Putin besucht Kuba am 11. Juli

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Fidel Castro und Wladimir Putin bei dessen letzten Besuch in Havanna, Dezember 2000 (Quelle: Progreso Weekly).

Moskau, 8. Juli (RIA Novosti). Russlands Präsident Wladimir Putin reist vom 11. bis 16. Juli durch mehrere lateinamerikanische Länder, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

Neben seinen Besuchen in Kuba und Argentinien nimmt der russische Staatschef am 6. BRICS-Gipfel im brasilianischen Fortaleza teil. Im Beisein Putins findet in Rio de Janeiro die feierliche Übergabe des Austragungsrechts für die nächste Fußball-WM in Russland statt.

Auf Einladung des kubanischen Staatschefs Raul Castro besucht Putin zunächst den Inselstaat. Ein Treffen mit Revolutionsführer Fidel Castro wurde bereits angekündigt. Der 87-jährige Commandante hat sich lange Zeit nicht mehr in der Öffentlichkeit sehen lassen, weshalb sein Treffen mit Putin weltweite Aufmerksamkeit auf sich ziehen wird.

Die russische Staatsduma (Parlamentsunterhaus) hatte vor Beginn der Sommerferien ein Regierungsabkommen mit Kuba ratifiziert, demzufolge 90 Prozent der kubanischen Schulden aus der Sowjetzeit erlassen werden. Es handelt sich um 31,7 Milliarden Dollar von insgesamt 35,2 Milliarden Dollar. Der Rest von 3,5 Milliarden soll in 20 Raten über eine Laufzeit von zehn Jahren abbezahlt werden.

Laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow werden zehn Prozent der Schulden in die kubanische Wirtschaft reinvestiert. „Wir erwägen ein Projekt zum Bau eines internationalen Frachthubs unter Teilnahme Russlands und anderer Länder auf Kuba“, so Lawrow. In dem 45 Kilometer von Havanna entfernten Hafen Mariel soll eine Sonderwirtschaftszone inklusive Frachtterminal für den internationalen Schiffsverkehr entstehen.

Mit dem Schuldenerlass ist zudem der Weg für russische Kredite frei gemacht worden. Zuvor hatte das russische Finanzministerium mehrmals versprochene Kredite für Kuba „eingefroren“, bis die Schuldenfrage gelöst wird.

Russland verspricht Kuba eine umfangreiche Zusammenarbeit. Die russische Delegation bringt Entwürfe für Abkommen in den Bereichen Energie, Verkehr, zivile Luftfahrt, Raumfahrt und Gesundheitswesen mit.

Die russischen Energieunternehmen Rosneft und Zarubezhneft haben bereits Verträge zur Erschließung von Lagerstätten an der Küste unterzeichnet.

Die US-Medien sehen darin ein Instrument der Außenpolitik Russlands. Angesichts der westlichen Sanktionen entwickelt Russland Energieprojekte in den Schwellenländern.

Die Kooperation im Energiebereich wird auch bei den Gesprächen zwischen Putin und Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner ein Thema sein. Buenos Aires hat Moskau zur Teilnahme an Ausschreibungen zum Bau von zehn Wasserkraftwerken und einem Atomkraftwerk eingeladen.

Wie es aus dem russischen Außenministerium heißt, werden in Buenos Aires ein  nachbearbeitetes Abkommen über die Kooperation bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie, drei zwischenstaatliche Abkommen über gegenseitige rechtliche Hilfe bei Strafverfahren und Auslieferung von Kriminellen sowie ein Abkommen im Bereich Massenkommunikation unterzeichnet.

Am 13. Juli schaut sich Putin das WM-Finale in Rio de Janeiro an und nimmt an der feierlichen Übergabe des Austragungsrechts für die nächste WM in Russland teil.

Am 14. Juli kommt Putin zu Gesprächen mit Präsidentin Dilma Rousseff und Wirtschaftsvertretern in die Hauptstadt Brasilia. Vor anderthalb Jahren hatten beide vereinbart, den Handelsumsatz  zwischen den Ländern auf zehn Milliarden Dollar zu erhöhen. Doch weil der tatsächliche Umsatz nicht über 6,5 Milliarden Dollar liegt, will man die Meinungen über die Probleme und Aussichten der Kooperation austauschen. Es sollen Dokumente im Handels-, Investitions- und humanitären Bereichen unterzeichnet werden.

