Ministerrat diskutiert Schlüsselthemen der Wirtschaft

Kubas Ministerrat tagt unter Díaz-Canel an einem runden Tisch (Quelle: Granma)

Kurz bevor Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel zu seiner mehrtägigen Visite nach Santiago de Cuba aufbrach, traf sich Anfang der Woche der kubanische Ministerrat, um einige zentrale Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung sowie die aktuelle Situation im ersten Halbjahr zu analysieren. Neben dem verstärkten Kampf gegen die Korruption ging es dabei auch um Themen wie ausländische Investitionen sowie den Stand der Exporte. Zwei Schlüsselthemen, über die der Präsident nun in monatlich aktualisierten Depeschen auf dem Laufen gehalten werden will.

Die erste umfassendere Ministerratssitzung unter Kubas neuem Präsidenten ging vor wenigen Tagen zu Ende. Anders als früher finden die Sitzungen des Ministerrats heute nicht mehr in Form eines Podiums statt, sondern an einem runden Tisch mit Monitoren. Díaz-Canel bevorzugt offenbar eine modernere Sitzordnung in einem etwas größeren Raum für die Tagungen des höchsten Exekutivorgans des Landes. Der Ort ist jedoch der selbe geblieben: Kubas Revolutionspalast, der auch als Sitz des Zentralkomitees der regierenden PCC dient.

Kubas Wirtschaft konnte laut Sitzungsbericht im ersten Halbjahr 2018 eine „akzeptable“ Leistung erbringen, wobei keine Zahlen zum Wachstum genannt wurden. Probleme gab es demnach bei der Verfügbarkeit von Devisen, ausgefallene Exporteinnahmen sowie die schwierigen klimatische Bedingungen (Hurrikan „Irma“, der im letzten Jahr viele Landstriche verwüstete sowie die schweren Regenfälle im Mai), welche die diesjährige Zuckerrohrernte abermals zu einem historischen Tiefstand führen könnte. Laut Reuters-Berichten wird das Ergebnis wohl kaum über 1,1 Millionen Tonnen Rohrzucker erreichen, was eines der schlechtesten Ergebnisse seit über 10 Jahren wäre.

Leichte Verbesserungen gab es hingegen im Bausektor, beim Binnenhandel sowie in der Landwirtschaft, wo das Ende der langjährigen Dürre neben der Milchproduktion auch den Anbau von Obst und Gemüse vereinfacht. Trotz eines leichten Abschwungs im Tourismus-Sektor konnte dieses Jahr bereits die Marke von zwei Millionen Besuchern geknackt werden, insgesamt erwartet Kuba 2018 fünf Millionen Gäste, ein leichtes Plus gegenüber 2017. Díaz-Canel rief dazu auf, sich nun vor allem auf strategische Investitionen zu konzentrieren, die unmittelbar positive wirtschaftliche Folgen haben:

  • die Verbindung der Staudämme untereinander, was neben der Bevölkerung auch wichtig für die Wasserversorgung der Landwirtschaft ist
  • Investitionen in den Tourismus-Sektor, welche die Staatseinnahmen in kurzer Zeit steigern können
  • Investitionen in die Lebensmittelindustrie, welche Importe überflüssig machen und den Binnenmarkt stärken

Finanzministerin Lina Pedraza Rodríguez stellte indes ihren Abschlussbericht zum Jahr 2017 vor. Demnach kamen 86 Prozent der Einnahmen aus dem Staatssektor, während der nicht-staatliche Sektor rund 11 Prozent zum Haushalt beitrug. 29 Prozent der Staatsausgaben flossen in den Bereich Gesundheit, 22 Prozent ins Bildungswesen und 16 Prozent in den Bereich soziale Absicherung. Díaz-Canel forderte bei der Gelegenheit dazu auf, verstärkt über die hohen Sozialausgaben des kubanischen Staats in den Medien zu informieren.

