Französischer Banker muss wegen Kuba-Blockade abtreten

Georges-Chodron-de-Courcel

BNP-Manager Georges Chodron de Courcel hat seinen Rücktritt angekündigt (Quelle: Cubadebate)

Paris. Ein hochrangiger Manager der französischen Bank BNP Paribas muss seinen Posten räumen, nachdem das Unternehmen von den USA zu einer Strafzahlung von bis zu zehn Milliarden US-Dollar infolge der Verletzung US-amerikanischer Embargos gegen Kuba, Iran und den Sudan gezwungen wurde.

Die Bank kündigte vergangenen Donnerstag an, dass ihr Geschäftsführer Georges Chodron de Courcel im kommenden September in Ruhestand gehen wird. Für die Frühverrentung des 64-jährigen Managers, dessen Vertrag erst 2016 ausläuft, gab BNP Paribas keine Gründe an.

In der Vergangenheit hatte die US-Bankenaufsicht bereits mehrmals auf den Rücktritt führender Verantwortungsträger des Unternehmens gedrängt, da diese in den Jahren 2002 bis 2009 Handel mit den Ländern Kuba, Iran und Sudan betrieben.

Die angedrohte Strafzahlung von zehn Milliarden US-Dollar wäre die höchste in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Ohne eine juristische Einigung droht dem französischen Finanzinstitut der Verlust des Zugangs zum US-Markt.

Die Aufrechterhaltung der Blockade gegen Kuba trifft indes auch innerhalb der USA zunehmend auf Kritik. Erst vor wenigen Wochen hatte eine Delegation der US-Handelskammer Havanna besucht und die Aufhebung des Embargos gefordert. Zuvor hatten bereits 44 Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft, darunter der ehemalige Geheimdienstchef John Negroponte, in einem offenen Brief an Präsident Obama eine Lockerung der Blockade gegen das karibische Land verlangt.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Kubanische Wissenschaft auf dem Vormarsch

bib

Kubanische Nationalbibliothek „José Martí“ in Havanna (Quelle: Cubahora)

Die kubanische Nationalbibliothek wird in den kommenden Jahren ihren gesamten Katalog, der sechs Millionen Bände umfasst, digitalisieren. „Die kubanische Bibliothek von heute muss sich auf dem hohen technologischen, wissenschaftlichen und konzeptionellen Niveau des 21. Jahrhunderts befinden“, sagte der Leiter der Einrichtung, Dr. Eduardo Torres, auf der XIII. landesweiten Informatikkonferenz die bis zum 18. April in Havanna stattfand. Dort diskutierten zahlreiche internationale Gäste und kubanische Experten über die Entwicklung und Nutzung der Informationstechnologie in dem Land, wobei auch die Digitalisierung des Buchbestandes zur Sprache kam.

In den letzten Jahren gab es gravierende Probleme bei der Verwaltung von Kubas wichtigster Bibliothek, zahlreiche Diebstähle und illegale Weiterverkäufe haben den Bestand der Einrichtung in den letzten zwanzig Jahren empfindlich deziminiert. Seit der Verabschiedung eines Bibliothekengesetzes im Jahr 2010 und mit Hilfe ausländischer Experten anderer Bibliotheken gelang es jedoch, die Organisation und Kontrolle zu verbessern. 2008 wurde eine vollständige Inventur durchgeführt, nun ist man bereit den Bestand zu digitalisieren.

Alle Inhalte stehen dann kostenlos auf einer neuen Website zu Verfügung, die noch bis zum Ende des Jahres online gehen soll. Man rechnet damit, dass dieser Prozess bis 2018 abgeschlossen sein wird. Zeitgleich erfolgt die Errichtung eines landesweiten Bibliothekensystems, so dass auch Nutzer aus kleineren Städten per Fernleihe Zugang zu den großen Bibliobliotheken des Landes erhalten. „Es geht darum zu überlegen, welche Art von Bibliothek wir in Zukunft möchten, erstreben und benötigen“, sagte Torres.

Biotechnologie auf Weltniveau

Doch auch auf anderen Gebieten der kubanischen Wissenschaft hat sich in den letzten Jahren eine stärkere Institutionalisierung und Dynamik eingestellt. Hierbei ist insbesondere die Biotechnologie hervorzuheben, wo kubanische Wissenschaftler sich in den letzten zwanzig Jahren beharrlich zur Weltspitze hervorgearbeitet haben. Allein im letzten Jahr verkaufte Kuba 20 Millionen Medikamente nach Argentinien, darunter auch das Diabetis-Mittel „Heberprot-P“. Bis zum Herbst 2012 wurden bereits über 81.000 Patienten aus mehr als 20 Ländern mit dem äußerst erfolgreichen Wirkstoff behandelt, bis dato waren es 145.000. Seit 2012 ist die kubanische Pharmaindustrie unter der staatlichen Holding „BioCubaPharma“ vereinigt, die verstärkt die heimische Produktion und den Export von Medikamenten fördert.

