Mehr Land für Kleinbauern

Kubas private Kleinbauern können künftig mehr Land pachten und eigenes Vieh halten (Quelle: Granma)

Kubas Kleinbauern können künftig doppelt so viel Land vom Staat pachten wie bisher. Mit einem neuen Gesetz wurde die Vertragsdauer auf 20 Jahre verdoppelt, während nun 26,8 statt bisher 13,4 Hektar zum Nießbrauch übergeben werden können. Zudem dürfen private Bauern auf den Flächen eigenes Vieh zu kommerziellen Zwecken halten, welche in diesem Fall auf bis zu 67 Hektar erweitert werden können.

Damit will Kubas Regierung die Landwirtschaft auf der Insel ankurbeln, welche noch immer lediglich rund 20 Prozent der benötigten Lebensmittel herstellen kann. Mehr als 80 Prozent des kubanischen Farmlandes gehört dem Staat, viele Böden werden jedoch nur wenig produktiv bearbeitet. Das Land muss jedes Jahr rund zwei Mrd. US-Dollar für Lebensmittelimporte ausgeben. Aus diesem Grund begann die Regierung im Jahr 2008, brachliegende Flächen an private Kleinbauern zu verpachten. Seitdem wurden inzwischen 2,1 Millionen Hektar an 289.000 Bauern und Kooperativen vergeben.

Mit der jetzigen Neuerung können die Verträge statt wie bisher 10 nun direkt 20 Jahre lang laufen, mit der Option einer Verlängerung. Kooperativen dürfen jetzt sogar unbefristet Land vom Staat pachten. Viele der bisherigen Restriktionen für private Kleinbauern werden dabei aufgeweicht: so dürfen diese künftig bis zu 3 Prozent der Fläche bebauen (statt bisher 1 Prozent) und bei jeder landwirtschaftlichen Firma (auch Zuckermühlen und Forstbetriebe) unter Vertrag gehen. Vorher war lediglich ein Anschluss an die Genossenschaft möglich.

Eine wichtige Neuerung ist zudem, dass die Kleinbauern künftig auch eigenes Vieh auf dem vom Staat gepachteten Land halten dürfen. Bisher war dies den Genossenschaften vorbehalten. Diese Flächen dürfen bis zu  67 Hektar umfassen, allerdings unter der Bedingung, dass auch entsprechende Futtermittel angebaut werden. Darüber hinaus soll die Vergabe von weiteren neuen Flächen an Kleinbauern beschleunigt werden. Viele der in Frage kommenden Gebiete sind bisher in lokale Entwicklungsprogramme eingebunden und daher für die Pacht gesperrt, was sich nun ändern soll.

Mit der neuen Möglichkeit für private Kleinbauern, Vieh auch auf vom Staat gepachteten Land zu kommerziellen Zwecken zu halten, soll die Fleischproduktion im nicht-staatlichen Sektor massiv zunehmen. Darüber hinaus wurden auch die Bedingungen des Nießbrauchs präzisiert: auch wenn die Bauern Mitarbeiter einstellen dürfen, müssen sie das Land vor allem selbst bearbeiten. Die Nießbrauchrechte sind nicht übertragbar und an die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen mit dem Staat gebunden. Bauern die lediglich Subsistenzwirtschaft betreiben müssen künftig jedoch keine Verträge mehr mit dem Staat abschließen.

Zudem werden alle Landarbeiter künftig Sozialabgaben bezahlen, insofern sie nicht parallel dazu weiterhin im staatlichen Renten- und Sozialfonds gemeldet sind. Das neue Gesetz, welches das bisherige „Ley 300“ ablösen wird, wurde am 6. August veröffentlicht und soll innerhalb von 60 Tagen in Kraft treten. Es ist die umfassendste Neuregelung der Verpachtung von Land seit der letzten Reform im Jahr 2012.

