Díaz-Canel: Kuba „inmitten noch nie dagewesener Wirtschaftsschlacht“

Miguel Díaz-Canel am Donnerstag in Guantánamo (Quelle: Bohemia.cu)

Das sozialistische Kuba durchläuft derzeit ökonomisch schwierige Zeiten. Aufgrund der „angespannten finanziellen Situation“, welche durch die jüngste Verschärfung der US-Blockade weiter befeuert wurde, „befindet sich Kuba heute inmitten einer noch nie zuvor dagewesenen Wirtschaftsschlacht“, sagte Präsident Miguel Díaz-Canel am Donnerstag bei einer Visite in Guantánamo.

Entwicklung der Wirtschaft als Hauptaufgabe

Kuba hat nicht erst seit kurzem mit Liquiditätsproblemen zu kämpfen. Vor allem der rapide Einbruch des Handels mit Venezuela macht der Insel wirtschaftlich zu schaffen. KP-Generalsekretär Raúl Castro mahnte bereits im Sommer 2016 vor wirtschaftlich turbulenten Zeiten. Díaz-Canel machte nun in drastischen Worten klar, dass auch 2018 kein leichtes für Kubas Wirtschaft war. Eine beispiellose „Wirtschaftsschlacht“ stehe bevor. „Sie hat zum Ziel, dass die Entwicklung bei den Privathaushalten ankommt, als Fortschritt im Rahmen jener Veränderungen, die das Volk vom kubanischen Staat erwartet.“ Díaz-Canel mahnte zu einer „sorgsamen Planung, die nicht von bürokratischen Methoden behindert wird.“ Der nächste Volkswirtschaftsplan für das Jahr 2019 werde in diesem Kontext einige Neuerungen enthalten, die unter Beibehaltung der Sozialfonds auch den Staatshaushalt schlanker machen sollen.

„Der wirtschaftliche Kampf ist heute nach wie vor die Hauptaufgabe“, bekräftigte Díaz-Canel auch auf der jüngsten Sitzung des kubanischen Ministerrats am Freitag. Dort wurde Bilanz über die Wirtschaftsperformance in diesem Jahr gezogen. Laut dem Bericht in der Tageszeitung „Granma“ konnte das selbst gesteckte BIP-Wachstumsziel von zwei Prozent nicht erreicht werden. Nach einer leichten Rezession im Jahr 2016 hatte Kubas Wirtschaft im letzten Jahr mit einer schwachen Wachstumsraten von rund 1,5 Prozent zu kämpfen. Laut kubanischen Ökonomen benötigt das Land ein Wachstum von 4 bis 5 Prozent pro Jahr, um sich entwickeln zu können. Während von kubanischer Seite noch keine Schätzung  für dieses Jahr veröffentlicht wurde, geht die CEPAL von einem Wachstum von rund einem Prozent aus.

Wirtschaftsminister Alejandro Gill nannte Telekommunikation, Handel, herstellende Industrie, Gesundheit und soziales als jene Sektoren mit den stärksten Wachstumsraten in diesem Jahr. Zuckerindustrie, Landwirtschaft, Baugewerbe und Bergbau blieben hinter den Erwartungen zurück. Auch 2018 habe der Staat eine „angespannte Finanzlage“ zu verkraften gehabt, vor allem aufgrund zurückgehender Exporte und einem starken Einbruch bei den Dienstleistungen. Neben dem Tourismus wird hierzu auch der Export von medizinischen und anderen Dienstleistungen in Drittländer gezählt.

Schwierige externe Situation, abermals Krise bei den Taxifahrern

Erst vor wenigen Wochen sah sich Kuba gezwungen seine mehr als 9.000 Ärzte und Pflegekräfte aus Brasilien abzuziehen. Auch die Handelsbilanz war in jüngster Zeit zunehmend defizitär, seit 2015 haben sich die kubanischen Warenexporte praktisch halbiert. Mit dazu beigetragen hat neben der andauernden Krise bei Kubas ehemals wichtigstem Handelspartner Venezuela auch die zunehmende Verschärfung der US-Blockade, welche nicht nur die Reisemöglichkeiten der US-Bürger einschränkt, sondern auch Direktinvestitionen und Handelsverträge mit Drittländern erschwert.

