Sitzung des kubanischen Parlaments: Raúl Castro kündigt Sparprogramm an

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Kubas Präsident Raúl Castro (links) und erster Vizepräsident Miguel Díaz-Canel auf der Parlamentssitzung am 8. Juli (Quelle: Cubadebate /Flickr)

Als die kubanische Nationalversammlung am vergangenen Mittwoch zu ihrer turnusmäßigen Sommersitzung in Havanna zusammentraf, zirkulierten aufgrund häufiger Stromausfälle in der kubanischen Hauptstadt bereits Gerüchte über stärkere Rationierungen. Am Freitag ließ Präsident Raúl Castro in seiner Rede auf der Schlußtagung des Parlaments dann die Katze aus dem Sack: Aufgrund gefallener Rohstoffpreise und eines „gewissen Einbruchs in den mit Venezuela vereinbarten Treibstofflieferungen“ befinde sich das Land in einer akuten Liquiditäts- und Energiekrise und müsse entsprechende Einsparungen vornehmen.

Etwa 20 Prozent weniger Öl aus Venezuela

Bereits auf der letzten Ministerratssitzung am 25. Juni war von wirtschaftlichen Schwierigkeiten die Rede, ohne dass Details bekannt wurden. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte im ersten Halbjahr 2016 nur um ein Prozent zu. 2015 wuchs Kubas Wirtschaft noch um insgesamt vier Prozent. Angestellte in Staatsbetrieben berichteten laut der Nachrichtenagentur Reuters in den letzten Wochen von Arbeitszeitverkürzungen, einige Angestellte werden bereits um die Mittagszeit nach Hause geschickt. In den Büros sollen trotz der Hitze die Klimaanlagen nur noch wenige Stunden am Tag laufen, während die Benzinrationen für staatliche Dienstwagen halbiert wurden. Die Kinos haben laut kubansichen Quellen ihr Programm reduziert. Der Leiter eines Joint-Ventures berichtet hinter vorgehaltener Hand über einen Regierungsplan, der Einsparungen von bis zu 50 Prozent bei Strom und Benzinverbrauch für die meisten staatlichen Unternehmen vorsieht.

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Venezolanische Ölexporte nach Kuba (Quelle: Reuters)

Einem Bericht von Reuters zu Folge sind die Lieferungen von Erdöl- und Ölprodukten aus Venezuela im ersten Halbjahr 2016 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um knapp 20 Prozent zurückgegangen, die reinen Erdöllieferungen sogar um 40 Prozent. Venezuela deckt im Austausch für die Dienste von über 30.000 kubanischen Ärzten gut die Hälfte des kubanischen Erdölbedarfs. Das rohstoffreiche Land durchlebt bereits seit Jahren eine wirtschaftliche und politische Krise, bei den letzten Wahlen im Dezember 2015 erlangte die Opposition eine Mehrheit im Parlament.

Laut Reuters würde Venezuela seit Jahresbeginn an Kuba nicht nur weniger, sondern auch schlechteres Öl liefern, welches nur bedingt zur Raffinerierung geeignet ist. Kuba gehen damit empfindliche Deviseneinnahmen verloren, da die Insel einen Teil des venezolanischen Öls zu Benzin und Kerosin weiterverarbeitet und an Drittländer verkauft. Allein der Re-Export von Ölprodukten bescherte dem Land in den letzten Jahren Deviseneinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe.

Doch nicht nur die fehlenden Importe aus Venezuela, auch die niedrigen Weltmarktpreise für Ölprodukte, Nickel und Zucker – Kubas wichtigsten Exportwaren – macht der Wirtschaft zu schaffen. Der Nickelpreis ist von gut 18.000 US$ im Sommer 2014 auf mittlerweile unter 10.000 US$ pro Tonne gefallen. Die Zuckerrohrernte verfehlte dieses Jahr mit 1,6 Mio. Tonnen Rohzucker (im Vergleich zu 1,9 Mio. in der Vorjahressaison) ihr Produktionsziel deutlich. Die anhaltende Dürre sowie das Klimaphänomen „El Niño“ im Januar beeinträchtigten einen Großteil der Felder.

