Der beschwerliche Weg zurück in die Normalität

Das Fleischgeschäft von Carlos Tercero, einer der größten Lebensmittelmärkte des Landes vergangene Woche (Quelle: eigene Aufnahme)

Gut zwei Wochen nachdem die Energiekrise auf Kuba für beendet erklärt wurde, ist der Weg zurück in die Normalität für die Insel beschwerlich und graduell. Die akute Wirtschaftsflaute macht sich dieser Tage vor allem in Form von leeren Regalen und Knappheit bis zu den Grundnahrungsmitteln bemerkbar, während die USA ihre Sanktionen gegen das sozialistische Land fast im Wochentakt verschärfen.

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Energiekrise überstanden: neues Öl und LTE-Netz für Kuba

Tankstelle in Havanna am 10. Oktober: Benzin und Diesel sind wieder ohne Wartezeiten verfügbar (Quelle: M. W.)

Die aktuelle Energiekrise auf Kuba neigt sich ihrem Ende entgegen. Nachdem Anfang Oktober neue Öllieferungen aus Venezuela eingetroffen sind, hat sich die Transportsitiation auf der Insel wieder weitestgehend normalisiert. Mit dem Start des LTE-Handynetzes gab es für die internetaffinen Kubaner zudem gleich eine weitere positive Nachricht in dieser Woche.

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USA sanktionieren weitere Reedereien, China hilft mit Millionenschenkung

Die Vereinigten Staaten haben am 24. September neue Sanktionen gegen vier Reedereien ausgesprochen, die venezolanisches Öl nach Kuba liefern (Quelle: Commons)

Wie das US-Finanzministerium bekannt gab, sind gestern vier weitere Reedereien, die venezolanisches Öl nach Kuba liefern, auf einer „schwarzen Liste“ gelandet. Mit den Sanktionen will die US-Regierung Kubas Ölversorgung unterbrechen und damit „die Unterstützung für das illegale Maduro-Regime in Venezuela“ beenden. Fast gleichzeitig kam eine gute Neuigkeit aus Fernost: China kündigte an, die schwächelnde Konjunktur der Insel mit einer Spende in Höhe von 112 Millionen US-Dollar stützen zu wollen.

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Kuba auf Sparflamme – wie ist die Lage vor Ort?

Derzeit machen sich die Energieeinsparungen auf Kuba vor allem im Transportsektor bemerkbar (Symbolbild, Quelle: Cubadebate)

Knapp zwei Wochen nachdem Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel für die zweite Septemberhälfte ein Energiesparprogramm angekündigt hat, ist die Lage auf der Insel weniger dramatisch als viele erwartet haben. Größere Stromabschaltungen bei Privathaushalten konnten bisher vermieden werden. Transport und Wirtschaft arbeiten derzeit jedoch auf Sparflamme, was zu Einschränkungen führt.

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Kubas Präsident kündigt Energiesparplan an

In einer Sondersendung des kubanischen Fernsehens kündigte Präsident Miguel Díaz-Canel gestern Sparmaßnahmen aufgrund ausbleibender Öllieferungen an (Quelle: Cubadebate)

Der September wird in diesem Jahr auch ohne Hurrikan ein schwieriger Monat für Kuba. Gestern Abend kündigte Präsident Miguel Díaz-Canel in einer Sondersendung des kubanischen Fernsehens Sparmaßnahmen an, die in Folge akuter Engpässe bei der Lieferung von Treibstoff notwendig wurden. Neben Stromabschaltungen wird es auch zu Einschränkungen beim Transport kommen, ab Oktober soll sich die Situation jedoch wieder schrittweise normalisieren.

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USA schränken Geldsendungen nach Kuba weiter ein

Im vergangenen Jahr wurden mehr als drei Mrd. US-Dollar nach Kuba überwiesen, was die Einnahmen aus dem Tourismus übertrifft (Quelle: Maxpixel)

Das Finanzministerium der USA hat neue Maßnahmen zur Einschränkung privater Geldsendungen („Remesas“) nach Kuba bekannt gegeben. Dies hat die Nachrichtenagentur Reuters gemeldet. Ab Oktober dürfen demnach von den USA aus nur noch maximal 1.000 US-Dollar pro Quartal an kubanische Staatsangehörige gesendet werden, halb so viel wie bisher. Zudem darf kein Geld mehr an Personen geschickt werden, deren „enge Verwandte“ Mitglied der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) sind.

