs zu rekapitalisieren, damit diese ihre Schulden zurückzahlen zu können. „Mit der Umsetzung dieser Finanzmaßnahmen ist die Sicherstellung von Produktionszuwächsen in ihren Entwicklungsplänen bis 2018 geplant„, kommentierte Murillo.
  • Die schlechte Wirtschaftsperformance im ersten Halbjahr 2014 hat dazu beigetragen, dass es bei der Entschuldung von Unternehmen und Staatseinheiten wenig Fortschritte zu melden gibt. 160 Unternehmen weisen der Finanzministerin zu Folge negative Bilanzen auf, lediglich der Zahlungsausfall von Produzenten sei leicht zurück gegangen. Für den Rest des Jahres sei allerdings eine positive Tendenz zu erwarten.
  • Seit 2010 läuft in Kuba ein Prozess der Eigentumsregistrierung, bei dem alle Staatsbetriebe und andere Einrichtungen ihre Immobilien beim Grundbuchamt eintragen. Das soll beispielsweise die Feststellung von geeignetem Bauland und die Verpachtung leerstehender Gebäude an den Privatsektor vereinfachen. Es wurde betont, dass auch ausländische Investoren davon profitieren. Von den über 300.000 staatlichen Immobilien wurden bisher 82,3 Prozent im Grundbuchamt eingetragen.
  • Der Wiederaufbau von Santiago de Cuba, zwei Jahre nach dem Hurrikan „Sandy„, wurde ebenfalls diskutiert. Wie bereits berichtet, wurden inzwischen 56 Prozent der Wohngebäude und 83 Prozent der staatlichen Einrichtungen wiederhergestellt. Das Institut für Flächenplanung stellte für den Wiederaufbau einen Plan bis 2025 auf, der in kurzfristige, mittelfristige und langfristige Maßnahmenpakete untergliedert ist. Am Ende sollen über 29.000 neue Wohneinheiten stehen. Mit dem beschlossenen Plan zum Wiederaufbau soll auch eine Neuordnung erfolgen. Umweltaspekte, die Nutzung leerstehender Flächen, Barrierefreiheit und Integration mit der bestehenden Infrastruktur zählen zu den Kernideen des Projekts.

Fazit

Kubas jüngste Ministerratssitzung stand ganz unter dem Stern der kommenden Handelsmesse, in Erwartung ausländischer Direktinvestitionen. Dennoch lieferte sie wenig neues. Die wichtigsten Inhalte wie der Investitionskatalog oder die Unternehmensreform wurden bereits vorher angekündigt, entsprechende Gesetze sind schon längst erarbeitet worden. Jetzt geht es vor allem darum, sich über deren Umsetzung zu verständigen.

Von den heißen Themen Kooperativen (außerhalb der Landwirtschaft) und Währungsreform hörte man nichts. Dennoch war die Sitzung keineswegs unwichtig, wurde doch an viele bekannte Reformen wieder angeknüpft und deren Ausarbeitung fortgesetzt. Vor allem das wichtige Thema Außenhandel, das den Kubanern aufgrund des unsteten Warenangebots viele Alltagssorgen bereitet, wurde endlich angegangen. Schnelle Lösungen sind auf diesem Gebiet allerdings nicht zu erwarten.

Kuba entlässt Wirtschaftsminister

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Kubas neuer alter Wirtschaftsminister Marino Murillo (Quelle: Solucióncuba)

Der kubanische Staatsrat hat Marino Murillo zum Minister für Wirtschaft und Planung ernannt. Er löst damit den 69-jährigen Adel Izquierdo Rodríguez ab, der das Amt seit 2011 innehat. Dies gab die Regierung vergangene Woche in einer knappen offiziellen Note bekannt. Murillo gilt als Kopf hinter den aktuellen Wirtschaftsreformen und wird seinen Posten als Vorsitzender der Kommission zur Überprüfung ihrer Umsetzung weiterhin behalten.

„Es ist notwendig, den Prozess der Modernisierung der Wirtschaft und Planung auf eine höhere Stufe zu heben“, hieß es in dem Statement der Regierung. Der 53-jährige Murillo war bereits von 2009 bis 2011 Wirtschaftsminister der Insel. Der bisherige Chefplaner Rodríguez wird Murillos Stellvertreter und bleibt weiterhin Mitglied des Politbüros. Die Entscheidung kommt drei Monate nachdem auf einer Ministerratssitzung über die schlechte Wirtschaftsperformance im ersten Halbjahr berichtet wurde. Die kubanische Wirtschaft wird in diesem Jahr voraussichtlich um 1,4 Prozent wachsen, deutlich weniger als geplant.

