Das neue kubanische Wirtschaftsmodell – der Plan für 2014

Murillo

Marino Murillo, (rechts).

Das künftige Wirtschaftsmodell, welches die kubanische Gesellschaft derzeit im Begriff ist zu entwickeln, nimmt langsam konkretere Züge an. Am 7. Juli hielt Marino Murillo, Vorsitzender der Komission zur Umsetzung und Entwicklung der vom VI. Parteitag beschlossenen Leitlinien, eine Rede vor dem kubanischen Parlament auf der er die Grundrisse der kubanischen Wirtschaftspolitik für das kommende Jahr umriss. Neben der Vorstellung des Volkswirtschaftsplans 2014 wurden von ihm auch die Grundgedanken eines „wohlhabenden und nachhaltigen Sozialismus“ dargelegt, dem neuen Leitmotiv für das kubanische Modell. Die erste Vorstellung erfolgte bereits auf der letzten Parlamentssitzung.

Am 15. Oktober erst veröffentlichte das Internetportal „Cubadebate“ die wesentlichen Inhalte seiner Rede in paraphrasierter Form (für kurze Auszüge auf Englisch, siehe hier). Murillo, der nicht zu Unrecht auch als „Kopf“ der aktuellen Reformen betrachtet wird, nimmt dabei in Fragen der Wirtschaftspolitik eine Schlüsselposition innerhalb der Regierung ein: Was er zu sagen hat, trifft genau die Nahtstelle zwischen Theorie und Praxis, zwischen bereits erreichtem und geplantem. Die wichtigsten Inhalte des Referats sind im Folgenden wiedergegeben:

Konzeption des Modells

  • Kuba durchläuft gerade keine Phase der Privatisierung, der Kern des neuen Modells wird weiterhin das gesellschaftliche Eigentum an den wesentlichen Produktionsmitteln beinhalten (womit nahezu alle der verbliebenen, über 2.000 staatlichen Unternehmen gemeint sein dürften), es soll kein Wechsel der Eigentumsverhältnisse stattfinden, sondern es geht vielmehr um die effizientere Verwaltung des staatlichen Eigentums und die Entfesselung der Produktivkräfte in diesem Sektor.
  • Das neue Wirtschaftsmodell wird neue Formen nicht-staatlicher Eigentumsverwaltung anerkennen und fördern, dazu zählen vor allem Joint-Ventures, selbstständig Beschäftigte und Kooperativen. Obwohl die kubanische Wirtschaft künftig durch eine Vielzahl von Akteuren geprägt sein wird, kommt den Staatsunternehmen weiterhin eine dominierende Rolle zu. Dies betonte Murillo an mehrfacher Stelle.
  • Die Planung bleibt künftig das bestimmtende Prinzip der Wirtschaft, wird sich jedoch stärker auf die makroökonomischen Gleichgewichte konzentrieren und aus dem Mikromanagement zurückziehen. Es wird ein Mittelweg gesucht, der die zentrale Rolle der Planung für die Wirtschaft erhält und gleichzeitig Platz für Marktbeziehungen lässt sowie den Markt an sich anerkennt. Das Klima, in dem die staatlichen Unternehmen heute operieren, wird sich ebenfalls verändern. Es soll eine effizientere Umgebung geschaffen werden, in denen die Unternehmen ihren eigentlichen Aufgaben besser nachkommen können. Es kommen andere Methoden der Einkommensverteilung innerhalb der Wirtschaftseinheiten zum Einsatz.
  • Was ist „wohhabender und nachhaltiger Sozialismus“? Murillo erklärt: „Wohlstand bezieht sich auf den Grad der Zufriedenheit der Menschen. Nachhaltigkeit bezeichnet die Fähigkeit, dieses Modell wirtschaftlich, genauso wie auf sozialem und ökologischem Gebiet, zu erhalten und zu entwickeln – denn was sich nicht entwickelt, kann sich nicht erhalten.“
  • Es sollen künftig neben den Jahresplänen auch langfristige Entwicklungspläne zur Lösung struktureller Probleme der Wirtschaft konzipiert werden. Solche Probleme können laut Murillo nicht durch die freiwillige Initiative Einzelner oder kurzfristige Planung gelöst werden, sondern müssen in einem Entwicklungsplan mit konkreten Zielstellungen ausgedrückt werden.
  • Derzeit wird an der Ausarbeitung des neuen Wirtschaftsmodelles sowie des langfristigen Planes bis 2030 gearbeitet, auf beiden Gebieten wurden Fortschritte erzielt. Das Grundgerüst der über 300 Leitlinien vom Parteitag 2011 reicht dabei nicht aus, es muss künftig stärker theoretisch fundiert werden.

