Ministerrat fühlt Kubas Wirtschaft auf den Puls

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Sitzung des kubanischen Ministerrats am 21. Juni 2014 (Quelle: Granma)

Am vergangenen Samstag traf sich der kubanische Ministerrat zu seiner turnusmäßigen Sitzung, um die Ergebnisse der kubanischen Volkswirtschaft im ersten Halbjahr 2014 zu besprechen, sowie über den aktuellen Umsetzungsstatus der 2011 verabschiedeten Leitlinien zu informieren. Am 5. Juli wird sich dann das kubanische Parlament zu seiner regulären Sommersitzung treffen, um die hier vorgeschlagenen Maßnahmen zu diskutieren und in Gesetzesform zu gießen. Die wichtigsten Informationen der Ministerratssitzung werden im folgenden zusammengefasst:

Allgemeine Wirtschaftsperformance

  • Das BIP-Wachstum betrug im ersten Halbjahr 2014 lediglich 0,6 Prozent (2013: 2,3 Prozent). Abermals werden daher die ohnehin niedrig gesteckten Erwartungen von 2,2 Prozent Wirtschaftswachstum für das Jahr 2014 nicht erreicht. Stattdessen rechnet man jetzt mit einem Plus von 1,4 Prozent. Dafür benötigt es allerdings eine weitaus größere Dynamik im zweiten Halbjahr, da die kubanische Wirtschaft traditionell in den ersten sechs Monaten des Jahres am stärksten zulegt.
  • Als Gründe für das enttäuschende Ergebnis nannte Wirtschaftsminister Adel Izquierdo Rodríguez: „geplante externe Einnahmen konnten nicht erreicht werden, ungünstige Wetterbedingungen und die interne Schwäche unserer Wirtschaft„. Konkreter wurde es nicht mehr, was sich hinter den ersten beiden Gründen verbirgt kann daher nur vermutet werden. Mit dem ersten Punkt könnte womöglich auf fallende venezolanische Subventionen angespielt werden, denn die gestiegenen Touristenzahlen sowie der hohe Nickelpreis hätten der kubanischen Volkswirtschaft eigentlich gut tun müssen. Mit den ungünstigen Wetterbedingungen sind wahrscheinlich die Regenfälle gemeint die dazu beitrugen, dass die diesjährige Zuckerernte nur um 4 statt wie geplant um 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zulegen konnte.
  • Der Investitionsplan für dieses Jahr wurde bisher etwa zur Hälfte erreicht, man rechnet mit einer Erfüllung von 95 Prozent bis zum Ende des Jahres – hauptsächlich aufgrund von Mängeln bei der fristgerechten Lieferung von Inputgütern, dem Mangel an Arbeitskräften sowie Defiziten bei der Vereinbarung und Durchführung externer Finanzierungen. Die Folge sind sporadische Versorgungsengpässe von Importgütern.
  • Als die Sektoren mit dem größten Wachstum nannte Rodríguez den Transportsektor, Lagerung und Kommunikation, Landwirtschaft, Viehzucht, Forstwirtschaft, die Zuckerindustrie sowie Hotels und Restaurants (Tourismus). Die größten Defizite gab es hingegen bei der herstellenden Industrie – und scheinbar nur dort. Die restlichen Bereiche der Wirtschaft blieben dem Minister zu Folge auf einem ähnlichen Niveau wie 2013.
  • Die geplanten Staatseinnahmen weisen für das erste Halbjahr einen Überschuss von 1,3 Prozent auf, Hauptsächlich aufgrund von Mehreinnahmen bei der Gewinn- und Einkommenssteuer. Die geplanten Staatsausgaben wurden jedoch um 2,2 Prozent unterschritten, vor allem aufgrund der ineffizienten heimischen Produktion, was Investitionen verhindert und zu steigenden Importkosten führt.
  • Einen positiven Trend gab es bei der Herstellung, dem Konsum, dem Import und Export von Energieträgern. Auch der Transportplan wurde bisher übererfüllt, mit positiver Tendenz für den Rest des Jahres.

Umsetzung der Leitlinien

  • Über den aktuellen Status bei der Implementierung der 2011 beschlossenen Leitlinien gab Marino Murillo, Chef der zuständigen Kommission, einen Überblick: „Es kann ein stetiger Zuwachs beobachtet werden, allerdings werden derzeit die qualitativ anspruchsvollsten und entscheidendsten Leitlinien umgesetzt„. Obwohl es partielle Verzögerungen gab, liegt die Umsetzung insgesamt in ihrem Zeitplan.
  • Fortschritte gibt es bei der Erarbeitung des langfristigen Perspektivplans bis 2030, sein Grundgerüst und die Methodik seiner weiteren Erarbeitung wurden bereits bestätigt. Es sollen konkret messbare Indikatoren zum Einsatz kommen, wesentliche Projekte und die Quellen ihrer Finanzierung definiert werden. Ziel ist, einen „nachhaltigen und wohlhabenden Sozialismus“ zu schaffen.
  • Die Umsetzung der Währungsreform liegt im Zeitplan, die wichtigsten Schritte im ersten Halbjahr war vor allem die Schulung des zuständigen Personals. Murillo betonte allerdings: „Die Währungsreform selbst wird nicht alle Probleme der Volkswirtschaft beseitigen, sondern vielmehr ein unverzichtbarer Bestandteil des Prozesses zur Umsetzung der restlichen Vorhaben sein, die auf die Erhöhung der Effizienz und der Arbeitsproduktivität zielen, neben der Perfektionierung der Mechanismen zur Verteilung des erzeugten Reichtums.
  • Das neue Steuergesetz wurde im Jahr 2013 eingeführt, 18 der 25 neuen Steuern sind bereits umgesetzt. 2013 machten die Steuereinnahmen 37% des BIPs aus, wobei 66% der laufenden Ausgaben auf soziale und kulturelle Zwecke entfielen. 124 Unternehmen fuhren im letzten Jahr Verluste ein.
  • Das Kreditprogramm macht Murillo zu Folge deutliche Fortschritte. Bis Ende April wurden 272.332 Kredite im Wert von insgesamt 2,48 Mrd. Peso (ca. 100 Mio. US$) ausgegeben. Zum Vergleich: Bis Juni 2013 waren es 145.000 Kredite im Wert von 36 Mio. US$.
  • Die Reform des Systems der Provinzverwaltung, welche seit 2011 in den neu geschaffenen Provinzen Artemisa und Mayabeque erprobt wird, läuft soweit nach Plan, allerdings wurden bei der Evaluation einige Defizite festgestellt, weshalb das Experiment bis Dezember 2016 verlängert wird.
  • Die Reform zur Trennung von Staats- und Betriebsfunktionen läuft ebenfalls weiter. Die erste Gruppe von 20 staatlichen Einheiten hat die Umstellung bereits hinter sich.
  • Murillo berichtet auch von der Entwicklung der neuen Unternehmensgruppe der biotechnologischen und pharmazeutischen Industrie: „Die Integration ist eine Stärkung der Entwicklung und Effizienz der Industrie“. Die 2012 entstandene Unternehmensgruppe BioCubaFarma stellt derzeit 66 Prozent der im Land benötigten Medizin her und erfüllte ihren Exportplan im vergangenen Jahr. Es wurden 50 neue Medikamente entwickelt, wovon sich bereits 20 in der Produktion befinden.
  • Von den 498 Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft, deren Gründung im April 2013 beschlossen wurde, haben sich bis Ende Mai 2014 bereits 249 konstituiert.
  • Zum selben Stichtag zählte das Land 467.000 Beschäftigte im Privatsektor (Cuentapropistas).
  • Zur experimentellen Bildung von Großmärkten für die Landwirtschaft in den Provinzen Havanna, Artemisa und Mayabeque seit Januar 2014 sagte Murillo: „Die ersten fünf Monate dieses Experimente waren charakterisiert von der Arbeit zur Reorganisierung und Erneuerung des Einzelhandelsnetzes und dem Aufbau eines Großhandelsnetzes.“ Obwohl ein leichter Anstieg der Produktqualität und Vielfalt festgestellt werden konnte, bereiteten die Preiserhöhungen dem Endverbraucher sorgen. Diese sind auf Spekulationsgeschäfte und die ungenügende heimische Produktion zurückzuführen.
  • Der experimentelle Verkauf von Flüssiggas zu unsubventionierten Preisen, der im Januar 2013 auf der Insel der Jugend begann und Mitte 2013 auf die Provinzen Havanna und Santiago de Cuba ausgedehnt wurde, läuft reibungslos.

Geplante Gesetze

  • Ein wichtiges Thema beim Vorschlag neuer Gesetzesvorhaben war das kubanische Energiesystem. Der Anteil erneuerbarer Energien am kubanischen Strommix beträgt derzeit lediglich 4,3 Prozent. „Es ist dringend notwendig, die Energieeffizienz zu erhöhen und schrittweise erneuerbare Energieträger einzuführen, um die Struktur der kubanischen Energiematrix zu verändern. Dadurch wird die Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen ebenso wie die Energiekosten reduziert und es entsteht weniger Umweltverschmutzung„, erklärte Murillo. Ein kubanischer Durchschnittshaushalt verbraucht derzeit 180 KW/h Strom pro Monat und zahlt dafür 36,6 Peso (ca. 1,5 US$) während dies den Staat 220 Peso (ca. 8,8 US$) kostet. Deshalb soll ein verstärker Ausbau der erneuerbaren Energien zu einer Dezentralisierung und Kostensenkung beitragen, für die Endkunden sollen neue Anreize und Kreditmodelle zum Erwerb energieeffizienter Haushaltsgeräte geschaffen werden.
  • Der Staat wird sich in Zukunft vollständig aus dem Bereich der Gastronomie sowie der Service- und Technikdienstleistung zurückziehen. Entsprechende Einrichtungen sollen an das Personal verpachtet werden und auf Basis von Angebot und Nachfrage arbeiten, wobei die Immobilie in staatlichem Besitz verbleibt. Murillo sagte hierzu: „Einheiten, die das Programm der nicht-staatlichen Verwaltung übernommen haben, erzielten vorteilhafte Ergebnisse: die Arbeiter konnten ihre Einkommen erhöhen, Räumlichkeiten wurden wiederbelebt, die Öffnungszeiten ausgedehnt, während gleichzeitig die Preise in Übereinstimmung mit einer Zunahme von Qualität und Vielfalt des Angebots stiegen.
  • In den Provinzen Matanzas, Cienfuegos, Sancti Spíritus, Ciego de Ávila, Camagüey und Guantánamo läuft seit September 2014 eine experimentelle Hochschulreform, die  kleinere Hochschuleinrichtungen zu größeren Zentren zusammenfassen soll, um deren Qualität und die Ausnutzung der vorhandenen Räumlichkeiten zu verbessern. Ab September 2015 werden sich sechs weitere Provinzen an der Reform beteiligen, ab September 2016 kommt Havanna hinzu.

Unregelmäßigkeiten und Korruption

  • Gladys Bejerano, Vorsitzende des nationalen Rechnungshofs, gab einen Einblick über den Stand der Korruptionsbekämpfung in Kuba. Ihr zu Folge gebe es Defizite beim zeitnahen Aufspüren von Unregelmäßigkeiten, vor allem bei staatlichen Einheiten in lokaler Trägerschaft, in Läden- und gastronomischen Betrieben. Einheiten, die mit der Herstellung und dem Verkauf von Nahrungsmitteln beauftragt sind, sind dabei besonders anfällig für Korruption. Häufig kommt es zu Diebstählen des Inventars, Auffälligkeiten in den Rechnungen und überzogenen Inputanforderungen an die Planungsbehörden. Dennoch hat Bejarano zu Folge die externe Kontrolle in den letzten Jahren an Erfahrung und Professionalität gewonnen.
  • Rodrigo Malmierca Díaz, Minister für Außenhandel und Direktinvestitionen, berichtete von verzögerten Zahlungen an ausländische Frachter, verspäteten Importlieferungen und Qualitätsproblemen im Bereich des Außenhandels. Die neu verabschietete Resolution 50, die das Qualitätsmanagement im Außenhandel neu regelt, soll zur Verbesserung der Situation beitragen.

Fazit

Trotz der Fortschritte bei der Umsetzung der Leitlinien war der Grundtenor dieser Ministerratssitzung deutlich weniger optimistisch als vergangenen Sommer, als die zweite Phase der Leitlinien offiziell eingeläutet wurde. Das Wirtschaftswachstum unterschritt sogar die verhaltenen Erwartungen die für dieses Jahr angesetzt wurden, was bereits zu einigem Unmut geführt hat, der sich auch im kubanischen Internet zeigt. „Es ist ziemlich traurig, dass das was sie uns Jahr für Jahr versprechen von Sitzung zu Sitzung nicht erreicht wird“, fasste ein Kommentator auf „Cubadebate“ die Stimmung vieler Kubaner zusammen.

Die kubanische Wirtschaft befindet sich derzeit in ihrer empfindlichsten Phase seit 2011, da hinter den Kulissen mit der Währungs- und Unternehmensreform derzeit die Grundpfeiler des Wirtschaftssystems neu abgesteckt werden. Für Januar 2015 rechnen Ökonomen mit der Umstellung auf Peso Nacional in der Buchführung der staatlichen Unternehmen, was einen enormen Kraftakt für eine Volkswirtschaft bedeutet, die sich noch immer nicht vollständig von den Folgen zweier Hurrikane im Jahr 2012 erholt hat.

Dennoch stellt sich die Frage, welche „geplanten externen Einnahmen“ ausblieben und ob dies eine Folge schwankender Weltmarktpreise oder zurückgehender Subventionen aus Venezuela ist. Das verhältnismäßig schlechte Ergebnis der Zuckerernte kann jedenfalls nicht allein für das Verfehlen des Wachstumsziels verantwortlich sein, da dieser Sektor heute eine verhältnismäßig geringe wirtschaftliche Bedeutung hat. Die gute Performance der Tourismus- und Nickelindustrie, mit jährlichen Deviseneinnahmen von knapp 4 Mrd. US$, hätten dieses Defizit jedenfalls locker überkompensieren müssen.

Es bleibt abzuwarten, welche neuen Maßnahmen das kubanische Parlament im kommenden Juli verabschieden wird und wie die Umsetzung des Gesetzes über ausländische Direktinvestitonen ablaufen wird, das am 27. Juni in Kraft tritt. 2014 wird in jedem Fall ein Jahr der Umstrukturierung und der Vorbereitung auf ein 2015, das deutlich besser laufen muss. Dazu fand Raúl Castro bereits am Anfang der Sitzung die richtigen Worte: „Eine gigantische Aufgabe liegt vor uns, aber wir dürfen uns weder von den Problemen überwältigen lassen noch uns vor ihnen fürchten. Wir müssen Optimisten sein, denn das war schon immer der Geist der Revolution.“

Neues Planungsmodell hält Einzug in Kuba

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Kubas Staatsbetriebe werden künftig nach anderen Regel wirtschaften (Quelle: Granma).

Kubas Staatsunternehmen erhalten größere Autonomie bei der Unternehmensführung. Ein entsprechendes Gesetz, in dem die Spielregeln für die zentral geplante Wirtschaft neu abgesteckt werden, wurde Ende April veröffentlicht. Die „Aktualisierung“ des wirtschaftlichen Modells in Kuba ist damit an ihrem Kernstück angelangt: den sozialistischen Staatsunternehmen, in denen gut 80% der erwerbstätigen Kubaner beschäftigt sind. Der Staatssektor kommt auch für den Löwenanteil des kubanischen BIPs auf, neben den Nickelminen sind auch alle Touristik- und Handelsunternehmen, sowie die gesamte Industrie des Landes in die Reform involviert, die alle 2.200 staatlichen Betriebe des Landes umfasst.

Mehr Geld und neue Indikatoren für die Unternehmen

Zu den wichtigsten Neuerungen zählt, dass die Unternehmen nun 50 statt bisher 30 Prozent ihrer Nettogewinne behalten dürfen. Mit den zusätzlichen Mitteln soll vor allem die technische Basis der oftmals stark unterkapitalisierten Betriebe erneuert werden. Aber auch Forschung, Entwicklung, Neueinstellungen von Arbeitskräften und Abzahlung alter Schulden sollen damit realisiert werden. Des weiteren müssen die Unternehmen jetzt einen Reserve- und Investitionsfond anlegen, um langfristig unabhängiger von staatlichen Zuteilungen zu werden.

