Kuba verurteilt Einmischung in Venezuela und warnt vor „Marionettenregierung“

Rede von Nicolás Maduro gestern vor Anhängern auf dem Balkon des Präsidentenpalastes Miraflores in Caracas (Quelle: Cubadebate)

Das kubanische Außenministerium hat gestern Abend in einem Statement den versuchten Staatsstreich in Venezuela aufs schärfste verurteilt. Das wahre Ziel der gestrigen Aktion sei die Kontrolle der Ressourcen des Landes, heißt es in der Stellungnahme. Am Mittwoch hatte sich der 35-jährige Oppositionspolitiker Juan Guaidó zum Staatschef des ölreichen Landes ernannt und erhielt dafür sofortige Unterstützung der USA sowie der US-kontrollierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), welche Guaidó als legitimen Präsidenten des Landes anerkennen.

Zahlreiche Menschen gingen in Folge der Aktionen gestern auf die Straße, es kam zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Unterstützern und Gegnern des Oppositionspolitikers, der bis dahin relativ unbekannt war. In Folge der Anerkennung des Gegenpräsidenten brach Venezuela seine Beziehungen zu den USA ab. Indes drückten zahlreiche Länder ihre Solidarität mit dem gewählten Präsidenten Nicolás Maduro Moros aus. „Die Souveränität unserer Völker wird heute in der Haltung gegenüber Venezuela ausgefochten. Das legitime Recht der Schwesternation zu unterstützen, ihr Schicksal zu bestimmen, heißt, die Würde aller zu verteidigen“, sagte Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel. Mit dem versuchten Putsch und solle „eine Marionettenregierung im Dienste der Vereinigten“ eingesetzt werden, heißt es in der Erklärung des kubanischen Außenministeriums.

Auch China, Russland, Mexiko, die Türkei, Nicaragua, Bolivien, Iran und Syrien drückten ihre Unterstützung aus. Beijing forderte die USA dazu auf, sich aus den inneren Angelegenheiten Venezuelas herauszuhalten. Die Volksrepublik werde die „Bemühungen der venezolanischen Regierung ihre nationale Souveränität zu sichern“, unterstützen, zitiert die chinesische Nachrichtenagentur CNS ein Statement des Außenministeriums in Beijing. „China hält stets an dem Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder fest, lehnt eine externe Intervention in die inneren Angelegenheiten Venezuelas ab und fordert die internationale Gesellschaft auf, gute Bedingungen für das Land zu schaffen“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums Hua Chunying.

Aus dem Kreml hieß es, dass „nur das venezolanische Volk das Recht hat, über seine Zukunft zu entscheiden.“ Russland erkenne lediglich Nicolás Maduro als legitimes Staatsoberhaupt Venezuelas an. Jegliche externe Intervention werde von Russland als „inakzeptabel“ betrachtet. Mexikos Regierung ließ verlauten, dass die Lage geprüft werde, Nicolás Maduro jedoch weiterhin als Staatschef anerkannt werde.

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Kubas Nationalversammlung beschließt neue Verfassung

Miguel Díaz-Canel und Kubas KP-Generalsekretär Raúl Castro am Ende der Marathonsitzung (Quelle: Parlamentocubano)

Havanna. Nach sieben Tagen intensiver Debatten hat die kubanische Nationalversammlung am Samstag den neuen Entwurf der Verfassung des Landes einstimmig verabschiedet. Rund 60 Prozent des ursprünglichen Textes wurde in Folge der dreimonatigen Volksaussprache verändert. Der im ersten Entwurf gestrichene Bezug zum Kommunismus kehrte dabei wieder in die Verfassung zurück. Die Diskussion habe „die politische Kultur bereichert und uns näher an die Bedürfnisse der Menschen gebracht“, urteilte Präsident Miguel Díaz-Canel in seiner Rede auf der Schlusstagung.

Fast neun Millionen Kubaner beteiligten sich an der Aussprache, die zwischen dem 13. August und 15. November stattfand. Am meisten diskutiert worden sein soll der Artikel über das Konzept der Ehe, das in der bisherigen Verfassung „zwischen Mann und Frau“ mit dem Ziel der Fortpflanzung definiert wird. Mehr als 192.400 der rund 783.000 Vorschläge entfielen allein auf diesen Artikel. Die Mehrzahl der Beteiligten sprach sich dabei für die Beibehaltung der bisherigen Formulierung aus.