Am 15. Juli reist Putin zum BRICS-Treffen nach Fortaleza. Bei dem Gipfel sollen mehrere Dokumente unterzeichnet werden – über die Gründung eines Währungsreservenpools und der BRICS-Entwicklungsbank zur Finanzierung gemeinsamer Infrastrukturprojekte.

Ursprünglich veröffentlicht auf RIA Novosti. Hervorhebungen durch Autor.

Putins letzter Besuch in Kuba (2000).

Kuba erntet 1,64 Millionen Tonnen Zucker

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In Kuba entwickelter Zuckerernter, der dieses Jahr erstmals zum Einsatz kam. (Quelle: Granma)

Nach vorläufigen Angaben hat Kuba in diesem Jahr 1,64 Millionen Zucker produziert. Damit wurde zwar das Ergebnis der Vorjahressaison um 2,5% übertroffen, der Plan von 1,8 Millionen Tonnen dennoch weit verfehlt. Anfang des Jahres machten starke Regenfälle der kubanischen Zuckerindustrie zu schaffen, was die Bedingungen in einigen Gebieten drastisch erschwerte. Nach der Ernte wird der Zucker in den Mühlen weiterverarbeitet, die in den letzten Wochen nach und nach den Abschluss der Saison 2013/14 verkündeten. Zu den erfolgreichsten Provinzen gehören dieses Jahr Ciego de Ávila, Cienfuegos und Santiago de Cuba, wo der Plan vollständig erfüllt werden konnte.

„Die Ernte ist nahezu unmöglich“

Kuba hat in den letzten Jahren die Anbaufläche für Zuckerrohr erweitert, zahlreiche ineffiziente Mühlen geschlossen und die Investitionen in bestehende Anlagen erhöht. Dennoch wurde das gesteckte Produktionsziel nicht annähernd erreicht. Was sind die Ursachen für das verhältnismäßig schlechte Ergebnis? Bereits Anfang des Jahres meldeten die kubanischen Medien, dass „kontinuierliche und schwere Regenfälle in beinahe allen Provinzen seit Januar die Zuckerernte beeinträchtigen“. Hinzu kämen „gewöhnliche Probleme wie verzögerte Lieferungen, Desorganisation, langsam und schlecht durchgeführte Reparaturen“.

„Heutzutage ist die Ernte eine wirkliche Odyssee. Die Mühlen brauchen größere Reparaturen, aber das kostet Millionen und Abermillionen von Dollar“, kommentierte ein Zuckerarbeiter aus der Provinz Granma gegenüber Reuters. Die kubanische Zuckerindustrie ist schon seit Jahrzehnten stark unterkapitalisiert, viele der Mühlen stammen noch aus der Zeit vor der Revolution ebenso wie Teile ihrer Ausrüstung. In den letzten Jahren konnte sich der Sektor nur langsam wieder von seiner historisch niedrigsten Ernte mit 1,1 Millionen Tonnen im Jahr 2010 erholen.

In dieser Saison scheinen die Witterungsbedingungen eine ausschlaggebende Rolle gespielt zu haben. „Ich kann mich an keinen feuchteren Winter erinnern, die Ernte ist nahezu unmöglich“, sagte im Januar ein Zuckerarbeiter aus Holguín. Die Regenfälle waren in den östlichen und mittleren Landesteilen dieses Jahr doppelt so stark wie üblich. In den Provinzen Las Tunas und Villa Clara wird deshalb auch mit einem besonders schlechten Ergebnis gerechnet. Im April war noch eine Ernte von 1,3 Millionen Tonnen prognostiziert worden, die erreichten 1,64 Millionen Tonnen liegen daher deutlich über den jüngsten Erwartungen.

Neue Maschinen und Investitionen aus Brasilien

Um die Produktion zu steigern, soll für die kommenden Saison nicht nur die Anbaufläche weiter ausgedehnt werden, sondern auch neue Ausrüstung zum Einsatz kommen. Ein Beispiel dafür ist ein moderner Zuckerernter, der von kubanischen Ingenieuren der Fabrik „60. Jahrestag der Oktoberrevolution“ in Holguín entwickelt wurde. Das Modell basiert auf brasilianischer Technik und wird mit chinesischer Hilfe produziert. Der Prototyp wird seit April in Las Tunas getestet, im nächsten Jahr werden die ersten vier Maschinen regulär in Dienst gestellt. Die sowjetischen Modelle aus den 1980er Jahren, die bisher noch vorwiegend zum Einsatz kommen, sollen so schrittweise abgelöst werden.