Staatshaushalt und Ausgaben

  • Murillo kritisiert überraschend klar, wahrscheinlich mit Bezug auf Verantwortungsträger im Politbüro: „Es kann nicht sein, dass man ein Haushaltsdefizit von 26 Mrd. Peso verabschiedet und danach die selben Leute die es verabschiedet haben fragen, wann endlich die Preise sinken.“ Und an anderer Stelle: „Die Methode: ‚Dieses Jahr gebe ich das aus, im nächsten Jahr ein bisschen mehr‘ muss endlich vom Angesicht der Erde ausradiert werden; man muss im Haushalt ein vernünftiges Ausgabenlimit für das laufende Jahr festlegen.“
  • Künftig soll ein Gleichgewicht zwischen den Staatsausgaben und ihrer Gegenfinanzierung gefunden werden, denn wenn alles mit Primärmitteln (span.: emisión primaria, damit sind wahrscheinlich die von den Banken direkt ausgegebenen Geldmittel gemeint) bezahlt wird, so Murillo, entsteht Inflation. Wenn also über das Haushaltsdefizit gesprochen wird, müssen auch gleichzeitig seine Gegenfinanzierung und mögliche Effekte auf die Preise und andere Bereiche der Wirtschaft erörtert werden.
  • Die Gegenfinanzierung erfolgt immer durch öffentliche Schulden, die zurückgezahlt werden müssen. Daher ist es notwendig, die Höhe und Struktur der Staatsverschuldung in Relation zum BIP zu betrachten: ob sie durch Investitionen in die Infrastruktur oder durch laufende Kosten hervorgerufen wird. Investitionen müssen zur Steigerung der Staatseinnahmen beitragen und effektiver geplant werden. Die Öffentlichkeit muss stärker über die Staatsverschuldung und ihre Struktur informiert werden, und auch über die enormen Subventionen die der Staat derzeit aufwendet.
  • Bereits in diesem Jahr (2013) wird die Finanzierung des Haushaltsdefizits eine neue Struktur haben: 49 Prozent wird von Bankkrediten finanziert, also von Geld das sich in Zirkulation befindet, der Rest wird von Primärausgaben des Staatshaushaltes gedeckt.
  • Die Wirtschaft wird stärker mit monetären und makroökonomischen Instrumenten gelenkt werden, nicht mit administrativen Mitteln. Diese müssen stärker mit dem Plan verknüpft werden. Auch der Staatshaushalt soll eine direkte Verknüpfung mit dem Plan erhalten.
  • Bis auf die kommunale Ebene sollen schrittweise Indikatoren zur Planung des Haushalts und Lenkung der Wirtschaft entwickelt werden, hierfür sieht Murillo eine lange Vorbereitungszeit.
  • Die Ausgabenkontrolle soll vertieft werden. Es gibt hierfür viele Reserven, wie geplante Investitionen oder lagernde Ausrüstungen die schlichtweg nicht funktionieren. Bei den letzteren helfen Wartung und kleinere Investitionen.

Kreditprogramm und Steuergesetz

  • Obwohl das Kreditprogramm voranschreitet, kommen viele Leute zur Bank und können keine ausreichende Garantie vorweisen. Es gibt eine Liste mit allen gültigen Garantien, die Öffentlichkeitsarbeit soll in diesem Bereich soll ausgedehnt werden.
  • Die Nachfrage nach den Dienstleistungen der selbstständig Beschäftigten steigt sowohl sowohl bei der Bevölkerung, als auch Seitens der Wirtschaft. Im Bereich der Kredite und Finanzierung wurden staatliche Firmen und Einrichtungen befähigt, Verträge mit dem Privatsektor abzuschließen. Der Gedanke dahinter ist, dass Dinge, die im Land selbst hergestellt werden grundsätzlich gegenüber Importen zu bevorzugen sind.
  • Das neue Steuergesetz beinhaltet nahezu alles, was mit dem Thema Steuer in Kuba zu tun hat. Dieses Gesetz gibt vor, was auf dem Gebiet der Steuern noch umgesetzt werden muss. Denn die Zahlungsmentalität der Kubaner lässt nach wie vor zu wünschen übrig, hier wird die nationale Steuerbehörde (ONAT) in Zukunft stärker durchgreifen müssen.

Der Plan für 2014

  • Die wichtigsten makroökonomischen Ziele für den Volkswirtschaftsplan im kommenden Jahr sind:
    1. Entfesselung der Produktivkräfte und des Systems der staatlichen Unternehmen.
    2. Veränderung der Beziehungen zwischen Unternehmen und Staatshaushalt.
    3. Förderung von Effizienz.
    4. Einbeziehung makroökonomischer Indikatoren in den Plan.
  • Vor allem die ungenutzten Potentiale der Staatsunternehmen sollen nächstes Jahr freigelegt werden. Hierfür kommen im Plan 136 allgemeine Richtlinien zum Einsatz, von denen sich 63 Prozent auf die neuen makroökonomischen Indikatoren beziehen, 37 Prozent direkt auf die Veränderungen in den einzelnen Unternehmen.
  • Mit dem neuen Plan können die Wirtschaftseinheiten direkt in Devisen bezahlen, wobei dies keineswegs verpflichtend ist. Wenn ein Unternehmen also beispielsweise ein Importgut aus dem Ausland beziehen möchte, kann es dieses ab 2014 mit Hilfe seiner eigenen Devisenbestände erwerben, ohne vorher beim zuständigen Ministerium um Erlabnis zu fragen, wie das bis jetzt der Fall ist. Da die Unternehmen nicht mehr alle Gewinne an den Staat abführen müssen, können sie in begrenztem Rahmen über ihr Budget verfügen. Entscheidungen über die Höhe des Produktionsvolumens, Erneuerung der Inventars, Bonuszahlungen an die Arbeiter und Personalschulungen werden dann vom Betrieb autonom getroffen. Dennoch bleiben administrative Mechanismen in Kraft, wie Murillo einräumt. Denn ohne Erlaubnis können nur kleinere Investitionen, die der Wartung und Aufrechterhaltung der Produktion dienen, getätigt werden. Zur Steuerung der Importe gibt es zusätzlich eine Regelung, welche Unternehmen verbietet die im Plan vorgesehenen Importausgaben um mehr als 1,5 Prozent zu überschreiten. Dadurch sollen gleichzeitig die Exporte gefördert werden.
  • Es gibt fast 50 Unternehmen im Land, die seit mehr als zwei Jahren Verluste einfahren. Der neue Plan sieht vor, dass in diesem Fall eine Entscheidung getroffen werden muss, die Firma zu rekapitalisieren oder zu schließen. Denn Unternehmen mit mehrjährigen Verlusten in Folge soll es künftig nicht mehr geben.
  • Die Genehmigung von neuen Systemen der Entlohnung obliegt künftig der neu zu schaffenden nationalen Unternehmensaufsicht (OSDE), wobei bestimmte Limits künftig entfernt werden, um die Löhne stärker an die Leistung zu koppeln. Trotzdem dürfen bei den Bonuszahlungen nicht bestimmte Grenzen der Bruttowertschöpfung des Unternehmens überschritten werden, was einer der neuen makroökonomischen Indikatoren zur Messung der Effizienz der Unternehmen ist und inflationär hohen Löhnen vorbeugen soll. Grundsätzlich gilt: Eine Firma wird ihre Lohnsteigerungen durch Gewinne gegenfinanzieren müssen.
  • Die Anzahl der Grundmittel in der kubanischen Wirtschaft hat laut Murillo nichts mit der Größe des BIPs zu tun, diese dürfte bei etwa 10 oder 12 Prozent des BIPs liegen und steigt jedes Jahr trotz Devisenmangels. Zur Stimulierung wird der Verkauf und Ankauf verschiedener Produktionsmitteln wie Maschinen und Ausrüstung zwischen den staatlichen Unternehmen legalisiert.
  • Die Unternehmen werden im kommenden Jahr mit insgesamt 500 Mio. Peso (ca. 20 Mio. Euro) ausgestattet. Dies entspräche bei den 2.256 vorhandenen Staatsbetrieben (Stand: Sept. 2013) einer Summe von durchschnittlich 8.900 Euro pro Betrieb. Allerdings ist davon auszugehen, dass bestimmte Betriebe weitaus größere Zuweisungen erhalten werden, während andere aus profitablen Sektoren ganz ohne Unterstützung auskommen. Die jeweilis erhaltene Summe muss von den Unternehmen auch nicht zurückgezahlt werden.
  • Nach Abzug der Gewinnsteuer in Höhe von 50 Prozent bleiben den Unternehmen voraussichtlich noch 36 Mrd. Peso (ca. 144 Mio. Euro). Mit diesem Geld sollen die Firmen unter anderem einen Ausgleichsfond für zugehörige Tochtergesellschaften schaffen, um nicht mehr direkt am Staatshaushalt zu hängen.
  • Die sozialen Nebenausgaben der Unternehmen, welche durch ihre gesellschaftliche Aufgabe innerhalb des sozialistischen Systems definiert werden, sollen künftig „flexibilisiert“ werden, was wohl Einsparungen bedeuten dürfte.

