Archiv der Kategorie: Wirtschaft

Mehr Komfort auf Kubas Schienen: neuer Passagierzug kommt aus China

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Außenansicht der chinesischen Waggons (Quelle: Juventud Tecnica, MINTRANS)

Bahnreisen könnten auf Kuba in Zukunft deutlich bequemer werden. Wie das Technikmagazin „Juventud Tecnica“ meldete, will Kuba in den kommenden Jahren den Personenverkehr auf der Schiene umfassend erneuern. Hierzu werden 80 Waggons aus der Volksrepublik China angeschafft, welche den Fernverkehr der Insel auf neue Beine stellen sollen.

Bordbistro. Unspektakulär, aber zweckmäßig (Quelle: JT/MT)

Die Waggons werden über „hohen Komfort“ verfügen, und sind für den Einsatz in tropischen Gefilden ausgelegt. Einige sind mit Klimaanlage ausgestattet, die übrigen haben ein Ventilatorsystem. Auch Monitore im Fahrgastraum, moderne sanitäre Einrichtungen sowie ein Bordbistro sollen Teil der neuen Fernzüge werden. Mit dem Start des Angebots sollen vor allem wieder die Strecken Havanna-Holguín und Havanna-Santiago besser bedient werden. Heute ist die Verbindung lange nach dem Ende des „Tren Frances“ recht ausgedünnt, das Rollmaterial in tendenziell dürftigem Zustand. Gute Neuigkeiten künftig auch für Touristen, für die Bahnreisen auf Kuba noch wenig attraktiv sind und die heute meist mit dem Bus oder Mietwagen auf der Insel unterwegs sind.

Kuba arbeitet bereits seit einigen Jahren zusammen mit Russland und China an der Erneuerung des Transportwesens. Erst im Januar wurde zuletzt neues Rollmaterial für den Gütertransport geliefert. Neben der Modernisierung des Fernverkehrs sollen mittelfristig auch stillgelegte Nebenstrecken mit russischen Schienenbussen wieder in Betrieb genommen werden. Auch eine neue Schnellzugstrecke „Havanna-Varadero“ ist geplant. Wann genau die neuen Züge aus China eingesetzt werden, ist noch nicht bekannt.

Update vom 9. April: Laut Berichten der Lokalzeitung „Venceremos“ werden die ersten 10 Waggons voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2019 auf der Strecke Havanna-Guantánamo eingesetzt werden.

Einige der Waggons sind mit Klimaanlage und Monitoren ausgestattet (Quelle: JT/MT)

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Kuba will deutschen Pflegenotstand bekämpfen

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Kuba könne Pflegekräfte „wie am Fließband produzieren“, so Gesundheitsminister Spahn. Hier: Bild einer Aula mit kubanischen Ärzten (Quelle: Commons)

Im Kampf gegen den Pflegenotstand im deutschen Gesundheitswesen geht die Bundesregierung neue Wege. Wie aus Berichten des Ministeriums hervorgeht, sollen noch bis Ende des Jahres mehr als 20.000 kubanische Pflegekräfte und Ärzte in deutschen Krankenhäusern eingesetzt werden. Die Maßnahme ist Teil des erweiterten „Sofortprogramms Pflege“ von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

„So wie es derzeit aussieht, bekommen wir das Problem nicht mehr ohne externe Hilfe in den Griff“, räumte Spahn laut Medienberichten ein. Nach Angaben der Bundesregierung fehlen derzeit mehr als 25.000 Fachkräfte im Pflegebereich, die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi geht von weitaus höheren Zahlen aus. Trotz des im Januar angelaufenen Sofortprogramms könne der Pflegenotstand nicht mehr aus eigener Kraft gestemmt werden, wie aus einer internen Untersuchung des Ministeriums hervorgeht, die der Nachrichtenagentur dpo zugespielt wurde.

„Aufgrund der schwierigen Situation haben wir uns für den drastischen Schritt entschlossen, und die kubanische Regierung um Hilfe gebeten“, so Spahn. Kuba verfüge über eines der besten Gesundheitssysteme des Kontinents und könne in mehreren Spezialhochschulen „gut ausgebildetes medizinisches Personal quasi wie am Fließband produzieren.“ Dies sei genau das, was man suche. Zudem verfüge das sozialistische Land über langjährige Erfahrung bei Auslandsmissionen seiner Fachkräfte. Derzeit sind mehrere zehntausend kubanische Ärzte und Pflegekräfte in über 50 verschiedenen Ländern im Einsatz.