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Weniger Bürokratie bei Auslandsinvestitionen

Kubas 2014 eröffnete Sonderwirtschaftszone von Mariel (ZEDM) soll günstige Bedingungen für ausländische Investoren bieten (Quelle: Cubadebate)

Mit einer Ergänzung des vor vier Jahren beschlossenen Gesetzes über ausländische Direktinvestitionen („Ley 118“) will Kuba die bürokratischen Hemmnisse für Investoren weiter abbauen und den Genehmigungsprozess beschleunigen. Kubas neuer Präsident Miguel Díaz-Canel forderte zuletzt „mehr Mut und Kreativität“ bei der Umsetzung neuer Projekte mit ausländischem Kapital. Das Land bleibt derzeit noch immer hinter dem selbst gesteckten Ziel von 2 Mrd. US-Dollar an neuen Direktinvestitionen pro Jahr zurück, welche für ein anhaltendes Wirtschaftswachstum notwendig sind.

Mit der Ergänzung des kubanischen Gesetzes über Auslandsinvestitionen sollen die bestehenden Normen überarbeitet werden. Wichtigstes Ziel sei dabei laut dem Nachrichtenporotal Cubadebate „die Vereinfachung der Vorstellungen beim Außenhandelsministerium.“ Hierzu soll die bisherige Anforderung einer vollständigen Machbarkeitsstudie aufgegeben werden und durch eine deutlich kleinere Vorstudie ersetzt werden. Diese wird zudem internationalen Standards und nicht mehr wie bisher von Kuba selbst entwickelten Normen folgen.

„Uns ist bewusst, dass wir mit dieser Neuerung kein neues Kapital anlocken werden […], aber wir sind uns sicher, dass wir damit die Evaluierung und Bestätigung der laufenden Verfahren beschleunigen werden“, sagte Déborah Rivas Saavedra, Leiterin für ausländische Direktinvestitionen beim Außenhandelsministerium. Mit dem 72-seitigen Gesetz soll auch die Vermittlung von Arbeitskräften beschleunigt sowie neue Verfahren zur Lösung von Arbeitskonflikten umgesetzt werden. Künftig werden vor allem die Leiter der Staatsbetriebe anstelle von Ministerialfunktionären in den Verhandlungsprozess eingebunden werden, was zu einer Dezentralisierung und Beschleunigung der Genehmigungsprozesse führen soll.

Das neue Gesetz wird am 1. September in Kraft treten. Präsident Miguel Díaz-Canel kündigte bereits an, den Fortschritt bei der Genehmigung von ausländischen Investitionen ab sofort monatlich überprüfen zu wollen. Erst vor wenigen Tagen wurde mit „ViMariel S.A.“ der erste kubanisch-vietnamesische Konzessionär zur Entwicklung eines großen Industriegebiets in der Sonderwirtschaftszone von Mariel (ZEDM) gegründet. Das neue Joint-Venture soll schneller als bisher neue Firmen auf einer 157 Hektar großen Fläche innerhalb der 2014 eröffneten Zone ansiedeln können.

Raúl Castro mahnt zur Sparsamkeit

Raúl Castro am gestrigen 26. Juli in Santiago de Cuba (Quelle: Cubadebate / Flickr)

Am gestrigen Donnerstag beging Kuba seinen Nationalfeiertag mit einer Festgala, die in diesem Jahr in Santiago de Cuba stattfand. Der gescheiterte Angriff auf die dortige Moncada-Kaserne markierte am 26. Juli 1953 den Beginn der kubanischen Revolution. Der KP-Vorsitzende und langjährige Präsident Raúl Castro hielt an diesem 65. Jahrestag eine ernste Rede, in der er das Land zu mehr Sparsamkeit aufforderte.

„Wir feiern dieses Jahr nicht nur aufgrund der Geschichte in Santiago, sondern auch in Anerkennung der Arbeit zum Aufbau der Provinz, welche in den letzten Jahren unter dem ersten Parteisekretär Lázaro Expósito stattfand“, so der 87-jährige. Nachdem Hurrikan „Sandy“ die Stadt im Jahr 2012 verwüstet hatte, konnte sich Santiago zu einer Musterprovinz in Kubas Osten mausern, viele neue Geschäfte und andere Projekte wurden dort in den letzten Jahren „besser als zuvor“ wieder eröffnet.