Auch auf dem kubanischen Binnenmarkt findet derzeit eine „Wirtschaftsschlacht“ (batalla económica) statt. Aufgrund zurückgehender Importe hat sich die Versorgungslage in den letzten Monaten vielerorts verschlechtert. Die anstehende Neuregulierung des Privatsektors, die ab dem 7. Dezember in Kraft treten wird, hat Hamsterkäufe zur Folge, welche das Angebot in den Läden weiter ausdünnen. Offenbar besteht große Konfusion über die genaue Umsetzung der neuen Regeln. Darüber hinaus haben die Taxifahrer der Hauptstadt Havanna für diesen Tag einen unbefristeten Streik angekündigt. Das staatliche Angebot, subventionierten Treibstoff gegen die Garantie fester Fahrpreise und Routen zu erhalten, scheint einigen offenbar nicht zu genügen. Der Staat versucht der Situation mit verstärkter Polizeipräsenz und Inspektoren Einhalt zu gebieten, gleichzeitig dürfte die Busflotte wieder mit Reserven aufgestockt werden. Es ist nicht der erste Konflikt zwischen Havannas privaten Taxifahrern und den Behörden.

Im nächsten Jahr will Kuba seine Wirtschaft mit einem „realistischen und erfüllbaren“ Plan konsolidieren. „Wir müssen unser akademisches und wissenschaftliches Talent auf wirtschaftlichem Gebiet einsetzen und die von ihnen gemachten Vorschläge auswerten“, sagte Díaz-Canel. Im kommenden Jahr sollten noch nicht genutzte Reserven erschlossen werden, damit die Prioritätsprogramme der Regierung verfolgt und die Versorgung des Einzelhandels wieder verbessert werden könne, so Wirtschaftsminister Gill. Dabei sei es unerlässlich, die Exporte zu steigern und Importe zu ersetzen. Ein wichtiger Baustein könnte hierfür im kommenden Jahr die Inbetriebnahme des vietnamesisch-kubanischen Industriemarks „ViMariel S.A.“ in der Sonderwirtschaftszone von Mariel sein, welcher ab der zweiten Jahreshälfte 2019 die Ansiedlung von neuen Industrien beschleunigen soll. „Wir werden weiter voranschreiten, wenn wir die menschlichen Potentiale die wir haben besser nutzen“, zeigte sich Díaz-Canel optimistisch.

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Kuba und Spanien verstärken wirtschaftliche Zusammenarbeit

Ministerpräsident Sánchez und Präsident Díaz-Canel in Havanna (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Im Rahmen des Staatsbesuchs von Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez auf Kuba haben beide Staaten eine ganze Reihe von Abkommen vereinbart, die erheblich zur wirtschaftlichen Entwicklung des sozialistischen Landes beitragen könnten. So will sich Spanien unter anderem an der Umrüstung der kubanischen Energieversorgung auf Flüssiggas und der Modernisierung des Transportsektors beteiligen. Des Weiteren haben Vertreter des Telekommunikationskonzerns Telefónica angeboten, den Internetzugang auf Kuba durch ein weiteres Unterseekabel zu verbessern.

Die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder wurden unter anderem im Rahmen eines Geschäftsforums in Havanna besprochen, an dem Vertreter der 250 in Kuba tätigen spanischen Unternehmen und 100 kubanische Repräsentanten teilnahmen. Dort sprach sich Sánchez für verstärkte Investitionen auf der Insel aus. „Spanien wird keine Anstrengungen scheuen, um seine Präsenz auf Kuba auf die Höhe der Freundschaft und des Respekts zu bringen, den Spanien gegenüber dem kubanischen Volk hat“, erklärte er.