Murillo hatte in der Vergangenheit wiederholt zu größerer Konsequenz bei der Umsetzung der Parteitagsbeschlüsse gemahnt. Auf Sitzungen des Ministerrats hielt er regelmäßig längere Referate über die aktuellen Probleme in der Wirtschaft. Durch die Neubesetzung dürfte sein Einfluss auf die Wirtschaftspolitik des Landes steigen.

Ministerrat fühlt Kubas Wirtschaft auf den Puls

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Sitzung des kubanischen Ministerrats am 21. Juni 2014 (Quelle: Granma)

Am vergangenen Samstag traf sich der kubanische Ministerrat zu seiner turnusmäßigen Sitzung, um die Ergebnisse der kubanischen Volkswirtschaft im ersten Halbjahr 2014 zu besprechen, sowie über den aktuellen Umsetzungsstatus der 2011 verabschiedeten Leitlinien zu informieren. Am 5. Juli wird sich dann das kubanische Parlament zu seiner regulären Sommersitzung treffen, um die hier vorgeschlagenen Maßnahmen zu diskutieren und in Gesetzesform zu gießen. Die wichtigsten Informationen der Ministerratssitzung werden im folgenden zusammengefasst:

Allgemeine Wirtschaftsperformance

  • Das BIP-Wachstum betrug im ersten Halbjahr 2014 lediglich 0,6 Prozent (2013: 2,3 Prozent). Abermals werden daher die ohnehin niedrig gesteckten Erwartungen von 2,2 Prozent Wirtschaftswachstum für das Jahr 2014 nicht erreicht. Stattdessen rechnet man jetzt mit einem Plus von 1,4 Prozent. Dafür benötigt es allerdings eine weitaus größere Dynamik im zweiten Halbjahr, da die kubanische Wirtschaft traditionell in den ersten sechs Monaten des Jahres am stärksten zulegt.
  • Als Gründe für das enttäuschende Ergebnis nannte Wirtschaftsminister Adel Izquierdo Rodríguez: „geplante externe Einnahmen konnten nicht erreicht werden, ungünstige Wetterbedingungen und die interne Schwäche unserer Wirtschaft„. Konkreter wurde es nicht mehr, was sich hinter den ersten beiden Gründen verbirgt kann daher nur vermutet werden. Mit dem ersten Punkt könnte womöglich auf fallende venezolanische Subventionen angespielt werden, denn die gestiegenen Touristenzahlen sowie der hohe Nickelpreis hätten der kubanischen Volkswirtschaft eigentlich gut tun müssen. Mit den ungünstigen Wetterbedingungen sind wahrscheinlich die Regenfälle gemeint die dazu beitrugen, dass die diesjährige Zuckerernte nur um 4 statt wie geplant um 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zulegen konnte.
  • Der Investitionsplan für dieses Jahr wurde bisher etwa zur Hälfte erreicht, man rechnet mit einer Erfüllung von 95 Prozent bis zum Ende des Jahres – hauptsächlich aufgrund von Mängeln bei der fristgerechten Lieferung von Inputgütern, dem Mangel an Arbeitskräften sowie Defiziten bei der Vereinbarung und Durchführung externer Finanzierungen. Die Folge sind sporadische Versorgungsengpässe von Importgütern.
  • Als die Sektoren mit dem größten Wachstum nannte Rodríguez den Transportsektor, Lagerung und Kommunikation, Landwirtschaft, Viehzucht, Forstwirtschaft, die Zuckerindustrie sowie Hotels und Restaurants (Tourismus). Die größten Defizite gab es hingegen bei der herstellenden Industrie – und scheinbar nur dort. Die restlichen Bereiche der Wirtschaft blieben dem Minister zu Folge auf einem ähnlichen Niveau wie 2013.
  • Die geplanten Staatseinnahmen weisen für das erste Halbjahr einen Überschuss von 1,3 Prozent auf, Hauptsächlich aufgrund von Mehreinnahmen bei der Gewinn- und Einkommenssteuer. Die geplanten Staatsausgaben wurden jedoch um 2,2 Prozent unterschritten, vor allem aufgrund der ineffizienten heimischen Produktion, was Investitionen verhindert und zu steigenden Importkosten führt.
  • Einen positiven Trend gab es bei der Herstellung, dem Konsum, dem Import und Export von Energieträgern. Auch der Transportplan wurde bisher übererfüllt, mit positiver Tendenz für den Rest des Jahres.

