Ministerrat diskutiert Schlüsselthemen der Wirtschaft

Kubas Ministerrat tagt unter Díaz-Canel an einem runden Tisch (Quelle: Granma)

Kurz bevor Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel zu seiner mehrtägigen Visite nach Santiago de Cuba aufbrach, traf sich Anfang der Woche der kubanische Ministerrat, um einige zentrale Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung sowie die aktuelle Situation im ersten Halbjahr zu analysieren. Neben dem verstärkten Kampf gegen die Korruption ging es dabei auch um Themen wie ausländische Investitionen sowie den Stand der Exporte. Zwei Schlüsselthemen, über die der Präsident nun in monatlich aktualisierten Depeschen auf dem Laufen gehalten werden will.

Die erste umfassendere Ministerratssitzung unter Kubas neuem Präsidenten ging vor wenigen Tagen zu Ende. Anders als früher finden die Sitzungen des Ministerrats heute nicht mehr in Form eines Podiums statt, sondern an einem runden Tisch mit Monitoren. Díaz-Canel bevorzugt offenbar eine modernere Sitzordnung in einem etwas größeren Raum für die Tagungen des höchsten Exekutivorgans des Landes. Der Ort ist jedoch der selbe geblieben: Kubas Revolutionspalast, der auch als Sitz des Zentralkomitees der regierenden PCC dient.

Kubas Wirtschaft konnte laut Sitzungsbericht im ersten Halbjahr 2018 eine „akzeptable“ Leistung erbringen, wobei keine Zahlen zum Wachstum genannt wurden. Probleme gab es demnach bei der Verfügbarkeit von Devisen, ausgefallene Exporteinnahmen sowie die schwierigen klimatische Bedingungen (Hurrikan „Irma“, der im letzten Jahr viele Landstriche verwüstete sowie die schweren Regenfälle im Mai). Aufgrund dessen könnte die Zuckerrohrernte abermals auf einen historischen Tiefstand fallen. Laut Reuters-Berichten wird das Endergebnis wohl kaum über 1,1 Millionen-Tonnen Marke an Rohrzucker kommen, was eine der schlechtesten Saisons seit über 10 Jahren wäre.

Leichte Verbesserungen gab es hingegen im Bausektor, beim Binnenhandel sowie in der Landwirtschaft, wo das Ende der langjährigen Dürre neben der Milchproduktion auch den Anbau von Obst und Gemüse vereinfacht. Trotz eines leichten Abschwungs im Tourismus-Sektor konnte dieses Jahr bereits die Marke von zwei Millionen Besuchern geknackt werden, insgesamt erwartet Kuba 2018 fünf Millionen Gäste, ein leichtes Plus gegenüber 2017. Díaz-Canel rief dazu auf, sich nun vor allem auf strategische Investitionen zu konzentrieren, die unmittelbar positive wirtschaftliche Folgen haben:

  • die Verbindung der Staudämme untereinander, was neben der Bevölkerung auch wichtig für die Wasserversorgung der Landwirtschaft ist
  • Investitionen in den Tourismus-Sektor, welche die Staatseinnahmen in kurzer Zeit steigern können
  • Investitionen in die Lebensmittelindustrie, welche Importe überflüssig machen und den Binnenmarkt stärken

Finanzministerin Lina Pedraza Rodríguez stellte indes ihren Abschlussbericht zum Jahr 2017 vor. Demnach kamen 86 Prozent der Einnahmen aus dem Staatssektor, während der nicht-staatliche Sektor rund 11 Prozent zum Haushalt beitrug. 29 Prozent der Staatsausgaben flossen in den Bereich Gesundheit, 22 Prozent ins Bildungswesen und 16 Prozent in den Bereich soziale Absicherung. Díaz-Canel forderte bei dieser Gelegenheit dazu auf, verstärkt über die hohen Sozialausgaben des kubanischen Staats in den Medien zu informieren.

Die Sitzung fand Anfang der Woche in Havannas Revolutionspalast statt (Quelle: Cubadebate)

Probleme gibt es hingegen weiterhin bei den übermäßig hohen Zahlungen, die im Rahmen bestimmter staatlicher Bauprojekte geleistet wurden und die auf Fälle von Korruption hinweisen. Gleichzeitig konnten einige Ausgaben nicht realisiert werden, da es an Baukapazitäten fehlte. Díaz-Canel forderte eine Stärkung der Finanzaufsicht. Der nationale Rechnungshof soll sich verstärkt der Kontrolle derartiger Fälle annehmen.

Beim Thema ausländische Investitionen gab es seit 2014 einige Erfolge zu verzeichnen: die ersten 34 Projekte in der Sonderwirtschaftszone von Mariel sind derzeit genehmigt und teilweise schon in Betrieb. Sie sollen die Handelsbilanz des Landes verbessern und bei der Förderung von Exporten helfen. Erst vor wenigen Tagen meldeten kubanische Medien den Abschluss eines neuen Vertrags mit einer italienischen Firma zur Produktion von frischer Pasta auf Kuba. Díaz-Canel forderte mit Blick auf ausländische Direktinvestitionen dazu auf, „kreativer zu sein und mehr Risiken einzugehen, ohne unsere Souveränität zu gefährden.“ In Zukunft will sich der Präsident in einem monatlichen Bericht über den Stand der Exporte sowie den Status der Verhandlungen mit ausländischen Partnern informieren lassen, berichtet die „Granma„.

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Neuer Industriepark und Schuldenerlass aus Vietnam

Beide Handelsminister nach der Unterzeichnung des Abkommens über den vietnamesischen Schuldenerlass am Donnerstag in Havanna (Quelle: Granma)

Am Freitag ging in Havanna ein mehrtägiger Staatsbesuch des vietnamesischen KP-Generalsekretärs Nguyen Phu Trong zu Ende, in dessen Rahmen zahlreiche Wirtschaftsabkommen geschlossen wurden. Wie kubanische Medien berichten, will das sozialistische Vietnam massiv auf der Insel investieren und unter anderem einen 156 Hektar großen Industriepark in der Sonderwirtschaftszone Mariel (ZEDM) eröffnen. Das Handelsvolumen beider Länder soll auf 500 Millionen US-Dollar pro Jahr verdoppelt werden, während Kubas Schulden in einem Abkommen erlassen wurden.

