Neue US-Sanktionen gegen Kuba treffen auch Inlandsflüge

Ende Oktober haben die USA ihre Wirtschaftsblockade gegen Kuba zuletzt erneut verschärft, diesmal sind auch Flüge betroffen (Quelle: Pexels)

Washington/Havanna. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat die Sanktionen gegen Kuba erneut ausgeweitet. Dies hat das Büro für Industrie- und Sicherheitspolitik (Bureau of Industry and Security, BIS) des US-Handelsministeriums am Freitag angekündigt. Dieses Gremium soll die Ziele der nationalen Sicherheits- und Außenpolitik der USA durch Exportkontrolle gewährleisten. Auf der Webseite heißt es: „BIS verpflichtet sich, zu verhindern, dass US-Güter Projekte zur Massenvernichtung, Terrorismus oder zur Destabilisierung von militärischen Modernisierungsprogrammen unterstützen.“

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Update vom 26.10:
Inzwischen wurde bekannt, dass auch Flugreisen aus den USA nach Kuba weiteren Einschränkungen unterliegen. Mit Ausnahme Havannas können künftig keine Flughäfen auf Kuba mehr von US-Fluglinien angesteuert werden. Kubas Außenministerium wieß die Maßnahmen, welche auch Familienbesuche einschränken, scharf zurück. In Kuba geht man derzeit davon aus, dass aufgrund der Sanktionen bis zum Ende des Jahres rund 40.000 Passagiere nicht nach Kuba reisen können.

Aufgrund der Sanktionen musste auch die kubanische Fluggesellschaft „Cubana“ zahlreiche In- und Auslandsflüge streichen. Entsprechende Leasingverträge wurden von den Anbietern gekündigt, da dabei Flugzeuge mit US-Teilen verwendet wurden. Derzeit versucht das Unternehmen neue Verträge mit europäischen Maschinen zu gewinnen. Weitere Infos zur Flugthematik siehe hier.

USA sanktionieren weitere Reedereien, China hilft mit Millionenschenkung

Die Vereinigten Staaten haben am 24. September neue Sanktionen gegen vier Reedereien ausgesprochen, die venezolanisches Öl nach Kuba liefern (Quelle: Commons)

Wie das US-Finanzministerium bekannt gab, sind gestern vier weitere Reedereien, die venezolanisches Öl nach Kuba liefern, auf einer „schwarzen Liste“ gelandet. Mit den Sanktionen will die US-Regierung Kubas Ölversorgung unterbrechen und damit „die Unterstützung für das illegale Maduro-Regime in Venezuela“ beenden. Fast gleichzeitig kam eine gute Neuigkeit aus Fernost: China kündigte an, die schwächelnde Konjunktur der Insel mit einer Spende in Höhe von 112 Millionen US-Dollar stützen zu wollen.

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EU will engere Beziehungen mit Kuba

Federica Mogherini (hinten links) im Gespräch mit Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel (Quelle: Twitter)

Havanna. Am vergangenen Montag ist in der kubanischen Hauptstadt Havanna das zweite Gipfeltreffen zwischen Vertretern der Europäischen Union und dem sozialistischen Kuba zu Ende gegangen. Dabei ging es neben politischen Themen auch um eine engere ökonomische Zusammenarbeit. „Wir erleben derzeit einen Höhepunkt in den 25-jährigen Beziehungen zwischen Kuba und der Europäischen Union“, sagte der EU-Botschafter in Havanna, Alberto Navarro, gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP.

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USA schränken Geldsendungen nach Kuba weiter ein

Im vergangenen Jahr wurden mehr als drei Mrd. US-Dollar nach Kuba überwiesen, was die Einnahmen aus dem Tourismus übertrifft (Quelle: Maxpixel)

Das Finanzministerium der USA hat neue Maßnahmen zur Einschränkung privater Geldsendungen („Remesas“) nach Kuba bekannt gegeben. Dies hat die Nachrichtenagentur Reuters gemeldet. Ab Oktober dürfen demnach von den USA aus nur noch maximal 1.000 US-Dollar pro Quartal an kubanische Staatsangehörige gesendet werden, halb so viel wie bisher. Zudem darf kein Geld mehr an Personen geschickt werden, deren „enge Verwandte“ Mitglied der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) sind.

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Kuba überlegt Kryptowährung einzuführen

Kubanische konvertible Pesos (Quelle: Public Domain)

Durch die Krise in Venezuela sowie die aktuelle US-Außenpolitik steht Kubas Wirtschaft unter Feuer. Um Lösungen für diese Problematik zu finden, hat der kubanische Präsident Miguel Diaz-Canel nun Pläne für eine oder mehrere Kryptowährungen angekündigt. Dies soll dabei helfen, die staatliche Fiatwährung zu stabilisieren und gleichzeitig Sanktionen aus den USA zu umgehen. So soll außerdem auch das bargeldlose Bezahlen verbessert werden. Welche Vorteile die Kryptowährung wirklich bringen könnte, zeigen bereits andere Länder.

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Kubas „alte Garde“ stärkt Díaz-Canel den Rücken

Der Daumen zeigt nach oben: Miguel Díaz-Canel, Raúl Castro, Ramiro Valdés und Machado Ventura (von links) am 26. Juli in Bayamo (Quelle: Cubadebate)

Der 26. Juli ist ein besonderer Tag auf Kuba. Der gescheiterte Angriff auf die Moncada-Kaserne 1953 in der östlichen Metropole Santiago markiert den Beginn der kubanischen Revolution, welche am 1. Januar 1959 das Ende der Batista-Dikatur einläutete. Traditionell gehört dieses Datum deshalb den Veteranen der Revolution. Doch nicht in diesem Jahr. 

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Was ändert sich alles auf Kuba? – Details der kommenden Reformen

Kubas Parlament brachte vergangenes Wochenende eine Reihe neuer Reformen auf den Weg (Quelle: Cubadebate)

Gut ein Jahr nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten werden auf Kuba „die großen Räder“ gedreht, um alte Probleme anzugehen und neue Strukturen zu schaffen. Mit dem Inkrafttreten der neuen Verfassung im April müssen zahlreiche Gesetze verändert werden, darunter auch das Wahlrecht. Gleichzeitig will Kubas Regierung mit einer Reihe von Reformen dem wirtschaftlichen Abwärtstrend entgegensteuern.. „Heute schließen wir einen intensiven und produktiven Arbeitszyklus ab“, kommentierte Miguel Díaz-Canel nach einer langen Sitzungswoche der Nationalversammlung in seiner Rede auf dem Abschlussplenum vergangenen Samstag.

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