Umsetzung der Leitlinien

  • Über den aktuellen Status bei der Implementierung der 2011 beschlossenen Leitlinien gab Marino Murillo, Chef der zuständigen Kommission, einen Überblick: „Es kann ein stetiger Zuwachs beobachtet werden, allerdings werden derzeit die qualitativ anspruchsvollsten und entscheidendsten Leitlinien umgesetzt„. Obwohl es partielle Verzögerungen gab, liegt die Umsetzung insgesamt in ihrem Zeitplan.
  • Fortschritte gibt es bei der Erarbeitung des langfristigen Perspektivplans bis 2030, sein Grundgerüst und die Methodik seiner weiteren Erarbeitung wurden bereits bestätigt. Es sollen konkret messbare Indikatoren zum Einsatz kommen, wesentliche Projekte und die Quellen ihrer Finanzierung definiert werden. Ziel ist, einen „nachhaltigen und wohlhabenden Sozialismus“ zu schaffen.
  • Die Umsetzung der Währungsreform liegt im Zeitplan, die wichtigsten Schritte im ersten Halbjahr war vor allem die Schulung des zuständigen Personals. Murillo betonte allerdings: „Die Währungsreform selbst wird nicht alle Probleme der Volkswirtschaft beseitigen, sondern vielmehr ein unverzichtbarer Bestandteil des Prozesses zur Umsetzung der restlichen Vorhaben sein, die auf die Erhöhung der Effizienz und der Arbeitsproduktivität zielen, neben der Perfektionierung der Mechanismen zur Verteilung des erzeugten Reichtums.
  • Das neue Steuergesetz wurde im Jahr 2013 eingeführt, 18 der 25 neuen Steuern sind bereits umgesetzt. 2013 machten die Steuereinnahmen 37% des BIPs aus, wobei 66% der laufenden Ausgaben auf soziale und kulturelle Zwecke entfielen. 124 Unternehmen fuhren im letzten Jahr Verluste ein.
  • Das Kreditprogramm macht Murillo zu Folge deutliche Fortschritte. Bis Ende April wurden 272.332 Kredite im Wert von insgesamt 2,48 Mrd. Peso (ca. 100 Mio. US$) ausgegeben. Zum Vergleich: Bis Juni 2013 waren es 145.000 Kredite im Wert von 36 Mio. US$.
  • Die Reform des Systems der Provinzverwaltung, welche seit 2011 in den neu geschaffenen Provinzen Artemisa und Mayabeque erprobt wird, läuft soweit nach Plan, allerdings wurden bei der Evaluation einige Defizite festgestellt, weshalb das Experiment bis Dezember 2016 verlängert wird.
  • Die Reform zur Trennung von Staats- und Betriebsfunktionen läuft ebenfalls weiter. Die erste Gruppe von 20 staatlichen Einheiten hat die Umstellung bereits hinter sich.
  • Murillo berichtet auch von der Entwicklung der neuen Unternehmensgruppe der biotechnologischen und pharmazeutischen Industrie: „Die Integration ist eine Stärkung der Entwicklung und Effizienz der Industrie“. Die 2012 entstandene Unternehmensgruppe BioCubaFarma stellt derzeit 66 Prozent der im Land benötigten Medizin her und erfüllte ihren Exportplan im vergangenen Jahr. Es wurden 50 neue Medikamente entwickelt, wovon sich bereits 20 in der Produktion befinden.
  • Von den 498 Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft, deren Gründung im April 2013 beschlossen wurde, haben sich bis Ende Mai 2014 bereits 249 konstituiert.
  • Zum selben Stichtag zählte das Land 467.000 Beschäftigte im Privatsektor (Cuentapropistas).
  • Zur experimentellen Bildung von Großmärkten für die Landwirtschaft in den Provinzen Havanna, Artemisa und Mayabeque seit Januar 2014 sagte Murillo: „Die ersten fünf Monate dieses Experimente waren charakterisiert von der Arbeit zur Reorganisierung und Erneuerung des Einzelhandelsnetzes und dem Aufbau eines Großhandelsnetzes.“ Obwohl ein leichter Anstieg der Produktqualität und Vielfalt festgestellt werden konnte, bereiteten die Preiserhöhungen dem Endverbraucher sorgen. Diese sind auf Spekulationsgeschäfte und die ungenügende heimische Produktion zurückzuführen.
  • Der experimentelle Verkauf von Flüssiggas zu unsubventionierten Preisen, der im Januar 2013 auf der Insel der Jugend begann und Mitte 2013 auf die Provinzen Havanna und Santiago de Cuba ausgedehnt wurde, läuft reibungslos.