Im kommenden Jahr will sich die vietnamesische Baufirma Viglacera S.A in der 2014 eröffneten Sonderwirtschaftszone Mariel niederlassen um die Infrastruktur für den ersten größeren Industriepark auf dem Gebiet zu schaffen. Neben der Errichtung fertiger Parzellen ist die eigens gegründete Firma ViMariel S.A, zu 100 Prozent in vietnamesischer Hand, auch mit der Verwaltung und Entwicklung des Industrieparks betraut. Die entsprechende Lizenz ist für 50 Jahre gültig. Kuba will mit der Partnerschaft die Ansiedlung vietnamesischer Firmen erleichtern, die unter allem beim Aufbau der verarbeitenden Industrie sowie der Produktion von Baumaterialien helfen könnten.

Außerhalb der Sonderwirtschaftszone wollen sich vietnamesische Firmen stärker in den Tourismussektor der Insel einbringen, entsprechende Abkommen zur Verwaltung zweier Hotels sind inzwischen unterzeichnet. Auch die geplante Errichtung eines Biogaskraftwerks mit einer Leistung von 50 MW in der Provinz Camagüey wurde im Rahmen des Staatsbesuchs von Vietnams Handelsminister Tran Tuan Anh in Havanna bestätigt. Weitere Verträge sehen unter anderem die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Entwicklung der kubanischen Reisproduktion sowie bei der Entwicklung des Bausektors vor. Darüber hinaus wurde mit Vietnam ein Abkommen über den Erlass der kubanischen Altschulden erzielt.

„Die herzliche Freundschaft zwischen Kuba und Vietnam hat die Prüfung der Zeit bestanden“, sagte Kubas Präsident Raúl Castro auf einer Rede im Anschluss an das Treffens mit Trong. Im Rahmen des Staatsbesuchs verlieh der vietnamesische KP-Sekretär Castro den „goldenen Stern“, die höchste Auszeichnung seines Landes. In seiner Dankesrede erinnerte Castro daran, wie er zusammen mit seinem Bruder im Jahr 1966 zum ersten Mal nach Vietnam reiste, wo er auf Staatsgründer Ho Chi Minh traf. Kuba und Vietnam pflegen bereits seit vielen Jahrzehnten enge freundschaftliche Verbindungen. In den letzten Jahren haben die beiden sozialistisch regierten Länder ihre Kontakte auch auf Parteiebene intensiviert.

„Spar“ versorgt Supermarkt in Cienfuegos

Spar-Produkte im Supermarkt „Imago“ in Cienfuegos (Quelle: 5 de septiembre)

Die Handelskette „Spar“ hat in der kubanischen Stadt Cienfuegos die Belieferung eines staatlichen Devisengeschäfts übernommen. Der frisch renovierte und modern eingerichtete Supermarkt wurde Anfang des Monats von Vertretern der Provinzverwaltung feierlich eröffnet, wie lokale Medien berichten. In den letzten Monaten schloss der Staat zahlreiche neue Verträge mit internationalen Handelskonzernen, die ihre Produkte inzwischen vielerorts auf der Insel vertreiben.

Der Supermarkt „Imago“ in der Provinzhauptstadt Cienfuegos verkaufte früher „von allem ein bisschen“, erklärte die Leiterin der Einrichtung Tania Llanes Flores gegenüber der Lokalzeitung „5 de septiembre„. Nach der Generalsanierung sieht der Laden modern und freundlich aus, doch nicht nur das Erscheinungsbild hat sich geändert: Inzwischen werden die Produkte von der niederländischen Handelskette „Spar“ geliefert. Der staatliche Handelskonzern CIMEX bleibt jedoch weiterhin der Betreiber, und auch der alte Name bleibt erhalten, wie die Zeitung berichtet.

Für die Kunden soll mit dem neuen Lieferanten vor allem die Qualität und Auswahl der Produkte steigen und auch die Versorgungsstabilität verbessert werden. „Ein schöner Laden mit großer Auswahl“, kommentierte eine der ersten Kundinnen nach der Wiedereröffnung. Doch es hagelte auch Kritik, vor allem am hohen Preisniveau, welches der „Kuba-Spar“ mit den anderen staatlichen Läden gemeinsam hat. Einige der Produkte seien „lächerlich teuer“, urteilt ein Kolumnist der Zeitung. So kostet eine Flasche Olivenöl der Spar-Eigenmarke beispielsweise 5,30 CUC, etwa 4,20 €. Einige der Preise seien „höher als in den reichsten Städten des Planeten.“

Im Juni 2017 eröffnete Kubas erster Samsung-Store in Havannas Stadtteil Playa (Quelle: Radio Habana)

Auch andernorts haben in letzter Zeit internationale Handelskonzerne auf Kuba Fuß gefasst. So öffnete der südkoreanische Elektrokonzern „Samsung“ im Juni 2017 sein erstes Geschäft auf Kuba welches sich in Havannas Stadtteil Playa befindet. Auch der Modekonzern „Mango“ betriebt inzwischen einen Shop im Einkaufsbereich des neu eröffneten Luxushotels „Manzana Gómez“ in Havannas Altstadt. Dort können Luxusprodukte internationaler Marken wie Gucci, Adidas oder Lacoste erworben werden. Seit Anfang des Jahres vertreibt auch die spanische Handelskette „El corte inglés“ ihre Produkte inzwischen in zwei Lebensmittelmärkten der kubanischen Hauptstadt.