Zudem dürfen die Betriebe im Rahmen ihrer Möglichkeiten Löhne selbst festlegen und Prämienzahlungen abhängig von ihren Gewinnen an die Arbeiter ausschütten – allerdings nur, wenn durch die regelmäßig durchgeführten Audits eine solide Bilanz innerhalb der letzten 18 Monate festgestellt werden konnte. Bisherige Restriktionen, was Art und Umfang der Prämien angeht, wurden aufgehoben. Die Ausgestaltung des Prämiensystems kann nun jeder Betrieb für sich selbst vornehmen. Dies ist Teil einer sektorenübergreifenden Politik, um die Löhne direkter an das jeweilige Arbeitsergebnis zu koppeln und neue Anreizsysteme zu entwickeln.

Außerdem können die Unternehmen einige Entscheidungen autonom treffen, und z.B. ihre Produktionsüberschüsse nach Erfüllung des Plans auf Basis von Angebot und Nachfrage vermarkten. Defekte oder veraltete Produktionsmittel dürfen ebenfalls nach eigenem Ermessen weiterverkauft werden. Die zahlreichen Indikatoren, mit denen bisher die Wirtschaftsperformance jedes Betriebs gemessen wurde, konnten nun auf sieben reduziert werden:

  • Gesamter Nettoumsatz
  • Quartalsgewinne
  • Staatliche Aufträge (Planerfüllung)
  • Exporterlöse
  • Amortisation der staatlichen Investitionen
  • Arbeitskräftefluktuation
  • Devisenerlöse (bis zur Währungsreform)

Das kubanische Planungssystem wird durch die Reform in der dritten Generation „neu aufgelegt“: von 1960 bis 1994 war die zentrale Plankommission „Juceplan“ für die Planung zuständig, ab da übernahm das  „Ministerium für Wirtschaft und Planung“ ihre Funktion, womit die Betriebe direkt den jeweiligen Staatsorganen unterstanden. Noch 2014 wird die neu geschaffene zentrale Unternehmensaufsicht (OSDE) die Erarbeitung und Durchführung der Pläne übernehmen. Durch die Trennung von Staats- und Unternehmensfunktionen soll die Effizienz gesteigert werden und die Betriebe besser ihren produktiven Aufgaben nachgehen können.

„Jetzt kommt das wirklich wichtige Zeug“

Zu dem neuen Gesetz gehört auch die „Flexibilisierung der sozialen Ziele“ der jeweiligen Unternehmen. Damit wird in den Betrieben Spielraum für Sekundäraktivitäten geschaffen: Ein metallverarbeitender Betrieb darf jetzt z.B. eine Recyclingstation eröffnen, oder eine Genossenschaft für diese Aufgabe unter Vertrag nehmen. Die Etablierung von Verträgen mit dem Privatsektor ist den kubanischen Staatsunternehmen schon seit Anfang des Jahres erlaubt, nun eröffnet sich ihnen allerdings erstmal die Möglichkeit, von dieser Option sinnvollen Gebrauch zu machen.

Diese Maßnahmen waren bereits seit einigen Jahren in ausgewählten Betrieben (z.B. im Zuckersektor) in der Erprobung. Im Ergebnis wird das umfangreich evaluierte Modell in den kommenden Monaten auf die gesamte Volkswirtschaft übertragen werden. „Jetzt kommt das wirklich wichtige Zeug, nun sind wir am kochen“, kommentierte ein anonymer kubanischer Ökonom das neue Gesetz. Das Ziel der Regelungen sei „Bedingungen herzustellen, in denen sich die Unternehmen schrittweise entwickeln können, in Übereinstimmung mit ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten und der Fähigkeit ihrer Kader – die eine bestmögliche Vorbereitung und Schulung benötigen“, erklärte die Granma.

Marino Murillo, der ökonomische Kopf des Politbüros, hat derweil abermals bekräftigt, dass die großen sozialistischen Staatsunternehmen auch weiterhin die dominierende Rolle im künftigen kubanischen Modell spielen werden, weshalb die Steigerung ihrer Effizienz und Leistungskraft unerlässlich sei. Der Staat werde sich allerdings aus dem Mikromanagement der Betriebe zurückziehen und sich stattdessen stärker auf makroökonomische Gleichgewichte und langfristige Perspektivplanung konzentrieren. Dieser Rückzug wird etappenweise erfolgen, bisher bleiben größere Investitionen genehmigungspflichtig und auch das Außenhandelsmonopol behält der Staat sich vor.

Learning by doing

Raúl Castro hat mehrfach darauf hingewiesen, dass die Aktualisierung des kubanischen Modells in diesem Jahr in ihre komplexeste Phase getreten sei. Mit der Währungsreform, dem Gesetz über Auslandsinvestitionen, der Schaffung von Kooperativen und der nun eingeläuteten Unternehmensreform sind jetzt alle großen Projekte der 2011 verabschiedeten „Leitlinien“ auf dem Weg in die Praxis. Sie sollen das Fundament für einen mit Blick auf das Jahr 2030 zu schaffenden „wohlhabenden und nachhaltigen Sozialismus“ werden, der Werte wie Gleichheit, Gerechtigkeit und Wohlstand durch ökologisch und sozial nachhaltiges Wachstum sichern soll. Neben einem marginalen Privatsektor sollen vor allem die  Staatsbetriebe und Genossenschaften seine ökonomischen Grundpfeiler bilden.

Das jetzige Gesetz ist dabei nicht in Stein gemeißelt, sondern wird immer wieder angepasst werden. „Die Frage ist, ob die Staatsbetriebe die notwendigen Rohstoffe zugeteilt bekommen, um über den Plan hinaus zu produzieren – oder ob sie auf diesen beschränkt sein werden“, kommentierte die kubanische Ökonomin Grisel Tristá Arbesú, die auch an der Umsetzung der Reform beteiligt ist. „Der harte Teil wird sein, den Managern auch die Streichung überzähliger Stellen zu erlauben oder unrentable Betriebe zu schließen“, sagte der amerikanische Ökonom Phil Peters. In den letzten Jahren wurden zahlreiche Staatsbetriebe fusioniert oder in Genossenschaften umgewandelt, bis zum Jahr 2016 sollen etwa 1,8 Millionen Stellen im Staatssektor wegfallen, wovon bisher etwa ein Drittel erreicht wurde. Die Arbeitslosigkeit lag 2013 bei 3,3 Prozent.

Die Zahl der Kooperativen hat sich derweil auf über 450 erhöht, sie erhielten erst neulich weitere Steuervergünstigungen. Ihre Bedeutung für die staatlichen Unternehmen dürfte in den kommenden Jahren stark ansteigen. Derzeit verpachtet beispielsweise die Restaurantkette „Palmares“ all ihre Lokale an Genossenschaften, die ihre Rohstoffe exklusiv von dem Staatskonzern erhalten – womit eine Art sozialistisches Franchisesystem entsteht. Ähnlich geht die staatliche Taxigesellschaft „Cubataxi“ vor, die private Taxifahrer unter Vertrag nimmt. “Das ist nicht der Privatsektor einer neoliberalen Wirtschaft; das ist ein Privatsektor, den wir als eine Ergänzung der staatlichen Ökonomie sehen“, erklärte der kubanische Vizepräsident Miguel Díaz-Canel – doch am Ende hängt alles vom Erfolg der staatlichen Wirtschaft ab.

Binnen 30 Tagen soll das neue Gesetz in Kraft treten, die vollständige Implementierung des Planungssystems wird allerdings den Rest des Jahres beanspruchen. Da die Umsetzung naturgemäß im „laufenden Betrieb“ erfolgen muss, sind partielle Knappheiten und Engpässe derzeit keine Seltenheit in Kuba; erste positive Ergebnisse werden für das kommende Jahr erwartet. „Dies sind die tiefgreifendsten Veränderungen, die am meisten Genauigkeit und Analyse erfordern, deren Auswirkungen permanent überwacht werden müssen“, sagte Díaz-Canel in Bezug auf die Reform und fügte vorausschauend hinzu: „Wir werden einige der getroffenen Entscheidungen in Zukunft korrigieren müssen“.

Kuba öffnet sich für ausländische Investitionen

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Bauarbeiten an der Sonderwirtschaftszone in Mariel samt neuem Hafenterminal im Hintergrund: Kubas neuer „Haupteingang“ für Waren und ausländisches Kapital (Quelle:  NBC / AP).

In Kuba wird derzeit an der lange angekündigten Neufassung des Gesetzes über ausländische Investitionen gearbeitet. Pedro San Jorge, Leiter der wirtschaftspolitischen Abteilung beim Ministerium für Außenhandel und Investitionen, erklärte einer Gruppe britischer Geschäftsleute vergangene Woche: „Auslandsinvestitionen werden jetzt über eine rein ergänzende Funktion gegenüber den heimischen Investitionen hinausgehen, ihnen wird eine wichtige Rolle in Sektoren wie der Landwirtschaft zukommen, wo ausländische Direktinvestitionen bislang selten waren.“ In der kubanischen Zeitschrift Opciones kündigte San Jorge an, dass das kubanische Parlament im März zu einer Sondersitzung zusammenkommen wird, um das neue Gesetz zu beschließen. Dies wurde mittlerweile von der kubanischen Nachrichtenagentur ACN bestätigt.

Das bislang gültige Gesetz für Auslandsinvestitionen stammt aus dem Jahr 1995 und sieht eine Staatsquote von mindestens 51 Prozent bei Joint-Ventures vor. Auch sind bestimmte Sektoren der Wirtschaft für ausländische Investitionen gesperrt, diese konzentrierten sich bislang vor allem auf den Tourismus. „Es wurde entschieden, das neue Gesetz deutlich tiefergehend zu gestalten und an die aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Landes anzupassen“, sagte der Funktionär gegenüber der Zeitschrift. Vergangene Woche war eine Gruppe britischer Unternehmer in Kuba zu Gast, dabei wurde ein Vertrag in Höhe von 4 Millionen US$ unterzeichnet, der Investitionen in die kubanische Kaffeeproduktion im Südosten der Insel vorsieht. Dadurch soll die Herstellung hochwertiger Kaffeebohnen für den Export stimuliert werden.

Bereits auf der letzten Sitzung des kubanischen Parlaments im Dezember kündigte Präsident Raúl Castro an, dass ausländische Investitionen eine Schlüsselrolle bei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes spielen werden. San Jorge sagte, dass ein Teil der neuen Investitionsbedingungen in Übereinstimmung mit den Regeln der Sonderwirtschaftszone in Mariel sein werden. Diese sehen unter anderem vor:

  • Bis zu 100 Prozent ausländischer Anteil an den Unternehmen
  • niedrige Export- und Importzölle
  • Befreiung von lokalen Abgaben sowie der Lohnsteuer
  • 14 Prozent Sozialabgaben
  • 12 Prozent Gewinnsteuer (Befreiung in den ersten zehn Jahren)
  • 1 Prozent Steuer auf Verkäufe und lokale Dienstleistungen
  • Einzahlung von 0,5 Prozent des Gewinns an einen Fond zum Erhalt und Ausbau der Zone.

Insbesondere im Bereich der Landwirtschaft sind Auslandsinvestitionen in jüngster Zeit besonders erwünscht. Der Sektor ist seit Jahrzehnten unterkapitalisiert und ineffizient, weshalb Lebensmittelimporte in Milliardenhöhe heute eine schwere Bürde für den Staatshaushalt darstellen. Aus diesem Grund wurde bereits 2012 eine Zuckermühle von der brasilianischen Firma Odebrecht übernommen und mit einer Anfangsinvestition von 60 Millionen US$ modernisiert. Der kubanische Staat verfügt auch in vielen anderen Bereichen derzeit nicht über das notwendige Kapital, um bestehende Fabriken zu modernisieren oder neue zu errichten und ist deshalb auf ausländische Investitionspartner angewiesen. „Wir müssen die Kapazitäten des Landes erhöhen, um Produkte selbst herzustellen, die wir derzeit importieren müssen“, fasst Jorge das Ziel dieser Investitionen zusammen. Obwohl bisher bevorzugt befreundete Länder wie Venezuela, Brasilien und China zum Zug kommen, zeigten auch EU-Länder wie die Niederlande in jüngster Zeit Interesse in Kuba zu investieren.

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Anzahl der Unternehmen unter ausländischen Direktinvestitionen in Kuba nach Herkunft, 1999 und 2011 (Quelle: TheCubanEconomy).

Dabei ist die absolute Anzahl der Joint-Ventures seit Jahren rückläufig. Nach der wirtschaftlichen Erholung in den 2000er Jahren hat man in Havanna verstärkt auf Kooperation mit Venezuela gesetzt, das nicht nur Öl zu Vorzugskonditionen liefert, sondern sich auch an der Modernisierung wichtiger Raffinerien beteiligt hat. Gerüchten zu Folge sollen einige dieser Großprojekte aufgrund eigener wirtschaftlicher Probleme ins Stocken geraten sein, während der Rohstoffexport weitergeht. Wohl auch aufgrund der ungewissen Zukunft in Venezuela nach dem Tod von Hugo Chávez, dürfte Kuba in Zukunft stärker auf eine Erweiterung seiner Handelspartner setzen. Brasilien, China, Russland und Weißrussland sind derzeit die wichtigsten Newcomer auf der Liste, aber auch Länder wie Angola und Iran haben ihre Wirtschaftsbeziehungen mit Kuba in den letzten Jahren gestärkt.

Mariel wird dabei eine Schlüsselrolle zukommen. Mit dem Ausbau des Hafens 45 Kilometer westlich von Havanna, wird das Land in diesem Jahr über einen der leistungsfähigsten Containerports der gesamten Karibik verfügen, durch die Erweiterung des Panamakanals werden ab 2015 auch die weltweit größten Containerschiffe in Mariel anlegen, wodurch der Hafen sein volles Potential entfalten kann. Die zugehörige Sonderwirtschaftszone soll befreundete Länder und potentielle Handelspartner zur Eröffnung neuer Fabriken und Betriebe motivieren. Sie umfasst eine Fläche von 466 Quadratkilometern und lockt mit den (für kubanische Verhältnisse) guten Investitionsbedingungen und hervorragender Infrastruktur. Das 900 Millionen US$-Projekt stellt das größte Bauvorhanden seit Beginn der Revolution dar und wird von der brasilianischen Firma Odebrecht ausgeführt. Brasilien gewährte Kuba hierfür einen Kredit von 640 Millionen US$.

Die Zuteilung von Arbeitskräften an die Joint-Ventures erfolgt allerdings wie bisher ausschließlich durch kubanische Agenturen, mit deren Hilfe der Staat auch weiterhin den Großteil der Löhne direkt abschöpfen wird. In den kommenden Tagen soll die Sonderwirtschaftszone (ZEDM, Zona especial de desarrollo) offiziell eröffnet werden, bereits jetzt gab Yanet Vázquez, Beamtin in der Verwaltung der Zone, Auskunft über ihre künftige Struktur. Zwar ist nicht bekannt, wie viele Firmen sich seit Freigabe der Einschreibungen im vergangenen November um einen Platz in Mariel beworben haben, allerdings sind 38 Prozent der Projekte der Industrie zuzuordnen, 21 Prozent der Agrarindustrie und 13 Prozent der Firmen sind im Bereich Infrastruktur und Telekommunikation aktiv. Das sind gute Neuigkeiten für Kuba, denn genau diese drei Bereiche nehmen eine Schlüsselstellung für die weitere Entwicklung des Landes ein.

Um die richtigen Rahmenbedingungen für einen effizienteren Außenhandel zu schaffen, wird jetzt auch das zugehörige Ministerium einer Umstrukturierung unterzogen. Der Handelskatalog soll verbreitert, Staats- und Betriebsfunktionen einer Trennung unterzogen werden. Ziel ist eine Steigerung und Diversifizierung der Exporte. Durch zusätzliche Joint-Ventures kann Kubas Importbedarf weiter sinken: Konsumgüter, Lebensmittel, Baumaterialien, Elektronik und anderes, was bisher teuer aus dem Ausland bezogen werden muss, könnte künftig im Land selbst produziert werden. Allerdings birgt die Öffnung für ausländisches Kapital auch enorme Risiken, insbesondere die Korruption war unter ausländischen Geschäftsleuten und ihren kubanischen Kollegen immer ein Problem. Das duale Währungssystem wirkt zudem nicht nur abschreckend auf Investoren, sondern begünstigt vor allem kriminelle Machenschaften in der Buchhaltung.