Die Sitzung fand Anfang der Woche in Havannas Revolutionspalast statt (Quelle: Cubadebate)

Probleme gibt es bei übermäßig Hohen Zahlungen, die an bestimmte Staatsprojekte geleistet wurden und die auf Fälle von Korruption hinweisen. Gleichzeitig konnten einige Ausgaben nicht realisiert werden, da es an Baukapazitäten fehlte. Díaz-Canel forderte eine Stärkung der Finanzaufsicht. Der nationale Rechnungshof soll sich verstärkt der Kontrolle derartiger Fälle annehmen.

Beim Thema ausländische Investitionen gab es seit 2014 einige Erfolge zu verzeichnen, die ersten 34 Projekte in der Sonderwirtschaftszone von Mariel sind derzeit genehmigt und teilweise schon in Betrieb. Sie sollen die Handelsbilanz des Landes verbessern und bei der Förderung von Exporten helfen. Erst vor wenigen Tagen meldeten kubanische Medien den Abschluss eines neuen Vertrags mit einer italienischen Firma zur Produktion von frischer Pasta auf Kuba. Díaz-Canel forderte mit Blick auf ausländische Direktinvestitionen dazu auf, „kreativer zu sein und mehr Risiken einzugehen, ohne unsere Souveränität zu gefährden.“ In Zukunft will sich der Präsident in einem monatlichen Bericht über den Stand der Exporte sowie den Status der Verhandlungen mit ausländischen Partnern informieren lassen, berichtet die „Granma„.

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Magie oder Diebstahl?

Viele Taxis auf Kuba tanken auf dem Schwarzmarkt, wo der Liter Benzin nur 0,40 CUC kostet (Quelle: Maxicuba)

Eine der interessantesten Zahlen, die das kubanische Wirtschaftsministerium auf der letzten Parlamentssitzung bekannt gab, war mit Sicherheit die Ziffer 0,483. So viel Liter Treibstoff werden nämlich im Schnitt pro Tag an jedes Fahrzeug mit einer Lizenz zum Personentransport auf Kuba verkauft. Wie von Zauberhand düsen die über 16.000 Taxis der Insel dennoch jeden Tag durch die Straßen, befördern Familien in andere Provinzen und Touristen nicht selten günstiger als die staatliche Buslinie Víazul. Wie ist das möglich?

Das Thema ist nicht neu. Die Situation an den Tankstellen, welche von ihren Angestellten nicht selten als Selbstbedienungsläden begriffen wurden, hatte sogar noch Fidel Castro in seinen letzten Jahren als Präsident beschäftigt. Das Abzwacken von Benzin im staatlichen Tankstellennetz wurde spätestens im Laufe der schweren Wirtschaftskrise der 1990er Jahre zu einem „Notmechanismus“, der manches Privatfahrzeug am Laufen hielt und der aufgrund der vielen Vorteile für alle Beteiligten eher als Kavaliersdelikt bagatellisiert wurde.

Das änderte sich im Jahr 2005, als Castro tausende Sozialarbeiter zu den Tankstellen schickte, die dem Diebstahl Beine machen sollten. Benzin und Diesel zählen zu den wertvollsten Importgütern der Insel, die rund 80 Prozent des elektrischen Stroms aus fossilen Brennstoffen generiert. Vom Traktor bis zum Krankenwagen ist klar, dass der staatlich kontingentierte Treibstoff die Lebensadern von Wirtschaft und Gesellschaft im Fluss hält. Entsprechend groß war die Erleichterung nach Beginn des „Ärzte-gegen-Öl“-Deals mit Venezuela – und groß die Bereicherung bei manchen, die sich seither großzügig an den Lieferungen bedient haben.