Dennoch gebe es noch viele Probleme, vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet sei die Situation weiter „angespannt“. Die schwache Zuckerrohrernte, deren Rohzuckerertrag in diesem Jahr kaum die 1,2 Millionen Tonnen erreichen dürfte, sowie der schwächelnde Tourismus und ausbleibende Exporte machen der Devisensituation der Insel offenbar schwer zu schaffen. Hinzu kämen die weiterhin kritische Situation des wichtigen Verbündeten Venezuela und die Verschärfung der Blockade unter der Trump-Administration.

Trotz des kleinen Wachstums von 1,1 Prozent im ersten Halbjahr sei es notwendig, „die Exporte zu erhöhen und alle unnötigen Ausgaben zu verringern“, so Castro. „Man muss stets im Auge behalten, dass die schnellste Form zum Erhalt neuer Ressourcen das Sparen ist und wir müssen sicherstellen, dass dies keine bloße Phrase ist, sondern sich zu einer Verhaltensnorm auf allen Ebenen entwickelt.“ Castro verwies auf die großen Erfolge bei der Armutsbekämpfung, welche auf dem lateinamerikanischen Kontinent im Rahmen der ALBA erreicht wurden und verurteilte zugleich die Versuche der Vereinigten Staaten, die linken Regierungen des Kontinents zu destabilisieren. Er bekräftigte Kubas Solidarität mit Venezuela, Nicaragua und zur Befreiung des inhaftierten brasilianischen Ex-Präsidenten Lula. Diese Ereignisse zeigten, dass sich „der Zaun verenge“, und das kubanische Volk „wachsam und vorbereitet“ sein müsse. Dabei nutzte er auch die Gelegenheit, dem frisch gewählten mexikanischen Präsidenten López Obrador zu gratulieren.

In seiner Rede, bei der neben Präsident Miguel Díaz-Canel auch zahlreiche andere Regierungsmitglieder und Veteranen der Revolution anwesend waren, ging Castro auf den jüngst vom Parlament beschlossenen Entwurf zur Verfassungsreform ein. Die neue Verfassung sei von „nationaler Bedeutung“ und soll ab dem 13. August im Rahmen einer breiten Volksaussprache diskutiert werden, um anschließend „mittels geheimer und direkter Abstimmung jedes Bürgers“ im Rahmen einer Volksabstimmung ratifiziert zu werden.

Castro verwies auch auf die Schall-Attacken auf US-amerikanisches Botschaftspersonal, deren Ursachen noch immer nicht geklärt sind und die zur Ausweisung von 17 kubanischen Diplomaten in Washington führten. „Darüber hinaus kam es zu einer Verschärfung der Blockade, vor allem bei der Verfolgung unserer Finanztransaktionen.“ Castro bekräftigte, dass das kubanische Volk „friedliebend und freundlich“ sei und „wir niemanden bedrohen.“ In diesem schwierigen internationalen Umfeld habe sich eine „ungünstige Situation“ entwickelt, die jedoch bei weitem nicht die erste ihrer Art in den 60 Jahren der kubanischen Revolution sei. „Wir können bekräftigen, so groß auch die Schwierigkeiten sein mögen, dass dieses Volk immer seine sozialistische Revolution verteidigen wird“, schloss Castro seine Rede

Kuba veröffentlicht neues Gesetz über den Privatsektor

Viele Kubaner haben das jüngst veröffentlichte Gesetz und die Wiederaufnahme der Lizenzausgabe seit letztem August sehnlich erwartet (Quelle: Cubadebate)

Am Dienstag veröffentlichte Kubas Regierung die lange angekündigte Neuregulierung des Privatsektors der Insel. Die im August vergangenen Jahres eingeführte Pause der Lizenzausgabe ist damit absehbar beendet. Mit dem neuen Gesetz soll ein einheitliches Regelsystem geschaffen werden, welches einen transparenten Rahmen für die „Arbeiter auf eigener Rechnung“ setzt und gleichzeitig Korruption und Steuerhinterziehung das Wasser abgraben soll. Durch die Bündelung vieler Lizenzen soll auch die Bürokratie abnehmen.