Um langfristig die notwendigen Mittel für Investitionen in neue Anlagen zu gewinnen, versucht Kuba derzeit ausländische Investoren für die Erneuerung seiner Zuckerindutrie zu finden, Brasilien hat dabei bisher das größte Interesse angemeldet. Die 1981 errichtete Zuckermühle „5. September“ in Cienfuegos wird seit 2012 von der brasilianischen Firma Odebrecht verwaltet. Bis 2017 sollen 120 Millionen US$ in die Anlage investiert werden. Die Kapazität wird von derzeit 40.000 auf 150.000 Tonnen erhöht – was der gesamten diesjährigen Ernte der Provinz entspricht. Zugehörige Biogasanlagen sollen in Zukunft mit bis zu 160 Megawatt pro Tag zur Stromversorgung der Region beitragen.

In diesem Jahr hat der Betrieb seinen Plan mit 41.500 Tonnen sogar vorzeitig erfüllt, die Arbeiter berichten von einer höheren Arbeitsdisziplin unter den brasilianischen Chefs. Es sei nicht mehr möglich „zu spät zu kommen, oder vorzeitig Feierabend zu machen um andere Dinge zu erledigen – etwas, das unter kubanischen Managern einfacher war“. Zu den Bedingungen des auf 15 Jahre angelegten Vertrags mit Odebrecht gehört, dass die Mühle zu 100% in kubanischem Besitz bleibt und in nationaler Währung operiert. Eine Besonderheit ist, dass in der Anlage 60% der Gewinne reinvestiert werden, während der landesweite Durchschnitt bei 16-17% liegt. Bisher ist das Projekt das einzige seiner Art in Kuba, weitere könnten allerdings bald folgen. Die kubanische Handelskammer hat bereits sieben weitere Mühlen als Investitionsobjekte ausgeschrieben, denn in wenigen Jahren soll die Zuckerernte auf über 2 Millionen Tonnen gesteigert werden.

Kuba und die Milch

Zum ersten Mal seit sieben Jahren hat die kubanische Regierung Anfang April den Preis für Milchpulver erhöht. Der Preis für ein halbes Kilo stieg von 2,90 auf 3,35 CUC (+ 15,5 Prozent). Das Kilogramm kostet nun 6,60 statt 5,75 CUC (+ 14,8 Prozent). Begründet wurde die Maßnahme mit steigenden Weltmarktpreisen, die Importkosten seien zuletzt von 4.720 auf 5.563 CUC pro Tonne gestiegen. Die über die subventionierte Lebensmittelkarte „Libreta“ verkaufte Milch ist von der Preiserhöhung nicht betroffen, diese wird insbesondere an Kinder und Rentner vergeben. „Allerdings muss der kubanische Staat das ursprünglich geplante Budget für die Subventionierung dieses Produkts um 12 Millionen US$ erhöhen“, sagte Erenis Beltrán, Leiterin der Preisabteilung der Lebensmittelindustrie gegenüber der Granma.

Dennoch dürfte die Ankündigung für viele Kubaner ein harter Schlag sein, denn die über die Libreta bezogene Milch reicht für Familien meist nicht aus, und die frei verkäufliche Milch ist für Kubaner ohne Devisenzugang nun noch unerschwinglicher. Nicht umsonst haben die zuständigen Behörden bei der Erklärung hinzugefügt, dass der Staat versucht, kurzfristige Preisschwankungen auf dem Weltmarkt auszugleichen um die Preise konstant zu halten. Diesmal seien die Preise allerdings unverhältmismäßig gestiegen, weshalb der Verkauf des Produkts mit den bisherigen Kosten nicht mehr rentabel gewesen sei. Tatsächlich hat sich der internationale Milchpreis seit 2007 mehr als verdoppelt. Dennoch wird für dieses Jahr ein leichter Preisverfall prognostiziert.

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Milchproduktion Kubas, 1990 – 2013 (Quelle: ONE, Series 9.18).

