USA lockern Teile der Blockade gegen Kuba

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Propagandatafel gegen die US-Blockade in Havanna (Quelle: Cubadebate)

Washington/Havanna. Die US-Regierung hat die Lockerung einiger Beschränkungen für den Handel mit Kuba bekanntgegeben. Demnach sollen bestimmte Maßnahmen der seit 1963 bestehenden Cuban Assets Control Regulations flexibler gestaltet werden, um den Zahlungsverkehr und den Export von US-Produkten zu erleichtern. Dies beinhaltet auch US-amerikanische Waren, die in Drittländern hergestellt wurden sowie die Akzeptanz staatlicher kubanischer Unternehmen als Handelspartner, berichtet die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina.

In der New York Times vom 26. Januar heißt es dazu: „Die überarbeiteten Regeln ermöglichen US-Banken, die direkte Finanzierung der Ausfuhr von Erzeugnissen mit Ausnahme von landwirtschaftlichen Gebrauchsgütern, welche weiterhin dem Handelsembargo unterliegen“. Präsident Barack Obama nutze seine administrativen Befugnisse, um die Beziehungen mit Kuba zu normalisieren. Dies dürfte auch damit zusammenhängen, dass Obama vor Ende seiner Amtszeit die Karibikinsel besuchen möchte, meint die US-amerikanische Tageszeitung.

Postwendend kam von den Gegnern der neuen US-Kuba-Politik Kritik an der ohnehin zaghaften Lockerung. Senator Robert Menendez, Demokrat aus New Jersey und Sohn kubanischer Einwanderer, sagte, die Schritte würden „nicht dazu beitragen, das kubanische Volk zu stärken“, sondern stattdessen „seinen Unterdrückern die Ressourcen geben, die sie brauchen, um die Zügel fester anzuziehen.“

James Williams, Präsident der Engage Cuba Coalition, einer US-amerikanischen Lobbyorganisation, die den Normalisierungsprozess unterstützt, sprach hingegen von einem „großen Schritt vorwärts, um die veraltete Politik des Handelsembargos zu lockern und die Menschen in den USA und Kuba näher zusammenzubringen.“ Nun sei es an der Zeit für den US-Kongress „seine Arbeit zu tun, um das Embargo zu beenden, eine Politik, die seit mehr als 50 Jahren ein kolossaler Fehler ist“, so Williams.

Seit dem 20. Juli 2015 unterhalten Kuba und die USA wieder diplomatische Beziehungen. Die Obama-Administration hob im Zuge der Annäherung eine Reihe von Sanktionen gegen den sozialistischen Nachbarn auf. Für die vollständige Aufhebung der Blockade ist eine Mehrheit im republikanisch dominierten Kongress erforderlich.

Ende Oktober 2015 stimmten 191 der 193 Mitgliedsstaaten der UNO für eine Resolution Kubas, mit der die restriktiven Maßnahmen Washingtons gegen den Karibikstaat verurteilt wurden.

Von Michael Wögerer / Amerika21

Kuba bilanziert Verhandlungen mit den USA

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Präsident Castro bilanziert Verhandlungen mit den USA (Quelle: Cubaminrex.cu)

Havanna. In zwei Verlautbarungen haben sich der kubanische Staatspräsident Raúl Castro und die im Außenministerium für Beziehungen zu den USA zuständige Josefina Vidal differenziert zu dem seit einem Jahr verlaufenden Annäherungsprozess zwischen Havanna und Washington geäußert. Beide würdigten die bislang erzielten Fortschritte, wie die Eröffnung von Botschaften, hochrangige Gesprächsrunden und gegenseitige Besuche, sowie Vereinbarungen zu Umweltschutzmaßnahmen und Postverkehr. Castro hob hervor: „All dies wurde erreicht durch einen professionellen und respektvollen Dialog, der auf Gleichheit und Gegenseitigkeit basiert.“

Allerdings seien im Bereich Wirtschaft und Handel noch keine Verbesserungen spürbar geworden. Hierzu müsste von den USA noch viel mehr getan werden. Dazu gehöre, dass US-Präsident Barack Obama Kuba die Verwendung von US-Dollar für internationale Transaktionen, Zugang zu privaten Krediten und auch Exporte in die USA erlaube. Dies dürfe nicht nur umgekehrt möglich sein. Zudem müssten die USA endlich ihre Blockade beenden, das illegal besetzte Gebiet von Guantánamo an Kuba zurückgeben, die subversiven Programme einstellen sowie die Migrationspolitik ändern, mit der Kubaner angestachelt würden, illegal auszuwandern.