Für die Finanzierung der „Leasing-Kräfte“ sowie die notwendigen Deutschkurse sei gesorgt. „Wir haben gerade nochmals 90 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln vom Haushaltsausschuss bekommen“, sagte Spahn gegenüber der „Rheinischen Post“. Damit sei es möglich, die angestrebte Zahl von 20.000 neuen kubanischen Fachkräften noch in diesem Jahr zu erreichen. Die Verträge sind zunächst für drei Jahre angelegt, können jedoch über diesen Zeitraum hinaus verlängert werden.

In Havanna kommt die Nachricht gut an. Kuba ist schon seit längerem auf der Suche nach neuen Kunden für sein Medizin-Exportprogramm. „Wir haben uns die Situation in Deutschland genau angeschaut und bereits alle Vorbereitungen in die Wege geleitet, da wir hier tatsächlich von einer humanitären Krise sprechen“, kommentierte Gesundheitsminister José Ángel Portal Miranda. Mehrere kubanische Expertenteams evaluierten im Vorfeld der Verhandlungen die Situation in den hiesigen Krankenhäusern. „Unsere Leute waren in Angola, Brasilien, Saudi-Arabien… aber so übel wie in Deutschland sah es bisher nirgends aus. Als wir vor 30 Jahren in Ost-Berlin zu Gast waren funktionierte alles noch ganz gut. Man fragt sich, wie man ein Gesundheitssystem so vor die Wand fahren kann“, kommentierte ein Mitarbeiter des Stabs, der namentlich nicht genannt werden möchte.

Bedenken gibt es allerdings in Bezug auf das gesellschaftliche Klima. „Übergriffe auf kubanisches Medizinpersonal sind leider keine Seltenheit“, erklärte Miranda. „Ob angesichts des zunehmenden Rassismus in Deutschland die Sicherheit unserer Leute gewährleistet werden kann, muss sich erst noch zeigen.“ Sollte es zu vermehrten Zwischenfällen kommen, behalte man sich die Option vor, den Vertrag nicht zu verlängern. In diesem Fall könnte Kuba jedoch die humanitäre Hilfsbrigade „Henry Reeve“ auch ohne Bezahlung entsenden. Diese sei für Extremsituationen entsprechend ausgebildet. „Die Lage ist derart ernst, dass wir die Deutschen jetzt auf keinen Fall im Stich lassen dürfen“, so Miranda.

Update vom 2. April: Bei dem Artikel handelt es sich natürlich um einen Aprilscherz. Dabei ist das Thema gar nicht so abwegig: Tatsächlich werden derzeit Gespräche mit verschiedenen Ländern geführt, um den gezielten Einsatz ausländischer Pflegekräfte in Deutschland zu prüfen, darunter auch mit Kuba. Ob und in welchem Umfang dabei Vereinbarungen mit dem kubanischen Gesundheitsministerium getroffen werden, ist derzeit völlig unklar.

Grundstein für neuen Windpark in Las Tunas gelegt

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Windpark auf Kuba. Mit einer Leistung von 101 Megawattstunden werden die beiden neuen Anlagen in Las Tunas zu den Leistungsfähigsten im Land gehören (Quelle: ACN)

Kubas leistungsstärkster Windpark entsteht derzeit in der östlichen Provinz Las Tunas. Wie die Nachrichtenagentur ACN meldet, wurden Anfang März die ersten 34 Fundamente für die neuen Turbinentürme gelegt, welche künftig rund 90 Prozent des Strombedarfs der Provinz decken sollen.

Der erste Windpark „Herradura 1“ entsteht nahe der Gemeinde Jesús Menéndez in der Provinz Las Tunas, wo auch die etwas kleinere Schwesteranlage „Herradura 2“ parallel errichtet wird. Mit einer Leistung von 51 Megawattstunden wird „Herradura 1“ zum leistungsstärksten Windpark auf Kuba, die Flügel werden eine Spannweite von 70 Metern aufweisen. Bisher wurden auf Kuba nur kleinere Windparks errichtet, vor allem in der Nachbarprovinz Holguín. Zusammen mit dem Schwesterpark soll die Anlage insgesamt 101 Megawattstunden liefern können, ein Großteil der 112 Megawattstunden, welche in der Provinz verbraucht werden.

Kuba plant seine Energiematrix bis zum Jahr 2030 weiter diversifizieren. Bis dahin sollen erneuerbare Energiequellen wie Windkraft, Solar, Biogas und andere einen Anteil von 24 bei der Stromversorgung ausmachen. Dies soll die Abhängigkeit der Insel von fossilen Energieträgern bei der Elektrizitätsgewinnung deutlich reduzieren und den CO2-Ausstoß verringern.