„Es tut mir sehr weh, dass mein Volk nicht in der Lage war, sich bis zu diesem Punkt zu entwickeln“, äußerte sich die Abgeordnete und Beraterin der 33-köpfigen Redaktionskommission, Majela Ferrari. Es wurde daher entschieden, diese Frage von der Verfassungsdiskussion zu entkoppeln. Dabei wird der Begriff „Partner“ im Entwurf eingeführt, was die Möglichkeit der „Ehe für alle“ offen hält und erstmals auch die rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften zur Diskussion stellt. Die genaue Regelung des Eherechts soll innerhalb von zwei Jahren im Rahmen eines neuen Familiengesetzbuchs festgelegt werden, das in einer gesonderten Volksaussprache beraten werden soll. „Wir machen keinen Schritt zurück“, versicherte die langjährige Vorkämpferin von LGBT-Rechten und Leiterin des Sexualaufklärungsinstituts Cenesex, Mariela Castro.

Der Begriff des Kommunismus, der im Entwurf anders als in der aktuellen Verfassung nicht vorkam, wurde im Ergebnis der Volksaussprache wieder aufgenommen. „Nur im Sozialismus und Kommunismus kann der Mensch seine volle Würde erlangen“, heißt es nun in der Präambel. In Artikel 5 ist ebenfalls wieder vom Voranschreiten hin zur kommunistischen Gesellschaft die Rede, während der Bindestrich in der Definition der Kommunistischen Partei als „martíanisch, fidelistisch und marxistisch-leninistisch“ herausgenommen wurde. Sie lautet nun „martíanisch, fidelistisch, marxistisch und leninistisch“, da es sich in den Augen mancher Hochschuldozenten zuvor um eine „Formulierung mit stalinistischem Beigeschmack“ gehandelt habe, wie Acosta erklärte. Ein anderer Vorschlag, der den Staat explizit als laizistisch definiert, wurde ebenfalls aufgegriffen.

Veränderungen gab es auch beim neuen Verwaltungsaufbau: Die Gouverneure sollen nicht mehr ernannt, sondern auf Vorschlag des Staatspräsidenten von den Gemeindeversammlungen der jeweiligen Provinzen gewählt werden. Die vorherrschende Rolle der sozialistischen Staatsunternehmen und der staatlichen Planung wurde im Rahmen der Debatten bekräftigt. Hinzu kam ein neuer Artikel, der die Mitgestaltung der Arbeiter bei der Planung garantiert. Der Privatsektor und ausländische Investitionen werden in der neuen Verfassung ebenfalls anerkannt, wobei sich der Staat um die Umverteilung des Reichtums zu kümmern hat.

Auch wenn sich die Mehrzahl der Diskutanten in der Volksaussprache gegen die Einführung von Amtszeitbeschränkungen ausgesprochen hat, wurden die entsprechenden Artikel von den Abgeordneten gebilligt. Demnach darf kein kubanischer Präsident bei Amtsantritt älter als sechzig Jahre alt sein sowie maximal zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten regieren. Insgesamt wurden im Ergebnis der Volksaussprache 134 der ursprünglich 224 Artikel verändert, drei wurden gestrichen, 87 erfuhren keinerlei Änderungen.

Am 24. Februar soll die Bevölkerung über den jetzt beschlossenen Text im Rahmen eines Referendums abstimmen.

Neben der Verfassungsreform war auch die diesjährige wirtschaftliche Lage sowie Plan und Staatshaushalt für 2019 Thema der Sitzung. Kubas Bruttoinlandsprodukt konnte in diesem Jahr um 1,2 Prozent zulegen, wie Wirtschaftsminister Alejandro Gil Fernández in seinem Rechenschaftsbericht erläuterte. Für kommendes Jahr wird ein Wachstum von 1,5 Prozent erwartet. Zu den schwierigsten Problemen auf außenwirtschaftlichem Gebiet zählte der Minister die Aufrechterhaltung und Verschärfung der US-Blockade, die Kuba jeden Tag rund zwölf Millionen US-Dollar koste. Neben Wirtschaftsfragen berieten die Abgeordneten auch über die Wohnungssituation, das Transportwesen sowie die Digitalisierungs- und Kommunikationspolitik des Staates.