Dem Beitrag auf „Cubadebate“ folgten innerhalb weniger Tage über 100 Kommentare, von euphorisch bis skeptisch war die Palette der Meinungen über die konkrete Ausgestaltung des neuen Wirtschaftsmodells groß. Auch die „Juventud Rebelde“ widmete dem Thema am 16. Oktober einen kurzen Artikel. Dieser nahm vor allem Bezug auf die Konferenz der Organisation kubanischer Ökonomen (ANEC), die in regelmäßigen Abständen tagt und als „Think Tank“ der Regierung teils die konkrete Erarbeitung der Wirtschaftspolitik übernimmt. Dabei trafen letztens über 800 Ökonomen aus 26 verschiedenen Ländern zusammen.

Neuerdings hat man an dieser Stelle auch die soziale Rolle der Genossenschaften hervorgehoben, ebenso wurde Fidels Auffassung bekräftigt, den Mensch zum zentralen Subjekt ökonomischer Zielstellungen zu machen. Kuba hat damit sein Bekentnis zum Sozialimus erneuert, gleichzeitig aber auch tiefgreifende Schritte zur Modernisierung des Modells unternommen. Die PCC geht dabei äußerst geschickt vor, in dem sie sich schon seit Jahren mit Know-How aus dem Ausland versorgt und die eigenen Ökonomen zu Rate zieht, unter denen sich zahlreiche gut ausgebildete Experten befinden.

Bereits in den 1990er Jahren wurden die ersten Kubaner zum BWL-Studium nach Spanien geschickt, heute läuft ein breiter Austausch mit Ökonomen und Institutionen aus Russland, China, Vietnam, Brasilien und vielen anderen Ländern die oft auf internationalen Kongressen in Kuba und anderswo zu Gast sind. Besonders interessant war dabei in neuerer Zeit der Besuch Murillos in Weißrussland, der von den kubanischen Medien gänzlich unbeachtet blieb. Dort bekundete er sein Interesse an „theoretischen und praktischen Aspekten des weißrussischen Modells“, das ebenfalls bis heute mit hoher Staatsquote und Elementen zentraler Planung arbeitet. Gladys Bejarano, Vorsitzende des nationalen Rechnungshofs, tauscht sich derweil in Russland und China über wirkungsvolle Methoden der Korruptionsbekämpfung aus.

Viele der Neuerungen sind alte Bekannte, auf kubanische Verhältnisse adaptiert. Gewisse Ähnlichkeiten zum in der DDR entwickelten und später abgesetzten „Neuen Ökonomischen System (NÖS)“ sind dabei erkennbar, beispielsweise bei der Stärkung der fiskalpolitischen Steueung oder der Entwicklung langfristiger Perspektivpläne. Diese wiederum kommen auch in Vietnam und China zum Einsatz. In seiner künftigen Gestalt versucht das kubanische System vor allem Elemente moderner Betriebswirtschaft und Wirtschaftsführung mit einem überschaubaren, nicht-staatlichen Sektor zu verbinden. Es geht dabei in der Radikalität der Umsetzung wesentlich weiter als dies in der DDR je möglich gewesen wäre, überschreitet aber nicht die „rote Linie“ großflächiger Privatisierungen, wie sie in China erfolgt sind. Auch Auslandsinvestitionen werden künftig nur eine ergänzende Rolle im Rahmen speziell darauf ausgelegter Sonderwirtschaftszonen spielen, die Einrichtung einer Börse steht nicht zur Debatte.