Seit im August 2017 die Ausgabe neuer Lizenzen für die „Arbeit auf eigene Rechnung“ (span.: Cuentapropismo) in vielen Bereichen pausiert wurde, warten große Teile des Landes auf die damals angekündigte Neuregulierung. Vor allem die zunehmende Korruption und Steuerhinterziehung sowie der um sich greifende Schwarzmarkt wurden damals als Gründe genannt, das System des privaten Kleingewerbes auf Kuba einer Feinjustierung zu unterziehen. Am Dienstag nun wurde das neue Gesetz veröffentlicht, welches bereits im Februar dieses Jahres vom damaligen Präsidenten Raúl Castro unterzeichnet wurde. Was sind die wesentlichen Neuerungen?

  • Heute zählt Kuba 591.456 Cuentapropistas (im Vergleich zu 157.351 bei Beginn der Reform im Jahr 2010). Damit stellt das private Kleingewerbe heute 13 Prozent der Arbeitsplätze im Land. 
  • Es gibt keinen Weg zurück bei der Arbeit auf eigene Rechnung„, erklärte die Vizeministerin für Arbeit und soziale Sicherheit, Marta Elena Feitó Cabrera, gegenüber dem Nachrichtenportal „Cubadebate“. „Diese Wirtschaftsaktivität soll erhalten werden, allerdings auf geordnete Weise.
  • Wesentliche Neuerung: die über 200 Berufe wurden in 123 Berufskategorien zusammengefasst (ohne dass dadurch Berufe entfallen würden). Wer jetzt beispielsweise ein Manikürestudio mit Friseursalon aufmachen will, braucht dafür keine zwei gesonderten Lizenzen mehr, da beide Berufe in eine Kategorie fallen.
  • Künftig wird es keine Lizenzen mehr für private Lebensmittelverkäufer (in Form von Straßenkarren), CD und DVD-Händler sowie private Fahrgeschäfte auf Jahrmärkten geben. Personen, die bereits eine Lizenz für die entsprechenden Aktivitäten haben, können diese jedoch weiterhin ausüben. Neue Lizenzen kamen für die Kategorien Bars, Süßbäcker und Vermieter von Fahrzeugen hinzu.
  • Gleichzeitig wird jede Person nur eine Lizenz ausüben. Wer also beispielsweise eine Casa particular an Touristen vermietet und eine Bar betreibt, muss sich für eines der beiden Geschäfte entscheiden. Die gute Nachricht für Cuentapropistas und die zuständigen Verwaltungsbehörden: Dies betrifft nur 1,6 Prozent der Cuentapropistas, für 98 Prozent gibt es keine Änderung.
  • Wer eine Lizenz im Bereich Zimmervermietung, Gastronomie, im Baugewerbe oder Transportsektor (hier: nur in Havanna und ab vier Passagieren) besitzt, muss künftig seine gesamten betrieblichen Einnahmen und Ausgaben auf einem Bankkonto aufführen.
  • Eine wichtige Neuerung für Casa-Betreiber: private Zimmervermieter können jetzt auch an juristische Personen (Firmen, Vereine, etc.) vermieten und im Fall einer Auslandsreise eine legale Vertretung vor Ort benennen.
  • Die Kontrolle des Cuentapropismo wird nun stärker auf die jeweiligen Provinzverwaltungen verlagert werden. Sie können in Zukunft stärker eigene Richtlinien, Preisobergrenzen und Orte ausweisen, die den Bedingungen der jeweiligen Provinzen besser entsprechen.
  • Auf steuerlichem Gebiet soll es einige Vorteile für kleine Betriebe geben: so wird die Steuer auf Arbeitskräfte bis zu den ersten fünf Angestellten ausgesetzt werden, darüber hinaus wird ein Monatslohn fällig, zwischen 6 und 10 Arbeitern zwei Monatslöhne, etc. In Havanna wird es hingegen aufgrund der hohen Konzentration an entwickelten Privatbetrieben im Rahmen der Neuregelung der Steuer auf Angestellte in der Praxis wohl zu etwas höheren Abgaben kommen. Diese werden für die Mehrzahl der Betriebe jedoch marginal (zwischen 5 und 40 CUP pro Monat) ausfallen, für zwei Prozent der „Cuentapropistas“ sind jedoch bis zu 300 Pesos im Monat mehr fällig.
  • Der Katalog möglicher Strafen und Sanktionen bei Regelverstößen wurde weiter differenziert. Er reicht nun von einem Informationsschreiben, über Strafzahlungen, den zweijährigen Entzug der Lizenz bis hin zum endgültigen Lizenzentzug. Dieser droht jedoch nur bei besonders schweren Verstößen. Hierzu zählen: Verwicklung in Drogenhandel, Prostitution und kriminelle Aktivitäten sowie die illegale Beschäftigung Minderjähriger.