Dafür stehen mehr als 415 Millionen Euro der kubanischen Altschulden zur Verfügung, die im Rahmen einer Neuverhandlung für gemeinsame Projekte auf Kuba reinvestiert werden sollen. Bisher konnten so neun neue Vorhaben auf den Weg gebracht werden, die von der Herstellung von Aluminiumverpackungen bis zur Fertigung von Baugerüsten reichen. Eine wesentliche Grundlage für die Entwicklung der Industrie soll der weitere Ausbau der 2014 eröffneten Sonderwirtschaftszone Mariel sein, in der bisher 42 Unternehmen aus 19 Ländern aktiv sind.

Die Umstellung der Energiematrix von Schweröl auf Flüssiggas und erneuerbare Energieträger zählt zu den größten langfristigen Vorhaben der kubanischen Investitionsplaner. Entsprechende Gespräche über die Errichtung einer Regasifizierungsanlage in der Bucht von Matanzas werden derzeit mit dem französischen Mineralölunternehmen Total S.A. geführt. Spanien könnte durch die Lieferung von Erdgas beteiligt werden.

Der Anschluss Kubas an ein Unterseekabel der Telefónica könnte darüber hinaus spürbar zur Entwicklung der digitalen Infrastruktur auf der Insel beitragen. Bisher kann Kuba aufgrund der US-Blockade lediglich über das 2013 fertig gestellte Alba-1-Kabel aus Venezuela sowie über die vorher genutzten schmalen Satellitenverbindungen auf das Internet zugreifen.

Neben den erwähnten Projekten wurden auch neue Handelsvereinbarungen geschlossen. So wird Spanien in Zukunft jede Woche rund 400.000 Hühnchen nach Kuba liefern, rund ein Drittel des landesweiten Bedarfs.

Laut der Nachrichtenagentur EFE gab es zudem eine Liste mit Investitionsprojekten, welche die kubanische Regierung speziell für spanische Firmen reserviert hatte. Neben einer Beteiligung an der Modernisierung des Schienenverkehrs, die derzeit unter Federführung russischer Partner durchgeführt wird, zählt hierzu auch der Unterhalt und Betrieb einiger Flughäfen sowie der Aufbau neuer Fabriken für Farben und Alkohol. Spanische und französische Firmen könnten auch beim geplanten Ausbau des internationalen Flughafens José Martí der Hauptstadt zum Zuge kommen.

Die meisten spanischen Unternehmen auf Kuba sind derzeit im Tourismussektor aktiv. Mit einer neuen Kreditcharge im Umfang von 40 Millionen Euro sollen diese nun in Zeiten schwacher Liquidität unterstützt werden. „Das ist neuer Sauerstoff in einem schwierigen Moment“, kommentierte der langjährige frühere Diplomat Carlos Alzugay, der unter anderem Kubas Botschafter bei der Europäischen Union war.

Im vergangenen Jahr legten die spanischen Exporte nach Kuba um 5,7 Prozent zu und belaufen sich derzeit auf 921 Millionen Euro. Spanien ist heute nach China und Venezuela der drittwichtigste Handelspartner Kubas. (A21)

Kubas Präsident auf diplomatischer Tour durch Europa und Asien

Bei seiner knapp zweiwöchigen Auslandsreise besuchte Díaz-Canel als erster kubanischer Staatschef seit 1986 wieder Nordkorea (Quelle: Twitter)

Paris/Moskau/Pjöngjang/Shanghai. Auf seiner dritten Auslandsreise seit dem Amtsantritt im April dieses Jahres besucht Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel derzeit einige der wichtigsten Verbündeten seines Landes. Bei der kurzen Visite in Frankreich zu Beginn der Reise wurde er vom dortigen Premierminister Edouard Philippe empfangen. Anschließend führte ihn sein Weg nach Moskau, wo er auf Präsident Wladimir Putin traf. Am vergangenen Sonntag brach Díaz-Canel dann zu einem mehrtägigen Besuch nach Pjöngjang auf, von wo er am Dienstag weiter in die Volksrepublik China reiste.