Denn auch die Sozialarbeiter konnten das Problem letzten Endes nicht lösen. Der Diebstahl ist komplexer und findet auf vielen Ebenen statt. Im kleinen wird gern staatliches Benzin verfahren um sich als Taxifahrer ohne Lizenz etwas dazuzuverdienen. In anderen Fällen hat der Dienstwagen einfach „ein Loch im Tank“. In manchen staatlichen Betrieben ist der Diebstahl von Treibstoff jedoch schon eine gängige Praxis, so z.B. beim Autovermieter „Transtur“, der seinen Kunden rät die Fahrzeuge mit leerem Tank zurückzubringen. Was übrig bleibt, wird nämlich auf dem Rückgabeformular als „leer“ deklariert und landet vermutlich noch am selben Tag auf dem Schwarzmarkt, wo der Liter Diesel 0,40 CUC kostet, statt 1 CUC pro Liter an der Tankstelle.

Der Diebstahl von Benzin und Diesel wurde in den letzten Jahren zu einer derart normalen Praktik, dass die Profiteure sich teilweise schon fast als rechtmäßige Geschäftsmänner fühlen, denen die treuhändische Verwaltung staatlicher Benzinkontingente durch glückliche Fügung des Schicksals quasi als Recht zukommt. Und so kommt es, dass jedes angemeldete Taxi im Schnitt nur einen halben Liter pro Tag tankt, während die Hintermänner dieser Geschäfte unbestraft bleiben. Während der Benzinknappheit im Jahr 2016, ausgelöst durch die angespannte Situation in Venezuela, führte dies sogar zu einem passiven Streik und Preiskrieg der privaten Taxifahrer mit der Regierung, welcher auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen wurde.

Die Gewerkschaftszeitung „Trabajadores“ verwies erst letzten Montag wieder in Form einer scharfen Verurteilung auf die ungelöste Situation, welche den systematischen Diebstahl von Treibstoff toleriert. Kubas frisch gewählter Präsident Miguel Díaz-Canel hat bereits angedeutet, dass seine Regierung dem Schwarzmarkt nicht weiter zuschauen will. In einer ernsten Rede im Kapitol verurteilte er die Korruption als „Hauptfeind der Revolution“ und kündigte neue Maßnahmen an. Mit der Neuregulierung des Privatsektors sollen in Zukunft Einkünfte und Ausgaben auf einem Bankkonto aufgeführt werden, Bezahlungen möglichst bargeldlos erfolgen, was die Prüfung der Plausibilität von Steuererklärungen im Privatsektor erhöhen soll. Der gestärkte nationale Rechnungshof soll darüber hinaus Lücken in den internen Kontrollmechanismen der Staatsbetriebe aufspüren. „Wir können dieses Phänomen nicht länger unter uns dulden, denn es ist Ausdruck von Werteverfall, Ausdruck einer Toleranz der Straflosigkeit“, so Díaz-Canel.

„Mehr Mut und Kreativität“ – Díaz-Canel setzt verstärkt auf Auslandsinvestitionen

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel (im blauen Hemd) beim Ministerrats-Meeting am 14. Juni in Havanna (Quelle: Granma)

Wenn es bereits so etwas wie ein Markenzeichen des neuen kubanischen Präsidenten gibt, dann sind das mit Sicherheit die mehrmals wöchentlich stattfindenden Arbeitsmeetings, bei denen er kritischen Themen genau auf den Zahn fühlt. Vergangenen Donnerstag ging es um ausländische Investitionen, die für den frischgebackenen Staatschef „fundamental“ für Wachstum und Entwicklung der Nation sind.

Díaz-Canel setzte sich in der Regierungssitzung, an der auch zahlreiche Minister und zuständige Fachleute teilnahmen, dafür ein, ausländische Direktinvestitionen stärker zu fördern. „Wir müssen sie mutiger und kreativer ins Auge fassen“, so Díaz-Canel. Ausländische Direktinvestitionen würden nicht nur zum Ersatz von Importen beitragen, sondern auch wichtige Ressourcen für die Entwicklung des Landes bereitstellen. Kubas Kommunisten wollen im Rahmen ihres langfristigen Perspektivplans bis zum Jahr 2030 die Industrie des Landes wiederbeleben und unabhängiger vom Weltmarkt werden.

