Moderner Großmarkt der Kette „Zona+“ eröffnet in Sancti Spíritus

Kubas jüngste „Zona+“-Filiale befindet sich in Sancti Spíritus (Quelle: Cubadebate)

Ein neuer Großmarkt der staatlichen Kette „Zona+“ wird in Kürze in der zentralkubanischen Stadt Sancti Spíritus eröffnen, wie kubanische Medien berichten. Der Laden verkauft neben Artikeln des täglichen Bedarfs wie Getränken und Lebensmitteln auch weitere Inputgüter, welche vor allem von privaten Geschäftsleuten bezogen werden.

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Neue Großmärkte für Kubas Privatsektor

Im März 2018 eröffnete in Havanna der Lebensmittel-Großmarkt „Mercabal“ (Quelle: Trabajadores)

Bis Ende des Jahres will Kubas Ministerium für Binnenhandel neue Großmärkte in drei Provinzen eröffnen. Dort sollen vor allem Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft, die in Gastronomie und Dienstleistung tätig sind, Lebensmittel und andere Waren günstiger als im Einzelhandel kaufen können. Doch auch für Selbstständige gibt es Neuigkeiten. Ein Jahr nach der Eröffnung des Versuchsmarkts „Mercabal“ in Havanna wird das Angebot damit nun auf die Provinzen Pinar del Río, Sancti Spíritus und Artemisa ausgedehnt.

In den neuen Großmärkten können registrierte Kooperativen Produkte wie Mehl, Öl, Reis, Salz, Erfrischungsgetränke, Rum, Bohnen, Zucker, Pasta, Kaffee und andere Lebensmittel 20 Prozent günstiger als im Einzelhandel erwerben. Das Sortiment soll einem Vertreter des Ministeriums zu Folge „schrittweise ausgedehnt und erweitert werden“, wie die Tageszeitung „Granma“ berichtet. Hierzu sollen die Märkte auch Verträge mit lokalen Agrargenossenschaften abschließen, um so frisches Gemüse, Käse und lokal produzierte Konserven anbieten zu können. Die Standorte der neuen Märkte wurden indes an jenen Orten mit „besonder hoher Dichte“ von Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft ausgewählt. In den Provinzen Sancti Spíritus und Pinar sind das die Orte Trinidad und Viñales. 

Indes eröffnete in der östlichen Provinz Holguín ein weiterer Großmarkt, der sich speziell an die kleinen Privatbetriebe (span.: „Cuentapropistas„) richtet. Präsident Miguel Díaz-Canel besuchte die Einrichtung vergangene Woche bei seiner Arbeitsvisite in der Provinz, um sich ein Bild von den Bedingungen zu machen. Kubas Regierung plant, in den kommenden Jahren weitere Großmärkte für alle nicht-staatlichen Wirtschaftsakteure zu eröffnen. Diese müssen sich bisher häufig über den regulären Einzelhandel versorgen, was insbesondere in der aktuell schwierigen Konjunktur bestehende Engpässe weiter verschärft.

Kubas Hauptstadt eröffnet den ersten Lebensmittel-Großmarkt des Landes

Der neue Lebensmittel-Großmarkt „Mercabal“ befindet sich in Havannas Stadtteil Nuevo Vedado (Quelle: Cubadebate)

Am vergangenen Freitag öffnete in Kubas Hauptstadt Havanna der erste Lebensmittel-Großmarkt des Landes speziell für den Privatsektor. „Mercabal“ versorgt die privaten Cafés und Restaurants der Stadt mit Produkten, deren Preise mindestens 20 Prozent unter denen im Einzelhandel liegen. Wie kubanische Medien berichten, sollen vergleichbare Großmärkte bald auch in anderen Provinzen eröffnen.

Kubas privater Gastronomiesektor, der sich aus rein privaten und genossenschaftlich geführten Geschäften zusammensetzt, hat in den vergangenen Jahren immer wieder über Engpässe beim Einkauf geklagt. Mangels Alternativen versorgen sich die Geschäfte über den staatlichen Einzelhandel, was neben häufigen Sortimentslücken auch zu höheren Preisen für die Kunden geführt hat. Die Regierung kündigte bereits vor Jahren an, eigene Versorgungsstrukturen für den Privatsektor einzuführen um dem Problem zu begegnen. Vergangenen März wurden die ersten Pilotprojekte gestartet.