Dennoch: Die „klassisch“-sozialistische Wirtschaftslenkung wie man sie aus der Sowjetunion kannte und die bis heute in Kuba zum Einsatz kommt, die „Tonnenideologie“, welche sich vor allem an quantitativen Kennziffern und Mikroplanung orientiert, hat mittelfristig ausgedient. Mit der indirekten Steuerung über Anreizsysteme wird der Staatshaushalt entlastet und die Unternehmen zu mehr Effizienz gezwungen. Diese wiederum bekommen schrittweise die Freiheiten, sich selbst zu verwalten. Entscheidungen sollen vor Ort getroffen werden, wo die nötige Fachkentnis vorhanden ist. Durch die Dezentralisierung sollen von langer Hand geplante Fehlinvestitionen und bürokratische Hemmnisse überwunden werden. Die bisher notwendigen staatlichen Eingriffe in laufende Pläne und Unternehmensabläufe (ebenfalls ein Problem der DDR), sollen abgelöst werden von einem sich selbst regulierenden System mit klaren Spielregeln und fest abgesteckten Grenzen, das sich nicht nur reproduzieren sondern aus eigener Kraft weiterentwickeln kann.

Disproportionen, also ungleiche Entwicklungen einzelner Wirtschaftsbereiche wie sie in Kuba häufig vorkommen (z.B. extrem profitabler Tourismussektor bei gleichzeitig veralteter und subventionierter Industrie), können dann mit Hilfe langfristig angelegter und sorgsam ausbalancierter Wirtschaftspolitik durch die Förderung rückständiger Bereiche überwunden werden. Der Staat behält dabei die Kontrolle über die Unternehmen, überlässt ihnen allerdings die Detailarbeit im Alltagsgeschäft, um sich so verstärkt auf die Makrosteuerung der Volkswirtschaft konzentrieren zu können. Auf lange Sicht wird dabei die Belebung des Binnenmarkts und die Stärkung der kubanischen Kaufkraft eine Rolle spielen, um die Löhne auf ein realistisches Niveau anzheben.

Und obwohl sich der Schleier langsam enthüllt, ist das „neue kubanische Modell“ derzeit vor allem noch work in progress. Murillos Rede kann nur als erster Versuch einer Konzipierung verstanden werden, die theoretische Grundlegung steht seinen eigenen Worten zu Folge noch aus. Doch dafür müssen in den kommenden Jahren erst die notwendigen praktischen Erfahrungen gesammelt werden, die wohl auch größere Korrekturen nach sich ziehen könnten.

Parlamentssitzung und Veränderungen zum Jahresende

Am 13. Dezember fand die letzte Sitzung des kubanischen Parlaments in der aktuellen Legislaturperiode statt. Hierbei wurde den Abgeordneten in aller Ausführlichkeit über die Beschlüsse des Ministerrats bericht erstattet und über Wege zur Umsetzung der anstehenden Veränderungen 2013 debattiert. Dabei trafen sich die Abgeordneten wieder in thematischen Komissionen, darunter beispielsweise solche für Wirtschaftspolitik, Medien, Umwelt und Bildung. In ihrem jeweiligen Themenbereich unterbreiteten die Abgeordneten der Nationalversammlung Vorschläge und erarbeiteten Lösungen in Form von neuen Gesetzen.

Nochmals große Veränderungen?

Im wesentlichen wurde durch die Sitzung nichts bekannt, was nicht auch schon auf der Sitzung des Ministerrats Anfang Dezember besprochen worden wäre, allerdings wurden einige der dort angesetzten Themen weiter präzisiert und inhaltlich erweitert. Zunächst einmal wurde jedoch das Wachstumsziel von 3,7% für das Jahr 2013 bekräftigt, als Marino Murillo die wesentlichen Fortschritte in der Implementierung der Leitlinien für die Wirtschafts- und Sozialpolitik des Landes vorstellte. In den einzelnen Kommissionen ging es dann vor allem um Detailarbeit, wobei auch einige interessante Fakten genannt und Pläne für das nächste Jahr vorgestellt wurden. Da die Berichterstattung zur Sitzung derart umfangreich war, dass hier kaum auf alles im Einzelnen eingegangen werden kann sind die wichtigsten Punkte nachfolgendend stichwortartig zusammengefasst:

Raúl Castros Rede:

  • Raúl Castro hielt auf dem Abschlussplenum eine interessante Rede, in der er die Geschwindigkeit der Veränderungen in Kuba als gut bezeichnet, auch gab er dem ganzen Prozess erstmals ein konkretes Ziel: Die Errichtung einer „nachhaltigen und wohlhabenden sozialistischen Gesellschaft“.
  • Als bedeutendste hemmende Faktoren hob Raúl die Planlosigkeit von Investitionen, verspätete Lieferungen von Ressourcen, niedrige Produktivität und fehlende Arbeitskräfte hervor, weshalb selbst gesteckte Zeitpläne immer wieder nicht eingehalten werden könnten.
  • Die Reduzierung der Auslandsschulden und die Aufwertung der Kreditwürdigkeit Kubas wurde als Ziel genannt.
  • Als wesentliche Veränderungen für das kommende Jahr fasst Raúl Castro zusammen: Das neue Steuergesetz, die Bildung experimenteller Genossenschaften und die Erprobung moderner Managementmethoden in den großen Staatsbetrieben.
  • Auch auf politischem Gebiet sprach Raúl die wichtigsten Entwicklungslinien an: Kuba bekräftigt seine Dialogbereitschaft mit den USA, desweiteren hob er die Verbesserungen für die Menschen durch die neuen Reisegesetze vom Oktober hervor, die Januar 2013 in Kraft treten. Auch der Gesundheitszustand von Chávez war ein Thema über das man natürlich in Kuba besonders besorgt ist. Aus diesem Grund sandte das Parlament auf Initiative eines Abgeordneten auch Genesungswünsche an das Staatsoberhaupt.