Derzeit laufen Gespräche mit Argentinien über eine Investition in den kubanischen Biotechnologiesektor und auch ein französisches Unternehmen hat Interesse angemeldet, künftig kubanische Medikamente für den europäischen Markt zu erschließen. Die Aussichten für diesen Hochtechnologiesektor stehen gut – zumal auch solche Firmen in Kubas neuer Sonderwirtschaftszone mit Steuervergünstigungen rechnen dürfen. Die systematische Ausbildung von Fachkräften sowie die Instandhaltung und Erneuerung der Bildungsinfrastruktur wird dabei eine Schlüsselrolle für die Zukunft kubanischer Wissenschaft spielen, will man den Anschluß nicht verlieren. Die Nationalbibliothek von Havanna schreitet dabei trotz knapper Mittel mutig voran ins 21. Jahrhundert.

In Mariel beginnen die ersten 15 Projekte

mariel-portada-580x435

Neuer Hafen samt Containerterminal in Mariel, 45 Kilometer westlich von Havanna. (Quelle: ZEDM)

Die im November 2013 eröffnete Sonderwirtschaftszone in Mariel, ca. 45 Kilometer westlich von Havanna, wird noch in diesem Jahr mit den ersten 15 Investitionsprojekten beginnen. Dies gab Ana Teresa Igarza, Direktorin der Zonenverwaltung, gestern in Havana bekannt. Die Namen der ausländischen Unternehmen, welche an den Investitionsprojekten beteiligt sind, nannte die Funktionärin nicht. Allerdings soll die Mehrzahl von ihnen aus Spanien, Russland, Italien, China und Brasilien stammen. Die Projekte konzentrieren sich vor allem auf die „traditionelle Industrie“, sowie die Sektoren Nahrungsmittelproduktion und Biotechnologie.

„Sie sind ziemlich weit fortgeschritten, es sind etwa 15, mit denen wir eine kontinuierliche und persönliche Zusammenarbeit haben, mit dem Ziel, die notwendigen Dokumente so schnell wie möglich vorzuzeigen“, sagte die Direktorin gegenüber Vertretern der kubanischen Presse am Rande der internationalen Baumesse in Havanna. Die Messe findet seit 1998 statt und soll in diesem Jahr die Vertreter ausländischer Unternehmen für Investitionen in den kubanischen Bausektor begeistern. In diesem Jahr waren 160 Firmenvertreter aus 23 Ländern nach Havanna gereist, positive Reaktionen gab es vor allem aus Spanien. Insbesondere für die Herstellung von Keramikprodukten, Wandpanelen, Rohren und Metallstrukturen sucht Kuba ausländische Partner, um den Bausektor des Landes wiederzubeleben.

Ende Januar waren bereits 138 Anfragen bei der Verwaltung der Sonderwirtschaftszone eingetroffen, davon 72 zur Realisierung konkreter Projekte und 66 für weitere Informationen. Dabei gab es bereits die ersten Absagen: So berichtet ein anonymer Vertreter eines Großkonzerns gegenüber der Website Cubastandard, dass sein Vorschlag zur Errichtung eines Servicecentrums abgelehnt wurde. Die Ablehnung an sich stellt dabei ein Novum dar, denn früher verliefen die Verhandlungen mit ausländischen Investoren bei einem Fehlschlag meist im Sande, eine explizite Absage erhielten nur die wenigsten. Dies ändert sich jetzt mit dem neuen Regelwerk, das für die Bearbeitung der Anfragen klare Fristen vorsieht.

Am 29. März hat das kubanische Parlament ein neues Gesetz über Auslandsinvestitonen verabschiedet, nachdem bereits im November 2013 die Investitionsbedingungen in Mariel veröffentlicht wurden, die neben 100% ausländischem Eigentum auch Steuerbefreiungen in den ersten 10 Jahren vorsehen. Der zur Sonderwirtschaftszone gehörige Containerhafen, mit einer Kapazität von 825.000 Containern (TEU) pro Jahr hat im Januar 2014 seinen Betrieb aufgenommen. Er wurde durch die brasilianische Baufirma Odebrecht mit einem Kredit in Höhe von 900 Millionen US$ errichtet. Bis zum Juni soll die Zugverbindung nach Havanna fertiggestellt sein, ebenso wie die Logistikeinheit des Hafens. Derzeit wird noch an der Verlegung der Glasfaserleitungen für einen schnellen Internetzugang gearbeitet. Erst neulich erhielt Kuba einen neuen Kredit in Höhe von 290 Millionen US$ von der brasilianischen Entwicklungsbank BNDES, um die Infrastruktur der Sonderwirtschaftszone zu errichten.