Zunächst wird der Laden nur für Kooperativen geöffnet sein, die das neue Angebot begrüßen dürften. Neben Grundnahrungsmitteln bietet das Geschäft auch Zigaretten, häufig nachgefragte Dosengetränke wie Bier und Limonade sowie Hamburger-Bratlinge, Fleischwaren und Zigaretten an. Das auf Kuba beliebte Hühnerfleisch soll 30 Prozent günstiger als im Einzelhandel sein, alle übrigen Produkte sind mit einem Abschlag von 20 Prozent verfügbar.

Neben Grundnahrungsmitteln wie Bohnen, Fleisch und Zucker werden auch Erfrischungsgetränken für Großabnehmer angeboten (Quelle: Cubadebate)

Zur Eröffnung hatte das Geschäft bereits 35 Verträge mit Kooperativen in der Hauptstadt abgeschlossen, die ihre Waren nun innerhalb von drei Tagen geliefert bekommen. Um Steuerhinterziehung und Korruption vorzubeugen, werden Bezahlungen ausschließlich über gewerbliche EC-Karten von angemeldeten Kunden akzeptiert. Zehn Zulieferfirmen versorgen den „Mercabal“, welcher sich in der Avenida 26 (esq. 35) in Havannas Stadtteil Nuevo Vedado befindet.

Kubas Regierung testet bereits seit einem Jahr mit den Geschäften  „Zona+“ und „Almacenes Subirana“ die Einführung von Großmärkten. Die beiden Geschäfte, welche sich auf größere Einzelhandelsmengen beschränken, bieten allerdings nur geringe Preisabschläge und sind für jedermann offen. Das Modell von „Mercabal“ dürfte jedoch eher den Bedürfnissen der professionellen privaten Gastronomie entsprechen. Nachdem die erste Filiale konsolidiert ist, sollen bald weitere Geschäfte eröffnen. Vorher sollen jedoch über die Kooperativen hinaus auch Selbstständige aufgenommen werden, die ihre Geschäfte in staatlich gepachteten Immobilien angemeldet haben.

„Bei der Erweiterung auf andere Provinzen soll der Ausbau schrittweise erfolgen – nachdem die erste Filiale optimal arbeitet“, erklärte Kubas Ministerin für Binnenhandel, Mary Blanca Ortega Barredo, gegenüber der „Granma“. Neue Märkte sollen dann zuerst in jenen Provinzen mit der größten Anzahl an Cuentapropistas (Arbeiter im Privatsektor) eröffnen.

Ministerium kündigt Eröffnung von Großmärkten in drei Provinzen an

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Der erste Testballon: „Zona+“ eröffnete als kleiner Großmarkt letzten Juli in Havanna (Quelle: Cubadebate)

Kubas Binnenhandelsministerium kündigte jüngst die Eröffnung von drei neuen Großmärkten für den Privatsektor an. Die Geschäfte sollen in Havanna, Camagüey und Cárdenas (Matanzas) operieren und eine bessere Versorgung des Privatsektors mit dringend benötigten Inputgütern sicherstellen. Erste Anzeichen für die Schaffung von Großmärkten gibt es jedoch bereits seit letztem Sommer in der Hauptstadt Havanna. Das Ministerium analysierte nun in einer Sitzung die nächsten Schritte bei der Gestaltung des nicht-staatlichen Sektors der Insel.

Zuerst kommen die Kooperativen

Seit letztem Jahr haben die neu geschaffenen Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft (CNA) bereits Zugang zu 11 staatlichen Großhandelsunternehmen. Auch Arbeiter auf eigene Rechnung („Cuentapropistas“) die staatliche Immobilien pachten, profitierten von der Neuerung. Laut Frank Silva, Leiter der Verkaufsabteilung für Großhandel des Ministeriums, bestehen dabei jedoch noch einige Probleme. So würden die Läden nur langsam mit dem Verkauf ungenutzter Inventarbestände vorankommen und ihre Importpläne nicht erfüllen. Nach wie vor hätten viele Gewerbetreibende keinen Zugang zu den Märkten.