Havannas Transportsektor soll einer umfangreichen Neuordnung unterzogen werden (Quelle: Cubadebate)

  • Der private Transportsektor wird einer Neuordnung unterzogen. Zum einen werden die Lizenzen jetzt wieder auf einzelne Bereiche (Landesweit, Provinz- und Gemeindeebene) ausdifferenziert sowie nach Kategorien unterschieden: Linientaxi, freies Taxi oder „Komfortaxi“ (v.a. im Tourismussektor). Taxifahrer müssen sich künftig entscheiden, für welchen Bereich sie ihre Lizenz erhalten wollen. Wer ein Überlandtaxi mit mehreren Personen fährt, muss künftig mindestens über drei Jahre Berufserfahrung verfügen. Darüber hinaus erhalten Taxifahrer mehr Rechtssicherheit: bisher durfte die Lizenz des Personentransporteurs nur legal ausgeübt werden, wenn der Fahrer auch Besitzer des Fahrzeugs ist – was in der Praxis nicht immer zutrifft. Um diesen halblegalen Zustand zu beenden, wurde die Lizenz des „Fahrzeugvermieters“ geschaffen. Künftig müssen Taxifahrer also nicht mehr Besitzer ihrer Fahrzeuge sein, sondern können diese auch legal anmieten. Damit wird eine rechtliche Grauzone eliminiert, die den Staat jährlich große Steuereinbußen gekostet hat. Weitere Details zur Neuordnung des Transportsektors in Havanna sollen in Kürze folgen.

Im nachfolgenden finden Sie besagtes Gesetz über die Neuregulierung des Privatsektors zum Download: Gaceta Oficial No. 35 Extraordinaria de 10 de Julio de 2018. Das Maßnahmenpaket wurde am 23. Februar unterzeichnet, am gestrigen 10. Juli veröffentlicht und soll nach einer Frist von 150 Tagen am 15. Dezember 2018 Gesetzeskraft erlangen.

 

ETECSA stellt Telefon- und Internetdienste nach Zwischenfall wieder her

Kuba will dieses Jahr das mobile Internet für die rund fünf Millionen Handynutzer verfügbar machen (Quelle: Cubadebate)

Nach einem schweren Brand in Zentralkuba waren vergangene Woche fast 2 Millionen Handynutzer auf Kuba ohne Empfang. Inzwischen sollten die Dienste „für 80 Prozent der Nutzer“ wieder funktionieren, wie der Telefonversorger ETECSA bekannt gab. Eine weitere Panne legte am Dienstag den eMail-Dienst Nauta sowie einige staatliche Server lahm, der Schaden konnte jedoch bis zum Mittwoch behoben werden.

Offenbar war ein elektrischer Funke in der Bedienkonsole einer Klimaanlage die Ursache für den Brand, der vergangene Woche ein Rechenzentrum in in der zentralkubanischen Stadt Santa Clara verwüstete. Dies gab das kubanische Innenministerium am Dienstag in einem Bericht bekannt, den das Nachrichtenportal „Cubadebate“ veröffentlichte. Nach dem Brand waren in vier Provinzen des Landes mehr als 200 Handymasten nicht mehr ansteuerbar und mussten repariert, teilweise ausgetauscht werden.

