Nachrichtenüberblick: Solarparks, Busse und ungewisser Ausblick nach Norden

In den letzten Wochen blieb auch in Kuba die Zeit nicht stehen – die nächsten Schritte in der Aktualisierung ihres Wirtschaftsmodells hat die Regierung allerdings schon diskutiert und beschlossen, nun ging es vor allem um die Details ihrer Umsetzung. Deshalb im folgenden ein kurzer Nachrichtenüberblick:

buscuba

Kubanische Eigenproduktion (links) im Vergleich zum weißrussischen Originalmodell, das seit über 20 Jahren produziert wird.

  • 6. November: Kuba stellt eigenen Bus vor. Um das Transportproblem der Insel langsam zu lösen, hat Kuba in Zusammenarbeit mit Weißrussland den sieben Meter langen Bus „Diana“ entwickelt. Der Name ist eine Anspielung auf die griechische Mythologie. Das Vehikel basiert auf dem bewährten Modell PAZ-32053 des Herstellers GAZ und kommt vor allem im urbanen und inter-urbanen Gebiet zum Einsatz, aufgrund seiner Größe kann der Bus auch im Gebirge eingesetzt werden. Die ersten 250 Fahrzeuge sind bereits in einigen Provinzen des Landes, darunter auch Camagüey und Holguín unterwegs. In der Hauptstadt und in den östlichen Provinzen ist das Transportproblem des Landes am schwerwiegendsten.
    Im Laufe dieses Jahres werden 330 Chassis importiert, wobei über 60 Prozent der Teile selbst hergestellt werden können, was die Produktionskosten um etwa 25 Prozent gegenüber einem importierten Bus verringert. Auch Ersatzteile können im Land selbst hergestellt werden. Im Vergleich zum Originalfahrzeug wurde das Design zudem merklich aufgehübscht. Kuba modernisiert damit seine „Girón“-Flotte, die den selben Einsatzzweck der neuen Diana-Busse hat. Von diesen Modellen wurden in den 1970er und 80er Jahren etwa 15.000 Stück produziert, sie basierten ebenfalls auf einer Kooperation mit GAZ, damals kam das Chassi des PAZ-672 zum Einsatz. Die Vorstellung des neuen Modells erfolgte im Rahmen der internationalen Handelsmesse in Havanna.
  • 08. November: Obama kündigt Änderung seiner Kubapolitik an. In einer Rede bei Miami sagte der US-Präsident: „Keep in mind that when Castro came to power I was just born, so the notion that the same policies that we put in place in 1961 would somehow still be as effective as they are today in the age of the Internet, Google and world travel doesn’t make sense“. Unter der Hand werden die aktuellen Entwicklungen in Kuba schon seit längerem von US-Diplomaten begrüßt, ein offizielles Statement blieb bisher allerdings aus. Es bleibt dennoch fraglich, in welchem Rahmen und Umfang die USA ihre seit 1961 bestehende Embargopolitik gegenüber Kuba zurückfahren werden.
  • 20. bis 24. November: Kuba führt das Militärmanöver „Bastión 2013“ durch, bei dem die Verteidigungsfähigkeit des Landes geübt werden soll. Neben taktischen Übungen der Teilstreitkräfte zielt das Manöver vor allem darauf ab den „Krieg des gesammten Volkes“ zu trainieren, um sicherzustellen, dass im Angriffsfall auch ein großteil der Zivilbevölkerung in der Lage ist das Land zu verteidigen. Das Manöver fand zum ersten Mal 1980 statt und wurde seitdem unregelmäßig ausgetragen, die letzten Male waren 2004 und 2009. Die ursprünglich für 2012 angesetzte Übung wurde wegen der Hurrikanschäden im Osten der Insel verschoben. Im Anschluss fanden am 23. und 24. November die nationalen Verteidigungstage statt, bei denen Sanitär- und Rettungsmissionen im Rahmen von Naturktatastrophen geübt wurden.

Insgesamt 14.100 Panele: Einer der beiden leistungsfähigsten Solarparks des Landes ging dieses Jahr in der Provinz Cienfuegos ebenfalls ans Netz. Die Anlage liefert eine Kapazität von 2,6 Megawatt.

  • 21. November: Kuba eröffnet neuen Solarpark in Pinar del Río. Nach der Eröffnung von Kubas ersten drei Solarparks in Havanna (1,5 MW), Cienfuegos (2,6 MW) und Santa Clara (1 MW) hat sich die solare Energieproduktion auf der Insel mehr als verdoppelt. Die neue Anlage im Westen Kubas wird zu Beginn über eine Kapazität von 2,6 MW verfügen, diese soll schrittweise auf 15 MW erweitert werden. Der Betrieb von großen Solarparks ist ein Novum für Kuba, bisher wurden Solarzellen vor allem zur dezentralen Energieversorgung in ländlichen Regionen eingesetzt. Derzeit befinden sich zwei weitere Parks in Las Tunas (50 MW) und Guantánamo (2,6 MW) in Bau. Damit bekennt sich die Insel zum Ausbau erneuerbarer Energien, ihr Anteil soll bis 2030 mindestens zehn Prozent ausmachen. Die Reduzierung des CO2 Ausstoßes, nachhaltiges Wirtschaften und die Bekämpfung der Folgen der globalen Erwärmung spielen für Kuba eine bedeutende Rolle, zwischen 1951 und 2010 hat sich die Durchschnittstemperatur auf der Insel um 0,9 Grad erhöht, auch der steigende Meeresspiegel macht den Küstenorten bereits zu schaffen.
  • 22. November: Neues Experiment in kubanischen Staatsunternehmen läuft an. 14 ausgewählte kubanische Staatsunternehmen dürfen ab sofort bestimmte Produkte auf Marktbasis an den Großhandel verkaufen. Dies ist der erste Schritt in der Umsetzung der für 2014 vorgesehenen Unternehmensreform. Nach Erfüllung ihrer Verträge mit dem Staat dürfen die Unternehmen ausgewählte Produkte wie Metall, Aluminiumteile, Salz und Zement sowohl in CUP als auch in CUC an juristische Einheiten weiterverkaufen. Damit sind vor allem die neuen Kooperativen außerhalb des Agrarsektors gemeint, die dadurch eine zusätzliche Möglichkeit zum Erwerb ihrer Inputgüter erhalten. Die staatlichen Unternehmen wiederum sollen damit ihre Bilanz verbessern, um sich zu rekapitalisieren und höhere Löhne auszahlen zu können.
  • 26. November: Neue Regeln für Kubas Touristenhäfen. Um ihre Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität zu steigern, hat die kubanische Regierung die Gesetze für ausländische Yachtbesitzer vereinfacht, diese dürfen ihre Boote nun für bis zu fünf Jahre in kubanischen Häfen belassen. Zudem soll der Onlineservice der Häfen verbessert werden. In den kommenden Monaten wird Kubas größter Yachthafen, die „Marina Gaviota“ in Varadero mit 400 Liegeplätzen eröffnen. In den folgenden Jahren soll der Hafen auf knapp 1.300 Plätze erweitert werden, womit Kuba dann über den größten Yachthafen der Karibik verfügen wird.
  • 26. November: ETECSA nimmt Selbstständige unter Vertrag. Mit Beginn des Jahres 2014 wird der Beruf des privaten Telekommunikationshändlers unter Lizenzierung des staatlichen Monopolisten ETECSA ermöglicht werden. Die dafür lizenzierten Cuentapropistas dürfen nicht nur Sim-Karten verkaufen, sondern auch ihre eigenen Telefone zur Fremdnutzung gegen Gebühr anbieten, was unter der Hand schon lange geschieht.
  • 26. November: Kuba schränkt Konsularservice in den USA ein. Aufgrund der Embargobestimmungen war es für die Interessensvertretung Kubas in Washington (da beide Länder offiziell keine diplomatischen Beziehungen unterhalten existiert keine Botschaft) zuletzt immer schwieriger Banken zu finden, die ihnen die notwendigen Bankdienstleistungen zu Verfügung stellen. Deshalb wird sich das Angebot künftig auf elementare Dienstleistungen im humanitären Fällen beschränken. Ein Statement aus Washington steht noch aus.

So sieht der erste, speziell für den kubanischen Markt entwickelte Fernseher aus.

  • 27. November: Im Rahmen der schrittweisen Einführung des digitalen Fernsehens bis zum Jahr 2021 wird Kuba einen eigenen LCD-Fernseher in Zusammenarbeit mit China herstellen. Der erste Prototyp wurde am Mittwoch durch den Hersteller Empresa Industria Electrónica (EIE) vorgestellt. Er verfügt über ein LCD-Panel mit LED Hintergrundbeleuchtung und ist damit auf dem neuesten Stand der Technik. Er soll nicht nur die Lebensqualität der Haushalte verbessern helfen, sondern zugleich auch den Stromverbrauch des Landes senken. Mit einer Leistungsaufnahme von 40 Watt bei voller Helligkeit würde er hierzulande vermutlich eine herausragende Wertung im Bereich Energieeffizienz erhalten. Der Name des Herstellers „Haier“ auf der Vorderseite, verweist auf die chinesische Unternehmensgruppe, die bereits seit längerem mit Kuba kooperiert, unter anderem wurden schon Kühlschränke und LED-Straßenbeleuchtung für Kuba entwickelt.

Leichte Entspannung im Verhältnis mit den USA

Am Dienstag wurde bekannt, dass zum ersten Mal seit Verhängung der US-Blockade vor über 50 Jahren Gespräche über die Wiederaufnahme des direkten Postverkehrs mit den USA geführt werden sollen. Zu diesem Zweck haben sich in diesen Tagen Regierungsbeamte beider Länder getroffen. Während die Kubaner jedoch ihre hochrangigsten Diplomaten in Washington mit dem Thema beaufragten, schickten die Vereinigten Staaten nur einen Beamten der Postbehörde aus der mittleren Ebene in die Gespräche.

Während die Kubaner betonten, dass reibungsloser Postverkehr zwischen beiden Ländern erst mit der Aufhebung des Embargos möglich sei, bekräftigten die USA ihren Standpunkt, der keine Änderung in der Politik gegenüber Kuba vorsieht. Soweit so bekannt; das angespannte diplomatische Verhältnis zwischen beiden Ländern hat sich in den letzten Jahren kaum verbessert, mit der Festnahme des US-Spions Alan Gross im Jahr 2011 erreichten die Beziehungen sogar einen relativen Tiefpunkt. Obwohl die Kubaner den Austausch von Gross gegen die vier verbliebenen kubanischen Geheimdienstagenten in Miami angeboten haben, scheint eine schnelle Entspannung der Situation nicht in Sicht.

Dennoch müssen auch die USA die Veränderungen anerkennen, welche derzeit in Kuba stattfinden und durch das neue Reisegesetz seit Januar 2013 ihre bedeutende Bestätigung finden. Doch ausgerechnet an dieser Stelle entstand überraschend ein Anknüpfungspunkt für weitergehende Gespräche: Am Mittwoch kündigten die USA neue Gespräche über das Einreisegesetz für Kubaner an. Die kubanische Seite bezeichnete die erste Gesprächsrunde als fruchtbar. Durch die neue Möglichkeit für Auslandsreisen können Kubaner nun unkompliziert in die USA reisen – wo sie auf Wunsch sofort die Staatsbürgerschaft erhalten. Auf diese neue Situation muss man auch in Washington reagieren, denn obwohl kein massenhafter Exodus bevorsteht, könnte das neue Reisegesetz für den Arbeitsmarkt in den USA ebenso empfindliche Auswirkungen haben wie für den Fachkräftepool in Kuba.

Die Gespräche wurden für den 17. Juli angesetzt, etwas mehr als eine Woche nach der angekündigten Sitzung des kubanischen Parlaments am 6. Juli, bei der sicherlich auch mit der ein- oder anderen Überraschung zu rechnen ist. Obschon die Politik sich langsam für ihre Sommerpause bereit macht, könnte die langsame Entspannung im Kubanisch-US-amerikanischen Verhältnis bereits in diesem Jahr erste Früchte tragen. Dennoch ist Vorsicht angebracht, sowohl verbliebenen Miami Five als auch der US-Spion Gross müssen noch langjährige Haftstrafen absitzen, was das Verhältnis beider Länder weiterhin belastet. Die mehrmalige Verschärfung des Embargos und die beinahe Verunmöglichung seiner Aufhebung durch das Helms-Burton Gesetz 1996, ebenso wie das illegale Folterlager in Guantánamo Bay werden noch lange für Irritationen im Verhältnis mit den USA sorgen.

Kuba ohne Chávez

AIN-Startseite am 06./07.03

ACN-Startseite am 06./07.03

Nach der plötzlichen Nachricht vom Tod des Hugo Chávez verbreiteten auch die kubanischen Medien die Meldung noch in der selben Nacht. Die Regierung gab eine offizielle Erklärung des Bedauerns und der Solidarität auf der Titelseite der Granma ab, die im übrigen wie auch in den folgenden Tagen ohne ihre roten Überschriften auskommen muss, da diese während der Trauerzeit in schwarz erscheinen.

Nachdem der Sarg von Chávez am Mittwoch durch Caracas getragen wurde, fanden am Donnerstag in Kuba die Trauerkundgebungen statt. In jeder Stadt wurden an geeigneten Einrichtungen z.B. an den Revolutionsplätzen kleine Gedenktafeln mit einem Bild von Chávez errichtet, an denen die Kubaner in langen Schlangen dem Führer der bolivarischen Revolution die letzte Ehre erwiesen. Raúl Castro beteiligte sich am Revolutionsplatz in Santiago de Cuba, und reiste daraufhin nach Caracas um am Freitag persönlich an der Beerdigung teilzunehmen.