Probleme gebe es jedoch auch bei der Verwaltung der Kooperativen selbst. Ursprünglich war geplant, bis zu diesem Jahr mehrere tausend staatliche Kleinbetriebe, vor allem in den Bereichen Gastronomie und Dienstleistung, in Kooperativen zu überführen. Im Jahr 2015 wurde der Prozess jedoch zugunsten der Konsolidierung der bestehenden CNAs angehalten. Bis heute sind lediglich 498 genehmigt worden, wovon sich inzwischen 397 konstituiert haben. 62 Prozent von ihnen sind in den Bereichen Handel, Gastronomie und Dienstleistung tätig, 17 Prozent im Bausektor und 8,5 Prozent in der Industrie.

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Noch immer fehlt es an ausreichenden Einkaufsmöglichkeiten für private Gewerbetreibende, doch der erste Schritt ist bereits getan (Quelle: Cubadebate)

Noch immer fehle es an Schulung und genossenschaftlichem Geist, stellten die Funktionäre des Ministeriums fest. Verträge würden nicht erfüllt oder gar nicht erst abgeschlossen und zweckfremde Tätigkeiten durchgeführt. „Die ersten Einheiten zur Überführung in Kooperativen wurden nicht optimal ausgewählt“, sagte die Service-Leiterin Mirurgia Santana gegenüber ACN. „Denn wenn die staatliche Leitung bereits schlecht funktioniert hat, ist es unmöglich die Probleme allein durch die Überführung in eine andere Verwaltungsform zu lösen“, fügte sie hinzu.

Verspätete Umsetzung

Der Staat will die CNAs mit besserer Kreditvergabe, Schulungen und besserer Versorgung durch die genannten Großmärkte unterstützen. Noch immer müssen nicht-staatliche Betriebe, vom Restaurant bis zur Autowerkstatt, den gros ihres Bedarfs in den selben Läden wie die Bevölkerung einkaufen. Dies führt nicht selten zu leeren Regalen und höheren Preisen, die dann an die Kunden weitergegeben werden. Dieses Problem wird bereits seit Jahren von kubanischen Ökonomen bemängelt, da es illegale Importe fördert und zur Knappheit der Produkte für die Bevölkerung führt. Versprochene Lösungen wurden indes immer wieder verschoben.

Jorge Cuevas Ramo, Mitglied des ZKs der regierenden Kommunistischen Partei (PCC) räumte ein, dass acht Jahre nach Beginn der ersten Experimente mit der Verpachtung von leerstehenden Immobilien an den Privatsektor noch „eine Reihe großer Schwierigkeiten“ bestünden die den Prozess verlangsamt hätten. Man sei nicht mit der nötigen Geschwindigkeit vorangekommen und müsse bessere Bedingungen schaffen, so Cuevas. In diesem Jahr sollen deshalb deutliche Impulse bei der Schaffung neuer Kooperativen gesetzt werden.

Wann genau die drei neuen Großmärkte eröffnet werden, ließen die Verantwortlichen offen. Betrieben werden sie von den staatlichen Handelsketten TRD Caribe und CIMEX, die bereits im letzten Jahr mit dem Laden „Zona+“ einen kleinen Großhandel in Havanna eröffnet haben, bei dem Produkte vor allem in größeren Packungen verkauft werden. Im Unterschied zu den geplanten neuen Gewerbegeschäften steht „Zona+“ jedoch auch der Bevölkerung offen und verfügt über ähnliche Preise wie im Einzelhandel.