Nachdem der Empfang wenige Tage später in Pinar del Río wiederhergestellt werden konnte, haben inzwischen auch Cienfuegos und Villa Clara wieder Netz. In der ebenfalls betroffenen Provinz Sancti Spíritus warten jedoch noch über 30 Prozent der Nutzer auf die Wiederherstellung des Mobilfunks. Fast die Hälfte aller Sendemasten musste dort ausgetauscht werden. „Rund 80 Prozent“ der Kunden sollen laut ETECSA-Bericht vom Sonntag das Mobilnetz inzwischen wieder nutzen können. Derzeit arbeite man bereits an der Rückvergütung und Wiederherstellung der von den Nutzern gebuchten Diensten und Angeboten, die für den Zeitraum der Panne nicht erreichbar waren. Laut Kommentaren auf „Cubadebate“ ist das Netz jedoch in allen betroffenen Gebieten zeitweise weiterhin instabil.

Ein weiterer Zwischenfall sorgte am diesen Dienstag für einen offenbar landesweiten Ausfall des eMail-Dienstes „Correo Nauta“. Auch weitere staatliche Server waren betroffen, weshalb das Internetangebot der drei überregionalen Zeitungen „Granma“, „Juventud Rebelde“, und „Trabajadores“ nicht erreichbar war. Der entsprechende Fehler konnte jedoch bis Mittwoch wieder behoben werden, die Ursache ist noch unklar. Die Pannen bei ETECSA kommen kurz vor geplanten Inbetriebnahme des mobilen Internets, welche den Datendurchsatz im Mobilnetz signifikant erhöhen dürfte.

Pinar del Río hat wieder Netz

Vier Einsatzwagen waren an den Löschungsarbeiten im Zentrum von Santa Clara beteiligt (Quelle: Cubadebate)

Nachdem am Montag ein verheerender Brand in einem Rechenzentrum in Santa Clara zu großflächigen Störungen im kubanischen Handynetz geführt hat, konnte inzwischen der Empfang in der Provinz Pinar del Río wiederhergestellt werden. Mehr als 1,3 Millionen Handynutzer sind derzeit noch immer von der Havarie betroffen, an deren Beseitigung mit Hochdruck gearbeitet wird.

Es hätte kaum ungünstiger laufen können: wenige Wochen vor der geplanten Inbetriebnahme des mobilen Internets auf Kuba führte ein Brand in einem zentralen Knotenpunkt des Mobilnetzes zu einem umfassenden Ausfall. Mehr als 723.000 Handynutzer in Santa Clara sind derzeit ohne Netz. Die Nachbarprovinzen Cienfuegos und Sancti Spíritus verzeichnen jeweils 278.000 und 300.000 Ausfälle. 217 der über 600 Handymasten des Landes waren nach dem Brand funktionsuntauglich. Insgesamt sind 1,3 Millionen Personen betroffen, was etwa jedem vierten Handynutzer auf Kuba entspricht.

Die Schäden betreffen sowohl das 2G als auch das bereits ausgebaute 3G-Netz. WiFi-Hotspots sowie das Festnetz sind hingegen nicht betroffen. Bei dem Brand in Santa Clara wurde offenbar ein wichtiges Rechenzentrum des Telefonanbieters ETECSA schwer beschädigt, das genaue Ausmaß der Schäden sowie die Brandursache werden zur Stunde ermittelt. 381.000 Nutzer in Pinar del Río haben seit Mittwoch wieder Netz. Um die Bevölkerung in den noch betroffenen Provinzen zu entlasten, ermöglicht ETECSA Gratistelefonate in „neuralgischen Punkten“ wie Krankenhäusern, Busbahnhöfen und anderen Einrichtungen.