In Anbetracht der in einem Jahr zu Ende gehenden Präsidentschaft von Obama positionieren sich nun in beiden Kammern des US-Kongresses Unterstützer der Annäherungspolitik. Dort gibt es verschiedene Initiativen für Erleichterungen in den Bereichen Reisen und Wirtschaft. Zwei einflussreiche Senatoren, Jeff Flake und Patrick Leahy formulierten in einem offenen Brief an Präsident Obama, welche nächsten Schritte von ihm in Sachen Export- und Reiseerleichterungen nach Kuba zu gehen wären. Im Repräsentantenhaus bekundeten ein Dutzend Abgeordnete beider Parteien die Absicht, eine Arbeitsgruppe zu Kuba zu gründen, um die Kuba-Expertise zu erhöhen und die für eine Stärkung der Reise- und Wirtschaftskontakte dringend erforderlichen gesetzgeberischen Schritte voranzubringen. Sowohl die Senatoren als auch die Repräsentanten weisen darauf hin, dass durch intensivierte Kontakte und Wirtschaftsbeziehungen das neu entstehende Unternehmertum und die Zivilgesellschaft in Kuba gestärkt werden können, und damit „eine verantwortliche Regierungsführung herbeigeführt und Menschenrechte unterstützt“ werden könnten.

Anlässlich des Jahrestags der Verkündung offizieller Verhandlungen zwischen beiden Staaten durch die Präsidenten kam es weltweit zu Solidaritätsbekundungen mit den Positionen und Forderungen Kubas gegenüber den USA, so unter anderem auch in Berlin.

von Edgar Göll / Amerika21

USA eröffnen Botschaft in Havanna

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Die US-Fahne wurde in Anwesenheit von US-Außenminister Kerry gehisst (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Nach mehr als 54 Jahren ist gestern in Havanna die Botschaft der Vereinigten Staaten wieder eröffnet worden. US-Chefdiplomat John Kerry war kurz zuvor in die kubanische Hauptstadt gereist, um das Sternenbanner in einer feierlichen Zeremonie im Außenhof des Botschaftsgeländes zu hissen. Auf einer anschließenden Pressekonferenz mit seinem kubanischen Amtskollegen Bruno Rodríguez kündigte Kerry für September die Aufnahme von Gesprächen über eine „volle Normalisierung“ des kubanisch-amerikanischen Verhältnisses an.

Bei seiner Rede während der Zeremonie forderte Kerry „echte Demokratie“ für Kuba, bezog jedoch gleichzeitig Position für die Aufhebung der Handelsblockade gegen das sozialistische Land. Kubas Außenminister Rodríguez konterte Kerrys Ermahnungen auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit einem Hinweis auf Polizeigewalt gegen Minderheiten in den USA. In Kuba gebe es weder Rassendiskriminierung noch Gewaltmissbrauch durch Polizisten. Kuba kontrolliere auch nicht ein Gebiet eines anderen Landes, um dort Gefangene zu foltern, so Rodríguez in Anspielung auf das US-Gefangenenlager in der kubanischen Provinz Guantánamo.

Rodríguez erklärte, dass sich beide Seiten über die Schaffung einer Kommission zum Dialog über bilaterale Angelegenheiten verständigt hätten. Diese solle dafür zuständig sein, „die offenen Fragen, die sich in über 50 Jahren angehäuft haben, zu klären.“ Kuba fordert von den USA die vollständige Aufhebung der Handelsblockade sowie die Rückgabe des US-Marinestützpunktes in Guantánamo Bay. In den kommenden Tagen sollen im Rahmen der Kommission weitere Schritte hin zu einer vollständigen Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern diskutiert werden.

Im Anschluss an die Einweihung der Botschaft traf sich Kerry in der Residenz des Botschafters mit rund zehn Vertretern der kubanischen Opposition, die aus Rücksicht auf die kubanische Regierung der offiziellen Zeremonie fernbleiben mussten. Zwei der eingeladenen Oppositionsvertreter fehlten aus Protest bei dem Treffen. Es sei bedauerlich, dass die USA die Bedingungen der kubanischen Regierung akzeptiert haben, erklärte einer von ihnen.

Kritik erntete Kerry auch von den republikanischen Präsidentschaftsbewerbern Jeb Bush und Marco Rubio. Bush sagte, es sei eine besondere Beleidigung, dass Kerry keine Oppositionellen zur Flaggenhissung in die Botschaft eingeladen habe. Im Fall seiner Wahl zum US-Präsidenten werde er Obamas Politik der „Zugeständnisse und Beschwichtigungen“ beenden und sich „für die Freiheit der Kubaner“ einsetzen. Rubio warf Obama indes moralisches und wirtschaftliches Versagen vor. Als Präsident werde er Obamas „Zugeständnisse“ rückgängig machen.

