Der beschwerliche Weg zurück in die Normalität

Das Fleischgeschäft von Carlos Tercero, einer der größten Lebensmittelmärkte des Landes vergangene Woche (Quelle: eigene Aufnahme)

Gut zwei Wochen nachdem die Energiekrise auf Kuba für beendet erklärt wurde, ist der Weg zurück in die Normalität für die Insel beschwerlich und graduell. Die akute Wirtschaftsflaute macht sich dieser Tage vor allem in Form von leeren Regalen und Knappheit bis zu den Grundnahrungsmitteln bemerkbar, während die USA ihre Sanktionen gegen das sozialistische Land fast im Wochentakt verschärfen.

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Regierung erlaubt Privatimporte in US-Dollar und Euro

Samsung-Geschäft in Havanna (Quelle: eigene Aufnahme, M.K.)

Kubas Regierung hat vergangene Woche neue Wirtschaftsmaßnahmen angekündigt, welche den Import von Haushaltsgeräten, Autoteilen und anderen Waren vereinfachen und günstiger machen sollen. 70 Geschäfte werden ab Ende Oktober Bestellungen entgegennehmen, mit denen diese Waren „zu wettbewerbsfähigen und in der Region üblichen Preisen“ gegen US-Dollar und Euro bezogen werden können.

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Neues Joint-Venture zum Export von „Ron Santiago de Cuba“ gegründet

Am Montag wurde in Havanna zwischen Vertretern des britischen Getränkeherstellers Diageo (links) und der staatlichen „Cuba Ron S.A.“ ein Joint-Venture gegründet (Quelle: Cubadebate)

Mit einem neuen Joint-Venture will Kubas in Zusammenarbeit mit dem britischen Getränkehersteller Diageo künftig die beliebte Rummarke „Santiago de Cuba“ weltweit exportieren. Ein entsprechender Vertrag wurde trotz der von US-Präsident Trump erneut verschärften Wirtschaftsblockade am Montag in Havannas „Hotel Nacional“ unterzeichnet.

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Was ändert sich alles auf Kuba? – Details der kommenden Reformen

Kubas Parlament brachte vergangenes Wochenende eine Reihe neuer Reformen auf den Weg (Quelle: Cubadebate)

Gut ein Jahr nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten werden auf Kuba „die großen Räder“ gedreht, um alte Probleme anzugehen und neue Strukturen zu schaffen. Mit dem Inkrafttreten der neuen Verfassung im April müssen zahlreiche Gesetze verändert werden, darunter auch das Wahlrecht. Gleichzeitig will Kubas Regierung mit einer Reihe von Reformen dem wirtschaftlichen Abwärtstrend entgegensteuern.. „Heute schließen wir einen intensiven und produktiven Arbeitszyklus ab“, kommentierte Miguel Díaz-Canel nach einer langen Sitzungswoche der Nationalversammlung in seiner Rede auf dem Abschlussplenum vergangenen Samstag.

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Kubanische Ärzte in Kenia entführt

Vergangenen Freitag wurden in Kenia die zwei kubanischen Ärzte Assel Herrera und Landy Rodríguez entführt (Quelle: Granma)

Havanna/Mandera. In Kenia sind vor wenigen Tagen zwei kubanische Ärzte auf dem Weg zu ihrer Arbeit entführt worden. Trotz polizeilichem Begleitschutz sind sie auf der Fahrt zum Mandera-County-Referral-Hospital gekidnappt und in einem Auto über die wenige Kilometer entfernte Grenze nach Somalia gebracht worden. Ein Polizist wurde dabei getötet. Das Auto, in dem die Männer entführt wurden, sowie der Fahrer wurden bereits gefunden. Der Fahrer, der den somalischen Entführern in Kenia half, wird zurzeit verhört. Laut Polizeisprecher Charles Owino könnten es ein Angriff der islamistischen Al-Shabaab-Miliz gewesen sein. Allerdings hat sich diese Gruppe auch Tage nach der Entführung nicht zu der Tat bekannt. Das ist kenianischen Medien zufolge eher untypisch für die Miliz […]

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Ministerrat diskutiert Schlüsselthemen der Wirtschaft

Kubas Ministerrat tagt unter Díaz-Canel an einem runden Tisch (Quelle: Granma)

Kurz bevor Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel zu seiner mehrtägigen Visite nach Santiago de Cuba aufbrach, traf sich Anfang der Woche der kubanische Ministerrat, um einige zentrale Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung sowie die aktuelle Situation im ersten Halbjahr zu analysieren. Neben dem verstärkten Kampf gegen die Korruption ging es dabei auch um Themen wie ausländische Investitionen sowie den Stand der Exporte. Zwei Schlüsselthemen, über die der Präsident nun in monatlich aktualisierten Depeschen auf dem Laufen gehalten werden will.

