Die neue Generation übernimmt (+ Rede von Díaz-Canel)

Mit der Wahl Díaz-Canels (links) zum Vorsitzenden der PCC geht auf Kuba die Ära der „históricos“ zu Ende (Quelle: Granma)

Am Montag ist der VIII. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) in Havanna zu Ende gegangen. Mit dem Rückzug Raúl Castros von der Spitze der Partei schieden auch die anderen verbliebenen Vertreter der historischen Generation aus Politbüro und Zentralkomitee aus, zu dessen neuem Ersten Sekretär der 60-jährige Miguel Díaz-Canel gewählt wurde. Damit ist der 2016 gestartete Prozess der „geordneten Übergabe“ der Spitzenfunktionen in Staat und Partei abgeschlossen. Weiterlesen

Der VIII. Parteitag hat begonnen (+ Rede von Raúl)

Raúl Castro bei seiner voraussichtlich letzten Rede als Generalsekretär am Freitag (Quelle: Vanguardia)

Auf Kuba hat der VIII. Parteitag der Kommunistischen Partei (PCC) begonnen. Der alle fünf Jahre tagende Kongress findet diesmal in reduzierter Besetzung mit nur 300 Delegierten in Havanna statt. Trotz der Pandemie sei es „nicht nur möglich, sondern sogar notwendig“ den Parteitag abzuhalten, betonte der scheidende Generalsekretär Raúl Castro. Derzeit diskutieren die Delegierten in drei Arbeitsgruppen über die Beschlussvorlagen für Wirtschaft und Politik. Die Wahl des Politbüros ist für Montag angesetzt. Weiterlesen

EU-Botschafter in Kuba nach Brüssel einbestellt

Der Botschafter der Europäischen Union in Kuba, Alberto Navarro (Quelle: Cubadebate)

Brüssel/Havanna. Auf Betreiben einer Gruppe von 16 Abgeordneten konservativer Parteien im Europaparlament hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den Botschafter der EU in Kuba, Alberto Navarro, nach Brüssel zurückgerufen. Die Politiker der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der liberalen Fraktionen Renew Europe sowie der Konservativen und Reformer fordern in einem offenen Brief dessen Entlassung. Von Edgar Göll
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Kuba ist Mitglied beim Freundschafts- und Kooperationsvertrag der ASEAN

Bei einem virtuellen Treffen zwischen den Asean-Mitgliedsländer unterzeichnete Kubas Außenminister die Beitrittsvereinbarung (Quelle: MINREX)

Die Außenminister der Vereinigung Südostasiatischer Nationen (Association of Southeast Asian Nations, ASEAN) haben die Aufnahme Kubas in ihren Freundschafts- und Kooperationsvertrag (TAC) bestätigt. Die einstimmige Entscheidung erfolgte während eines virtuellen Treffens zwischen den diplomatischen Leitern der Mitgliedsländer Brunei, Kambodscha, Indonesien, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam. Letzteres hat derzeit den Vorsitz der Gruppierung inne. Weiterlesen auf: Amerika21

Kuba weist US-Behauptungen zurück

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez (Quelle: ACN)

Havanna. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez hat am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Havanna die jüngste Ausweitung von Strafmaßnahmen der USA gegen die Insel verurteilt. Anlass für die Ansprache im Ministerium war die Ausweitung der vom State Department in Washington erstellten Liste von kubanischen Unternehmen, mit denen US-Bürger keine Geschäfte machen dürfen. Nach der Aufnahme von fünf weiteren Firmen seien inzwischen rund 200 Gesellschaften betroffen, so Rodríguez.

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Kuba kritisiert neue Internet-Task-Force der USA

Botschaft der Vereinigten Staaten in Havanna (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Kubas Außenministerium hat angesichts der Gründung einer „Internet-Task-Force“ eine formale Protestnote bei der US-Regierung eingereicht. Mit der Online-Einsatzgruppe will die US-Regierung nach offizieller Darstellung „den freien und unregulierten Informationsfluss“ auf der Insel fördern. Kuba wies dies als subversive Einmischung zurück. Kritik kam nun auch vom ehemaligen US-Spion Alan Gross, der mehrere Jahre auf Kuba inhaftiert war.