Kuba Staatschef Raúl Castro und US-Präsident Barack Obama hatten am 17. Dezember vergangenen Jahres angekündigt, wieder volle diplomatische Beziehungen zwischen ihren Ländern aufnehmen zu wollen. Obama hob in den vergangenen Monaten eine Reihe von Sanktionen gegen den sozialistischen Inselstaat auf. Kuba wurde unter anderem von der US-Liste der Terror unterstützenden Staaten gestrichen, während für die Aufhebung des Handelsembargos weiterhin eine Mehrheit im republikanische dominierten Kongress erforderlich wäre. Seit dem 20. Juli unterhalten beide Länder offiziell diplomatische Beziehungen.

von Marcel Kunzmann  / Amerika21

Raúl Castros Brief an Obama

Brief des kubanischen Präsidenten Raúl Castro Ruz an den Präsidenten der Vereinigten Staaten über die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen wird nachfolgend im Wortlaut nach der offiziellen Übersetzung dokumentiert:

Havanna, 1. Juli 2015

Seine Exzellenz Barack H. Obama

Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika

Herr Präsident,

In Übereinstimmung mit den Ankündigungen vom 17. Dezember 2014 und den Gesprächen auf hoher Ebene zwischen unseren Regierungen, ist es mir eine Freude mich an Sie zu wenden, um zu bestätigen, dass die Republik Kuba beschlossen hat die diplomatischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten wiederaufzunehmen und am 20. Juli 2015 ständige diplomatische Vertretungen in unseren jeweiligen Ländern zu eröffnen.

Die kubanische Seite trifft diese Entscheidung, getragen von der gegenseitigen Absicht, respektvolle und auf Kooperation ausgerichtete Beziehungen zwischen unseren Völkern und Regierungen zu entwickeln.

Kuba ist gleichfalls geleitet von den heiligen Prinzipien und Vorsätzen der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts, und zwar von dem Prinzip der souveränen Gleichheit, der Regelung von Kontroversen durch friedliche Mittel, sich jeglicher Drohung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder die politische Unabhängigkeit jedweden Staates zu enthalten, der Nicht-Einmischung in Angelegenheiten, die die interne Rechtssprechung eines Staates betreffen, der Förderung von freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Nationen, die auf der Respektierung der Gleichberechtigung und der freien Selbstbestimmung der Völker basieren und der Zusammenarbeit bei der Lösung von internationalen Problemen und der Entwicklung und Förderung der Respektierung der Menschenrechte und der fundamentalen Freiheiten aller.

Das oben Erwähnte steht in Übereinstimmung mit dem Geist und den Normen, wie sie in der Wiener Konvention über Diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 und in der Wiener Konvention über Konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 festgelegt wurden, der sowohl die Republik Kuba als auch die Vereinigten Staaten von Amerika angehören und die für die diplomatischen und konsularischen Beziehungen zwischen der Republik Kuba und den Vereinigten Staaten von Amerika gelten.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um Ihnen, Herr Präsident, unsere Hochachtung auszusprechen.

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Raúl Castro Ruz

Kuba steht seit heute nicht mehr auf US-Terrorliste

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Barack Obama und Raúl Castro bei einem Treffen am Rande des Amerika-Gipfels in Panama (Quelle: Tagesschau)

Seit dem heutigen Freitag steht Kuba nicht mehr auf der US-Liste der Förderer des Terrorismus. Damit erfüllte US-Präsident Barack Obama eine Kernforderung der Kubaner im Zuge der diplomatischen Wiederannäherung beider Staaten. Bereits am 14. April, kurz nach dem Treffen mit dem kubanischen Präsidenten Raúl Castro im Rahmen des Amerika-Gipfels, ordnete Obama die Streichung Kubas von der Liste an. Nun gab das Weiße Haus bekannt, dass die 45-Tägige Überprüfungszeit heute offiziell zu Ende gegangen ist. Damit ist die Entscheidung rechtskräftig.

Für Kuba bedeutet die Streichung von der Liste vor allem eine Erleichterung für den Banken- und Finanzsektor. Der Zugang zu internationalen Krediten könnte sich für Kuba schon bald vereinfachen, was wiederum die Situation für potentielle Investoren verbessert. Aus Angst vor Sanktionen weigerten sich viele Bankinstitute mit der sozialistischen Insel zu kooperieren, weshalb zuletzt sogar die kubanische Interessenvertretung in Washington alle Transaktionen mit Bargeldkoffern abwickeln musste. Mittlerweile wurde eine amerikanische Bank gefunden, welche bereit ist mit der kubanischen Interessenvertretung zusammenzuarbeiten.