Sonstige Beiträge:

  • Derzeit gibt es in Kuba 1.732 private Restaurants (was etwa 20% aller Restaurants entspricht), erklärte der kubanische Tourismusminister Manuel Marrero. Die meisten davon befinden sich in Havanna, Trinidad und Viñales und bieten vor allem höherwertigen Service an.
  • Außerdem gibt es in Kuba derzeit 4.288 privat vermietete Zimmer (sog. Casa Particulares).
  • Der Minister für Information und Kommunikation, Maimir Mesa Ramos, gab bekannt, dass nächstes Jahr an der Verbesserung des kubanischen Fernsehens gearbeitet werden wird, um attraktivere Programme insbesondere für Jugendliche zu erstellen.
  • Auch die „soziale Nutzung“ des Internets soll gesteigert werden. Die Qualität des Handynetzes wird ausgebaut werden, ebenso sollen sich die Kosten für Netzdienstleistungen wie SMS und Ferngespräche ab nächstem Jahr reduzieren. In diesen Kontext passt auch eine aktuelle Meldung, die exemplarisch das Wachstum und den Investitionsbedarf in diesem Sektor darstellt: Gab es im Jahr 2004 in der Provinz Pinar del Río gerade einmal 1.200 Handynutzer und einen (!) Masten, so sind es heute 50.000 (Festnetz: 54.600). Um flächendeckende Netzversorgung zu garantieren, stehen 24 Handymasten in der Provinz.
  • Marino Murillo, der für die Überwachung der Reformen zuständige Minister, hielt am 14. Dezember ein wichtiges Referat in dem er die Neuerungen in der Wirtschaft zusammenfasste. Wesentliche Punkte seien nachfolgend genannt:
    • Die Veränderungen in den Jahren 2013-14 werden die wichtigsten und tiefgreifendsten sein.
    • Derzeit werden die theoretischen Grundlagen für das neue Gesellschaftsmodell entwickelt, was auch die Entwicklung neuer Indikatoren zur Leistungsmessung der Wirtschaft einschließt.
    • Auf dem Gebiet der Makroökonomie gab es Fortschritte bei der Kontrolle der Geldmenge durch neue Methoden zur Steuerung der Großmarkt- und Einzelhandelspreise.
    • Murillo berichtet von Fortschritten bei Studien zur Vereinheitlichung der beiden Währungen CUP und CUC.
    • Ein großes Problem sei dabei der Wechselkurs: Während er zwischen dem Staat und seinen Unternehmen 1:1 liegt, tauscht die Bevölkerung 1:25.
    • Dies müsse gelöst werden, weil durch das neue Steuergesetz auch Steuern in beiden Währungen möglich sind, was die Situation noch undurchsichtiger macht.
    • Desweiteren hob Murillo die Bedeutung des neuen Steuergesetzes hervor, das ab Januar 2013 in Kraft treten wird. Dieses ermöglicht es, den Steuersatz flexibel anzupassen ohne jedes Jahr das Gesetz modifizieren zu müssen.
    • Die Schaffung von 230 nicht-landwirtschaftlichen Kooperativen im nächsten Jahr sieht er als großen Fortschritt an, hob allerdings hervor dass einige von ihnen in CUP, andere in CUC wirtschaften werden.
    • Künftig müssen Fortschritte bei der Schaffung von Genossenschaften gemacht werden, die sich um die Instandhaltung und den Bau von Wohngebäuden kümmern. Wichtig sei auch, dass diese keiner Behörde untergeordnet sind und allein von ihren Mitgliedern geleitet werden, um nicht die Fehler der UBPCs zu wiederholen.
    • Murillo hob die Bedeutung des sozialistischen Staatsunternehmens als wesentliche Form des ökonomischen Eigentums hervor. Um deren Bedeutung zu stärken, beginnt ab nächstem Jahr ein Experiment mit neuen Managementmethoden, die eine Steigerung ihrer Autonomie vorsehen. Ziel ist es, dass sich die Unternehmen selbst mit Kapital versorgen können um so die Basis für steigende Löhne zu schaffen.
    • An dem Experiment nehmen 2013 zunächst die staatliche Zuckergesellschaft „Azcuba“, die Gruppe der biotechnologischen und pharmazeutischen Industrien „BioCubaFarma“ und eine Garnelenfarm teil. BioCubaFarma ist auch deshalb interessant, weil es sich hierbei um eine neu geschaffene für den Export arbeitende Unternehmensgruppe handelt, bestehend aus 38 Subunternehmen im Bereich der Produktion (16), Verkauf (19) sowie Dienstleistungen (3) im medizinischen Bereich. Die ehemals vom Staat finanzierten Einzelunternehmen verfügen jetzt über ein eigenes Budget und arbeiten nach einem von der Unternehmensgruppe ausgearbeiteten Jahresplan. Durch die Verzahnung von Forschung, Produktion und Verkauf von medizinischen Produkten und Dienstleistungen sollen Synergieeffekte entstehen. In der Granma wurde neulich ausführlich darüber berichtet.
    • Ein weiteres Gebiet von Änderungen wird die Verbindung zwischen den Staatsunternehmen und dem Staatshaushalt sein. Diese werden künftig statt einer „Umlaufsteuer“ (span. impuesto de circulación) ihre Steuern nach Verkäufen entrichten.
    • Die 2012 gestartete Kreditvergabe an Privatpersonen macht derweil Fortschritte: Bisher profitierten über 85.000 Personen von den Krediten, deren Wert insgesamt 600 Mio. Pesos (~ 24 Mio. US$) beträgt. 91% kamen dem Erwerb von Baumaterialien zu Gute. Die Ausweitung der Kreditvergabe wird derzeit ebenso überlegt wie weitere Formen des nicht-staatlichen Managements, wobei noch nichts konkretes bekannt gegeben wurde.