Frankreichs Premier empfing den kubanischen Präsidenten vergangenen Mittwoch zu einem diplomatischen Mittagessen. Dabei bekräftigte Philippe „den Wunsch Frankreichs, den kubanischen Transitionsprozess zu begleiten“, wie die Nachrichtenagentur AFP meldete. Trotz der fortdauernden US-Blockade sind derzeit etwa 30 französische Unternehmen auf der sozialistischen Insel aktiv. Die Eröffnung des Büros der französischen Sprach- und Kulturvereinigung „Alliance Française“ markierte zuletzt einen weiteren Schritt zu den heutigen „guten Beziehungen“, welche Kuba mit dem europäischen Land pflegt.

Nach einem kurzen Treffen mit der Generaldirektorin der Unesco, Audrey Azoulay, ging es für Díaz-Canel bereits am Donnerstag weiter nach Moskau. Im Kreml wurde er von Präsident Wladimir Putin empfangen, der seinen Staatsbesuch auf Kuba vor vier Jahren als „wichtigen Meilenstein“ in der Entwicklung der bilateralen Beziehungen bezeichnete. Díaz-Canel überbrachte „freundschaftliche Grüße“ des KP-Generalsekretärs und ehemaligen Präsidenten Raúl Castro und hob die zweistelligen Wachstumsraten des bilateralen Wirtschaftsaustauschs zwischen beiden Ländern hervor. Moskau und Havanna würden „Freundschaft, gegenseitige Hilfe und Unterstützung vereinen“, betonte Putin.

Kubas Präsident vor dem Lenin-Mausoleum auf dem Roten Platz (Quelle: Twitter)

Russland will seine Wirtschaftsbeziehungen mit der Insel massiv ausbauen. Bereits im Vorfeld des Besuchs wurden hierzu Absichtserklärungen in Höhe von 250 Millionen US-Dollar unterzeichnet. Vor allem bei der Erneuerung des Transportsektors will Russland der Insel zur Seite stehen, unter anderem durch die Erneuerung von Schienen, der Lieferung neuer Dieselloks und Waggons sowie durch den Verkauf neuer Automobile der Marke „Lada“. Durch die russischen Investitionen im Transportsektor soll sich der Güterverkehr auf der Schiene in Kuba bis 2030 verdoppeln. Auch auf anderen Gebieten wurde die Kooperation ausgedehnt. So gewährte Russland Kuba einen Kredit in Höhe von 43 Millionen US-Dollar zur Modernisierung seiner Streitkräfte, die heute überwiegend mit sowjetischer Technik arbeiten.

Auf einem Wirtschaftsforum mit russischen Unternehmern in Anwesenheit von Premier Dimitri Medwedew wurden weitere Verträge diskutiert. Zu den geladenen Gästen zählte unter anderem eine Delegation der Unternehmensgruppen GAZ und KAMAZ sowie des Softwareherstellers Kaspersky. Kuba interessiert sich neben Telekommunikations- und Sicherheitstechnik auch für russische Batterien und Aufzüge, heißt es in einem Bericht des Nachrichtenportals Cubadebate. Auch die Stationierung einer Bodenstation für das russische Satellitensystem Glonass war offenbar im Gespräch. Präsident Putin hob die Bedeutung der russischen Ölliferungen für die „energetische Souveränität“ Kubas hervor und betonte, dass sein Land an der Seite Kubas im Rahmen der Modernisierung seiner Wirtschaft stehe.