Nachdem sich der kleine Privatsektor des Landes für diesen Zweck als ungeeignet erwiesen hat, setzt die Regierung nun verstärkt auf ausländische Investitionen zur Industrialisierung des Landes. Vor allem in der 2014 geschaffenen Sonderwirtschaftszone von Mariel (ZEDM) sollen in den kommenden Jahren tausende produktive Arbeitsplätze entstehen, deren Unternehmen zur Entwicklung des Landes beitragen sollen.

Wie Außenhandelsminister Rodrigo Malmierca feststellte, exportiert Kuba noch viel zu wenig und in einer begrenzten Produktpalette. Die wichtigsten Exportprodukte sind derzeit Dienstleistungen (wozu auch der Tourismus zählt), Pharmaka, Nickel und Tabak. Derzeit laufen Studien, um landesweit weitere mögliche Exportprodukte zu identifizieren, welche sich erfolgreich auf dem Weltmarkt platzieren lassen. Zur Schaffung der entsprechenden Werschöpfungsketten benötige Kuba ausländisches Kapital, wie Malmierca feststellt. Obwohl es 2017 ein Plus bei den Auslandsinvestitionen gab, seien die erreichten Werte noch immer nicht ausreichend um ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu schaffen.

Kubas Wirtschaftsministerium rechnet damit, dass jährlich Auslandsinvestitionen von 2,5 bis 3 Mrd. US-Dollar nötig sind, um ein BIP-Wachstum von 4 bis 5 Prozent zu erzeugen, was jene Wachstumsspirale in Gang setzen könnte die das Land seit Jahren zu aktivieren sucht. Díaz-Canel bekräftigte indes die Aussage Raúl Castros, dass „falsche Ängste“ gegenüber ausländischen Investoren abgelegt werden sollen, die Verhandlungen müssten dringend dynamischer und schneller werden. Díaz-Canel ordnete schließlich eine umfassende Untersuchung an, um die Gründe für die oft schleppenden Genehmigungsprozesse zu ermitteln. Die Ergebnisse werden bei der nächsten Sitzung des Ministerrats vorgestellt, die in diesem Sommer stattfinden soll.

Kuba übernimmt CEPAL-Präsidentschaft

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel (links) erhält eine Medaille zum 70. Jahrestag der CEPAL-Gründung durch die Exekutivsekretärin des UN-Organs, Alicia Bárcena (Quelle: Granma)

Das sozialistische Kuba hat jüngst die Präsidentschaft der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) übernommen. Präsident Miguel Díaz-Canel übernahm den zweijährigen Vorsitz des UN-Gremiums, dessen Tagung am 8. Mai in Havanna stattfand. Ebenfalls zu Gast war UN-Generalsekretär António Guterres, der zu einem mehrtägigen Staatsbesuch auf der Insel weilte und dabei auch auf KP-Chef Raúl Castro traf.

„Wir fühlen uns geehrt in Kuba zu sein, bei diesem noblen Volk welches sein eigenes Schicksal in die Hand nimmt“, sagte Alicia Bárcena, die Exekutivsekretärin der CEPAL. Kuba sei ein wichtiger Partner in der globalen Süd-Süd-Kooperation und gleichzeitig ein Beispiel für Gleichheit und Gerechtigkeit in der Region mit der größten sozialen Ungleichheit der Erde. In ihrer Rede zur Eröffnung der 37. Tagung der Kommission verurteilte Bárcea auch die anhaltende Wirtschaftsblockade der USA gegen Kuba, deren Schaden von dem UN-Gremium auf 130 Milliarden US-Dollar geschätzt werden. Das US-Embargo habe ein „unauslöschbares Loch“ in der Wirtschaftsstruktur des Landes hinterlassen.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres (vorne rechts) neben Havannas Stadthistoriker Eusebio Leal in der Altstadt (Quelle: Cubadebate)