Seit der Auflösung der Sowjetunion betreibt Kuba ein staatliches Netz aus Devisengeschäften welches das Angebot der rudimentären Bodegas (kleinere Geschäfte für basale Artikel) ergänzt. Auch die Handelskette Spar zählt schon länger zur festen Lieferantenliste der staatlichen Importfirmen. In den letzten Jahren kamen jedoch viele neue Verträge hinzu, welche das Angebot im Einzelhandel stabilisieren sollen. Neben den hohen Preisen zählen Sortimentslücken und das ständig wechselnde Angebot zu den größten Kritikpunkten der Bevölkerung am staatlichen Einzelhandelsnetz.

Vor allem in Havanna und Cienfuegos werden derzeit einige der neue Vertriebs- und Liefermodelle mit den Handelskonzernen getestet. Zuletzt eröffnete erst im Oktober 2017 ein neues Haushaltswarengeschäft unter dem Namen „Agua y Jabón“ (deutsch: Wasser und Seife) in Cienfuegos, welches exklusiv von der italienischen Handelskette „Italsav“ beliefert wird. Firmenvertreter Nicolás Oleaga Herrera erklärte damals: „alle Produkte stammen aus der Europäischen Union und unterliegen hohen Qualitätsstandards“. Zudem habe die Firma die Sanierung des Geschäfts übernommen.

Das neu eröffnete Haushaltewarengeschäft „Agua y Jabón“ in Cienfuegos (Quelle: 5 de septiembre)

Kuba vereinbart „Ärzte gegen Öl“-Deal mit Algerien

Kuba plant bis 2021 jährlich 2,1 Millionen Barrel an Öl- und Ölprodukten aus Algerien zu importieren (Quelle: Middle East Monitor)

Vergangenen Dienstag hat Kubas Handelsminister Rodrigo Malmierca ein Abkommen mit Algerien unterzeichnet, das die Lieferung von jährlich 2,1 Millionen Barrel Treibstoff im Austausch für die Leistungen kubanischer Ärzte in dem nordafrikanischen Land vorsieht. Wie die Nachrichtenagentur „Prensa Latina“ berichtet, zählt der bis ins Jahr 2021 reichende Vertrag zu den „wichtigsten Abkommen beider Länder in den letzten Jahren.“

Havannas guter Draht nach Algier

Bereits kurz nach dem Sieg der Revolution im Jahr 1959 knüpfte Kuba freundschaftliche Beziehungen zur „Nationalen Befreiungsfront (FLN)“ Algeriens, einer ehemaligen kommunistischen Guerillabewegung, die siegreich aus dem Bürgerkrieg hervorging und mit Beginn der algerischen Unabhängigkeit 1962 sofort Beziehungen zu Kuba aufnahm. Mit der Auflösung der Sowjetunion verlor die FLN neben ihrer marxistischen Ausrichtung auch das Machtmonopol im Staat. Seit 2013 ist die FLN, welche nach dem erneuten Bürgerkrieg 1992 bis 2002 wieder an der Macht ist, assoziiertes Mitglied der sozialdemokratisch ausgerichteten Sozialistischen Internationalen. Die guten Beziehungen zwischen Kuba und Algerien haben indes alle Kriege und Regierungswechsel überdauert.

Heute zählt das OPEC-Mitglied Algerien mit einer Produktion von täglich rund 500 Millionen Barrel Rohöl zu den größeren Ölförderländern. Der Deal mit Kuba, welcher bereits 2017 begann und jährliche Lieferungen von 2,1 Millionen Barrel vorsieht, ist laut Handelsminister Cabrisas eine wichtige Hilfe um die Wirtschaft in diesem Jahr wieder stärker zu beleben. Aufgrund zurückgehender Importe aus dem krisengeplagten Venezuela muss Kuba, welches rund die Hälfte seines Ölbedarfs importiert, derzeit verstärkt Brennstoff auf dem Weltmarkt zukaufen. Seit 2017 liefert auch Russland wieder Öl nach Kuba, zunächst war damals von rund 500.000 Barrel verschiedener Ölprodukte pro Monat die Rede.

Nur ein Teil der Lösung

Das Abkommen mit Algerien kann jedoch nur einen kleinen Teil des kubanischen Ölbedarfs decken. Zu Hochzeiten lieferte Venezuela bis zu 85.000 Barrel pro Tag nach Kuba, heute dürfte es noch rund die Hälfte sein. Der Deal mit Algerien kommt derzeit für immerhin rund 6.000 Barrel pro Tag auf, mit Russland sind offenbar ähnliche Dimensionen vereinbart. Erst im Dezember waren Vertreter der russischen Ölfirma Rosneft in Havanna zu neuen Gesprächen geladen, Ergebnisse der Verhandlungen sind jedoch noch nicht bekannt.

Kubanische Rohöl-Importe zwischen 1980 und 2016 in Tausend Barrel pro Tag (Quelle: Deutsche Welle)

Auch bleibt unklar, zu welchen Konditionen der „Ärzte gegen Öl“-Deal ausgehandelt wurde. Kuba hat in den letzten Jahren die Importe von Rohöl zugunsten bereits fertig raffinierter Treibstoffe erhöht. Damit will das Land verstärkt selbst veredeln, während früher einige hunderttausend Barrel raffinierte Treibstoffe als zusätzliche Einnahmequelle exportiert wurden. Erst vor wenigen Monaten berichteten kubanische Medien, dass die Raffinerie „Camilo Cienfuegos“, die wichtigste und modernste des Landes, nun zu 100 Prozent vom kubanischen Staat übernommen wurde. Die Anlage wurde 2008 im Rahmen eines Joint-Ventures mit dem venezolanischen Ölkonzern PDVSA saniert, die Venezolaner hielten dabei bis vor kurzem noch 49 Prozent der Anteile.

Trotz der anhaltenden Krise in Venezuela dürfte Kuba jedoch weiterhin über die Hälfte seiner Ölimporte aus Caracas decken. Laut Informationen von „Telesur“ sind derzeit lediglich rund 1.000 kubanische Ärzte und Pflegekräfte in Algerien im Einsatz, während nach letzten Angaben weiterhin etwa 30.000 kubanische Mediziner in Venezuela sowie 10.000 in Brasilien ihren Dienst verrichten.

