Gewerkschaftsverband analysiert Lohnfragen

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101. Plenum des Gewerkschaftsverbands CTC am 18. Februar in Havanna (Quelle: Trabajadores)

Vergangenes Wochenende ging in Havanna die 101. landesweite Tagung des Gewerkschaftsverbands CTC zu Ende. Themen waren dabei vor allem die Situation der Löhne und die laufenden Reformen der staatlichen Unternehmen. Die Einbeziehung des Privatsektors in die Gewerkschaften schreitet unterdessen voran. Mehr als 75 Prozent der rund 500.000 Beschäftigten des Privatsektors sind mittlerweile gewerkschaftlich organisiert.

Deutlich höherer Durchschnittslohn seit 2013

„Es ist unentbehrlich, Lohnsteigerungen mit der Schaffung von Werten zu verknüpfen“, sagte CTC-Generalsekretär und Politbüromitglied Ulises Guilarte De Nacimiento auf der Tagung. Kuba führte ab dem Jahr 2014 schrittweise eine Reform der staatlichen Unternehmen durch, bei denen über 70 Prozent der Bevölkerung beschäftigt sind. Im Zuge der Reform dürfen die Unternehmen 50 statt bisher 30 Prozent ihrer Gewinne behalten autonomer über Investitionen und Lohnstimuli entscheiden.

Das hat dazu geführt, dass der Durchschnittslohn in den letzten drei Jahren um gut 70 Prozent zugelegt hat. Heute werden im Staatssektor Löhne von durchschnittlich 824 Pesos (ca. 33 US$) ausbezahlt im Unterschied zu 471 Pesos (ca. 19 US$) im Jahr 2013. Allerdings, räumte Guillarte ein, würden 60 Prozent der Angestellten weniger als den Durchschnittslohn bekommen, ihr Gehalt liegt also zwischen dem Mindestlohn von 255 Pesos und dem Durchschnitt von 824. Rund 38 Prozent der Staatsangestellten erhalten jedoch ungefähr den Durchschnitt, lediglich 1,7 Prozent kommen auf deutlich mehr.

Die besten Löhne wurden in den letzten Jahren vor allem im Zucker- und Bergbausektor sowie in der Wissenschaft und Forschung bezahlt. Dabei gibt es trotz mehrmaliger Anpassungen der Reform noch immer zahlreiche Unstimmigkeiten. So wurden in 91 Unternehmen Prämien ohne die gesetzlich vorgeschriebene produktive Gegenleistung ausbezahlt, immerhin 15 weniger als im Vorjahr. Insgesamt wurden im letzten Jahr 674 Millionen Pesos (ca. 27 Mio. US$) an zusätzlichen Prämien und Stimuli ausbezahlt.

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CTC-Vorsitzender Ulises Guilarte De Nacimiento (links) überreicht ein Geschenk an Vertreter der Streitkräfte (Quelle: Trabajadores)

Doch es gab auch andere Fälle. Fabrikarbeiter aus Pinar del Río beschwerten sich auf der Tagung, dass ihre Lohnfonds für dieses Jahr um bis zu  70 Prozent zusammengekürzt wurden, obwohl sie 2016 „die historisch besten Indikatoren“ aufgewiesen hätten. Kubas Vizeminister für Wirtschaft und Planung, René Hernández, nannte die Vorgänge in dem Betrieb „unfassbar“. Es sei „sehr schädlich“, dass die zuständigen Unternehmensaufsichten (OSDEs) offenbar keine Aufschlüsselung der Pläne betreiben.

Drei Viertel der „Cuentapropistas“ sind in der Gewerkschaft

Was den Privatsektor betrifft, so versuchen Kubas Gewerkschafter möglichst viele neue Mitglieder in diesem Zweig der Wirtschaft zu gewinnen. Bisher sind 75,6 Prozent der „Cuentapropistas“ (Arbeiter auf eigene Rechnung) Mitglied im Gewerkschaftsverband. Sie sind in 7.540 Sektionen organisiert, die von 28 Büros verwaltet werden. Ein großes Problem besteht für den Staat noch immer in der mangelhaften Disziplin bei den Steuern. Von 144.000 Steuererklärungen erklärte die zuständige Behörde (ONAT) rund 79.000 als unterdeklariert. Der gesamte Fehlbetrag lag bei 93,5 Mio. Pesos (ca. 3,8 Mio. US$), wobei 8,7 Mio. Pesos davon auf allein 427 Personen zurückzuführen waren.

Darüber hinaus legten auf der Tagung auch die Streitkräfte (FAR) Rechnung über ihre Tätigkeit ab. Die Revolutionären Streitkräfte würden „die Perfektionierung ihrer Systeme“ fortsetzen, um „noch rationaler, effizienter und wirtschaftlicher“ zu sein. Im Rahmen der freiwilligen Kollekte „Meine Unterstützung für das Vaterland“, welche jedes Jahr von der staatlichen Gewerkschaftsvereinigung in den Betrieben gesammelt wird, kamen im letzten Jahr 44 Mio. Pesos (ca. 1,8 Mio. US$) zusammen.

Havanna gibt wieder Lizenzen für private Restaurants aus

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Ab sofort werden in Havanna wieder neue Lizenzen für Paladares ausgestellt (Quelle: Radio Reloj)

Diese Woche brachte gute Neuigkeiten für die Betreiber privater Restaurants und solche die es werden wollen: Seit dem 24. Oktober stellt die Stadtverwaltung von Havanna wieder neue Lizenzen für die Eröffnung privater Restaurants auf „eigene Rechnung“, sogenannte Paladares, aus. Dies meldete heute der kubanische Sender „Radio Reloj“.

Die Ausgabe der Lizenzen wurde am 15. September „temporär“ pausiert, um gegen Gesetzesverstöße und Unregelmäßigkeiten vorzugehen (Cuba heute berichtete). In Folge der Inspektionen wurden offenbar nur wenigen Paladar-Betreibern die Lizenz entzogen, das prominenteste Beispiel dürfte das Lokal „Sia Kara“ sein, welches wie viele andere private Bars auch nicht ganz regelkonform unter Restaurantlizenz arbeitete.

Nach Angaben von Isabel Hamze, Funktionärin der Stadtregierung von Havanna, wurde die rund vierwöchige Kontrollaktion „zufriedenstellend“ abgeschlossen.

Havanna pausiert die Ausgabe von Lizenzen für private Restaurants

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Paladar „San Cristóbal“ in dem auch US-Präsident Barack Obama während seines Kuba-Besuchs speiste (Quelle: incubatoday)

Die Stadtverwaltung der kubanischen Hauptstadt Havanna hat die Ausgabe neuer Lizenzen für private Restaurants zeitweise gestoppt und kündigte verschärfte Kontrollen an. Die auch als „Paladares“ bekannten Gaststätten haben sich in den letzten Jahren im Zuge der Legalisierung des privaten Kleingewerbes verbreitet, mittlerweile gibt es landesweit mehr als 1.700 von ihnen.

„Wir alle dehnen die Regeln, wir haben kaum eine Wahl“

In den letzten sechs Wochen wurden viele Besitzer der Paladares zu Meetings bei den lokalen Behörden zitiert wo häufigere Inspektionen angekündigt wurden. „Ich dachte, dass das Meeting sehr angespannt verlaufen wird, aber so war es nicht“, sagte Niuris Higueras, die Chefin des bekannten Paladers „Atelier“ in Vedado. „Sie waren sehr gesprächig und haben uns auch gesagt, dass unsere Geschäfte wichtig für die Wirtschaft sind. Zudem wird man Verstößen nicht nur bei den privaten, sondern auch bei staatlichen Einrichtungen stärker nachgehen.“

Auf den Meetings wurde den Besitzern eine Reihe von Gesetzesbrüchen vorgeworfen. So würden viele private Restaurants die maximale Bestuhlungsgrenze von 50 Sitzplätzen überschreiten. Andere dehnten die Öffnungszeiten auch nach drei Uhr aus und würden unter Restaurantlizenz als Bar funktionieren. Weitere Vorwürfe waren Verwicklung in Geldwäsche, Drogenhandel, Prostitution, Steuerhinterziehung, Einkäufe auf dem Schwarzmarkt und die Verwendung öffentlicher Parkplätze für ihre Kunden.

„Natürlich haben sie technisch gesehen recht, wir alle dehnen die Regeln, wir haben kaum eine andere Wahl“, erklärte der Besitzer eines bekannten Restaurants gegenüber Reuters unter der Bedingung der Anonymität. „Sie waren bei dem ganzen sehr höflich und sagten nicht, was sie vorhaben aber wir gehen davon aus, dass eine große Inspektionswelle bevorsteht.“

Engpässe in der Hochsaison befürchtet

Die Ausgabe neuer Lizenzen soll nach den Worten eines Regierungsvertreters gestoppt werden, bis die Probleme und Illegalitäten beseitigt sind. Die Paladares stellen sich derweil auf die neue Situation ein. „Wir überprüfen alles, machen einen kompletten Audit, versuchen herauszufinden was wir tun müssen wenn wir keinen Kassenbon für einen Teil der Einrichtung oder vier sehr teuere Schnapsflaschen haben“, sagte ein weiterer Restaurantbesitzer aus Vedado gegenüber Reuters. Manche größeren Restaurants haben bereits ihre Bestuhlung auf 50 Sitzplätze reduziert.

Havannas private Bars und Restaurants sind insbesondere bei Touristen beliebt. Sie bieten oftmals ein hochwertigeres Angebot bei besserem Preis-Leistungsverhältnis als vergleichbare staatliche Einrichtungen. Durch den Tourismus-Boom der letzten Jahre sind heute viele der Restaurants hoffnungslos überfüllt, Plätze müssen während der Hochsaison mancherorts bereits Tage vorher reserviert werden. Die strikte Durchsetzung der 50-Sitzplätze-Regelung bedeutet für Touristen daher schlechte Neuigkeiten.

Die Besitzer der Paladares klagen indes über hohe Steuerlast und das Fehlen eines Großmarkts für Lebensmittel. Private Restaurants müssen in Kuba ihre Einkäufe in den selben Läden wie die Bevölkerung tätigen, was oftmals zu leeren Regalen führt, während staatliche Betriebe Zugang zum Großmarktnetz haben. Trotz mehrfacher Versprechen der Regierung, Großmärkte etablieren zu wollen, hat sich an der Situation bis heute nichts geändert. Auch private Bars werden künftig einen schweren Stand haben, da es für diese offiziell keine Lizenzen gibt und sie daher formell als Restaurant operieren.

Obwohl viele Beobachter im Vorfeld des Obama-Besuchs eine baldige Rückkehr Kubas zu kapitalistischen Verhältnissen erwartet hatten, hat die Regierung die Schrauben für den Privatsektor seitdem mehrfach angezogen. So wurden Anfang des Jahres Preisobergrenzen an den Bauernmärkten eingeführt und auch die Sammeltaxis von Havanna werden auf die Einhaltung von festgelegten Preisen kontrolliert. Im Zuge der schwierigen Situation in Venezuela kündigte Präsident Raúl Castro Einsparungen an.

Auch Higueras vom „Atelier“ erwartet stärkere Kontrollen. „Das sind Dinge, die wirklich passieren“, sagte sie in Bezug auf die Vorwürfe der Behörden. „Sie machen nun Inspektionen. Ich weiß, dass es mehr Kontrolle geben wird.“ Auf der anderen Seite erwartet sie keinen Kahlschlag der bestehenden Paladar-Landschaft: „Es ist wie der alte Spruch, dass der angekündigte Krieg keinen Soldaten tötet.“

Kuba startet neue Zeitschrift für Kleinanzeigen

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Vorläufiges Cover der neuen Zeitschrift „Ofertas“ (Quelle: Cubadebate)

Kubas Presselandschaft wird in den kommenden Wochen Zuwachs erhalten. Die Zeitschrift „Ofertas“ soll ab Mai den kubanischen Anzeigenmarkt beleben und den neuen Wirtschaftsakteuren des Landes eine Plattform für Kleinanzeigen und Stellenauschreibungen bieten. Mit einer Auflage von 60.000 Exemplaren in Farbe will die landesweit erscheinende Zeitschrift dem Privatsektor und den neuen Kooperativen für einen Preis von 3 Peso auch mit Informationen und Rechtsberatung zur Seite stehen.

Die Gründung der Zeitschrift wurde am Montag auf einer Pressekonferenz der Nachrichtenagentur Agencia Cubana de Noticias (ACN) bekannt gegeben. Die ACN wird als Herausgeber des Blattes fungieren, das vorerst auf monatlicher Basis erscheinen soll. „Wir bieten einen sicheren Platz für Kleinanzeigen, sowohl für natürliche als auch juristische Personen, in einer Printausgabe und einer digitalen Version, und zudem die Möglichkeit Produkte und Dienstleistungen auf attraktive Weise und mit konkurrenzfähigen Preisen anzubieten“, sagte Edda Diz, Direktorin der ACN, auf der Pressekonferenz.

Rechtsberatung und Kleinanzeigen – nicht nur für den Privatsektor

In der Zeitschrift sollen auf insgesamt 16 Seiten Themen aufgegriffen werden, die dem Privatsektor unter den Nägeln brennen: Wie bereite ich ein Geschäft vor? Welche Gesetze muss ich beachten, welche Steuern sind wann und wo zu entrichten? Neben der Rechtsberatung sollen auch andere Wirtschaftsangelegenheiten und unternehmerische Fragen behandelt werden. Die letzten acht Seiten der Publikation sind für Kleinanzeigen reserviert, an denen sich der Staatssektor ausdrücklich beteiligen darf.

In den Kleinanzeigen können vom Computerverkauf bis hin zu Miet- und Reparaturservices die verschiedensten Produkte und Dienstleistungen inseriert werden. Auch der An- und Verkauf von Immobilien und Fahrzeugen kann angeboten werden, zudem gibt es eine Rubrik für Stellenausschreibungen. Die Inserate werden in täglich aktualisierter Form auf der Website der Zeitschrift (www.ofertas.cu) veröffentlicht. Die Seite soll in den kommenden Wochen ans Netz gehen und wird auch vom kubanischen Intranet aus erreichbar sein – ein großer Vorteil gegenüber der bereits etablierten Konkurrenz.

Im Geist der Zeitschrift „Opina“…

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Internetportal von „Ofertas“ (Quelle: Cubadebate)

Denn die Vermarktung über Kleinanzeigen ist im sozialistischen Kuba keineswegs neu. Bereits 1979 startete mit „Opina“ eine ähnliche Zeitschrift, die sich in den 1980er Jahren großer Beliebtheit erfreute. Im Zuge der Sonderperiode wurde sie jedoch Anfang der 1990er Jahre eingestellt. Mittlerweile hat sich die Website Revolico.com mit über 520.000 Inseraten als wichtigste Plattform für den digitalen Kleinanzeigenmarkt in Kuba etabliert. Revolico operiert jedoch außerhalb des rechtlichen Rahmens und kann daher nur über Umwege von Kuba aus erreicht werden.

Im Unterschied zu Revolico kosten die Inserate in „Ofertas“ allerdings Geld. Eine Zeile mit 30 Zeichen ist für 0,85 CUC zu haben, ab 10 Zeilen kostet jede weitere 1 CUC. Für größere Anzeigen hat die Redaktion spezielle Angebote vorbereitet, so kostet eine komplette Seite 450 CUC pro Ausgabe, eine Achtelseite kann für 56 CUC gebucht werden. Je nachdem für wie viele Ausgaben in Folge die Anzeige geschaltet werden soll, gibt es Preisnachlässe von bis zu 20 Prozent. Auch zwei Werbebanner auf der Website stehen für Anzeigenkunden bereit.

Mit der neuen Zeitschrift plant Kuba „den Geist der Zeitschrift Opina wieder aufzunehmen“, heißt es in der offiziellen Ankündigung. Tatsächlich war dieser Schritt längst überfällig. Für die knapp 500.000 Beschäftigten des Privatsektors könnte das neue Blatt rasch zu einer wichtigen Werbeplattform werden, die auch Menschen ohne Internetzugang landesweit erreicht. Die Vorteile gegenüber Revolico und vergleichbaren Angeboten liegen auf der Hand: vollständige Rechtssicherheit der Inserate, Erreichbarkeit aus dem kubanischen Intranet, günstige landesweite Printausgabe mit festem Redaktionssitz sowie acht Seiten mit journalistischen Inhalten und Rechtsberatung speziell für die neuen Wirtschaftsakteure.

Fazit

Erfolg und Misserfolg von „Ofertas“ wird wesentlich von der Qualität und Aktualität der  Kleinanzeigen abhängen, deren Angebote konkurrenzfähig und erschwinglich sein sollen. Die gebotene Rechtssicherheit (offizieller Leitspruch: „Der sichere Weg für Kleinanzeigen in Kuba“) könnte sich neben der Erreichbarkeit aus dem Intranet bald als das entscheidende Alleinstellungsmerkmal des Magazins erweisen. Auf diese Weise könnte „Ofertas“ dazu beitragen, einen Teil des kubanischen Grauzonenmarkts in geregelte Bahnen zu befördern, so dass Angebot und Nachfrage schon bald einfacher zueinander finden.


Offizielles Video zur Pressekonferenz am 6. April:

2 Millionen Kubaner sind Handynutzer

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Die Damen und Herren hinter dem kubanischen Internet- und Telekommunikationssektor. Pressekonferenz mit Vertretern des staatlichen Telekommunikationsunternehmens ETECSA am 11. März in Havanna, (Quelle: „Cubadebate„).

Bis zum 10. März dieses Jahres verfügten knapp zwei Millionen Kubaner über ein Prepaid-Handy, gab die staatliche Telefongesellschaft ETECSA bekannt. Damit hat sich die Nutzerzahl seit 2010 verdoppelt, als es noch eine Million Handynutzer auf der Insel gab, Ende 2011 gab es immerhin schon 1,3 Millionen. Die Meldung ging einher mit einer Pressekonferenz in Havanna, auf der das Unternehmen seine neuen Pläne für das laufende Jahr vorstellte. In Kuba gibt heute 1,6 Mal so viele Handys wie Festnetztelefone, wobei Prepaid-Verträge mit der staatlichen Telekom die ausschließliche Nutzungsform der Mobiltelefone sind. ETECSA bestätigte, dass ab dem zweiten Quartal mobiles Internet für kubanische Handynutzer verfügbar wird. Der Anfangspreis von 1 CUC pro Megabyte soll künftig sinken. Seit dem 4. März können Kubaner allerdings schon über eine von ETECSA vergebene „@nauta.cu“-Adresse eMails senden und empfangen.

Bis dato machen bereits 1.900 Kunden von der neuen Möglichkeit gebrauch, die bisher nur in Havanna verfügbar ist, berichtet ETECSA. Während die Kosten für mobiles Internet für die meisten Kubaner unerschwinglich sein dürften, könnte sich der neue eMailservice bald größerer Beliebtheit erfreuen: Für den Versand einer fünfseitigen Mail, oder eines mittleren Fotos (100 Kilobyte) fallen lediglich 0,1 CUC an, etwa zweieinhalb Peso in nationaler Währung. Ab sofort lässt sich außerdem ein kubanisches Prepaid-Konto vom Ausland aus aufladen, über die Website www.ezetop.com darf künftig die Verwandtschaft in Miami die kubanischen Handyrechnungen direkt bezahlen. Gleichzeitig wurden die Preise für Festnetztelefonie und internationalen SMS-Versand um 30 Prozent gesenkt, auch MMS werden deutlich günstiger.

Die Mindestsumme für die Aufladung einer Internetkarte in den 2013 eingerichteten Nauta-Internetcafés wurde von zwei auf 0,50 CUC reduziert. Die WiFi-Netze in den Hotels sollen künftig verstärkt ausgebaut werden. Mit temporären Sonderangeboten will ETECSA zudem die rasche Nutzung der neuen Services fördern, denn die Preise sind noch immer zu hoch für viele Kubaner mit einem Monatslohn von umgerechnet 20 CUC. Das Staatsunternehmen ist sich des Problems dabei durchaus bewusst: „Jeden Tag entwickelten sich die Preise ein wenig Näher an die Möglichkeiten des Volkes heran, das wird auch weiterhin der Trend und die Intention bleiben. Aber um das zu beschleunigen, brauchen wir Investitionen.“, sagte Hilda Arias Pérez, Leitering der Mobilfunksparte.

Um die Verbreitung ihrer Angebote zu stärken hat die Firma, wie bereits angeküngt, 9.300 private Franchisenehmer im Verkaufssektor „auf eigene Rechnung“ unter Vertrag genommen. Sie haben bis zum März 2.400 SIM-Karten verkauft. Mit der Errichtung von 1500 neuen Telefonzellen will ETECSA weiterhin das kubanische Telefonnetz stärken, diese sollen im Laufe dieses Jahres installiert werden. In Kuba stehen damit alle Zeichen auf einen Ausbau der Telekommunikations- und Internetinfrastruktur. Zwar sind die Preise für viele noch zu hoch, jedoch lässt sich über die letzten Jahre hinweg eine stetige Reduzierung der Entgelte beobachten, wofür auch die gestiegenen Nutzerzahlen sprechen. Mit der Inbetriebnahme des mobilen Datennetzes macht ETECSA ein großes Versprechen aus dem letzten Jahr wahr; wann jedoch die ebenfalls angekündigten privaten Internetanschlüsse „en casa“ kommen, bleibt noch offen.

Die langsame Auferstehung des Staatsunternehmens

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„Potentiale entfalten. Mit den neuen Regularien erweitern die Wirtschaftseinheiten ihre Befugnisse und können heute ungenutzte Kapazitäten erschließen.“ – Artikel in der Granma vom 21.05.2013.

Man könnte meinen, der kubanische Staatssektor ist seit Jahren mit angezogener Handbremse unterwegs. Die Strukturen der meisten staatlichen Unternehmen stammen noch aus den 1980er Jahren, ihre Planung und Leitung richtete sich über viele Jahre stark an quantitativen Plankennziffern und aus, bei der die Kosten nur unzureichend erfasst wurden. Mit Beginn Sonderperiode, nach dem Zusammenbruch des Handels mit der Sowjetunion, mussten neue Devisenquellen zur Schaffung eines Tourismussektors gefunden werden. Mit dem System der „Perfeccionamiento Empresarial“ (span.: unternehmerische Vervollkommnung) traten deshalb Ende der 1990er Jahre teilweise ähnliche Reformen in Kraft, wie sie bereits im Rahmen des NÖS der DDR entwickelt wurden. Den an diesem Pilotprojekt beteiligten Unternehmen wurde eine größere Autonomie für die Verwaltung ihrer Ressourcen eingeräumt sowie die Verantwortung des Managements im Falle von Misswirtschaft erhöht. Zudem war es den devisenerwirtschaftenden Unternehmen nun möglich, einen Teil der gewonnenen Dollars zu behalten und für Investitionen oder Boni an die Angestellten zu nutzen. Ein System der Eigendiagnose in den Betrieben wurde ebenso eingeführt wie eine umfassende Bilanzierung. Die Planung wurde in den beteiligten Firmen so schrittweise weg von der Material- hin zur Finanzplanung weiterentwickelt.

Abgebrochene Reform?

Das Know-How dieser Reformen stammt dabei größtenteils aus Raúl Castros Kerngebiet, den von den Streitkräften verwalteten Firmen, die sich schon seit den 1980er Jahren mit westlicher Betriebswirtschaft beschäftigen und heute das Rückgrat der Devisenwirtschaft Kubas bilden. Allen voran ging dabei das omnipräsente und größte kubanische Unternehmen „CIMEX„, welche heute für viele strategische Import- und Exportgeschäfte zuständig ist und dessen 80 Tochtergesellschaften unter anderem das Tankstellennetz, die Devisenläden sowie das Banksystem des Landes kontrollieren. Von den damals gut 3.000 staatlichen Unternehmen begannen 1998 die ersten 98 Firmen das neue System zu übernehmen, bis zum Jahr 2001 befanden sich 1.530 in der Umstellung – danach wurde es zunächst ruhig um das SPE, dessen große Erfolge vom Lexington Institute damals in einer Analyse hervorgehoben wurden. Die Subventionen von staatlichen Unternehmen konnten so nämlich von 5,4 Mrd. Peso 1993 auf 608 Millionen Peso im Jahr 2000 um 89 Prozent reduziert werden, ganz zu schweigen von einer signifikanten Erhöhung der Löhne und der Produktivität.

Über die Gründe für das „abtauchen“ des SPE kann nur spekuliert werden, sicherlich dürften die ständig steigenden Subventionen aus Venezuela hierbei eine Rolle gespielt haben. In den Leitlinien, welche auf dem VI. Parteitag 2011 verabschiedet wurden, steht jedoch an fünfzehnter Stelle:

(15) El Perfeccionamiento Empresarial se integrará a las políticas del Modelo Económico a fin de lograr empresas más eficientes y competitivas.
Deutsch: ( 15) Das System der „Perfeccionamiento Empresarial“ wird in die Politik des Wirtschaftsmodells integriert werden, um effizientere und wettbewerbsfähigere Unternehmen zu schaffen.

Die Bedeutung des Staatssektors

Bereits 2012 betonte der ökonomische „Kopf“ des Politbüros, Marino Murillo: „Der wichtigste Teil unserer Wirtschaft wird das sozialistische Staatsunternehmen sein.“ Seine Einschätzung mit Blick auf die Vertiefung der Reformen war: „Denken Sie nicht, dass der Privatsektor aus dem nichts heraus plötzlich 40 oder 50 Milliarden US$ unseres BIPs erzeugen wird.“ Im selben Kontext hob er die Schaffung von Kooperativen hervor. Die Reformen seien nun in einer breiter angelegten und komplexeren Phase angelangt, erklärte Murillo in diesem Jahr (Zitat: „Die Veränderungen 2013-14 werden die komplexesten und wichtigsten für die Aktualisierung des Wirtschaftsmodells sein“). Konkret bedeutet dies, dass nach dem Wegfall diverser Verbote in den Jahren 2008-2010 und der Erweiterung des Privatsektors in den letzten Jahren, nun der eigentliche Kern der wirtschaftlichen Veränderungen ansteht: Die Wiederbelebung der staatlichen Unternehmen, des eigentlichen Kernstücks der kubanischen Wirtschaft, in denen knapp 80% der Kubaner beschäftigt sind. Ein erster Schritt in diese Richtung wurde nun mit der Veröffentlichung eines Gesetzes getan, das auf die Leitlinie 13 Bezug nimmt, die eine Neudefinierung der finanziellen Instrumente der staatlichen Unternehmen sowie eine Flexibilisierung ihrer sozialen Ziele vorsieht. Was bedeutet das konkret?

Zunächst einmal soll mit dem Gesetz die Autonomie der lokalen Unternehmen gestärkt werden, mit dem Ziel, brachliegendes Potential und Reserven besser in die Wirtschaft einzubringen, die Granma spricht bedeutungsvoll von einer „Entfesselung der Produktivkräfte“. Heute ist beispielsweise jede Reparatur in einem staatlichen Unternehmen einem bestimmten Ministerium untergeordnet, derartige Leistungen können aus formalen Gründen nicht anderen Unternehmen angeboten werden, auch wenn die ökonomischen Bedingungen hierfür vorhanden wären. Der Interaktionsspielraum staatlicher Wirtschaftseinheiten untereinander ist damit bisher eng begrenzt, was sich nun ändern soll: Staatliche Unternehmen können inzwischen beispielsweise Ressourcenüberschüsse von anderen, auch nicht-staatlichen Unternehmen erwerben sowie Lagerkapazitäten und Parkplätze mieten. Derartige Kooperationen, auch mit dem nicht-staatlichen Sektor,  können ab sofort ohne vorherige Genehmigung „von oben“ getroffen werden.

Kein chinesisches Modell

Bis zum Jahr 2014 soll zudem die Rolle der Unternehmen im Verhältnis zum Staat vollständig neu definiert werden, wobei sich die Granma über die endgültige Ausgestaltung naturgemäß noch in Schweigen hüllt. Dennoch scheint hiermit eine wichtiger Schritt auf den Weg gebracht zu werden, der in letzter Konsequenz wohl eine Ausdehnung des „Perfeccionamiento Empresarial“ auf alle Bereiche des staatlichen Sektors vorsieht und den Unternehmen grundlegende Autonomien gewährt. Interessant ist auch, dass etwa zur gleichen Zeit die Ausweitung von UJC-Basisgruppen auf den Privatsektor angekündigt wurde. Die Cuentapropistas werden dadurch von den gesellschaftlichen Massenorganisationen „anerkannt“ und somit in den politischen Kontext des Sozialismus integriert bleiben. Diese Schritte belegen, dass Kubs Zukunft keineswegs in einem chinesischen Modell liegt.

Der kubanische Ökonom Joaquin Infante erklärte neulich im staatlichen Fernsehen, dass der Schlüssel zu mehr Produktivität aufgrund des großen sozialen Einflusses vor allem im staatlichen und genossenschaftlichen Sektor liege. Privatunternehmen würden eher auf individueller Basis von Bedeutung sein. Die wichtigsten Aspekte auf dem Weg zum neuen kubanischen Wirtschaftssystem seien daher Einsparungen, Exportsteigerung, Importsubstitution sowie Kostenanalyse und finanzielle Anreize für Unternehmen und deren Angestellte. Zwar ist die Anzahl der im Privatsektor Beschäftigten sprunghaft von etwa 150.000 (2010) auf über 400.000 angestiegen, jedoch stagniert ihre Zahl seitdem, was auf eine Sättigung der Nachfrage nach kleinen Unternehmen deutet. Mit dem SPE wurde bereits eine Form des effizienten Managements staatlicher Unternehmen entwickelt, die es nun zu vervollkommen und auszudehnen gilt. Hierbei dürften vor allem eine Veränderung der Mentalität innerhalb der Unternehmen notwendig sein, die Veränderung ihrer Eigentumsform oder gar der Verkauf an ausländische Investoren steht derzeit in Kuba nicht zur Debatte. Stattdessen geht das Land den beschwerlichen aber nachhaltigen Weg, eine langsame Wiederbelebung und Rekapitalisierung der staatlichen Firmen einzuleiten.