Womöglich wurde auch wegen diesen Schwierigkeiten so lange mit der Überarbeitung des Investitionsgesetzes gewartet, denn bereits 2012 war eine baldige Neufassung angekündigt. Durch die laufende Kampagne gegen Korruption sowie zahlreiche Prozesse, versuchte Raúl Castro in den vergangenen Jahren das Haus aufzuräumen, bevor er die Tür öffnet. Das Aufblühen von Korruption soll um jeden Preis verhindert werden. Das alle der neuen Regeln in Mariel auf das gesamte Land ausgedehnt werden, ist nicht nur deshalb unwahrscheinlich. Kuba will nicht zu einem Paradies für ausländische Unternehmer werden, sondern versucht vielmehr durch gezielte Investitionen seine Wirtschaft zu modernisieren und Know-How aus dem Ausland zu erwerben. Die Aufteilung der bisherigen Investitionen in Mariel zeigt, dass es vor allem um eine Belebung von Industrie und Landwirtschaft geht, was für das Fortbestehen der kubanischen Wirtschaft – zur Not auch ohne Hilfe aus Venezuela – von tragender Bedeutung ist. Es geht auch darum, neue Handelspartner ins Boot zu holen, um neue Branchen zu erschließen und neue Exportprodukte zu entwickeln. Das Kuba seine Tür für ausländisches Kapital öffnen wird, steht fest. Flächendeckender Bedarf wie in China ist bei der überschaubaren und stark konzentrierten kubanischen Volkswirtschaft allerdings nicht gegeben. Wie weit der Spalt dann wirklich offen stehen wird, zeigt sich deshalb in wenigen Monaten.

Autopreise sorgen für Irritation in Kuba

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Ungläubige Kubaner fotografierten am Wochenende das Angebot bei den Autohändlern Havannas. (Quelle: BBC).

Als vergangenen Freitag das neue Gesetz über den erleichterten Import von Neuwagen in Kraft trat, reichten die Reaktionen der meisten Kubaner von irritiertem Erstaunen bis zu großer Verärgerung: „Das muss ein Witz sein“, sagte ein Kubaner, als er die Preisliste sah, die in den Autohäusern Havannas seit dem 3. Januar aushängt. Der günstigste Neuwagen, ein Peugeot 206, Baujahr 2013, kostet dort 91.113 CUC, was bei einem Durchschnittslohn von umgerechnet etwa 20 CUC durchaus einer phantastischen Summe gleichkommt. Das teuerste Modell, ein Peugeot 508 der bei uns für etwa 25.000 Euro erhältlich ist, wird in Kuba für die sagenhafte Summe von 263.185 CUC angeboten, das entspricht 168.200 Euro. Das selbe Auto ist damit in Kuba um 672 Prozent teurer als in Deutschland.

Neue Zeiten, neue Regeln

Doch wie ist dieser Preisunterschied zu erklären? Was besagt das neue Gesetz genau? Zunächst einmal werden die bestehenden Regelungen von 2011, die den An- und Verkauf von Gebrauchtwagen legalisierten, bekräftigt und präzisiert. Neuwagen wurden bisher noch ausschließlich über spezielle Genehmigungskarten an verdiente Staatsangestellte vergeben. Dies führte zum einen dazu, dass nur im Staatssektor arbeitende Kubaner und Künstler in den Genuss eines Neuwagens kommen durften, zum anderen boten die subventionierten Bezugspreise oft gute Gelegenheit, auf dem Schwarzmarkt schnelles Geld zu machen und sich durch Spekulation zu bereichern. Das alte Gesetz stammt aus dem Jahr 1979 und wird den aktuellen Realitäten in Kuba kaum mehr gerecht. Dem soll Abhilfe geleistet werden, in dem jeder Kubaner nun die Möglichkeit hat, ohne vorherige Genehmigung einen Neu- oder Gebrauchtwagen zu erwerben, in dem er ein Autohaus seiner Wahl aufsucht.

Die Auswahl ist derzeit nicht sehr groß, vor allem asiatische Hersteller wie Geely oder Hyundai sowie Peugeot haben einen Fuß im kubanischen Automarkt und können dank staatlicher Lizenzen eigene Filialen betreiben. Doch nicht nur Autos stehen zum Verkauf, auch Motorräder, Minibusse und Elektrofahrräder dürfen von nun an von Privatleuten und Kooperativen erworben werden, der Handel und Import von Ersatzteilen wurde ebenfalls erleichtert. Die zeitgemäßen Bestimmungen zur Übertragung und Feststellung des Kfz-Eigentums hat das Gesetz klargestellt, deshalb spielen die Autos jetzt auch vor dem Fiskus eine Rolle. Doch genau daher rührt der Ärger um die Bestimmungen: Während die staatlichen Transportgesellschaften ihre Fahrzeuge mit Preisabschlägen erhalten, soll der Einzelhandelspreis für Privatpersonen bis zu 800 Prozent über dem Einkaufspreis liegen. Hinzu kommt eine Sondersteuer von 75 Prozent, sowie die Umsatzsteuer von 10 Prozent. Durch den Verkauf in CUC sollen die Preise nochmals um 20 Prozent angehoben werden, schreibt das Gesetzblatt vor. Durch diese Bestimmungen erklären sich die teils astronomischen Preise des kubanischen Automarkts. Immerhin: Ersatzteile sollen „nur“ um 220 Prozent über dem Einkaufspreis abgegeben werden und nach einigen Jahren dürfen Neuwagen schrittweise mit bis zu 40 Prozent Preisnachlass verkauft werden, um die Importe im Zaun zu halten.

„Eine Respektlosigkeit gegenüber allen Kubanern“

Dies dürfte für die Kubaner allerdings nur ein schwacher Trost sein, schließlich kennen die meisten die Preise auf den amerikanischen und europäischen Automärkten. Die „Peugeot-Ferraris“ sind längst zum Gespött in Havanna geworden, doch viele Kubaner können über die neuen Regeln wenig lachen, obwohl die Einnahmen aus den Steuern einem Fond zur Sanierung des öffentlichen Nahverkehrs zu Gute kommen werden. Auf Facebook kommentierte ein Kubaner, dass die Regierung das Transportproblem offensichtlich mit dem Verkauf eines einzigen Autos lösen will. In Kuba gibt es derzeit etwa 650.000 Fahrzeuge, davon sind etwa 400.000 in Privatbesitz. BBC-Korrespondent Fernando Ravsberg rechnet richtig vor, dass der Verkauf von 2.000 Neufahrzeugen den Erwerb von 4.000 Bussen sicherstellen könnte, was das Transportproblem des Landes binnen kurzer Zeit lösen würde. Bis so viele Verkäufe erreicht werden, könnte unter den jetzigen Umständen allerdings lange Zeit dauern, zu groß ist die Diskrepanz zwischen der realen Kaufkraft und den vorgelegten Preisen. Statt eines Neuwagens werden die meisten ohnehin einen gebrauchten Lada oder Renault bevorzugen, der „schon“ ab 15.000 CUC erhältlich ist.

Erstaunlich ist, wie deutlich die Kubaner ihren Unmut über das Gesetz zum Ausdruck bringen: „Mit diesen Preisen kann ich nicht nur kein Auto kaufen, ich kann nicht einmal davon träumen“, sagte der kubanische Musiker Alfred Thompson gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Auch der Künstler Cesar Perez brachte seine Wut gegenüber Reuters offen zum Ausdruck: „Diese Preise sind eine Respektlosigkeit gegenüber allen Kubanern“. Ausländische Firmen und die Kooperativen werden von dem neuen Gesetz ebenfalls kaum begeistert sein, dringend benötigte Transportfahrzeuge bleiben gerade für kleinere Genossenschaften unerschwinglich. Während dieser Tage der Unmut auf den Straßen und im Internet wächst, hüllen sich die kubanischen Medien bei der Debatte in Schweigen. Mit 213 Kommentaren innerhalb der ersten vier Tage wurde der Artikel über die neuen Preise auf dem Internetportal „Cubadebate“ heiß diskutiert. Nach dem Verbot der privaten 3D-Kinos im letzten Jahr, stößt das neue Gesetz auf weitaus weniger Verständnis und wird von vielen als grober Fehlschlag wahrgenommen. Kommentare wie „Viva el mercado negro!“ (Es lebe der Schwarzmarkt) und „Me quedé sin palabras…“ (Ich bin sprachlos) sind die Regel.

Offenbar wollte die kubanische Regierung mit den krassen Preisen dem Automarkt eine Art „Luxussteuer“ auferlegen, was viele Kubaner verärgert, die sich ein Fahrzeug für 15.000 CUC, nicht jedoch für 100.000 CUC leisten können. Was also tun? Zunächst ist interessant, dass der Preisaufschlag für alle Autoklassen relativ gleichmäßig ausfällt, wobei besonders Neuwagen teuer gelistet sind. Der Aufschlag variiert zwischen 500 und 800 Prozent. Hier könnte eine einfache Ausnahmeregelung geschaffen werden, damit ein oder zwei ausgewählte, günstige und möglichst verbrauchsarme Kleinwagen, zu erschwinglichen Bedingungen angeboten werden – während Mittelklasse und teure Luxusmodelle weiterhin der hohen Besteuerung unterliegen. Damit könnte das automobile Bedürfnis der meisten Kubaner befriedigt und gleichzeitig Steuereinnahmen durch steigende Verkaufszahlen erzielt werden. Nur noch die wirklichen Reichen, die schon vergangenes Wochenende die ersten Autos für über 100.000 CUC erworben haben, müssten dann eine Luxussteuer bezahlen.

Die Lösung kommt aus China

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Geely-Stand auf der internationalen Handelsmesse in Havanna, November 2013 (Quelle: CubaStandard).

Allerdings gibt es bereits einen Lichtblick: Die chinesische Autofirma „Geely“ wird in diesem Jahr eine Fabrik in der Sonderwirtschaftszone Mariel eröffnen. Deren Fahrzeuge sind bereits auf kubanischen Straßen erprobt, sie kommen vor allem als Polizeifahrzeuge zum Einsatz, wurden aber auch an Privatleute vergeben. Insgesamt gibt es 10.000 Geelys in Kuba, sie machen heute 50 Prozent aller Fahrzeugimporte der Insel aus und werden seit 2007 importiert. Die neue Fabrik soll mit einer jährlichen Kapazität von 20.000 Autos von Kuba aus die Märkte in Brasilien, Uruguay und Argentinien versorgen. Dabei könnte wohl auch der kubanische Markt locker durch die Fabrik bedient werden. Nur 7 Prozent der Kapazität würden benötigt, um die durchschnittlichen Importe von 1400 Geelys pro Jahr durch eigene Produktion zu ersetzen. Die kubanische Regierung täte gut daran, möglichst bald lokal produzierte Geelys zu erschwinglichen Preisen in die kubanischen Autohäuser zu bringen. Damit könnten die Kubaner endlich von den geringen Löhnen profitieren, in dem die Fahrzeuge genauso günstig in Kuba verkauft werden, wie sie dort hergestellt werden können.

Eine Überarbeitung des Gesetzes ist dringend notwendig. Ohne entsprechende Ausnahmeregelungen für Kleinwagen, wird der PKW-Markt in Kuba künftig genauso wenig vorankommen wie die Sanierung des öffentlichen Nahverkehrs. Eine realistische Steuer für Kleinwagen und Luxusabgaben für Luxusautos wäre die richtige Vorgehensweise, um Einnahmen zu generieren und die soziale Gerechtigkeit zu sichern. Die neue Geely-Fabrik in Mariel bietet sich dabei geradezu dafür an, einen günstigen und heimisch produzierten  „Volkswagen“ für alle Kubaner auf den Markt zu bringen. Ein neuer Geely CK kostet in Uruguay, in dem bereits eine Fabrik steht, knapp 13.000 US$ (ca. 9.500 Euro). Mit der Fabrik in Mariel könnten diese Preise locker unterboten werden. Selbst mit einer geringen Steuer wäre ein neuer Geely dann günstiger als ein 20 Jahre alter Lada – und könnte sich damit rasch größter Beliebtheit erfreuen. Das käme nicht nur der heiminischen Industrie zu Gute, sondern würde auch eine langsame Normalisierung der Gebrauchtpreise einleiten. Es bleibt zu hoffen, dass die Regierung von dieser historischen Option Gebrauch machen wird.

Neuer Geely

Kubas neuer Volkswagen? Geely CK in Kuba (Quelle: Flickr).

Auszug aus der Preisliste:

Neuwagen von Peugeot in Peso Convertible (CUC)
(1.00 US Dollar = 0.87 CUC)

PEUGEOT EXPERT TEPEE 2013 …212,940.00
PEUGEOT 4008 2013 ………………….239,250.00
PANEL PEUGEOT PARTNER TEPEE 2013…. 145,612.50
PEUGEOT 206+ 2013 …………….. 91,113.00
PEUGEOT 301 2013 ……………… 108,084.00
PEUGEOT 301 2013 ……………… 109,684.00
PEUGEOT 301 2013 ……………… 109,699.00
PEUGEOT 5008 2013 …………….. 232,193.50
PEUGEOT 508 2013 ……………… 263,185.50

Neuwagen anderer Marken und Produktionsjahre in CUC

GEELY CK T/A 2010 …………….. 26,550.00
GEELY CK T/M 2009 …………….. 25,950.00
GEELY FC 2009 ………………… 37,500.00
GEELY MK 2009 ………………… 30,000.00
HYUNDAI ACCENT T/A 2011 ……….. 45,000.00
HYUNDAI ACCENT T/A 2009-2010 …… 37,500.00
HYUNDAI ATOS 2009 …………….. 21,450.00
HYUNDAI 110 T/A 2009 ………….. 29,250.00
HYUNDAI 110 T/A 2009 ………….. 31,500.00
HYUNDAI 110 T/M 2009 ………….. 25,000.00
HYUNDAI 110 T/M 2009 ………….. 28,500.00
KIA RIO 2011 …………………. 42,000.00
SEAT ALTEA 2008 ………………. 45,000.00
VW JETTA 2010 ………………… 51,000.00

Gebrauchtwagen in CUC

MICROBUS HYUNDAI TQ12 2009-2010 … 110,000.00
JEEP SUZUKI JIMNY 2008 ………… 30,000.00
AUDI A4 2000 …………………. 45,000.00
BMW SMOD 1997 ………………… 14,457.60
CITROEN C3 2008 ………………. 46,025.10
DAIHATSU GRAND MOVE 2000 ………. 22,000.00
FIAT PUNTO 2008 ………………. 28,950.00
FIAT UNO 2002 ………………… 18,000.00
GEELY CK 2010 ………………… 26,150.10
HYUNDAI ACCENT T/M 2007 ……….. 35,000.00
HYUNDAI SONATA 2009-2010 ………. 60,000.00
KIA PICANTO 2011 ……………… 38,285.40
MERCEDES BENZ 2006 ……………. 60,000.00
MITSUBISHI LANCER 1997 ………… 20,000.00
PEUGEOT 106 2003 ……………… 16,222.95
PEUGEOT 206 2008 ……………… 85,227.60
PEUGEOT 407 2004 ……………… 30,000.00
PEUGEOT PARTNER 2008 ………….. 25,600.00
RENAULT CLIO 2005 …………….. 25,000.00
SEAT CORDOVA 2008 …………….. 31,500.00
TOYOTA COROLA 2006 ……………. 39,224.80
TOYOTA YARIS 2003 …………….. 25,000.00
VW JETTA 2010 ………………… 51,000.00
VW PASSAT 2008 ……………….. 54,000.00
VW POLO 2007 …………………. 25,000.00

Parlamentssitzung beschließt neues Arbeitsgesetz

Sesión Plenaria Asamblea Nacional. Foto: Ismael Francisco/Cubadebate.

Sitzung des kubanischen Parlaments am 19. Dezember (Quelle: Cubadebate).