Geplante Gesetze

  • Ein wichtiges Thema beim Vorschlag neuer Gesetzesvorhaben war das kubanische Energiesystem. Der Anteil erneuerbarer Energien am kubanischen Strommix beträgt derzeit lediglich 4,3 Prozent. „Es ist dringend notwendig, die Energieeffizienz zu erhöhen und schrittweise erneuerbare Energieträger einzuführen, um die Struktur der kubanischen Energiematrix zu verändern. Dadurch wird die Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen ebenso wie die Energiekosten reduziert und es entsteht weniger Umweltverschmutzung„, erklärte Murillo. Ein kubanischer Durchschnittshaushalt verbraucht derzeit 180 KW/h Strom pro Monat und zahlt dafür 36,6 Peso (ca. 1,5 US$) während dies den Staat 220 Peso (ca. 8,8 US$) kostet. Deshalb soll ein verstärker Ausbau der erneuerbaren Energien zu einer Dezentralisierung und Kostensenkung beitragen, für die Endkunden sollen neue Anreize und Kreditmodelle zum Erwerb energieeffizienter Haushaltsgeräte geschaffen werden.
  • Der Staat wird sich in Zukunft vollständig aus dem Bereich der Gastronomie sowie der Service- und Technikdienstleistung zurückziehen. Entsprechende Einrichtungen sollen an das Personal verpachtet werden und auf Basis von Angebot und Nachfrage arbeiten, wobei die Immobilie in staatlichem Besitz verbleibt. Murillo sagte hierzu: „Einheiten, die das Programm der nicht-staatlichen Verwaltung übernommen haben, erzielten vorteilhafte Ergebnisse: die Arbeiter konnten ihre Einkommen erhöhen, Räumlichkeiten wurden wiederbelebt, die Öffnungszeiten ausgedehnt, während gleichzeitig die Preise in Übereinstimmung mit einer Zunahme von Qualität und Vielfalt des Angebots stiegen.
  • In den Provinzen Matanzas, Cienfuegos, Sancti Spíritus, Ciego de Ávila, Camagüey und Guantánamo läuft seit September 2014 eine experimentelle Hochschulreform, die  kleinere Hochschuleinrichtungen zu größeren Zentren zusammenfassen soll, um deren Qualität und die Ausnutzung der vorhandenen Räumlichkeiten zu verbessern. Ab September 2015 werden sich sechs weitere Provinzen an der Reform beteiligen, ab September 2016 kommt Havanna hinzu.

Unregelmäßigkeiten und Korruption

  • Gladys Bejerano, Vorsitzende des nationalen Rechnungshofs, gab einen Einblick über den Stand der Korruptionsbekämpfung in Kuba. Ihr zu Folge gebe es Defizite beim zeitnahen Aufspüren von Unregelmäßigkeiten, vor allem bei staatlichen Einheiten in lokaler Trägerschaft, in Läden- und gastronomischen Betrieben. Einheiten, die mit der Herstellung und dem Verkauf von Nahrungsmitteln beauftragt sind, sind dabei besonders anfällig für Korruption. Häufig kommt es zu Diebstählen des Inventars, Auffälligkeiten in den Rechnungen und überzogenen Inputanforderungen an die Planungsbehörden. Dennoch hat Bejarano zu Folge die externe Kontrolle in den letzten Jahren an Erfahrung und Professionalität gewonnen.
  • Rodrigo Malmierca Díaz, Minister für Außenhandel und Direktinvestitionen, berichtete von verzögerten Zahlungen an ausländische Frachter, verspäteten Importlieferungen und Qualitätsproblemen im Bereich des Außenhandels. Die neu verabschietete Resolution 50, die das Qualitätsmanagement im Außenhandel neu regelt, soll zur Verbesserung der Situation beitragen.

Fazit

Trotz der Fortschritte bei der Umsetzung der Leitlinien war der Grundtenor dieser Ministerratssitzung deutlich weniger optimistisch als vergangenen Sommer, als die zweite Phase der Leitlinien offiziell eingeläutet wurde. Das Wirtschaftswachstum unterschritt sogar die verhaltenen Erwartungen die für dieses Jahr angesetzt wurden, was bereits zu einigem Unmut geführt hat, der sich auch im kubanischen Internet zeigt. „Es ist ziemlich traurig, dass das was sie uns Jahr für Jahr versprechen von Sitzung zu Sitzung nicht erreicht wird“, fasste ein Kommentator auf „Cubadebate“ die Stimmung vieler Kubaner zusammen.