Die Reiseziele auf der Auslandsreise Díaz-Canels (Quelle: Granma)

Am Sonntag brach Díaz-Canel dann in die „vier sozialistischen Staaten Asiens“ auf, wie das Nachrichtenportal „Cubadebate“ berichtete. Seine erste Visite machte er in Pjöngjang, wo er vom nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-Un begrüßt wurde. Mehr als eine Millionen Bewohner der Hauptstadt bildeten ein Jubelspalier beim feierlichen Empfang in dem asiatischen Land. Díaz-Canel erinnerte an den Besuch Che Guevaras im Jahr 1960, bei dem dieser von Staatsgründer Kim Il-Sung empfangen wurde und betonte die Unterstützung Kubas für den laufenden Dialog auf der koreanischen Halbinsel. Die „exzellenten bilateralen Beziehungen“, welche „auf gegenseitigem Respekt und Bewunderung basieren“, sollten weiter ausgebaut werden, erklärte
der kubanische Staatschef. Es war der erste Nordkorea-Besuch eines kubanischen Staatsoberhaupts seit Fidel Castros Reise im Jahr 1986.

Am Dienstag traf Díaz-Canel schließlich in der Volksrepublik China ein, wo er zunächst die erste chinesische Importmesse in Shanghai besuchte. „Für Kuba ist das eine Möglichkeit, unser Potential als Handelspartner zu zeigen“, sagte er am Rande der Messe. China ist seit einigen Jahren Kubas wichtigster Handelspartner, darüber hinaus pflegen beide Kommunistischen Parteien einen engen politischen Austausch. Neben dem Abschluss zahlreicher Wirtschaftsabkommen ist in den nächsten Tagen unter anderem ein Treffen mit Staatspräsident Xi Jinping und Premierminister Li Keqiang geplant. Díaz-Canels bisher längste Auslandsreise wird bis Montag dauern. Nach dem Aufenthalt in China stehen noch Besuche in Laos und Vietnam an. (A21)

Lohnreform kommt „mit höchster Priorität“

Der Vorsitzende des kubanischen Gewerkschaftsdachverbands CTC, Ulises Guilarte de Nacimiento (links), und Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel (Quelle: ACN)

Havanna. Die Regierung Kubas arbeitet an einer umfassenden Lohnreform. Dies gab der Generalsekretär des Gewerkschaftsverbands CTC, Ulises Guilarte de Nacimiento, vergangene Woche bekannt. Dieses Thema werde von der Regierung aktuell „mit höchster Priorität“ bearbeitet. Ziel sei es, die unzureichende Kaufkraft der Löhne gegenüber den hohen Einzelhandelspreisen zu korrigieren. Die Reform der Löhne und Preise ist bereits seit längerer Zeit im Gespräch. Sie soll einhergehen mit der lange angekündigten Währungsreform, um die Doppelwährung auf der Insel zu beseitigen.

„Diese Reform hängt vom Status der Doppelwährung ab, und davon, ob genügend Waren und Dienstleistungen verfügbar sind um entsprechende Nachfragesteigerungen zu befriedigen. Falls nicht, wäre der unmittelbare Effekt der Anstieg der Preise und Inflation“, erklärte Guilarte bei der Gewerkschaftskonferenz in Havanna. Die Regierung hat in der Vergangenheit immer wieder eingeräumt, dass die vom Staat ausbezahlten Löhne unzureichend sind um die Kosten der Bevölkerung zu decken, was wiederum zu niedriger Produktivität und der großen Verbreitung halblegaler Geschäftstätigkeiten geführt hat.

Im Jahr 2017 betrug der Monatslohn im Staatssektor durchschnittlich 767 kubanische Pesos, was nach aktuellem Wechselkurs etwa 27 Euro entspricht. Dank zahlreicher Subventionen und der staatlichen Grundversorgung ist die Kaufkraft jedoch deutlich höher als etwa in Deutschland. Dennoch sind vor allem Importprodukte und Haushaltsgeräte, die zu gängigen Weltmarktpreisen angeboten werden, für viele Kubaner unerschwinglich. Die Reform des Lohn- und Preissystems ist dabei eng an die Abschaffung der Doppelwährung geknüpft, welche auf Kuba seit 1993 de facto existiert.