Eine detailliertere Erläuterung des Ministeriums gab es zum Ärger vieler Kubaner nicht.  Fernando Ravsberg wirft in seinem Artikel zurecht die Frage auf, warum die steigenden Kosten nicht durch eine Erhöhung der Steuer auf Tabak-, Rum oder Luxusprodukte aufgefangen wurden, sondern durch die Verteuerung eines ohnehin raren Nahrungsmittels. Denn die Milch war schon immer ein Problem in Kuba, das zu keiner Zeit den landesweiten Bedarf durch eigene Produktion vollständig konnte. Von den jährlich verbrauchten 1,8 Milliarden Litern wurden im Jahr 2013 nur 503 Millionen durch eigene Produktion gedeckt – das entspricht einer Importquote von 72 Prozent. Die Produktion hat sich seit den 1990er Jahren nicht wieder erholt und liegt heute noch immer unter dem Stand von 2010 (siehe Grafik).

Der Viehbestand hat durch die Sonderperiode zunächst nicht gelitten, allerdings führte der schleichtende Niedergang der Landwirtschaft ab den 2000er Jahren zu schwerwiegenden strukturellen Problemen in dem Sektor: erst neulich berichteten die kubanischen Medien über schlechte Haltungsbedingungen, verhungerndes Vieh und Planlosigkeit bei der Milchproduktion. Die Produktion von Milchpulver konnte jedoch in den letzten Jahren gehalten werden, sie beträgt derzeit 23.500 Tonnen pro Jahr. Im Juni dieses Jahres wird in Camagüey eine neue Fabrik für Milchpulver eröffnen, die auf dem neuesten Stand der Technik ist. Das 16 Millionen US$ teure Projekt wurde mit chinesischer Hilfe errichtet und soll pro Jahr 2.300 Tonnen Milchpulver erzeugen. Damit würde sich nationale Produktion um immerhin vier Prozent erhöhen.

Das eigentliche Problem, die Herstellung des Rohstoffs Milch, ist damit jedoch bei weitem  nicht gelöst. Neben den Bedingungen in der Landwirtschaft ist auch der übermäßige Konsum von importierter Milch ein Faktor für die Stagnation der heimischen Produktion. Dies erklärte Bárbara Acosta, Vizeministerin für Außenhandel, vor dem kubanischen Parlament. Womöglich spielt dieser Aspekt bei der Entscheidung zur Preiserhöhung ebenfalls eine Rolle. Mittelfristig sucht Kuba deshalb Partner, um die eigene Landwirtschaft wieder auf die Beine zu bringen. Neben dem Reisanbau könnten brasilianische Firmen bald auch beim Technologietransfer in der Viehzucht helfen, derzeit laufen bereits erste Gespräche über eine mögliche Kooperation.

Kuba erhöht Löhne für 440.000 Arbeiter des Gesundheitswesens

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Sitzung des kubanischen Ministerrats, unter Vorsitz von Präsident Raúl Castro, am 21. März 2014, (Quelle: „Cubadebate„).

Der kubanische Ministerrat hat heute eine großflächige Lohnerhöhung für alle Mitarbeiter des Gesundheitswesens beschlossen, meldete die Granma. Der Monatslohn für bestimmte Berufsgruppen erhöht sich teilweise um über 100 Prozent, zugleich wird ein neues Lohnsystem für den Sektor geschaffen. Die Maßnahmen werden ab dem 1. Juni dieses Jahres in Kraft treten. Derzeit arbeiten 440.000 Personen im kubanischen Gesundheitswesen, wobei 50.000 Fachkräfte gegen Bezahlung im Ausland eingesetzt werden.

Die Umsetzung der Lohnsteigerung fußt auf den vom VI. Parteitag beschlossenen „Leitlinien zur Wirtschafts- und Sozialpolitik“. Marino Murillo, der für ihre Umsetzung verantwortliche Ökonom im Politbüro, erklärte auf der Sitzung, dass dies ein erster Schritt bei der graduellen Steigerung der Löhne sei. Dabei betonte er, dass von der Lohnerhöhung besonders Ärzte profitieren würden, deren Lohn durchschnittlich um 890 bis 970 Peso (ca. 35 bis 38 US$) aufgestockt wurde (siehe Tabelle). Den geringsten Anstieg gab es bei einfachen Krankenschwestern, die ab Juni immerhin 275 Peso (ca. 11 US$) mehr in der Tasche haben werden. Das Einstiegsgehalt für einen Arzt wird von 425 auf 1100 Peso steigen, von 17 auf 44 US$. Spezialisierten Ärzten, mit mehreren Jahren Berufspraxis, werden künftig statt 500 bis 600 Peso (ca. 20 bis 24 US$) zwischen 1400 und 1600 Peso (ca. 56 bis 64 US$) monatlich ausbezahlt.