Die kubanische Wirtschaft befindet sich derzeit in ihrer empfindlichsten Phase seit 2011, da hinter den Kulissen mit der Währungs- und Unternehmensreform derzeit die Grundpfeiler des Wirtschaftssystems neu abgesteckt werden. Für Januar 2015 rechnen Ökonomen mit der Umstellung auf Peso Nacional in der Buchführung der staatlichen Unternehmen, was einen enormen Kraftakt für eine Volkswirtschaft bedeutet, die sich noch immer nicht vollständig von den Folgen zweier Hurrikane im Jahr 2012 erholt hat.

Dennoch stellt sich die Frage, welche „geplanten externen Einnahmen“ ausblieben und ob dies eine Folge schwankender Weltmarktpreise oder zurückgehender Subventionen aus Venezuela ist. Das verhältnismäßig schlechte Ergebnis der Zuckerernte kann jedenfalls nicht allein für das Verfehlen des Wachstumsziels verantwortlich sein, da dieser Sektor heute eine verhältnismäßig geringe wirtschaftliche Bedeutung hat. Die gute Performance der Tourismus- und Nickelindustrie, mit jährlichen Deviseneinnahmen von knapp 4 Mrd. US$, hätten dieses Defizit jedenfalls locker überkompensieren müssen.

Es bleibt abzuwarten, welche neuen Maßnahmen das kubanische Parlament im kommenden Juli verabschieden wird und wie die Umsetzung des Gesetzes über ausländische Direktinvestitonen ablaufen wird, das am 27. Juni in Kraft tritt. 2014 wird in jedem Fall ein Jahr der Umstrukturierung und der Vorbereitung auf ein 2015, das deutlich besser laufen muss. Dazu fand Raúl Castro bereits am Anfang der Sitzung die richtigen Worte: „Eine gigantische Aufgabe liegt vor uns, aber wir dürfen uns weder von den Problemen überwältigen lassen noch uns vor ihnen fürchten. Wir müssen Optimisten sein, denn das war schon immer der Geist der Revolution.“

Kubanisch-russische Perspektiven

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Unter persönlicher Aufsicht Wladimir Putins wurde am 24. Mai ein neues Wirtschaftsabkommen mit Kuba unterzeichnet (Quelle: Cubastandard).

Unter Anwesenheit von Präsident Wladimir Putin wurde vergangenes Wochenende auf dem Wirtschaftsgipfel in St. Petersburg ein neues Abkommen über die Zusammenarbeit mit Kuba im Ölsektor abgeschlossen. Der umfangreiche Vertrag kam wenige Wochen nach dem Besuch des russischen Außenministers Sergej Lavrov in Havanna zustande und könnte für die weitere Entwicklung der kubanischen Wirtschaft von strategischer Bedeutung sein. Die Beziehungen zwischen Russland und Kuba befinden derzeit auf ihrem höchsten Niveau seit dem Ende der Sowjetunion. Doch wie hat sich das kubanische Verhältnis zum größten Land der Erde bis heute entwickelt?

Schwierige Zeiten: Die 1990er

Die Sowjetunion hat in den 1980er Jahren etwa ein Drittel des kubanischen BIPs getragen – schließlich war die Insel ein wichtiger Vorpfosten des Sozialismus direkt vor amerikanischen Ufern und ein zuverlässiger Lieferant von Rohrzucker. Durch subventioniertes Rohöl, den Aufbau neuer Fabriken samt Ausrüstungen sowie zahlreiche gemeinsame Projekte im Rahmen des RGW profitierte Kuba enorm vom sowjetischen Technologietransfer. Der Preis für diese „Entwicklungshilfe“ wird auf insgesamt 32 Milliarden US$ beziffert, die von Russland fortan als Schulden betrachtet wurden.

Mit der Auflösung der Sowjetunion Im Jahr 1992 verlor Kuba seinen wichtigsten Außenhandelspartner, was zur „Sonderperiode in Friedenszeiten“ mit ihren bekannten Folgen führte: Mangel an Treibstoff und Devisen, Niedergang von Industrie und Landwirtschaft sowie die schwerste Rezession der kubanischen Geschichte. Während dieser Zeit nahm Russlands Bedeutung für die kubanische Wirtschaft rapide ab und auch politisch war man sich nicht mehr ganz grün. Gerade in der ersten Hälfte der 1990er Jahren waren beide Länder vor allem mit sich selbst beschäftigt, der Austausch beschränkte sich meist auf die Lieferung von Ersatzteilen. Ein Grund dafür war die kubanische Verweigerung, die Schulden aus RGW-Zeiten zu begleichen. Mit der Begründung, dass die Summe nicht genau zu bemessen sei und die Währung nicht mehr existierte wurde das Thema immer wieder aufgeschoben – Kuba war damals nicht einmal annähernd in der Lage diese gigantische Summe zu bewältigen.