Díaz-Canel gründet „Task-Force“ zur Unterstützung Havannas

Sitzung der „Regierungsgruppe zur Unterstützung der Hauptstadt“ am Samstag in Havanna (Quelle: Cubadebate)

Am Samstag tagte zum ersten Mal die neu geschaffene „Regierungsgruppe zur Unterstützung der Hauptstadt“, die von Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel ins Leben gerufen wurde. Sie soll den lokalen Behörden ab sofort bei der Lösung angestauter Probleme zur Seite stehen, mit denen diese häufig überfordert sind. Neben dem Wohnungsbau geht es dabei auch um die Verbesserung kommunaler Dienstleistungen wie Müllentsorgung und die soziale Infrastruktur.

Mit Blick auf die kommende Fünfhundert-Jahr-Feier im November 2019 hat Kubas neuer Präsident Díaz-Canel die Hauptstadt zur Chefsache gemacht. Mit der neuen Regierungskommission, die am Samstag unter Leitung Díaz-Canels tagte, sollen angestaute Problemfelder zentral gelöst werden. Zu groß seien die anstehenden Aufgaben, zu häufig die lokalen Behörden überfordert. Die verschiedenen Zuständigkeiten werden sich deshalb im Rahmen der „Task-Force“  bündeln. Darüber hinaus soll in den regelmäßigen Treffen ein neues Stadtkonzept für Havanna entwickelt werden. Im folgenden die wichtigsten Punkte des ersten Treffens der Gruppe:

  • Der Wohnungsbau in der Hauptstadt soll Fahrt aufnehmen. In einer ersten Sofortmaßnahme soll dazu die Korruption beim Verkauf von Baumaterialien zurückgedrängt werden. Gerade auch bei beim Verkauf subventionierter Materialien an dafür berechtigte Familien gebe es häufig Versorgungssschwierigkeiten aufgrund der Korruption. Höhere Preise als die staatlich festgelegten seien keine Seltenheit. Diese „skrupellosen Praktiken“ müssten aufhören, so der Präsident. Der Rechnungshof versprach in Zukunft regelmäßige unangekündigte Kontrollen. Am Sonntag wurden bei einer unangekündigten Kontrolle im Stadtteil „La Lisa“ 36 Personen wegen Unterschlagung und Diebstahl beim Verkauf von Baumaterialien verhaftet.
  • In den kommenden Jahren sollen die Straßen, Brücken, Bushaltestellen und die Uferpromenade der Hauptstadt erneuert werden. Derzeit läuft bereits ein Programm zum Austausch alter Aufzüge in den Hochhäusern Havannas, darüber hinaus soll die Produktion von Farbe und anderen Baumaterialien anziehen.
  • Die Müllentsorgung Havannas liegt bereits seit Jahren am Boden. Neue Mülltonnen werden häufig schnell beschädigt oder geklaut und der bisher organisierte Nachschub reicht nicht aus, um hier eine spürbare Verbesserung zu erreichen. Aus diesem Grund sollen als erster Schritt 3.000 neue Mülltonnen installiert werden und ein neues Programm zur Schaffung von mehr Umweltbewusstsein bei der Bevölkerung aufgelegt werden.
  • Die soziale Infrastruktur Havannas wird derzeit umfassend saniert. Bisher konnten 44 Arztpraxen, 9 Kindertagesstätten, 3 Polikliniken und einige weitere Einrichtungen abgeschlossen werden.
  • Unter dem Motto: „Kuba genießen“ soll diesen Sommer ein umfassendes Kultur- und Freizeitprogramm in den Vierteln starten. Das Angebot soll neben Theater- und Kleinkunstaufführungen auch Straßenfeste und die Eröffnung neuer Freizeiteinrichtungen umfassen. Zudem soll das nationale Aquarium saniert werden und im Sommer dann auch Nachts geöffnet haben.
  • Wie Parlamentspräsident Esteban Lázo betonte soll mit dem anstehenden 500. Jubiläum auch ein Bewusstseinswandel in der Stadt eingeleitet werden. Umfassende Öffentlichkeitsarbeit in den Medien soll die Bevölkerung über die neuen Projekte informieren und dem Vandalismus vorbeugen.
  • Die Sporteinrichtungen sowohl für den professionellen als auch für den Amateursport sollen umfassend saniert werden.