Kubas Wirtschaft wächst um 1,6 Prozent

Raúl Castro bei seiner Rede vor dem Parlament am 21. Dezember (Quelle: Cubadebate)

Trotz immenser Schäden durch Hurrikan „Irma“ konnte Kubas Wirtschaft in diesem Jahr mit einem Wachstum von 1,6 Prozent die Rezession des vergangenen Jahres überwinden. Neben dem Status der Wirtschaft und neuen Regeln für den Privatsektor erörterte das kubanische Parlament bei seiner Sitzung am Donnerstag auch die schwierige Wohnungssituation auf der Insel. Präsident Raúl Castro kündigte seinen Rückzug von der Staatsspitze für April 2018 an – und hinterließ dabei auch einige Hinweise für seinen Nachfolger.

Der Übergang an der Staatsspitze verzögert sich

In einer einstimmigen Resolution beschlossen die 614 Abgeordneten die Verlängerung der aktuellen Legislatur bis zum 19. April 2018. Dann soll ein neuer Staatsrat gewählt werden, bei dem Raúl Castro nach zwei Mandaten nicht mehr antreten wird. Wenn die Nationalversammlung sich das nächste mal konstituiert „wird Kuba einen neuen Präsidenten haben“, so Castro. Ursprünglich war geplant, dass das neue Parlament bereits im Februar zusammentreten wird, aufgrund der Sturmschäden durch „Irma“ wurde der Wahlprozess jedoch um 8 Wochen nach hinten verlegt. Bereits die Kommunalwahlen im Oktober wurden deshalb um einen Monat verschoben und fanden Ende November statt.

Castro hob in seiner Rede die großen Schäden hervor, die durch „Irma“ angerichtet wurden und bei denen es 10 Tote gab. Mehr als 1,8 Millionen Personen wurden im Vorfeld evakuiert, über 179.000 Gebäude beschädigt. Das Thema des Wohnungsmangels wurde auf der Sitzung entsprechend ausführlich diskutiert. Castro bezifferte die Schäden auf rund 13 Mrd. Pesos, was etwa 500 Mio. Euro entspricht.  Dennoch konnte Kubas BIP in diesem Jahr um 1,6 Prozent zulegen. Dies sei zwar unter schwierigen Umständen erreicht worden, allerdings auch „ein Ergebnis, das uns nicht zufriedenstellt“, sagte Castro. Kubas Wirtschaft schrumpfte zuletzt 2016 aufgrund der anhaltenden Probleme bei den Energieträgern und geringeren Deviseneinnahmen um 0,9 Prozent.

Anstehende Währungsreform „hat uns zu viel Zeit gekostet“

In seiner gut halbstündigen Rede ging Castro diesmal nicht im Detail auf die Wirtschaftsergebnisse ein, gab seinen Nachfolgern jedoch eine wichtige Botschaft auf den Weg: ohne die immer wieder verschobene Währungsreform sei es schwierig voranzuschreiten. „Ich muss zugeben, dass uns diese Frage zu viel Zeit gekostet hat und ihre Lösung darf sich nicht länger verzögern„, sagte Castro unter dem Applaus der Abgeordneten. Mit Blick gen Washington bemerkte Castro: „2017 waren wir Zeugen einer ernsten und irrationalen Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba. Unser Land ist absolut nicht verantwortlich für diesen Rückschritt, der von der Verschärfung der Blockade, der Rückkehr zur aggressiven und respektlosen Rhetorik und der willkürlichen Anwendung ungerechtfertigter Maßnahmen gekennzeichnet ist.“

Ausführlich wurden die Berichte von Wirtschaftsminister Ricardo Cabrisas und Finanzministerin Lina Pedraza erörtert, die neben der diesjährigen Wirtschaftsperformance auch einen Ausblick auf den Plan für 2018 gaben:

Allgemeine Wirtschaftsperformance

  • Kubas BIP (zu konstanten Preisen) konnte 2017 um 1,6 Prozent zulegen. Das war weniger als die geplanten 2 Prozent, jedoch konnte die Rezession von 0,9 Prozent im Jahr 2016 überwunden werden. Die größten Zuwächse gab es in den Bereichen Tourismus (+ 4,4 %), Transport und Telekommunikation (+ 3 %), Landwirtschaft (+ 3 %) und im Baugewerbe (+ 2,8 %).
  • Die Arbeitsproduktivität konnte um 2,2 Prozent, die Löhne um 1,6 Prozent zulegen.
  • Probleme gibt es hingegen im Energiesektor, sowohl bei der Leistung der Ölraffinerien als auch beim Ausbau der erneuerbaren.
  • Der Tourismus schließt dieses Jahr mit einem Wachstum von 11,9 Prozent. Kuba begrüßte rund 4,7 Mio. Besucher, eine halbe Millionen mehr als geplant und zwei Millionen mehr als noch vor fünf Jahren.
  • Der Binnenhandel legte um rund 15 Prozent zu, „vor allem aufgrund des Anstiegs im nicht-staatlichen Sektor“, wie Cabrisas erklärte. Aber auch die Umsätze im staatlichen Handelsnetz stiegen um 4,6 Prozent an.
  • In der Landwirtschaft konnten Gemüse, Tabak, Bohnen und andere Lebensmittel Zuwächse verzeichnen, während es bei Eiern und Milch Einbrüche gab.
  • Die sozialen Indikatoren sowie die Finanzierung der Sozialsysteme wurden auch 2017 in ihrem Niveau gehalten. Die Kindersterblichkeit betrug in diesem Jahr 4,2 auf 1.000 Neugeborene, die Lebenserwartung stieg auf 78,45 Jahre (für beide Geschlechter).
  • Das Haushaltsdefizit fiel mit 1,6 Mrd. Pesos deutlich geringer aus als geplant, gleichzeitig lagen die Einnahmen 2,3 Prozent über den Erwartungen. Ursprünglich war für dieses Jahr ein Defizit von 11,5 Mrd. Pesos geplant, was etwa 12 Prozent des BIPs entsprochen hätte. Viele der geplanten Ausgaben wurden nicht realisiert, der Investitionsplan nur zu 90 Prozent erfüllt. Dennoch konnte das Land erstmals die für ein nachhaltiges Wachstum „magische Grenze“ von 2 Mrd. US-Dollar an ausländischen Investitionsmitteln erreichen. Aufgrund der anhaltenden Devisenknappheit wurde dieses Investitionsprogramm nun auf 2018 verschoben.