Dennoch belastete der Konflikt das russisch-kubanische Verhältnis auch noch, als sich die Beziehungen unter dem neuen Präsidenten Putin langsam zu verbessern begannen. Als dieser im Jahr 2000 Fidel Castro besuchte, forderte er die USA zur Aufgabe des Wirtschaftsembargos gegen Kuba auf. Seitdem hat Kuba Russland in allen wichtigen außenpolitischen Konflikten unterstützt, z.B. bem russisch-georgischen Krieg oder jüngst in der Ukraine-Krise. Dennoch blieb das wirtschaftliche Profil der Beziehungen zu Beginn des neuen Jahrtausends weiterhin schwach ausgeprägt. Dies sollte sich rasch ändern.

Neubeginn unter Putin und Medwedew

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Russland und Kuba wagen den Neustart: Dimitri Medwedew zu Besuch bei Raúl Castro in Havanna (Quelle: Tagesspiegel)

Als im Jahr 2008 der damalige Präsident Dimitri Medwedew in Havanna zu Gast war, wurde  das erste größere Wirtschaftsabkommen mit der Russischen Föderation unterzeichnet. Es hatte vor allem die Erkundung kubanischer Rohlölvorkommen in Küstennähe zum Ziel, aber auch auf anderen Gebieten wie Tourismus, Industrie und Landwirtschaft wurde die Zusammenarbeit erneuert. Der Gegenbesuch von Raúl Castro erfolgte dann 2009.
„Ihr Besuch eröffnet eine neue Seite in der Geschichte der russisch-kubanischen Beziehungen“, sagte damals Medwedew – es war der erste Besuch eines kubanischen Staatschefs in Moskau seit dem Ende der Sowjetunion. Und tatsächlich kann seitdem eine fortwährende Verbesserung des Verhältnisses beider Länder festgestellt werden, was sich auch im Warenaustausch widerspielt:

Der jährliche Handelsumsatz mit der Sowjetunion erreichte noch 1989 einen Wert von 8,8 Milliarden US$ und ging bis 1993 um 94 Prozent auf 487 Millionen US$ zurück. Ein Tiefpunkt wurde 2005 mit 190 Mio. US$ erreicht, als die Kooperation mit Venezuela rasch an Fahrt aufnahm (2,3 Milliarden im selben Jahr gegenüber 1,5 Milliarden im Vorjahr). Unter Raúl Castro erholte sich der Handel mit Russland, im Jahr 2012 wurden Güter im Wert von 341 Milliarden US$ ausgetauscht. Dennoch macht das Geschäft mit dem Riesenland nur 1,8% des gesamten kubanischen Handelsvolumens aus – bietet also noch deutlichen Spielraum nach oben.

In den letzten Jahren hat sich neben den Wirtschaftsbeziehungen auch die politische Kooperation verbessert, so gibt es jetzt Freundschaftsbesuche zwischen dem kubanischen Parlament der russischen Duma, beide Länder arbeiten Seite an Seite bei der Bekämpfung der Korruption. Nach den schweren Zerstörungen durch Hurrikan „Sandy“ im Oktober 2012 leistete Russland Katastrophenhilfe und auch der Staatssender „Russia Today“ unterstützt seit einigen Jahren die kubanischen Medien. Die Wiedereröffnung des 1991 geschlossenen kubanischen Konsulats in St. Petersburg mit zugehöriger Reiseagentur steht seit neuestem ebenfalls auf der Agenda. Schließlich hat sich die Anzahl der russischen Touristen auf der Insel seit 2009 mehr als verdoppelt, mit 87.000 Besuchern lag Russland im Jahr 2012 sogar noch vor Spanien.

Die wichtigste neuere Entwicklung im russisch-kubanischen Verhältnis war allerdings mit Sicherheit das lang ausgehandelte Abkommen über die Abschreibung der kubanischen Altschulden, mit dem das schwerwiegendste diplomatische Problem beider Länder aus der Welt geschafft werden konnte. Bereits 2012 gab es erste Anzeichen für einen derartigen Schritt, doch erst im Mai 2014 wurde der Vertrag während Lavrovs Besuch endgültig unterschrieben. Die Übereinkunft sieht den Erlass von 90% der kubanischen Schulden bei Russland vor, die übrigen 3,2 Milliarden US$ sollen in den nächsten 10 Jahren in gemeinsame Projekte investiert werden.