Mehr Wasser und Müllabfuhren für Havanna

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Die neue Wasserleitung soll die Zeit der Tankwagen in Habana Vieja endgültig beenden (Quelle: ACN)

Mit Blick auf das anstehende 500. Stadtjubiläum im November dieses Jahres soll Kubas Hauptstadt Havanna in neuem Glanz erstrahlen. Dabei geht es nicht um Makulatur, sondern um die Lösung vieler angestauter Probleme der Stadt. So wird neben umfangreichen Arbeiten an der Wasserinfrastruktur auch die Müllentsorgung und die öffentliche Beleuchtung in Havanna verbessert.

Mehr als 91.000 Habaneros werden von der neuen Wasserleitung profitieren, welche derzeit von der Gegend um Palatino über den Prado bis hin zur Uferpromenade Malecón verlegt wird. „Die wichtigste Investition der kubanischen Wasserinfrastruktur“, nennen lokale Medien das Projekt, welches große Teile der Altstadt Havannas regelmäßigem mit Wasser versorgen soll. Noch immer bekommen rund 8.600 Anwohner in Habana Vieja ihr Wasser über Tanklaster. Dies macht wöchentlich 800 Fahrten notwendig, wie Esther García, technische Leiterin des kommunalen Unternehmens „Aguas de La Habana“, vorrechnet.

Wenn die robusten Diesel-Tanklaster bald aus der Altstadt verschwinden, wird ihnen sicher keine Träne nachgeweint. Im Gegenteil: mit der neuen Leitung soll der Wasserdruck für alle steigen. Bisher liegt das Projekt im Zeitplan, das erste Wasser soll demnach rechtzeitig zum Jubiläum Mitte November fließen. Parallel dazu werden tausende Wasseruhren installiert, sowohl bei den Staatsbetrieben, auf einzelnen Rohrabschnitten bis hin zu den Privathaushalten. Noch immer versickert fast jeder zweite Liter Trinkwasser auf Kuba im Boden, die maroden Rohre stammen teilweise aus der späten Kolonialzeit und werden derzeit mit saudischen Krediten umfangreich erneuert.

Der große Wasserverlust hat zur Folge, dass viele Haushalte in Havanna mit eingeschränkter Versorgung leben müssen. Die allermeisten erhalten nur alle zwei Tage Wasser, welches in einem Tank auf dem Dach gespeichert wird. Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel gab als Ziel vor, dass künftig in Havanna jeden Tag „día del agua“ ist, das kühle Nass für die Hauptstädter rund um die Uhr verfügbar gemacht wird. Eine wichtige Voraussetzung hierfür ist es, den Verlust zu minimieren, worin bereits erste Erfolge erreicht wurden. „Nachdem wir 5.000 Wasseruhren im Stadtteil Díez de Octure installiert haben, ging der Verbrauch täglich um 33.000 Kubikmeter zurück. Punta Brava (La Lisa) können wir seit der Installation der Wasseruhren 24 Stunden am Tag versorgen, dort halbierte sich der Pro-Kopf Verbrauch“, erklärt Leonel Díaz Hernández, Direktor von „Aguas de La Habana.“

Die erste Charge aus 24 japanischen Müllwagen traf Anfang März in Havanna ein (Quelle: Japanische Botschaft / FB)

Neben dem Wasser ist auch die mangelhafte Müllentsorgung ein Problem in Havanna. In manchen Nachbarschaften sammeln sich regelrechte Müllberge, welche nur unregelmäßig abgeholt werden. Größtes Hindernis dabei: die fehlenden Spezialfahrzeuge der kommunalen Abfallwirtschaft. Diesem Problem soll es nun ebenfalls an den Kragen gehen. Hierzu wurden 100 Müllwägen des japanischen Herstellers „Hino“ geordert, deren erste Charge aus 24 Fahrzeugen vor wenigen Tagen in Havanna eintraf. Dabei ist klar, dass dies nur der allererste Schritt zum Aufbau eines Recyclingsystems in der Hauptstadt sein kann, welches über den Jahrestag hinaus mit Hilfe ausländischer Investoren errichtet werden soll.

Auch bei der Straßenbeleuchtung wird anlässlich des runden Jahrestags kräftig investiert. So werden derzeit alle Hauptstraßen Havannas mit moderner LED-Beleuchtung ausgestattet. Diese Investition soll nicht nur langfristig Energie und Kosten einsparen, sondern trägt auch zu einer besseren Ausleuchtung des öffentlichen Raums bei. Insgesamt sollen 12.000 Lampen ersetzt werden, rund 20 Prozent aller öffentlichen Leuchtmittel in Havanna. Zahlreiche kleinere Parks und Plätze, in denen die Ausleuchtung zu nächtlicher Stunde bestenfalls mangelhaft ist, bekommen demnächst modernes LED-Licht.