Der frühere Präsident Raúl Castro äußerte zuletzt im Dezember 2017, dass sich die anstehende Währungsreform bereits „zu sehr verzögert“ habe und nun „nicht länger hinausgeschoben“ werden könne. Dabei soll der 2004 eingeführte Konvertible Peso (CUC), der einst den US-Dollar ablöste, zugunsten des kubanischen Pesos (CUP) als einzigem Zahlungsmittel abgeschafft werden. Dieser wiederum müsste seinen Wechselkurs von bisher 24:1 gegenüber dem Dollar reduzieren, was die Kaufkraft stärken, jedoch auch Risiken in Bezug auf die Inflation mit sich bringen würde.

Von Marcel Kunzmann / Amerika21

Kubas Präsident fordert Investitionen in Industrie und Tourismus

In der 2014 eröffneten Sonderwirtschaftszone im kubanischen Mariel haben sich inzwischen 37 Unternehmen angesiedelt (Quelle: Radio Reloj)

Havanna. Das sozialistische Kuba plant, den Tourismus-Sektor weiter auszubauen und will gleichzeitig auch die Industrialisierung des Landes vorantreiben. Die Regierung sieht vor, mit der Entwicklung der Sonderwirtschaftszone von Mariel (ZEDM) künftig die notwendigen Produktionskapazitäten für das weitere Wachstum aufzubauen. Im diesjährigen Portfolio für ausländische Investoren, das Ende des Monats auf der Handelsmesse von Havanna (FIHAV) vorgestellt werden soll, sind aus diesem Grund 27 neue Projekte in verschiedenen Bereichen der Industrieentwicklung enthalten.

Am Montag bezeichnete Präsident Miguel Díaz-Canel auf der Sitzung der zuständigen Fachminister die Tourismus-Branche als „Lokomotive der Entwicklung“, die weiter ausgedehnt werden solle. In diesem Jahr rechnet Kuba mit 4,75 Millionen Touristen, rund zwei Prozent mehr als im Vorjahr. Zu den wichtigsten Herausforderungen zähle laut Díaz-Canel neben der Sicherstellung der Qualität bei den Hotels auch die Verbesserung der Internetversorgung. In einem ersten Schritt soll es deshalb bald in allen Vier- und Fünf-Sterne Unterkünften des Landes auf jedem Zimmer drahtlosen Breitbandzugang geben. Darüber hinaus sollen die Preise für Roaming-Dienste gesenkt werden.

Um die Tourismus-Branche stärker von Importen unabhängig zu machen, sollen künftig ausländische Investoren neue Industriezweige entwickeln, welche jenseits des Tourismus sowohl für den Binnenmarkt als auch den Export produzieren sollen. Im diesjährigen Portfolio sind 27 neue Projektvorschläge enthalten, welche auf diesen Bereich abzielen. Unter anderem wird nach Partnern gesucht, um je eine Fabrik für Verpackungsmaterialien und Reinigungsmittel zu errichten. Auch ist geplant, die Abfallwirtschaft von Havanna mittels internationaler Partner neu aufzubauen. Die Müllentsorgung der kubanischen Hauptstadt zu verbessern sei ein „entscheidendes Thema“, sagte Außenhandelsminister Alfredo López. Deshalb werde „mit Hochdruck“ nach Investitionspartnern zum Aufbau eines Abfallwirtschaftssystems gesucht.

Kuba rechnet in diesem Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von rund 1,5 Prozent. Nachdem die Insel ab dem Jahr 2016 aufgrund der zurückgehenden Öllieferungen aus Venezuela wirtschaftlich angespannte Zeiten durchlebt hatte, will die Regierung künftig verstärkt auf die Entwicklung der Sonderwirtschaftszone in Mariel setzen, welche 2014 eröffnet wurde. Derzeit sind dort 37 Unternehmen mit einem Wert von rund 1,3 Mrd. US-Dollar angesiedelt.