„Die Note des Außenministeriums fordert die US-Regierung dazu auf, ihre subversiven, interventionistischen und illegalen Handlungen gegen Kuba einzustellen und die kubanische Souveränität zu respektieren“, heißt es in einem Statement des Ministeriums. Dabei verwies Havanna auch auf die kritische Konnotation, die die Einrichtung einer „Task-Force“ innehat – der Begriff stammt aus dem militärischen Sprachgebrauch.

Auch der ehemalige US-Spion Alan Gross, der 2009 in Havanna verhaftet wurde, weil er dort im Auftrag des US-Auslandsgeheimdienstes CIA illegale Telekommunikationsnetzwerke installieren sollte, kritisierte die Pläne der Regierung von US-Präsident Donald Trump. „Bis die kubanische Regierung diese Art von Hilfe möchte, sollten die Vereinigten Staaten nichts unternehmen“, sagte Gross gegenüber Reuters: „Wir sollten aus unseren Fehlern lernen“. Er habe „auf die harte Tour gelernt, dass es illegal ist, Dinge auf Kuba zu verteilen, die teilweise oder vollständig von der US-Regierung finanziert sind“, so Gross weiter.

In den vergangenen Wochen riefen Kubas Medien viele weitere Beispiele für die Einmischung der US-Regierung in die Telekommunikation auf der Insel in Erinnerung, beispielsweise das 2014 aufgeflogene soziale Netzwerk „ZunZuneo“, welches vor allem zur Verbreitung regierungskritischer Inhalte genutzt wurde.

Das Außenministerium der USA hatte unlängst in einem Kommuniqué die Gründung der Task Force vermeldet, die demnach aus Mitarbeitern der Regierung sowie anderen Experten besteht. Die Gründung bezieht sich auf das Memorandum, das Präsident Donald Trump im Juni 2017 unter dem Titel „Stärkung der US-Politik gegenüber Kuba“ vorgestellt hatte. Die Aufgabe der Task Force besteht nach offiziellen Angaben darin, die technologischen Herausforderungen und Möglichkeiten zu untersuchen und einzuschätzen, mit denen der Internetzugang und unabhängige Medien in Kuba ausgeweitet werden könnten. Für Donnerstag dieser Woche ist ein erstes Planungstreffen angesetzt.

Von Marcel Kunzmann / Amerika21

Erstes Abkommen zwischen der EU und Kuba startet mit Misstönen

Kuba und die EU wagen einen schwierigen diplomatischen Neubeginn (Quelle: Caribflame.com)

Havanna. Nachdem das Europäische Parlament am Mittwoch erstmals grünes Licht für einen Kooperationsvertrag zwischen der EU und Kuba gegeben hat, wies das kubanische Parlament eine Klausel darin als „kolonialistisch“ zurück. In einer öffentlichen Stellungnahme, in der die kubanischen Abgeordneten der EU die Einmischung in innere Angelegenheiten Kubas vorwerfen, wird der entsprechende Abschnitt heftig kritisiert. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez würdigte das Vertragswerk insgesamt jedoch als großen Fortschritt. Nach der Ratifizierung durch das EU-Parlament könne nun von kubanischer Seite an der Implementierung des Abkommens gearbeitet werden.

Die Verabschiedung des „Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen Kuba und der Europäischen Union“ wurde in den letzten Jahren im Rahmen zäher Verhandlungen zwischen beiden Seiten erarbeitet. Es sollte die Beziehungen zwischen Kuba und der europäischen Staatengemeinschaft auf eine neue Grundlage stellten und den seit dem Jahr 1996 gültigen „Gemeinsamen Standpunkt“ ablösen, der wesentlich von der damaligen rechtskonservativen spanischen Regierung um José María Aznar erarbeitet wurde. Der „Gemeinsame Standpunkt“, der in den letzten Jahren tatsächlich zu erheblichen Differenzen zwischen den Mitgliedsstaaten der EU geführt hatte, verfolgte das Ziel, „einen Prozess des Übergangs in eine pluralistische Demokratie“ in Kuba zu fördern. Dies wurde von Kuba immer wieder als Einmischung in die Selbstbestimmung des Landes zurückgewiesen.

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Raúl Castro nennt Trumps Pläne „irrational“

Raúl Castro auf dem ALBA-Gipfeltreffen am 5. März in Caracas (Quelle: Cubadebate)

Zum ersten Mal seit der Amtseinführug des neuen US-Präsidenten Donald Trump hat Kubas Staatschef Raúl Castro dessen Politik im Rahmen eines ALBA-Gipfeltreffens Anfang März öffentlich kritisiert. In seinen ersten Worten an den Republikaner sagte Castro, Trumps Politik sei „egoistisch“. Den Plan zur Errichtung einer Grenzmauer zu Mexiko bezeichnete Castro als „irrational“.

Castros Rede im Rahmen des Gipfeltreffens wurde im kubanischen Fernsehen ausgestrahlt. „Die neue Agenda der US-Regierung droht eine extreme und egoistische Handelspolitik zu beginnen, die die Wettbewerbsfähigkeit unseres Außenhandels und Umweltverträge bedroht […] sowie Migranten jagt und deportiert“, sagte der kubanische Präsident in Caracas.

Die weltweiten Migrationsbewegungen würden durch die steigende soziale Ungleichheit im Zuge eines ungerechten Weltwirtschaftssystems verursacht, so Castro. Der geplante Grenzzaun zu Mexiko sei daher „irrational“ und ziele auf alle Lateinamerikaner ab, nicht nur auf Mexikaner. „Man kann Armut, Katastrophen und Migration nicht mit Mauern eindämmen, sondern nur mit Verständigung und Frieden“, sagte Castro.

Die US-Regierung kündigte letzten Monat an, die unter Präsident Obama begonnene neue Kuba-Politik „vollständig zu überprüfen“. Trump selbst sagte mehrfach, dass er das Thema der Menschenrechte stärker in den Fokus rücken und einen „besseren Deal“ von der kubanischen Seite haben wolle. Nach einem Abendessen mit dem rechtsgerichteten Senator Marco Rubio aus Florida vor einigen Wochen, sagte Trump, dass er und Rubio „ähnliche Ansichten“ in Bezug auf Kuba hätten. Rubio trat in den letzten Jahren als Fürsprecher für eine weitere Verschärfung der seit über 50 Jahren bestehenden Wirtschaftsblockade gegen die Insel auf. Die Abschaffung der Einwanderungsprivilegien für Kubaner durch Barack Obama im Januar lehnte er ebenfalls ab.

Der Frieden von Havanna

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Kolumbiens Präsident Santos, Raúl Castro und FARC-Führer Timoshenko in Havanna (Quelle: Cubadebate / Flickr)

Kolumbiens Regierung und die linksgerichtete Rebellenorganisation FARC konnten sich letzten Donnerstag in Kubas Hauptstadt Havanna auf einen unbefristeten Waffenstillstand einigen. Nach fast dreijährigen Verhandlungen, die unter kubanischer Vermittlung stattfinden, scheint damit ein Ende des bewaffneten Konflikts in greifbare Nähe gerückt. International wurde das Abkommen begrüßt, auch UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon brach aus diesem Grund nach Kuba auf.

Seit 1964 herrscht Bürgerkrieg in Kolumbien, der längste Lateinamerikas. Die marxistische FARC steht dabei nicht nur mit der kolumbianischen Regierung, sondern auch mit in deren Auftrag handelnden rechten Paramilitärs in militärischem Konflikt. Die Ursprünge des Konflikts reichen bis in die 1920er Jahre zurück und betreffen vor allem Fragen der gerechten Landverteilung und des Landraubs durch Großgrundbesitzer. Bis dato forderte der Bürgerkrieg gut 220.000 Tote.

Bei den laufenden Friedensverhandlungen geht es unter anderem um die Zukunft der „Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens“ (FARC) als politische Partei sowie deren Entwaffnung. Im Sommer vergangenen Jahres erklärte die FARC bereits einen ersten Waffenstillstand. Trotz einer darauf folgenden Lageberuhigung setzte die Kolumbianische Regierung jedoch einzelne Operationen fort.

Diesmal einigten sich beide Seiten nicht nur auf eine definitive Waffenruhe, sondern auch auf die komplette Entwaffnung der Guerillaorganisation. Im Gegenzug garantierte die Regierung des rechtsgerichteten kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos die Sicherheit der demobilisierten Kämpfer, deren Anzahl auf 7.000 bis 8.000 geschätzt wird. Für die demobilisierten Kämpfer sollen eigens Zonen eingerichtet werden, mit denen diese ins zivile Leben übergehen sollen. Diese sollen durch UN-Missionen von den kolumbianischen Streitkräften geschützt werden. Gleichzeitig wollen beide Seiten den Kampf gegen rechte Paramilitärs verstärken, die sich häufig in Drogenkartelle verwandelt haben.

Die Waffenniederlegung soll 180 Tage nach Abschluss eines Friedensvertrags abgeschlossen sein. Trotz der substantiellen Fortschritte in den letzten Jahren gibt es noch viele Unwägbarkeiten in dem Prozess, z.B. bei der Frage nach der Integration der FARC in das politische System Kolumbiens. Ein dauerhafter Frieden scheint jedoch heute in greifbare Nähe gerückt zu sein.

Obama kündigt Kuba-Besuch für März an

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Josefina Vidal, Generaldirektorin für US-Beziehungen beim kubanischen Außenministerium (Quelle: Granma)

Am 21. und 22. März wird Barack Obama als erster amtierender US-Präsident seit dem Sieg der kubanischen Revolution 1959 die Insel besuchen. Dies kündigte Obama vergangenen Donnerstag via Twitter an. Es wäre seit 1928 erst der zweite Staatsbesuch eines US-amerikanischen Präsidenten auf Kuba. Das Weiße Haus gab bekannt, dass der Besuch ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Beendigung der Feindschaft zwischen Kuba und den USA werden würde. Kubas Regierung und die Vereinigten Staaten haben am 17. Dezember 2014 die Gespräche über die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen aufgenommen.

Im Namen des kubanischen Außenministeriums gab Josefina Vidal, Chefunterhändlerin bei den aktuellen Verhandlungen mit den USA, in einer Pressekonferenz bekannt, dass Obama in Kuba vom kubanischen Volk und seiner Regierung mit vollem Respekt und Beachtung empfangen werde. „Um die Normalisierung der Beziehungen zu erreichen, müssen einige Schlüsselprobleme gelöst werden, darunter die Aufhebung der Blockade und die Rückgabe des illegal besetzten Gebiets der Marinebasis in Guantánamo“, betonte Videl gegenüber kubanischen und internationalen Medienvertretern.

Während seines Besuchs wird der US-Präsident mit Raúl Castro und verschiedenen Vertretern der kubanischen Zivilgesellschaft zusammentreffen. Ein Treffen mit Ex-Präsident Fidel Castro scheint derzeit allerdings unwahrscheinlich. „Kuba ist bereit mit der US-amerikanischen Regierung über jegliche Themen zu sprechen, inklusive Menschenrechte“, betonte Vidal, die auch als Generaldirektorin für US-Beziehungen beim kubanischen Außenministerium fungiert.

Vergangenen Samstag gab Obama erste Details zu dem Treffen bekannt. Mit Raúl Castro werde er sich unter anderem über die Fortführung der Normalisierung der diplomatischen Beziehungen, die Vereinfachung des Handels, den Internetzugang sowie die Bedingungen für das Eröffnen von eigenen Geschäften für Kubaner unterhalten.