Gleichzeitig wurde die Anzahl der Gehaltsgruppen vereinfacht und eine Reihe von Bonuszahlungen gestrichen. Stattdessen wird künftig die Nachtarbeitszeit mit doppeltem Stundenlohn vergütet, das betrifft neben den Ärzten auch die Magenspezialisten, Krankenschwestern, Techniker und andere Arbeiter des Gesundheitswesens. Auch ihre Kollegen im Ausland werden von den Maßnahmen profitieren. Bisher wanderten 80 Prozent der 4.100 US$, die Brasilien für einen kubanischen Arzt bezahlt, direkt an den Staat. Während die kubanischen Ärzte im Ausland monatlich etwa 350 US$ erhalten, werden weitere 500 US$ auf Konton in Kuba für ihre Familie aufbewahrt. Trotz dieses Systems nutzten viele Kubaner die Möglichkeit, sich in die Gastländer abzusetzen, wobei keine genauen Zahlen über das Ausmaß der Fluchtbewegung bekannt sind. Deshalb soll der Monatslohn für kubanische Ärzte im Ausland nun auf 1.200 US$ steigen, wobei das Geld wohl direkt ausbezahlt wird.

Dabei kann sich Kuba die Lohnerhöhungen derzeit gut leisten. Neben einem steigendem Nickelpreis gelten auch die kräftigen Deviseneinnahmen aus dem Tourismus und dem Ärzteexport als positive Indikatoren für 2014. Die 50.000 kubanischen Ärzte, welche in 66 verschiedenen Ländern im Einsatz sind, machen 64 Prozent der Einnahmen aus dem kubanischen Dienstleistungssektor aus, erklärte Murillo. Für die 30.000 Ärzte in Venezuela erhält Kuba 92.000 Barrels Öl pro Jahr, mit einem Wert von jährlich 3,2 Milliarden US$.
Insgesamt rechnet die kubanische Regierung dieses Jahr mit Einnahmen von 8,2 Milliarden US$ aus den Ärztemissionen.

In Kuba selbst wird derweil das Gesundheitswesen umstrukturiert, zwischen 2010 und 2013 reduzierte sich die Zahl der Angestellten im Gesundheitsseektor um 109.000, was für den Staat Einsparungen von jährlich etwa 23,5 Millionen US$ bedeutet. Verteilt man diese Summe auf alle Angestellten die in dem Sektor heute arbeiten, erhält man die Zahl von 5 US$ pro Monat. Man kann also feststellen, dass nicht nur die Einsparungen weitergegeben wurden, sondern der Staat zusätzliche Mittel für die Lohnerhöhungen bereitgestellt hat. Trotz des Stellenabbaus soll Murillo zu Folge die Qualität des Gesundheitswesens erhalten bleiben und weiter ausgebaut werden. Derzeit investiert das Land zusätzliche Mittel in die Restaurierung seiner Altenheime.

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Tabelle: Ausgewählte Beispiele für die Lohnerhöhungen. Linke Spalte: derzeitiger Lohn, mittlere Spalte: neuer Lohn ab 1. Juni, rechte Spalte: Differenz. 25 Peso Nacional = 1 CUC = 1 US$ (Quelle: „Cubadebate„).

Kuba eröffnet Hafen von Mariel

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Die ersten 700 Meter des neuen Containerterminals in Mariel (Quelle: Cubadebate).

Havanna. Der kubanische Präsident Raúl Castro hat am Montag in einer feierlichen Zeremonie den Hafen von Mariel und die gleichnamige Sonderwirtschaftszone eingeweiht.

Gemeinsam mit der brasilianischen Präsidentin Rousseff nahm Castro den 700 Meter langen Steg in Augenschein, an dem bereits am Sonntag das erste reguläre Schiff andockte. Brasilien ist wesentlich an der Finanzierung des Hafens und der Errichtung der Sonderwirtschaftszone beteiligt.