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EU und Kuba weiter im Dialog

Der kubanische Außenminister, Bruno Rodríguez, mit der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Federica Mogherini (Quelle: Diaz-Canel/Twitter)

Brüssel. Der kubanische Außenminister, Bruno Rodríguez, hat sich bei einem Treffen in Brüssel mit der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (EU), Federica Mogherini, über die bilateralen Beziehungen und die jüngsten Entwicklungen in Lateinamerika und der Karibik ausgetauscht. Beide Seiten teilten die Ansicht, gemeinsam nächste Schritte in Bezug auf die kürzlich erfolgte Aktivierung des Titel III des Helms-Burton-Gesetzes gehen zu wollen. Dieser widerspreche dem Grundsatz der Welthandelsorganisation (WTO), den Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen den Staaten der Welt zu fördern, so die beiden Vertreter von Kuba und EU.

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Díaz-Canel spricht ausländischen Unternehmern Garantien aus

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel im Gespräch mit ausländischen Unternehmern am Rande der Tourismus-Messe „FitCuba 2019“ (Quelle: Granma)

Im Kontext der jüngsten Verschärfung der Blockade durch die Vereinigten Staaten, stärkte Kubas Präsident Díaz-Canel den im Land tätigen Geschäftsleuten den Rücken. Bei einem Treffen mit ausländischen Investoren am Rande der Tourismusmesse „FitCuba“ versicherte er diesen, dass ihre Geschäfte im Rahmen der kubanischen Gesetze „rechtlich völlig abgesichert sind“, wie die „Granma“ berichtet.

Zugleich bedankte sich Díaz-Canel bei der internationalen Gemeinschaft für die Unterstützung im Kampf gegen die Blockadegesetze. Mit Blick auf die Inkraftsetzung des dritten Teils der „Helms-Burton“-Gesetze betonte er, es handle sich dabei um ein „Anti-Gesetz“, dass gegen internationales Recht sowie die Souveränität von Drittländern verstoße. Damit reagierte er auf die mehr als 1.000 Solidaritätsbekundungen aus über 86 Ländern, welche zwischenzeitlich ausgesprochen wurden, berichtet das Nachrichtenportal Amerika21.

Widerspruch gegen die Blockadeverschärfung wurde bereits durch die Regierungen Kanadas, Russlands, Mexikos, Chinas und der Europäischen Union angekündigt. Die EU-Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, erklärte die extraterritoriale Anwendung der US-Sanktionen für illegal und forderte europäische Firmen zum Widerstand auf. Spaniens Regierung legte bereits einen fast 400 Millionen Euro schweren Fond auf, mit dem künftige iberische Investitionen auf Kuba sichergestellt werden sollen.

Mit den jüngsten Maßnahmen Washingtons wird US-Bürgern ermöglicht, Ansprüche auf nach dem Sieg der Revolution konfiszierte Eigentümer gerichtlich geltend zu machen. Zu den weiteren Bestandteilen der neuen Sanktionswelle zählt auch die Einschränkung der Limits für Geldüberweisungen nach Kuba auf 1.000 US-Dollar pro Quartal, womit eine wesentliche Erleichterung aus Zeiten der Obama-Administration wieder rückgängig gemacht wird. Darüber hinaus sollen neue Regeln den Personenverkehr zwischen beiden Ländern weiter einschränken.

Kehrt Kuba zurück in die Sonderperiode? (Analyse)

Die Sonderperiode der 1990er Jahre mit ihren Einschränkungen und Improvisationen ist vielen Kubanern noch in lebendiger Erinnerung (Quelle: Commons)

Angefangen hat es mit der Verknappung von Mehl und Speiseöl. Inzwischen bekommt Kuba auch in anderen Bereichen die Folgen der Krise in Venezuela sowie die jüngste Verschärfung der US-Blockade zu spüren. Während die Zeitungen ihren Umfang reduzieren mussten, haben viele Provinzen bereits mit Einschränkungen beim Transport und im Stromverbrauch zu kämpfen. Raúl Castro warnte Mitte April, dass sich die Lage „in den kommenden Monaten“ weiter verschlechtern könne. Droht Kuba die Rückkehr in die Sonderperiode der 1990er Jahre?