Bei seiner Ansprache forderte Díaz-Canel seine Regierunsmitarbeiter und die Mitglieder der PCC zu mehr Eigeninitiative auf, damit die anstehenden Projekte „beschleunigt und nicht gebremst“ würden. Es sei an der Zeit, „frei von Dogmen und Formalismus“ zu handeln und „alle in den Kampf um die Wirtschaft zu integrieren“, so der Präsident. (A21)

Díaz-Canel schickt seine Minister ins Netz

Das Onlineportal „Cubadebate“ veröffentlichte eine Übersicht über die Twitter-Aktivitäten des kubanischen Ministerrats (Quelle: Cubadebate)

Eine Woche nach dem Start des mobilen Internets auf Kuba konnte das neue Angebot bereits zahlreiche Nutzer gewinnen. Zu ihnen gehört inzwischen auch die gesamte Riege des kubanischen Ministerrats, die vom Präsidenten dazu aufgefordert wurde, ihre politischen Vorhaben ab sofort auf Twitter zu kommunizieren. Díaz-Canel mahnte die Minister dazu „zuzuhören, zu fragen, und den Menschen die volle Aufmerksamkeit zu widmen.“

Auf Kuba ist das Internet für viele tatsächlich noch Neuland. Jedoch eines, das dieser Tage mit Schallgeschwindigkeit erobert wird. Seit der Inbetriebnahme des mobilen Internets am 7. Dezember haben die rund 5,3 Millionen kubanischen Handynutzer die Möglichkeit, jenseits von WiFi-Hotspots und den noch wenigen Hausanschlüssen auch unterwegs online zu sein. Derzeit leben zwei Drittel der Bevölkerung in Gebieten mit 3G-Empfang. Trotz der im Verhältnis zum Einkommen noch relativ hohen Preise wird das Angebot bereits sichtbar genutzt. Manche der ehemals dicht bevölkerten WiFi-Hotspots Havannas scheinen im Vergleich zu vorher fast wie ausgestorben. Nach ersten Berichten beträgt die verfügbare Geschwindigkeit in Havanna bis zu 2 Mbit.

Kubas Regierung plant im Rahmen ihrer Digitalisierungsstrategie „Gobierno 2.0“ (dt.: „Regierung 2.0“) das Internet proaktiv zu nutzen. Zu lange wurde dieser Raum der Opposition überlassen, welche schon vor über 10 Jahren stets Internetzugang hatte und bei der Nutzung von sozialen Medien der Regierung immer zwei Schritte voraus war. Entsprechend schmal war das von Kuba nach außen getragene Bild: altbackene Regierungswebsites und moderne Blogs der Dissidentengruppen bildeten über viele Jahre Kubas Vertretung im weltweiten Netz.

3G-Abdeckung in Kuba, Stand: Dezember 2018 (Quelle: Cubadebate)

Dieses Bild ändert sich nun immer schneller. Mit der massenhaften Nutzung des Internets, dessen Ausbau im Rahmen einer langfristigen Digitalisierungsstrategie weiter gefördert wird, sehen sich Kubas Institutionen und ihre Vertreter gezwungen, eine eigene Präsenz im Netz aufzubauen, mit der die Bevölkerung interagieren kann. Dabei wird die Digitaloffensive von einer neuen Kommunikationspolitik flankiert: Die Minister des Landes sollen „rausgehen und die Straßen des Landes gewinnen, dabei weder Kameras noch Mikrophone scheuen“, forderte Díaz-Canel. „Jede gewonnene Straße“, so Díaz-Canel, sei besser als ein Tweet. Um das Prinzip der kollektiven Führung im heutigen Kontext umzusetzen, müssten die Minister jedoch ihre Tätigkeiten auch regelmäßig in den sozialen Netzwerken erklären und ihren Followern Rede und Antwort stehen. Eine Art „digitaler demokratischer Zentralismus“?

In jedem Fall soll die Nutzung der sozialen Netzwerke von der Experimentierphase rasch zu einem wichtigen politischen Kommunikationskanal ausgebaut werden. Neben dem Hinweis, Twitter zu benutzen, gab Díaz-Canel seinen Ministern denn auch gleich noch ein paar Verhaltensregeln mit auf den Weg: Die besten Tweets seien „warmherzig, menschlich und kreativ“, heißt es in dem Leitfaden, der auf „Cubadebate“ veröffentlicht wurde. Darüber hinaus sei es wichtig mit den Nutzern in Verbindung zu bleiben, sowie mit eigenen Bildern, Videos und Infografiken zur Interaktion aufzufordern und zeitnah zu reagieren.