Bei der Sitzung des kubanischen Parlaments am 20. und 21. Dezember in Havanna wurde unter anderem das neue Arbeitsgesetz verabschiedet. Die Abgeordneten diskutierten bereits einige Tage vorher in fachspezifischen Kommissionen über die anstehendenden Themen und fanden sich anschließend wie üblich im 1979 errichteten „Palacio de las Convenciones“ zur Sitzung zusammen. Und obwohl nicht allzu viele überraschende Neuerungen beschlossen wurden, gab es auch von einigen „Dauerbrennern“ neues zu berichten:

  • Vereinfachter Import von Neuwagen: Nicht auf der Parlamentssitzung, sondern auf der vorgelagerten Ministerratssitzung vom 18. Dezember wurde eine der wesentlichen Neuerungen des Jahres verkündet: Der Wegfall der staatlichen Autorisierung für den Neuwagenimport. Künftig kann jeder Kubaner mit den nötigen Devisen einen Neuwagen vom Staat beziehen, der allerdings mit 100 Prozent besteuert wird. Die Einnahmen daraus kommen einem Fond zur Wiederbelebung des ÖPNV zugute.
  • Arbeitsgesetz: Bei der Erarbeitung dieses neuen Gesetzes wurden in den letzten Monaten knapp 70.000 Diskussionsrunden abgehalten, an denen über 2,8 Millionen Arbeiter beteiligt waren. Ihre 171.000 Vorschläge haben zur Modifizierung von 101 Paragraphen geführt. Wesentliches Ergebnis war die Anpassung des seit 1984 bestehenden Gesetzes an die aktuellen ökonomischen Verhältnisse im Zuge der Aktualisierung des kubanischen Modells. Die Einführung einer Antidiskriminierungsklausel in Bezug auf die sexuelle Orientierung zählte zu den diskutierten Vorhaben, fand später dann allerdings nicht seinen Weg in den Gesetzestext. Die Rolle der Gewerkschaft hingegen wird mit dem Dokument auch in den Betrieben des Privatsektorszählen gestärkt. Eine weitere Neuerung: Jugendliche dürfen ab 15 Jahren eingeschränkt (mit Erlaubnis der Eltern und des Lehrers) und unter besonderem Schutz ökonomisch aktiv werden.
  • Wirtschaftsperformance 2013: Auf dem ersten Sitzung am Freitag stand vor allem die Analyse der diesjährigen Wirtschaftsperformance auf dem Programm. Das Wachstum wird mit 2,7 Prozent beziffert und liegt damit unter den geplanten 3,6 Prozent. Das Haushaltsdefizit fiel mit 905 Mio. Peso (ca. 36 Mio. US$) geringer als geplant aus und betrug 1,2 Prozent des BIP. Die Staatseinnahmen (netto) betrugen 43,9 Mrd. Peso (ca. 17,6 Mrd. US$), die Ausgaben 47,4 Mrd. Peso ( ca. 18,9 Mrd. US$). Für die Subvention von Baumaterialien wurden seit 2012 etwa 100 Millionen US$ ausgegeben.
  • Plan und Haushalt 2014: Für nächstes Jahr rechnet die Regierung mit einem Wachstum von lediglich 2,2 Prozent, was vor allem an den anstehenden Restrukturierungen im Staatssektor liegt. Dennoch soll die Wirtschaft gerade in Schlüsselbereichen deutlich zulegen. Im Zuckersektor ist ein Wachstum von 17,5 Prozent geplant, in der Landwirtschaft 7 Prozent. Der Tourismussektor soll um ca. 9 Prozent zulegen. Die Stärkung des Großhandels und die Reorganisation des Transportsektors unter Einbeziehung der Kooperativen wird eine wesentliche Aufgabe für 2014 sein. Des weiteren steht eine makroökonomische Konsolidierung bevor, um den Investitionsprozess und die interne Finanzlage zu stabilisieren, man rechnet mit verstärkten Einnahmen aus den neuem Steuergesetz. Marino Murillo, Chef der Kommission zur Implementierung der Leitlinien, hob den Fortschritt bei der theoretischen Fundierung des neuen kubanischen Modells und der langfristigen Planung bis 2030 hervor. Für 2014 werden mit Nettoeinnahmen von 43,25 Mrd. Peso (ca. 17,3 Mrd. US$) und Ausgaben von 47,14 Mrd. Peso (ca. 18,8 Mrd. US$) gerechnet. Durch den Verbleib von 50 Prozent der Nettogewinne in den Staatsbetrieben, entsteht im kommenden Jahr eine Finanzierungskluft, weshalb mit einem Haushaltsdefizit von 155 Mio. US$ (4,7 Prozent des BIP) gerechnet wird. Um Inflation vorzubeugen, wird erstmals 30 Prozent des Defizits mit Bankkrediten und nicht mehr mit in Zirkulation befindlicher Währung finanziert. Finanzministerin Lina Pedraza hob die besondere Situation hervor, dass das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr größer als das geplante Wachstum sei – etwas das im Plan für 2015 nicht mehr vorkommen soll.
    Der Privatsektor soll im kommenden Jahr 64 Millionen US$ an Steuereinnahmen erbringen, 12 Prozent mehr als 2013. Die Steuern aus dem Privatsektor machen damit 4 Prozent der Gesamteinnahmen aus. 54 Prozent der Haushaltsmittel werden auch 2014 in die Sozialsysteme fließen. Von den 13,6 Mrd. US$ die in den Bereich „soziale Absicherung“ fließen wird der Großteil der Erneuerung der kubanischen Altenheime zu Gute kommen.
  • Kreditprogramm: Seit Beginn des Programms im Jahr 2011 wurden bisher 218.400 Kleinkredite im Wert von 1,7 Mrd. Peso ausgegeben ( ca. 71 Mio. US$). Dieses Programm, mit dem subventionierte Baumaterialien bezogen werden können, soll weiter ausgedehnt werden und insbesondere den Opfern von Naturkatastrophen zu Gute kommen.
  • Kooperativen: Bisher gibt es in Kuba 270 Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft, wobei sich davon noch 20 in der Gründungsphase befinden. Die Gründung von 228 weiteren Genossenschaften wurde bereits genehmigt. Bis dato erhielten 35 Prozent der Kooperativen staatliche Kredite zur Finanzierung. Eine der bekanntesten und derzeit spannendsten Projekte ist der im Süden Havannas operierende Großmarkt „El Trigal„, auf dem Agrarprodukte in Großabnehmermenge an alle natürlichen und juristischen Personen des Landes verkauft werden.
  • Selbstständige: Derzeit gibt es 444.109 selbstständig Beschäftigte in Kuba, 44.763 mehr als zu Beginn des Jahres, im Vergleich zu den vorhergehenden Jahren ein moderater zuwachs. Damit stellen die Cuentapropistas heute 9,16 Prozent aller Beschäftigten des Landes. 26 Prozent von ihnen sind Frauen, 32 Prozent sind unter 35 Jahre. 68 Prozent von ihnen gehen einer Tätigkeit nach, für die sie nicht ausgebildet wurden. Auf der Sitzung wurden deshalb auch geeignete Maßnahmen zum Schutz der jungen Selbstständigen diskutiert.
  • Zafra 2012/2013: Für die diesjährige Zuckersaison wird mit einer Ernte von 1,8 Millionen Tonnen gerechnet, was ein Zuwachs von 18 Prozent im Vergleich zum letzten Jahr darstellt. Die Restrukturierung des Sektors durch Gründung der staatlichen Holding „Azcuba“ im Jahr 2011 ist nun im wesentlichen abgeschlossen.
  • Bausektor: Trotz gestiegener Investitionen macht der Bausektor im Land noch immer Probleme. Das Wohnungsdefizit von ca. 600.000 kann nur langsam abgearbeitet werden, dieses Jahr wurden die Verträge nur zu 80 Prozent erfüllt. Ein Problem liegt in der Abwanderung von qualifiziertem Personal in den Privatsektor.
  • Weitere Themen: Eine Reihe weiterer Themen wurden ebenfalls vom Parlament diskutiert, allerdings ohne Beschluss von Gesetzen, darunter: Erneuerung der kubanischen Medien, die illegale Fällung von Bäumen und Zerstörung der Natur, Ausbau der sportlichen Infrastruktur, Aktualisierung des Strafgesetzbuches, Einrichtung eines neuen Programms über die Wirtschaft im kubanischen TV.

Das neue kubanische Wirtschaftsmodell – der Plan für 2014

Murillo

Marino Murillo, (rechts).

Das künftige Wirtschaftsmodell, welches die kubanische Gesellschaft derzeit im Begriff ist zu entwickeln, nimmt langsam konkretere Züge an. Am 7. Juli hielt Marino Murillo, Vorsitzender der Komission zur Umsetzung und Entwicklung der vom VI. Parteitag beschlossenen Leitlinien, eine Rede vor dem kubanischen Parlament auf der er die Grundrisse der kubanischen Wirtschaftspolitik für das kommende Jahr umriss. Neben der Vorstellung des Volkswirtschaftsplans 2014 wurden von ihm auch die Grundgedanken eines „wohlhabenden und nachhaltigen Sozialismus“ dargelegt, dem neuen Leitmotiv für das kubanische Modell. Die erste Vorstellung erfolgte bereits auf der letzten Parlamentssitzung.

Am 15. Oktober erst veröffentlichte das Internetportal „Cubadebate“ die wesentlichen Inhalte seiner Rede in paraphrasierter Form (für kurze Auszüge auf Englisch, siehe hier). Murillo, der nicht zu Unrecht auch als „Kopf“ der aktuellen Reformen betrachtet wird, nimmt dabei in Fragen der Wirtschaftspolitik eine Schlüsselposition innerhalb der Regierung ein: Was er zu sagen hat, trifft genau die Nahtstelle zwischen Theorie und Praxis, zwischen bereits erreichtem und geplantem. Die wichtigsten Inhalte des Referats sind im Folgenden wiedergegeben:

Konzeption des Modells

  • Kuba durchläuft gerade keine Phase der Privatisierung, der Kern des neuen Modells wird weiterhin das gesellschaftliche Eigentum an den wesentlichen Produktionsmitteln beinhalten (womit nahezu alle der verbliebenen, über 2.000 staatlichen Unternehmen gemeint sein dürften), es soll kein Wechsel der Eigentumsverhältnisse stattfinden, sondern es geht vielmehr um die effizientere Verwaltung des staatlichen Eigentums und die Entfesselung der Produktivkräfte in diesem Sektor.
  • Das neue Wirtschaftsmodell wird neue Formen nicht-staatlicher Eigentumsverwaltung anerkennen und fördern, dazu zählen vor allem Joint-Ventures, selbstständig Beschäftigte und Kooperativen. Obwohl die kubanische Wirtschaft künftig durch eine Vielzahl von Akteuren geprägt sein wird, kommt den Staatsunternehmen weiterhin eine dominierende Rolle zu. Dies betonte Murillo an mehrfacher Stelle.
  • Die Planung bleibt künftig das bestimmtende Prinzip der Wirtschaft, wird sich jedoch stärker auf die makroökonomischen Gleichgewichte konzentrieren und aus dem Mikromanagement zurückziehen. Es wird ein Mittelweg gesucht, der die zentrale Rolle der Planung für die Wirtschaft erhält und gleichzeitig Platz für Marktbeziehungen lässt sowie den Markt an sich anerkennt. Das Klima, in dem die staatlichen Unternehmen heute operieren, wird sich ebenfalls verändern. Es soll eine effizientere Umgebung geschaffen werden, in denen die Unternehmen ihren eigentlichen Aufgaben besser nachkommen können. Es kommen andere Methoden der Einkommensverteilung innerhalb der Wirtschaftseinheiten zum Einsatz.
  • Was ist „wohhabender und nachhaltiger Sozialismus“? Murillo erklärt: „Wohlstand bezieht sich auf den Grad der Zufriedenheit der Menschen. Nachhaltigkeit bezeichnet die Fähigkeit, dieses Modell wirtschaftlich, genauso wie auf sozialem und ökologischem Gebiet, zu erhalten und zu entwickeln – denn was sich nicht entwickelt, kann sich nicht erhalten.“
  • Es sollen künftig neben den Jahresplänen auch langfristige Entwicklungspläne zur Lösung struktureller Probleme der Wirtschaft konzipiert werden. Solche Probleme können laut Murillo nicht durch die freiwillige Initiative Einzelner oder kurzfristige Planung gelöst werden, sondern müssen in einem Entwicklungsplan mit konkreten Zielstellungen ausgedrückt werden.
  • Derzeit wird an der Ausarbeitung des neuen Wirtschaftsmodelles sowie des langfristigen Planes bis 2030 gearbeitet, auf beiden Gebieten wurden Fortschritte erzielt. Das Grundgerüst der über 300 Leitlinien vom Parteitag 2011 reicht dabei nicht aus, es muss künftig stärker theoretisch fundiert werden.

Staatshaushalt und Ausgaben

  • Murillo kritisiert überraschend klar, wahrscheinlich mit Bezug auf Verantwortungsträger im Politbüro: „Es kann nicht sein, dass man ein Haushaltsdefizit von 26 Mrd. Peso verabschiedet und danach die selben Leute die es verabschiedet haben fragen, wann endlich die Preise sinken.“ Und an anderer Stelle: „Die Methode: ‚Dieses Jahr gebe ich das aus, im nächsten Jahr ein bisschen mehr‘ muss endlich vom Angesicht der Erde ausradiert werden; man muss im Haushalt ein vernünftiges Ausgabenlimit für das laufende Jahr festlegen.“
  • Künftig soll ein Gleichgewicht zwischen den Staatsausgaben und ihrer Gegenfinanzierung gefunden werden, denn wenn alles mit Primärmitteln (span.: emisión primaria, damit sind wahrscheinlich die von den Banken direkt ausgegebenen Geldmittel gemeint) bezahlt wird, so Murillo, entsteht Inflation. Wenn also über das Haushaltsdefizit gesprochen wird, müssen auch gleichzeitig seine Gegenfinanzierung und mögliche Effekte auf die Preise und andere Bereiche der Wirtschaft erörtert werden.
  • Die Gegenfinanzierung erfolgt immer durch öffentliche Schulden, die zurückgezahlt werden müssen. Daher ist es notwendig, die Höhe und Struktur der Staatsverschuldung in Relation zum BIP zu betrachten: ob sie durch Investitionen in die Infrastruktur oder durch laufende Kosten hervorgerufen wird. Investitionen müssen zur Steigerung der Staatseinnahmen beitragen und effektiver geplant werden. Die Öffentlichkeit muss stärker über die Staatsverschuldung und ihre Struktur informiert werden, und auch über die enormen Subventionen die der Staat derzeit aufwendet.
  • Bereits in diesem Jahr (2013) wird die Finanzierung des Haushaltsdefizits eine neue Struktur haben: 49 Prozent wird von Bankkrediten finanziert, also von Geld das sich in Zirkulation befindet, der Rest wird von Primärausgaben des Staatshaushaltes gedeckt.
  • Die Wirtschaft wird stärker mit monetären und makroökonomischen Instrumenten gelenkt werden, nicht mit administrativen Mitteln. Diese müssen stärker mit dem Plan verknüpft werden. Auch der Staatshaushalt soll eine direkte Verknüpfung mit dem Plan erhalten.
  • Bis auf die kommunale Ebene sollen schrittweise Indikatoren zur Planung des Haushalts und Lenkung der Wirtschaft entwickelt werden, hierfür sieht Murillo eine lange Vorbereitungszeit.
  • Die Ausgabenkontrolle soll vertieft werden. Es gibt hierfür viele Reserven, wie geplante Investitionen oder lagernde Ausrüstungen die schlichtweg nicht funktionieren. Bei den letzteren helfen Wartung und kleinere Investitionen.

Kreditprogramm und Steuergesetz

  • Obwohl das Kreditprogramm voranschreitet, kommen viele Leute zur Bank und können keine ausreichende Garantie vorweisen. Es gibt eine Liste mit allen gültigen Garantien, die Öffentlichkeitsarbeit soll in diesem Bereich soll ausgedehnt werden.
  • Die Nachfrage nach den Dienstleistungen der selbstständig Beschäftigten steigt sowohl sowohl bei der Bevölkerung, als auch Seitens der Wirtschaft. Im Bereich der Kredite und Finanzierung wurden staatliche Firmen und Einrichtungen befähigt, Verträge mit dem Privatsektor abzuschließen. Der Gedanke dahinter ist, dass Dinge, die im Land selbst hergestellt werden grundsätzlich gegenüber Importen zu bevorzugen sind.
  • Das neue Steuergesetz beinhaltet nahezu alles, was mit dem Thema Steuer in Kuba zu tun hat. Dieses Gesetz gibt vor, was auf dem Gebiet der Steuern noch umgesetzt werden muss. Denn die Zahlungsmentalität der Kubaner lässt nach wie vor zu wünschen übrig, hier wird die nationale Steuerbehörde (ONAT) in Zukunft stärker durchgreifen müssen.