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USA verschärfen Blockade gegen Kuba, EU hält dagegen (+ Versión español)

US-Außenminister Mike Pompeo gab am Mittwoch neue Sanktionen gegen Kuba bekannt (Quelle: Commons)

Washington/Brüssel/Havanna. Nach mehrfachen Androhungen werden die USA am 2. Mai den dritten Teil der „Helms-Burton“-Gesetze aus dem Jahr 1996 aktivieren. Dies erklärte Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch. Damit wird US-Bürgern ermöglicht, Ansprüche auf nach dem Sieg der Revolution konfiszierte Eigentümer gerichtlich geltend zu machen. Auf damalige Entschädigungsangebote ging Washington nicht ein, weshalb die Frage ungeklärt blieb. Spätere Verhandlungen unter Barack Obama, welche das Thema der Entschädigungen endgültig regeln sollten, wurden unter dessen Nachfolger Donald Trump wieder abgebrochen.

Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez verurteilte die einseitigen Maßnahmen noch am selben Tag als „Angriff auf die Souveränität“ seines Landes, der jedoch keinen Erfolg haben werde. Angesichts der „Bedrohung europäischer Interessen und Investitionen“ bezog auch die Europäische Union (EU) Stellung gegen die Verschärfung der Blockadegesetzgebung. EU-Entwicklungssekretär Stefano Manservini forderte betroffene Unternehmen auf, „zum Konterangriff überzugehen.“

Zu den weiteren Bestandteilen der neuen Sanktionswelle zählt auch die Einschränkung der Limits für Geldüberweisungen nach Kuba auf 1.000 US-Dollar pro Quartal, womit eine wesentliche Erleichterung aus Zeiten der Obama-Administration wieder rückgängig gemacht wird, die direkt der Bevölkerung zu gute kam. Darüber hinaus sollen neue Regeln den Personenverkehr zwischen beiden Ländern weiter einschränken, was den Tourismus empfindlich treffen könnte.

Die Anzahl der direkt sanktionierten kubanischen Staatsunternehmen erhöhte sich indes auf 211, erstmals ist davon auch eine Fluggesellschaft betroffen. Mit den Sanktionen solle Kuba aufgrund seiner Unterstützung der Regierung von Nicolás Maduro in Venezuela gezielt unter Druck gesetzt werden, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. „Kubas Verhalten in der westlichen Hemisphäre unterminiert die Sicherheit und Stabilität der Region“, sagte Pompeo am Mittwoch. Erklärtes Ziel der US-Regierung ist es, die von Trump als „Troika der Tyrannei“ bezeichneten Regierungen in Venezuela, Nicaragua und Kuba zu beseitigen.

Bei einem Arbeitstreffen wenige Tage vor der Ankündigung hoben Vertreter der EU und Kubas in Havanna die positiven Entwicklungen der diplomatischen Beziehungen hervor. „Kuba und die Europäische Union haben ein sehr vielversprechendes Jahr in der Entwicklung der bilateralen Beziehungen hinter sich“, bekräftigte der EU-Botschafter auf Kuba, Alberto Navarro González. Er erinnerte an das erste Treffen des gemeinsamen Rats zwischen Kuba und dem Staatenbund im Mai 2018. Wie die Nachrichtenagentur EFE meldete, wurde bei dem jüngsten Meeting ein Investitionsfonds in Höhe von 62 Millionen Euro aufgelegt, der vor allem zum Ausbau der erneuerbaren Energien, der Modernisierung der Industrie sowie für diverse Kulturprogramme eingesetzt werden soll.