Tatsächlich scheint die neue Kommunikationsoffensive der Regierung in Gang zu kommen. Immer häufiger nehmen kubanische Medien auf die Netzaktivitäten von Regierungsmitgliedern und Institutionen Bezug, Ankündigungen über aktuelle Themen erscheinen inzwischen manchmal zuerst auf Twitter und werden dann schneller als bisher verbreitet. Gleichzeitig erhält die Bevölkerung einen neuen Kanal, um direkt mit den zuständigen Fachministern zu kommunizieren, was die Informationslage für alle Beteiligten verbessern dürfte. Hierbei soll auch die Digitalisierung von Verwaltung und Behörden helfen, die derzeit in den Provinzen angegangen wird. „Das Internet scheint wie für uns erfunden worden zu sein“, zitierte Díaz-Canel einst Fidel Castro.

Díaz-Canel: Kuba „inmitten noch nie dagewesener Wirtschaftsschlacht“

Miguel Díaz-Canel am Donnerstag in Guantánamo (Quelle: Bohemia.cu)

Das sozialistische Kuba durchläuft derzeit ökonomisch schwierige Zeiten. Aufgrund der „angespannten finanziellen Situation“, welche durch die jüngste Verschärfung der US-Blockade weiter befeuert wurde, „befindet sich Kuba heute inmitten einer noch nie zuvor dagewesenen Wirtschaftsschlacht“, sagte Präsident Miguel Díaz-Canel am Donnerstag bei einer Visite in Guantánamo.

Entwicklung der Wirtschaft als Hauptaufgabe

Kuba hat nicht erst seit kurzem mit Liquiditätsproblemen zu kämpfen. Vor allem der rapide Einbruch des Handels mit Venezuela macht der Insel wirtschaftlich zu schaffen. KP-Generalsekretär Raúl Castro mahnte bereits im Sommer 2016 vor wirtschaftlich turbulenten Zeiten. Díaz-Canel machte nun in drastischen Worten klar, dass auch 2018 kein leichtes für Kubas Wirtschaft war. Eine beispiellose „Wirtschaftsschlacht“ stehe bevor. „Sie hat zum Ziel, dass die Entwicklung bei den Privathaushalten ankommt, als Fortschritt im Rahmen jener Veränderungen, die das Volk vom kubanischen Staat erwartet.“ Díaz-Canel mahnte zu einer „sorgsamen Planung, die nicht von bürokratischen Methoden behindert wird.“ Der nächste Volkswirtschaftsplan für das Jahr 2019 werde in diesem Kontext einige Neuerungen enthalten, die unter Beibehaltung der Sozialfonds auch den Staatshaushalt schlanker machen sollen.

„Der wirtschaftliche Kampf ist heute nach wie vor die Hauptaufgabe“, bekräftigte Díaz-Canel auch auf der jüngsten Sitzung des kubanischen Ministerrats am Freitag. Dort wurde Bilanz über die Wirtschaftsperformance in diesem Jahr gezogen. Laut dem Bericht in der Tageszeitung „Granma“ konnte das selbst gesteckte BIP-Wachstumsziel von zwei Prozent nicht erreicht werden. Nach einer leichten Rezession im Jahr 2016 hatte Kubas Wirtschaft im letzten Jahr mit einer schwachen Wachstumsraten von rund 1,5 Prozent zu kämpfen. Laut kubanischen Ökonomen benötigt das Land ein Wachstum von 4 bis 5 Prozent pro Jahr, um sich entwickeln zu können. Während von kubanischer Seite noch keine Schätzung  für dieses Jahr veröffentlicht wurde, geht die CEPAL von einem Wachstum von rund einem Prozent aus.