Wirtschaftliche, politische und militärische Zusammenarbeit

Nachdem beide Länder die militärische Kooperation vor einigen Jahren wieder aufgenommen haben, laufen derzeit Verhandlungen über einen neuen Vertrag zu ihrer Vertiefung. Die kubanische Armee arbeitet überwiegend mit sowjetischem Gerät und benötigt dringend Ersatzteile, hierfür wurde bereits im letzten Jahr ein Abkommen abgeschlossen, das auch die Weiterbildung kubanischer Soldaten durch russisches Personal vorsieht.
„Die Weltsituation verändert sich derzeit sehr schnell, deshalb müssen wir darauf schnell reagieren können“, sagte Nikolai Patrushev, Chef des russischen Geheimdienstes FSB, am Rande der aktuellen Gespräche mit Alejandro Castro in Moskau. Der Sohn des amtierenden Präsidenten ist Oberst des Innenministeriums und auf der kubanischen Seite für die Verhandlungen zuständig. Er erklärte, es gehe bei dem Abkommen um effektivere Absprachen zur Erhöhung der Sicherheit beider Länder.

Ein spannender Aspekt ist auch das gestiegene Interesse der russischen „International Investment Bank (IIB)“ an Kuba. Die Bank dient der Finanzierung größerer und mittlerer zwischenstaatlicher Projekte und wurde bereits 1970 im Rahmen des RGW gegründet. Neben Kuba gehören auch Bulgarien, Rumänien, Tschechien, Vietnam, die Slowakei und die Mongolei zu ihren Mitgliedern. Vertreter dieser Bank waren im Mai zu Gast in Havanna, um sich von Marino Murillo, Chef der kubanischen Wirtschaftskommission, die neuen Möglichkeiten der Sonderwirtschaftszone von Mariel erklären zu lassen. Sie seien „an jedem Detail der Reformen interessiert“, erklärte ihr Vorsitzender Nikolai Kosov.

Den jüngsten Höhepunkt in den Wirtschaftsbeziehungen bildet das eingangs erwähnte Abkommen des kubanischen Ölkonzerns CUPET, einer Tochterorganisation des Handelsunternehmens CIMEX, mit dem russischen Ölgiganten Rosneft. Der Vertrag wurde vergangenen Samstag in St. Petersburg unterzeichnet und soll vor allem die Ölförderung und Petrochemie Kubas unterstützen. Im ersten Teil des Vertrags ist die Ausbildung kubanischer Ingenieure an der Moskauer Gubkin-Universität für Öl und Gas ab September dieses Jahres vorgesehen. Die Bildungseinrichtung ist speziell für die Ausbildung in der Petrochemie ausgerichtet und zählt zu den besten des Landes. „Seit 1992 haben wir keine Kubaner mehr ausgebildet und wir sind deshalb sehr stolz, dieses Engagement heute zu erneuern“, sagte der Leiter der Einrichtung, Viktor Martynov und fügte hinzu: „Jeder neunte unserer Studenten ist Ausländer. Diese Universität vermittelt praktische Erfahrungen und wird erstklassige Mitarbeiter der kubanischen Ölbranche hervorbringen.“

Im nächsten Schritt soll dann eine Logistikbasis von Rosneft in der Sonderwirtschaftszone von Mariel errichtet werden, wobei keine weiteren Details bekannt wurden. Sie könnte allerdings zu einer Ausgangsbasis für künftige Offshore-Bohrungen oder Raffinerieanlagen werden. Damit hat das Land, wohl auch mit Blick auf die Situation in Venezuela, den Grundstein für eine intensive und langfristige Kooperation mit Russland gelegt. Gerade im Energiesektor dürfte Kuba an einer weiteren Diversifizierung interessiert sein, um bestehende Abhängigkeiten zu reduzieren. Obwohl die ersten Offshorebohrungen in kubanischen Gewässern bisher erfolglos verliefen, werden die Rohölvorkommen des Landes auf 4 bis 9 Millionen Barrel geschätzt, die Kubaner selbst gehen von bis zu 20 Millionen Barrel aus.

Alte Freunde unter neuen Bedingungen?

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Kubanisches Plakat aus den 1960er Jahren: Fidel Castro und Nikita Chruschtschow (Quelle: Creative Commons, eigene Bearbeitung).

Russlands neu erwachtes Interesse an einer Zusammenarbeit mit Kuba kommt keineswegs überraschend. Seit 2008 kann eine langsame Wiederherstellung zielgerichteter und freundschaftlicher Beziehungen zwischen den beiden Ländern beobachtet werden. Die neue Investitionsgesetzgebung in Kuba sowie die Ereignisse in der Ukraine dürften allerdings ihren Teil zur Beschleunigung des Prozesses beigetragen haben. Für Russland liegt der Fokus dabei nicht allein auf Kuba: auch andere lateinamerikanische Staaten haben ihre Kooperation mit dem Land ausgebaut, von einem „Schuldenschnitt“ profitierten neben Kuba in letzter Zeit auch andere Schuldner der ehemaligen Sowjetunion, beispielsweise Nordkorea.