Obwohl die jüngste Gesprächsrunde zwischen Kuba und den USA vergangene Woche ohne konkretes Ergebnis zu Ende ging, wird in den nächsten Wochen mit der Eröffnung von Botschaften in beiden Ländern gerechnet. 1962 haben die USA ihre Beziehungen zu Kuba unterbrochen, Fidel Castro nannte die US-Botschaft damals ein „Nest von Spionen“. Erst 1977 kam es im Zuge der neuen Kuba-Politik von US-Präsident Carter zur Eröffnung von ständigen Interessenvertretungen in Washington und Havanna, wobei diese nicht den Rang einer Botschaft einnehmen.

Weitere Hürden zwischen Kuba und USA abgebaut

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Das kubanische (rechts) und US-amerikanische Diplomatenteam bei den Verhandlungen in Washington (Quelle: NYC Havana)

Washington. Die jüngste Verhandlungsrunde zwischen Delegationen Kubas und der USA über eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen hat im Außenministerium in Washington stattgefunden und musste mangels Einvernehmen auf Freitag verlängert werden. Die Liste der zu überwindenden Meinungsverschiedenheiten und zu lösenden Probleme ist sehr lang. Daher hatten Experten beider Seiten auch erwartet, dass sich die Verhandlungen zur Annäherung sehr zäh gestalten würden und die in manchen Medien verbreitete Hoffnung auf rasche Fortschritte gebremst.

Eines der Ziele insbesondere der US-Regierung ist die baldige Eröffnung von Botschaften. Die Regierung Eisenhower hatte die offiziellen Beziehungen im Januar 1961 abgebrochen, nachdem subversive Aktivitäten der USA gegen das befreite Kuba Fidel Castro dazu brachten, eine drastische Reduzierung der Mitarbeiter der US-Botschaft in Havanna zu fordern, die er als einen Spionageposten mit dem Ziel einer Verschwörung zum Umsturz ansah.

Bevor aber die seit 1977 unter Präsident Jimmy Carter eröffneten und heute noch bestehenden „Interessenvertretungen“ in vollwertige Botschaften ausgebaut werden und der Austausch von Botschaftern möglich wird, sind gerade hierzu Differenzen auszuräumen. Die US-Regierung möchte die Zusicherung, dass ihre Diplomaten sich in Kuba völlig frei bewegen und sprechen können, mit wem sie wollen. Die kubanische Regierung interpretiert dies aufgrund langer Erfahrungen als eine Möglichkeit, durch welche Systemgegner gezielt unterstützt werden könnten.

Eine weitere Hürde für vollwertige diplomatische Beziehungen ist aktueller Art: Die beiden Interessenvertretungen Kubas in den USA (neben dem Regierungssitz Washington auch die Vertretung an der UN in New York) verloren im Juli 2013 die örtlichen Bankdienstleistungen, als die M & T Bank diese kündigte. Seither können sämtliche Geldtransfers wie Gehaltszahlungen und konsulare Dienstleistungen nur noch per Bargeld abgewickelt werden. In dieser Woche nun sagte die kleine Stonegate Bank mit Sitz in Pompano Beach zu, künftig die Bankgeschäfte durchzuführen. Dies geschieht auf besonderen Antrag des US-Außenministeriums. Alle anderen US-Banken waren aufgrund der unsicheren Rechtslage im eigenen Land nicht willens, ein Konto für Kuba zu eröffnen, da dies bislang noch unter Strafe steht. Dies war von kubanischer Seite immer wieder moniert worden, zumal völkerrechtliche Prinzipien für die Arbeit diplomatischer Vertretungen verletzt werden.

In Kürze läuft die Frist aus, während der der Kongress gegen die von Präsident Barack Obama vorgesehene Streichung Kubas von der US-Liste der „Terror unterstützenden Staaten“ ein Veto einlegen kann. Weil die Opposition im Kongress bereits signalisierte, nicht zu blockieren, wird mit der Streichung eine weitere wichtige Hürde zur Verbesserung der Beziehung zwischen beiden so sehr unterschiedlichen Nachbarländern abgebaut.

