Guatemala verweigert Ärzten aus Kuba Gehalt

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Eine Ärztin des kubanischen Teams in Guatemala (Quelle: Juventud Rebelde)

Guatemala-Stadt. Mindestens 147 kubanische Ärzte, die auf Vertragsbasis in Guatemala arbeiten, spüren derzeit die Auswirkungen der jüngsten Korruptionsskandale im Gesundheitssystem des Landes. Nach Angaben des Vize-Gesundheitsministers von Guatemala, Pablo Werne, könnten die kubanischen Ärzte wegen „finanzieller Schwierigkeiten“ derzeit nicht bezahlt werden.

Am schwersten betroffenen sind zehn Mediziner, die seit gut zwei Monaten nicht in der Lage sind, in ihre Heimat zurückzukehren, da sie keinerlei Lohnzahlungen empfangen haben. Die kubanische Botschaft in Guatemala insistierte derweil auf der Bezahlung der kubanischen Ärzte, deren Monatslohn bei 900 US-Dollar liegt. Derzeit arbeiten 463 kubanische Mediziner in dem mittelamerikanischen Land.

Seit April durchlebt Guatemala eine institutionelle Krise, nachdem der umfangreiche Steuerbetrug im Sekretariat der ehemaligen Vizepräsidentin Roxana Beldetti aufgedeckt wurde. Während Beldetti im Mai zurücktrat, wurden mittlerweile zahlreiche hochrangige Regierungsmitglieder verhaftet, unter anderem der Chef der Zentralbank, der Leiter der Sozialbehörde (IGSS) und der Arbeitsminister.

Die häufiger werdenden Fälle von Korruption haben zuletzt auch zu steigender Armut und einer Verschlechterung der medizinischen Versorgung geführt.

von Marcel Kunzmann  / Amerika21

Kubanische Ärzte in Nepal behandelten nach Erdbeben über 4.600 Patienten

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Die kubanische Ärztebrigade Henry Reeves im Einsatz in Nepal (Quelle: Cubadebate)

Kathmandu/Havanna. Die kubanische Ärztebrigade Henry Reeves hat seit ihrer Ankunft in Nepal Mitte Mai bereits 4.610 Patienten behandelt und 52 chirurgische Eingriffe durchgeführt. Dies berichtete jüngst das kubanische Nachrichtenportal „Cubadebate“. Am 25. April 2015 erschütterte ein schweres Erdbeben das asiatische Land, bis heute forderte die Katastrophe über 8.000 Todesopfer.

Wenige Wochen nach dem Erdbeben sandten Kuba und Venezuela Ärzte und Pflegepersonal, um die überlasteten Gesundheitseinrichtungen vor Ort zu unterstützen. Das kubanische Team erreichte den Einsatzort Kathmandu am 14. Mai. Bereits in der ersten Woche nach ihrer Ankunft gelang es den 49 Ärzten und Krankenschwestern, rund 1.000 Patienten vor Ort zu behandeln. Neben einer mobilen OP-Klinik brachten die Kubaner auch Labore, Ultraschallgeräte und andere Ausrüstungen in die Krisenregion.

Das sozialistische Kuba verfügt über eine lange Tradition internationaler Hilfseinsätze und medizinischer Katastrophenhilfe. Im Jahr 2010 schickte das Land über 1.200 Ärzte nach Haiti, um den Cholera-Ausbruch nach der damaligen Erdbebenkatastrophe zu bekämpfen. Zuletzt waren vergangenes Jahr Hunderte kubanische Mediziner beim Kampf gegen die Ebola-Epidemie in Westafrika im Einsatz.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Kuba exportiert mehr soziale Dienstleistungen

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Kubanische Ärzte und Sozialarbeiter sind in 67 Ländern im Einsatz (Quelle: Universoincreible)

Havanna. Das sozialistische Kuba hat in in den vergangenen Wochen und Monaten neue Verträge über den Export von medizinischen und anderen Dienstleistungen abgeschlossen, berichtete die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina. Sie zitierte die stellvertretende Gesundheitsministin, Marcia Cobas, die sich in einem Pressestatement zu dem Engagement im Ausland äußerte.