Dennoch dürfte es für Russland naheliegend sein, die sozialistische Insel nicht aus den Augen zu verlieren. Schließlich bietet das Land mehr als nur seine neuen Investitionsbedingungen: die ausgedehnte Verwendung russischer Maschinen und Industriestandards, die strategisch günstige Lage Kubas, die hohe Verbreitung russischer Sprachkenntnisse, sowie die traditionell freundschaftlichen Beziehungen beider Länder sind ein wichtiger Anreiz, um in den kommenden Jahren noch engere Bande zu knüpfen. Zwar kann und will Russland nicht mehr die paternalistische Rolle einnehmen, die einst der Sowjetunion zukam – heute läuft nur, was zum beiderseitigen Nutzen ist – dennoch erleichtern personelle Kontinuitäten und gemeinsame Interessen das erarbeiten neuer Anknüpfungspunkte für eine tiefere wirtschaftliche Integration beider Länder.

Durch die steigende internationale Isolation Russlands orientiert sich das Land wieder mehr auf alte Verbündete. 1961 beschleunigte Kubas günstige Lage für Atomraketen die Liebesheirat mit Moskau, heute ist es der größte Containerhafen der Karibik, der zu einem neuen russisch-kubanischen Flirt vor den Toren der USA einläd. Denn auch in der Politik gilt: „Alte Liebe rostet nicht“ – und so birgt diese frische Wiederannährungen bereits das Potential für eine längerfristige Beziehung.

Ministerrat erarbeitet Wirtschaftsstrategie bis 2030

Consejos de Ministros, Cuba 2014

Sitzung des kubanischen Minsterrats am 19. Mai 2014 in Havanna (Quelle: Granma).

Am vergangenen Montag traf sich der kubanische Ministerrat, um den Status der Wirtschaftsreformen zu analysieren und die Grundlagen für die Erstellung des Wirtschaftsplans 2015 zu besprechen. Dieser soll ein „größeres Wachstum“ generieren, eingehend besprochen wurden in diesem Zusammenhang die Nahrungsproduktion, Energieerzeugung, Investitionen sowie der Binnenmarkt und der Verkauf von Baumaterialien. Die Landwirtschaft soll in den Jahren 2014-15 ihre größten Transformationen erleben. Genauere Informationen gab der zugehörige Artikel in der Granma nicht.

Marino Murillo, „Chef“ der Wirtschaftsreformen, gab erste Details zu dem geplanten Entwicklungsplan 2016 bis 2030 bekannt, der noch in diesem Jahr fertig werden soll. Er sei „ein Zukunftsszenario das durch spefizische, messbare und lanfristige Indikatoren die Ziele, strategischen Richtlinien, Mittel ihrer Finanzierung und zu überwindende Probleme benennt – um die Errichtung einer wohlhabenden und nachhaltigen sozialistischen Gesellschaft zu unterstützen“. Zu diesen Zielen wurden nun erstmals konkrete Angaben gemacht:

  • BIP-Wachstum, das Wohlstand, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit sicherstellt
  • Beibehaltung des gesellschaftlichtlichen Eigentums der wichtigsten Produktionsmittel
  • Entwicklung eines sozialistischen Wachstumsmodells das durchgehend effizient ist
  • Förderung und Stimulierung von Wissenschaft, Innovation und Technologie
  • Umstellung der Energiematrix auf einen größeren Teil erneuerbare Energien
  • Wiederherstellung und Modernisierung der Infrastruktur
  • Sicherstellung von demographischer Nachhaltigkeit

Auch die aktuell anstehenden Reformen wurden auf der Sitzung besprochen. Leonardo Andollo, Vizechef der Kommission zur Überprüfung der Umsetzung der 2011 beschlossenen „Leitlinien“, gab die Umstrukturierung des Tourismus- und Transportministeriums bekannt. Diese soll noch in diesem Jahr erfolgen und auf die Trennung von Staats- und Betriebsfunktionen abzielen. Die zugehörigen Wirtschaftseinheiten sollen dann nicht mehr dem Ministerium, sondern der zentralen Unternehmensaufsicht (OSDE) unterstehen. Bereits 2011 und 2012 wurden zahlreiche Ministerien umstrukturiert, darunter das Industrie- und das Zuckerministerium. Dem Funktionär zu Folge ist damit die erste Etappe des Prozesses abgeschlossen, in der 20 Einheiten der Staatsverwaltung neu gestaltet wurden.