Wirtschaftsminister Alejandro Gill nannte Telekommunikation, Handel, herstellende Industrie, Gesundheit und soziales als jene Sektoren mit den stärksten Wachstumsraten in diesem Jahr. Zuckerindustrie, Landwirtschaft, Baugewerbe und Bergbau blieben hinter den Erwartungen zurück. Auch 2018 habe der Staat eine „angespannte Finanzlage“ zu verkraften gehabt, vor allem aufgrund zurückgehender Exporte und einem starken Einbruch bei den Dienstleistungen. Neben dem Tourismus wird hierzu auch der Export von medizinischen und anderen Dienstleistungen in Drittländer gezählt.

Schwierige externe Situation, abermals Krise bei den Taxifahrern

Erst vor wenigen Wochen sah sich Kuba gezwungen seine mehr als 9.000 Ärzte und Pflegekräfte aus Brasilien abzuziehen. Auch die Handelsbilanz war in jüngster Zeit zunehmend defizitär, seit 2015 haben sich die kubanischen Warenexporte praktisch halbiert. Mit dazu beigetragen hat neben der andauernden Krise bei Kubas ehemals wichtigstem Handelspartner Venezuela auch die zunehmende Verschärfung der US-Blockade, welche nicht nur die Reisemöglichkeiten der US-Bürger einschränkt, sondern auch Direktinvestitionen und Handelsverträge mit Drittländern erschwert.

Auch auf dem kubanischen Binnenmarkt findet derzeit eine „Wirtschaftsschlacht“ (batalla económica) statt. Aufgrund zurückgehender Importe hat sich die Versorgungslage in den letzten Monaten vielerorts verschlechtert. Die anstehende Neuregulierung des Privatsektors, die ab dem 7. Dezember in Kraft treten wird, hat Hamsterkäufe zur Folge, welche das Angebot in den Läden weiter ausdünnen. Offenbar besteht große Konfusion über die genaue Umsetzung der neuen Regeln. Darüber hinaus haben die Taxifahrer der Hauptstadt Havanna für diesen Tag einen unbefristeten Streik angekündigt. Das staatliche Angebot, subventionierten Treibstoff gegen die Garantie fester Fahrpreise und Routen zu erhalten, scheint einigen offenbar nicht zu genügen. Der Staat versucht der Situation mit verstärkter Polizeipräsenz und Inspektoren Einhalt zu gebieten, gleichzeitig dürfte die Busflotte wieder mit Reserven aufgestockt werden. Es ist nicht der erste Konflikt zwischen Havannas privaten Taxifahrern und den Behörden.

Im nächsten Jahr will Kuba seine Wirtschaft mit einem „realistischen und erfüllbaren“ Plan konsolidieren. „Wir müssen unser akademisches und wissenschaftliches Talent auf wirtschaftlichem Gebiet einsetzen und die von ihnen gemachten Vorschläge auswerten“, sagte Díaz-Canel. Im kommenden Jahr sollten noch nicht genutzte Reserven erschlossen werden, damit die Prioritätsprogramme der Regierung verfolgt und die Versorgung des Einzelhandels wieder verbessert werden könne, so Wirtschaftsminister Gill. Dabei sei es unerlässlich, die Exporte zu steigern und Importe zu ersetzen. Ein wichtiger Baustein könnte hierfür im kommenden Jahr die Inbetriebnahme des vietnamesisch-kubanischen Industriemarks „ViMariel S.A.“ in der Sonderwirtschaftszone von Mariel sein, welcher ab der zweiten Jahreshälfte 2019 die Ansiedlung von neuen Industrien beschleunigen soll. „Wir werden weiter voranschreiten, wenn wir die menschlichen Potentiale die wir haben besser nutzen“, zeigte sich Díaz-Canel optimistisch.

Kuba und Spanien verstärken wirtschaftliche Zusammenarbeit

Ministerpräsident Sánchez und Präsident Díaz-Canel in Havanna (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Im Rahmen des Staatsbesuchs von Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez auf Kuba haben beide Staaten eine ganze Reihe von Abkommen vereinbart, die erheblich zur wirtschaftlichen Entwicklung des sozialistischen Landes beitragen könnten. So will sich Spanien unter anderem an der Umrüstung der kubanischen Energieversorgung auf Flüssiggas und der Modernisierung des Transportsektors beteiligen. Des Weiteren haben Vertreter des Telekommunikationskonzerns Telefónica angeboten, den Internetzugang auf Kuba durch ein weiteres Unterseekabel zu verbessern.