Der Plan für 2014

  • Die wichtigsten makroökonomischen Ziele für den Volkswirtschaftsplan im kommenden Jahr sind:
    1. Entfesselung der Produktivkräfte und des Systems der staatlichen Unternehmen.
    2. Veränderung der Beziehungen zwischen Unternehmen und Staatshaushalt.
    3. Förderung von Effizienz.
    4. Einbeziehung makroökonomischer Indikatoren in den Plan.
  • Vor allem die ungenutzten Potentiale der Staatsunternehmen sollen nächstes Jahr freigelegt werden. Hierfür kommen im Plan 136 allgemeine Richtlinien zum Einsatz, von denen sich 63 Prozent auf die neuen makroökonomischen Indikatoren beziehen, 37 Prozent direkt auf die Veränderungen in den einzelnen Unternehmen.
  • Mit dem neuen Plan können die Wirtschaftseinheiten direkt in Devisen bezahlen, wobei dies keineswegs verpflichtend ist. Wenn ein Unternehmen also beispielsweise ein Importgut aus dem Ausland beziehen möchte, kann es dieses ab 2014 mit Hilfe seiner eigenen Devisenbestände erwerben, ohne vorher beim zuständigen Ministerium um Erlabnis zu fragen, wie das bis jetzt der Fall ist. Da die Unternehmen nicht mehr alle Gewinne an den Staat abführen müssen, können sie in begrenztem Rahmen über ihr Budget verfügen. Entscheidungen über die Höhe des Produktionsvolumens, Erneuerung der Inventars, Bonuszahlungen an die Arbeiter und Personalschulungen werden dann vom Betrieb autonom getroffen. Dennoch bleiben administrative Mechanismen in Kraft, wie Murillo einräumt. Denn ohne Erlaubnis können nur kleinere Investitionen, die der Wartung und Aufrechterhaltung der Produktion dienen, getätigt werden. Zur Steuerung der Importe gibt es zusätzlich eine Regelung, welche Unternehmen verbietet die im Plan vorgesehenen Importausgaben um mehr als 1,5 Prozent zu überschreiten. Dadurch sollen gleichzeitig die Exporte gefördert werden.
  • Es gibt fast 50 Unternehmen im Land, die seit mehr als zwei Jahren Verluste einfahren. Der neue Plan sieht vor, dass in diesem Fall eine Entscheidung getroffen werden muss, die Firma zu rekapitalisieren oder zu schließen. Denn Unternehmen mit mehrjährigen Verlusten in Folge soll es künftig nicht mehr geben.
  • Die Genehmigung von neuen Systemen der Entlohnung obliegt künftig der neu zu schaffenden nationalen Unternehmensaufsicht (OSDE), wobei bestimmte Limits künftig entfernt werden, um die Löhne stärker an die Leistung zu koppeln. Trotzdem dürfen bei den Bonuszahlungen nicht bestimmte Grenzen der Bruttowertschöpfung des Unternehmens überschritten werden, was einer der neuen makroökonomischen Indikatoren zur Messung der Effizienz der Unternehmen ist und inflationär hohen Löhnen vorbeugen soll. Grundsätzlich gilt: Eine Firma wird ihre Lohnsteigerungen durch Gewinne gegenfinanzieren müssen.
  • Die Anzahl der Grundmittel in der kubanischen Wirtschaft hat laut Murillo nichts mit der Größe des BIPs zu tun, diese dürfte bei etwa 10 oder 12 Prozent des BIPs liegen und steigt jedes Jahr trotz Devisenmangels. Zur Stimulierung wird der Verkauf und Ankauf verschiedener Produktionsmitteln wie Maschinen und Ausrüstung zwischen den staatlichen Unternehmen legalisiert.
  • Die Unternehmen werden im kommenden Jahr mit insgesamt 500 Mio. Peso (ca. 20 Mio. Euro) ausgestattet. Dies entspräche bei den 2.256 vorhandenen Staatsbetrieben (Stand: Sept. 2013) einer Summe von durchschnittlich 8.900 Euro pro Betrieb. Allerdings ist davon auszugehen, dass bestimmte Betriebe weitaus größere Zuweisungen erhalten werden, während andere aus profitablen Sektoren ganz ohne Unterstützung auskommen. Die jeweilis erhaltene Summe muss von den Unternehmen auch nicht zurückgezahlt werden.
  • Nach Abzug der Gewinnsteuer in Höhe von 50 Prozent bleiben den Unternehmen voraussichtlich noch 36 Mrd. Peso (ca. 144 Mio. Euro). Mit diesem Geld sollen die Firmen unter anderem einen Ausgleichsfond für zugehörige Tochtergesellschaften schaffen, um nicht mehr direkt am Staatshaushalt zu hängen.
  • Die sozialen Nebenausgaben der Unternehmen, welche durch ihre gesellschaftliche Aufgabe innerhalb des sozialistischen Systems definiert werden, sollen künftig „flexibilisiert“ werden, was wohl Einsparungen bedeuten dürfte.

Dem Beitrag auf „Cubadebate“ folgten innerhalb weniger Tage über 100 Kommentare, von euphorisch bis skeptisch war die Palette der Meinungen über die konkrete Ausgestaltung des neuen Wirtschaftsmodells groß. Auch die „Juventud Rebelde“ widmete dem Thema am 16. Oktober einen kurzen Artikel. Dieser nahm vor allem Bezug auf die Konferenz der Organisation kubanischer Ökonomen (ANEC), die in regelmäßigen Abständen tagt und als „Think Tank“ der Regierung teils die konkrete Erarbeitung der Wirtschaftspolitik übernimmt. Dabei trafen letztens über 800 Ökonomen aus 26 verschiedenen Ländern zusammen.

Neuerdings hat man an dieser Stelle auch die soziale Rolle der Genossenschaften hervorgehoben, ebenso wurde Fidels Auffassung bekräftigt, den Mensch zum zentralen Subjekt ökonomischer Zielstellungen zu machen. Kuba hat damit sein Bekentnis zum Sozialimus erneuert, gleichzeitig aber auch tiefgreifende Schritte zur Modernisierung des Modells unternommen. Die PCC geht dabei äußerst geschickt vor, in dem sie sich schon seit Jahren mit Know-How aus dem Ausland versorgt und die eigenen Ökonomen zu Rate zieht, unter denen sich zahlreiche gut ausgebildete Experten befinden.

Bereits in den 1990er Jahren wurden die ersten Kubaner zum BWL-Studium nach Spanien geschickt, heute läuft ein breiter Austausch mit Ökonomen und Institutionen aus Russland, China, Vietnam, Brasilien und vielen anderen Ländern die oft auf internationalen Kongressen in Kuba und anderswo zu Gast sind. Besonders interessant war dabei in neuerer Zeit der Besuch Murillos in Weißrussland, der von den kubanischen Medien gänzlich unbeachtet blieb. Dort bekundete er sein Interesse an „theoretischen und praktischen Aspekten des weißrussischen Modells“, das ebenfalls bis heute mit hoher Staatsquote und Elementen zentraler Planung arbeitet. Gladys Bejarano, Vorsitzende des nationalen Rechnungshofs, tauscht sich derweil in Russland und China über wirkungsvolle Methoden der Korruptionsbekämpfung aus.

Viele der Neuerungen sind alte Bekannte, auf kubanische Verhältnisse adaptiert. Gewisse Ähnlichkeiten zum in der DDR entwickelten und später abgesetzten „Neuen Ökonomischen System (NÖS)“ sind dabei erkennbar, beispielsweise bei der Stärkung der fiskalpolitischen Steueung oder der Entwicklung langfristiger Perspektivpläne. Diese wiederum kommen auch in Vietnam und China zum Einsatz. In seiner künftigen Gestalt versucht das kubanische System vor allem Elemente moderner Betriebswirtschaft und Wirtschaftsführung mit einem überschaubaren, nicht-staatlichen Sektor zu verbinden. Es geht dabei in der Radikalität der Umsetzung wesentlich weiter als dies in der DDR je möglich gewesen wäre, überschreitet aber nicht die „rote Linie“ großflächiger Privatisierungen, wie sie in China erfolgt sind. Auch Auslandsinvestitionen werden künftig nur eine ergänzende Rolle im Rahmen speziell darauf ausgelegter Sonderwirtschaftszonen spielen, die Einrichtung einer Börse steht nicht zur Debatte.

Dennoch: Die „klassisch“-sozialistische Wirtschaftslenkung wie man sie aus der Sowjetunion kannte und die bis heute in Kuba zum Einsatz kommt, die „Tonnenideologie“, welche sich vor allem an quantitativen Kennziffern und Mikroplanung orientiert, hat mittelfristig ausgedient. Mit der indirekten Steuerung über Anreizsysteme wird der Staatshaushalt entlastet und die Unternehmen zu mehr Effizienz gezwungen. Diese wiederum bekommen schrittweise die Freiheiten, sich selbst zu verwalten. Entscheidungen sollen vor Ort getroffen werden, wo die nötige Fachkentnis vorhanden ist. Durch die Dezentralisierung sollen von langer Hand geplante Fehlinvestitionen und bürokratische Hemmnisse überwunden werden. Die bisher notwendigen staatlichen Eingriffe in laufende Pläne und Unternehmensabläufe (ebenfalls ein Problem der DDR), sollen abgelöst werden von einem sich selbst regulierenden System mit klaren Spielregeln und fest abgesteckten Grenzen, das sich nicht nur reproduzieren sondern aus eigener Kraft weiterentwickeln kann.

Disproportionen, also ungleiche Entwicklungen einzelner Wirtschaftsbereiche wie sie in Kuba häufig vorkommen (z.B. extrem profitabler Tourismussektor bei gleichzeitig veralteter und subventionierter Industrie), können dann mit Hilfe langfristig angelegter und sorgsam ausbalancierter Wirtschaftspolitik durch die Förderung rückständiger Bereiche überwunden werden. Der Staat behält dabei die Kontrolle über die Unternehmen, überlässt ihnen allerdings die Detailarbeit im Alltagsgeschäft, um sich so verstärkt auf die Makrosteuerung der Volkswirtschaft konzentrieren zu können. Auf lange Sicht wird dabei die Belebung des Binnenmarkts und die Stärkung der kubanischen Kaufkraft eine Rolle spielen, um die Löhne auf ein realistisches Niveau anzheben.

Und obwohl sich der Schleier langsam enthüllt, ist das „neue kubanische Modell“ derzeit vor allem noch work in progress. Murillos Rede kann nur als erster Versuch einer Konzipierung verstanden werden, die theoretische Grundlegung steht seinen eigenen Worten zu Folge noch aus. Doch dafür müssen in den kommenden Jahren erst die notwendigen praktischen Erfahrungen gesammelt werden, die wohl auch größere Korrekturen nach sich ziehen könnten.

„Phase II“ der Leitlinien bricht an

Sitzung des kubanischen Parlaments am 7. Juli 2013 in Havanna.

Sitzung des kubanischen Parlaments am 7. Juli 2013 in Havanna (Quelle: Cubadebate).

Die mit dem VI. Parteitag 2011 eingeleitete und auf fünf Jahre angelegte Aktualisierung des wirtschaftlichen Modells des Landes geht langsam in ihre zweite, entscheidende Phase über. Während in den vergangenen zwei Jahren vor allem der nicht-staatliche Sektor ausgedehnt und zahlreiche kleinere Maßnahmen in Gang gesetzt wurden, steht nun die Umsetzung des eigentlichen Kerns der vom Parteitag beschlossenen „Leitlinien“ bevor: Die Erneuerung der großen Staatsbetriebe. In den letzten Tagen wurden die entsprechenden Beschlüsse gefasst: Am 1. Juli traf zunächst in Havanna der kubanische Ministerrat und das Zentralkomitee der PCC zusammen, am 5.- 7. Juli schließlich das im Februar neu gewählte kubanische Parlament.

„Wir schreiten weiter voran und es sind Ergebnisse zu bemerken.“, stellte Raúl Castro in seiner Rede vor dem Ministerrat fest: „Wir kommen schneller voran als jene dachten, die unsere angebliche Langsamkeit kritisieren und dabei die Schwierigkeiten vergessen, vor denen wir stehen.“, erklärte der Präsident. Tatsächlich wurden auf den folgenden Sitzungen die Umsetzung fundamentaler Inhalte der Leitlinien erörtert, viele Entscheidungen lassen sich mit Recht als richtungsweisend charakterisieren. Während auf der Ministerratssitzung die Themen zunächst übergreifend dargestellt wurden, erfolgte durch das Parlament eine mehrtägige Erarbeitung aller Details in Arbeitskomissionen. Die wichtigsten Punkte der Sitzungen sind im folgenden zusammengefasst:

Allgemeine Wirtschaftsperformance

  • Das BIP-Wachstum im ersten Halbjahr bezifferte Wirtschaftsminister Adel Rodríguez auf 2,3 Prozent (2012: 2,1 Prozent). Die Erwartung von 3,6 Prozent Wirtschaftswachstum für 2013 können wohl nicht erreicht werden, für das gesamte Jahr wird nun mit einem Plus von 2,5 bis 3 Prozent gerechnet.
  • 70 Prozent des Wirtschaftswachstums entfallen auf die Bereiche Handel, Transport und Industrie.
  • Dennoch stiegen die Exporte um fünf Prozent im Vergleich zum selben Zeitraum im Vorjahr, und auch die Einnahmen des Staatsbudget lagen 4,3 Prozent über dem Plan, aufgrund von Mehreinnahmen durch Steuern (vor allem der Grundmittelsteuer der Staatsunternehmen).
  • Die Mittel für die Sozialsysteme wurden auf dem Vorjahresniveau beibehalten, wenn man diesen Sektor der Wirtschaft herausrechnet, betrug das Wachstum in diesem Jahr bereits 2,9 Prozent.
  • Aufgrund gesunkener Weltmarktpreise muss das Land in diesem Jahr etwas weniger für Lebensmittelimporte ausgeben (Einsparung im 1. Halbjahr: 168 Millionen US$), dennoch sind die Ergebnisse in der Landwirtschaft unbefriedigend (47 Millionen US$ zusätzliche Importe wegen unzureichender Planerfüllung bei der Produktion von Lebensmitteln).
  • Das Haushaltsdefizit wird mit 388 Mio Pesos (15,5 Millionen US$) deutlich geringer ausfallen als 2012 (2,7 Mrd Pesos, 108 Millionen US$).
  • Die Schäden des Hurrikans Sandy im vergangenen Jahr spielen für die Wirtschaft eine nicht unbedeutende Rolle: Kuba hat bisher über 280 Millionen US$ für Wiederaufbauarbeiten ausgegeben, dazu gehört die 50-prozentige Subventionierung von Baumaterialien in den betroffenen Provinzen.

Strukturelle Veränderungen

  • Murillo: „Wir befinden uns in einer Phase größerer Komplexität, in der schwierigsten Etappe dieses Prozesses, in der die Kontrolle jeder einzelnen Maßnahme am stärksten sein muss.“
  • Gegenstand von Diskussionen im Parlament war auch die interne Kontrolle bzw. Rechnungsprüfung. Eine Art „nationaler Rechnungshof“ (contralor general de la República) wurde in Kuba 2009 geschaffen, den Vorsitz hat seitdem Gladys Bejerano, die ihren Job gut zu machen scheint. Jedenfalls stieg die Anzahl der aufgedeckten Fälle von Korruption, auch die Zahl der namentlichen Nennungen. Dennoch gibt es weiterhin eine Reihe von Problemen, viele Betriebe arbeiten immer noch unzureichend und schwerwiegende Fälle von Korruption bleiben unentdeckt. Der Kampf gegen die Korruption, von Díaz-Canel und Raúl Castro mehrmals als „Kampf auf Leben und Tod“ in Bezug auf die Gesellschaft beschrieben, scheint Fortschritte zu machen. Während der intensiven Debatte wurde die „Kontrolle der Kontrolle“ erörtert und zahlreiche Ideen entwickelt. Als Ergebnis davon werden nun verschiedene Gesetze verabschiedet, die die Rolle des Rechnungshofs weiter festigen werden.
  • Das System der Provinzverwaltung in den 2011 neu geschaffenen Provinzen Artemisa und Mayabeque scheint erfolgreich zu sein. Ziel des Pilotprojekts ist eine effizientere Verwaltung mit weitreichenderen Entscheidungskompetenzen auf lokaler Ebene. Hierzu wurde die Rolle der Provinzregierung gestärkt und die Bürokratie reduziert. Das kubanische Parlament wurde am 7. Juli darüber informiert, dass die Ergebnisse bisher zufriedenstellend seien, wenn auch noch manche Dienstleistungen an der Bevölkerung ungenügend seien. Dies sei jedoch ein normaler Effekt, da die Provinzen in der Umstellungsphase teilweise mit weniger Geld als vorher auskommen müssten. Insgesamt sei jedoch ein „innovativeres und kreativeres“ Klima entstanden.
  • Die Rolle der kubanischen Zentralbank soll künftig gestärkt werden. Sie wird einer kompletten Restrukturierung unterzogen und das Personal wird entsprechend geschult werden. Grund hierfür ist das sich verändernde Verhältnis zwischen Staat und Unternehmen und die zunehmend bedeutendere Rolle der Bank im Wirtschaftssystem.
  • Das System der öffentlichen Entschuldung (im Rahmen des jährlichen Haushaltsdefizits) wird sich verändern: Murillo kündigte an, dass 49 Prozent der öffentlichen Schulden mit sofortiger Wirkung in Bankkredite umgewandelt werden und nur noch die übrigen 51 Prozent mit Bargeld beglichen werden. Dies soll die Stabilität des kubanischen Peso sichern und Inflation vermeiden.
  • 2014 wird auch eine neue Aufsichtsbehörde für Unternehmen geschaffen („Organizaciones Superiores de Dirección Empresarial, OSDE“) die die neuen Verhältnisse zwischen dem Staat und seinen Unternehmen überwacht.
  • Auch das Ministerium für Binnenhandel, mit all seinen zugehörigen Entitäten, wird einer Restrukturierung unterzogen. Dies soll vor allem um die Autonomie der Unternehmen zu stärken und den Einzelhandel stärken.
  • Um die landwirtschaftliche Produktion zu stimulieren, die an chronischer Inputknappheit leidet, wird derzeit auf der Insel der Jugend ein Großmarkt für Inputgüter eingerichtet, auf dem sich die Bauern mit Maschinen, Saatgut und anderen Ressourcen eindecken können. In den kommenden Jahren wird das Pilotprojekt auf andere Teile des Landes ausgedehnt werden. Bisher erfolgt die Versorgung meist über Zuteilungen des Landwirtschaftsministeriums, was sich allerdings als überaus ineffizient erwiesen hat. Der Erfolg der Landwirtschaftsreform wurde auch als Unterpfand für den Erfolg des gesamten Projekts bezeichnet.
  • Der ÖPNV in Havanna ist Marino Murillo zu Folge seit Jahren schon „ineffizient, ungenügend und von niederer Qualität“. Bisher wird er zentral vom Transportministerium koordiniert, dessen Management von Fehlinvestition und Ineffizienz geprägt ist. Dringende Ersatzteile werden oft verschleppt oder landen auf dem Schwarzmarkt, zeitweise soll sogar die Hälfte der Busflotte Havannas deshalb außer Betrieb gewesen sein. Viele Fahrzeuge entsprechen nicht den technischen Mindeststandards und die Qualität der Straßen ist schlecht. Zudem zweigen die Fahrer oft Treibstoff für den Schwarzmarkt ab. Deshalb wird der öffentliche Verkehr der Hauptstadt einer kompletten Erneuerung unterzogen: Künftig wird die Busflotte Havannas von einer eigenen Firma geleitet werden („Empresa de Ómnibus Metropolitanos“) und die Fahrer erhalten ihren Treibstoff via Chipkarte zugeteilt, um illegale Weitergabe zu verhindern. Auch die Cuentapropistas werden dann von diesem System bedient. Zudem soll der Fahrradverkehr gestärkt werden, hierzu wird derzeit der Verkauf von subventionierten Ersatzteilen geprüft.
  • Die Studien zur Vereinheitlichung der beiden Währungen machen Raúl Castro und Díaz-Canel zu Folge Fortschritte. Die Umsetzung verlangt allerdings eine höhere Produktivität und wird Folgen in den Löhnen, Renten und Preisen nach sich ziehen.