Kraftwerke am Limit

Gut 80 Prozent des elektrischen Stroms wird in Kuba durch sowjetische Ölkraftwerke erzeugt während der Stromverbrauch in den letzten Jahren um gut ein Drittel gestiegen ist. Der wirtschaftliche Aufschwung sowie der Anstieg des privaten Kleingewerbes (Cuentapropismo) haben zu einer Nachfrageausweitung bei der Stromversorgung geführt. Zusammen mit den Rationierungen und dem jüngsten Anstieg im Tourismus scheint das kubanische Elektrizitätsnetz deshalb jetzt an seine Kapazitätsgrenzen zu stoßen. „Diesen Sommer werden sie versuchen sicherzustellen, dass das Stromnetz nicht kollabiert“, sagte der Geowissenschaftler und Lateinamerikaexperte Jorge R. Piñon gegenüber Reuters.

Vereinzelte Stromausfälle in Havanna haben bereits Erinnerungen an die massenweisen Stromabschaltungen zu Beginn der 1990er Jahre hervorgerufen. Anwohnerberichten zu Folge gab es in Havannas Stadtteil „Diez de Octubre“ am Montag und Dienstag zwei jeweils einstündige Stromausfälle. Dass nun Einsparungen erfolgen müssen, scheint unausweichlich. Doch was genau sieht der Rationierungsplan vor? Wirtschaftsminister Marino Murillo erklärte den Abgeordneten die neuen Vorgaben seiner Behörde, um die aktuelle Liquiditäts- und Energiekrise zu überstehen.

  • Die Einsparungen sollen zunächst für die nächsten sechs Monate gelten und die Bevölkerung so wenig wie möglich treffen. „Vitale Dienstleistungen“ wie das Bildungs- und Gesundheitswesen, die Stromversorgung der Wohngebiete, das Angebot im Einzelhandel, die jüngsten Preissenkungen sowie Investitionen in strategische Sektoren die „mit der Zukunft des Landes verknüpft“ sind, seien davon nicht betroffen.
  • Murillo erklärt, dass der ursprüngliche Plan, 50 Prozent vom Treibstoffverbrauch des Landes einzusparen wieder verworfen wurde, weil er Stromabschaltungen in den Wohngebieten mit sich gebracht hätte. Dies soll auf alle Fälle vermieden werden. Nun soll der Öl- und Kraftstoffverbrauch des Landes um 28 Prozent reduziert werden. Das soll unter anderem durch drastische Einsparungen in den Betrieben sowie eine Halbierung der öffentlichen Beleuchtung erreicht werden.
  • Statt wie geplant für 14,4 Mrd. US$ wird Kuba in diesem Jahr Güter im Wert von lediglich 11,9 Mrd. US$ importieren können. Die Importe reduzieren sich damit um 15 Prozent.
  • Der Stromverbrauch soll um sechs Prozent sinken, die Investitionen im Vergleich zum Vorjahr um 17 Prozent zurückgehen. Ausgenommen von diesen Einsparungen sind jene Sektoren, die direkt Devisen generieren. Murillo nannte namentlich lediglich den Tourismus und den Nickelbergbau.
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Erläuterte auf der Parlamentssitzung die geplanten Sparmaßnahmen – Wirtschaftsminister Marino Murillo (Quelle: Cubadebate)

Kubas Präsident Raúl Castro ging in seiner Rede ausgiebig auf die Sparmaßnahmen ein. Gerüchte und Spekulationen über den bevorstehenden „Kollaps unserer Wirtschaft“ und den Rückfall in die Sonderperiode der 1990er Jahre wies er zurück. „Wir leugnen nicht, dass Beeinträchtigungen, vielleicht auch noch stärkere als bisher, auftreten können. Aber wir sind vorbereitet und verfügen über bessere Ausgangsbedingungen als damals“ erklärte Castro gegenüber den Abgeordneten.