Die 614 Abgeordneten diskutierten eine Reihe von Themen (Quelle: Cubadebate)

Der Plan für 2018

  • Im kommenden Jahr soll Kubas Wirtschaft um 2 Prozent wachsen. Investitionen sind vor allem in den Bereichen Infrastruktur (Wasser, Elektrizität, Straßen), Lagerung und Logistik, Tourismussektor, im Schienenverkehr sowie beim Ausbau der erneuerbaren Energien geplant. Auch der Wiederaufbau nach den Schäden der Stürme „Irma“ (Okt. 2017) und „Matthew“ (Okt. 2016), Investitionen in Infrastruktur der Sonderwirtschaftszone Mariel sowie die Sicherstellung der Medikamentenversorgung der Bevölkerung sollen 2018 Priorität bekommen.
  • Die Arbeitsproduktivität soll 2018 um 2,8 Prozent, der Durchschnittslohn um 2,2 Prozent steigen. Zuwächse sind vor allem im Baugewerbe (+ 12 %), im Binnenhandel (+ 6,7 %) sowie im Tourismus (+ 4,2 %) geplant. Die Stromproduktion soll um 6,1 Prozent zulegen. Hierfür sind große Investitionen im bestehenden Kraftwerkspark geplant. Durch den Import neuer Busse und Dieselloks soll der Personentransport um rund 3 Prozent wachsen, nachdem hier bereits 2017 ein Wachstum von fast 18 Prozent erreicht wurde.
  • Das ursprünglich für dieses Jahr geplante große Haushaltsdefizit ist nun für 2018 vorgesehen. Mit 11,7 Mrd. Pesos liegt es bei rund 11 Prozent des BIPs. Während die Ausgaben in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Kultur auf den Werten der vergangenen Jahre eingefroren bleiben, sollen die Ausgaben bei den Investitionen sowie im Bereich der sozialen Grundsicherung ansteigen. Es wird damit gerechnet, dass die Steuereinnahmen aus dem Privatsektor, die mit 15 Prozent zum Staatshaushalt beitragen, im Jahr 2018 weiter ansteigen.

Neue Regeln für den Privatsektor

Entwicklung der Beschäftigtenzahlen des kubanischen Privatsektors, 2007 bis 2017 (Quelle: eigene Grafik, ONE)

Der Vorsitzende der Kommission für die Umsetzung der „Leitlinien zur Aktualisierung des Wirtschaftsmodells“, Marino Murillo, gab den Abgeordneten einen Überblick über den Stand der laufenden Reformvorhaben und wie nach dem zeitweisen Stopp der Lizenzausgabe im August der Privatsektor reorganisiert werden soll:

  • Derzeit arbeiten mehr als 200 Experten an der Währungsreform. Dieses Thema, sowie die Reform der Staatsbetriebe, scheinen derzeit Priorität zu haben.
  • Es wurde entschieden, dass bis auf weiteres keine neuen Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft (CNoA) mehr zugelassen werden, stattdessen wird an der Konsolidierung der 429 bestehenden gearbeitet. Diese werden in Kürze unter neuen Regeln operieren:
    • Die Kooperativen sollen in ihrer Tätigkeit auf ihre jeweiligen Provinzen beschränkt bleiben. Eine Bau-Kooperative aus Artemisa kann dann z.B. nur in der Provinz selbst Projekte durchführen, nicht jedoch Aufträge aus Havanna annehmen.
    • Die Ausschüttung der Gewinne unter den Mitgliedern einer Kooperative darf höchstens um den Faktor 3 auseinander liegen. Damit sollen die teils gravierenden Lohnunterschiede in den Kooperativen beseitigt werden. In der Vergangenheit wurde immer wieder über Probleme bei der Umsetzung der Zielstellung der Kooperativen berichtet, die im Unterschied zu einem Privatbetrieb keinen einzelnen Eigentümer haben können. In machen Fällen operierten diese jedoch ähnlich wie ein reines Privatunternehmen mit Angestellten.
  • Die Liste der erlaubten Berufe für Tätigkeiten auf eigene Rechnung (span.: „Cuentapropismo“) wurde von 201 auf 122 reduziert. Dabei wurden jedoch auch Vereinfachungen und Vereinheitlichungen vorgenommen und manche Einzellizenzen unter anderen subsumiert. Neu hinzugekommen ist die Möglichkeit, private Bars zu betreiben. Bisher wurde diese Tätigkeit unter der Lizenz eines Restaurants in einer rechtlichen Grauzone ausgeübt, nun besteht für private Bars ein klarer rechtlicher Rahmen. Die Öffnungszeiten und eventuelle Sperrstunden sind nicht zentral geregelt, sondern werden von den jeweiligen Gemeinden bestimmt.
  • Weitere Neuerungen:
    • Vermieter können künftig Verträge mit anderen juristischen Personen eingehen.
    • Die Zahl der Verkäufer von Internetkarten (der private Beruf des „agente de telecommunicaciones“) soll zunehmen, zusätzliche 10.000 neue Lizenzen ausgegeben werden.
    • Wer mindestens zwei Kinder hat und im Privatsektor arbeitet, kann künftig mit Steuererleichterungen rechnen. Die Maßnahme ist Teil des Plans der Regierung um dem demographischen Wandel zu begegnen.
  • Sind bisher noch mehrere Lizenzen im Privatsektor möglich, so wird in Zukunft nur noch eine Lizenz pro Person ausgegeben. Auch gilt: eine natürliche Person kann maximal Mitglied in einer Kooperative sein.
  • Wer landwirtschaftliche Böden vom Staat zum Nießbrauch nutzt, kann in Zukunft mit langfristiger Rechtssicherheit rechnen. Die Laufzeit neuer Verträge wird von 10 auf 20 Jahre verdoppelt. Zudem wird ab nächstem Jahr eine neue Steuer für brachliegende Böden fällig, was die Bauern dazu anhalten soll all ihre Flächen produktiv zu nutzen.
  • Auf Nachfrage räumte Murillo ein, dass beim Thema der gewerblichen Großmärkte noch immer viel zu tun sei. Bisher müssen die meisten Kooperativen und Cuentapropistas ihren Bedarf im staatlichen Einzelhandel decken, was immer wieder zu Versorgungsengpässen und Knappheit für die Bevölkerung führt. Zwar gibt es bisher einige Experimente zur Einführung eines Großhandelsnetzes was auch die Versorgung der Kooperativen über den Großmarkt für Staatsbetriebe einschließt, allerdings seien dies laut Murillo nur die „ersten Schritte.“ Im nächsten Jahr soll ein neuer Großmarkt für die Gastronomie eröffnen, in welchem Produkte wie Mehl und Reis erworben werden können.