Kooperativen

  • Am 1. Juli nahmen in Kuba 124 Kooperativen außerhalb des Agrarsektors ihren Dienst auf. Dies geht bereits auf ein 2012 beschlossenes Gesetz zurück, das in diesem Jahr zum ersten mal zur Anwendung kommt. Die neuen Kooperativen sind die ersten Pilotprojekte in dem größeren Unterfangen, nicht-essentielle Wirtschaftssubjekte durch andere Formen des Managements effizienter zu gestalten, damit sich der Staat vor allem auf die Schlüsselbereiche der Wirtschaft konzentrieren kann. Bei kleineren bis mittleren Betrieben, deren es zahlreiche in Kuba gibt, hat sich die direkte staatliche Lenkung als Hemmschuh erwiesen, der dem Ziel höherer Löhne und größerer Servicequalität das Wasser abgräbt. Diese werden nun schrittweise in genossenschaftliches Eigentum überführt, wobei der Staat oft Besitzer der Produktionsmittel bleibt und diese lediglich an die Kooperative verpachtet.
  • 112 von ihnen waren früher Staatsbetriebe, die restlichen 12 sind zusammengeschlossene Cuentapropistas. Die Kooperativen haben alle ihren Sitz in Havanna und den Provinzen Artemisa und Mayabeque. Dies ist durchaus nicht ungewöhnlich, wurden die beiden Provinzen doch 2011 neu geschaffen um neue Methoden der lokalen Verwaltung zu erproben. Es ist eine bewährte Vorgehensweise der kubanischen Regierung, neue Ansätze erst in begrenzten Gebieten zu testen und dabei zu verbessern, bevor ein Modell im ganzen Land Schule machen darf.
  • 99 von ihnen sind Bauernmärkte mit durchschnittlich 15 oder weniger Mitarbeitern, die ihre Zulieferer jetzt selbst auswählen dürfen (und ihre Produkte nun auch über private Mittelsmänner von den Produzenten beziehen können). Bisher war die staatliche Agrargesellschaft Acopio der einzig erlaubte Zulieferer. Außerdem sind die Preise nun Marktpreise, was Großabnehmer begünstigen dürfte. Bei bestimmten Basisprodukten wie Reis setzt der Staat jedoch Obergrenzen fest.
  • Zwei Kooperativen sind für Recycling zuständig, 12 für die Herstellung von Baumaterialien, fünf für den Personentransport. Daneben gibt es noch Kooperativen in anderen Bereichen wie z.B. der Reparatur von Kühlgeräten.
  • Der Staat kümmert sich um die Erhaltung niedriger Preise für die Konsumenten durch Ausgleichszahlungen und Subventionen. Die Kooperative „Taxi Rutero“ in Havanna mit derzeit 42 Mitgliedern erhält beispielsweise subventionierten Treibstoff, den sie statt des offiziellen 25:1 Kurses für 10:1 (CUP in CUC) erwerben kann. Auch die Finanzierung der Kooperativen über Kredite ist vom Staat geregelt. Wie die Pläne der Regierung für die Genossenschaften aussehen lässt sich erahnen, wenn man in Rechnung stellt, dass die Kooperative in naher Zukunft mit über 100 Mitgliedern rechnet.
  • In Kürze sollen 71 weitere Kooperativen in Bereichen wie Gastronomie, herstellende Industrie und Nahrungsmittelindustrie folgen.

Staatsunternehmen

  • Vor dem Parlament erklärte Murillo, dass die großen sozialistischen Staatsunternehmen die Grundlage des neuen Wirtschaftsmodells sein werden, ihre Aktualisierung sei allerdings dringend erforderlich. Bereits im kommenden Haushaltsplan 2014 werden erste Änderungen des Verhältnisses zwischen Staat und Unternehmen enthalten sein, dazu gehört beispielsweise dass die Unternehmen ihre Amortisationsfonds sowie 50% der Nettogewinne behalten und verwalten dürfen. Dazu zählt auch der Verkauf von nicht benötigten Grundmitteln. Außerdem soll die Entscheidungskompetenz ihrer Manager bei „nicht-grundlegenden“ Entscheidungen ausgedehnt werden. Dies gäbe ihnen beim alltäglichen Betrieb freiere Hand, würde aber dem Staat weiterhin Gestaltungsspielraum bei fundamentalen Richtungsentscheidungen des Unternehmens einräumen. „Wenn wir die Produktivkräfte stimulieren wollen, müssen wir das sozialistische Unternehmenssystem verändern.“ erklärte Murillo. Die bisherige Form des Managements ist teilweise derart ineffizient, dass Betriebe über Jahre hinweg Verluste machen können ohne geschlossen oder rekapitalisiert zu werden. In über einem Drittel aller staatlichen Einrichtungen wurden beim letzten Audit des Rechnungshofes Defizite festgestellt. Etwa 50 Unternehmen fahren permanent Verluste ein. In Zukunft wird also ein neues Verhältnis des Staates zu seinen Unternehmen gesucht, dass in größerer Autonomie und stärkerer fiskalpolitischer Steuerung zu liegen scheint. Ziel ist die Rekapitalisierung der Unternehmen, als Voraussetzung für effizientes Wirtschaften und steigende Löhne. Die Ministerin für Finanzen und Preise, Lina Pedraza, erklärte zugleich, dass dem Plan auch weiterhin eine Schlüsselrolle in der kubanischen Wirtschaft zukommen wird.
  • Staatliche Unternehmen die Verluste einfahren, sollen künftig umstrukturiert, fusioniert oder geschlossen werden, ähnlich wie bereits bei den UBPCs verfahren wird. Außerdem sollen im kommenden Jahr neue makroökonomische Indikatoren zur Lenkung der Volkswirtschaft gefunden werden. Die Entwicklung eines kohärenten theoretischen Konzepts für das neue wirtschaftliche Modell steht ebenfalls auf der Agenda.
  • Innerhalb des Geflechts staatlicher Unternehmen und der Regierung können Zahlungen künftig auch in CUC geleistet werden.
  • Miguel Díaz-Canel, der designierte Nachfolger Raúl Castros, zeigte sich am Rande der Sitzungen sehr offen im Gespräch mit Journalisten: Er betonte die Notwendigkeit einer Presse, die sich nicht in Geheimniskrämerei übt, erklärte seine Zuversicht im Kampf gegen die Korruption und erläuterte den allgemeinen Status der Umsetzung der Leitlinien. Gleichzeitig gab er dem neuen Gesellschaftsentwurf der derzeit entsteht einen treffenden Namen: „Un socialismo próspero y sostenible“ – Ein wohlhabender und nachhaltiger Sozialismus.
  • Am Ende der Parlamentssitzung am 7. Juli bekräftigte Murillo abermals, dass es bei der Aktualisierung des Wirtschaftsmodells nicht um die Änderung der Eigentumsform, sondern um eine effizientere Verwaltung des gesellschaftlichen Eigentums gehe. Dafür spricht auch, dass viele Produktionsmittel von den neu geschaffenen nicht-staatlichen Akteuren lediglich gepachtet, nicht übereignet werden. Die großen Staatsbetriebe und die Planung werden auch in Zukunft das makroökonomische Grundgerüst der kubanischen Wirtschaft sein. Der Staat ist auch weiterhin in Besitz von über 80 Prozent des Grund und Bodens des Landes.

Sonstiges

  • Der Kampf gegen Korruption und den Werteverfall in den Jahren der Sonderperiode war zentrales Thema Raúl Castros Ansprache vor dem Parlament am Sonntag. Er erklärte, dass angefangen von der Familie ein entschiedener Kampf gegen diese Erscheinungen geführt werden müsse, allerdings nicht im Rahmen einer gesonderten Kampagne, sondern als permanente Aufgabe der Revolution.
  • Andere Punkte, die vom Parlament angesprochen wurden waren: Die Stärkung der Rolle der Familie, Regeln für den Wohnungsbau und die Kampagne zur Befreiung der Miami Five. Diese wird ausgedehnt werden, als deutliches Zeichen hierfür war René Gonzalez, der erste freigelassene der fünf, Gast auf der Tagungs des Parlaments und hielt eine Grußansprache.
  • Das Kreditprogramm für Kleinkredite läuft weiter, bisher wurden über 145.000 Kredite im Wert von über 36 Millionen US$ ausgegeben, die meisten für den Bau oder die Sanierung von Wohnhäusern.
  • Zudem wurden bisher 33.431 Subventionen für Baumaterialien im Wert von über 22 Millionen US$ bereitgestellt.
  • Derzeit gibt es 429.458 Cuantapropistas in Kuba (Stand: Mai 2013).
  • Um die veränderten ökonomischen Beziehungen in den Betrieben auch juristisch wiederzugeben, wurde dem Parlament der Entwurf eines neuen Arbeitsgesetzes übergeben, der bis zum Herbst in tausenden geplanten Meetings des Gewerkschaftsbundes CTC mit den Arbeitern diskutiert werden soll. Die Verabschiedung des Gesetzes ist für 2014 geplant.
  • Der Verkauf von flüssigem Gas zu unsubventionierten Preisen für Endkunden, welcher seit Beginn des Jahres auf der Insel der Jugend stattfindet, wird in diesem Monat noch auf die Städte Havanna und Santiago de Cuba ausgedehnt.
  • Während der Sitzung des Zentralkomitees, die am 1. Juli stattfand, wurde der ehemalige Parlamentspräsident Ricardo Alarcón (76) zusammen mit anderen älteren Mitglieder aus dem ZK entlassen, die jüngere Neubesetzung rückte nach. Die meisten der Namen sind relativ unbekannt, hervorzuheben ist allerdings dass Yuniasky Crespo Baquero, Vorsitzende des Jugendverbands UJC, nun auch Mitglied des ZK ist.
  • Raúl hob die auf der I. Nationalkonferenz der PCC beschlossenen Richtlinien für die Parteimitglieder hervor, die Kader müssten die Probleme sehen und die interne Kritik stärken.
  • Wohl mit Blick auf die nahende Fertigstellung des Containerhafens von Mariel verabschiedete das kubanische Parlament am 5. Juni ein neues Gesetz zur Regulierung der marinen Grenzen des Landes, welches sowohl die Handels- als auch die Passagierschiffahrt betrifft, internationalen Standards entspricht und Kriterien für den Umweltschutz beinhaltet. Das bisher gültige Schiffahrtsgesetz stammt noch aus spanischer Kolonialzeit und entspricht kaum den heutigen Erfordernissen.
  • Beitrag des kubanischen Fernsehens über die neuen Kooperativen:

Fazit

Es scheint, als ob sich das Gerippe, welches seit längerem durch die Leitlinien grob umrissen ist, langsam mit Fleisch zu füllen beginnt. Wichtige strukturelle Reformen werden angegangen, vor allem der eigentliche Kern der Leitlinien, der die Erneuerung der Staatsunternehmen vorsieht, wird ab kommendem Jahr umgesetzt. Entscheidend hierfür ist vor allem die eigenständige Rekapitalisierung der staatlichen Unternehmen, die das Rückgrad der kubanischen Wirtschaft bilden. Der Privatsektor wird auch künftig nur eine untergeordnete Rolle spielen. Problemkind bleibt nach wie vor die Landwirtschaft, welche seit Jahren nur marginales Wachstum zu verzeichnen hat.Dadurch fehlen dem Land jedes Jahr zwei Milliarden US$, die für teure Lebensmittelimporte ausgegeben werden müssen.

Das prognostizierte Wachstum von bis zu drei Prozent in diesem Jahr scheint wenig, allerdings gibt es noch immer viele Hurrikanschäden zu beseitigen und ökonomische Schwachstellen auszubügeln. Ab 2014 werden erstmals grundlegende Änderungen im Plan für alle Unternehmen gültig sein, dann wird sich zeigen, inwiefern eine deutliche Steigerung der Effizienz zu einem kräftigen Wachstum und der Verwirklichung der langfristigen Mission einer „wohlhabenden und nachhaltigen sozialistischen Gesellschaft“ beitragen kann. Kuba steht nun vor einer qualitativ neuen Phase der Veränderung.

Der Kampf gegen Korruption und Schlendrian

Ministerrat-10-05-2013

Sitzung des kubanischen Ministerrats am 10. Mai 2013 in Havanna (Foto: Granma).

Vergangenen Freitag trat in Havanna der kubanische Ministerrat zu seiner ersten Sitzung in diesem Jahr zusammen, bei der es vor allem um Probleme wie Korruption, Misswirtschaft und die Notwendigkeit der sparsamen Ausnutzung der vorhandenen volkswirtschaftlichen Ressourcen ging, wie Präsident Raúl Castro zu Beginn betonte: „Das Sparen ist die Haupteinahmequelle, welche unserer Wirtschaft zu Verfügung steht.“, wird er in der Granma zitiert.

Abermals betonte Raúl die Notwendigkeit von Arbeitsdisziplin und guter fachlicher Ausbildung. Durch die oben genannten Probleme würden Verluste in Millionenhöhe entstehen, welche sich vor allem beim Investitionsprozess und in allen Sektoren der Wirtschaft bemerkbar machten. Der Minister für Planung, Adel Y. Rodríguez, kündigte die Vereinheitlichung der gesetzlichen Vorschriften für Investitionen an, was zu mehr Effizienz beitragen soll. Derzeit ist vor allem die Gesetzeslage für Joint-Ventures mit ausländischen Firmen inkohärent in mehreren Gesetzen geregelt, die mehrheitlich aus der Mitte der 1990er Jahre stammen. In Zukunft soll es einen integralen Investitionsplan geben.

Auch der Zustand des Anlagevermögens in der Industrie wurde analysiert: Bereits vor 1990 war die Metallindustrie der Insel unterfinanziert, heute ist ihr Zustand aufgrund fehlender Wartung und veralteter Ausrüstung weitaus problematischer. Aus einer Erhebung von 58.000 Betriebsmitteln in mehr als 2.000 verschiedenen Betrieben geht hervor, dass die Mehrzahl von ihnen in schlechtem Zustand und veraltet sind, lediglich 30% werden genutzt. Zudem ist die Computerisierung und Entwicklung in vielen Firmen wenig fortgeschritten. Der desaströse Zustand der herstellenden Industrie in Kuba ist vor allem auch deshalb problematisch, weil heute Produkte importiert werden müssen, die früher noch im Land selbst hergestellt wurden. Für diese Importe wurden im Zeitraum 2001-2010 bereits 680 Millionen US$ ausgegeben. „Die Lösung kann nicht sein, Produkte die wir selbst herstellen können im Ausland zu suchen.“, sagte Raúl Castro während der Sitzung.