Ungewöhnlich für eine Rede des sozialistischen Staatsoberhauptes räumte Castro Rückstände in den Zahlungen ein und wandte sich direkt an die Gläubiger und Handelspartner der Insel: „Ich danke unseren Partnern für das Vertrauen und das Verständnis für die Übergangssituation in der wir uns befinden. […] Wir werden nicht das Bestreben aufgeben, die internationale Glaubwürdigkeit der kubanischen Wirtschaft wiederherzustellen“, sagte Castro.

Auch die anhaltende US-Blockade trage zur Verschärfung der Situation bei. Obwohl Kuba formell seit dem 15. März Transaktionen in US-Dollar abwickeln kann, ist aus Angst vor Sanktionen bisher noch keine Bank bereit das Risiko auf sich zu nehmen. Der Zugang zu Krediten ist für die sozialistische Insel weiterhin schwierig, weshalb sich der jetzige Rückgang der Importe aus Venezuela empfindlich bemerkbar macht. „Es gibt keinen Platz für Improvisation oder Defätismus“ betonte Castro.

Weitere Themen der Parlamentssitzung

  • Die jüngste Kurskorrektur in der Landwirtschaftspolitik trägt Raúl Castro zu Folge bereits Früchte. Das Angebot habe sich verbessert und die Preise würden langsam sinken. Nach einer gescheiterten Marktreform hatte Kubas Regierung zuletzt den Agrarsektor wieder weitgehend unter staatliche Kontrolle gestellt.
  • Die im April begonnenen Preissekungen in den Devisenläden wurden von den Abgeordneten positiv aufgenommen. Die Gewinnmarge vieler Produkte wurde von 240 auf 150 Prozent reduziert. Preise für Grundnahrungsmittel reduzierten sich um bis zu 80, jene für Bekleidung um durchschnittlich 6 Prozent. Bemängelt wurde, dass einige Läden die Preisschilder noch immer nicht korrigiert und zudem mit starken Engpässen zu kämpfen hätten. Die Verkäufe haben sich in den letzten Monaten ebenfalls um bis zu 50 Prozent erhöht.
  • Kuba konnte die Ausbreitung des in der Region grassierenden Zika-Virus bisher erfolgreich verhindern. Seit März gibt es laut dem kubanischen Gesundheitsminister keine neuen Fälle mehr. Von den 23 bisher diagnostizierten Fällen wurden 22 aus dem Ausland eingeschleppt. Laut Ministerium habe man die Situation gut im Griff. Auch die Verbreitung des Dengue-Virus konnte drastisch reduziert werden. Das Dengue-Virus, welches vor einiger Zeit noch in 14 der 16 kubanischen Provinzen auftrat, kommt mittlerweile nur noch in einer Gemeinde in der östlichen Provinz Guantánamo vor.
  • Die vom VII. Parteitag beschlossene Aktualisierung der „Leitlinien“ für die Wirtschafts- und Sozialpolitik des Landes im Zeitraum 2016 bis 2021 wurde von der Nationalversammlung gebilligt. Seit dem 20. Juni läuft eine Volksaussprache über die zwei anderen Schlüsseldokumente des letzten Parteikongresses: Den langfristigen Entwicklungsplan bis zum Jahr 2030 sowie die Konzipierung des kubanischen Sozialismusmodells. Beide Dokumente sind mittlerweile auch online einsehbar. Nach Abschluss der Diskussion am 15. September sollen die Dokumente auf der nächsten Sitzung der Nationalversammlung zum Beschluss vorgelegt werden. Bisher nahmen über 200.000 Kubaner an der Volksaussprache teil.
  • Vize-Kommunikationsminister Wilfredo Gónzalez gab einige Zahlen über den Stand des Internetausbaus in Kuba bekannt. So unterhält der Staat inzwischen125 öffentliche WiFi-Zonen, bis Ende des Jahres sollen 80 weitere hinzukommen. In den Jugendcomputerclubs (JCC), den ETECSA-Fililialen und anderen öffentlichen Räumen sollen bis Ende des Jahres 655 stationäre Internet-Cafés entstehen. Der staatliche Internetdienst „Nauta“ kann beachtliche Verkäufe vermelden: So wurden bisher 10 Millionen Internetkarten verkauft, 1,2 Millionen Kubaner haben einen permanenten Account („cuenta permanente“) bei der staatlichen Telekom. Der Internetausbau bei den öffentlichen Einrichtungen schreitet ebenfalls voran. Das Gesundheitswesen soll über insgesamt 200 MB/s an Leitungskapazität bekommen, das Bildungswesen 250. Außerdem sollen Bankfililialen und Wechselstuben (CADECA) besser an die Glasfaserleitungen der jeweiligen Provinzen angeschlossen werden. Im Rahmen der Digitalisierung der Verwaltung werden derzeit die Daten einiger öffentlicher Behörden digitalisiert. Bezüglich Netzanschlüssen für Privatwohnungen dämpfte der Vizeminister die Erwartungen. Derzeit laufe ein Pilotprojekt in Havannas Altstadt, die Bedingungen für eine Ausdehnung dieser Versuche seien jedoch noch nicht gegeben.
  • Der bisher als Berater des Präsidenten tätige Abel Prieto wird wieder Kulturminister Kubas. Prieto übte das Amt bereits von 1997 bis 2012 aus. Der Journalist Fernando Ravsberg bezeichnete ihn jüngst als den „bei weitem besten Kulturminister, den Kuba bisher hatte.“
  • Darüber hinaus diskutierten die Abgeordneten in verschiedenen Kommissionen weitere Themen wie die Änderung des Zivilregisters und des Wohnungsgesetz, die Bildungs- und Jugendpolitik, die Qualität der Dienstleistungen für die Bevölkerung sowie die Bilanz des staatlichen Pharmakonzerns BioCubaPharma.

Löhne stiegen vergangenes Jahr um 23 Prozent

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Vergangenes Jahr stiegen die Nominallöhne in Kuba auf 584 Pesos (Quelle: Radio Rebelde)

Die Kubaner erlebten 2014 eine überdurchschnittliche Lohnerhöhung. Nach aktuellen Informationen der Statistikbehörde ONE betrug der Durchschnittslohn auf der Insel im letzten Jahr 584 Pesos (ca. 22 Euro). Damit legten die Nominallöhne im Vergleich zu 2013 um durchschnittlich 23,5 Prozent zu. Die stärksten Lohnerhöhungen gab es im Gesundheitswesen (+61%), im Handel (+45%), im Bergbau (+44%) sowie in den Sektoren  Landwirtschaft (+32%) und Industrie (+26 %).

Seit 2008 sind die Löhne in Kuba um 41 Prozent gestiegen, allerdings betrug der Lohnzuwachs bis 2013 lediglich zwischen einem und fünf Prozent pro Jahr. Mit der laufenden Unternehmensreform versucht Kubas Regierung seit vergangenem Jahr den Staatsbetrieben größere Autonomie zu gewähren. Diese dürfen nun bei soliden Finanzen zusätzliche Prämien an ihre Angestellten ausbezahlen, wobei die Reform noch nicht vollständig implementiert ist. Ein wichtiger Grund für den großen Lohnzuwachs im vergangenen Jahr dürften auch die Lohnerhöhungen für die über 400.000 Mitarbeiter des kubanischen Gesundheitssystems gewesen sein. Während die Löhne in Bereichen wie Kultur, Sport und Bildung weitgehend konstant blieben, ging der Durchschnittslohn im Tourismussektor von 465 Pesos auf 377 Pesos zurück.

Die höchsten Löhne bezahlt der Staat in Kuba den Arbeitern in der Zuckerindustrie, sie erhalten durchschnittlich 963 Pesos oder 35 Euro pro Monat. Darauf folgen Minenarbeiter (819 Pesos) und Mitarbeiter des Gesundheitswesens (712 Pesos). Damit sind die kubanischen Ärzte und Krankenschwestern im letzten Jahr von der zweituntersten Lohngruppe auf den viertobersten Platz aufgestiegen. Der Durchschnittslohn unterscheidet sich in Kuba ebenfalls von Provinz zu Provinz. Während die höchsten Löhne heute in der Provinz Pinar del Río (645 Pesos) bezahlt werden, sind die Löhne auf der Insel der Jugend landesweit am niedrigsten (530 Pesos).

Trotz des überdurchschnittlichen Zuwachses sind die Reallöhne in Kuba noch immer nicht ausreichend zur Deckung der Lebenshaltungskosten. Präsident Raúl Castro hat mehrmals bekräftigt, dass die Steigerung der Reallöhne zu den wichtigsten Aufgaben der Wirtschaftspolitik seiner Regierung gehört. Abzüglich Inflation und Teuerung beträgt die Kaufkraft der kubanischen Löhne heute 467 Pesos oder 17 Euro. Die Reallöhne haben seit 2008 um lediglich 12,5 Prozent zugelegt, durchschnittlich knapp zwei Prozent pro Jahr. Dabei gilt es jedoch zu beachten, dass die gut 500.000 Arbeiter des Privatsektors nicht in der Statistik berücksichtigt werden. Die Zahlen beziehen sich lediglich auf Löhne, die von Staatsunternehmen ausbezahlt werden.

ALBA-Länder koordinieren Kampf gegen Ebola

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ALBA-Gipfel zu Ebola: Venezuelas Präsident Nicolás Maduro (Rechts) plädierte auch für ein baldiges Treffen der größeren Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) (Quelle: junge Welt)

Havanna. Bei einem Sondergipfel der Regierungschefs des linksgerichteten Staatenbündnisses Bolivarische Allianz für Amerika (ALBA) in Kubas Hauptstadt Havanna haben die Teilnehmer am Montag einen gemeinsamen Plan zur Bekämpfung der Ebola-Epidemie ausgearbeitet. Der jüngste Ausbruch der Krankheit hat bisher schon mehr als 4.500 Opfer gefordert, die meisten davon in den westafrikanischen Staaten Sierra Leone, Guinea und Liberia.

„Ich bin davon überzeugt, dass diese Bedrohung, wenn sie nicht mittels einer sofortigen internationalen Antwort in Westafrika gestoppt wird, zu einer der schwersten Pandemien in der menschlichten Geschichte werden könnte“, sagte Kubas Präsident Raúl Castro auf dem Gipfel. Er bekräftigte den Willen zur Zusammenarbeit seines Landes in der Sache mit allen Ländern, inklusive der USA, die bis heute eine Blockade aus Zeiten des Kalten Krieges gegen die sozialistische Insel aufrecht erhalten.

Die Delegierten, darunter Gesundheitsminister und -Experten, kritisierten die bisherigen Reaktionen der Weltgemeinschaft als ungenügend und erarbeiteten einen eigenen Aktionsplan, der neben der Bekämpfung der Epidemie vor Ort auch Präventionsmaßnahmen vorsieht. Bisher blieben Lateinamerika und die Karibik von der gefährlichen Infektionskrankheit verschont.

Der Vertreter der Vereinten Nationen auf der Tagung, David Navarro, hob derweil Kubas Engagement in dem Krisengebiet hervor, das er als „Zeichen von Solidarität und Brüderlichkeit der ersten Güte“ bezeichnete.

Bei dem Treffen waren unter anderem die Präsidenten von Venezuela, Bolivien, Nicaragua und Haiti anwesend. Andere ALBA-Mitglieder sowie UNO und Weltgesundheitsorganisation (WHO) schickten offizielle Vertreter.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Fidel Castro bietet USA Zusammenarbeit im Kampf gegen Ebola an

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Kubanische Mediziner auf dem Weg nach Afrika werden von Präsident Raúl Castro verabschiedet (Quelle: Escambray)

Havanna. Der kubanische Revolutionsführer Fidel Castro hat in seinem jüngsten Beitrag in der Parteizeitung „Granma“ den USA die Zusammenarbeit im Kampf gegen das Ebola-Virus angeboten. „Gerne arbeiten wir mit dem nordamerikanischen Personal in dieser Angelegenheit zusammen“, erklärte der 88-jährige in seinem Artikel mit dem Titel „Die Stunde der Pflicht“.

Kuba hat seit Anfang Oktober dieses Jahres 165 Ärzte und Krankenpfleger in die westafrikanischen Länder Sierra Leone und Liberia entsandt und plant eine Aufstockung des medizinischen Personals um weitere 300 Personen in der nahen Zukunft. Damit stellt die Karibikinsel das größte ausländische medizinische Kontingent vor Ort im Kampf gegen Ebola.

Experten erklären immer wieder, dass es in den Krisengebieten an Personal vor Ort am dringlichsten mangelt. „Es hat unser Land nicht eine Minute gekostet, den internationalen Hilfsagenturen zu antworten, die Unterstützung im Kampf gegen diese brutale Epidemie anforderten“, schrieb Castro.

Mittlerweile hat auch US-Außenminister John Kerry das Engagement der sozialistischen Insel anerkannt: „Kuba, ein Land von gerade elf Millionen Einwohnern, hat 165 professionelle Mediziner geschickt und plant knapp 300 weitere zu entsenden“, hob er den Beitrag des Landes im Kampf gegen Ebola hervor.

In der kubanischen Hauptstadt Havanna beginnt am heutigen Montag auch eine außerordentliche Tagung des linksgerichteten Staatenbündnisses Bolivarische Allianz für Amerika (ALBA) zur Bekämpfung der Ebola-Epidemie.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

UNO und WHO danken Kuba für Ärzte im Kampf gegen Ebola in Afrika

Havanna. Die kubanische Regierung wird zur Unterstützung des Kampfes gegen die Ebola-Epidemie 165 Ärzte nach Westafrika entsenden. Dies gab der Gesundheitsminister Kubas, Roberto Morales Ojeda, am Freitag bekannt. Im Rahmen einer Pressekonferenz in der Zentrale der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf sagte Morales Ojeda, dass die ersten Mediziner den Plänen zufolge Anfang Oktober in Sierra Leone eintreffen werden.

In Westafrika sind offiziellen Zahlen zufolge in einer der schlimmsten Epidemien bereits 2.300 Menschen gestorben. Die Dunkelziffer ist weitaus höher. Die Epidemie betrifft Liberia, Sierra Leone und Guinea, seit im März die ersten Fälle aktenkundig geworden waren. Auch Nigeria und Senegal haben erste Kranke gemeldet.

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WHO-Chefin Chan und Kubas Gesundheitsminister Morales (Quelle: WHO)

Das kubanische Engagement ist weltweit bei Fachorganisationen und in Medien auf ein großes Echo gestoßen. Medien wie Forbes, Reuters oder die BBC berichteten ausführlich über die Initiative. Die Entsendung von Ärzten in Länder des Südens hat in Kuba Tradition. In Haiti etwa sind seit Jahren hunderte Mediziner aus Kuba aktiv.

Das langfristige Engagement wurde von Experten als effizienter anerkannt als die kurzfristige Katastrophenhilfe westlicher Staaten.

Auch aktuell lobt die WHO-Direktorin Margaret Chan Kubas Einsatz, der nach ihren Worten für Sierra Leone „eine wichtige Unterstützung“ bedeutet. „Wenn wir gegen Ebola in den Krieg ziehen wollen, dann brauchen wir Ressourcen dafür“, sagte sie. „Kuba ist weltweit dafür bekannt, dass es herausragende Ärzte und Pflegekräfte ausbildet und anderen Staaten generös auf dem Weg zum Fortschritt beisteht“, so Chan weiter.

Nach kubanischen Angaben werden der Delegation Ärzte, Pflegekräfte, Epidemiologen, Spezialisten in Seuchenkontrolle, Intensivmediziner und Sozialarbeiter angehören.

Neben der WHO-Chefin sprach auch UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon Kuba seinen Dank aus. „Der Generalsekretär möchte die von der kubanischen Regierung bekanntgegebene Initiative, kurzfristig 165 Ärzte zum Kampf gegen Ebola nach Sierra Leone zu entsenden, aufs Herzlichste begrüßen“, heißt es in der online veröffentlichten Note.

von Harald Neuber / Amerika21