Zugleich zeigt aber selbst ein symbolisches Detail, wie groß die Meinungsverschiedenheiten noch sind: die Zählung der bisher durchgeführten Gesprächsrunden differiert – in Kubas Zählweise war die jüngste die dritte, in der Zählweise der USA bereits die vierte Gesprächsrunde. Die Erfahrungen von mehr als fünf Jahrzehnten Kaltem Krieg wiegen schwer. Zudem werden derzeit im US-Kongress Finanzhürden gegen die neue Kubapolitik von Obama aufgebaut.

von Edgar Göll / Amerika21

Ex-Spion Alan Gross unterstützt Obamas Kuba-Politik

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Alan Gross (3. v. r.) bei seiner Rückkehr in die USA am 17. Dezember 2014 (Quelle: ABC News)

Miami. Der US-Bürger Alan Gross setzt sich für den Aufbau besserer Beziehungen zwischen den USA und Kuba ein und hat den Wunsch geäußert, wenn möglich nach Kuba zurückzukehren. Gross war im Dezember 2009 in Kuba festgenommen und 2011 zu einer Haftstrafe verurteilt worden, weil er mehrere Male spionagetaugliche Kommunikationsgeräte im Auftrag der US-Entwicklungsagentur USAID eingeschmuggelt hatte, um Regimegegner zu unterstützen. Im Zuge der Wiederherstellung der Beziehungen zwischen beiden Ländern war Gross im vergangenen Dezember „aus humanitären Gründen“ freigelassen worden.

Er unterstützt eine neue Parteispendenvereinigung, das New Cuba PAC (Political Action Committee), mit der Politiker und Kandidaten unterstützt werden sollen, die für freien Handel und Reisen nach Kuba eintreten. Jetzt trat er dafür bei deren Fundraising-Veranstaltung in Miami auf, wo Einzelspenden zwischen 1.000 und 5.000 US-Dollar eingingen.

Darüber hinaus äußerte sich Gross per Twitter über die Entwicklung der bilateralen Beziehungen und trat außerdem bei einer Anhörung im Kongress auf, wo er sich für eine Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen und Erleichterungen für Handel und Reisen aussprach. Der Anwalt von Gross, Scott Gilbert, ließ verlautbaren, dass sein Mandant die fünfjährige Gefangenschaft in Kuba überwunden und sich vorgenommen habe „zu tun, was er könne, um eine konstruktivere Beziehung zwischen beiden Ländern zu unterstützen“.

Das New Cuba PAC fungiert als Gegengewicht zu einem älteren stark konservativen PAC, das gegen eine Annäherungspolitik gegenüber Kuba eintritt und dafür Geldspenden sammelt. Das U.S.-Cuba Democracy PAC hatte seit 2004 bereits vier Millionen Dollar akquirieren können und hat entsprechenden Einfluss. Daher werden die Chancen der neuen Parteispendenvereinigung nicht sonderlich optimistisch gesehen. Doch wird der Erfolg des New Cuba PAC von Experten positiv eingeschätzt, da sich das politische Klima in dem Themenbereich in den letzten Monaten stark verändert habe, wie auch Umfrageergebnisse belegen. Daher sei die Zeit reif, ein solches PAC zu gründen.

von Edgar Göll / Amerika21

Fehlkalkulation der Exilkubaner im US-Kongress

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Die exilkubaniche US-Abgeordnete Ros-Lehtinen bei der Heritage Foundation (Quelle: ros-lehtinen.house.gov)

Washington. Der Kongress der Vereinigten Staaten wird die Streichung Kubas von der Terrorliste nicht verhindern. US-Präsident Barack Obama hatte kürzlich auf der Grundlage eines Gutachtens seines Außenministeriums wie erwartet entschieden, den sozialistischen Karibikstaat nicht länger auf der Liste der den Terrorismus unterstützenden Staaten zu führen. Der Kongress hat als außenpolitisch relevante Institution die Möglichkeit, dieses Ansinnen abzulehnen, benötigt dafür aber innerhalb von 45 Tagen eine Zweidrittelmehrheit. Alle Beteiligten in Administration und Kongress bereiteten sich dem Vernehmen nach auf umfängliche parlamentarische Winkelzüge vor. Nun aber erklärte eine der einflussreichsten exilkubanischen Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus, Ileana Ros-Lehtinen, am Mittwoch in einem Interview: „Wir können es nicht mehr rückgängig machen. Wir erhielten gerade die Einschätzung der Parlamentsjuristen: Es ist ein No-Go.“