Ein weiterer Großmarkt wurde bereits in Centro Habana zwischen den Straßen  Desagüe und Peñalver eröffnet. Im „Almacén Subirana“ können private Gewerbetreibende größere Kontingente benötigter Produkte erwerben. „Es ist eine Lösung“, versichterte Jorge Luis Limonte, Verantwortlicher bei der Betreiberkette TRD Caribe, gegenüber dem kubanischen Fernsehen. Dennoch klagten einige Kunden gegenüber dem Reporter über die große Fluktuation im Angebot. „Ja, wir haben eine große Instabilität bei den Produkten: heute haben wir Cristal [Biermarke], morgen haben wir Bucanero, heute haben wir Öl in fünf Litern, morgen in zwanzig“, bestätigte ein Mitarbeiter.

Luis Limonto plant indes die Lagerkapazitäten des Ladens auszubauen. Mit größeren Kühlkapazitäten, soll die stabile Versorgung mit frischen Lebensmitteln sichergestellt werden. „Schritt für Schritt beziehen wir die Waren, die sie [die Kunden] von uns fordern“, fügte er hinzu.


Beitrag des kubanischen Fernsehens über den Großmarkt „Almacén Subirana“ in Centro Habana

Ministerrat fühlt Kubas Wirtschaft auf den Puls

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Sitzung des kubanischen Ministerrats am 21. Juni 2014 (Quelle: Granma)

Am vergangenen Samstag traf sich der kubanische Ministerrat zu seiner turnusmäßigen Sitzung, um die Ergebnisse der kubanischen Volkswirtschaft im ersten Halbjahr 2014 zu besprechen, sowie über den aktuellen Umsetzungsstatus der 2011 verabschiedeten Leitlinien zu informieren. Am 5. Juli wird sich dann das kubanische Parlament zu seiner regulären Sommersitzung treffen, um die hier vorgeschlagenen Maßnahmen zu diskutieren und in Gesetzesform zu gießen. Die wichtigsten Informationen der Ministerratssitzung werden im folgenden zusammengefasst:

Allgemeine Wirtschaftsperformance

  • Das BIP-Wachstum betrug im ersten Halbjahr 2014 lediglich 0,6 Prozent (2013: 2,3 Prozent). Abermals werden daher die ohnehin niedrig gesteckten Erwartungen von 2,2 Prozent Wirtschaftswachstum für das Jahr 2014 nicht erreicht. Stattdessen rechnet man jetzt mit einem Plus von 1,4 Prozent. Dafür benötigt es allerdings eine weitaus größere Dynamik im zweiten Halbjahr, da die kubanische Wirtschaft traditionell in den ersten sechs Monaten des Jahres am stärksten zulegt.
  • Als Gründe für das enttäuschende Ergebnis nannte Wirtschaftsminister Adel Izquierdo Rodríguez: „geplante externe Einnahmen konnten nicht erreicht werden, ungünstige Wetterbedingungen und die interne Schwäche unserer Wirtschaft„. Konkreter wurde es nicht mehr, was sich hinter den ersten beiden Gründen verbirgt kann daher nur vermutet werden. Mit dem ersten Punkt könnte womöglich auf fallende venezolanische Subventionen angespielt werden, denn die gestiegenen Touristenzahlen sowie der hohe Nickelpreis hätten der kubanischen Volkswirtschaft eigentlich gut tun müssen. Mit den ungünstigen Wetterbedingungen sind wahrscheinlich die Regenfälle gemeint die dazu beitrugen, dass die diesjährige Zuckerernte nur um 4 statt wie geplant um 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zulegen konnte.
  • Der Investitionsplan für dieses Jahr wurde bisher etwa zur Hälfte erreicht, man rechnet mit einer Erfüllung von 95 Prozent bis zum Ende des Jahres – hauptsächlich aufgrund von Mängeln bei der fristgerechten Lieferung von Inputgütern, dem Mangel an Arbeitskräften sowie Defiziten bei der Vereinbarung und Durchführung externer Finanzierungen. Die Folge sind sporadische Versorgungsengpässe von Importgütern.
  • Als die Sektoren mit dem größten Wachstum nannte Rodríguez den Transportsektor, Lagerung und Kommunikation, Landwirtschaft, Viehzucht, Forstwirtschaft, die Zuckerindustrie sowie Hotels und Restaurants (Tourismus). Die größten Defizite gab es hingegen bei der herstellenden Industrie – und scheinbar nur dort. Die restlichen Bereiche der Wirtschaft blieben dem Minister zu Folge auf einem ähnlichen Niveau wie 2013.
  • Die geplanten Staatseinnahmen weisen für das erste Halbjahr einen Überschuss von 1,3 Prozent auf, Hauptsächlich aufgrund von Mehreinnahmen bei der Gewinn- und Einkommenssteuer. Die geplanten Staatsausgaben wurden jedoch um 2,2 Prozent unterschritten, vor allem aufgrund der ineffizienten heimischen Produktion, was Investitionen verhindert und zu steigenden Importkosten führt.
  • Einen positiven Trend gab es bei der Herstellung, dem Konsum, dem Import und Export von Energieträgern. Auch der Transportplan wurde bisher übererfüllt, mit positiver Tendenz für den Rest des Jahres.