Kubas Präsident eröffnet Twitter-Account

Twitter-Profil des kubanischen Präsidenten (Quelle: Twitter)

Díaz-Canel am twittern (Quelle: Juventud Rebelde)

Miguel Díaz-Canel ist seit heute offiziell auf Twitter vertreten. Unter dem Account @DiazCanelB twittert der 59-jährige ab sofort über seine Aufgaben als Präsident Kubas. Auf dem letzten Kongress des kubanischen Journalistenverbands UPEC im vergangenen Juli, bei dem es vor allem  um Digitalisierung und eine neue Kommunikationspolitik ging, versprach Díaz-Canel bis Ende des Jahres auf dem sozialen Netzwerk aktiv zu werden.

Auf seinem Twitter-Profil stellt sich der neue an Kubas Spitze als „Präsident des Staats- und Ministerrats der Republik Kuba. Den martianischen Ideen von Fidel und Raúl verpflichtet“ vor. Der erste Tweet Díaz-Canels galt einer Veranstaltung zum 150. Jahrestag des Unabhängigkeitskriegs in La Demajagua, bei der auch PCC-Generalsekretär Raúl Castro anwesend war.

Díaz-Canel in New York: bereit für Zeiten ohne Blockaden

Am gestrigen Freitag besuchte Kubas Präsident den „Ground Zero“ in New York (Quelle: Cubadebate)

Bei seinem mehrtägigen Antrittsbesuch in den Vereinigten Staaten im Rahmen der jährlichen Sitzungswoche der Vereinten Nationen absolviert Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel derzeit ein umfangreiches Programm. Seit Fidel Castros New York-Besuch 1960 ist wohl kein kubanisches Staatsoberhaupt mehr eine so intensive Agenda in den USA angegangen. Dabei traf Díaz-Canel mit zahlreichen Vertretern von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zusammen. Neben Meetings mit Repräsentanten des Landwirtschaftsministeriums, Googles CEO Eric Schmidt und Kongressabgeordneten beider Parteien war dabei auch Zeit für eine Rede in der Riverside Church in Harlem sowie ein Treffen mit dem Schauspieler Robert de Niro.

Es ging in New York nicht nur um Diplomatie, sondern auch Wirtschaftsfragen prägten die erste US-Reise des kubanischen Präsidenten. Am Donnerstag traf Díaz-Canel auf Vertreter der Handelsmission des US-Landwirtschaftsministeriums (NASDA). Trotz der US-Blockade kann Kuba im Rahmen einer Ausnahmeregelung seit dem Jahr 2000 bestimmte Agrarprodukte aus den USA einkaufen, allerdings nur gegen Barzahlung. Die US-Agrarlobby will dies ausdehnen und fordert bereits seit Jahren die Aufhebung der Blockade. „Wir unterstützen voll und ganz den Ausbau des landwirtschaftlichen Handels mit Kuba und denken, dass das Embargo aufgehoben werden müsste“, sagte der Chefunterhändler der Mission, Jeff Witte. „Wenn wir Lebensmittel kaufen, denken wir an 11 Millionen Menschen, unsere gesamte Bevölkerung. Das ist kein Markt, den man verschmähen sollte“, fügte Díaz-Canel hinzu.

Ein weiteres hochrangiges Meeting fand auf Einladung von Googles CEO Eric Schmidt statt. Es war das zweite Treffen Díaz-Canels mit dem Google-Chef, der bereits im Juni nach Havanna gereist war. Diesmal nahmen jedoch auch Vertreter zahlreicher anderer US-Technologiefirmen Teil, unter anderem Connectify, Mapbox, Virgin Group, AirBnB, Revolution, Twitter, Microsoft, Bloomberg und Cresta. Bei dem Treffen, an dem von kubanischer Seite auch die Minister für Kommunikation und Außenhandel vertreten waren, hob Díaz-Canel die Bedeutung der Digitalisierung für sein Land hervor. Diese sei eine Priorität seiner Regierung, welche durch die US-Blockade noch immer unterlaufen werde.

