Kuba plant 4 Prozent Wachstum für 2015

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Kubas Ministerrat traf am 28. November zu seiner regulären Sitzung zusammen (Quelle: Granma)

Kubas Ministerrat hielt vergangenen Freitag seine reguläre Sitzung vor dem nächsten Zusammentreffen des kubanischen Parlaments am 19. Dezember ab. Bei dem Meeting wurde die Wirtschaftsperformance des laufenden Jahres sowie die anstehenden Reformen für 2015 besprochen, die Parteizeitung „Granma“ berichtete ausführlich. Im kommenden Jahr rechnet die Regierung mit einem Wirtschaftswachstum von mindestens vier Prozent.

Wachstum durch Investitionen

Für 2014 wird allerdings voraussichtlich ein Wirtschaftswachstum von nur 1,3 Prozent erreicht. Ursprünglich sollte die kubanische Wirtschaft in diesem Jahr um 2,2 Prozent zulegen, im Juni korrigierte die Regierung ihre Prognose auf 1,4 Prozent. Vor allem die Zuckerindustrie und die herstellende Industrie seien für die schlechte Performance verantwortlich. „Im nächsten Jahr wird die kubanische Wirtschaft trotz des Embargos, den externen Finanzschwierigkeiten und der internationalen Situation weiter voranschreiten“, sagte Kubas Wirtschaftsminister Marino Murillo auf der Sitzung.

„Für 2015 wird mir einem BIP-Wachstum von etwas über vier Prozent gerechnet, mit welchem die vorangegangenen moderaten Wachstumsraten und die Entschleunigung des Wachstums in den letzten Jahren umgekehrt werden“, sagte Murillo. Vor allem die herstellende Industrie, der Bausektor, Handel, Landwirtschaft, sowie Vieh- und Forstwirtschaft sollen im kommenden Jahr zulegen. Um das Ziel zu erreichen will der Staat im kommenden Jahr 7,16 Mrd. US$ in die Wirtschaft investieren, 29 Prozent mehr als noch 2014. Die Sozialausgaben sollen auf dem Vorjahresniveau gehalten werden.

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Wirtschaftsperformance Kubas seit 2011 mit Plan für 2015 (Quelle: Eigene Darstellung auf Basis von ONE, AEC 2013)

Es wird 2015 mit einem Wachstum der Marktzirkulation in beiden Währungen gerechnet, die Lebensmittelimporte sollen auf 2,19 Mrd. US$ steigen (+ 6,6 Prozent), wobei die Importe von Reis, Bohnen und Mais aufgrund gestigener Produktion zurückgefahren werden können. Dafür sollen mehr Sojamehl sowie Kartoffel- und Weizensamen eingeführt werden. Die Nominallöhne konnten 2014 um 9,1 Prozent zulegen, vor allem aufgrund der großflächigen Lohnerhöhungen im Gesundheitssektor und beim Sport.

Im kommenden Jahr soll der Staatsanteil bei den Beschäftigten um 2,6 Prozent zurückgehen, der Privatsektor um 7,4 Prozent zulegen. Dies soll vor allem durch die Verpachtung staatlicher Restaurants an Selbstständige und Kooperativen erreicht werden. Von den 498 Kooperativen, deren Gründung letztes Jahr vom Ministerrat gebilligt wurde, sind bisher 329 aktiv. Bis Anfang 2015 sollen 300 weitere Vorschläge geprüft werden, womit sich die Zahl der Genossenschaften außerhalb der Landwirtschaft bis zum Ende nächsten Jahres langsam an die Tausend annähern dürfte.

Steuerpolitik und Unternehmensreform

Kuba wird das Jahr 2014 voraussichtlich mit einem Haushaltsdefizit von 3,4 Mrd. US$ beenden, etwas weniger als geplant. Der kommende Staatshaushalt sieht Mehreinnahmen von 6 Prozent, bei einer Ausgabensteigerung von 10 Prozent vor, das geplante Haushaltsdefizit liegt bei 5,6 Mrd. US$. Damit dem Fiskus in Zukunft weniger Einnahmen verloren gehen, wurde eine Reihe von Maßnahmen beschlossen um gegen Steuerbetrug und illegale Tätigkeiten vorzugehen.

Zu den fiskalpolitischen Neuerungen gehört die Einführung einer 2-prozentigen Steuer auf alle Großmarkttransaktionen, die Förderung von Steuervergünstigungen bei fristgerechter Entrichtung sowie die Einführung einer lokalen Entwicklungssteuer in allen Kommunen des Landes. Die Unternehmensreform soll intensivert werden, bis dato konnte laut Murillo bereits eine signifikante Reduzierung der Unternehmensschulden beim Staat erreicht werden. Leistungsorientiertere Löhne dürften nun ebenfalls langsam Einzug halten.

Bei der Umsetzung der 2011 beschlossenen Leitlinien gab es laut Bericht des Wirtschaftsministers eine Reihe von Fortschritten zu vermelden. Die Unternehmensreform wird ab kommendem Jahr die Beziehungen der großen staatlichen Betriebe zum Staatshaushalt verändern, sie dürfen dann 50 statt bisher 25 Prozent ihrer Nettoeinnahmen behalten. Die Reform wird schrittweise umgesetzt und soll spätestens 2016 in einem neuen Industriegesetz münden, wobei bisher keine konkreten Details zum Stand der Umsetzung bekannt wurden.

Das Kreditprogramm schreitet ebenfalls voran, bisher erhielten über 370.000 Kubaner Kredite vom Staat, die meisten für Bauvorhaben. Der Wohnungsbau soll ab Anfang kommenden Jahres entbürokratisiert werden. Um das Wohnungsdefizit zu reduzieren, soll neben staatlichen Programmen vor allem die private Bautätigkeit erleichtert und der Immobilienmarkt besser reguliert werden. Bei der Besteuerung von Immobilientransaktionen will der Staat künftig den genauen Wert besser einschätzen können.

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Haushaltsdefizit Kubas ab 2011 (Quelle: Eigene Darstellung auf Basis von ONE, AEC 2013)

Keine neuen Reformen, sondern Umsetzung der Beschlüsse

Zu der brennenden Frage der Währungsreform gab es auf der Ministerratssitzung nur wenig neues. Seit Mai dieses Jahres kann in vielen Devisenläden des Landes mit kubanischen Pesos (CUP) bezahlt werden, diese Reform soll im nächsten Jahr auf weitere Bereiche ausgedehnt werden um die Rolle des Peso zu stärken. Wann der CUC jedoch vollständig aus der Zirkulation verschwinden soll, ist noch völlig unbekannt.

Insgesamt knüpfen Kubas Pläne für das kommende Jahr an bereits erarbeitete Reformen an, die bisher vor allem auf dem Papier existieren. Die Unternehmensreform, das neue Arbeitsgesetz und das Gesetz über ausländische Investitionen zählen zu den wichtigsten Gesetzestexten, die in den letzten 12 Monate gebilligt wurden. Diese Richtlinien in die Praxis umzusetzen und dabei ein Wachstum von über vier Prozent zu erreichen, wird die schwierige Aufgabe des kommenden Jahres sein. Zwischen dem Gesetz und der Praxis steht allerdings eine Phase intensiver Kaderschulung, die gerade erst begonnen hat.

Nach dem enttäuschenden Ergebnis von rund einem Prozent Wachstum im laufenden Jahr, bleibt Kubas Wirtschaftsplanern nicht mehr viel Zeit, um den Motor anzuwerfen. Die geplanten Investitionen für 2015 gehen dabei deutlich über die bisherigen Vorgaben hinaus und sollen als Impulsgeber wirken. Finanziert wird das ehrgeizige Projekt mit einem mäßigen Haushaltsdefizit von geplanten 6,8 Prozent des BIP, was angesichts der schwierigen finanziellen Situation des Landes nicht weiter überrascht.

Kuba bezahlt jedes Jahr etwa drei Milliarden US$ an Auslandsschulden, was den finanziellen Spielraum für Investitionen erheblich einschränkt. Schwankende Weltmarktpreise und eine Verschärfung der Kreditsituation setzten der exportabhängigen kubanischen Wirtschaft vor allem im ersten Halbjahr 2014 zu. Dennoch wurde der Investitionsplan in diesem Jahr zu 98 Prozent erfüllt, viele langfristige Projekte konnten vollendet werden.

Die geplante Steigerung der Investitionen um knapp ein Drittel wird im nächsten Jahr auf jeden Fall ihre Spuren hinterlassen. Raúl Castro muss liefern, denn der nächste Parteitag steht bereits 2016 an und wird die Weichen für das Jahr 2030 stellen. Der Erfolg der neuen Sonderwirtschaftszone in Mariel sowie die Situation in Venezuela dürften die entscheidenden Variablen für das langfristige Gelingen der Reformen sein. Kuba jedenfalls kann sich keine größeren Fehler mehr leisten.

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Die Re-Industrialisierung Kubas

Der kanadische Ökonom und Kenner der kubanischen Wirtschaft Archibald Ritter warf in seinem Blog neulich die Frage auf: „Kann sich Kuba Reindustrialisieren?“. Eine nicht unberechtigte Frage, wenn man die Dekapitalisierung und den allgemeinen Produktionsrückgang der kubanischen Industrie seit 1989 bedenkt.

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Kubanische Industrieproduktion (physisch), Vergleich zwischen 1989 und 2011. (Quelle: „The Cuban Economy„)

In fast allen Bereichen ist ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen, der Produktionsindex der herstellenden Industrie liegt heute, trotz deutlichen Zuwächsen in einigen Bereichen, bei insgesamt 54% des Wertes von 1989. Es mangelt an moderner Ausrüstung, sinnvoller Investitionsplanung und den notwendigen Mitteln hierfür. Dabei wurde von Raúl immer wieder die Schlüsselrolle der Staatsunternehmen betont, die das Grundgerüst der kubanischen Wirtschaft bilden und ab 2014 größere Autonomie genießen. In den letzten drei Jahren konnte zudem ein starker Rückgang bei der Anzahl der Industrieunternehmen verzeichnet werden, viele Firmen wurden für die Anstehenden Änderungen im Management mit anderen fusioniert oder geschlossen, wobei die genauen Prozesse im Dunkeln blieben.

Am 23. Oktober gab das Industrieministerium erstmals einen konkreten Plan bekannt, wie die herstellende Industrie in Kuba reorganisiert werden soll. Dieser Beitrag erschien bald darauf als Bulletin auf Cubadebate. Damit ist das Projekt einer Reindustrialisierung angenommen worden, doch wie soll vorgegangen werden?

Zunächst einmal werden die separaten Ministerien für Leichtindustrie und die metallurgische Industrie aufgelöst und stattdessen tritt ein einheitliches Industrieministerium an ihre Stelle. Dessen Aufgabe wird sein, Politik und Strategie für die langfristige Entwicklung der kubanischen Industrie vorzuschlagen, und nach ihrer Bestätigung die Umsetzung und Kontrolle der beschlossenen Richtlinien durchzuführen. Die wichtigsten Bereiche für die künftige Entwicklung der Industrie sind (unter anderem): Stahl, Metallurgie, Textilindustrie, Schuh- und Möbelproduktion, Papier und Papierprodukte, medizinische Apparaturen und Rohstoffe für Medikamente, Düngemittel sowie Herbizide und Pestizide, Verpackung und Recycling. Interessant ist, dass bei dieser Liste viele „alte Bekannte“ vorkommen, also Industriezweige (vor allem der Konsumgüter und Leichtindustrie), die Kuba mit sowjetischer Hilfe in den 1970er und 1980er Jahren für den Binnenmarkt aufbaute und die seit der Sonerperiode mehr schlecht als recht am Leben erhalten werden konnten. Ihre Produkte mussten in den letzten Jahren verstärkt den chinesischen Importen weichen. Um die Effizienz der Betriebe zu steigern, werden die bestehenden Unternehmen zu Unternehmensverbänden oder besser gesagt staatlichen Großkonzernen zusammengefasst, es entsteht eine Unternehmensgruppe der Leichtindustrie, der Metallurgischen Industrie, der chemischen Industrie und der Elektronikindustrie, die wiederum dem Industrieministerium unterstehen aber nicht mehr direkt von diesem geleitet werden.

Wesentliches Ziel der Konzentration ist es, durch Synergieeffekte die Produktivität zu steigern und die direkte ministerielle Planung durch eine indirektere Form der Verwaltung zu ersetzen. Ein wichtiger Schritt ist auch die Ersetzung von teuren Importen durch heimische Produkte, der Fokus wird hier auf die Herstellung von Plastikverpackungen und im Recycling liegen. Derzeit muss die kubanische Leichtindustrie noch 75 Prozent ihrer Rohstoffe importieren, die Pharmaindustrie sogar 91 Prozent. Recycling – bisher ein wunder Punkt in der kubanischen Wertschöpfungskette – wird trotz des enormen Einsparungspotentials derzeit unzureichend und unsystematisch betrieben. Trotzdem wurden im letzten Jahr durch den Export oder den lokalen Verkauf von 420.000 Tonnen Recyclingmaterial (darunter Stahl, Eisen, Bronze, Aluminium, Papier, Plastik, Textilien, Elektronikschrott und mehr) über 120 Millionen US$ eingespart.

Im nächsten Jahr soll nun die Anzahl der Recycelbaren Produkte um 10 Prozent erhöht werden. In verschiedenen Pilotprojekten der Provinzen Artemisa und Mayabeque wird das Recycling derzeit erfolgreich arbeitsteilig vom Privatsektor übernommen. Oftmals kümmert sich dabei eine ehemals staatliche Recyclingkooperative um Ankauf und Weitergabe der Rohstoffe, während selbstständig Beschäftigte auf Basis eines Vertrages für die Kooperative die Produkte einsammeln. Die Kooperative selbst kann dabei auf Vertragsbasis mit dem Staat arbeiten. Eine der beiden Kooperativen in den Provinzen konnte nach zwei Monaten schon einen Gewinn von über 14.000 CUC erzielen, nicht gerade wenig für kubanische Verhältnisse. Auch die Löhne dürften dadurch gesteigert werden (wie in den neuen genossenschaftlichen Bauernmärkten von Havanna, dort stiegen die Löhne innerhalb weniger Monate von 250 CUP auf 400 CUP).

Auch die bessere Nutzung des Maschinenparks in den Unternehmen wird angestrebt. Hierzu wurde ab Februar in 91 ausgewählten Unternehmen verschiedenster Sektoren eine vollständige Inventur durchgeführt. Das Ergebnis: Nur 15,5 Prozent der festgestellten Probleme lassen sich auf Ressourcenmangel und fehelnde Finanzierung zurückführen, während 84,5 Prozent der Probleme aufgrund von Fehlplanung, mangelnder Organisation und Leitung sowie schlechter Wartung entstanden. Deshalb werden ab 2014 Verträge zwischen staatlichen Einheiten über den An- und Verkauf überzähliger Maschinen möglich sein, der nicht-staatliche Sektor soll ebenfalls einbezogen werden. Zur Unterstützung dieser Maßnahme soll die Ersatzteilproduktion gesteigert werden. Wartung und Erneuerung des Maschinenparks genießen im kommenden Planjahr Priorität.

Desweiteren hat sich eine temporäre Arbeitsgruppe konstituiert, die eine integrale Strategie für die Entwicklung aller Wirtschaftssektoren erarbeiten wird. Diese soll im kommenden Jahr vorliegen und bis 2015 in einem neuen Gesetz („Ley de Industrias“) münden, das den neuen juristischen Rahmen der Staatsbetriebe genau definiert. Zu den nahliegenden Zielen der Industrie gehören für das nächste Jahr vor allem:

  • Kosteneinsparungen (auch in Verbindung mit dem Wasserverbrauch, hierfür ist ebenfalls ein neues Gesetz geplant).
  • Verstärkte Herstellung von Ersatzteilen und stromsparender Kochgeräte für den Binnenmarkt (z.B. Induktionsherde, Reiskocher und Gasflaschen).
  • Modernisierung zweier Metallbetriebe.
  • Modernisierung eines Textilbetriebes in Santa Clara.
  • Einführung einer neuen Produktionslinie für Zugmotoren in Matanzas, sowie für Arbeitskleidung und Schuhe in Havanna.

Die vollständige Rekapitalisierung der kubanischen Industrie wird freilich damit noch nicht erreicht werden, dieser Prozess ist auf 10 Jahre angelegt. Dennoch hat Kuba mit der Erarbeitung eines neuen Industriegesetzes einen Weg beschritten, der die Wiederbelebung der Industrie, auch für den Binnemarkt, ernsthaft in Angriff nimmt. Mit einer zentralen Unternehmensaufsicht, verschiedenen Konzerngruppen und Großbetrieben die künftig zusammengefasst werden, wird vor allem Kubas Exportmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt ausgebaut. Auf der anderen Seite soll aber auch eine günstige und einfach strukturierte lokale Industrie aufgebaut werden, die sich aus Genossenschaften und kleineren Staatsunternehmen zusammensetzt, und vor allem der Versorgung der Bevölkerung dient. Textilien, Verpackungen, Düngemittel und andere Produkte, die heute im großen Maßstab importiert werden müssen, sollen künftig wieder durch rentable lokale Produktion hergestellt werden können.

Mit Methoden wie Recycling und Verträgen mit Privatbetrieben können hier im kleinen Maßstab Kooperationen entstehen, die unmittelbar Auswirkungen auf die Umgebung der Stadt oder des Dorfes der Beteiligten haben wird. Die Kette: Cuentapropista –> Kooperative –> lokaler Staatsbetrieb –> Staatlicher Großbetrieb (Schlüsselindustrie) könnte bald im ganzen Land Schule machen. Damit soll ein kostengünstiges Modell entwickelt werden, das ohne Subventionen auskommt und nicht nur auf lokaler Ebene, sondern auch den Großkonzernen und damit der gesamten Wirtschaft bei der Reduzierung ihrer Importe hilft. Durch die Verknüpfung aller Beteiligten über ein Vertragsmodell kann schrittweise eine Rekapitalisierung von oben nach unten, vom devisenbringenden Exportbetrieb bis zum kleinen Recyclinghof, erreicht werden.