Umsetzung der Leitlinien

  • Über den aktuellen Status bei der Implementierung der 2011 beschlossenen Leitlinien gab Marino Murillo, Chef der zuständigen Kommission, einen Überblick: „Es kann ein stetiger Zuwachs beobachtet werden, allerdings werden derzeit die qualitativ anspruchsvollsten und entscheidendsten Leitlinien umgesetzt„. Obwohl es partielle Verzögerungen gab, liegt die Umsetzung insgesamt in ihrem Zeitplan.
  • Fortschritte gibt es bei der Erarbeitung des langfristigen Perspektivplans bis 2030, sein Grundgerüst und die Methodik seiner weiteren Erarbeitung wurden bereits bestätigt. Es sollen konkret messbare Indikatoren zum Einsatz kommen, wesentliche Projekte und die Quellen ihrer Finanzierung definiert werden. Ziel ist, einen „nachhaltigen und wohlhabenden Sozialismus“ zu schaffen.
  • Die Umsetzung der Währungsreform liegt im Zeitplan, die wichtigsten Schritte im ersten Halbjahr war vor allem die Schulung des zuständigen Personals. Murillo betonte allerdings: „Die Währungsreform selbst wird nicht alle Probleme der Volkswirtschaft beseitigen, sondern vielmehr ein unverzichtbarer Bestandteil des Prozesses zur Umsetzung der restlichen Vorhaben sein, die auf die Erhöhung der Effizienz und der Arbeitsproduktivität zielen, neben der Perfektionierung der Mechanismen zur Verteilung des erzeugten Reichtums.
  • Das neue Steuergesetz wurde im Jahr 2013 eingeführt, 18 der 25 neuen Steuern sind bereits umgesetzt. 2013 machten die Steuereinnahmen 37% des BIPs aus, wobei 66% der laufenden Ausgaben auf soziale und kulturelle Zwecke entfielen. 124 Unternehmen fuhren im letzten Jahr Verluste ein.
  • Das Kreditprogramm macht Murillo zu Folge deutliche Fortschritte. Bis Ende April wurden 272.332 Kredite im Wert von insgesamt 2,48 Mrd. Peso (ca. 100 Mio. US$) ausgegeben. Zum Vergleich: Bis Juni 2013 waren es 145.000 Kredite im Wert von 36 Mio. US$.
  • Die Reform des Systems der Provinzverwaltung, welche seit 2011 in den neu geschaffenen Provinzen Artemisa und Mayabeque erprobt wird, läuft soweit nach Plan, allerdings wurden bei der Evaluation einige Defizite festgestellt, weshalb das Experiment bis Dezember 2016 verlängert wird.
  • Die Reform zur Trennung von Staats- und Betriebsfunktionen läuft ebenfalls weiter. Die erste Gruppe von 20 staatlichen Einheiten hat die Umstellung bereits hinter sich.
  • Murillo berichtet auch von der Entwicklung der neuen Unternehmensgruppe der biotechnologischen und pharmazeutischen Industrie: „Die Integration ist eine Stärkung der Entwicklung und Effizienz der Industrie“. Die 2012 entstandene Unternehmensgruppe BioCubaFarma stellt derzeit 66 Prozent der im Land benötigten Medizin her und erfüllte ihren Exportplan im vergangenen Jahr. Es wurden 50 neue Medikamente entwickelt, wovon sich bereits 20 in der Produktion befinden.
  • Von den 498 Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft, deren Gründung im April 2013 beschlossen wurde, haben sich bis Ende Mai 2014 bereits 249 konstituiert.
  • Zum selben Stichtag zählte das Land 467.000 Beschäftigte im Privatsektor (Cuentapropistas).
  • Zur experimentellen Bildung von Großmärkten für die Landwirtschaft in den Provinzen Havanna, Artemisa und Mayabeque seit Januar 2014 sagte Murillo: „Die ersten fünf Monate dieses Experimente waren charakterisiert von der Arbeit zur Reorganisierung und Erneuerung des Einzelhandelsnetzes und dem Aufbau eines Großhandelsnetzes.“ Obwohl ein leichter Anstieg der Produktqualität und Vielfalt festgestellt werden konnte, bereiteten die Preiserhöhungen dem Endverbraucher sorgen. Diese sind auf Spekulationsgeschäfte und die ungenügende heimische Produktion zurückzuführen.
  • Der experimentelle Verkauf von Flüssiggas zu unsubventionierten Preisen, der im Januar 2013 auf der Insel der Jugend begann und Mitte 2013 auf die Provinzen Havanna und Santiago de Cuba ausgedehnt wurde, läuft reibungslos.