Die Republikanerin aus Florida begründet ihren Verzicht auf eine Behinderung offiziell mit Rechtsgutachten, die dies nahelegen würden. Eine gewisse Unklarheit ergibt sich demnach aus dem 1996 in Kraft getretenen Helms-Burton-Gesetz, das die US-Blockade gegen Kuba verschärfte. Sie erklärte: „Als wir das Gesetz formulierten, haben wir festgelegt, dass das Embargo in der Gesetzgebung verankert wurde, sodass es nur durch ein Gesetz des Kongresses aufgehoben werden kann. Aber wir haben nicht einmal die Auflistung Kubas als staatlicher Unterstützer des Terrorismus einbezogen, weil dies kaum thematisiert wurde, so wurde darum kein Aufhebens gemacht.“

Gegenüber dieser formalen Begründung gibt es Stimmen, die vermuten, dass Ros-Lethinen und ihre Anhänger feststellen mussten, dass sie keine Mehrheit für eine Ablehnung erreichen würden. Tatsächlich lässt sich derzeit eine starke Besuchswelle von US-Entscheidungsträgern nach Kuba beobachten. Gouverneure, Abgeordnete und Konzernmanager verhandeln in Havanna über mögliche Kooperationen. Sollte die Streichung Kubas von der Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten erfolgen, würden dadurch einige Restriktionen für den internationalen Handel mit Kuba gelockert sowie offizielle Entwicklungshilfe der USA für Kuba möglich werden.

Gleichwohl bereitet Ros-Lehtinen mit Unterstützung von bislang 35 Abgeordneten Gesetzentwürfe vor, um die Verhandlungen mit Kuba zu blockieren. Eines der weiteren umstrittenen Themen sind die Pläne des Außenministeriums und des Weißen Hauses zur Eröffnung einer US-Botschaft in Havanna, die 1961 geschlossen worden war. Die Finanzmittel hierfür müssen vom Kongress gebilligt werden, und hier setzen die gegen die Annäherung eingestellten Exilkubaner im Kongress an.

von Edgar Göll / Amerika21

Obama streicht Kuba von Terrorliste

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Washington erfüllt eine Kernforderung der Kubaner, indem es die Insel von der Liste der Terrorförderer streicht (Quelle: Progreso Weekly)

In einer Nachricht an den Kongress gab US-Präsident Obama am gestrigen Dienstag die Streichung Kubas von der Liste der „staatlichen Förderer des Terrorismus“ bekannt. Die Entscheidung wurde bereits seit einigen Wochen erwartet. Neben der vollständigen Aufhebung des Handelsembargos war die Streichung von der Terrorliste die wichtigste Forderung der Kubaner seit der Wiederaufnahme der diplomatischen Gespräche am 17. Dezember vergangenen Jahres.

„Die kubanische Regierung hat in den letzten 6 Monaten dem internationalen Terrorismus keinerlei Unterstützung gewährt“, heißt es in der präsidialen Begründung. Es sei nicht davon auszugehen, dass Kuba in Zukunft terroristische Aktivitäten fördere. Die sozialistische Insel wurde 1982 von der Reagan-Administration wegen der Unterstützung linker Bewegungen in Lateinamerika, darunter die FARC-Guerilla und die Sandinisten in Nicaragua, zum Förderer des Terrorismus erklärt.

Mit dem „Patriot Act“ haben sich in Folge der Anschläge vom 11. September 2001 die Sanktionen gegen Staaten auf der Liste verschärft. Bis vor kurzem noch wurden Banken die mit Kuba Geschäfte unterhalten mit hohen Geldstrafen von mehreren Millionen US-Dollar belegt, darunter auch die deutsche Commerzbank. Obwohl Kuba seit mehreren Jahren den Friedensprozess zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC moderiert, wurde der Status der Regierung als Terrorförderer zuletzt mit absurden Begründungen aufrechterhalten.

„Die kubanische Regierung hat die Anreise von FARC-Vertretern zu den Verhandlungen in Zusammenarbeit mit Vertretern der kolumbianischen Regierung, Venezuelas, Norwegens und des roten Kreuzes erleichtert“, heißt es im letzten Bericht aus dem Jahr 2013. Im Dezember 2014 ordnete Barack Obama eine neue Überprüfung im Falle Kubas an. Der Prozess wurde vor wenigen Tagen abgeschlossen und endete mit einer Empfehlung an den Präsidenten, Kuba von der Liste der Terrorförderer zu streichen. Nachdem Obama dieser Empfehlung gefolgt ist, bleiben dem Kongress nun 45 Tage um Stellung zu beziehen.

Für Kuba bedeutet die Streichung von der Liste vor allem eine Erleichterung der Handels- und Finanzbeziehungen mit anderen Ländern. Analysten rechnen mit einer Reduzierung von Importkosten und einfacherem Zugang zu internationalen Krediten, wenn Bankinstitute in Zukunft ohne Angst vor möglichen Sanktionen mit Kuba zusammenarbeiten dürfen. Auch die Eröffnung einer kubanischen Botschaft in Washington wird nun realisierbar. Bisher konnten die Kubaner wegen ihres Status als Terrorförderer keine Bankkonten in den USA eröffnen, was die Unterhaltung einer Botschaft unmöglich gemacht hätte.