Seit dem provisorischen Inkrafttreten des über mehrere Jahre ausgehandelten Assoziationsvertrags im November 2017 unterhalten Kuba und die EU wieder vollumfängliche diplomatische Beziehungen. Neben Themen wie dem gemeinsamen Kampf gegen Drogenschmuggel und die Agenda 2030 der Vereinten Nationen sehen die regelmäßigen Konsultationen auch einen maßgeblich von der EU initiierten „Menschenrechtsdialog“ mit dem sozialistischen Land vor. Im Kontext der angekündigten Verschärfung der US-Blockade wollen Brüssel und Havanna wieder enger zusammenrücken. „Was uns eint ist größer als das, was uns trennt. Deshalb sollten wir den Schwerpunkt auf diejenigen Dinge legen, welche Kuba und die Europäische Union gemeinsam haben“, so Navarro González.

Kubas Außenministerium verurteilte bereits im Januar die angekündigte Aktivierung des dritten Teils von Helms Burton. „Zu den zentralen Zielen des Helms-Burton-Gesetzes gehört es, Kubas wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle Beziehungen zu Drittländern zu behindern und seine Fähigkeit zu beeinträchtigen, Direktinvestitionen von ausländischem Kapital für seine Entwicklung anzuziehen“, hieß es in einem Statement. Von den neuen Sanktionen könnten auch europäische Firmen direkt betroffen sein, falls diese auf Grundstücken oder Gebäuden operieren, die mit dem Sieg der Revolution nationalisiert wurden.

„Die extraterritoriale Anwendung des US-Embargos ist illegal, widerspricht dem Völkerrecht und ich würde es auch als unmoralisch bezeichnen“, sagte Navarro in Havanna.

Während die Einschränkungen bei den familiären Geldsendungen („Remesas“) die Deviseneinnahmen der Insel empfindlich treffen dürften, ist das Ausmaß der drohenden Klagewelle gegen Unternehmen aus Drittländern noch nicht absehbar. Schätzungen aus den 1990er Jahren gehen davon aus, dass rund 200.000 Personen von der Klagemöglichkeit Gebrauch machen könnten. Es geht um Streitwerte von insgesamt rund acht Milliarden US-Dollar, bei denen es sich meist um Häfen, Grundstücke und Immobilien handelt, darunter auch der Hafen von Santiago und die Sonderwirtschaftszone Mariel (ZEDM). Kubas Regierung kündigte bereits an, Investoren, die in den USA wegen Entschädigungszahlungen vor Gericht ziehen, von künftigen Geschäften im Land auszuschließen.


(Versión español)

Estados Unidos recrudecen bloqueo contra Cuba mientras Bruselas quiere proteger los intereses europeos

Nuevas sanciones tratan de limitar las remesas y el turismo. El Título III de la Ley „Helms-Burton“ entrará en vigor el 2 de mayo. UE quiere fortalecer la cooperación con Cuba.

Washington / Bruselas / La Habana. Luego de múltiples amenazas, los EE.UU al fin activarán el Título III de la Ley Helms-Burton de 1996 en la fecha del 2 de mayo, dijo el miércoles el ministro de Relaciones Exteriores de ese país, Mike Pompeo. Esa médida permite a los ciudadanos estadounidenses hacer cumplir los reclamos a los propietarios confiscados después del triunfo de la revolución cubana. Además, se anunciaron nuevas restricciones a la visita de ciudadanos estadounidenses y las remesas hacia Cuba. En el mismo día, el ministro de relaciónes exteriores cubano, Bruno Rodríguez, condenó las medidas unilaterales como „ataque a la soberanía“ de su país. En vista de la „amenaza a los intereses e inversiones europeos“, la Unión Europea también tomó una postura en contra del endurecimiento de la legislación del bloqueo. El secretario de Desarrollo de la UE, Stefano Manservini, instó a las empresas afectadas a „contraatacar“.

El asesor de seguridad John Bolton y el secretario de Estado de Estados Unidos, Mike Pompeo, anunciaron el miércoles que el Título III de la Ley Helms-Burton de 1996 entrará en vigencia el 2 de mayo. Esto permitiría a los exiliados cubanoamericanos y otros ciudadanos estadounidenses acudir a los tribunales para reclamar las propiedades confiscadas después del Triunfo de la Revolución en 1959. En el momento en que se ofreció la compensación, Washington no participó, por lo que la propuesta quedó sin respuesta. Las negociaciones posteriores durante el mandado de Barack Obama, que finalmente deberían resolver el problema de las compensaciónes, fueron canceladas bajo su sucesor Donald Trump.