Geplante Gesetze

  • Ein wichtiges Thema beim Vorschlag neuer Gesetzesvorhaben war das kubanische Energiesystem. Der Anteil erneuerbarer Energien am kubanischen Strommix beträgt derzeit lediglich 4,3 Prozent. „Es ist dringend notwendig, die Energieeffizienz zu erhöhen und schrittweise erneuerbare Energieträger einzuführen, um die Struktur der kubanischen Energiematrix zu verändern. Dadurch wird die Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen ebenso wie die Energiekosten reduziert und es entsteht weniger Umweltverschmutzung„, erklärte Murillo. Ein kubanischer Durchschnittshaushalt verbraucht derzeit 180 KW/h Strom pro Monat und zahlt dafür 36,6 Peso (ca. 1,5 US$) während dies den Staat 220 Peso (ca. 8,8 US$) kostet. Deshalb soll ein verstärker Ausbau der erneuerbaren Energien zu einer Dezentralisierung und Kostensenkung beitragen, für die Endkunden sollen neue Anreize und Kreditmodelle zum Erwerb energieeffizienter Haushaltsgeräte geschaffen werden.
  • Der Staat wird sich in Zukunft vollständig aus dem Bereich der Gastronomie sowie der Service- und Technikdienstleistung zurückziehen. Entsprechende Einrichtungen sollen an das Personal verpachtet werden und auf Basis von Angebot und Nachfrage arbeiten, wobei die Immobilie in staatlichem Besitz verbleibt. Murillo sagte hierzu: „Einheiten, die das Programm der nicht-staatlichen Verwaltung übernommen haben, erzielten vorteilhafte Ergebnisse: die Arbeiter konnten ihre Einkommen erhöhen, Räumlichkeiten wurden wiederbelebt, die Öffnungszeiten ausgedehnt, während gleichzeitig die Preise in Übereinstimmung mit einer Zunahme von Qualität und Vielfalt des Angebots stiegen.
  • In den Provinzen Matanzas, Cienfuegos, Sancti Spíritus, Ciego de Ávila, Camagüey und Guantánamo läuft seit September 2014 eine experimentelle Hochschulreform, die  kleinere Hochschuleinrichtungen zu größeren Zentren zusammenfassen soll, um deren Qualität und die Ausnutzung der vorhandenen Räumlichkeiten zu verbessern. Ab September 2015 werden sich sechs weitere Provinzen an der Reform beteiligen, ab September 2016 kommt Havanna hinzu.