Ähnliche Töne schlug auch UN-Generalsekretär Guterres an, der vor der Tagung einen zweitägigen Staatsbesuch auf der Insel absolvierte. Die Restaurierung der Altstadt Havannas trotz der US-Blockade sei ein „Geschenk des kubanischen Volks an die Welt“, sagte der 69-jährige bei einem Rundgang mit dem Stadthistoriker Eusebio Leal. Kubas Staatschef Miguel Díaz-Canel würdigte in seiner Eröffnungsrede indes die Rolle der CEPAL als „Referenz des wirtschaftlichen und sozialen Wissens“ in der Region. Das 1948 gegründete Gremium, welches aus 45 Mitgliedsstaaten besteht, leiste einen progressiven Beitrag bei der Integration und Forschung zur sozialen Frage in der Region.

Díaz-Canel betonte in seiner Rede die wichtige Rolle von Informationstechnologien und Bildung für die Entwicklung. Um die Schere zwischen „denen, die haben und denen die nichts haben“ zu reduzieren sei es von fundamentaler Bedeutung den Unterschied zwischen „denen, die wissen, und denen die nicht wissen“ aufzuheben. Während der zweieinhalbjährigen Präsidentschaft des Gremiums bis 2020 will Kuba vor allem Akzente beim Thema der sozialen Gleichheit in der Region sowie der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung setzen. Derzeit arbeite man am langfristigen Entwicklungsplan der Insel bis zum Jahr 2030, der auch in die Entwicklungskonzepte der Vereinten Nationen eingebettet werde, so Díaz-Canel.

Präsident Díaz-Canel sagt Korruption den Kampf an

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel (links) bei der ersten Sitzung des Ministerrats seit seiner Wahl am 26. April 2018 (Quelle: Granma)

Havanna. Kubas Ministerrat hat sich unlängst zu seiner ersten Sitzung seit der Wahl des neuen Präsidenten Miguel Díaz-Canel am 19. April getroffen. Neben der wirtschaftlichen Entwicklung im ersten Quartal dieses Jahres wurden dabei vor allem Probleme im Zusammenhang mit der Kontrolle von Wirtschaft und Finanzen behandelt. So war neben den anhaltenden Unregelmäßigkeiten im Außenhandel und den offenen Rechnungen der Staatsbetriebe auch der Prüfungsbericht des nationalen Rechnungshofs Thema der Sitzung.

Kubas Wirtschaft hat sich in den ersten drei Monaten dieses Jahres offenbar zufriedenstellend entwickelt, wie die staatliche Tageszeitung Granma berichtet. Produktionszweige die zuletzt Probleme machten, beispielsweise bei der Herstellung von Hygiene- und Kosmetikprodukten, haben sich stabilisiert. Der laufende Investitionsplan des Landes konnte bisher zu 90 Prozent erfüllt werden, allerdings gebe es weiterhin Probleme aufgrund zu geringer Importe und der Abwanderung von Bauarbeitern in andere Sektoren der Wirtschaft.

Wie Kubas Vizeminister für Wirtschaftsplanung, Alejandro Gil Fernández, erklärt, würden „die Probleme bei der Verfügbarkeit von Devisen aufgrund nicht erfüllter Exporte und Schwierigkeiten bei der Treibstoffversorgung“ weiter andauern. Probleme gibt es demnach auch bei den offenen Rechnungen der Staatsbetriebe und der Einhaltung der Verträge. Präsident Miguel Díaz-Canel forderte „mehr Genauigkeit“ bei der Überprüfung der Betriebe sowohl auf Ebene des Ministerrats, als auch bei den lokalen Verwaltungen.

Gegenstand der Sitzung war ebenfalls der Bericht des nationalen Rechnungshofs über die Wirtschaftsprüfungen im letzten Jahr. Insbesondere beim Außenhandel habe es „Unregelmäßigkeiten“ gegeben, die finanzielle Verluste für das Land mit sich gebracht hätten. Díaz-Canel mahnte an, „nachhaltige Ordnung“ in die Vertrags- und Finanzbeziehungen der Betriebe zu bringen. Sanktionen seien bereits in die Wege geleitet worden. Laut Einschätzung des ehemaligen BBC-Korrespondenten Fernando Ravsberg könne die Behandlung zahlreicher Themen, welche direkt mit dem Kampf gegen die Korruption in Verbindung stehen als „Signal für die Prioritäten dieser Regierung“ gewertet werden.