Die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder wurden unter anderem im Rahmen eines Geschäftsforums in Havanna besprochen, an dem Vertreter der 250 in Kuba tätigen spanischen Unternehmen und 100 kubanische Repräsentanten teilnahmen. Dort sprach sich Sánchez für verstärkte Investitionen auf der Insel aus. „Spanien wird keine Anstrengungen scheuen, um seine Präsenz auf Kuba auf die Höhe der Freundschaft und des Respekts zu bringen, den Spanien gegenüber dem kubanischen Volk hat“, erklärte er.

Dafür stehen mehr als 415 Millionen Euro der kubanischen Altschulden zur Verfügung, die im Rahmen einer Neuverhandlung für gemeinsame Projekte auf Kuba reinvestiert werden sollen. Bisher konnten so neun neue Vorhaben auf den Weg gebracht werden, die von der Herstellung von Aluminiumverpackungen bis zur Fertigung von Baugerüsten reichen. Eine wesentliche Grundlage für die Entwicklung der Industrie soll der weitere Ausbau der 2014 eröffneten Sonderwirtschaftszone Mariel sein, in der bisher 42 Unternehmen aus 19 Ländern aktiv sind.

Die Umstellung der Energiematrix von Schweröl auf Flüssiggas und erneuerbare Energieträger zählt zu den größten langfristigen Vorhaben der kubanischen Investitionsplaner. Entsprechende Gespräche über die Errichtung einer Regasifizierungsanlage in der Bucht von Matanzas werden derzeit mit dem französischen Mineralölunternehmen Total S.A. geführt. Spanien könnte durch die Lieferung von Erdgas beteiligt werden.

Der Anschluss Kubas an ein Unterseekabel der Telefónica könnte darüber hinaus spürbar zur Entwicklung der digitalen Infrastruktur auf der Insel beitragen. Bisher kann Kuba aufgrund der US-Blockade lediglich über das 2013 fertig gestellte Alba-1-Kabel aus Venezuela sowie über die vorher genutzten schmalen Satellitenverbindungen auf das Internet zugreifen.

Neben den erwähnten Projekten wurden auch neue Handelsvereinbarungen geschlossen. So wird Spanien in Zukunft jede Woche rund 400.000 Hühnchen nach Kuba liefern, rund ein Drittel des landesweiten Bedarfs.

Laut der Nachrichtenagentur EFE gab es zudem eine Liste mit Investitionsprojekten, welche die kubanische Regierung speziell für spanische Firmen reserviert hatte. Neben einer Beteiligung an der Modernisierung des Schienenverkehrs, die derzeit unter Federführung russischer Partner durchgeführt wird, zählt hierzu auch der Unterhalt und Betrieb einiger Flughäfen sowie der Aufbau neuer Fabriken für Farben und Alkohol. Spanische und französische Firmen könnten auch beim geplanten Ausbau des internationalen Flughafens José Martí der Hauptstadt zum Zuge kommen.

Die meisten spanischen Unternehmen auf Kuba sind derzeit im Tourismussektor aktiv. Mit einer neuen Kreditcharge im Umfang von 40 Millionen Euro sollen diese nun in Zeiten schwacher Liquidität unterstützt werden. „Das ist neuer Sauerstoff in einem schwierigen Moment“, kommentierte der langjährige frühere Diplomat Carlos Alzugay, der unter anderem Kubas Botschafter bei der Europäischen Union war.

Im vergangenen Jahr legten die spanischen Exporte nach Kuba um 5,7 Prozent zu und belaufen sich derzeit auf 921 Millionen Euro. Spanien ist heute nach China und Venezuela der drittwichtigste Handelspartner Kubas. (A21)

Kubas Präsident auf diplomatischer Tour durch Europa und Asien

Bei seiner knapp zweiwöchigen Auslandsreise besuchte Díaz-Canel als erster kubanischer Staatschef seit 1986 wieder Nordkorea (Quelle: Twitter)

Paris/Moskau/Pjöngjang/Shanghai. Auf seiner dritten Auslandsreise seit dem Amtsantritt im April dieses Jahres besucht Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel derzeit einige der wichtigsten Verbündeten seines Landes. Bei der kurzen Visite in Frankreich zu Beginn der Reise wurde er vom dortigen Premierminister Edouard Philippe empfangen. Anschließend führte ihn sein Weg nach Moskau, wo er auf Präsident Wladimir Putin traf. Am vergangenen Sonntag brach Díaz-Canel dann zu einem mehrtägigen Besuch nach Pjöngjang auf, von wo er am Dienstag weiter in die Volksrepublik China reiste.