Unregelmäßigkeiten und Korruption

  • Gladys Bejerano, Vorsitzende des nationalen Rechnungshofs, gab einen Einblick über den Stand der Korruptionsbekämpfung in Kuba. Ihr zu Folge gebe es Defizite beim zeitnahen Aufspüren von Unregelmäßigkeiten, vor allem bei staatlichen Einheiten in lokaler Trägerschaft, in Läden- und gastronomischen Betrieben. Einheiten, die mit der Herstellung und dem Verkauf von Nahrungsmitteln beauftragt sind, sind dabei besonders anfällig für Korruption. Häufig kommt es zu Diebstählen des Inventars, Auffälligkeiten in den Rechnungen und überzogenen Inputanforderungen an die Planungsbehörden. Dennoch hat Bejarano zu Folge die externe Kontrolle in den letzten Jahren an Erfahrung und Professionalität gewonnen.
  • Rodrigo Malmierca Díaz, Minister für Außenhandel und Direktinvestitionen, berichtete von verzögerten Zahlungen an ausländische Frachter, verspäteten Importlieferungen und Qualitätsproblemen im Bereich des Außenhandels. Die neu verabschietete Resolution 50, die das Qualitätsmanagement im Außenhandel neu regelt, soll zur Verbesserung der Situation beitragen.

Fazit

Trotz der Fortschritte bei der Umsetzung der Leitlinien war der Grundtenor dieser Ministerratssitzung deutlich weniger optimistisch als vergangenen Sommer, als die zweite Phase der Leitlinien offiziell eingeläutet wurde. Das Wirtschaftswachstum unterschritt sogar die verhaltenen Erwartungen die für dieses Jahr angesetzt wurden, was bereits zu einigem Unmut geführt hat, der sich auch im kubanischen Internet zeigt. „Es ist ziemlich traurig, dass das was sie uns Jahr für Jahr versprechen von Sitzung zu Sitzung nicht erreicht wird“, fasste ein Kommentator auf „Cubadebate“ die Stimmung vieler Kubaner zusammen.

Die kubanische Wirtschaft befindet sich derzeit in ihrer empfindlichsten Phase seit 2011, da hinter den Kulissen mit der Währungs- und Unternehmensreform derzeit die Grundpfeiler des Wirtschaftssystems neu abgesteckt werden. Für Januar 2015 rechnen Ökonomen mit der Umstellung auf Peso Nacional in der Buchführung der staatlichen Unternehmen, was einen enormen Kraftakt für eine Volkswirtschaft bedeutet, die sich noch immer nicht vollständig von den Folgen zweier Hurrikane im Jahr 2012 erholt hat.

Dennoch stellt sich die Frage, welche „geplanten externen Einnahmen“ ausblieben und ob dies eine Folge schwankender Weltmarktpreise oder zurückgehender Subventionen aus Venezuela ist. Das verhältnismäßig schlechte Ergebnis der Zuckerernte kann jedenfalls nicht allein für das Verfehlen des Wachstumsziels verantwortlich sein, da dieser Sektor heute eine verhältnismäßig geringe wirtschaftliche Bedeutung hat. Die gute Performance der Tourismus- und Nickelindustrie, mit jährlichen Deviseneinnahmen von knapp 4 Mrd. US$, hätten dieses Defizit jedenfalls locker überkompensieren müssen.

Es bleibt abzuwarten, welche neuen Maßnahmen das kubanische Parlament im kommenden Juli verabschieden wird und wie die Umsetzung des Gesetzes über ausländische Direktinvestitonen ablaufen wird, das am 27. Juni in Kraft tritt. 2014 wird in jedem Fall ein Jahr der Umstrukturierung und der Vorbereitung auf ein 2015, das deutlich besser laufen muss. Dazu fand Raúl Castro bereits am Anfang der Sitzung die richtigen Worte: „Eine gigantische Aufgabe liegt vor uns, aber wir dürfen uns weder von den Problemen überwältigen lassen noch uns vor ihnen fürchten. Wir müssen Optimisten sein, denn das war schon immer der Geist der Revolution.“