    • Die Ausweitung der Selbstständigkeit steht ebenfalls für nächstes Jahr auf dem Programm. Damit sollen auch Unklarheiten in der Lizenzvergabe beseitigt werden. Beispielsweise gibt es heute Cuentapropistas, die offiziell unter Schneiderlizenz arbeiten, aber in Wirklichkeit illegal importierte Kleidung verkaufen. Um dem vorzubeugen wird die Definition dieser Berufsgruppe dahingehend präzisiert, dass sie auch die Verarbeitung von Kleidern als notwendiges Merkmal beinhaltet. Ziel sei es, die Vergabe von Lizenzen zu flexibilisieren und gleichzeitig die Gesetze präziser zu fassen.
    • Staatliche Unternehmen können Privatbetriebe mit denen sie in Vertrag stehen nun auch in CUC bezahlen.
    • Folgende Berufe können ab 2013 auch von Selbstständigen ausgeübt werden: Immobilienmakler, Reparateur von Vermessungsinstrumenten, Einzelhändler für landwirtschaftliche Produkte, Verwalter von Mietwohnungen, Verkäufer von Postkarten und Antiquitäten.
    • 2013 werden auch erstmals Großmärkte eingerichtet, wobei diese zunächst noch provisorisch sein werden. Zugang werden sowohl Einzelpersonen wie Selbsständige als auch Genossenschaften erhalten. Für den Einkauf im Großmarkt wird es keine Kredite geben. Seit kurzem scheint es schon einen Großmarkt in Havanna zu geben, der allerdings nur Nachts geöffnet hat.
    • Am Ende ging Murillo noch auf die demographische Situation Kubas ein: Im Jahr 2025 werden in Kuba mehr Menschen sterben als geboren werden, bereits 2021 werden mehr die Arbeitsphäre verlassen als neu hinzukommen.
    • Da es nicht möglich sein wird, Altenheime im großen Stil in allen Provinzen einzurichten, existiert bereits ein Plan mit 30 Maßnahmen zur Abschwächung des Problems, wobei dieser erst am Anfang steht.
    • Die Subventionen für den Bau von Häusern werden ebenfalls erweitert: Künftig können die ersten 25 m² vom Staat subventioniert werden, desweiteren wird auch der Transport von Baumaterialien subventioniert. In Erdbebengefährdeten Regionen wird es spezielle Zuschüsse geben.
    • Bisher wurden auf diesem Weg mehr als 7.000 Personen Subventionen im Wert von 200 Mio. Pesos (~ 8 Mio. US$) vergeben.
    • Ab 2013 wird im Rahmen eines Pilotprojekts auf der Insel der Jugend flüssiges Gas zu nicht-subventionierten Preisen frei erhältlich sein.
    • Derzeit gibt es in Kuba 6.405.000 Hektar kultivierbares Ackerland. Dies erwähnte Murillo in Zusammenhang mit der Erleichterung der Vergabe von Land für den Nießbrauch.
  • Am 22. Dezember traf Raúl Castro nochmals mit dem Ministerrat zusammen um einige Punkte der vorangegangenen Parlamentssitzung zu verfeinern und „bereits begangene Fehler nicht zu wiederholen“:
    •  Inés María Chapman Waugh, Vorsitzende des Nationalen Instituts für Wasserwirtschaft erklärte, dass jedes Jahr mehr Wasser aus den Brunnen entnommen wird als auf natürliche Weise wiederhergestellt werden kann.
    • Deshalb schlug sie vor, den Pro-Einheiten-Verbrauch von Wasser in den Volkswirtschaftsplan mit aufzunehmen, um diesen besser zu steuern.
    • Mit Blick auf den Klimawandel hob Raúl die Förderung von traditionellen Methoden der Wasserspeicherung wie Regenwassertanks hervor. Auch die Sensibilisierung der Bevölkerung durch die Medien und Schule für einen rationellen Umgang mit der Ressource wurde vorgeschlagen.
    • Salvador Pardo Cruz, der Leiter des neu geschaffenen Industrieministeriums, hob die Bedeutung von Recycling hervor das derzeit kaum in Kuba praktiziert wird.
    • In diesem Zusammenhang erwähnte er auch die experimentelle Schaffung von Genossenschaften zur Gewinnung von Rohstoffen und Durchführung von Recycling. Das Pilotprojekt hierzu läuft in der Provinz Artemisa und wird bei Erfolg auf das ganze Land ausgedehnt werden.
    • Die Zuckerernte konnte sich 2011/12 leicht verbessern, auch durch die Strukturen der 2011 entstandenen staatlichen Zuckerfirma „Azcuba“, die das Zuckerministerium ablöste.
    • Danach wurde viel von strukturellen Problemen und deren Lösung in diversen Ministerien und Betrieben gesprochen, wobei die Beiträge im Artikel sehr abstrakt wiedergegeben wurden und daher hier nicht im einzelnen genannt werden.
    • Am Ende hob Raúl die Notwendigkeit hervor in Bereiche zu investieren, die schnell Einnahmen erzielen sowie die Nahrungsproduktion zu steigern um Importe zu substituieren.

Dies waren die wesentlichen Neuigkeiten, welche die Parlamentssitzungen und die darauffolgenden Tagungen mit sich brachten. Grundsätzlich scheint sich das Tempo zu erhöhen, mit dem die 2011 beschlossenen Leitlinien umgesetzt werden, wohl auch mit Blick auf den unsicheren Gesundheitszustand des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez, der sich derzeit auf Kuba in Behandlung befindet.