Wohnungsmangel und weitere Themen

Beschädigte Gebäude durch Hurrikane auf Kuba seit 2007 (Quelle: ONE 2.40)

  • Das anhaltende Wohnungsdefizit auf der Insel, welches nach Schätzungen in den letzten Jahren von 600.000 auf über 800.000 Wohneinheiten gewachsen ist, bereitete den Abgeordneten große Sorgen. In den drei Monaten nach „Irma“ wurden inzwischen rund 22 Prozent der 179.000 beschädigten oder zerstörten Gebäude repariert. Dennoch bleiben auch noch Schäden von früheren Stürmen zu beseitigen. Mehr als 43.000 Gebäude, die 2012 von Hurrikan Sandy beschädigt wurden, sind noch nicht wieder aufgebaut bzw. repariert. Das entspricht rund 16 Prozent der damals gemeldeten Fälle. Auch in Folge von „Matthew“ (2016) sind bis heute noch rund 10.000 Gebäude reparaturbedürftig, insgesamt wurden 77 Prozent der Schäden beseitigt.

Wohnungsbau auf Kuba 2007 – 2017, (Quelle: ONE 12.1)

  • Der staatliche Wohnungsbau auf Kuba ist schon seit Jahren paralysiert, nicht zuletzt auch aufgrund der niedrigen Löhne und der damit verbundenen Abwanderung von Arbeitskräften in andere Bereiche der Wirtschaft. Seit 2012 versucht die Regierung mittels Subventionen und Krediten die private Bautätigkeit zu fördern, welche inzwischen für rund die Hälfte der fertiggestellten Wohnungen aufkommt. Raúl Castro mahnte auf einer der Parlamentssitzung vorgelagerten Tagung des Zentralkomitees, die schwierige Wohnungssituation in Zukunft zur Priorität zu machen. Um dem Problem kurzfristig zu begegnen sollen in den nächsten Monaten 556 „Mini-Industrien“ zur lokalen Produktion von Baustoffen errichtet werden. Damit wurden bereits beim Wiederaufbau nach Hurrikan „Matthew“ gute Erfahrungen gemacht, weshalb dieses Modell nun auch in den 12 Provinzen angewendet wird, die von „Irma betroffen sind.

Raúl Castro (links) und Kubas Vizepräsident Miguel Díaz-Canel (Quelle: Cubadebate)

  • Weitere Themen:
    • Die Debatte um die Knappheit von Medikamenten nahm auf der Sitzung ebenfalls breiten Raum ein. Der Hersteller BioCubaPharma kündigte verstärkte interne Kontrollen an, zudem gab es bereits Razzien gegen Diebstahl in vielen Apotheken des Landes. Höhere Importe sollen ein Teil der Lösung sein.
    • Um die Energieeffizienz des Landes zu verbessern, werden in den kommenden Jahren rund 13 Millionen Energiesparlampen durch moderne LEDs ausgetauscht. Neben Privathaushalten profitieren von dem Programm auch die Straßenbeleuchtung und staatliche Gebäude. Zudem sollen durch ein Subventionsprogramm zwei Millionen Induktionskochplatten sowie über 100.000 solarbetriebene Wassererhitzer zu günstigen Preisen im staatlichen Handelsnetz angeboten werden.
    • Marino Murillo kündigte an, dass das Zentralkomitee im März eine weitere Sitzung anberaumen wird, die eine umfassende Bilanz über die bisherige Umsetzung der Reformen ziehen soll.
    • Auffällig unauffällig: die Reform der Gemeindeverwaltungen, welche in den Provinzen Artemisa und Mayabeque seit 2011 erprobt wird und inzwischen längst auf das gesamte Land ausgedehnt werden sollte, blieb anders als früher auf dieser Sitzung unerwähnt.

China erweitert Hafen von Santiago de Cuba

Santiagos neues Frachtterminal soll 250 Meter lang werden (Quelle: Xinhua)

Kubas ehemalige Hauptstadt Santiago wird bald über den zweitgrößten Hafen der Insel verfügen. Derzeit wird mit chinesischer Hilfe ein neues Containerterminal errichtet, welches mit einer Kapazität von 565.000 TEU pro Jahr nur vom neuen Tiefseehafen in Mariel übertroffen wird. Durch die Erweiterung des Hafens können bald auch größere Containerschiffe in Santiago halt machen, was die Wirtschaft im Osten der Insel beleben soll. Das 120-Millionen-Dollar-Projekt hat im Jahr 2015 begonnen und wird nächsten Sommer in Betrieb gehen.