Die Pläne für den Rest des Jahres gehen über reine Infrastrukturmaßnahmen hinaus. Auch Polikliniken, Schulen, Brücken, Gärten und Parks der Hauptstadt werden in den kommenden Monaten eine Frischzellenkur durchlaufen. Nach dem andauernden Transportproblem werden nun auch Themen wie Wasserinfrastruktur, Müll und öffentliche Beleuchtung angegangen. Dabei zeigt sich, dass Kubas Regierung beim 500. Jubiläum in Havanna den Fokus nicht auf die oberflächliche Aufhübschungen der Touristenzentren legt. Der Jahrestag soll stattdessen vor allem zum Vorantreiben wichtiger Infrastrukturprojekte genutzt werden, welche der Stadt und ihren Einwohnern langfristig nützen.

Havanna wird 4G-Testgebiet

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Ein 4G-Sendemast auf Kuba (Quelle: Cubadebate)

Kuba macht ernst beim Ausbau der Internetversorgung. Nach der Aktivierung des mobilen Internets am 6. Dezember auf 3G-Basis soll nun die nächste Generation der Mobildaten Einzug auf der Insel halten. Seit heute läuft dazu der Testbetrieb in Teilen Havannas. Neben der höheren Geschwindigkeit verspricht sich der staatliche Telefonversorger von der 4G-Einführung vor allem eine spürbare Verbesserung der Netzqualität.

Wie ETECSA-Vertreterin Yusnely Llano González gestern erklärte, wurden die Nutzer für den Testlauf automatisch auf Basis ihres Datenverbrauchs ausgewählt. Wer mehr als 2,5 Gigabyte pro Monat an Mobildaten konsumiert, zählt zu den kubanischen Vielsurfern, und bekam eine SMS-Benarichtigung über die Möglichkeit einer kostenlosen Teilnahme am Programm. Momentan gibt es das schnelle LTE-Netz lediglich entlang der Nordküste Havannas sowie im Badeort Varadero, im Laufe des Jahres soll der Ausbau weiter vorangetrieben werden.

Seit Dezember wurden auf Kuba 92 weitere Masten der dritten Generation sowie 44 neue 4G/LTE-Sendeanlagen installiert. Während das kubanische 3G-Netz auf einer Frequenz von 900 Mhz operiert und heute rund zwei Drittel der Bevölkerung abdeckt, werden die LTE-Signale auf dem 1800 Mhz-Band ausgestrahlt. Dieses wird von den meisten aktuellen Handymodellen unterstützt. Technologisch setzt Kuba beim Ausbau des Mobilfunks auf den chinesischen Hersteller Huawei, der in der Branche als Innovationsführer gilt.

Drei Monate nach Inbetriebnahme der Mobildaten haben rund zwei Millionen Kubaner von dem Angebot Gebrauch gemacht. Inzwischen steuern die meisten Kubaner über die Mobildaten das Internet an, während die 830 WiFi-Hotspots an Bedeutung verlieren. Trotz der in Relation zum Durchschnittslohn relativ hohen Preise von 10 CUC für 1 GB erfreut sich das neue Angebot reger Nachfrage. Laut ETECSA kommen jeden Tag rund 45.000 neue 3G-Kunden hinzu.

Dabei haben nicht alle das selbe Nutzungsverhalten. Wie der Anbieter bekannt gab, wurden in den ersten drei Monaten 52 Prozent des Datenverkehrs von lediglich 7 Prozent der Nutzer emittiert, was in Ballungsgebieten mit hoher Nutzerzahl stellenweise zu Leistungseinbußen geführt. Hier soll das 4G-Netz bald für Abhilfe sorgen: während die meisten Nutzer weiterhin mit 3G im weltweiten Netz unterwegs sein werden, können Vielsurfer künftig auf die Daten-Überholspur geschickt werden. Dies soll das 3G-Netz deutlich entlasten und damit zu besserer Leistung für alle führen. 

Kubas Ministerrat steckt neuen Kurs für die Wirtschaft ab

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Díaz-Canel bei einem Meeting mit Vertretern von Regierung und Leitung der staatlichen Unternehmensgruppen vor wenigen Wochen in Havanna (Quelle: Cubadebate)

Nach einigen schweren Naturkatastrophen und der sich verschärfenden Krise in Venezuela, droht Kubas Wirtschaft in diesem Jahr zu stagnieren. Wenige Tage nach dem Verfassungsreferendum, beriet in Havanna der Ministerrat über die künftige wirtschaftliche Strategie des Landes. Engpässe in der Versorgung sowie die Defizite in Transport und Wohnungsbau sollen als zentrale Probleme systematisch angegangen werden, wie kubanische Medien berichten. Um die Versorgungslage nachhaltig zu verbessern, soll zudem ein „Salto“ bei der Entwicklung der Landwirtschaft erfolgen.