Otros componentes de la reciente ola de sanciones incluyen restringir los límites de las transferencias de dinero a Cuba a $ 1,000 por trimestre, revirtiendo el alivio significativo que hubo en los días de la administración de Obama. Además, las nuevas reglas apuntan a restringir aún más el turismo y las visitas de estadounidenses hacia Cuba. Mientras tanto, el número de empresas estatales cubanas sancionadas directamente aumentó a 211, por primera vez se ve afectada una aerolínea cubana. Como informa la agencia de noticias Reuters, las sanciones tienen la meta de aumentar la presión a Cuba por su apoyo al gobierno de Nicolás Maduro en Venezuela. „El comportamiento de Cuba en el hemisferio occidental socava la seguridad y la estabilidad de la región“, dijo el miércoles el secretario de Estado de Estados Unidos, Mike Pompeo. El objetivo declarado del gobierno de Estados Unidos es eliminar la „troika de tiranías“, como lo llamó Trump, en Venezuela, Nicaragua y Cuba.

En una reunión de trabajo, pocos días antes del anuncio, los representantes de la UE y Cuba destacaron los desarrollos positivos en las relaciones diplomáticas con Cuba. „La Unión Europea y Cuba han tenido un año muy provechoso en el desarrollo de sus relaciones, es motivo de orgullo el trabajo realizado„, dijo el martes pasado Alberto Navarro González, embajador de la UE en Cuba. Recordó la primera reunión del consejo conjunto entre el país caribeno y la Confederación en mayo de 2018. La agencia de noticias EFE informó que la reunión más reciente aprobó un fondo de inversión por valor de 62 millones de Euros, destinado principalmente a la realización de proyectos de la energía renovable, la modernización de la industria y diversos programas culturales.

Desde la entrada en vigor provisional del „Acuerdo de díalogo y cooperación“ en noviembre de 2017, Cuba y la UE han mantenido entonces relaciones diplomáticas plenas. Además de temas como la lucha conjunta contra el narcotráfico y la Agenda 2030 de las Naciones Unidas, las consultas regulares también prevén un „diálogo de derechos humanos“ con el país socialista, que ha sido iniciado en gran parte por la UE. En el contexto del anuncio del recrudecimiento del bloqueo estadounidense, Bruselas y La Habana quieren volver a acercarse. „Hay mucho más que nos une que lo que nos separa, y por eso tenemos que poner el acento sobre todo en lo que comparten Cuba y Europa“, dijo Navarro González.

El Ministerio de Relaciones Exteriores de Cuba (MINREX) condenó ya en enero la anunciada activación del Título III de la Ley Helms Burton. „Entre los objetivos centrales de la ley Helms-Burton ha estado entorpecer las relaciones económicas, comerciales y financieras de Cuba con terceros países y afectar su capacidad de atraer inversión directa de capital extranjero para su desarrollo.“, dijo el ministerio. Las nuevas sanciones también podrían afectar directamente a las empresas europeas si operan en terrenos o edificios nacionalizados con la victoria de la revolución. „La aplicación extraterritorial del embargo estadounidense es ilegal, viola a la ley internacional y también lo llamaría inmoral“, dijo el secretario de UE, Navarro González, en La Habana. El ministro de Relaciones Exteriores de Cuba, Bruno Rodríguez, mientras describió el anuncio en Twitter como „ataque a la soberanía de Cuba“, que, sin embargo, no tendrá éxito.

Si bien es cierto que las restricciones a las remesas familiares afectan sensiblemente los ingresos en divisas de la isla, la magnitud de la inminente ola de juicios contra empresas de terceros países ya no es previsible. Estimaciones de la década de los 90s suponen que alrededor de 200,000 personas podrían hacer uso de la posibilidad de acción. Se trata de una disputa de un total de aproximadamente 8 mil millones de dólares estadounidenses, que son en su mayoría puertos, terrenos y bienes raíces. Cuba ya ha anunciado que los inversionistas, que buscan acciones legales en los EE. UU para una compensación, serán excluidos de futuros negocios con el país.