Die erste umfassendere Ministerratssitzung unter Kubas neuem Präsidenten ging vor wenigen Tagen zu Ende. Anders als früher finden die Sitzungen des Ministerrats heute nicht mehr in Form eines Podiums statt, sondern an einem runden Tisch mit Monitoren. Díaz-Canel bevorzugt offenbar eine modernere Sitzordnung in einem etwas größeren Raum für die Tagungen des höchsten Exekutivorgans des Landes. Der Ort ist jedoch der selbe geblieben: Kubas Revolutionspalast, der auch als Sitz des Zentralkomitees der regierenden PCC dient.

Kubas Wirtschaft konnte laut Sitzungsbericht im ersten Halbjahr 2018 eine „akzeptable“ Leistung erbringen, wobei keine Zahlen zum Wachstum genannt wurden. Probleme gab es demnach bei der Verfügbarkeit von Devisen, ausgefallene Exporteinnahmen sowie die schwierigen klimatische Bedingungen (Hurrikan „Irma“, der im letzten Jahr viele Landstriche verwüstete sowie die schweren Regenfälle im Mai). Aufgrund dessen könnte die Zuckerrohrernte abermals auf einen historischen Tiefstand fallen. Laut Reuters-Berichten wird das Endergebnis wohl kaum über 1,1 Millionen-Tonnen Marke an Rohrzucker kommen, was eine der schlechtesten Saisons seit über 10 Jahren wäre.

Leichte Verbesserungen gab es hingegen im Bausektor, beim Binnenhandel sowie in der Landwirtschaft, wo das Ende der langjährigen Dürre neben der Milchproduktion auch den Anbau von Obst und Gemüse vereinfacht. Trotz eines leichten Abschwungs im Tourismus-Sektor konnte dieses Jahr bereits die Marke von zwei Millionen Besuchern geknackt werden, insgesamt erwartet Kuba 2018 fünf Millionen Gäste, ein leichtes Plus gegenüber 2017. Díaz-Canel rief dazu auf, sich nun vor allem auf strategische Investitionen zu konzentrieren, die unmittelbar positive wirtschaftliche Folgen haben:

  • die Verbindung der Staudämme untereinander, was neben der Bevölkerung auch wichtig für die Wasserversorgung der Landwirtschaft ist
  • Investitionen in den Tourismus-Sektor, welche die Staatseinnahmen in kurzer Zeit steigern können
  • Investitionen in die Lebensmittelindustrie, welche Importe überflüssig machen und den Binnenmarkt stärken

Finanzministerin Lina Pedraza Rodríguez stellte indes ihren Abschlussbericht zum Jahr 2017 vor. Demnach kamen 86 Prozent der Einnahmen aus dem Staatssektor, während der nicht-staatliche Sektor rund 11 Prozent zum Haushalt beitrug. 29 Prozent der Staatsausgaben flossen in den Bereich Gesundheit, 22 Prozent ins Bildungswesen und 16 Prozent in den Bereich soziale Absicherung. Díaz-Canel forderte bei dieser Gelegenheit dazu auf, verstärkt über die hohen Sozialausgaben des kubanischen Staats in den Medien zu informieren.

Die Sitzung fand Anfang der Woche in Havannas Revolutionspalast statt (Quelle: Cubadebate)

Probleme gibt es hingegen weiterhin bei den übermäßig hohen Zahlungen, die im Rahmen bestimmter staatlicher Bauprojekte geleistet wurden und die auf Fälle von Korruption hinweisen. Gleichzeitig konnten einige Ausgaben nicht realisiert werden, da es an Baukapazitäten fehlte. Díaz-Canel forderte eine Stärkung der Finanzaufsicht. Der nationale Rechnungshof soll sich verstärkt der Kontrolle derartiger Fälle annehmen.

Beim Thema ausländische Investitionen gab es seit 2014 einige Erfolge zu verzeichnen: die ersten 34 Projekte in der Sonderwirtschaftszone von Mariel sind derzeit genehmigt und teilweise schon in Betrieb. Sie sollen die Handelsbilanz des Landes verbessern und bei der Förderung von Exporten helfen. Erst vor wenigen Tagen meldeten kubanische Medien den Abschluss eines neuen Vertrags mit einer italienischen Firma zur Produktion von frischer Pasta auf Kuba. Díaz-Canel forderte mit Blick auf ausländische Direktinvestitionen dazu auf, „kreativer zu sein und mehr Risiken einzugehen, ohne unsere Souveränität zu gefährden.“ In Zukunft will sich der Präsident in einem monatlichen Bericht über den Stand der Exporte sowie den Status der Verhandlungen mit ausländischen Partnern informieren lassen, berichtet die „Granma„.