Auch das Entlohnungssystem in Mariel wird sich vom Rest des Landes unterscheiden: Während die staatliche Vermittlungsagentur 20 Prozent des Lohns einbehält, wird der Rest für den Angestellten in nationaler Währung zu einem Kurs von 1:10 ausbezahlt. Bei einem Lohn von 1000 US$ bzw. CUC würde dies also bedeuten, dass dem Arbeiter nach Abzug der 20 Prozent 8.000 Peso (ca. 320 US$) blieben. Durch diese Aufwertung des CUP wird in Mariel der mögliche künftige Wechselkurs von 1:10 vorweggenommen, gleichzeitig kann der Staat Devisen abschöpfen: Bei einer Fabrik von 100 Arbeitern, in denen jeder 1.000 US$ monatlich verdient, werden durch die 20%ige Lohnabgabe gut 240.000 US$ pro Jahr in die Staatskassen gespült. Auch dies kann als deutliches Indiz dafür gesehen werden, dass die kubanische Regierung im Vorfeld der Währungsreform ein Liquditätspolster aufzubauen versucht, um den neuen Peso untersetzen zu können. Für die Arbeiter in Mariel bedeutet das jedoch vor allem einen Job mit landesweiten Höchstlöhnen zu erhalten.

Der Erfolg der Sonderwirtschaftszone wird entscheidend für das Gelingen aller weiterer Vorhaben, insbesondere der Währungsreform, sein. Die Chancen für einen Erfolg stehen gut, neben 31 brasilianischen Unternehmen haben auch Vertreter aus China, Spanien, Frankreich, Russland und Vietnam Geschäftsbesuche im Juni angekündigt. Derzeit befindet sich der französische Außenminister in Havanna, um den Dialog mit der EU wieder aufzunehmen, dabei werden wohl auch wirtschaftliche Aspekte erörtert werden. In Miami macht man sich derweil um den Zustand der eigenen Infrastruktur sorgen, die örtliche Hafenverwaltung will derzeit zur sozialistischen Konkurrenz lieber keine Stellung nehmen – auch das darf als gutes Omen gewertet werden.

Kuba nimmt Gespräche mit Frankreich auf

Rodriguez

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez traf seinen französischen Amtskollegen Laurent Fabius in Paris, (Quelle: Embajadacuba).

Paris. Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez hat unlängst seinen französischen Amtskollegen Laurent Fabius in Paris getroffen. Bei den Gesprächen ging es um die Normalisierung der Beziehungen zwischen Kuba und der Europäischen Union (EU) sowie um die Vertiefung der Wirtschafts- und Kulturbeziehungen beider Länder. Der sozialistische Karibikstaat hatte zuvor am 6. März der Wiederaufnahme des Dialogs mit der EU zugestimmt.

In den vergangenen Monaten hat in Europa ein Umdenken in der Kubapolitik stattgefunden. Seit 1996 belastet der „Gemeinsame Standpunkt“ der EU das Verhältnis zu Kuba. In diesem sprach sich die Staatengemeinschaft in Abstimmung mit den USA für einen Systemwechsel auf der Insel aus, was von Kuba wiederholt als Einmischung in innere Angelegenheiten zurückgewiesen wurde. Die Aufhebung dieser Politik wurde von einer Minderheit der EU-Mitgliedsstaaten lange verhindert, zuletzt gaben Polen und Tschechien ihren Widerstand gegen eine Annäherung an das sozialistische Land auf.

Das Treffen am Freitag markierte einen Wendepunkt in der Neugestaltung der diplomatischen Beziehungen mit der EU, es waren die ersten Gespräche seit Jahrzehnten auf der Ebene der Außenminister. In den kommenden Monaten soll die Erarbeitung eines bilateralen Abkommens vorangetrieben werden, das den „Gemeinsamen Standpunkt“ ablösen wird. Die EU ist nach Venezuela der zweitwichtigste Handelspartner Kubas.

von Marcel Kunzmann / Amerika21.