Deshalb wurde die bessere Ausnutzung und Reorganisation des vorhandenen Maschinenparks in die Wege geleitet, außerdem werden Möglichkeiten für die Zusammenarbeit und Verknüpfung von staatlichen und nicht-staatlichen Betrieben erarbeitet, auch um durch lokale Produktion die Kosten zu senken. Durch einige Neuerungen die in Richtung Priorisierung von Zuteilungen weisen, soll die weitere Verkleinerung des Maschinenparks verhindert werden. Auch wurde die Überprüfung und Überarbeitung von Gesetzen und Vorschriften angekündigt, die die Sanktionierung von Regelverstößen und Korruption im staatlichen und nicht-staatlichen Sektor betreffen. Grob gesagt wird hier juristisches Feintuning am bisher gültigen betrieben, um in der Konzeption nicht bedachte praktische Unzulänglichkeiten zu überwinden. Zum Beispiel müssen jetzt staatliche Immobilien vor der Vermietung an Privatgeschäfte registriert werden, damit auch die anderen Maßnahmen wie die Baukredite greifen können.

Marino Murillo, Vorsitzender der Kommission zur Umsetzung der Leitlinien des VI. Parteitags, berichtete auf der Sitzung von „seinem“ Projekt, die Landwirtschaft in den neugeschaffenen Provinzen Artemisa und Mayabeque sowie der Stadt Havanna voranzutreiben. Hierfür wurden verschiedene Anbauprodukte für die Vermarktung an Dritte freigegeben, bisher war die staatliche Agentur „Acopio“ der fast ausschließliche Abnehmer.
Durch die freie Vermarktung entfallen nun staatliche Zwischenhändler, was den Absatz und die Effizienz steigern soll. Auch über die Einrichtung eines Großhandels für landwirtschaftliche Produkte in Havannas Stadtteil „Boyeros“ wurde berichtet, dort sind nun erstmals solche Produkte für staatliche und nicht-staatliche Gewerbetreibende erhältlich.

Der Finanzprüferin Gledys Bejerano zu Folge funktioniert die interne Kontrolle nun „ohne Zweifel in den letzten Jahren besser“. Dennoch machen die Schulden von Betrieben dem kubanischen Staatshaushalt noch immer zu Schaffen. Im kleinen Stil gibt es jedoch noch allerlei Probleme, die auf der Sitzung zur Sprache kamen: So wird beispielsweise an vielen staatlichen Tankstellen und anderen Einrichtungen Benzin abgezweigt und illegal für 60% des offiziellen Preises weiterverkauft. Dieses Problem ist keineswegs neu, es wurde bereits im 2005 erschienen Gespräch Fidel Castros mit Ignacio Ramonet erwähnt. Dieser wollte es mithilfe von Sozialarbeitern und stärkeren Kontrollen lösen. Letzteres wird vom zuständigen Minister auch heute gefordert, ebenso wie die Modernisierung der Ausrüstung und Abgabestationen. Jedoch könnte das Problem dahinter größer als geschildert sein, immerhin kursieren seit einigen Tagen Gerüchte um die Verhaftung einiger Verantwortlicher der staatlichen Tankstellenkette CUPET.

Um privaten Transportunternehmen die Existenz weiterhin zu ermöglichen, wird nun der Benzinkauf für sie vereinfacht. Am Ende der Sitzung wurde der im letzten Jahr erhobene Zensus angesprochen, dieser würde derzeit ausgewertet und fristgerecht am 30. Juni veröffentlicht werden.

Insgesamt also eine Menge Detailarbeit, die hier geleistet wurde. Im Wesentlichen dürfte es derzeit um die Optimierung und Steigerung der industriellen Kapazitäten gehen, um in Zukunft stärker exportieren zu können. In diese Richtung weist auch ein heute erschienener Artikel, in dem ein Plan bis 2015 zur Steigerung und Diversifizierung der Exporte erklärt wird. Derzeit werden 80% der kubanischen Exporterlösen von acht Produtken erzeugt. Künftig wird jedes exportierende Unternehmen, je nach Kosten und Bedarf des Rohmateriales, einen bestimmten Anteil der Exporterlöse für sich behalten um in neue Produktionsmittel zu investieren. „Wenn diese Maßnahmen korrekt umgesetzt werden, werden wir in kurzer Zeit eine Erhöhung der Deviseneinnahmen und die Modernisierung des Industrie- und Technologieparks in Kuba sehen.“, schreibt die Agentur ACN. Ein ehrgeiziges Ziel, angesichts der Ausgangslage. Wenn allerdings die jetzigen Aktionen in beide Richtung greifen – bessere Nutzung vorhandener Ressourcen einerseits, Diversifizierung von Exporten und Anschaffung neuer Maschinenparks andererseits – dann könnte diesen Worten durchaus ein realer ökonomischer Erfolg folgen.

Hilfe bekommt Kuba dabei gerade aus Brasilien: Am 6. Mai meldete die Agentur Reuters, dass das Land 6.000 kubanische Ärzte in armen Gegenden beschäftigen will, was einer Steigerung der kubanischen Ärztepräsenz im Ausland um gut ein Drittel gleichkäme. Desweiteren vergab die brasilianische Entwicklungsbank BNDES einen Kredit über 176 Millionen US$ zur Modernisierung der Flughäfen in Havanna, Santa Clara, Holguín, Cayo Coco und Cayo Largo – was den touristischen Schlüsselsektor zusätzlich beflügeln sollte.“Die große Schlacht gegen unsere Einschränkungen und Defizite“, wie der Titel des Eingangs erwähnten Granma-Artikels lautet, muss jedoch erst gewonnen werden, um einen nachhaltigen Aufschwung einzuleiten.

Parlamentssitzung und Veränderungen zum Jahresende

Am 13. Dezember fand die letzte Sitzung des kubanischen Parlaments in der aktuellen Legislaturperiode statt. Hierbei wurde den Abgeordneten in aller Ausführlichkeit über die Beschlüsse des Ministerrats bericht erstattet und über Wege zur Umsetzung der anstehenden Veränderungen 2013 debattiert. Dabei trafen sich die Abgeordneten wieder in thematischen Komissionen, darunter beispielsweise solche für Wirtschaftspolitik, Medien, Umwelt und Bildung. In ihrem jeweiligen Themenbereich unterbreiteten die Abgeordneten der Nationalversammlung Vorschläge und erarbeiteten Lösungen in Form von neuen Gesetzen.

Nochmals große Veränderungen?

Im wesentlichen wurde durch die Sitzung nichts bekannt, was nicht auch schon auf der Sitzung des Ministerrats Anfang Dezember besprochen worden wäre, allerdings wurden einige der dort angesetzten Themen weiter präzisiert und inhaltlich erweitert. Zunächst einmal wurde jedoch das Wachstumsziel von 3,7% für das Jahr 2013 bekräftigt, als Marino Murillo die wesentlichen Fortschritte in der Implementierung der Leitlinien für die Wirtschafts- und Sozialpolitik des Landes vorstellte. In den einzelnen Kommissionen ging es dann vor allem um Detailarbeit, wobei auch einige interessante Fakten genannt und Pläne für das nächste Jahr vorgestellt wurden. Da die Berichterstattung zur Sitzung derart umfangreich war, dass hier kaum auf alles im Einzelnen eingegangen werden kann sind die wichtigsten Punkte nachfolgendend stichwortartig zusammengefasst:

Raúl Castros Rede:

  • Raúl Castro hielt auf dem Abschlussplenum eine interessante Rede, in der er die Geschwindigkeit der Veränderungen in Kuba als gut bezeichnet, auch gab er dem ganzen Prozess erstmals ein konkretes Ziel: Die Errichtung einer „nachhaltigen und wohlhabenden sozialistischen Gesellschaft“.
  • Als bedeutendste hemmende Faktoren hob Raúl die Planlosigkeit von Investitionen, verspätete Lieferungen von Ressourcen, niedrige Produktivität und fehlende Arbeitskräfte hervor, weshalb selbst gesteckte Zeitpläne immer wieder nicht eingehalten werden könnten.
  • Die Reduzierung der Auslandsschulden und die Aufwertung der Kreditwürdigkeit Kubas wurde als Ziel genannt.
  • Als wesentliche Veränderungen für das kommende Jahr fasst Raúl Castro zusammen: Das neue Steuergesetz, die Bildung experimenteller Genossenschaften und die Erprobung moderner Managementmethoden in den großen Staatsbetrieben.
  • Auch auf politischem Gebiet sprach Raúl die wichtigsten Entwicklungslinien an: Kuba bekräftigt seine Dialogbereitschaft mit den USA, desweiteren hob er die Verbesserungen für die Menschen durch die neuen Reisegesetze vom Oktober hervor, die Januar 2013 in Kraft treten. Auch der Gesundheitszustand von Chávez war ein Thema über das man natürlich in Kuba besonders besorgt ist. Aus diesem Grund sandte das Parlament auf Initiative eines Abgeordneten auch Genesungswünsche an das Staatsoberhaupt.

Sonstige Beiträge:

  • Derzeit gibt es in Kuba 1.732 private Restaurants (was etwa 20% aller Restaurants entspricht), erklärte der kubanische Tourismusminister Manuel Marrero. Die meisten davon befinden sich in Havanna, Trinidad und Viñales und bieten vor allem höherwertigen Service an.
  • Außerdem gibt es in Kuba derzeit 4.288 privat vermietete Zimmer (sog. Casa Particulares).
  • Der Minister für Information und Kommunikation, Maimir Mesa Ramos, gab bekannt, dass nächstes Jahr an der Verbesserung des kubanischen Fernsehens gearbeitet werden wird, um attraktivere Programme insbesondere für Jugendliche zu erstellen.
  • Auch die „soziale Nutzung“ des Internets soll gesteigert werden. Die Qualität des Handynetzes wird ausgebaut werden, ebenso sollen sich die Kosten für Netzdienstleistungen wie SMS und Ferngespräche ab nächstem Jahr reduzieren. In diesen Kontext passt auch eine aktuelle Meldung, die exemplarisch das Wachstum und den Investitionsbedarf in diesem Sektor darstellt: Gab es im Jahr 2004 in der Provinz Pinar del Río gerade einmal 1.200 Handynutzer und einen (!) Masten, so sind es heute 50.000 (Festnetz: 54.600). Um flächendeckende Netzversorgung zu garantieren, stehen 24 Handymasten in der Provinz.
  • Marino Murillo, der für die Überwachung der Reformen zuständige Minister, hielt am 14. Dezember ein wichtiges Referat in dem er die Neuerungen in der Wirtschaft zusammenfasste. Wesentliche Punkte seien nachfolgend genannt:
    • Die Veränderungen in den Jahren 2013-14 werden die wichtigsten und tiefgreifendsten sein.
    • Derzeit werden die theoretischen Grundlagen für das neue Gesellschaftsmodell entwickelt, was auch die Entwicklung neuer Indikatoren zur Leistungsmessung der Wirtschaft einschließt.
    • Auf dem Gebiet der Makroökonomie gab es Fortschritte bei der Kontrolle der Geldmenge durch neue Methoden zur Steuerung der Großmarkt- und Einzelhandelspreise.
    • Murillo berichtet von Fortschritten bei Studien zur Vereinheitlichung der beiden Währungen CUP und CUC.
    • Ein großes Problem sei dabei der Wechselkurs: Während er zwischen dem Staat und seinen Unternehmen 1:1 liegt, tauscht die Bevölkerung 1:25.
    • Dies müsse gelöst werden, weil durch das neue Steuergesetz auch Steuern in beiden Währungen möglich sind, was die Situation noch undurchsichtiger macht.
    • Desweiteren hob Murillo die Bedeutung des neuen Steuergesetzes hervor, das ab Januar 2013 in Kraft treten wird. Dieses ermöglicht es, den Steuersatz flexibel anzupassen ohne jedes Jahr das Gesetz modifizieren zu müssen.
    • Die Schaffung von 230 nicht-landwirtschaftlichen Kooperativen im nächsten Jahr sieht er als großen Fortschritt an, hob allerdings hervor dass einige von ihnen in CUP, andere in CUC wirtschaften werden.
    • Künftig müssen Fortschritte bei der Schaffung von Genossenschaften gemacht werden, die sich um die Instandhaltung und den Bau von Wohngebäuden kümmern. Wichtig sei auch, dass diese keiner Behörde untergeordnet sind und allein von ihren Mitgliedern geleitet werden, um nicht die Fehler der UBPCs zu wiederholen.
    • Murillo hob die Bedeutung des sozialistischen Staatsunternehmens als wesentliche Form des ökonomischen Eigentums hervor. Um deren Bedeutung zu stärken, beginnt ab nächstem Jahr ein Experiment mit neuen Managementmethoden, die eine Steigerung ihrer Autonomie vorsehen. Ziel ist es, dass sich die Unternehmen selbst mit Kapital versorgen können um so die Basis für steigende Löhne zu schaffen.
    • An dem Experiment nehmen 2013 zunächst die staatliche Zuckergesellschaft „Azcuba“, die Gruppe der biotechnologischen und pharmazeutischen Industrien „BioCubaFarma“ und eine Garnelenfarm teil. BioCubaFarma ist auch deshalb interessant, weil es sich hierbei um eine neu geschaffene für den Export arbeitende Unternehmensgruppe handelt, bestehend aus 38 Subunternehmen im Bereich der Produktion (16), Verkauf (19) sowie Dienstleistungen (3) im medizinischen Bereich. Die ehemals vom Staat finanzierten Einzelunternehmen verfügen jetzt über ein eigenes Budget und arbeiten nach einem von der Unternehmensgruppe ausgearbeiteten Jahresplan. Durch die Verzahnung von Forschung, Produktion und Verkauf von medizinischen Produkten und Dienstleistungen sollen Synergieeffekte entstehen. In der Granma wurde neulich ausführlich darüber berichtet.
    • Ein weiteres Gebiet von Änderungen wird die Verbindung zwischen den Staatsunternehmen und dem Staatshaushalt sein. Diese werden künftig statt einer „Umlaufsteuer“ (span. impuesto de circulación) ihre Steuern nach Verkäufen entrichten.
    • Die 2012 gestartete Kreditvergabe an Privatpersonen macht derweil Fortschritte: Bisher profitierten über 85.000 Personen von den Krediten, deren Wert insgesamt 600 Mio. Pesos (~ 24 Mio. US$) beträgt. 91% kamen dem Erwerb von Baumaterialien zu Gute. Die Ausweitung der Kreditvergabe wird derzeit ebenso überlegt wie weitere Formen des nicht-staatlichen Managements, wobei noch nichts konkretes bekannt gegeben wurde.
    • Die Ausweitung der Selbstständigkeit steht ebenfalls für nächstes Jahr auf dem Programm. Damit sollen auch Unklarheiten in der Lizenzvergabe beseitigt werden. Beispielsweise gibt es heute Cuentapropistas, die offiziell unter Schneiderlizenz arbeiten, aber in Wirklichkeit illegal importierte Kleidung verkaufen. Um dem vorzubeugen wird die Definition dieser Berufsgruppe dahingehend präzisiert, dass sie auch die Verarbeitung von Kleidern als notwendiges Merkmal beinhaltet. Ziel sei es, die Vergabe von Lizenzen zu flexibilisieren und gleichzeitig die Gesetze präziser zu fassen.
    • Staatliche Unternehmen können Privatbetriebe mit denen sie in Vertrag stehen nun auch in CUC bezahlen.
    • Folgende Berufe können ab 2013 auch von Selbstständigen ausgeübt werden: Immobilienmakler, Reparateur von Vermessungsinstrumenten, Einzelhändler für landwirtschaftliche Produkte, Verwalter von Mietwohnungen, Verkäufer von Postkarten und Antiquitäten.
    • 2013 werden auch erstmals Großmärkte eingerichtet, wobei diese zunächst noch provisorisch sein werden. Zugang werden sowohl Einzelpersonen wie Selbsständige als auch Genossenschaften erhalten. Für den Einkauf im Großmarkt wird es keine Kredite geben. Seit kurzem scheint es schon einen Großmarkt in Havanna zu geben, der allerdings nur Nachts geöffnet hat.
    • Am Ende ging Murillo noch auf die demographische Situation Kubas ein: Im Jahr 2025 werden in Kuba mehr Menschen sterben als geboren werden, bereits 2021 werden mehr die Arbeitsphäre verlassen als neu hinzukommen.
    • Da es nicht möglich sein wird, Altenheime im großen Stil in allen Provinzen einzurichten, existiert bereits ein Plan mit 30 Maßnahmen zur Abschwächung des Problems, wobei dieser erst am Anfang steht.
    • Die Subventionen für den Bau von Häusern werden ebenfalls erweitert: Künftig können die ersten 25 m² vom Staat subventioniert werden, desweiteren wird auch der Transport von Baumaterialien subventioniert. In Erdbebengefährdeten Regionen wird es spezielle Zuschüsse geben.
    • Bisher wurden auf diesem Weg mehr als 7.000 Personen Subventionen im Wert von 200 Mio. Pesos (~ 8 Mio. US$) vergeben.
    • Ab 2013 wird im Rahmen eines Pilotprojekts auf der Insel der Jugend flüssiges Gas zu nicht-subventionierten Preisen frei erhältlich sein.
    • Derzeit gibt es in Kuba 6.405.000 Hektar kultivierbares Ackerland. Dies erwähnte Murillo in Zusammenhang mit der Erleichterung der Vergabe von Land für den Nießbrauch.
  • Am 22. Dezember traf Raúl Castro nochmals mit dem Ministerrat zusammen um einige Punkte der vorangegangenen Parlamentssitzung zu verfeinern und „bereits begangene Fehler nicht zu wiederholen“:
    •  Inés María Chapman Waugh, Vorsitzende des Nationalen Instituts für Wasserwirtschaft erklärte, dass jedes Jahr mehr Wasser aus den Brunnen entnommen wird als auf natürliche Weise wiederhergestellt werden kann.
    • Deshalb schlug sie vor, den Pro-Einheiten-Verbrauch von Wasser in den Volkswirtschaftsplan mit aufzunehmen, um diesen besser zu steuern.
    • Mit Blick auf den Klimawandel hob Raúl die Förderung von traditionellen Methoden der Wasserspeicherung wie Regenwassertanks hervor. Auch die Sensibilisierung der Bevölkerung durch die Medien und Schule für einen rationellen Umgang mit der Ressource wurde vorgeschlagen.
    • Salvador Pardo Cruz, der Leiter des neu geschaffenen Industrieministeriums, hob die Bedeutung von Recycling hervor das derzeit kaum in Kuba praktiziert wird.
    • In diesem Zusammenhang erwähnte er auch die experimentelle Schaffung von Genossenschaften zur Gewinnung von Rohstoffen und Durchführung von Recycling. Das Pilotprojekt hierzu läuft in der Provinz Artemisa und wird bei Erfolg auf das ganze Land ausgedehnt werden.
    • Die Zuckerernte konnte sich 2011/12 leicht verbessern, auch durch die Strukturen der 2011 entstandenen staatlichen Zuckerfirma „Azcuba“, die das Zuckerministerium ablöste.
    • Danach wurde viel von strukturellen Problemen und deren Lösung in diversen Ministerien und Betrieben gesprochen, wobei die Beiträge im Artikel sehr abstrakt wiedergegeben wurden und daher hier nicht im einzelnen genannt werden.
    • Am Ende hob Raúl die Notwendigkeit hervor in Bereiche zu investieren, die schnell Einnahmen erzielen sowie die Nahrungsproduktion zu steigern um Importe zu substituieren.

Dies waren die wesentlichen Neuigkeiten, welche die Parlamentssitzungen und die darauffolgenden Tagungen mit sich brachten. Grundsätzlich scheint sich das Tempo zu erhöhen, mit dem die 2011 beschlossenen Leitlinien umgesetzt werden, wohl auch mit Blick auf den unsicheren Gesundheitszustand des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez, der sich derzeit auf Kuba in Behandlung befindet.

Derzeit bezieht Kuba rund 50% seiner Ölimporte aus Venezuela, der Wegfall dieser wichtigen Devisenquelle könnte eine Rezession nach sich ziehen, weshalb man in Havanna sicherlich darum bemüht sein dürfte, so schnell wie möglich „auf eigenen Füßen“ stehen zu können. Dafür wurden im Dezember die ersten Grundlagen gelegt, es wird nun darauf ankommen wie erfolgreich viele der Pilotprojekte verlaufen und wann sie auf das gesamte Land ausgedehnt werden können.

Die Wirtschaft Kubas 2012 – und was steht 2013 bevor?

Am Wochenende fand sich der Ministerrat Kubas zu einer Sitzung zusammen, in der die Performance der Volkswirtschaft für das Jahr 2012 analysiert und erste Ausblicke auf das Jahr 2013 gegeben wurden. So beträgt das Wirtschaftswachstum für dieses Jahr nach aktueller Prognose 3,1%, damit wurde das Ziel von 3,4% knapp verfehlt. Im wesentlichen sei das zu geringe Gesamtwachstum der schlechten Leistung des Bausektors geschuldet, urteilt Adel Yzquierdo Rodríguez, Vizepräsident des Ministerrats. Dennoch ist dies eine Steigerung im Vergleich zum Jahr 2011 in welchem das BIP um 2,7% anstieg.

Die kubanische Wirtschaft wächst derzeit in anderen Bereichen jedoch bewusst disproportional: Während die Sparten Gesundheit, Bildung, Kultur und Sport sowie soziale Absicherung auf einem ähnlichen Niveau wie 2011 bleiben, gab es ein Wachstum von 4,5%, wenn man diese Bereiche herausrechnet. Dies sei in Übereinstimmung mit dem Ziel der Förderung der Materialproduktion und der Steigerung der Effizienz der Sozialsysteme, sagte Rodríguez in seinem Bericht über die Wirtschaft. Für 2013 erwartet die Regierung einen Anstieg des BIP um 3,7%, auch die Staatseinnahmen sollen durch das neue Steuergesetz üppiger ausfallen. Ab nächstem Jahr werden in Kuba alle juristischen Personen einen gewissen Betrag an Steuern bezahlen, wobei landwirtschaftliche Genossenschaften vom Typ UBPC sowie selbstständig Beschäftigte für die kommenden Jahre gewisse Steuervorteile genießen werden um das Wachstum des Sektors zu stimulieren. Beispielsweise sind die seit Dezember von den Belegschaften gepachteten und ehemals vom Staat betriebenen Restaurants für die ersten 3 Monate von Steuern befreit und bekommen einmalig eine jährliche Steuerbefreiung, falls sie Sanierungsarbeiten am Objekt vornehmen. Dies ist Teil des langsamen Zurückfahrens direkter staatlicher Wirtschaftslenkung in der Gastronomie, aber auch anderen bereichen lokaler Dienstleistungen.

Soweit so gut – doch was wird sich noch im nächsten Jahr konkret verändern? Zunächst einmal wird es mehr Genossenschaften außerhalb der Landwirtschaft geben (derzeit laufen Pilotprojekte die künftig „in Serie“ gehen werden), der freie Verkauf von Überschüssen soll für ihre Entstehung ein begünstigendes Element sein. Zukunftig werden solche Dienstleistungsgenossenschaften in Kuba viele der staatlich betriebenen mittelständischen Unternehmen ablösen und ihre Abgaben wie Steuern und Miete direkt an die jeweiligen Provinzen entrichten um zur lokalen Entwicklung beizutragen. Dies geschieht unter der Zielvorgabe einer Ausdehnung des nicht-staatlichen Sektors bei gleichzeitig kleinem Privatsektor. Bis 2015 soll der nicht-staatliche Sektor 1,8 Millionen Beschäftigte aufnehmen, was knapp einem Drittel aller Arbeitskräfte Kubas entspricht. Doch zu diesem Sektor zählen auch Genossenschaften, die über ein eigenes Budget verfügen und demokratisch verwaltet werden, was die Konzentration von Eigentum und damit das Entstehen sozialer Ungleichheiten verhindert. Als autonome juristische Subjekte unterstehen sie keiner direkten staatlichen Planung, können aber mit dem Staat in Verbindung treten und mit ihm Verträge abschließen. So werden beispielsweise die gepachteten Restaurants künftig weitehrin Rum und Tabak vom Staat beziehen um die Preise für die Endverbraucher konstant zu halten. So bieten sich viele Möglichkeiten für die neuen Genossenschaften mit dem Staat zu interagieren und integraler Teil der sozialistischen Wirtschaftsstruktur zu werden. Ein interessanter Aufsatz über die aktuellen und künftigen Entwicklungen von Genossenschaften in Kuba findet sich hier.

In der ACN-Meldung (Englisch) zur Sitzung ist jedoch auch die folgende Passage bemerkenswert:

También a las empresas importadoras seleccionadas se les asignará una capacidad financiera para respaldar en el mercado la presencia de productos ampliamente solicitados.

Auch werden finanzielle Kapazitäten ausgewählten Importfirmen zugeteilt, um den Markt mit besonders nachgefragten Produkten zu versorgen.

Darunter lässt sich zunächst sehr viel verstehen, möglicherweise rechnet man bereits mit einer leichten Steigerung der allgemeinen Kaufkraft und versucht so das Sortiment der staatlichen Devisenläden zu erweitern, andererseits könnten auch Großhandelsprodukte gemeint sein, welche von den neuen Genossenschaften und Cuentapropistas weiterverarbeitet werden. Im Laufe des Jahres 2013 werden solche Großmärkte für Einzelpersonen und Unternehmen gleichermaßen zugänglich. In jedem Fall scheint eine Ausdehnung der Importkapazitäten derzeit ein Ziel mit Blick auf die kommenden Jahre zu sein.

Weiter geht aus dem Artikel hervor, dass auch die Staatsausgaben (durch die höheren Steuereinnahmen gedeckt) weiter steigen sollen, ein Großteil dieser Steigerung kommt nächstes Jahr durch Subventionen von Baumaterialien gezielt ärmeren Familien zu gute. Damit hätte man gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Zum einen wird der Staat seiner sozialen Verantwortung gerecht, sich um die ärmsten zu kümmern – zum anderen wird dadurch die Bautätigkeit gefördert, was aufgrund der relativ niedrigen Investitionsquote dringend geboten ist.

Vizepräsident des Ministerrats Marino Murillo Jorge, der auch gleichzeitig die Umsetzung der Beschlüsse des VI. Parteitags überwacht, vermeldet desweiteren Fortschritte bei der Implementierung und erklärt, dass bereits umgesetzte Beschlüsse weiter verfeinert würden um sie den konkreten Gegebenheiten anzupassen. Die neu geschaffenen Provinzen Artemisa und Mayabeque, welche neue, experimentelle Verwaltungsstrukturen bekamen arbeiteten weiter an ihrer Verbesserung. Möglicherweise könnten diese seit 2011 erprobten, auf mehr Demokratie und lokale Entscheidungsfindung hin konzipierten Modelle bald in ganz Kuba Schule machen. Diese Pilotprojekte beinhalten auch die Ausstattung der Provinzregierungen mit eigenem Budget und autonomen Kompetenzen. Jose A. Rodriguez widmet dem Thema einen eigenen Artikel, welchen es hier zu lesen gibt.

Thema war auch die Cuentapropistas, die seit 2011 massiv gewachsene Gruppe der selbstständig Beschäftigten mit kleinen Dienstleistungs- oder Gastronomiebetrieben. Gab es 2010 lediglich 147.000, so wurden es bis Ende 2011 bereits 362.000. Geplant war allerdings eine Zunahme auf 500.000 bis Ende 2012. Um die Zahl der derzeit lediglich 395.000 Cuentapropistas zu erhöhen sollen die Bestimmungen für die Lizenz einer selbstständigen Beschäftigung weiter gelockert werden. Dies wird neben steuerlichen Erleichterungen auch eine Erweiterung der derzeit 181 Berufsgruppen für private Selbstständige bedeuten.

Ernesto Medina Villaveirán, Präsident der Zentralbank Kubas, stellte das langsame Absinken der beträchtlichen Auslandsschulden im Vergleich zum Dezember 2011 fest, dennoch seien auf diesem Feld noch intensivere Bemühungen von Nöten um die Schulden der einzelnen Unternehmen genauer erfassen zu können. Auch das nationale Statistikbüro ONE soll einer Umstrukturierung unterzogen werden um in Zukunft bessere und aktuellere Daten zu liefern. Hierzu soll die Schnittstelle zu den Provinzregierungen ausgebaut werden.

Am Ende gab der Bericht noch vorläufige Ergebnisse des Zensus bekannt: Derzeit leben 11.163.934 Menschen in 3.931.643 Wohneinheiten auf Kuba, was durchschnittlich 2,84 Bewohner pro Wohneinheit bedeutet. 50,09% der Kubaner sind männlich, 49,91% weiblich. Besonders interessant sind die Angaben zur demographischen Entwicklung: 18,3% der Kubaner sind demnach 60 Jahre oder älter, 18,4% zwischen 0 und 15 Jahren alt. Die größte Gruppe sind die 16 bis 59-jährigen mit 63,3% (Die Endergebnisse werden im Juni 2013 vorliegen). Damit ist Kuba auf einem ähnlichen demographischen Niveau wie andere entwickelte Staaten angelangt, was zunächst einmal ein erfreuliches Zeichen erfolgreicher Sozialpolitik ist. Denn der demographische Trend zur Überalterung wird durch Faktoren wie hohe Lebenserwertung und geringe Kindersterblichkeit begünstigt. Allerdings birgt dies auch wirtschaftliche Probleme bei der Finanzierung der sozialen Sicherung. Deshalb erhielt der Ministerrat den Auftrag Lösungsvorschläge zur Hebung der Geburten zu erarbeiten.

Insgesamt scheint sich ein leichter Aufschwung der kubanischen Wirtschaft abzuzeichnen, der in den nächsten Jahren noch an Dynamik gewinnen könnte. Denn in den Jahren 2013/14 sollen Marino Murillo zufolge die wichtigsten Beschlüsse des Parteitags umgesetzt werden. Auch mit mehr Joint-Ventures darf bis dahin gerechnet werden, schließlich steht zu dieser Zeit auch die Fertigstellung des Hafenausbaus von Mariel samt Sonderwirtschaftszone bevor, womit Kuba über einen der größten Containerhäfen der Karibik verfügen wird. Die weitere Entwicklung der Zusammenarbeit mit der brasilianischen Firma Odebrecht, die aktuell auch bei einem Pilotprojekt zur Modernisierung der Zuckerindustrie beteiligt ist könnte nächstes Jahr ebenfalls von Interesse sein.
Bemerkenswert ist aber nicht nur der eigentlicht Inhalt der Sitzung, sondern auch die Ausführlichkeit mit der über die bisherigen und geplanten Veränderungen berichtet wurde. In vergangenen Dekaden verlief die Umsetzung der Parteitagsbeschlüsse oft nur schleppend, teilweise wurden sie verworfen bevor sie zu Gesetzen werden konnten. Deshalb wurde auf dem VI. Parteitag 2011 eine interne Kontrollkomission eingeführt, die die Umsetzung der Beschlüsse bis zum nächsten Parteitag überwacht. Diese scheint ihre Arbeit auch erfolgreich zu erledigen, zumindest erstattet sie bei jeder Ministerratssitzung detailliert Bericht und die Arbeit der einzelnen Organe liegt offenbar im Zeitrahmen. Vom politischen Standpunkt aus steht der Erneuerung der Wirtschaft also nichts im Wege, nun müssen allerdings die angegangenen Konzepte greifen und neue Strukturen geschaffen werden. Diese „kritische Phase“ steht wohl in den kommenden 3 Jahren beginnend mit 2013 bevor, in der sich die wirtschaftliche Struktur tatsächlich in größerem Umfang ändert. Die Steigerung der Lebensmittelproduktion um Importe zu substituieren wird wesentlich zum Erfolg des Unterfangens beitragen müssen, denn für Kubas künftige wirtschaftliche Prosperität ist eine Erholung des Landwirtschaftssektors unabdingbar. Gerade dort zeichnet sich derzeit ein Preisanstieg für Lebensmittel ab, was auf die fortdauernden Schwierigkeiten in der Landwirtschaft schließen lässt. Dies deutete auch Raúl Castro während der Sitzung an, als er darauf hinwies, dass gerade für Nahrungsmittelimporte aufgrund mangelnder Planerfüllung immer zusätzliche Millionen ausgegeben werden müssten. Ob das neue UBPC-Gesetz 2013 hier bereits Wirkung zeigt, bleibt abzuwarten. Man darf in jedem Fall weiterhin gespannt sein. Oder um Hans Modrow zu zitieren, der sich nach kürzlichen Rückkehr aus Kuba in der jungen Welt wie folgt äußerte: „Was jetzt beginnt, dürfte die größte Herausforderung in Kubas Geschichte sein.“