Derzeit bezieht Kuba rund 50% seiner Ölimporte aus Venezuela, der Wegfall dieser wichtigen Devisenquelle könnte eine Rezession nach sich ziehen, weshalb man in Havanna sicherlich darum bemüht sein dürfte, so schnell wie möglich „auf eigenen Füßen“ stehen zu können. Dafür wurden im Dezember die ersten Grundlagen gelegt, es wird nun darauf ankommen wie erfolgreich viele der Pilotprojekte verlaufen und wann sie auf das gesamte Land ausgedehnt werden können.

Aktuelles aus der Wirtschaft in Kuba

Baukredite: Obschon sich politisch derzeit nicht viel zu tun scheint, geht die wirtschaftliche Entwicklung natürlich weiter, die 2011 beschlossenen Programme werden fortgesetzt und beginnen zu greifen. Ein aktuelles Beispiel dafür stammt aus der Provinz Santa Clara, wie Juventud Rebelde berichtet (Englisch). Seit dem 20. Dezember 2011 werden in ganz Kuba Kredite für den Kauf von Baumaterialen zum Neubau und zur Renovation der Häuser ausgegeben um das Wohnungsproblem zu mildern. Vorzugsweise erhalten Opfer von Naturkatastrophen oder ärmere Familien den Zuschlag zum Kredit. Dies ist auch ein Teil der neuen Subventionspolitik, die vorsieht, nicht mehr alle gleichermaßen zu subventionieren, sondern Subventionen nur noch an diejenigen zu verteilen, die sie wirklich benötigen. Die Verfügbarkeit von Baumaterialien hat sich in der Zwischenzeit merklich verbessert und 47.000 Menschen haben bisher im ganzen Land diese Kredite in Anspruch genommen.

In Santa Clara wurden von 2.300 Anträgen bisher 2.000 bearbeitet, insgesamt haben dort mehr als 750 Familien von den Subventionen profitiert. Viele haben den Kredit beantragt um ihre Häuser neu zu bauen oder sie komplett zu sanieren, kleinere Reparaturen sind kaum dabei. Das zeigt auch wie dringend diese Maßnahme war, die nun allerdings ihre Wirkung zu entfalten scheint.

Energie: Kuba plant bis zur Mitte des Jahres 2013 neue Richtlinien zum Stromsparen umzusetzen. Dadurch würde sich auch im Wohnungssektor Strom sparen lassen, der mit 6.667 GWh von 17.396 GWHh Gesamtproduktion am meisten verbraucht (2010). Auch das Stromnetz Havannas soll dieses Jahr komplett überholt werden um die Verluste zu vermindern, was auch positive Auswirkungen auf den Rest des Landes hat, da 30% der in Kuba verbrauchten Elektrizität von der Hauptstadt beansprucht werden. Diese Investitionen sind allerdings angesichte der hohen Verlustleistung des kubanischen Stromnetzes auch dringend erforderlich, zumal durch die neuen selbständig Beschäftigten der Energieverbrauch im Land unerwartet gestiegen ist. Doch nach einiger Stagnation erhöhte sich die Stromproduktion 2011 und stieg um 2,1% im Vergleich zum Vorjahr. In den kommenden Jahren dürfte sich dieser Trend fortsetzen, zumal jetzt die richtigen Investitionen und Maßnahmen dafür getätigt werden.

Kuba und der Rio+20 Gipfel

Am Samstag kam Raúl vom UNO Gipfel für Nachhaltige Entwicklung aus Rio de Janeiro zurück. Bei dieser Konferenz ging es um die Bekämpfung der Armut und die Zukunft des Wirtschaftens angesichts immer knapper werdender Ressourcen. Auch wurde dort über eine Art „Green Economy“, also die Möglichkeit auf kapitalistische Weise nachhaltig zu wirtschaften diskutiert. Angela Merkel übrigens blieb der Konferenz fern und schaute auf der Ehrentribüne gerade das Vierteilfinalspiel  Deutschland gegen Griechenland. Raúl bezog in Rio sehr klar Stellung und verwies auf das Zitat, welches Fidel Castro bereits beim ersten Umweltgipfel 1992 prägte:
„Eine wichtige biologische Art läuft Gefahr, durch die schnelle und fortschreitende Liquidation ihrer natürlichen Lebensbedingungen zu verschwinden: der Mensch“.

Interessant sind auch die Umweltfolgen, die für Kuba prognostiziert werden, Raúl sagt in seiner Rede:

Eine tiefgründige und detaillierte Studie, die unsere wissenschaftlichen Einrichtungen in den letzten fünf Jahren durchgeführt haben, stimmt im Wesentlichen mit den Berichten des Zwischenstaatlichen Panels über den Klimawandel überein und bestätigt, dass im gegenwärtigen Jahrhundert, wenn die aktuellen Tendenzen bestehen bleiben, ein allmähliches und bedeutendes Ansteigen des mittleren Meeresspiegels im kubanischen Archipel vor sich gehen wird. Besagte Voraussicht schließt das Ansteigen des Salzgehaltes des Grundwassers ein. All das wird ernste Folgen haben, besonders an unseren Küsten, weshalb wir mit der Ergreifung entsprechender Maßnahmen begonnen haben.