Mit Hugo Chávez verlor Kuba nicht nur einen ideologischen Partner, der die Einigung Lateinamerikas vorantrieb und die kubanische Wirtschaft großzügig mit günstigen Öllieferungen unterstützte, sondern auch einen engen Verbündeten und Freund Fidel Castros, eine Führungspersönlichkeit für eine künftige Entwicklung der erstarkten sozialistischen Bewegung Lateinamerikas. Vor einigen Jahren noch hätte sich Fidel Castro wohl nicht träumen lassen, dass er seinen „geistigen Sohn“, den er einst symbolisch ebenso als eine Art „Präsident Kubas“ würdigte, überleben würde. Die vielfältigen Kooperationen im Rahmen der ALBA, gerade auf den Gebieten Gesundheit und Bildung, haben zu einem intensiven Austausch beider Länder geführt, Freundschaften wurden geknüpft. Umso schmerzhafter ist der Verlust auch für die Kubaner.

Doch was für Auswirkungen hat Chavez‘ Tod für das Kuba? Das wird wohl vor allem die kommende Wahl zeigen müssen, wobei der Wunschnachfolger Nicolas Maduro den Umfragen zu Folge gute Chancen auf einen Sieg hat. Mittelfristig könnte es allerdings Schwierigkeiten bei der Aufrechterhaltung der bisherigen Subventionspolitik für Kuba geben. Der Handel mit Venezuela machte im Jahr 2011 etwa 8,3 Mrd. US$ aus – bei 20 Mrd. US$ Gesamthandelsvolumen ein nicht ganz unbedeutender Anteil. Mark Frank widmet sich in einer guten Analyse zu den möglichen Auswirkungen:

(Reuters) – A mix of sorrow, self-interest and dread took hold of Cuba Tuesday evening as word spread like wildfire that Venezuelan President Hugo Chavez, who had done so much for the country, was dead.

Mark Frank: Stunned Cuba ponders future without Chavez

Russland „erlässt“ Kuba 35 Mrd. US$ Schulden

Nach der Ankunft des russischen Premierminister Medwedew in Havanna, wurden eine Reihe bilateraler Verträge auf beiden Seiten abgeschlossen, darunter eine ökonomische Agenda, die zehn Punkte umfasst und auf die Ausweitung der unterschiedlichsten Felder der Kooperation zielt. Wohl einer der interessantesten Punkte ist der Flugzeug-Deal (über den hier neulich berichtet wurde) sowie der Erlass der kubanischen „Altschulden“ aus der Zeit des kalten Krieges:

  1. Kuba erhält Flugzeuge im Wert von 650 Millionen US$, allerdings wohl hauptsächlich auf Leasingbasis mit Kaufoption. Insgesamt handelt es sich um acht Flugzeuge: drei An-158, drei IL-96-300 sowie zwei Tu-204SM.
  2. Die kubanische Verschuldung bei Russland beträgt derzeit beachtliche 35 Milliarden US$. Dazu der Pravda-Artikel:

    We have to coordinate all procedures inside the countries first before we sign the final agreement, which will take effect and determine the amounts and proportions of restructuring and writing-off the debt.“

    The minister assured that it will happen „before the end of the year for sure.“ „I think that the term that we have agreed on – six months – will be enough to finalize the formalities,“ he added.

    Die Schulden werden also nicht vollständig erlassen, sondern sollen teilweise innerhalb von 10 Jahren refinanziert werden, was natürlich Joint-Ventures sowie Investitionen in die Wirtschaft des Landes nahelegt. Diese Vorgehensweise ist für Russland übrigens keineswegs neu, das Land erließ zuletzt knapp 90 Prozent der nordkoreanischen Schulden aus Zeiten des kalten Krieges (ca. 10 Milliarden US$), der Rest soll ebenfalls durch Investitionen refinanziert werden.

Raúl Castro in Russland

Nach seiner mehrtägigen Asienreise, die der kubanische Präsident Raúl Castro am 4. Juli begann, machte er sich direkt anschließend auf nach Russland, wo er heute auf seinen Amtskollegen Vladimir Putin und Ministerpräsident Dimitri Medwedew traf. Das Treffen war dabei scheinbar mehr ein Routinebesuch, zumindest wurden keine besonderen Verträge unterzeichnet. Die Staatsoberhäupter hoben ihre freundschaftlichen Beziehungen hervor und stellten fest, dass die diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern dieses Jahr ihr hundertjähriges Bestehen feiern.

Im Jahr 2011 betrug das Handelsvolumen beider Länder 224,1 Millionen US$. Die wichtigsten Projekte laufen derzeit im Transport-, Raumfahrt-, Telekommunikations- und Pharmazie-Sektor. Bis 2025 plant die russische Ölgesellschaft Zarubezhneft etwa 2,9 Milliarden US$ in die Erkundung der kubanischen Ölreserven zu investieren.