Die ersten Bauarbeiten des Projekts, das als größtes Bauvorhaben seit Beginn der Revolution gilt, begannen im Jahr 2010. Ziel war die Errichtung eines modernen Hafens, der auch Frachter der neuesten Generation mit bis zu 50 Metern Breite und 18 Metern Tiefgang empfangen kann, die ab 2015 den Panamakanal passieren. Der Hafen von Mariel bietet die notwendigen Voraussetzungen, um Schiffe mit über 12.000 Containern (TEU) zu entladen und verfügt bereits über eine Kapazität von 824.000 Container pro Jahr, nach vollständigem Ausbau im kommenden Jahr soll diese auf über eine Million steigen. Damit wird Kuba über einen der leistungsfähigsten Häfen der Karibik verfügen. Zum Vergleich: Die Kapazitätsgrenze des bisherigen Hafens von Havanna liegt bei etwa 350.000 Containern pro Jahr, der größte Karibikhafen in den Bahamas verfügt über eine Kapazität von 1,2 Millionen Containern.

An den Hafen schließt sich eine 466 Quadratkilometer große Sonderwirtschaftszone an, die mit Vorteilen wie guter Infrastruktur und zehnjähriger Befreiung von der Unternehmenssteuer ausländische Investoren ins Land locken soll. Seit 1. November können sich Unternehmen registrieren lassen, bisherige Investitionen kommen vor allem aus China, Brasilien und Venezuela, wobei noch keine genauen Zahlen bekannt sind. Mariel soll damit als Drehscheibe für Waren und Exportprodukte zur Entwicklung der kubanischen Wirtschaft beitragen. Das gesamte Projekt kostet 957 Millionen US-Dollar, wovon 682 Millionen von der brasilianischen Bank für Entwicklung als Kredit gegeben wurden. Die Ausführung erfolgt durch das brasilianische Unternehmen Odebrecht.

Bei der Zeremonie sagte Rousseff, Mariel sei „ein Symbol der anhaltenden Freundschaft“ zwischen beiden Ländern. Raúl Castro führte in seiner Rede aus: „Dieses Container-Terminal und die dazugehörige mächtige Infrastruktur sind konkreter Ausdruck des Optimismus und der Zuversicht, welche die Kubaner in Hinblick auf die sozialistische und wohlhabende Zukunft des Landes haben.“

Die zweite Bauphase des Projekts umfasst die Verlängerung des Docks auf 2,4 Kilometer Länge, die Anbindung an den Schienenverkehr und die Steigerung der Kapazität des Hafens. Sie wird voraussichtlich 2015 zusammen mit der Erweiterung des Panamakanals abgeschlossen sein.

Quelle: Amerika21 / von Marcel Kunzmann.

Weitere Infos, siehe Cubadebate:

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Der Ausbau des Schienennetzes ist bis 2015 geplant, bereits diesen Sommer wird das direkte Verladen von Containern auf die Schiene ermöglicht.

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Geplanter Ausbau des Terminals bis 2015.

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Bisher konnten in Kubas Häfen nur die obersten beiden Schiffsklassen andocken, Mariel wird auch Schiffen der „Post Panamax“ und „New Panamax“-Generation den Zugang ermöglichen.

Kuba öffnet sich für ausländische Investitionen

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Bauarbeiten an der Sonderwirtschaftszone in Mariel samt neuem Hafenterminal im Hintergrund: Kubas neuer „Haupteingang“ für Waren und ausländisches Kapital (Quelle:  NBC / AP).

In Kuba wird derzeit an der lange angekündigten Neufassung des Gesetzes über ausländische Investitionen gearbeitet. Pedro San Jorge, Leiter der wirtschaftspolitischen Abteilung beim Ministerium für Außenhandel und Investitionen, erklärte einer Gruppe britischer Geschäftsleute vergangene Woche: „Auslandsinvestitionen werden jetzt über eine rein ergänzende Funktion gegenüber den heimischen Investitionen hinausgehen, ihnen wird eine wichtige Rolle in Sektoren wie der Landwirtschaft zukommen, wo ausländische Direktinvestitionen bislang selten waren.“ In der kubanischen Zeitschrift Opciones kündigte San Jorge an, dass das kubanische Parlament im März zu einer Sondersitzung zusammenkommen wird, um das neue Gesetz zu beschließen. Dies wurde mittlerweile von der kubanischen Nachrichtenagentur ACN bestätigt.