Schwerpunkt: Mehr Exporte, neue Exportprodukte

Kubas Wirtschaft steht derzeit vor schwierigen Zeiten. Im Zuge der anhaltenden Krise in Venezuela sowie der drohenden Verschärfung der US-Blockade kämpft das Land mit Liquiditätsproblemen, wie Präsident Miguel Díaz-Canel auf der letzten Parlamentssitzung im Dezember 2018 einräumte. Dies drückt sich für die Bevölkerung derzeit vor allem in der Knappheit von Importwaren, darunter auch Lebensmitteln aus. Díaz-Canel erklärte damals die Entwicklung der Wirtschaft zur „Hauptaufgabe“ seiner Regierung. Knapp drei Monate später hat Kubas Ministerrat nun seine Strategie vorgestellt, mit der diesen Problemen begegnet und der lahmenden Wirtschaft wieder zu neuem Schwung verholfen werden soll.

Wie Wirtschaftsminister Alejandro Gill erklärte, sieht es derzeit gut aus in Bezug auf das moderate Wachstumsziel von 1,5 Prozent des BIP. Damit jedoch nach 2021 die geplanten 4 bis 5 Prozent erreicht werden, welche als notwendig für ein nachhaltiges und spürbares Wachstum gelten, müssen jetzt neue Einnahmequellen erschlossen werden. Zu den wichtigsten Eckpfeilern der aktuellen kubanischen Wirtschaftspolitik gehört daher der Aufbau zugkräftiger Exportketten. Kubas Warenexporte sind in den letzten Jahren immer mehr zurückgegangen, Einnahmen werden vor allem durch den Export von Dienstleistungen (Ärzte) und den Tourismus erzielt. Verantwortlich hierfür sind neben einer sehr schlechten Zuckerrohrsaison 2017/18 auch die gefallenen Weltmarktpreise für das einst ertragreiche Exportgut Nickel.

Díaz-Canel rief dazu auf, „ohne Dogmas und mit vereinten Ideen“ neue Exportfelder zu finden. Alle internen Reserven sollen hierfür genutzt werden. Expertenkommissionen sollen in allen Gebieten mögliche neue Exportprodukte identifizieren und erschließen, „auch wenn die Mengen gering sind.“ Neben den klassischen Exportprodukten Tabak, Rum und Nickel hat Kuba in den letzten Jahren auch andere Produkte auf dem Weltmarkt absetzen können, z.B. Medikamente, Holzkohle, Meeresfrüchte und Honig. Dies reicht jedoch noch bei weitem nicht, um die nötigen Einnahmen zu generieren.

Wertschöpfungsketten sollen Kubas Wirtschaft neue Dynamik bringen

Kubas Wirtschaftsministerium arbeitet deshalb an einer Strategie, die genannten Branchen sowie noch gänzlich unerschlossene Felder bis 2021 systematisch zu entwickeln. „Jeder muss auf seinem Gebiet schauen, was als Exportprodukt entwickelt werden kann“, mahnte Díaz-Canel seine Minister. Zur Schaffung neuer Wertschöpfungsketten sollen vor allem ausländische Investitionen sowie die Verzahnung aller Wirtschaftsakteure beitragen. „Wir müssen die Bürokratie ablegen, die Fesseln die uns gedanklich zurückhalten, den Geist öffnen und proaktiver sein“, so Díaz-Canel.

Die Schaffung neuer Produktionsketten soll Kubas Wirtschaft weg von den chronischen Importüberhängen und hin zu mehr lokaler Produktion damit einer nachhaltigen Entspannung der Devisensituation verhelfen. Dabei gelte es vor allem hochpreisige Exportprodukte zu finden, die möglichst viel Wertschöpfung beinhalten. Die Strategie ist Teil des Industrialisierungsprozesses der Insel, welcher mit Beginn der Sonderperiode 1990 einen schweren Rückschlag erlitten hat. 2017 lag das physische Produktionsvolumen der kubanischen Industrie noch immer ein Drittel unter dem Stand von 1989. Nun erfolgt der nächste Anlauf, der sich vor allem auf vier Gebieten abspielen soll:

  1. Durch Abkommen mit ausländischen Investoren „auf Basis gegenseitigen Vorteils“
  2. Im Tourismussektor, der als „Lokomotive der Wirtschaft“ gilt
  3. Beim staatlichen Exportsektor, der „belebt und diversifiziert werden soll“
  4. Beim nicht-staatlichen Sektor (Genossenschaften und Privatbetriebe), welcher „künftig eine größere Rolle in der Wirtschaft spielen soll“.

Quer durch diese Sektoren sollen neue Wertschöpfungsketten entstehen. Díaz-Canel mahnte dazu, auf Fachwissen der Universitäten zurückzugreifen. Jedes Ministerium soll seine akademische Expertenkommission zu Rate ziehen können. Im Falle des Ministeriums für Wirtschaft und Planung soll eine engere Zusammenarbeit mit der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Havanna erfolgen. Das gilt auch für den nationalen Rechnungshof, der 2009 geschaffen wurde und nun erstmals Verfassungsrang erhält. Um den Kampf gegen Korruption zu systematisieren, soll „sobald wie möglich“ Rechnungsprüfung und Controlling als eigener Studiengang angeboten werden. Fehlende Kontrolle und Verantwortungslosigkeit zählte Díaz-Canel zu den größten mentalitätsbedingten Problemen der kubanischen Wirtschaft. Der Kampf gegen die Korruption sei essentiell um den wirtschaftlichen Kampf zu bestehen. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Universitäten soll auch für eine bessere Verbindung von Produktion und Forschung gesorgt werden. „Keines der Probleme wird sich lösen lassen, wenn wir nicht wissenschaftliche Forschung, die zu wirklicher Innovation führt, zur Anwendung bringen“, so Díaz-Canel.

Aufbau des staatlichen kubanischen Unternehmenssystems im Jahr 2019: An der Spitze stehen die Dachunternehmen (OSDEs), danach kommen Unternehmen und Basiseinheiten der Unternehmen (Quelle: Cubadebate)

Mehrfach mahnte er an, auf allen Gebieten eng mit Experten zusammen zu arbeiten und neue Lösungsansätze zu erproben. Die Nutzung von Wissenschaft und Informationstechnologien sei nicht zuletzt auch für die Kader zur Lösung schwieriger Probleme geboten. Es gelte „die Planwirtschaft zu verteidigen“, dabei jedoch eine mobilisierende statt hemmende Planung entwickeln. Hierzu soll die Autonomie der Staatsunternehmen gesteigert sowie staatliche und betriebliche Funktionen stärker getrennt werden. Dem wurde in den letzten Jahren mit Gründung der OSDEs (staatliche Unternehmensgruppen) Rechnung getragen, welche die bisherige Steuerung durch die Ministerien ablösen und verschiedene Betriebe einer Branche bündeln.

Zusammen sollen diese sich so besser verzahnen und entwickeln, neue Synergien bilden können. Es gehe darum, den Staatssektor zu stärken und mit geeinten Kräften zu agieren. Hierzu mussten auch unrentable Betriebe geschlossen oder fusioniert werden, so dass die Gesamtzahl der staatlichen Unternehmen von 2.286 (2011) auf 1.776 (2018) zurückgegangen ist. Die Zahl der Unternehmen, die rote Zahlen schreiben, hat sich von 401 (2010) auf 43 im Jahr 2018 dramatisch reduziert. Der Durchschnittslohn stieg von 500 Pesos (2013) auf 850 Pesos (2017).

Die bisher erst schleppende Umsetzung des neuen Modells soll schon bald an Fahrt aufnehmen. Mehr als 48.000 staatliche Betriebsleiter werden bis Ende März geschult, anschließend soll dem Ministerrat eine Evaluation vorgelegt werden. Mancherorts herrsche die Tendenz vor, die OSDEs als „Mini-Ministerien“ zu führen und den Betrieben keine wirkliche Autonomie zu gewähren, kritisierte das Mitglied der Reformkommission und Ex-Wirtschaftsminister Marino Murillo. Die erfolgreiche Re-Strukturierung des staatlichen Unternehmenssektors wird als eine Voraussetzung für die anstehende Währungsreform gesehen.

Bei der Entwicklung des Einzelhandels sollen die Initiativen zum Ausbau der bargeldlosen Bezahlung weiter vorangetrieben werden. Dies spare Kosten und bedeute mehr Komfort für die Kunden. Hier sollen vor allem Themen wie Verbraucherschutz, Digitalisierung und eine bessere Qualität der Dienstleistungen in den Fokus rücken. Mit der Schaffung neuer gewerblicher Großmärkte für den Privatsektor soll sich zudem die Situation für die Haushalte entspannen. Díaz-Canel mahnte beim Rechenschaftsbericht des zuständigen Ministeriums, auf Sauberkeit und Ordnung in allen staatlichen Institutionen zu achten. „Warum machen wir nicht das selbe wie der Privatsektor?“, fragte Díaz-Canel und nannte als Beispiel „Lieferdienste und andere bekannte Formeln“, die in der ganzen Welt angewandt würden. „Staatliche Einrichtungen dürfen nicht die unansehlichsten sein.“

Mehr Autonomie für die Kommunen dank neuer Verfassung

Dr. José Luis Rodríguez, Berater des Wirtschaftsministeriums (MEP), schlug vor insbesondere auf dem Gebiet der Auslandsinvestitionen „außerhalb der Schemas“ zu denken. Ihre Genehmigung soll in Zukunft vereinfacht und beschleunigt werden. Gerade im Kontext der drohenden erneuten Verschärfung Blockade habe Kuba keine Zeit zu verlieren und die Umsetzung müsse schnell erfolgen. „Das ändert jedoch nichts daran, dass Planung eine exakte Wissenschaft ist, und unter Beteiligung der Arbeiter erfolgen muss“, fügte er hinzu. Ausländische Investitionen müssen mit Machbarkeitsstudien auf ihre langfristigen Auswirkungen hin untersucht werden. Hierfür sollen künftig Verhandler und Entscheider auf kubanischer Seite besser ausgebildet werden. Kubas Präsident betonte in den vergangenen Monaten mehrmals, dass diese künftig eine „fundamentale Rolle“ bei der Entwicklung der Wirtschaft spielen müssten. 

Im Zuge der Umsetzung der neuen kubanischen Verfassung soll die Rolle der Kommunen (Municipios) deutlich gestärkt werden. Diese erhalten bereits seit einigen Jahren Steuereinkünfte von allen Unternehmen in der Gemeinde und dürfen damit eigene Investitionsprojekte vorantreiben. Bisher war die Entwicklung der Wirtschaft bis hin zur lokalen Ebene Aufgabe der Zentralregierung. Mit diesen Neuerungen „können wir uns stärker auf die strategische Entwicklung konzentrieren“, erklärte Díaz-Canel. Neben der bereits genannten sektorübergreifenden Verzahnung aller Akteure zählte hierzu jüngst auch die bessere Einbettung des Privatsektors ins wirtschaftliche Gesamtgefüge.

Nickelmine „Comandante Ernesto (Che) Guevara“ in Moa, Holguín (Quelle: Cubadebate)

Mit einem neuen Gesetz, welches „in Kürze“ veröffentlicht werden soll, bekommen Arbeiter auf eigene Rechnung in Kuba die Möglichkeit, direkt beim Staat und ausländischen Investoren unter Vertrag genommen zu werden. Darüber hinaus wurden fünf neue Tätigkeiten in die Liste der erlaubten Berufe aufgenommen, darunter Übersetzer und Hersteller / Verkäufer von verarbeiteten Lebensmitteln (z.B. Konserven). Staatliche Betriebe dürfen zudem ihre überplanmäßigen Überschüsse erstmals direkt an den Privatsektor verkaufen. Damit sollen weitere Möglichkeiten zur Bildung neuer Wertschöpfungsketten geschaffen werden, die von der Landwirtschaft bis zum fertigen Exportgut reichen.

Neue Maßnahmen wurden auch beim Bericht des Landwirtschaftsministeriums diskutiert. Die Investitionen der letzten fünf Jahre beginnen langsam Früchte zu tragen. Der Produktionsoutput konnte um 12 Prozent gesteigert werden. In Zukunft sollen Kubas Bauern 30 Pfund Ost und Gemüse sowie 5 Kilogramm tierisches Protein pro Person und Monat liefern. Die Anwendung moderner Methoden der Aussaat und Düngung, Gentechnikforschung sowie der Einkauf tausender neuer Traktoren und Maschinen konnten der kubanischen Landwirtschaft in den letzten Jahren neue Impulse geben. Kubas Landwirtschaft könne einen „Salto“ in kurzer Zeit vollführen, sagte Díaz-Canel.

Erfolge gab es auch auf beim Transportwesen. So wurden im Laufe dieses Jahres bereits 1.235 neue Fahrzeuge importiert, darunter 221 chinesische Yutong-Busse und 504 Minibusse aus Russland. Damit konnte der öffentliche Personentransport in der Hauptstadt und darüber hinaus signifikant verbessert werden, wie der zuständige Fachminister erklärte.

