Gespräche zwischen Kuba und EU machen Fortschritte

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EU-Diplomat Christian Leffler (Quelle: Dos Orillas)

Die Verhandlungen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen der EU und Kuba scheinen voran zu kommen. „Wir haben ein gut vorbereitetes kubanisches Team getroffen, das mit einem konstruktiven Geist des Kompromisses nach Brüssel kam“, sagte der Top-Diplomat der EU für Amerika, Christian Leffler über die zweite Runde der im Frühjahr begonnenen Gespräche gegenüber der Nachrichtenagentur EFE.

Es gebe eine klare Übereinkunft über den Ablauf der Verhandlungen sowie mögliche Kompromissfelder. Die nächste Runde der Gespräche, die abwechselnd in Europa und Kuba abgehalten werden, soll noch vor Ende des Jahres in Havanna stattfinden. Die kubanische Regierung bestätigte inzwischen in einem Kommuniqué den „normalen“ und „konstruktiven“ Ablauf des Prozesses.

Im Februar dieses Jahres hat sich die EU entschlossen den seit 1996 gültigen „gemeinsamen Standpunkt“ gegenüber Kuba durch ein neues Abkommen zu ersetzen. Dieser wurde in Absprache mit Washington durch den damaligen rechtskonservativen spanischen Ministerpräsidenten Aznar forciert und fordert einen Regimewechsel auf der Insel, was auf kubanischer Seite für vehemmente Kritik gesorgt hat. Zuletzt hatten Polen, Tschechien und Deutschland ihren Widerstand gegen die Aufhebung des umstrittenen gemeinsamen Standpunkts aufgegeben.

Bei dem neuen Abkommen, das derzeit verhandelt wird, geht es neben politischer Zusammenarbeit auch um den Ausbau von Handel und Investitionsbeziehungen mit der Insel. Leffler deutete bereits an, dass man sich in diesen Punkten wohl schnell einigen werde. Bei der dritten Gesprächsrunde am Ende des Jahres sollen allerdings auch „sensiblere politische Fragen“ auf den Tisch kommen. Die kubanische Seite stimmte zu, dass auch die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft Eingang in das neue Vertragswerk finden wird.

Bis zu einer Übereinkunft kann es noch mindestens ein Jahr dauern. Man habe jedoch schon jetzt „substantielle Fortschritte“ erzielt, so der Diplomat. In der Zwischenzeit bleiben EU und Kuba über informelle diplomatische Kanäle in ständigem Kontakt.

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EU sucht das Gespräch mit Kuba

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Beginnt eine neue Ära zwischen der EU und Kuba? (Quelle: Portaldelsur).

Brüssel/Havanna. Nach zehn Jahren diplomatischer Eiszeit zwischen der Europäischen Union und Kuba hat Brüssel nun den Weg für eine neue Ära der Kooperation geebnet. Anfang der Woche haben sich die EU-Außenminister dafür ausgesprochen, ein politisches Abkommen mit dem sozialistischen Karibikstaat zu verhandeln. Die Beziehungen lagen seit der Festnahme von US-finanzierten Aktivisten im Frühjahr 2003 auf Eis. Eine Minderheit von EU-Mitgliedsstaaten um Deutschland hatte eine Annäherung lange verhindert. Die Gespräche über einen Kooperationsvertrag werden in diplomatischen Kreisen in Brüssel und Havanna daher als Niederlage der bisherigen deutschen Kuba-Politik gewertet.

Die kubanische Regierung reagierte freundlich, aber zurückhaltend auf das Verhandlungsangebot aus Brüssel. „Kuba wird die Einladung der europäischen Seite respektvoll, konstruktiv und gemäß seiner Souveränität und seinen nationalen Interessen prüfen“, heißt es in einer Erklärung, die von Vizeaußenminister Rogelio Sierra unterzeichnet wurde. Die bisherigen Gespräche seien „auf Basis des Prinzips der Nicht-Einmischung“ geführt worden, heißt es in dem Text weiter.

Trotz der verhaltenen Reaktion aus Havanna stellt das Verhandlungsangebot der EU den größten Fortschritt seit der diplomatischen Krise 2003 dar. Belastet waren die Beziehungen schon seit 1996. Damals hatte die rechtskonservative spanische Regierung unter Ministerpräsident José María Aznar in Abstimmung mit Washington die EU-Beziehungen mit Kuba torpediert und einen sogenannten Gemeinsamen Standpunkt erlassen, der einen Systemwechsel in Kuba fordert. Dieser „Standpunkt“ ist inzwischen massiv umstritten, kann aber nur im Konsens abgeschafft werden, was eine kleine Minderheit von EU-Staaten – unter ihnen Deutschland – verhindert.

Für die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton geht es bei den nun wieder aufgenommenen Gesprächen in erster Linie darum, den wirtschaftlichen Reformkurs der sozialistischen Regierung in Havanna zu unterstützen. Der EU-Botschafter in Havanna, Herman Portocarrero, zeigte sich indes zuversichtlich. Ein bilateraler Vertrag würde „beiden Seiten dienen“, sagte der Diplomat gegenüber kubanischen Medien. Zugleich hob Portocarrero die Rolle Kubas innerhalb des lateinamerikanischen und karibischen Staatenbundes Celac hervor. Gute Beziehungen zu Kuba seien „von großer Bedeutung für die EU, um die Beziehungen mit den Nationen Lateinamerikas zu verbessern“.

Die EU ist der zweitgrößte Außenhandelspartner Kubas – nach Venezuela, das auf dem ersten Platz steht. Rund 21 Prozent des Außenhandels des Karibikstaates werden mit Staaten der EU abgewickelt, das Gesamtvolumen betrug 2012 rund 2,5 Milliarden Euro.

Kuba hat im Rahmen einer Paralleldiplomatie mit inzwischen 18 Staaten der EU bilaterale Abkommen unterzeichnet. Diese EU-Staaten drängten seit 2008 zur Aufnahme unverbindlicher Gespräche. Konkrete Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen sind hingegen lange von Deutschland, Polen und Tschechien verhindert worden. Diese drei Staaten hatten zuletzt auf eine „Suspendierungsklausel“ gedrängt, nach der die EU die Kooperation jederzeit aufkündigen kann, wenn Kuba ihrer Meinung nach Menschenrechte verletzt. Im Hauptdokument, das amerika21.de vorliegt, ist diese Klausel jedoch nicht mehr direkt enthalten, sondern wird nur noch indirekt wiedergegeben.

von Harald Neuber / Amerika21.