Rekordbeteiligung beim 1. Mai in Kuba

Fahnenmeer auf Havannas Revolutionsplatz am 1. Mai 2018 (Quelle: Granma)

Am gestrigen 1. Mai fanden im sozialistischen Kuba wieder landesweit massive Kundgebungen statt. Mehr als 900.000 Menschen waren allein in Havanna auf der Straße, rund 100.000 mehr als im Vorjahr. In Anspielung auf das 80. Gründungsjubiläum des Gewerkschaftsverbands CTC stand die Demonstration zum Tag der Arbeit dieses Jahr unter dem Motto „80 Jahre der Prinzipien, Einheit und Geschichte.“ Neben Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel war auch Parteichef Raúl Castro zusammen mit zahlreichen internationalen Gästen auf der Tribüne von Havannas Revolutionsplatz anwesend.

Die Demonstration sollte auch der Unterstreichung der historischen Kontinuität unter Kubas neuem Präsidenten Miguel Díaz-Canel dienen (Quelle: Granma)

Nach der kurzen Rede von Gewerkschaftspräsident Ulises Guilarte de Nacimiento setzte sich der Demonstrationszug um 7 Uhr 30 in Havanna in Bewegung. Bereits Stunden vorher waren die Teilnehmer der 18 Blöcke mit Bussen zum „Platz der Revolution“ gefahren worden, wo sie sich entsprechend formierten. Angeführt wurde der Zug auch in diesem Jahr wieder von den Angestellten des Bildungs-, Erziehungs- und Gesundheitswesens. Neben Transparenten der verschiedenen Betriebe und Universitäten waren zahlreiche Bilder von Fidel und Raúl Castro zu sehen. Dabei sollte die Demonstration erstmals auch der Unterstützung des neu gewählten kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel gelten, dessen Konterfei einen prominenten Platz in der Bilderauswahl der Parteizeitung „Granma“ erhielt.

In Kubas östlicher Metropole Santiago de Cuba waren mehr als 350.000 Menschen auf der Straße, in Matanzas rund 300.000. Parlamentspräsident Esteban Lazo Hernández war dieses Jahr in Santiago zu Gast. Er bezeichnete die Demonstration als „die beste, die ich bisher in Santiago de Cuba gesehen habe“, wie Radio Rebelde berichtet. Auch in anderen Orten konnte abermals eine rege Beteiligung verzeichnet werden. So gingen in Guantánamo dieses Jahr 140.000 Menschen auf die Demonstration, in Pinar del Río etwa 100.000. Zum Vergleich: bei der DGB-Kundgebung in Berlin nahmen dieses Jahr rund 14.000 Personen teil. In ganz Kuba waren 2018 rund 6,6 Millionen Menschen an den Maikundgebungen beteiligt, was etwa 60 Prozent der Bevölkerung entspricht.

Gäste auf der Ehrentribüne. Von links: Havannas ehemalige Parteisekretärin und Politbüromitglied Mercedes López-Acea, Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel, Parteichef Raúl Castro, der Vorsitzende der kommunistischen Partei Chiles Guillermo Teillier sowie der Vorsitzende des kubanischen Gewerkschaftsdachverbands CTC, Ulises Guilarte de Nacimiento (Quelle: Granma)

Kubas Regierung wird bunter und weiblicher

Kubas erster Vizepräsident Salvador Valdés Mesa (links) und Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping bei einem Treffen im Juni 2016 (Quelle: Juventud Rebelde)

Havanna. Die kubanische Nationalversammlung hat auf ihrer konstituierenden Sitzung am Donnerstag einen neuen Staatsrat gewählt, das höchste Exekutivorgan des Landes. Dabei wurden zahlreiche Posten neu besetzt. In Kubas neuer Führungsmannschaft finden sich nun mehr Frauen, Afrokubaner und Jugendliche. Neben Castro schieden auch einige andere Regierungsmitglieder der sogenannten historischen Generation der Revolutionäre von 1959 aus dem Gremium aus.

Kubas neuer Staatsratsvorsitzender und die vier Vizepräsidenten (Quelle: Cubadebate)

„Die Revolution endet nicht bei ihren Guerilleros“, sagte der frisch gewählte Präsident Díaz-Canel in seiner Rede vor den Abgeordneten. 603 der 604 anwesenden Parlamentarier stimmten für den 58-jährigen als Präsident des Staats- und Ministerrats. Díaz-Canel dankte der historischen Generation für ihre Leistungen beim Aufbau des kubanischen Sozialismus. Aufgrund seiner Verdienste bleibe Raúl Castro weiterhin „an der Spitze der politischen Avantgarde“, so Díaz-Canel. Das Mandat dieser Legislatur bestehe in der Fortsetzung der Revolution. Es werde keinen Platz für jene geben, die eine Rückkehr zum Kapitalismus wollen, so Díaz-Canel.

Im Rahmen seiner Rede übte der scheidende Raúl Castro teils heftige Selbstkritik an der Umsetzung der 2011 begonnenen Wirtschaftsaktualisierung. Viele der Reformen seien zu unsystematisch angegangen worden, das Tempo müsse sich erhöhen. Kuba durchlaufe wirtschaftlich komplizierte Zeiten, sagte Castro auch mit Blick auf die anhaltende Wirtschaftsblockade der USA. „Wir leben an einem Ort und in einer Zeit, die keiner Fehler erlauben“, so Castro.

Zugleich kündigte er eine Verfassungsreform an, deren Entwurf ab Sommer von einer Arbeitsgruppe des Parlaments erarbeitet werden soll. Anschließend soll die Bevölkerung in einem Referendum abstimmen. Während die führende Rolle der kommunistischen Partei in der Verfassung beibehalten wird, sollen mit der Reform vor allem die Ergebnisse des Reformprozesses kodifiziert werden.

Die 1980 geborene Hammerwerferin Ypsi Moreno arbeitet in der nationalen Athletenkommission und ist seit gestern Mitglied des Staatsrats (Quelle: IAAF)

Während die Besetzung der Ministerriege in einer späteren Sitzung erfolgt, wurde der 31-köpfige Staatsrat fast einstimmig gewählt. Rund 40 Prozent der Sitze wurden neu vergeben. Der Frauenanteil beträgt inzwischen 48 Prozent. „Drei Frauen wurden als Vizepräsidentinnen des Staatsrats gewählt, davon sind zwei von ihnen schwarz. Dabei sind sie dort nicht wegen ihrer Hautfarbe, sondern aufgrund ihrer Fähigkeiten“, kommentierte Raúl Castro die neue Zusammensetzung des Gremiums. Es sei Aufgabe des Staates, Jugendliche, Frauen und Afrokubaner für verantwortungsvolle Ämter zu fördern, so Castro.

Zu den Afrokubanern in der Regierung zählt auch Díaz-Canels Stellvertreter Salvador Valdés Mesa. Der 72-jährige war von 2006 bis 2013 Vorsitzender des Gewerkschaftsbunds CTC und fungierte bereits zwischen 1995 und 1999 als Arbeitsminister des Landes. Auch die parteilose Olympiasiegerin Ypsi Moreno wurde gewählt. Die 37-jährige Hammerwerferin zählte zu den Überraschungskandidaten. Mit Ramiro Valdés und dem 90-jährigen Guillermo García Frías sind noch zwei „Comandantes“ der historischen Generation im Staatsrat vertreten. Jüngstes Mitglied ist der 23-jährige Vorsitzende der Studentenföderation FEU, Raúl Alejandro Palmero.

Von Marcel Kunzmann, Amerika21 (gekürzte Fassung)