Fazit

Kubas Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen. „Wir brauchen eine stärkere Dynamik“, mahnte Präsident Díaz-Canel eindringlich, um dann vier Schlüsselbereiche zu nennen: „die Ernährung der Bevölkerung, der Wohnungsbau, das Transportwesen und die Digitalisierung.“ Hier wollen Kubas Planer verstärkt ansetzen und für Entwicklung sorgen. Die liquiditätsbedingte Einschränkung der Importe seit 2016 hat auch für die Bevölkerung Auswirkungen, die sich zuletzt in der Abwesenheit von Produkten wie Speiseöl und Mehl gezeigt haben. Auch die Lösung dieser akuten Themen wurde auf den Sitzungen diskutiert. Umso vielversprechender klingt die neue Strategie der Regierung, die in weiten Teilen ein logisches Fortdenken der Reformen der letzten Jahre ist.

Mit der Verzahnung aller Akteure und Sektoren – vom privaten Kleinbauern über die Getränkegenossenschaft bis hin zur staatlichen Exportfirma – will Kubas Regierung neue Wertschöpfungsketten schaffen, welche nicht nur den heimischen Bedarf decken, sondern auch die Exporte des Landes beflügeln und damit die finanzielle Situation verbessern helfen können. Gleichzeitig wird der Kampf gegen Korruption und Diebstahl auf allen Ebenen ausgeweitet und mit Unterstützung des Hochschulwesens weiter professionalisiert. Damit könnte ein besserer Rahmen für die großen Projekte geschaffen werden, die parallel anlaufen: die Umsetzung der neuen Verfassung sowie die anstehende Währungs- und Lohnreform. Vor allem letztere erfordert ein stabiles wirtschaftliches und finanzielles Umfeld. Bei aller Dringlichkeit: inzwischen zeigt sich, dass die Lösungsstrategien der neuen kubanischen Regierung keineswegs mit „heißer Nadel gestrickt“ sind, sondern langfristige Planungshorizonte vorsehen und dabei manche Fragezeichen und Inkonsistenzen der bisherigen Reformen auflösen. Auch das ein Aspekt, der zu ihrem Erfolg beitragen könnte.

Nach 40 Tagen Mobildaten: mehr als 1,8 Millionen Nutzer auf Kuba

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Seit dem Start des mobilen Internets am 7. Dezember haben bereits über 1,8 Millionen Kubaner das Angebot genutzt (Quelle: Cubadebate)

Rund ein Sechstel der Kubaner hat bereits in den ersten 40 Tagen nach der offiziellen Inbetriebnahme des mobilen Internets von dem neuen Angebot Gebrauch gemacht, wie staatliche Medien berichten. Seit dem 7. Dezember konnte der Telefonversorger ETECSA damit täglich 45.000 neue Kunden hinzugewinnen.

Im Sommer fanden auf Kuba mehrere kostenlose Testläufe statt, welche dem Start des Angebots im Dezember vorgeschaltet wurden. Millionen Kubaner konnten damals erstmals von zu Hause aus im Internet surfen. Nach dem Start des offiziellen Dienstes im Dezember, begannen sich vielerorts die sonst nicht selten übervollen WiFi-Hotspots zu leeren. Wie die jüngsten Zahlen belegen, wurde das neue Angebot offenbar gut angenommen.

Diese wurden am Dienstag von einem Mitglied des Zentralkomitees der PCC auf Twitter bekannt gegeben und rasch von den kubanischen Medien aufgegriffen und kommentiert. In einem neuen Podcast-Format will die Nachrichtenseite „Cubadebate“ über die weiteren Entwicklungen auf dem Gebiet des Internets und der Digitalisierung auf Kuba berichten. Von Kubas Regierung wird die immer bessere Verfügbarkeit des Internets als stetige Aufgabe begriffen. In einem der Beiträge wurde vorgeschlagen, den Preis für das kleinste Datenpaket (600 MB) von 7 auf 5 CUC (ca. 4,4 €)  zu reduzieren, um noch mehr Nutzern den Zugang zum mobilen Datennetz zu ermöglichen.

Kuba verfügt heute über 5,9 Millionen Mobilfunknutzer. Wer über ein 3G-fähiges Smartphone verfügt, kann seit dem 7. Dezember auch auf das mobile Internet zugreifen, welches derzeit rund zwei Drittel der Bevölkerung abgedeckt und im laufenden Jahr weiter ausgebaut werden soll. Darüber hinaus gibt es landesweit 1.200 WiFi-Hotspots sowie 670 Internetcafés, in denen für 1 CUC pro Stunde im weltweiten Netz gesurft werden kann. In diesem Jahr will ETECSA neben rund 600 neuen 3G und LTE Sendemasten auch mehr als hundert neue öffentliche WiFi-Hotspots schaffen. Der Ausbau der bisher erst rund 70.000 Hausanschlüsse soll ebenfalls beschleunigt werden.