Das bislang gültige Gesetz für Auslandsinvestitionen stammt aus dem Jahr 1995 und sieht eine Staatsquote von mindestens 51 Prozent bei Joint-Ventures vor. Auch sind bestimmte Sektoren der Wirtschaft für ausländische Investitionen gesperrt, diese konzentrierten sich bislang vor allem auf den Tourismus. „Es wurde entschieden, das neue Gesetz deutlich tiefergehend zu gestalten und an die aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Landes anzupassen“, sagte der Funktionär gegenüber der Zeitschrift. Vergangene Woche war eine Gruppe britischer Unternehmer in Kuba zu Gast, dabei wurde ein Vertrag in Höhe von 4 Millionen US$ unterzeichnet, der Investitionen in die kubanische Kaffeeproduktion im Südosten der Insel vorsieht. Dadurch soll die Herstellung hochwertiger Kaffeebohnen für den Export stimuliert werden.

Bereits auf der letzten Sitzung des kubanischen Parlaments im Dezember kündigte Präsident Raúl Castro an, dass ausländische Investitionen eine Schlüsselrolle bei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes spielen werden. San Jorge sagte, dass ein Teil der neuen Investitionsbedingungen in Übereinstimmung mit den Regeln der Sonderwirtschaftszone in Mariel sein werden. Diese sehen unter anderem vor:

  • Bis zu 100 Prozent ausländischer Anteil an den Unternehmen
  • niedrige Export- und Importzölle
  • Befreiung von lokalen Abgaben sowie der Lohnsteuer
  • 14 Prozent Sozialabgaben
  • 12 Prozent Gewinnsteuer (Befreiung in den ersten zehn Jahren)
  • 1 Prozent Steuer auf Verkäufe und lokale Dienstleistungen
  • Einzahlung von 0,5 Prozent des Gewinns an einen Fond zum Erhalt und Ausbau der Zone.

Insbesondere im Bereich der Landwirtschaft sind Auslandsinvestitionen in jüngster Zeit besonders erwünscht. Der Sektor ist seit Jahrzehnten unterkapitalisiert und ineffizient, weshalb Lebensmittelimporte in Milliardenhöhe heute eine schwere Bürde für den Staatshaushalt darstellen. Aus diesem Grund wurde bereits 2012 eine Zuckermühle von der brasilianischen Firma Odebrecht übernommen und mit einer Anfangsinvestition von 60 Millionen US$ modernisiert. Der kubanische Staat verfügt auch in vielen anderen Bereichen derzeit nicht über das notwendige Kapital, um bestehende Fabriken zu modernisieren oder neue zu errichten und ist deshalb auf ausländische Investitionspartner angewiesen. „Wir müssen die Kapazitäten des Landes erhöhen, um Produkte selbst herzustellen, die wir derzeit importieren müssen“, fasst Jorge das Ziel dieser Investitionen zusammen. Obwohl bisher bevorzugt befreundete Länder wie Venezuela, Brasilien und China zum Zug kommen, zeigten auch EU-Länder wie die Niederlande in jüngster Zeit Interesse in Kuba zu investieren.

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Anzahl der Unternehmen unter ausländischen Direktinvestitionen in Kuba nach Herkunft, 1999 und 2011 (Quelle: TheCubanEconomy).

Dabei ist die absolute Anzahl der Joint-Ventures seit Jahren rückläufig. Nach der wirtschaftlichen Erholung in den 2000er Jahren hat man in Havanna verstärkt auf Kooperation mit Venezuela gesetzt, das nicht nur Öl zu Vorzugskonditionen liefert, sondern sich auch an der Modernisierung wichtiger Raffinerien beteiligt hat. Gerüchten zu Folge sollen einige dieser Großprojekte aufgrund eigener wirtschaftlicher Probleme ins Stocken geraten sein, während der Rohstoffexport weitergeht. Wohl auch aufgrund der ungewissen Zukunft in Venezuela nach dem Tod von Hugo Chávez, dürfte Kuba in Zukunft stärker auf eine Erweiterung seiner Handelspartner setzen. Brasilien, China, Russland und Weißrussland sind derzeit die wichtigsten Newcomer auf der Liste, aber auch Länder wie Angola und Iran haben ihre Wirtschaftsbeziehungen mit Kuba in den letzten Jahren gestärkt.