„Spar“ versorgt Supermarkt in Cienfuegos

Spar-Produkte im Supermarkt „Imago“ in Cienfuegos (Quelle: 5 de septiembre)

Die Handelskette „Spar“ hat in der kubanischen Stadt Cienfuegos die Belieferung eines staatlichen Devisengeschäfts übernommen. Der frisch renovierte und modern eingerichtete Supermarkt wurde Anfang des Monats von Vertretern der Provinzverwaltung feierlich eröffnet, wie lokale Medien berichten. In den letzten Monaten schloss der Staat zahlreiche neue Verträge mit internationalen Handelskonzernen, die ihre Produkte inzwischen vielerorts auf der Insel vertreiben.

Der Supermarkt „Imago“ in der Provinzhauptstadt Cienfuegos verkaufte früher „von allem ein bisschen“, erklärte die Leiterin der Einrichtung Tania Llanes Flores gegenüber der Lokalzeitung „5 de septiembre„. Nach der Generalsanierung sieht der Laden modern und freundlich aus, doch nicht nur das Erscheinungsbild hat sich geändert: Inzwischen werden die Produkte von der niederländischen Handelskette „Spar“ geliefert. Der staatliche Handelskonzern CIMEX bleibt jedoch weiterhin der Betreiber, und auch der alte Name bleibt erhalten, wie die Zeitung berichtet.

Für die Kunden soll mit dem neuen Lieferanten vor allem die Qualität und Auswahl der Produkte steigen und auch die Versorgungsstabilität verbessert werden. „Ein schöner Laden mit großer Auswahl“, kommentierte eine der ersten Kundinnen nach der Wiedereröffnung. Doch es hagelte auch Kritik, vor allem am hohen Preisniveau, welches der „Kuba-Spar“ mit den anderen staatlichen Läden gemeinsam hat. Einige der Produkte seien „lächerlich teuer“, urteilt ein Kolumnist der Zeitung. So kostet eine Flasche Olivenöl der Spar-Eigenmarke beispielsweise 5,30 CUC, etwa 4,20 €. Einige der Preise seien „höher als in den reichsten Städten des Planeten.“

Im Juni 2017 eröffnete Kubas erster Samsung-Store in Havannas Stadtteil Playa (Quelle: Radio Habana)

Auch andernorts haben in letzter Zeit internationale Handelskonzerne auf Kuba Fuß gefasst. So öffnete der südkoreanische Elektrokonzern „Samsung“ im Juni 2017 sein erstes Geschäft auf Kuba welches sich in Havannas Stadtteil Playa befindet. Auch der Modekonzern „Mango“ betriebt inzwischen einen Shop im Einkaufsbereich des neu eröffneten Luxushotels „Manzana Gómez“ in Havannas Altstadt. Dort können Luxusprodukte internationaler Marken wie Gucci, Adidas oder Lacoste erworben werden. Seit Anfang des Jahres vertreibt auch die spanische Handelskette „El corte inglés“ ihre Produkte inzwischen in zwei Lebensmittelmärkten der kubanischen Hauptstadt.

Seit der Auflösung der Sowjetunion betreibt Kuba ein staatliches Netz aus Devisengeschäften welches das Angebot der rudimentären Bodegas (kleinere Geschäfte für basale Artikel) ergänzt. Auch die Handelskette Spar zählt schon länger zur festen Lieferantenliste der staatlichen Importfirmen. In den letzten Jahren kamen jedoch viele neue Verträge hinzu, welche das Angebot im Einzelhandel stabilisieren sollen. Neben den hohen Preisen zählen Sortimentslücken und das ständig wechselnde Angebot zu den größten Kritikpunkten der Bevölkerung am staatlichen Einzelhandelsnetz.

Vor allem in Havanna und Cienfuegos werden derzeit einige der neue Vertriebs- und Liefermodelle mit den Handelskonzernen getestet. Zuletzt eröffnete erst im Oktober 2017 ein neues Haushaltswarengeschäft unter dem Namen „Agua y Jabón“ (deutsch: Wasser und Seife) in Cienfuegos, welches exklusiv von der italienischen Handelskette „Italsav“ beliefert wird. Firmenvertreter Nicolás Oleaga Herrera erklärte damals: „alle Produkte stammen aus der Europäischen Union und unterliegen hohen Qualitätsstandards“. Zudem habe die Firma die Sanierung des Geschäfts übernommen.

Das neu eröffnete Haushaltewarengeschäft „Agua y Jabón“ in Cienfuegos (Quelle: 5 de septiembre)