In Havanna wurde die Entscheidung umgehend begrüßt. „Die Regierung von Kuba erkennt die gerechte Entscheidung des Präsidenten der Vereinigten Staaten an, Kuba von einer Liste zu streichen auf der es nie hätte stehen dürfen“, heißt es in einem Statement des Außenministeriums. Kuba werde auch weiterhin den Terrorismus in all seinen Formen zurückweisen und verurteilen, genauso wie jede Finanzierung terroristischer Tätigkeiten. Wenn in den kommenden 45 Tagen keine einhellige juristische Resolution der Gesetzgeber erfolgt (was unwahrscheinlich ist), wird Kuba wohl noch Ende Mai von der Liste verschwinden.

Raúl Castro setzt neue Akzente in Panama

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Raúl Castro auf dem Amerika-Gipfel am 10./11. April in Panama (Quelle: OnCuba)

Raúl Castro sorgte auf dem Amerika-Gipfel in Panama für Aufsehen. In seiner knapp einstündigen Rede nannte er US-Präsident Obama einen „ehrlichen Mann“ – ungewohnte Töne aus dem sozialistischen Kuba. Hinter dem ersten offiziellen Treffen zwischen Raúl Castro und Barack Obama steht ein dickes Fragezeichen. Welchen Kurs verfolgt Kubas Präsident bei der Wiederannährung an die USA?

„Agree to disagree“

Raúl Castro gab sich auf dem Gipfeltreffen gut gelaunt und eröffnete seine Rede mit einem durchaus ernst gemeinten Witz: „Man hat mir eingangs gesagt, dass ich eine achtminütige Ansprache halten könnte.“ Aufgrund des Fehlens seines Landes bei den sechs vorangegangen Treffen schulde man ihm jedoch 48 Minuten. Kuba wurde 1962 aus der Organisation amerikanischer Staaten (OAS) ausgeschlossen, die seit 1994 regelmäßige Gipfeltreffen veranstaltet. Im Vorfeld des Treffens forderten zahlreiche lateinamerikanische Staaten unter Androhung eines Boykotts die Wiederaufnahme Kubas.

Der symbolische Handschlag zwischen Raúl Castro und Barack Obama ging in den Medien schon bald als wichtigstes Signal des Gipfels um die Welt. Der erste Händedruck zwischen beiden Präsidenten fand jedoch während der Trauerfeier für Nelson Mandela im Dezember 2013 statt – zur selben Zeit liefen bereits hinter den Kulissen die Vorbereitungen für die diplomatische Annäherung auf Hochtouren. In Panama gaben Castro und Obama allerdings ihre erste gemeinsame Pressekonferenz.

Beide Staatsoberhäupter stimmten ganz im Geiste der laufenden diplomatischen Verhandlungen darin überein, in manchen Dingen nicht übereinzustimmen. „Agree to disagree“ ist das Leitmotiv des neuen Verhältnisses zwischen Kuba und den USA. Castro mahnte zur Geduld und gegenseitigem Respekt, während Obama sich nicht von der Vergangenheit einsperren lassen wollte und forderte, ohne ideologische Scheuklappen in die Zukunft zu blicken.

Raúl Castro richtet herzliche Worte an Obama

Obama machte bereits 2013 während einer Veranstaltung in Florida deutlich, dass das Handelsembargo gegen Kuba zur Zeit seiner Geburt in Kraft trat und die USA nach über 50 Jahren ihre Politik verändern müsse. Raúl Castro spielte diesen Ball in Panama zurück. In seiner Rede machte er einige persönliche Bemerkungen und entlastete Obama von den Entscheidungen seiner Amtsvorgänger. Nach langen geschichtlichen Ausführungen über die feindselige US-Politik gegenüber Kuba, von der Invasion in der Schweinebucht bis hin zu Sabotageanschlägen durch die CIA, sagte Raúl Castro schließlich:

Ich entschuldige mich wirklich bei Präsident Obama und anderen anwesenden dieses Treffens mich in dieser Weise auszudrücken. Ich habe ihm persönlich gesagt, dass die Leidenschaft aus meinen Poren strömt wenn es um die Revolution geht. Ich entschuldige mich bei ihm, weil Präsident Obama für nichts von dem verantwortlich ist. Wie viele US-Präsidenten kannten wir? Zehn vor ihm, die alle ihre Schuld bei uns haben, mit Ausnahme von Präsident Obama.