Mariel wird dabei eine Schlüsselrolle zukommen. Mit dem Ausbau des Hafens 45 Kilometer westlich von Havanna, wird das Land in diesem Jahr über einen der leistungsfähigsten Containerports der gesamten Karibik verfügen, durch die Erweiterung des Panamakanals werden ab 2015 auch die weltweit größten Containerschiffe in Mariel anlegen, wodurch der Hafen sein volles Potential entfalten kann. Die zugehörige Sonderwirtschaftszone soll befreundete Länder und potentielle Handelspartner zur Eröffnung neuer Fabriken und Betriebe motivieren. Sie umfasst eine Fläche von 466 Quadratkilometern und lockt mit den (für kubanische Verhältnisse) guten Investitionsbedingungen und hervorragender Infrastruktur. Das 900 Millionen US$-Projekt stellt das größte Bauvorhanden seit Beginn der Revolution dar und wird von der brasilianischen Firma Odebrecht ausgeführt. Brasilien gewährte Kuba hierfür einen Kredit von 640 Millionen US$.

Die Zuteilung von Arbeitskräften an die Joint-Ventures erfolgt allerdings wie bisher ausschließlich durch kubanische Agenturen, mit deren Hilfe der Staat auch weiterhin den Großteil der Löhne direkt abschöpfen wird. In den kommenden Tagen soll die Sonderwirtschaftszone (ZEDM, Zona especial de desarrollo) offiziell eröffnet werden, bereits jetzt gab Yanet Vázquez, Beamtin in der Verwaltung der Zone, Auskunft über ihre künftige Struktur. Zwar ist nicht bekannt, wie viele Firmen sich seit Freigabe der Einschreibungen im vergangenen November um einen Platz in Mariel beworben haben, allerdings sind 38 Prozent der Projekte der Industrie zuzuordnen, 21 Prozent der Agrarindustrie und 13 Prozent der Firmen sind im Bereich Infrastruktur und Telekommunikation aktiv. Das sind gute Neuigkeiten für Kuba, denn genau diese drei Bereiche nehmen eine Schlüsselstellung für die weitere Entwicklung des Landes ein.

Um die richtigen Rahmenbedingungen für einen effizienteren Außenhandel zu schaffen, wird jetzt auch das zugehörige Ministerium einer Umstrukturierung unterzogen. Der Handelskatalog soll verbreitert, Staats- und Betriebsfunktionen einer Trennung unterzogen werden. Ziel ist eine Steigerung und Diversifizierung der Exporte. Durch zusätzliche Joint-Ventures kann Kubas Importbedarf weiter sinken: Konsumgüter, Lebensmittel, Baumaterialien, Elektronik und anderes, was bisher teuer aus dem Ausland bezogen werden muss, könnte künftig im Land selbst produziert werden. Allerdings birgt die Öffnung für ausländisches Kapital auch enorme Risiken, insbesondere die Korruption war unter ausländischen Geschäftsleuten und ihren kubanischen Kollegen immer ein Problem. Das duale Währungssystem wirkt zudem nicht nur abschreckend auf Investoren, sondern begünstigt vor allem kriminelle Machenschaften in der Buchhaltung.

Womöglich wurde auch wegen diesen Schwierigkeiten so lange mit der Überarbeitung des Investitionsgesetzes gewartet, denn bereits 2012 war eine baldige Neufassung angekündigt. Durch die laufende Kampagne gegen Korruption sowie zahlreiche Prozesse, versuchte Raúl Castro in den vergangenen Jahren das Haus aufzuräumen, bevor er die Tür öffnet. Das Aufblühen von Korruption soll um jeden Preis verhindert werden. Das alle der neuen Regeln in Mariel auf das gesamte Land ausgedehnt werden, ist nicht nur deshalb unwahrscheinlich. Kuba will nicht zu einem Paradies für ausländische Unternehmer werden, sondern versucht vielmehr durch gezielte Investitionen seine Wirtschaft zu modernisieren und Know-How aus dem Ausland zu erwerben. Die Aufteilung der bisherigen Investitionen in Mariel zeigt, dass es vor allem um eine Belebung von Industrie und Landwirtschaft geht, was für das Fortbestehen der kubanischen Wirtschaft – zur Not auch ohne Hilfe aus Venezuela – von tragender Bedeutung ist. Es geht auch darum, neue Handelspartner ins Boot zu holen, um neue Branchen zu erschließen und neue Exportprodukte zu entwickeln. Das Kuba seine Tür für ausländisches Kapital öffnen wird, steht fest. Flächendeckender Bedarf wie in China ist bei der überschaubaren und stark konzentrierten kubanischen Volkswirtschaft allerdings nicht gegeben. Wie weit der Spalt dann wirklich offen stehen wird, zeigt sich deshalb in wenigen Monaten.