„Ich habe noch niemals zuvor Arbeit in dieser Geschwindigkeit und Qualität gesehen“, kommentierte der kubanische Ingenieur Carlos Manuel Domínguez gegenüber der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua. Domínguez, der bereits seit zwei Jahrzehnten Erfahrungen bei verschiedenen Hotel- und Tourismusprojekten hat, arbeitet derzeit mit Chinas „Communications Construction Company“ und 200 Arbeitern aus beiden Ländern an der Erweiterung des Hafens seiner Heimatstadt Santiago.

Mehr als 200 Chinesen und Kubaner arbeiten an dem Projekt, das bis Mitte 2018 fertig werden soll (Quelle: Xinhua)

Das neue Terminal, welches auf der gegenüberliegenden Uferseite der 600.000-Einwohner-Stadt liegt, soll 250 Meter lang werden und mit fünf modernen Entladekränen ausgestattet werden. Zudem entstehen zwei neue Lagerhäuser mit einer Gesamtkapazität von über 15.000  Tonnen. Durch die Ausbaggerung des Hafenbereichs auf eine Tiefe von 14 Metern sollen bald größere Containerschiffe mit einer Kapazität von bis zu 55.000 Tonnen in Santiago einlaufen können. Das bisherige Limit lag bei 30.000 Tonnen. Die Frachtkapazität soll dabei insgesamt auf 565.000 TEU pro Jahr steigen, mehr als der alte Hafen Havannas. Zum Vergleich: Kubas modernster Hafen in Mariel, der im Jahr 2014 in Betrieb ging, hat eine Kapazität von rund 800.000 TEU.

Um den Hafen möglichst effizient zu nutzen erhält das neue Terminal zusätzlich eine Anbindung an die Schiene. „Dieses Projekt dient der wirtschaftlichen Entwicklung des kubanischen Ostens“, erklärte der chinesische Hafeningenieur Ma Xichao. Neben dem höheren Warenumsatz sollen mit der Erweiterung auch die Transportkosten sinken. In Zukunft könnte neben dem Hafen zudem eine Sonderwirtschaftszone entstehen, ähnlich wie bereits in Mariel realisiert. Die Vorteile des neuen Hafens beschränkten sich dabei nicht nur auf die Stadt Santiago. „Dies wird ganz Ostkuba nützen“, so der Ingenieur. Das Projekt, welches bereits zu zwei Dritteln fertiggestellt ist, soll nächsten Sommer übergeben werden.

Kubas Transportwesen erhält Frischzellenkur

Die erste Charge der 75 neuen russischen Diesellokomotiven vom Typ TGM8KM traf vor kurzem auf Kuba ein (Quelle: livejournal)

Wenige Tage nachdem Havannas erster chinesischer Elektrobus seinen Betrieb aufgenommen hat bekommt Kubas Transportsektor weitere Verstärkung, diesmal jedoch aus Russland. Mit der Lieferung hunderter Ladas, LKWs und Dieselloks soll dem Personen- und Güterverkehr auf der sozialistischen Insel in den nächsten Jahren wieder neues Leben eingehaucht werden. Von der Straße über die Schiene bis hin zur Gepäckausgabe am Flughafen beginnt für Kubas Transportwesen derzeit eine umfassende Frischzellenkur.

Dieselloks mit langer Lebenserwartung

„Mit den Russen läuft es sehr gut, so wie es sein sollte“, kommentierte Kubas Transportminister Adel Rodríguez die Ankunft der ersten Lieferung neuer Diesellokomotiven vom Typ TGM8KM. Die Schwerlast-Dieselloks der Jekaterinburger „Sinara Group“ sind speziell für tropische Witterungsverhältnisse ausgelegt und sollen mindestens ein halbes Jahrhundert ihren Dienst verrichten. Die erste Charge von sieben Loks traf vor wenigen Wochen auf der Insel ein, bis zum Ende des Jahres sollen 14 weitere folgen.

Damit nimmt ein lang verhandelter Deal mit den Russen an Fahrt auf. Das Projekt sieht vor, den kubanischen Schienenverkehr bis zum Jahr 2030 gründlich zu modernisieren. Durch die Erneuerung der Gleise entlang der gesamten Hauptstrecke Havanna – Santiago de Cuba, der Installation digitaler Signalanlagen und Steuerungstechnik sowie der Lieferung von insgesamt 75 neuen Dieselloks und hunderter neuer Waggons soll Kubas Schienennetz in absehbarer Zeit wieder die Hauptlast des Güterverkehrs auf der Insel tragen. Die Durchschnittsgeschwindigkeit der heute völlig überlasteten Züge soll dann von derzeit 80 auf 120 Stundenkilometer steigen, was die Reisezeit der 900 Kilometer langen Strecke von Havanna nach Santiago de Cuba von 20 auf 12 Stunden reduzieren wird. Derzeit bilden noch dutzende chinesische Dieselloks, die vor rund 10 Jahren geliefert wurden, das Rückgrad der kubanischen Zugflotte.

Neue Schienenbusse und Schnellzug nach Varadero

Russischer Schienebus vom Typ DMUS in den Farben der Ferrocarrilles de Cuba (Quelle: railway journal)

Doch bis sich die Situation auf der Schiene spürbar verbessert, dürften noch einige Jahre ins Land gehen. Zunächst wollen die Russen die notwendige Infrastruktur auf der Insel errichten, wozu neben Reparaturwerkstätten vor allem auch die Beseitigung von Streckenschäden gehört. Im nächsten Schritt wird vor allem der Gütertransport von den neuen Loks profitieren. Die geplante Verdreifachung der Frachtkapazitäten auf der Schiene soll dabei in den nächsten Monaten bereits der laufenden Zuckerrohrernte zu Gute kommen.

In den kommenden 12 Jahren will Kuba jedoch auch die Zahl der beförderten Personen auf der Schiene verdoppeln. Dabei helfen sollen nicht nur schwere Dieselloks für die Hauptstrecke, sondern auch hunderte kleiner Schienebusse vom Typ „DMUS“, von denen in den letzten Jahren 300 Stück geliefert wurden. Zwischen Havanna und Varadero wollen die Kubaner zudem mit russischer Hilfe eine neue Schnellzugstrecke errichten. Die Modernisierung seiner Eisenbahn lässt sich der kubanische Staat insgesamt über eine Milliarde Dollar kosten. Ein guter Teil davon wird mittels russischer Kredite finanziert.