Demnach wurden unter anderem mit Brasilien, Katar, Mexiko, Portugal und Saudi-Arabien neue Abkommen über den Export von Dienstleistungen unterzeichnet, wobei keine genauen Angaben über den Umfang der Vereinbarungen bekannt wurden. Gleichzeitig bekräftigte Cobas die Bedeutung der solidarischen Hilfe, welche auch weiterhin in Krisengebieten geleistet werden soll.

Insgesamt arbeiten heute über 50.000 Kubaner in 67 Ländern, die meisten davon im Gesundheitswesen. Aber auch Sport- und Beratungsdienstleistungen werden von kubanischer Seite angeboten. Der Export von Dienstleistungen zählt zu den wichtigsten Einnahmequellen des Landes.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Venezuela halbiert Öllieferungen nach Kuba

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Raúl Castro und Venezuelas Präsident Nicolás Maduro (Quelle: Ecuavisa.com)

Nach Berichten des Finanzdienstleisters Barclay’s hat Venezuela im vergangenen Jahr die Lieferungen von subventioniertem Erdöl in befreundete Länder deutlich reduziert. Davon betroffen ist auch Kuba, dass seit September 2014 nur noch 55.000 Barrel pro Tag erhält, womit sich die Ölexporte in das sozialistische Land seit ihrem Zenit im Jahr 2012 halbiert haben.

Gut 50 Milliarden US$ an Subventionen seit 2005

Seit 2005 exportiert Venezuela im Rahmen des Petrocaribe-Abkommens Erdöl zu subventionierten Preisen in einige Länder der Karibik. Die Empfänger müssen dabei nur 40 Prozent der Summe direkt begleichen, der Rest wird im Rahmen eines günstigen Kredits mit 25 Jahren Laufzeit beglichen. Kuba hingegen bezahlt ausschließlich durch den Einsatz von über 30.000 Medizinern, die in Venezuela ihren Dienst tun. Die solidarische Hilfe ließ sich das südamerikanische Land in den letzten Jahren gut 50 Milliarden US$ kosten.

Derzeit ist Venezuela allerdings selbst von einer schweren Wirtschaftskrise geplagt. Bis September 2014 schrumpfte die Wirtschaft des Landes um 4,2 Prozent, während die Inflationsrate auf über 60 Prozent anstieg. Der fallende Ölpreis trug seit letztem Herbst zusätzlich zur Verschärfung der Situation bei, da Venezuela einen Großteil seiner Einnahmen durch den Export dieses Rohstoffs erwirtschaftet.

Die Regierung Maduro sah sich deshalb gezwungen, die Vergünstigungen für befreundete Staaten zu reduzieren – vor allem um wieder finanziellen Handlungsspielraum zu gewinnen. Im Jahr 2012 lieferte Venezuela gut 400.000 Barrel pro Tag in die Karibik, davon etwa 100.000 allein nach Kuba. Mittlerweile haben sich die Lieferungen auf 200.000 Barrel pro Tag reduziert, wobei Kuba noch 55.000 Barrel erhält.

Auch die Exporte in die Dominikanische Republik und Jamaica, die beiden Hauptabnehmerländer im Rahmen von Petrocaribe, gingen seit 2012 um mehr als die Hälfte zurück. Beobachter rechnen damit, dass Venezuela so sein Defizit im Devisenfluss von ursprünglich prognostizierten 30 Mrd. auf 22 Mrd. US$ reduzieren kann. Erst vor wenigen Tagen erhielt das Land einen neuen chinesischen Kredit von 10 Mrd. US$.

Was bedeutet der Schritt für Kuba?

Durch die Öllieferungen aus Venezuela konnte Kuba seit 2005 mindestens die Hälfte seines Bedarfs decken, wobei sogar noch Überschüsse gewinnbringend weiterverkauft wurden. Dadurch konnte Kuba seine Haushaltslage stabilisieren und Investitionen tätigen, die damals vor allem im sozialen Bereich erfolgten. Die Kürzungen der Öllieferungen kosten den kubanischen Staat bei aktuellen Preisen von etwa 50 US$ pro Barrel gut eine Milliarde US$ pro Jahr.

Für Kuba kommt der Schritt während den laufenden Verhandlungen mit den USA zu einem kritischen Zeitpunkt. Die Regierung in Havanna hatte zuletzt wiederholt ihre Solidarität mit Venezuela zum Ausdruck gebracht, nachdem die USA Wirtschaftssanktionen gegen die linksgerichtete Regierung in Caracas verhängt haben. Obwohl die gesunkenen Ölexporte  vor allem dem wirtschaftlichen Druck in Venezuela selbst geschuldet sind, hat sich die diplomatische Lage durch die neue „Dreiecksbeziehung“ insgesamt verkompliziert.

Die schlechte Wirtschaftsperformance im letzten Jahr (1,3 Prozent Wachstum) wurde von der kubanischen Regierung damals unter anderem mit „nicht realisierten externen Einnahmen“ begründet, womit wohl die ausfallenden Ölexporte gemeint waren. Für dieses Jahr plant Kuba ein Wachstum von mindestens vier Prozent zu erreichen. Für langfristige Entwicklung braucht das Land nach Angaben des Wirtschaftsministeriums jährliche Investitionen von 2 bis 2,5 Mrd. US$.

Noch kann sich Kuba die Einschränkung leisten. Bei den aktuell niedrigen Ölpreisen kann die zusätzliche Milliarde pro Jahr geschultert werden. Sollten die Preise für Erdöl allerdings wieder anziehen, könnte dies zu einem ernsthaften Finanzierungsproblem werden. Nicht zuletzt hofft man in Havanna auch auf die Erschließung der eigenen Offshore-Vorkommen im Golf von Mexiko. Nachdem die letzten Bohrungen allesamt leer ausgingen, liegt dieses Ziel jedoch aktuell in weiter Ferne. Um die gesteckten Wachstumsziele zu erreichten, dürfte Kuba daher nun verstärkt auf den Tourismus sowie ausländische Direktinvestitionen in der neuen Sonderwirtschaftszone von Mariel setzen.

Kubanische Ärzte kehren aus Westafrika zurück

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Kubanische Ärzte am Flughafen in Freetown/Sierra Leone kurz vor ihrem Rückflug nach Kuba (Quelle: Telesurtv.net)

Freetown/Matanzas, Kuba. Am Montag dieser Woche sind 151 Mitglieder einer staatlichen Einsatzgruppe kubanischer Ärzte nach einem Hilfseinsatz in Westafrika in ihr Heimatland zurückgekehrt. Die in der „Brigade Henry Reeve“ zusammengeschlossenen Fachärzte mit Spezialisierung auf Katastrophenschutz und Epidemiologie hatten dort in den vergangenen sechs Monaten bei der Bekämpfung des Ebola-Virus geholfen.

Noch vor Abflug aus Sierra Leones Hauptstadt Freetown wurde ihre Arbeit von verschiedenen Seiten gewürdigt. Liberias Außenminister Augustine Kpehe Ngafuan betonte, dass den Kubanern das Risiko ihrer Arbeit sehr wohl bewusst gewesen sei. Allerdings würden sie sich als die „Brüder von der anderen Seite des Ozeans“ verstehen, um in dieser Rolle solidarische Hilfe zu leisten. Auch Sierra Leones Präsident Ernest Bai Koroma dankte dem kubanischen Volk für dessen Unterstützung auf sein Hilfeersuchen. Er habe gewusst, dass Kuba sein Land nicht im Stich lassen würde. Das kubanische Volk sei sich seiner afrikanischen Wurzeln bewusst, so Koroma weiter. Sein Land werde diese Leistung nie vergessen. Auch nach Abzug des Großteils des medizinischen Personals verbleiben weitere 66 Ärzte und Krankenschwestern in Sierra Leone, die erst zum 1. April nach Kuba zurückkehren werden.

Zuletzt hatte sich im Einsatzgebiet ein erheblicher Rückgang an Neuinfizierungen und Todesfällen abgezeichnet. In Liberia wurde seit 22 Tagen keine Neuinfizierung bestätigt. Dennoch sei die Epidemie noch nicht vorüber, hieß es von Behördenseite. Über 24.000 Menschen sind laut Aussagen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Westafrika betroffen, die offiziellen Todeszahlen liegen bei über 10.000. Auch daher sei es ein Zeichen der „Professionalität des medizinischen Personals aus Kuba“, so Maurice Calderon, Vizekoodinatior für auswärtige medizinische Teams der WHO in Sierra Leone, dass sich lediglich ein kubanischer Arzt während der sechs Monate infiziert hat. Dr. Félix Báez Sarria, der in Sierra Leone gearbeitet hatte, wurde bereits erfolgreich behandelt und kehrte nach seiner Genesung zurück, um im Kampf gegen den Virus vor Ort weiterzuarbeiten. Dies sei eine „erneute Demonstration der Leistung der kubanischen Mediziner“, die ihm aus anderen Teilen der Welt bekannt sei, so Calderon weiter. Diese zeichne sich durch „hohes Engagement, gute Leistungen und Achtung vor den Menschenrechten der Kranken“ aus.

Kuba ist dafür bekannt, ein Drittel seines medizinischen Personals in andere Länder zu entsenden. Derzeit befinden sich unter anderem 4.000 Mediziner in über 30 Ländern Afrikas um gegen Krankheiten wie Ebola und Malaria zu kämpfen. Der Malaria waren seit Oktober auch zwei Kubaner zum Opfer gefallen, die zum Einsatz gegen die Ebola-Epidemie nach Westafrika gekommen waren. Daher gedachten die Rückkehrer am Montag auch ihren verstorbenen Kollegen, dem Krankenpfleger Reinaldo Villafranca, der in Sierra Leone gearbeitet hatte und Jorge Juan Guerra Rodríguez, Mitglied des Ebola-Vorausteams in Guinea.

von Julia Ziegler / Amerika21

Neues Wahlgesetz und weitere Reformen

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Sitzung des kubanischen Ministerrats am 26. Februar in Havanna (Quelle: Granma)

Vergangene Woche traf sich in Havanna das Zentralkomitee der regierenden kommunistischen Partei Kubas (PCC), um die Erarbeitung eines neuen Wahlgesetz für die nächsten Parlamentswahlen 2018 in die Wege zu leiten. Gleichzeitig wurde auf der Sitzung der VII. Parteitag der PCC für April 2016 angekündigt. Weitere Details zu den Vorhaben wurden zunächst nicht bekannt. Der amerikanische Politikwissenschaftler Arturo López-Levy von der Universität New York vermutet jedoch, dass mit dem nächsten Parteitag der „erste Generationenwandel auf höchster Ebene seit Beginn der Revolution“ vollzogen werde.

Generationenwechsel im Gange

López-Levy geht dabei von einem geregelten Übergang aus. Der Generationenwechsel habe bereits auf der Provinz- und Kommunalebene bis hin zum Zentralkomitee stattgefunden. Beim nächsten Parteitag könnte deshalb auch das 14-köpfige Politbüro einige Neubesetzungen erfahren. López-Levy, der am New Yorker Zentrum für globale Studien tätig ist, rechnet mit dem Rücktritt der alten Garde um José Machado Ventura (stellvertreter Raúl Castros bis 2013), Abelardo Colomé (Innenminister), Ramiro Valdés (koordinierender Energieminister), Ramón Espinosa (General) und anderen.

An ihre Stelle könnte die junge Generation treten, an deren Spitze der 54-jährige Miguel Díaz-Canel steht. Der studierte Elektronikingenieur war zunächst Hochschuldozent in seiner Geburtsstadt Santa Clara, ab 1993 trat er eine Karriere als Provinzfunktionär in Villa Clara und Holguín an, bis er 2003 in das Politbüro der PCC gewählt wurde. Von 2009 bis 2012 fungierte er als Hochschulminister Kubas, seit 2013 ist er erster Vizepräsident und damit Stellvertreter Raúl Castros. Auch Wirtschaftsminister Marino Murillo (54), Außenminister Bruno Rodríguez (57) und die Parteichefin von Havanna, Mercedes López Acea (50), könnten in Zukunft eine wichtige Rolle spielen.

López-Levy vermutet, dass Miguel Díaz-Canel bereits 2016 zum Parteivorsitzen aufsteigen könnte. Der 72-jährige Verteidigungsminister Leopoldo Cintra Frías würde jedoch als Garant für Kontinuität vermutlich weiterhin politische Ämter bekleiden. Trotz des langsamen Ausscheidens der historischen Generation aus der Politik seien sich Analysten, Forscher und sogar Teile der kubanischen Opposition darin einig, dass die Kubaner Änderungen wollten, „aber innerhalb des politischen Systems in dem sie leben“, sagte López-Levy gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Reform des Wahlsystems für mehr Dezentralisierung

Auch zum neuen Wahlgesetz gab López-Levy eine Einschätzung. Die Direktwahl des Präsidenten durch die Bevölkerung sei zwar nicht auf der Reformagenda, allerdings „existiert vielleicht ein Platz dafür in den Munizipios bis hin zur Provinzebene.“ Derzeit wird der kubanische Präsident von den 612 Mitgliedern des Parlaments gewählt. Raúl Castro hat bereits angekündigt, durch eine Verfassungsreform die Besetzung der wichtigsten Ämter in Staat und Partei auf eine Periode von maximal zwei mal fünf Jahren beschränken zu wollen.

Obwohl noch kein konkretes Datum bekannt ist, soll sowohl die Wahlreform als auch die Verfassungsänderung auf jeden Fall vor der nächsten Parlamentswahl 2018 umgesetzt werden, bei der Raúl Castro nicht mehr als Präsident kandidieren wird. Radikale Änderungen am politischen System sind dabei nicht zu erwarten, vielmehr wird versucht werden einen Weg zu mehr Dezentralisierung und Verlagerung der Kompetenzen auf die unteren Ebenen zu finden, was bereits in den Provinzen Artemisa und Mayabeque seit 2011 erprobt wird.

Ministerrat beschließt neue Kulturfinanzierung

Auch Kubas Ministerrat traf jüngst zu einer Sitzung in Havanna zusammen, um verschiedene neue Gesetze und Reformvorhaben auf den Weg zu bringen. Im Mittelpunkt stand dabei die Verbesserung der Finanzierung von kulturellen Projekten auf der Insel, für die nun auch private Förderer aufkommen können.

So sollen kubanische Künstler in Zukunft über die Zuwendungen des Staatshaushalts hinaus auch Fördergelder von staatlichen und privaten Unternehmen, Einzelpersonen und ausländischen Geldgebern in Anspruch nehmen können. Die Förderung bedarf weiterhin der Genehmigung der zuständindigen Kulturinstitutionen, wobei die Gelder nicht versteuert werden müssen.

„Mit der Aufhebung der Einschränkungen zum Erhalt der Fördergelder wird man mehr Projekte finanzieren können und vereinfacht gleichzeitig den staatlichen Auftrag der Künstler“, sagte Wirtschaftsminister Marino Murillo über das neue Gesetz. Die Kulturförderung soll in Zukunft schneller vonstatten gehen und den Künstlern direkt zu Gute kommen.

Reduzierung der Bürokratie in Wissenschaft und Verwaltung

Im Bereich der öffentlichen Verwaltung will Kuba die Bürokratie zurückfahren, indem bestimmte Anträge zusammengefasst und vereinfacht werden. Die Entwicklung der „elektronischen Regierung“ sei ein Schritt auf dem Weg zur Informatisierung der Gesellschaft, erklärte Murillo auf der Sitzung. In den Gemeindebehörden soll in Zukunft die notwendige technische und personelle Infrastruktur hergestellt werden, um die Anzahl der Behördengänge zu reduzieren.

Der kubanische Wissenschaftssektor soll ebenfalls reformiert werden, wobei sich die Staatsunternehmen stärker an der Finanzierung der Forschungseinrichtungen beteiligen sollen. Die Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Wissenschaft soll gestärkt werden, um Forschungsergebnisse besser in neue Produkte umsetzen zu können.

Eisenbahn und Dienstleistungsexport auf der Agenda

Auch der Status der kubanischen Eisenbahn stand auf der Agenda des Ministerrats. Das Zugnetz der Insel soll künftig von einer neu zu schaffenden „Administration des Schienenverkehrs“ verwaltet werden, der die bisherige Zuggesellschaft „Unión de Ferrocarriles de Cuba“ sowie die Eisenbahnpolizei untergeordnet sind. Das Personal der Eisenbahner soll geschult werden und ein neues Lohnsystem erhalten, um die Verantwortlichkeit der einzelnen Arbeitsplätze zu stärken. Auf der Sitzung sagte Kubas Präsident Raúl Castro Ineffizienz und Disziplinlosigkeiten beim Eisenbahntransport den Kampf an.

Der Export von Dienstleistungen soll künftig besser koordiniert werden. Die über 50.000 kubanischen Ärzte, die sich derzeit im Ausland befinden, stellen die wichtigste Einnahmenquelle des Staates dar. In Zukunft soll das Angebot solcher Dienstleistungen weiter verbreitert und verbessert werden, die beteiligten kubanischen Firmen sollen sich professioneller auf die Verhandlungen vorbereiten.

Uruguays Präsident Mujica will Kubas Schulden erlassen

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Mujica und weitere Delegationsmitglieder auf dem Revolutionsplatz in Havanna. Im Hintergrund das Konterfei des Revolutionärs Camilo Cienfuegos (Quelle: republica.com.uy)

Montevideo. Der scheidende Präsident Uruguays, Jose Mujica, hat dem Parlament seines Landes einen Antrag zum Schuldenerlass zu Gunsten Kubas vorgelegt. Er begründet dies mit den Anstrengungen des Karibikstaats, den Armen in Uruguay zu helfen. Derzeit schuldet Kuba der Zentralbank von Uruguay 31 Millionen US-Dollar.

Das Wirtschafts- und Finanzministerium Uruguays sprach davon, dass es sich um eine Antwort auf die vielen Kooperationen mit Kuba handele. Insbesondere wurde in einer Verlautbarung dabei die Eröffnung der Augenklinik „José Martí“ im Jahr 2007 genannt, wo kubanische Ärzte nach Angaben des Ministeriums mehr als 50.000 kostenlose Augenoperationen sowie 130.000 Arztbesuche von Menschen mit geringem Einkommen ermöglicht haben. Die Kosten jeder dieser Operationen werden mit 1.500 US-Dollar berechnet, im Resultat seien die Schulden beglichen.

Kubas Schulden in Uruguay entstanden im Jahr 1986. Damals nahm das Land den Kredit im Rahmen der Lateinamerikanischen Integrationsvereinigung (ALADI) auf. Die ALADI wurde 1980 gegründet, hat ihren Sitz in Montevideo und ist eine Organisation von insgesamt 14 lateinamerikanischen Staaten zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Schaffung eines gemeinsamen Marktes.

Nun muss noch das Parlament in Uruguay dem Antrag zustimmen, dort hat allerdings die Partei von Präsident Mujica, die Frente Amplio die Mehrheit, so dass eine Zustimmung erwartet wird. Kritik gab es von Seiten der Opposition. Der ehemalige Präsidentschaftskandiat Pedro Bordaberry von der Colorado-Partei sagte, der Kredit betrage nicht 31, sondern sei auf über 100 Millionen US-Dollar gewachsen. Ope Pasquet, ebenfalls von der Colorado-Partei, bezeichnete die Maßnahme als Zeichen ideologischer Nähe von Mujica zu Kuba.

von Helge Buttkereit / Amerika21