Frankreichs Premier empfing den kubanischen Präsidenten vergangenen Mittwoch zu einem diplomatischen Mittagessen. Dabei bekräftigte Philippe „den Wunsch Frankreichs, den kubanischen Transitionsprozess zu begleiten“, wie die Nachrichtenagentur AFP meldete. Trotz der fortdauernden US-Blockade sind derzeit etwa 30 französische Unternehmen auf der sozialistischen Insel aktiv. Die Eröffnung des Büros der französischen Sprach- und Kulturvereinigung „Alliance Française“ markierte zuletzt einen weiteren Schritt zu den heutigen „guten Beziehungen“, welche Kuba mit dem europäischen Land pflegt.

Nach einem kurzen Treffen mit der Generaldirektorin der Unesco, Audrey Azoulay, ging es für Díaz-Canel bereits am Donnerstag weiter nach Moskau. Im Kreml wurde er von Präsident Wladimir Putin empfangen, der seinen Staatsbesuch auf Kuba vor vier Jahren als „wichtigen Meilenstein“ in der Entwicklung der bilateralen Beziehungen bezeichnete. Díaz-Canel überbrachte „freundschaftliche Grüße“ des KP-Generalsekretärs und ehemaligen Präsidenten Raúl Castro und hob die zweistelligen Wachstumsraten des bilateralen Wirtschaftsaustauschs zwischen beiden Ländern hervor. Moskau und Havanna würden „Freundschaft, gegenseitige Hilfe und Unterstützung vereinen“, betonte Putin.

Kubas Präsident vor dem Lenin-Mausoleum auf dem Roten Platz (Quelle: Twitter)

Russland will seine Wirtschaftsbeziehungen mit der Insel massiv ausbauen. Bereits im Vorfeld des Besuchs wurden hierzu Absichtserklärungen in Höhe von 250 Millionen US-Dollar unterzeichnet. Vor allem bei der Erneuerung des Transportsektors will Russland der Insel zur Seite stehen, unter anderem durch die Erneuerung von Schienen, der Lieferung neuer Dieselloks und Waggons sowie durch den Verkauf neuer Automobile der Marke „Lada“. Durch die russischen Investitionen im Transportsektor soll sich der Güterverkehr auf der Schiene in Kuba bis 2030 verdoppeln. Auch auf anderen Gebieten wurde die Kooperation ausgedehnt. So gewährte Russland Kuba einen Kredit in Höhe von 43 Millionen US-Dollar zur Modernisierung seiner Streitkräfte, die heute überwiegend mit sowjetischer Technik arbeiten.

Auf einem Wirtschaftsforum mit russischen Unternehmern in Anwesenheit von Premier Dimitri Medwedew wurden weitere Verträge diskutiert. Zu den geladenen Gästen zählte unter anderem eine Delegation der Unternehmensgruppen GAZ und KAMAZ sowie des Softwareherstellers Kaspersky. Kuba interessiert sich neben Telekommunikations- und Sicherheitstechnik auch für russische Batterien und Aufzüge, heißt es in einem Bericht des Nachrichtenportals Cubadebate. Auch die Stationierung einer Bodenstation für das russische Satellitensystem Glonass war offenbar im Gespräch. Präsident Putin hob die Bedeutung der russischen Ölliferungen für die „energetische Souveränität“ Kubas hervor und betonte, dass sein Land an der Seite Kubas im Rahmen der Modernisierung seiner Wirtschaft stehe.

Die Reiseziele auf der Auslandsreise Díaz-Canels (Quelle: Granma)

Am Sonntag brach Díaz-Canel dann in die „vier sozialistischen Staaten Asiens“ auf, wie das Nachrichtenportal „Cubadebate“ berichtete. Seine erste Visite machte er in Pjöngjang, wo er vom nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-Un begrüßt wurde. Mehr als eine Millionen Bewohner der Hauptstadt bildeten ein Jubelspalier beim feierlichen Empfang in dem asiatischen Land. Díaz-Canel erinnerte an den Besuch Che Guevaras im Jahr 1960, bei dem dieser von Staatsgründer Kim Il-Sung empfangen wurde und betonte die Unterstützung Kubas für den laufenden Dialog auf der koreanischen Halbinsel. Die „exzellenten bilateralen Beziehungen“, welche „auf gegenseitigem Respekt und Bewunderung basieren“, sollten weiter ausgebaut werden, erklärte
der kubanische Staatschef. Es war der erste Nordkorea-Besuch eines kubanischen Staatsoberhaupts seit Fidel Castros Reise im Jahr 1986.

Am Dienstag traf Díaz-Canel schließlich in der Volksrepublik China ein, wo er zunächst die erste chinesische Importmesse in Shanghai besuchte. „Für Kuba ist das eine Möglichkeit, unser Potential als Handelspartner zu zeigen“, sagte er am Rande der Messe. China ist seit einigen Jahren Kubas wichtigster Handelspartner, darüber hinaus pflegen beide Kommunistischen Parteien einen engen politischen Austausch. Neben dem Abschluss zahlreicher Wirtschaftsabkommen ist in den nächsten Tagen unter anderem ein Treffen mit Staatspräsident Xi Jinping und Premierminister Li Keqiang geplant. Díaz-Canels bisher längste Auslandsreise wird bis Montag dauern. Nach dem Aufenthalt in China stehen noch Besuche in Laos und Vietnam an. (A21)

Lohnreform kommt „mit höchster Priorität“

Der Vorsitzende des kubanischen Gewerkschaftsdachverbands CTC, Ulises Guilarte de Nacimiento (links), und Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel (Quelle: ACN)

Havanna. Die Regierung Kubas arbeitet an einer umfassenden Lohnreform. Dies gab der Generalsekretär des Gewerkschaftsverbands CTC, Ulises Guilarte de Nacimiento, vergangene Woche bekannt. Dieses Thema werde von der Regierung aktuell „mit höchster Priorität“ bearbeitet. Ziel sei es, die unzureichende Kaufkraft der Löhne gegenüber den hohen Einzelhandelspreisen zu korrigieren. Die Reform der Löhne und Preise ist bereits seit längerer Zeit im Gespräch. Sie soll einhergehen mit der lange angekündigten Währungsreform, um die Doppelwährung auf der Insel zu beseitigen.

„Diese Reform hängt vom Status der Doppelwährung ab, und davon, ob genügend Waren und Dienstleistungen verfügbar sind um entsprechende Nachfragesteigerungen zu befriedigen. Falls nicht, wäre der unmittelbare Effekt der Anstieg der Preise und Inflation“, erklärte Guilarte bei der Gewerkschaftskonferenz in Havanna. Die Regierung hat in der Vergangenheit immer wieder eingeräumt, dass die vom Staat ausbezahlten Löhne unzureichend sind um die Kosten der Bevölkerung zu decken, was wiederum zu niedriger Produktivität und der großen Verbreitung halblegaler Geschäftstätigkeiten geführt hat.

Im Jahr 2017 betrug der Monatslohn im Staatssektor durchschnittlich 767 kubanische Pesos, was nach aktuellem Wechselkurs etwa 27 Euro entspricht. Dank zahlreicher Subventionen und der staatlichen Grundversorgung ist die Kaufkraft jedoch deutlich höher als etwa in Deutschland. Dennoch sind vor allem Importprodukte und Haushaltsgeräte, die zu gängigen Weltmarktpreisen angeboten werden, für viele Kubaner unerschwinglich. Die Reform des Lohn- und Preissystems ist dabei eng an die Abschaffung der Doppelwährung geknüpft, welche auf Kuba seit 1993 de facto existiert.

Der frühere Präsident Raúl Castro äußerte zuletzt im Dezember 2017, dass sich die anstehende Währungsreform bereits „zu sehr verzögert“ habe und nun „nicht länger hinausgeschoben“ werden könne. Dabei soll der 2004 eingeführte Konvertible Peso (CUC), der einst den US-Dollar ablöste, zugunsten des kubanischen Pesos (CUP) als einzigem Zahlungsmittel abgeschafft werden. Dieser wiederum müsste seinen Wechselkurs von bisher 24:1 gegenüber dem Dollar reduzieren, was die Kaufkraft stärken, jedoch auch Risiken in Bezug auf die Inflation mit sich bringen würde.

Von Marcel Kunzmann / Amerika21