Tatsächlich ist der Meeresspiegel an der Ostküste Kubas zwischen 1969 und 2009 um 8,56 cm gestiegen. Die Erforschung dieses Phänomens durch die kubanische Umweltagentur war bereits 2010 bekannt. Damals ging man noch von einem Anstieg des Meeresspiegels in den nächsten 50 Jahren um 27cm aus, ein Jahr später waren bereits bis 2050 schon 31cm prognostiziert. Wenn von der Ergreifung entsprechender Maßnahmen die bereits begonnen haben die Rede ist, sind wahrscheinlich die Mangrovenbepflanzungen am Küstenbereich gemeint, von denen die kubanischen Experten sprechen. Diese Vegetationsbarriere soll das Land auf natürliche Weise vor Erosion schützen.

Die Schlußfolgerungen Raúls sind sehr richtig:

Lassen wir die Rechtfertigungen und den Egoismus beiseite und suchen wir nach Lösungen. Diesmal werden wir alle, absolut alle, die Konsequenzen des Klimawandels tragen. Die Regierungen der Industrieländer, die auf diese Weise vorgehen, sollten nicht den schweren Fehler begehen, zu glauben, dass sie auf unsere Kosten noch ein wenig länger überleben können. Die Wellen von Millionen hungriger und verzweifelter Menschen aus dem Süden in den Norden und die Auflehnung der Völker angesichts einer solchen Gleichgültigkeit und Ungerechtigkeit wären unaufhaltbar. Dann wäre keinerlei Hegemonie möglich. Schluss mit Beraubung, Schluss mit Krieg, lasst uns auf dem Weg der Entwaffnung fortschreiten und die Atomwaffenarsenale vernichten.

Wir benötigen dringend einen transzendentalen Wandel. Die einzige Alternative ist, gerechtere Gesellschaften zu errichten, eine gerechtere internationale Ordnung aufzustellen, die auf dem Respekt der Rechte aller beruht; die nachhaltige Entwicklung der Länder, besonders der des Südens, abzusichern, und die Errungenschaften der Wissenschaft und der Technologie in den Dienst der Rettung des Planeten und der Menschenwürde zu stellen.

Die aktuelle Position Kubas zur „Green Economy“ wurde neulich auch von María Cris­tina Muñoz Pérez, einer Mitarbeiterin der Forschungsabteilung des CITMA nocheinmals geäußert:

Die Indus­trie­na­tionen und Groß­kon­zerne wollen die Idee einer »Green Eco­nomy« ein­bringen. Was denkt Kuba darüber?

Es kann weder Nach­hal­tig­keit noch eine »grüné Ökonomie« allein auf wirt­schaft­li­cher Grund­lage geben. Wichtig sind die drei Säulen, die ich ange­spro­chen habe. Für eine »grüné Ökonomie« reicht es nicht aus, ein­fach nur die Wirt­schafts­pro­duk­tion zu ent­wi­ckeln. Es muß Regu­lie­rungen geben, der Konsum muß nach­haltig sein. Für den Schutz der Zukunft muß Geld aus­ge­geben werden. Die Zer­stö­rung der Welt durch das nicht­nach­hal­tige Wirt­schaften hat zu dem herr­schenden Ungleich­ge­wicht geführt. Der Mensch hat genü­gend wis­sen­schaft­liche Fähig­keiten und Mög­lich­keiten, um diese Situa­tion umzu­kehren. Wir müssen uns nicht mit dem Ver­schwinden der Mensch­heit abfinden, aber wenn wir keine sozial logi­sche Lösung ergreifen, wird unsere Gat­tung abtreten.

Hierzu spricht sie im Verlauf des Interview auch von Kubas beitrag zur Nachhaltigkeit, beispielsweise durch die Nutzung erneuerbarer Energien mit der Gewinnung von Elektrizität aus Biomasse (Bagasse, also das Restprodukt bei der Zuckerproduktion). Entsprechend will Kuba auch bis 2020 bereits 16,5% der nationalen Energieproduktion aus erneuerbaren Energien gewinnen. Bis 2013 soll die Energiegewinnung aus Bagasse  um 10% gesteigert werden. Dazu weiß man auch den Marabú zu nutzen, ein invasives Mimosengewächs das sich parasitär verbreitet und damit ganze Ackerflächen besetzen kann. Bei den Bauern gilt er daher als Plage, inzwischen gewinnt man daraus Energie.

Kuba war als ein Land anwesend, das den Klimawandel im eigenen Land stark zu spüren bekommen wird, nicht nur was den Anstieg des Meeresspiegels angeht, sondern auch was die Kosten durch die gehäuften Naturkatastrophen betrifft. Bis 2030 soll die Hurricanebekämpfung die karibischen Länder sogar 9% ihres Jährlichen BIP kosten, sagt eine Studie. Dennoch zählt Kuba nicht zu den Verursachern des Klimawandels, die Emmissionen sind gering und Kuba hat bereits sämtliche unterzeichneten Umweltprotokolle mehr als übererfüllt. Tatsächlich ist es laut dem Living Planet Report 2006 sogar das einzige nachhaltige Land der Erde.

Durch die Sonderperiode in den 1990er Jahren war Kuba gezwungen quasi über Nacht von einer exportorientierten monokulturellen auf ökologische Landwirtschaft umzustellen. Die Gelder für die Ersatzteile, welche für Unterhalt und Wartung der teuren Maschinen notwendig waren, konnten schlicht nicht mehr zusammengebracht werden. Doch Kuba hat von der Umstellung profitiert und trotz der schwierigen Lage in den letzten Jahren nimmt die Landwirtschaft seit 2011 mit einem kräftigen Wachstum wieder fahrt auf.

Es ist natürlich immer fraglich, was bei solchen Gipfeln wie dem in Brasilien konkret herauskommt, allerdings ist es für Kuba beinahe eine außenpolitische Tradition an zahlreichen UN-Konferenzen teilzunehmen und die Interessen der Entwicklungsländer zu vertreten. Auch außenpolitisch hat es nicht geschadet, so traf sich Raúl mit der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff sowie mit dem russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew und dem ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa.