Kubas Präsident Raúl Castro zu Staatsbesuch in Frankreich empfangen

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Raúl Castro wird auf dem Flughafen Paris-Orly empfangen (Quelle: Granma.cu)

Paris. Der Präsident des kubanischen Staats- und Ministerrates, Raúl Castro, beginnt heute seinen offiziellen zweitägigen Besuch in Frankreich. Er folgt damit einer Einladung des französischen Präsidenten François Hollande, der im Mai vergangenen Jahres Kuba besucht hatte. Begleitet wird Castro von einer fünfköpfigen Delegation. Ihr gehören Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla, der Vizepräsident des Ministerrates, Ricardo Cabrisas Ruiz, der Minister für Außenhandel und ausländische Investition, Rodrigo Malmierca Díaz und der Vizeminister für auswärtige Beziehungen, Rogelio Sierra Díaz sowie Kubas Botschafter in Frankreich, Héctor Igarza, an.

Heute um zehn Uhr wird Castro am Arc de Triomphe von Ségolène Royal, Frankreichs Ministerin für Ökologie, nachhaltige Entwicklung und Energie offiziell begrüßt. Um 17 Uhr beginnt das Treffen mit Hollande, ab 18 Uhr unterzeichnen die Präsidenten Abkommen und geben vor der Presse eine gemeinsame Erklärung ab. Um 20 Uhr findet im Elysée-Palast ein Essen zu Ehren Castros statt.

Neben der Zusammenkunft mit Hollande stehen Treffen mit zahlreichen Persönlichkeiten auf der Tagesordnung. In einer öffentlichen Stellungnahme begrüßten mehrere Organisationen von in Frankreich lebenden kubanischen Staatsbürgern den Besuch Castros. Das Ereignis sei ein Zeichen des „ausgezeichneten Zustandes der bilateralen Beziehungen und des politischen Dialoges“ zwischen beiden Nationen sowie des politischen Willens, eine neue Ära der Beziehungen mit den Ländern der Europäischen Union zu beginnen. Die EU sei heute bereits der Hauptinvestor in Kuba. Es sei zu hoffen, dass die Verhandlungen zwischen EU und Kuba zügig abgeschlossen werden und damit auch der sogenannte Gemeinsame Standpunkt aus dem Jahr 1996 abgeschafft sei. Dies ist für Kuba eine Voraussetzung für die Ausweitung der Zusammenarbeit mit EU-Mitgliedsstaaten. Der „Gemeinsame Standpunkt“ fordert, ähnlich der US-amerikanischen Blockade, einen Systemwechsel in dem sozialistischen Land.

Die Unterzeichner seien Frankreich dankbar für sein stetiges Votum bei den Vereinten Nationen gegen die US-Blockade gegen Kuba, heißt es weiter.

Von Vilma Guzmán / Amerika21

Frankreich sieht Kuba als „Schlüsselement“ in Lateinamerika

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Francoise Hollande zu Gast bei Raúl Castro im Mai 2015 (Quelle: Cubadebate)

Paris. Der persönliche Berater des französischen Präsidenten für Lateinamerika, Jean Pierre Bel, hat die Bedeutung Kubas in Lateinamerika und der Karibik hervorgehoben. Die sozialistische Insel sei ein „entscheidendes Element“ in der Region, in der Frankreich seine Präsenz verstärken wolle, so Bel gegenüber der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina. Was Frankreich und Kuba angehe, befinde man sich heute „in einer anderen Periode unserer Geschichte und der bilateralen Beziehungen“.

Frankreichs Präsident François Hollande hatte im Mai 2015 Kuba besucht und war sowohl von Staats- und Regierungschef Raúl Castro als auch von Revolutionsführer Fidel Castro empfangen worden. Am 1. und 2. Februar dieses Jahres wird Raúl Castro zu einem Staatsbesuch in Frankreich erwartet.

Nach den erfolgreichen Verhandlungen mit dem Klub von Paris über die kubanischen Schulden sei eine Zusammenarbeit ohne Einschränkungen möglich. Französische Unternehmen könnten jetzt in Kuba in wichtigen Projekten mit Finanzierung arbeiten, sagte Bel bei einem Treffen zu Fragen der Wirtschaftskooperation. Kuba und 14 Gläubigerstaaten des Pariser Clubs hatten sich Mitte Dezember vergangenen Jahres auf eine Regelung über Kubas Auslandsschulden geeinigt. Die beteiligten Länder erlassen kubanische Verbindlichkeiten im Umfang von vier Milliarden US-Dollar, Havanna muss im Gegenzug 2,6 Milliarden US-Dollar innerhalb von 18 Jahren zurückzahlen. Der französische Finanzminister nannte die Vereinbarung damals „den Beginn einer neuen Ära der Beziehungen zwischen Kuba und der internationalen Finanzwelt.“

Frankreich wolle sein Engagement nicht nur im Handel, sondern auch in anderen Bereichen zeigen, betonte der Präsidentenberater. „Wir brauchen Lateinamerika, unser Ziel ist der Austausch in beiden Richtungen“, dafür sei Kuba ein „Schlüsselelement“. Beim jährlichen Galadinner der Asociación Cuba Cooperación in Paris sagte er weiter, Kuba und „die Tapferkeit seines Volkes, seiner Frauen und Männer, die sie selbst sein und sich zugleich der Welt öffnen wollen“ weckten Bewunderung. Dies inmitten einer Blockade, die von den USA und dem „Gemeinsamen europäischen Standpunkt“ der Europäischen Union auferlegt werde, „die nach meinen Urteil eine Absurdität und Ungerechtigkeit diesem großartigen Land gegenüber ist“, so Bel.

Frankreich hat seit 1992 in der UN-Generalversammlung für die Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba gestimmt.

Von Vilma Guzmán / Amerika21

Kuba und Europäische Union setzen ihre Gespräche fort

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Die 6. Gesprächsrunde zwischen Kuba und der EU wird am 1. und 2. Dezember in Brüssel stattfinden (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Vertreter der Europäischen Union und Kubas werden am 1. und 2. Dezember in Brüssel zum sechsten Mal zusammentreffen, um die Verhandlungen eines Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit weiterzuführen. Dies kündigte das kubanische Außenministerium am Donnerstag an.

Die europäische Delegation wird von Christian Leffler geleitet, dem Direktor des Europäischen Auswärtigen Dienstes für Nord- und Südamerika, die kubanische vom stellvertretenden Außenminister Abelardo Moreno.

Das von der EU und Kuba angestrebte Abkommen soll den 1996 auf Druck der damaligen rechtskonservativen spanischen Regierung unter José María Aznar durchgesetzten Gemeinsamen Standpunkt ablösen, der die Beziehungen zu Kuba an einen Systemwechsel knüpft. Dies hatte nicht nur in den bilateralen Beziehungen, sondern auch innerhalb der EU zunehmend für Konflikte gesorgt. Politische Organisationen und Vertreter des Europäischen Parlaments hatten ihn in den vergangenen Jahren wiederholt als unfair kritisiert. Kuba warf der EU vor, die Beziehungen von grundlegende Veränderungen des politischen Systems abhängig zu machen, was eine Einmischung in seine inneren Angelegenheiten bedeute. Ungeachtet dieser Differenzen hatten beide Seiten im Oktober 2008 beschlossen, den Dialog wieder aufzunehmen.

Die offiziellen Verhandlungen wurden im April 2014 begonnen. Vorausgegangen war die Entscheidung des EU-Ministerrates vom 10. Februar 2014, Kuba zu Gesprächen einzuladen. „In diesem Prozess, der eine neue und konstruktive Etappe für beide Seiten eröffnete, hat Kuba seine Bereitschaft bekräftigt, in den Verhandlungen mit der Europäischen Union auf der Grundlage von Gleichheit und Respekt voranzukommen“, heißt es in der Mitteilung des Außenministeriums weiter.

Die vorhergehenden Gesprächsrunden fanden abwechselnd in Havanna und Brüssel statt.

von Vilma Guzmán / Amerika21

Steinmeier führt in Havanna freundliche Gespräche – mehr nicht

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Kubas Präsident Raúl Castro und Frank-Walter Steinmeier (Quelle: Granma)

Havanna. Der Besuch von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Kuba hat in dem sozialistischen Karibikstaat ein verhalten freundliches Echo gefunden. Während des knapp eineinhalbtägigen Aufenthaltes des Sozialdemokraten unterzeichneten Vertreter beider Länder Ende der Woche in Havanna zwei Rahmenabkommen über die politische, kulturelle und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die Vereinbarungen blieben jedoch vage, ein seit Jahren geplantes Kulturabkommen wurde nicht in Kraft gesetzt. Dennoch brach der Besuch Steinmeiers mit einer im politischen Berlin lange verteidigten harten Linie gegen Havanna. Kubanische Diplomaten äußerten daher hinter vorgehaltener Hand die Hoffnung, dass sich nach dem Besuch Steinmeiers auch die deutsche Kuba-Politik innerhalb der EU ändert. Dies sei Voraussetzung für eine weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen Berlin und Havanna.

Die Reise von Außenminister Steinmeier war wegen der Iran-Atomverhandlungen in Wien mehrfach verschoben worden. Eine Delegation von Vertretern der vier Bundestagsfraktionen musste wegen der Verzögerung am Ende zu Hause bleiben. Wegen der unklaren Mehrheit bei der Abstimmung über ein Hilfspaket für Griechenland am Freitag hatten die Abgeordneten der Regierungsparteien eine Reisesperre erhalten. Nach Informationen aus diplomatischen Kreisen in Berlin sagte das Außenamt daraufhin auch den Vertretern der Opposition ab. Begleitet wurde Steinmeier em Ende von mehreren Dutzend Journalisten und Wirtschaftsvertretern.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Kuba nach 1990 waren stets kühl und auf ein Minimum beschränkt. Anders mit der DDR, mit der Kuba bis zuletzt rege politische und wirtschaftliche Beziehungen unterhalten hatte. 1976 war der damalige DDR-Außenminister Oskar Fischer (SED) nach Havanna gereist. Der nächste Besuch deutscher Politiker fand erst im Jahr 2000 statt. Damals besuchte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) Kuba, ein Jahr später folgte Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos, für die SPD). Konkrete Resultate gab es nie.

Stattdessen wurden und werden von Deutschland aus Systemoppositionelle unterstützt. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung veranstaltete mehrfach Netzwerktreffen mit kubanischen Regierungsgegnern und Sympathisanten aus den USA sowie der EU. 2005 wurde der CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz aus Kuba ausgewiesen, nachdem er mit einem Touristenvisum eingereist war, um sich mit Regierungsgegnern zu treffen.

Auch Steinmeier sprach bei einem Treffen mit Kubas Staats- und Regierungschef Raúl Castro die innenpolitische Situation und die Frage bürgerlicher Freiheitsrechte an. Während dieser Umstand in der deutschen Presse stark akzentuiert wurde, fand er in Kuba und Lateinamerika kaum Widerhall. Das regierungsnahe kubanische Nachrichtenportal cubadebate.cu veröffentlichte lediglich eine protokollarische Notiz zum Besuch.

Der französische Kuba-Kenner und Publizist Salim Lamrani sah den Besuch Steinmeiers im Kontext der Annäherung zwischen Havanna und Washington. Die Reise des deutschen Außenministers sei ein positiver Beitrag zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Kuba und westlichen Staaten. „Die deutsche Regierung scheint eingesehen zu haben, dass die seit 1996 praktizierte aggressive EU-Politik gegen Kuba kontraproduktiv war“, so Lamrani auf amerika21-Anfrage.

Der kubanischen Blogger und ehemalige Direktor des Kubanischen Buchinstitutes, Iroel Sánchez, äußerte im Gespräch mit amerika21 seine Hoffnung auf eine „Beziehung, die auf dem gegenseitigen Respekt der Souveränität beruht“. Einen Dialog über Menschenrechte scheue er nicht, so Sánchez, der den Blog „La Pupila insomne“ betreibt: „Ein solcher Dialog ist durchaus üblich, sofern er nicht als Anlass für die Einmischung in innere Angelegenheiten dient“, so Sánchez. Unlängst habe auch die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini das Thema in Havanna angesprochen, „sehr freundlich und respektvoll“. Der Dialog über Menschenrechte sei auch wichtig, weil Kuba die Entwicklung in der EU mitunter kritisch sehe, so Sánchez weiter: „Denken Sie nur an die Lage der Flüchtlinge in der EU.“

von Harald Neuber / Amerika21

Neues Klima zwischen Europäischer Union und Kuba

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Bei den Verhandlungen zur Normalisierung der Beziehungen habe sich die EU weiter angenähert, heißt es aus Havanna (Quelle: Cubadebate)

Brüssel. Die Europäische Union (EU) und Kuba haben sich zum ersten Mal auf hochrangiger Ebene getroffen, um einen Dialog zum Thema Menschenrechte zu beginnen. Die EU wurde dabei vom Sondergesandten für Menschenrechte, Stavros Lambrinidis vertreten. Die kubanische Seite vertrat der Abteilungsleiter für multilaterale Angelegenheiten und internationales Recht im Außenministerium, Pedro Núñez Mosquera. Nach Angaben der EU stand „die Diskussion über grundlegende Prinzipien der Menschenrechte im Kontext verschiedener bilateraler und multilateraler Themenbereiche“ im Zentrum der Gespräche.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Kubas Außenminister Bruno Rodríguez hatten bereits Ende April ihre Absicht verkündet, die Grundlagen für einen derartigen Dialog zu schaffen.

Die jüngste Verhandlungsrunde ging nach Angaben kubanischer Medien mit Fortschritten in Fragen der bilateralen Kooperation und des Handels zu Ende. Weniger Ergebnisse gab es bei dem politischen Dialog. „Es ist kein Geheimnis, dass unsere Ansichten bezüglich dessen, was eine effektive und verantwortliche Regierungsführung angeht oder darüber wie fundamentale Rechte anzuwenden oder auszulegen sind, voneinander abweichen“, hieß es aus Verhandlungskreisen.

Die kubanische Delegation betonte indes die Notwendigkeit, verschiedene Grundrechte ausgewogen zu behandeln. Wichtig sei Havanna die Gleichbehandlung von zivilen und politischen Rechten einerseits, und ökonomischen, sozialen und kulturellen Rechte andererseits. Zudem drängten die kubanischen Vertreter darauf, bei den nächsten Treffen den Rassismus in den USA sowie die Menschenrechtssituation von Flüchtlingen, sowie religiösen und ethnischen Minderheiten zu behandeln. Man sei bereit, diesen Austausch trotz der bestehenden Differenzen zu führen und fortzusetzen.

Seit 1996 werden die Beziehungen zwischen Kuba und der EU von dem so genannten Gemeinsamen Standpunkt belastet. Dieses in den Außenbeziehungen der Europäischen Union einzigartige Dokument wurde damals auf Initiative der rechtskonservativen Regierung Spaniens unter Ministerpräsident José María Aznar angenommen. Es macht Fortschritte in den bilateralen Beziehungen von der Lage der Menschenrechte auf der sozialistischen Insel abhängig und zielt auf einen Wechsel des politischen Systems ab. Kuba weist den Gemeinsamen Standpunkt als Einmischung in die innere Angelegenheiten des Landes zurück.

In den vergangenen Monaten haben verschiedene Politiker aus Mitgliedsstaaten der EU das karibische Land besucht. Die Dynamik in den Außenbeziehungen hat sich verstärkt, seit Kuba im Dezember 2014 einen historischen Prozess der Annäherung mit den USA eingeleitet hat. Unter anderem sind bisher Mogherini und der französische Präsident François Hollande nach Kuba gereist. Erwartet werden in Kürze der spanische Wirtschaftsminister Luis De Guindos und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Die Reise des deutschen Außenministers weist auf einen Kurswechsel in der deutschen Kuba-Politik hin. In den vergangenen Jahren hatten deutsche Diplomaten in der EU wiederholt auf eine harte Linie gegenüber dem sozialistischen Kuba bestanden. In diesem Rahmen sprachen sie sich unter anderem dagegen aus, den umstrittenen Gemeinsamen Standpunkt abzuschaffen. Darauf hatten vor allem südeuropäischen Staaten bestanden. Inzwischen hat Kuba mit 18 EU-Mitgliedsstaaten bilaterale Kooperationsverträge abgeschlossen. So wurde der Gemeinsame Standpunkt de facto außer Kraft gesetzt.

von Klaus E. Lehmann / Amerika21

Kuba sieht deutliche Fortschritte bei Verhandlungen mit der EU

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Noch in diesem Jahr soll das neue Abkommen zwischen Kuba und der EU stehen (Quelle: Cubadebate)

Havanna/Brüssel. Bei den Gesprächen zwischen Kuba und der Europäischen Union in Brüssel, sind nach Angaben des kubanischen Außenministeriums am Montag deutliche Fortschritte erzielt worden. Bei den Verhandlungen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Staatenbund und Kuba, habe sich die EU weiter angenähert, heißt es aus Havanna.

Dabei seien „die grundlegenden Verhandlungen über das Handelsabkommen abgeschlossen“ worden, teilte das kubanische Außenministerium auf seiner Website mit. Auch bei den anderen Teilen des Vertrags seien „bedeutende Ergebnisse“ erzielt worden, während es einen „nützlichen Austausch“ im Rahmen des politischen Dialogs gab. Die EU will bei dem Wirtschaftsabkommen bestehende Praktiken kodifizieren, den Austausch verstärken „und das Leben für unsere Geschäftsleute einfacher machen“, heißt es aus Brüssel.

„Es ist kein Geheimnis, dass unsere Ansichten über die Merkmale einer effektiven und verantwortlichen Regierung, oder wie fundamentale Rechte angewandt oder interpretiert werden sollten, divergieren“, sagte ein Insider aus Brüssel gegenüber der dpa. In Kürze will die EU mit Kuba einen separaten Dialog über Menschenrechte starten, dessen erste Runde ebenfalls in der belgischen Hauptstadt tagen soll.

Zahlreiche Vertreter der EU haben dem sozialistischen Land in den letzten Monaten einen Besuch abgestattet, darunter Frankreichs Präsident François Hollande und die EU-Chefdiplomaten Frederica Mogherini. Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos und der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier wollen Kuba noch in diesem Sommer einen Besuch abstatten. Die Verhandlungen mit der EU laufen bereits seit April 2014 und sollen den seit 1996 gültigen „Gemeinsamen Standpunkt“ ablösen, der von Kuba als Einmischung in innere Angelegenheiten zurückgewiesen wird. Bis zum Ende des Jahres soll das neue Kooperationsabkommen zwischen Brüssel und Havanna stehen.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Steinmeier will noch in diesem Jahr Kuba besuchen

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Kubas Außenminister Bruno Rodríguez (rechts) und sein deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier (Quelle: Facebook)

Brüssel / Havanna. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier plant noch für dieses Jahr einen offiziellen Besuch in Kuba. Am Dienstag traf Steinmeier in Brüssel zum ersten Mal auf seinen kubanischen Amtskollegen Bruno Rodríguez, der ihn bei dem Treffen nach Kuba einlud. Steinmeier wäre damit seit langer Zeit der erste bundesdeutsche Minister, der dem sozialistischen Kuba einen Besuch abstattet. Zuletzt reiste im Jahr 2001 der damalige Bundeswirtschaftsminister Werner Müller zu Gesprächen auf die Insel.

Der deutsche Außenminister begrüßt die Annäherung zwischen Kuba und den USA: „Ich will sehr hoffen, dass diese Entspannung, die sich hier zeigt, ein positiver Beitrag ist in einer Welt, die im Moment in einer schwierigen Lage ist“, sagte Steinmeier bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kubanischen Außenminister. Dieser betonte indes, die Modernisierung der kubanischen Wirtschaft sei auch eine Chance für deutsche Unternehmen. Rodríguez hält sich derzeit im Rahmen des zweitägige EU-Lateinamerika-Gipfels in Brüssel auf, bei dem es unter anderem um den Ausbau der Handelsbeziehungen zu den lateinamerikanischen und karibischen Staaten geht.

Vergangenes Jahr haben Kuba und die EU wieder Gespräche aufgenommen, um ein neues Abkommen zur Ablösung des „Gemeinsamen Standpunkts“ von 1996 zu erreichen, der bis heute die Beziehungen zu Kuba regelt. Die letzten Gespräche seit der diplomatischen Wiederannäherung mit den USA fanden Anfang März in Havanna statt. Die nächste Verhandlungsrunde zwischen Kuba und der EU soll am 15. und 16. Juni in Brüssel stattfinden.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Kuba verstärkt Beziehungen zu Italien, Frankreich und Vatikan

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Raúl Castro bei Papst Franziskus in Rom (Quelle: Newstaco)

Havanna/Rom. Als erster europäischer Staatschef seit der vorsichtigen Annäherung zwischen den USA und Kuba ist Frankreichs Präsident François Hollande am Montag zu einem Besuch in Havanna eingetroffen. In der Hauptstadt des sozialistische Karibikstaates kam er mit seinem kubanischen Amtskollegen Raúl Castro zusammen. Auf der Agenda stehen nach Angaben kubanischer und internationaler Medien auch Treffen mit Vertretern von Wirtschaft und Kirche sowie Studierenden. In Havanna soll zudem ein neues französisches Kulturzentrum eröffnet werden, das die Arbeit der bereits bestehenden „Unión Francesa“ im Stadtteil Vedado ergänzt. Hollande ist nach Angaben der französischen Nachrichtenagentur AFP der erste französische Präsident seit der Unabhängigkeit Kubas im Jahr 1898, der das Land offiziell besucht.

Der Besuch Hollandes in Havanna folgt einem ambitionierten Besuchsprogramm Castros in Europa. Kubas Staatschef hatte am Samstag in Moskau der Parade zum 70. Jahrestag des Sieges über den deutschen Faschismus teilgenommen. Später reiste er nach Rom weiter, wo er mit Premierminister Matteo Renzi zusammenkam. Nach der Unterredung im Regierungssitz traten Renzi und Castro vor die Presse. Dabei hob Kubas Präsident die guten Beziehungen mit Italien hervor. Tatsächlich sind italienische Unternehmen seit den 1990er Jahren in dem Karibikstaat aktiv, etwa in der Telekommunikation. „Italien spielt derzeit bei den laufenden Verhandlungen mit der Europäischen Union eine sehr wichtige Rolle“, sagte Castro in Rom. Er hoffe, dass die Gespräche vor Ende dieses Jahres erfolgreich beendet werden können. Renzi sagte, dass „Italien ein Protagonist in diesem neuen Kapitel der Geschichte sein will“. Gemeinsam mit Kuba wolle man gegen Ungerechtigkeit und Armut kämpfen.

Für besonderes Aufsehen hatte ein Besuch Raúl Castros im Vatikan gesorgt. Dort outete sich der Revolutionär als Fan von Papst Franziskus. „Ich habe alle Reden des Papstes gelesen“, bestätigte der 83-Jährige nach einem Treffen mit dem argentinischen Geistlichen. „Kein Witz, wenn der Papst weiter so redet, dann fange ich früher oder später wieder an, zu beten und trete wieder der katholischen Kirche bei“, so Castro. Papst Franziskus wird im September in Kuba erwartet. Er wird nach Johannes Paul II. 1998 und Benedikt XVI. 2012 das dritte katholische Oberhaupt sein, das den Karibikstaat besucht.

Das Verhältnis zwischen Staat und Religion im revolutionären Kuba hat seit dem Regimewechsel 1959 mehrere von außen- und innenpolitischen Einflüssen geprägte Phasen durchlaufen und ist in Bezug auf die politische Bedeutung der jeweiligen religiösen Gemeinschaft unterschiedlich ausgeprägt. Zum Zeitpunkt der Kubanischen Revolution bestanden neben der historisch starken römisch-katholischen Kirche rund 50 evangelische Kirchen. Im Verlauf des Kampfes gegen die Diktatur von Fulgencio Batista spielten die drei religiösen Gruppen zunächst kaum eine Rolle. Nur wenige Vertreter der katholischen Kirche hatten gegen die Diktatur Position bezogen. Nach dem Sturz Batistas hingegen bezog der katholische Klerus rasch zwei Positionen, die für die Dynamik in bilateralen Verhältnis Staat-Kirche und für alle Akteure von weitreichenden und bis heute wirkenden Konsequenzen waren: Zum einen prangerte die kubanische katholische Kirche den kommunistischen Einfluss (also den des damaligen Ostblocks) auf die neue Führung an, zum anderen sprachen sich katholische Amtsträger gegen Reformen im Bildungswesen aus.

Eine erneute Annäherung setzte erst Mitte der achtziger Jahre ein. Grundlage dieser Entwicklung war eine Neuorientierung der kubanischen Führung, die parallel zur Loslösung von der UdSSR einsetzte. Staats- und Regierungschef Fidel Castro versuchte mit dem 1985 vom brasilianischen Dominikaner und Befreiungstheologen Frei Betto herausgegebenen Gesprächsband „Fidel y la religión“ eine Verbindung zwischen Christentum und Marxismus herzuleiten. Parallel dazu besuchte 1984 der US-amerikanische Baptistenpriester und Bürgerrechtsaktivist Jesse Jackson Kuba.

von Harald Neuber / Amerika21

Außenminister von Kuba besucht EU-Staaten

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Kubas Außenminister Rodríguez und die europäische Außenbeauftragte Mogherini am Mittwoch in Brüssel (Quelle: BBC)

Brüssel. Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parilla hat seine fünftägige Arbeitsreise in die Europäische Union (EU) abgeschlossen. Für die Visite, die am vergangenen Montag begann, waren Besuche in Frankreich, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden vorgesehen. Am Mittwoch fand in Brüssel die sechste Gesprächsrunde zwischen der EU und Kuba statt, bei der Rodríguez auf die europäische Außenbeauftragte Federica Mogherini traf, die bereits Ende März in Havanna zu Gast war.

Am Montag war Rodríguez zunächst von seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius in Paris empfangen worden und führte im Élysée-Palast Gespräche mit Frankreichs Präsident François Hollande. Bei dem Treffen ging es unter anderem um die Vorbereitung des für Mai geplanten Kuba-Besuchs von Hollande sowie um die nächste UN-Klimakonferenz, die Ende des Jahres in Paris stattfinden soll.

Rodríguez erklärte auf einer Pressekonferenz, dass die Beziehungen zu Frankreich für Kuba Priorität genössen und zunehmend besser würden. Der französische Außenminister forderte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz die USA zur schnellen Beendigung der Wirtschaftsblockade gegen Kuba auf. „Frankreich hat sich unablässig dem amerikanischen Embargo entgegengestellt“, betonte Fabius.

In Brüssel ging es am Mittwoch vor allem um die Fortführung des politischen Dialogs zwischen der EU und Kuba sowie um die bilaterale Agenda für die Zeit nach 2020. Nachdem Kuba und die EU im April 2014 die diplomatischen Verhandlungen wieder aufgenommen haben, kam es zu einer Reihe von Gesprächsrunden zur Erarbeitung eines neuen Abkommens zwischen Kuba und der EU. Beide Seiten verständigten sich auf einen „strukturierten Menschenrechtsdialog“, der parallel zu den wirtschaftlichen Gesprächen laufen soll.

Es gebe zwischen Kuba und der EU seit Jahren einen Austausch über Menschenrechtsfragen, so Rodríguez. Die Gespräche, die im Juni beginnen, würden zur internationalen Kooperation bei diesem grundlegenden Thema beitragen. Auch sei eine internationale Zusammenarbeit hinsichtlich der großen Anzahl von Flüchtlingen notwendig, so der Außenminister mit Blick auf die jüngsten Katastrophen im Mittelmeer. Es gebe Übereinkünfte bei verschiedenen Themen, aber auch Bereiche, in denen „tiefgehende Diskrepanzen“ bestünden, betonte er.

Mogherini erklärte, dass die EU „starke Beziehungen“ zu Kuba habe und die Veränderungsprozesse in Lateinamerika begleiten möchte. „Ich habe das Gefühl, dass wir Fortschritte gemacht haben“, sagte Rodríguez gegenüber Pressevertretern. Die Gespräche seien in einem konstruktiven Geist und gegenseitigem Respekt verlaufen. Der Besuch von Mogherini im März habe „den Beginn einer neuen Etappe in den bilateralen Beziehungen markiert“. Das nächste Treffen zum Thema Menschenrechte soll im Juni in Brüssel stattfinden.

Auf der Pressekonferenz bestätigte Rodríguez den für September dieses Jahres angekündigten Kuba-Besuch von Papst Franziskus. Bereits vor einigen Tagen hieß es aus dem Vatikan, der Papst erwäge vor seiner USA-Reise auch einen Besuch in Havanna. Sowohl der Vatikan als auch die kubanische Regierung haben den Besuch nun bestätigt, wobei noch kein genaues Datum genannt wurde.

In Brüssel traf Kubas Außenminister auch mit seinem belgischen Amtskollegen Didier Reynders und Ministerpräsident Charles Michel zusammen. In Luxemburg wurde Rodríguez am Donnerstag von Großherzog Henri von Nassau empfangen. Dort sprach er außerdem mit Premierminister Xavier Bettel und Außenminister Jean Asselborn.

Beide Seiten betonten die Bedeutung der Verhandlungen zwischen Kuba und der EU für die Verbesserung der bilateralen Beziehungen. Zum Ende seiner EU-Reise besuchte Rodríguez am Freitag die Niederlande, wo er mit Ministerpräsident Mark Rutte und Außenminister Bert Koenders zusammenkam. Bei Gesprächen mit der Ministerin für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit, Lilianne Ploumen, vereinbarten beide Seiten einen Besuch der Ministerin mit einer niederländischen Wirtschaftsdelegation in Kuba Anfang nächsten Jahres.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Spanien will wirtschaftliche Präsenz in Kuba ausbauen

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Hoher Besuch aus Übersee: Der spanische Handelssekretär Jaime García-Legaz (mitte), begleitet vom Vizepräsident der spanischen Geschäftsorganisationen, Joaquim Gay Montella (rechts) und Modesto Piñeiro (links), stellvertretender Vorsitzender der spanischen Handelskammer (Quelle: EFE)

Eine Delegation aus 45 spanischen Unternehmern ist vergangenen Dienstag in Havanna eingetroffen, um sich über neue Investitionsmöglichkeiten in Kuba zu informieren. Angeführt wurde die Gruppe vom spanischen Staatssekretär für Handel, Jaime García-Legaz. Während Spaniens Wirtschaftsministerium vor kurzem neue Kredite für Geschäfte mit der Insel genehmigt hat, bekundeten die Unternehmer vor Ort ihr Interesse an den vorgestellten Investitionsprojekten. Spanien will an der „vordersten Front der Veränderungen“ in Kuba stehen, sagte García-Legaz am Dienstag.

Kubas wichtigster Handelspartner in Europa

„Spanische Firmen wollen die Insel im aktuellen Veränderungsprozess begleiten und Nutzen aus den neuen Möglichkeiten ziehen, die sich in Kuba eröffnen“, sagte der Staatssekretär gegenüber den Medien und fügte hinzu: „Spanien hat die kubanische Regierung über sein Interesse informiert, die bilateralen Beziehungen auf eine breitere Basis zu stellen.“ Die ehemalige Kolonialmacht ist nach Venezuela und China heute Kubas drittwichtigster Handelspartner. Mehr als 200 spanische Firmen sind derzeit auf der Insel präsent, während der Warenaustausch zwischen beiden Ländern im letzten Jahr bei über einer Milliarde Euro lag – 38% des gesamten Handelsvolumens zwischen Kuba und der EU.

Spanien hat mit dem jüngsten Arbeitstreffen in Havanna sein Interesse an einer Vertiefung dieser Geschäftsbeziehungen bekäftigt. Zu den Teilnehmern der Delegation zählten unter anderem der Vizepräsident der spanischen Geschäftsorganisationen (CEOE), Joaquim Gay Montella sowie Modesto Piñeiro, stellvertretender Vorsitzender der spanischen Handelskammer. Delegationsleiter Jaime García-Legaz war seit dem Besuch von Außenminister José Manuel García-Margallo vergangenen November der höchstrangige spanische Regierungsgast auf der Insel. Verganges Jahr hatte Spanien bereits angekündigt, seine Beziehungen zu Kuba „normalisieren“ zu wollen.

Als Teil des zweitägigen Besuchs stand neben einer Besichtigung der neuen Sonderwirtschaftszone von Mariel auch die Teilnahme an einem von der kubanischen Handelskammer organisierten Geschäftsforum auf dem Programm. Dort stellten die Kubaner ihre aktualisierten Gesetze über ausländische Direktinvestitionen vor, die von den Gästen positiv aufgenommen wurden. Kuba habe eine offenere rechtliche Grundlage mit einer ganzen Reihe neuer Möglichkeiten geschaffen, kommentierte García-Legaz. „Das heißt nicht, dass sich alles schlagartig von null auf hundert entwickelt hat, aber es stimmt dass sie Dinge wie Firmen mit 100 Prozent spanischem Kapital erlauben“, sagte der Staatssekretär.

Neben Außenhandelsminister Rodrigo Malmierca waren zahlreiche hochrangige kubanische Regierungsvertreter auf dem Geschäftstreffen anwesend, darunter Zentralbankchef Ernesto Medina. Die Kubaner stellten auf dem Forum einige der neuen Investitionsmöglichkeiten vor, insbesondere die Tourismusindustrie stieß auf das Interesse der Gäste. Die Mehrzahl der spanischen Joint-Ventures arbeitet im Tourismussektor. Die Hotelketten Mélia und Iberostar betreiben über 90 Prozent der Hotels auf der Insel in den Kategorien zwischen vier und fünf Sternen. Kuba plant die verfügbaren Übernachtungskapazitäten bis 2020 um gut ein Drittel aufzustocken und sucht hierfür ausländische Partner.

Streichung von US-Terrorliste bringt Erleichterungen

Auch Sektoren wie Transport, Infrastruktur, Telekommunikation und erneuerbare Energien weckten das Interesse der Unternehmer. Spanien will seine Präsenz in Kuba nicht nur ausbauen, sondern auch diversifizieren. García-Legaz gab noch während seines Besuchs auf der Insel zwei neue Investitionsvorhaben auf Kuba bekannt: Ein Projekt zur Errichtung einer Bierfabrik und ein weiteres Projekt zur Errichtung einer Fabrik für Baumaterialien und sanitäre Anlagen. Deborah Vives vom kubanischen Außenhandelsministerium erklärte indes, dass angesichts des großen Investitionsbedarfs in Kuba auch kleinere und mittelständische Unternehmen gefragt seien. In der Vergangenheit hat man sich in Havanna verstärkt auf Deals mit Großkonzernen konzentriert.

Bislang stellt neben dem Handelsembargo auch die Nennung Kubas in der US-Terrorliste eine Belastung für die Geschäftsbeziehungen der Insel dar. Nach der Ankündigung von US-Präsident Obama, Kuba von der Liste streichen zu wollen, stellte das spanische Wirtschaftsministerium bessere Rahmenbedingungen für Projekte mit der Insel in Aussicht. Neben öffentlichen Fonds wollen auch private spanische Banken einfacher Kredite an Unternehmen vergeben, die in Kuba investieren. Die Insel schuldet dem spanischen Kreditinstitut CESCE etwa 2,3 Milliarden Euro, weshalb dieses seit dem Jahr 2000 keine Investitionen mehr gedeckt hat. Im Zuge der fortgeschrittenen Verhandlungen mit dem Pariser und dem Londoner Club, Kubas wichtigste Gläubiger, sollen allerdings wieder neue Mittel freigegeben werden.

Nach der angekündigten Streichung des Landes von der US-Terrorliste hat die „Banco de España“ ihre Sanktionen gegen Kuba ebenfalls aufgehoben. Der Zugang zu internationalen Krediten dürfte für das Land in Zukunft einfacher werden, wovon nicht nur spanische Investoren profitieren werden. Kuba wiederum hat einigen spanischen Unternehmen, die dem Land auch in schlechten Zeiten die Treue gehalten haben, Kompensationsmittel für Teile der verhängten US-Sanktionen angeboten. Die kubanische Regierung habe damit unterstrichen, „dass sie Firmen, die hier in schwierigen Jahren gearbeitet haben, nicht vergessen werden“, sagte García-Legaz über den Schritt.

Fazit

Der jüngste Besuch der spanischen Unternehmerdelegation war für Kuba eines der wichtigsten Geschäftstreffen der letzten Jahre. Die spanischen Firmen zeigten sich optimistisch gegenüber den Investitionsbedingungen in Kuba und planen ihre Präsenz auf der Insel zu verstärken, um weiterhin an der Spitze der ausländischen Partner zu stehen. Auch die spanische Regierung unterstützt diesen Schritt, indem sie den Unternehmen mit neuen Krediten entgegenkommt. Zusammen mit den kubanischen Partnern werde man laut García-Legaz bereits „in den kommenden Monaten“ neue Projekte ins Rollen bringen. Spanien will damit eine neue Etappe der „kontinuierlichen und intensiven“ Beziehungen mit dem sozialistischen Inselstaat einleiten.