Nachdem ich so viele scharfe Worte über ein System gesagt habe ist es fair, dass ich mich bei ihm entschuldige. Denn ich bin einer derjenigen die denken – und ich habe dies zu mehreren hier anwesenden Staats- und Regierungschefs gesagt mit denen ich private Meetings in meinem Land hatte – dass meiner Meinung nach Präsident Obama ein ehrlicher Mann ist.

Ich habe Teile seiner Biographie in den zwei Büchern die erschienenen sind gelesen, allerdings nicht in ihrer Gesamtheit, das werde ich in Ruhe tun. Ich bewundere seine einfache Herkunft und ich denke, dass sein Auftreten ein Ausdruck dieser bescheidenen Herkunft ist. (Anhaltender Applaus)

Ich habe diese Worte sehr genau abgewägt, bevor ich sie gesprochen habe. Ich habe sie sogar niedergeschrieben und gestrichen. Ich schrieb sie nochmals auf und habe sie sie abermals wegradiert. Letzten Endes habe ich sie gesagt – und ich bin zufrieden.
[Vollständiger Text der Rede auf deutsch]

Rhetorische Abrüstung auf beiden Seiten

Spätestens mit dieser Rede trat Raúl Castro endgültig aus dem Schatten seines Bruders  hervor. Dieser steht nach eigenen Aussagen zwar hinter dem Dialog mit den Vereinigten Staaten, ließ allerdings verkünden dass er den USA auch weiterhin nicht trauen werde: „Weder vertraue ich der US-Politik, noch habe ich ein Wort mit ihnen gewechselt“, schrieb Fidel Castro Ende Januar in einem offenen Brief an die kubanische Studentenorganisation FEU. Deutlicher haben sich die beiden Castro-Brüder bisher noch nie in der Öffentlichkeit voneinander abgegrenzt.

Obama wiederum erklärte auf dem Gipfel, dass weder Kuba noch Venezuela eine Gefahr für die USA darstellten. Er sagte sogar, dass es ihm in Kuba nicht um einen „Regime change“ gehe, sondern um mehr Freiheiten für seine Einwohner. Dabei hat sich an der inhaltlichen Position der USA freilich nichts geändert, nach wie vor steht die Beseitigung des sozialistischen Systems der Insel für Washington auf der Agenda. Allerdings scheint das Weiße Haus erkannt zu haben, dass die USA nur über den Dialog mit der kubanischen Regierung Veränderungen bewirken können während ohne das Gespräch mit Kuba der US-amerikanische Einfluss auf den gesamten Kontinent schwinden könnte.

Die rhetorische Abrüstung auf beiden Seiten dürfte bei der sachorientierten Problemlösung in den nächsten Monaten von Nutzem sein. Von den Marinegrenzen bis zur amerikanischen Migrationspolitik gilt es eine breite bilaterale Agenda abzuarbeiten. Die von den USA erhoffte Öffnung von Botschaften im Vorfeld des Gipfels kam zwar nicht zustande, die in Kürze zu erwartende Streichung Kubas von der US-Terrorliste könnte diesen Prozess allerdings rasch voranbringen.

Fazit

Kuba und die USA haben auf dem Amerika-Gipfel bewiesen, dass beide Länder trotz aller Differenzen zu einem ernsthaften Dialog bereit sind. Kubas Präsident Raúl Castro ist dabei über seinen eigenen Schatten gesprungen und überraschte mit rhetorischer Offenheit. Dennoch verbat er sich jede Einmischung in innere Angelegenheiten. Selbstbestimmung, Gleichheit und Souveränität bildeten neben ausführlichen historischen Rückgriffen die zentralen Motive in der Rede des kubanischen Präsidenten.

Bemerkenswert war Castros raffinierte Kritik am US-Embargo. Mit Verweis auf Obamas Ankündigung, sich im Kongress für das Ende der Sanktionen einzusetzen sagte er: „Man muss weiter kämpfen und Präsident Obama in seinen Absichten unterstützen, die Blockade zu beenden.“ Somit machte er – unter dem Applaus der anwesenden Staatschefs – aus dem US-Präsidenten kurzerhand Kubas Verbündeten im Kampf gegen das Embargo. Raúl Castro hat in Panama sein politisches Geschick bewiesen und damit ein charakteristisches Merkmal seiner Präsidentschaft bekräftigt: Ideologische Standfestigkeit, verbunden mit ausreichend kreativer Flexibilität um Kuba voranzubringen.