Im Rahmen des US-Besuchs wollten die Kubaner offenbar auch die politische Wassertiefe in den Vereinigten Staaten unter Trump abstecken. Mehrmals traf sich Díaz-Canel mit Abgeordneten beider Parteien im Senat und Kongress sowie mit Vertretern und des US-Außenministeriums. Kuba sei bereit zum Dialog auf Augenhöhe und willens die Beziehungen mit den USA zu verbessern, so die Botschaft aus Havanna.

Díaz-Canel bei seiner Rede in der Riverside Church in Harlem (Quelle: Cubadebate)

In New York ließ es sich Díaz-Canel dabei nicht nehmen, auch der Riverside Church im Stadtteil Harlem einen Besuch abzustatten. In jener Kirche hatte einst Martin Luther King den Vietnamkrieg verurteilt. Später hielten hier unter anderem Fidel Castro und Nelson Mandela Reden. In diese Tradition hat sich nun auch Díaz-Canel eingereiht, wobei zur großen Überraschung aller Beteiligten auch Venezuelas Präsident Nicolás Maduro der Kirche einen unangemeldeten Besuch abstattete. „Die kubanische Revolution wird die gerechte Sache der Völker weiter unterstützen, das Recht der Völker zu träumen und eine bessere Welt zu errichten – es ist möglich!“, sagte Díaz-Canel in seiner Rede in der Kirche. Später traf sich Kubas Präsident mit Priestern und Vertretern des nationalen Kirchenrats der USA, welche das Staatsoberhaupt herzlich begrüßten.

Am Freitag traf Díaz-Canel schließlich auf Einladung des Schauspielers Robert de Niro auf verschiedene Vertreter von Kunst und Kultur der Vereinigten Staaten. Dabei lud er die Künstler ein, ihre besten Werke in Kuba zu zeigen und dazu beizutragen, die Völkerfreundschaft zwischen Kuba und den USA aller politischen und ideologischen Barrieren zum Trotz weiter auszubauen. Bei dem Meeting waren unter anderem die Produzentin Jane Rosenthal, der Rapper Q-Tip und der Musiker Chris Martin zugegen. Später stattete Díaz-Canel dem „Ground Zero“ einen Besuch ab, jenem Ort, an dem einst die am 11. September 2001 zerstörten Zwillingstürme des „World Trade Centers“ standen. „Es ist ein sehr symbolischer Ort, und die Anwesenheit eines Kubaners hier bedeutet eine Ehrerbietung gegenüber den Opfern“, erklärte der Präsident gegenüber Pressevertretern.

Der ausgedehnte US-Besuch des neuen kubanischen Präsidenten zeigt, dass Havanna den Verschärfung der Sanktionen unter Trump zum Trotz die unter Obama erreichten Ergebnisse bei der Verbesserung der bilateralen Beziehungen weiter konsolidieren und ausbauen will. Dabei verbittet sich auch Kubas neue Regierung, wie die Reden des Präsidenten bei den Vereinten Nationen klar gemacht haben, jede Einmischung in innere Angelegenheiten. Kuba ist bereit zu Gesprächen auf Augenhöhe, die aktuell jedoch wenig wahrscheinlich sind. Indes versuchten die Kubaner den Gesprächsfaden mit den zahlreichen der Insel wohlgesonnenen Vertretern in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nicht abreißen zu lassen und können dabei auch auf die Unterstützung in Teilen der US-Bevölkerung zählen, die mehrheitlich kein Interesse am Fortbestand der jahrzehntealten Wirtschaftsblockade hat. Ob dies zu konkreten Ergebnissen führen wird, ist offen. Kuba hat sich –  trotz aggressiver Töne aus Washington –  diese Woche in New York jedoch als unlängst bereit gezeigt für ein besseres, blockadefreies Verhältnis mit den USA.