Seit wenigen Tagen fährt Kubas erster Elektrobus durch Havanna (Quelle: Xinhua)

Während Kubas Schienennetz noch immer stark auf russische Technik setzt, sieht es auf der Straße inzwischen gänzlich anders aus. Neben amerikanischen Oldtimern und sowjetischen Fahrzeugen tummeln sich mittlerweile immer mehr chinesische Kleinwagen auf den Straßen der Insel. Kubas Busflotte besteht heute zu 70 Prozent aus Modellen des chinesischen Herstellers Yutong, der für sein hervorragendes Preis-Leistungsverhältnis bei guter Qualität bekannt ist. Kubas erster Elektrobus aus dem Reich der Mitte dreht seit wenigen Tagen in Havanna seine Runden im regulären Linienbetrieb.

Lada kehrt nach Kuba zurück

Doch auch auf der Straße wollen die Kubaner nicht alle Eier in einen Korb legen und haben mit dem russischen Hersteller AwtoWAS, der vor allem durch die Marke Lada bekannt ist, die Lieferung neuer Fahrzeuge vereinbart. Bis zum Ende des Jahres sollen 344 Exemplare des neuen Lada Vesta und Lada Vesta Cross auf Kuba eintreffen, die vor allem im Tourismussektor sowie für staatliche Taxibetriebe eingesetzt werden. Im nächsten Jahr sollen hunderte weitere Folgen, so dass der neu entworfene Lada bald einen fest Platz im kubanischen Straßenbild einnehmen dürfte.

Der neue Lada Vesta setzt auf Motoren von Renault. Im kommenden Jahr sollen hunderte weitere Fahrzeuge nach Kuba geliefert werden (Quelle: cmhw.cu)

Seitdem AwtoWAS im Jahr 2008 Anteile an die französische Renault-Nissan-Gruppe verkaufte, arbeitet man in Toljatti an der Neuauflage der Marke Lada. Vergangenes Jahr stellten die Russen eine mit französischer Hilfe neu konzipierte Limousine vor, die viele Elemente von Dacia übernimmt, so auch die Motorisierung und die Inneneinrichtung. Der Vesta kostet in Europa rund 12.000€ und hat standardmäßig eine Klimaanlage an Bord. Die jetzigen Käufe werden für Kuba die ersten neuen Lada-Lieferungen aus Russland seit über 10 Jahren sein.

Weniger Wartezeit auf Gepäckstücke

Doch auch in anderen Bereichen des Transportsektors konnte Fachminister Adel Izquierdo einem Bericht der Zeitung „Granma“ zu Folge Fortschritte verkünden. So sei die Ausgabezeit von Gepäck für ankommende Touristen in den Flughäfen des Landes aufgrund von Investitionen in neue Anlagen deutlich reduziert worden: „90 Prozent der ankommenden Touristen erhalten ihr Gepäck in weniger als 45 Minuten, vorher dauerte dies bis zu drei Stunden.“

Russisch-chinesisch-kubanische Co-Produktion: der Kleinbus „Diana“ (Quelle: Flickr)

Für den Transport in ländlichen Gegenden haben die Diana-Busse (eine russisch-chinesisch-kubanische Co-Produktion) in den letzten Jahren einige Erleichterung gebracht. Seit Produktionsbeginn des ersten Modells im Jahr 2013 haben über 1.300 Stück das Werk in Artemisa verlassen, welche nun in allen Provinzen des Landes ihren Dienst verrichten. In diesem Jahr ist erstmals eine zweitürige Version nach Santiago de Cuba ausgeliefert worden. Verstärkung bekommen die Kleinbusse durch Motorrad-Taxis aus China, die vor allem in den Provinzstädten eingesetzt werden sollen.

Mit der Lieferung von 200 LKWs der Marke „Kamaz“ bekommt Kubas darüber hinaus wieder neue Fahrzeuge für die chronisch unterversorgte Logistik des Landes. Die russischen LKWs sind auf Kuba weit verbreitet, was die Versorgung mit Ersatzteilen vereinfacht. In den kommenden Jahren will die Insel eine weitere Charge von 200 Stück für den Personentransport in gebirgigen Regionen erwerben.

Fazit

Aktueller Kamaz-LKW (Quelle: kamazexport)

Kubas Transportsektor befindet sich derzeit in einem Prozess der Erneuerung. Russland hat seine Beteiligung an Kubas langfristigem Entwicklungsplan mit Blick auf das Jahr 2030 durch die umfassende Modernisierung des Schienenverkehrs der Insel versichert, will dabei jedoch nicht stehen bleiben und auch auf der Straße wieder an Präsenz gewinnen. Dort dominieren bei den neuen Modellen vor allem chinesische Busse und Kleinwagen, die bald von hunderten neuer Ladas flankiert werden dürften. Kubas Regierung fährt bei den laufenden Millioneninvestitionen bewusst eine mehrgleisige Strategie und will nicht den Fehler machen, alle Investitionen von einem Handelspartner abhängig zu machen.

Trotz der angespannten wirtschaftlichen Situation der Insel scheinen die unter Raúl Castro angelegten strategischen Pläne weiter zu laufen. Erst vor wenigen Tagen traf eine weitere Flotte aus dutzenden neuen Yutong-Dieselbussen in Havanna ein (siehe Video unten). Gute Neuigkeiten für Millionen von Kubanern, die nach dem vollständigen Kollaps des Transportsektors Anfang der 1990er Jahre (gefolgt von vielen Improvisationslösungen) endlich ein Licht am Ende des Tunnels sehen können.


Mehr als 20 neue Yutong-Busse aus China treffen Ende November in Havanna ein: