USA bauen Restriktionen gegen Kuba ab

Die Lockerungen sollen nach dem Willen der US-Regierung „längst überfällige Wirtschaftsreformen“ in Kuba stimulieren (Quelle: desdelahabana)

Washington. Die US-Regierung hat ab heute zahlreiche Restriktionen gelockert, die in den komplexen Blockade-Regularien der USA gegen Kuba enthalten sind. Die neuen Vorschriften, die kurz vor dem Besuch von Papst Franziskus in Kuba bekannt gegeben wurden und ab dem 21. September gelten, dienen allesamt einer Lockerung der Beschränkungen für US-amerikanische Unternehmen, Geschäfte in und mit Kuba zu betreiben. Viele davon bedürfen einer Lizenzierung durch die US-Exportkontrollbehörde (OFAC).

Betroffen sind vor allem die Wirtschaftsbereiche Reisen, Telekommunikation, internetbasierte Dienste, Geschäftsbetrieb und Banken. Darüber hinaus wurden die restriktiven Begrenzungen von Geldmengen aufgehoben, die zum Beispiel die Überweisungen von Familienangehörigen nach Kuba betreffen. Außerdem zeichnen sich durch vereinfachte Lizenzierung von Reise- beziehungsweise Transportunternehmen weitere Erleichterungen bei Reisen und Transporten nach Kuba ab, die bisher von US-Seite sehr eingeschränkt werden.

Eines der maßgeblich beteiligten US-Ministerien erläuterte dazu: „Eine intensivere, offene US-Kuba-Beziehung hat das Potenzial, die wirtschaftlichen Möglichkeiten für Amerikaner und Kubaner gleichermaßen zu verbessern.“ Weiter führte US-Finanzminister Jacob Lew aus, dass die weitere Lockerung der Sanktionen „den USA dabei helfen soll, das kubanische Volk in seinem Bemühen zu unterstützen, die politische und wirtschaftliche Freiheit zu erlangen, die notwendig ist, um ein demokratisches, prosperierendes und stabiles Kuba aufzubauen.“

In der Meldung der Nachrichtenagentur Reuters werden US-Ministerialbeamte mit den Worten zitiert, dass die aktuellen Änderungen auf den Ausbau der Geschäftsmöglichkeiten gerichtet sind, aber auch versuchen, sogenannte People-to-People Kontakte zwischen Amerikanern und Kubanern zu steigern. Der US-Handelsminister Penny Pritzker bestätigte die Funktion der jüngsten Maßnahmen, Kubas Entwicklungskurs zu beeinflussen: die in Gang gesetzten ökonomischen Erleichterungen hätten „das Potenzial, längst überfällige Wirtschaftsreformen im ganzen Land zu stimulieren.“

Zu den neuen Optionen für Akteure aus den USA gehört auch die Erlaubnis, internetbasierte Kurse anzubieten „um die Bildungschancen in Kuba zu erhöhen“. Inwiefern solche Vorhaben auch auf Resonanz der kubanischen Regierung und Bevölkerung stoßen, ist noch offen.

Zugleich wurde durch die Zeitschrift U.S News and World Report bekannt, dass die US-Marine einen Auftragnehmer sucht, um eine neue Schule für die Militärangehörigen und Zivilangestellten in der Militärbasis im kubanischen Guantánamo Bay zu bauen. Der Abzug der US-Truppen und die Rückgabe des in Guantánamo besetzten Territoriums sind für Kuba eine der Bedingungen für eine dauerhafte Normalisierung der Beziehungen zu den USA.

von Edgar Göll / Amerika21

Fidel Castro trifft Japans Außenminister

Fidel Castro und Fumio Kishida

Fidel Castro und Fumio Kishida (Quelle: EFE)

Havanna. Japans Außenminister Fumio Kishida ist im Rahmen eines Arbeitsbesuchs in Kuba auch mit dem ehemaligen Staats- und Regierungschef Fidel Castro zusammengekommen. Zuvor hatte er sich mit dem amtierenden Präsidenten Raúl Castro getroffen. Der erste Besuch eines japanischen Außenministers in Kuba endete am Sonntag.

Nach Angaben der kubanischen Tageszeitung Juventud Rebelde war Kishido am Samstagnachmittag in Fidel Castros Privathaus im Osten der Hauptstadt Havanna zu Gast. Japans Chefdiplomat war am Mittwoch zu einem mehrtägigen Besuch in Kuba eingetroffen. Zuvor war er in den USA, wo er unter anderem vor dem Kongress in Washington eine Rede hielt. In beiden Staaten wurde Kishido von rund zwei Dutzend Unternehmern begleitet, vor allem aus der Automobilindustrie und dem Finanzsektor.

Das Interesse Japans an Kuba hängt auch mit der Annäherung zwischen den USA und dem sozialistischen Inselstaat zusammen. „Der Fortschritt in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba ist sehr wichtig“, sagte Ken Okinawa, der Pressesprecher des japanischen Außenministers. Der Delegation gehe es darum, in der neuen Situation die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Japan und Kuba voranzubringen.

Nach Berichten internationaler Medien sind japanische Industrieunternehmen vor allem an Investitionen in die Nickel- und Kobaltförderung in Kuba interessiert. Auch der Tourismus scheint für Japan ein interessantes Investitionsfeld zu sein.

von Christian Kliver / Amerika21

Dritte Gesprächsrunde Kuba-EU beendet

Kubas Vizeaußenminister Abelardo Moreno und Christian Leffler, zuständiger Direktor der EU für Beziehungen zu Nord-und Südamerika

Kubas Vizeaußenminister Abelardo Moreno und Christian Leffler, zuständiger Direktor der EU für Beziehungen zu Nord-und Südamerika und Chefunterhändler (Quelle: Cubadebate)

Havanna. In der kubanischen Hauptstadt haben erneut Gespräche zwischen der Europäischen Union (EU) und Kuba stattgefunden. Vertreter der EU waren am vergangenen Mittwoch für zweitägige Gespräche in Havanna eingetroffen, um einen zukünftigen Vertrag über politischen Dialog und Zusammenarbeit mit dem Karibikstaat zu erarbeiten. Das Treffen markierte die dritte Gesprächsrunde seit der Wiederaufnahme des Dialogs mit Kuba im April 2014.

Beide Seiten hoben den konstruktiven Dialog hervor, bei dem auch Fragen wie Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit diskutiert wurden. Insbesondere bei der Zusammenarbeit auf den Gebieten Kultur, Bildung, Gesundheit und Landwirtschaft seien Fortschritte erzielt worden, betonte Kubas Vizeaußenminister Abelardo Moreno. Man sei substanziell weitergekommen bei den rechtlichen und technischen Bestimmungen der Zusammenarbeit, sagte Christian Leffler, zuständiger Direktor der EU für Beziehungen zu Nord-und Südamerika.

Die Verhandlungen waren die ersten zwischen der EU und Kuba, seitdem das Land vergangenen Dezember den Dialog mit den USA wieder aufgenommen hat. Das ursprünglich für Januar angesetzte Treffen wurde von den Kubanern mehrfach verschoben.

Bei den Gesprächen ging es auch darum, den „Gemeinsamen Standpunkt“ der EU von 1996 abzulösen, der die Beziehung mit dem sozialistischen Staat an politische Bedingungen knüpft. Dieses von der damaligen rechtskonservativen Regierung Spaniens durchgesetzte Dokument verlangt einen „Regimewechsel“ in Kuba. In den vergangenen Jahren kam es vermehrt zu Auseinandersetzungen unter den Mitgliedsstaaten der EU, weil dieser „Gemeinsame Standpunkt“ gegenüber Kuba, der ein Einzelfall in den Außenbeziehungen Brüssels ist, nur einstimmig abgeschafft werden kann. Eine kleine Staatengruppe um die CDU-geführte deutsche Bundesregierung hatte sich immer gegen diesen Schritt gewandt. In den vergangenen Jahren haben jedoch bereits 14 Staaten der EU bilaterale Abkommen mit Kuba abgeschlossen.

Frankreichs Präsident François Hollande hat bereits für den 11. Mai einen Staatsbesuch in Kuba angekündigt. Es wäre der erste Besuch eines französischen Präsidenten auf der sozialistischen Insel. Die Lockerungen des US-Embargos könnten europäische Unternehmen bald der Konkurrenz durch die Vereinigten Staaten aussetzen, kommentierte die französische Zeitung „Le Monde“ die Ankündigung aus dem Élysée-Palast.

Die französische Unternehmerschaft habe großes Interesse, sich an den Geschäfts-und Investionsmöglichkeiten in Kuba zu beteiligen, betonte Frankreichs Staatsminister für Außenhandel, Matthias Fekl, bei einer Pressekonferenz am Samstag in Havanna. Auf der „Basis von Respekt und Zusammenarbeit“ wolle Frankreich „Kuba in dieser Etappe der Aktualisierung seines ökonomischen Modells begleiten“. Dies käme der Entwicklung des Karibikstaates sowie der Diversifizierung seiner Beziehungen zum Ausland zugute, so Fekl.

Auch Spanien will seine Präsenz auf Kuba verstärken. Der Staatssekretär für Handel, Jaime García-Legaz, wird zusammen mit einer Unternehmerdelegation Mitte April nach Havanna reisen, um die Möglichkeiten für eine weitere Unterstützung spanischer Firmen auf der Insel auszuloten.

Mit harscher Kritik reagierte indes die spanische Regierung auf den Besuch des früheren Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero (2004–2011) Ende Februar in Kuba. Er war dort auch von Präsident Raúl Castro empfangen worden. Der Außenminister der konservativen Regierung in Madrid, José Manuel García-Margallo, warf Zapatero mangelnde Loyalität gegenüber der Außenpolitik seines Landes vor. Zapatero hielt dagegen, er versuche immer „im Interesse Spaniens“ zu handeln. In Havanna war der frühere Regierungschef auch mit Kubas Außenminister Bruno Rodríguez und dem Minister für Außenhandel, Antonio Carricarte, zusammengetroffen.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Kuba erweitert Hafen von Santiago de Cuba

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Bis 2018 soll der Hafen von Santiago de Cuba ausgebaut werden (Quelle: Panoramio)

In den vergangenen Tagen hat der Ausbau des Hafens von Santiago de Cuba begonnen. Der „Puerto Guillermón Moncada“ ist der zweitgrößte Frachthafen Kubas und soll bis 2018 ein neues Containerterminal bekommen, um die vorhandenen Kapazitäten zu steigern und damit den Handel im gesamten Oriente zu verbessern. Nach dem Hafenausbau von Mariel, wird nun auch in der östlichen Metropole Santiago ein modernes Containerterminal entstehen, das um ein Industriegebiet ergänzt wird.

Mit Hilfe einer chinesischen Baufirma wird in den kommenden Jahren ein Mehrzweck-Terminal errichtet, das mit Hilfe dreier Landestege Schiffe auf einer Länge von 231 Metern aufnehmen kann. Durch das Ausbaggern der Bucht sollen künftig Schiffe mit bis zu 40.000 Tonnen Fracht und 14 Metern Tiefgang entladen werden können, bisher können nur Schiffe bis zu 20.000 Tonnen in Santiago andocken. In Zukunft soll der jährliche Warenumsatz des Hafens auf 565.000 Tonnen gesteigert werden.

Zusätzlich zum Hafen wird auf dem Gelände ein Industriegebiet von mindestens 10 Hektarn Größe entstehen, welches potentiell zu einer neuen Sonderwirtschaftszone werden könnte. Zwei neue Lagerhäuser und modernste Logistiktechnologie sollen den Warenaustausch effizienter und kostengünstiger machen. Zudem erhält das neue Terminal ebenso wie in Mariel direkten Anschluss an das Schienennetz.

Mit der Hafenerweiterung will Kuba wesentliche Konzepte des Projekts von Mariel im kleineren Maßstab für den Oriente verfügbar machen. Verantwortliche Ingenieure erklärten gegenüber der kubanischen Nachrichtenagentur ACN, dass mit dem neuen Terminal ein zentraler Warenumschlagsplatz für alle östlichen Provinzen des Landes entstehen soll, der auch den Binnentransport in Kuba erleichtern wird. Vor einigen Wochen kamen bereits die ersten chinesischen Ingenieure an, um das Gelände vor Ort zu begutachten. Das 120-Millionen Dollar Projekt soll bis Anfang 2018 fertig sein und wird mit Hilfe chinesischer Kredite finanziert.

Tauwetter in der Karibik

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Zwei Sichtweisen (Quelle: Sierra Maestra)

Binnen weniger Stunden hat sich das über Jahrzehnte festgefahrene Verhältnis zwischen den USA und Kuba grundlegend verändert. Nach einem offenbar sorgsam geplanten Zeitplan wurde gestern in Washington und Havanna zunächst die Freilassung von inhaftierten Geheimdienstmitarbeitern beider Seiten bekanntgegeben und vollzogen.

Aus der Haft entlassen wurde in Kuba der 65-jährige Alan Gross. Er wurde 2009 wegen Schmuggels von Spionagegerät inhaftiert, das er für verdeckte politische Missionen der US-Behörde USAID im Gepäck hatte. Frei kam auch ein CIA-Spion. Dutzende Systemoppositionelle in Kuba können auf Haftentlassung hoffen. In den USA wurden im Gegenzug die letzten drei Mitglieder der „Cuban Five“ entlassen. Die Männer waren 1998 inhaftiert worden, weil sie im Auftrag Havannas gewaltbereite Gruppen des kubanischen Exils in den USA observiert hatten.

Nur wenige Stunden nach dem Austausch traten die Präsidenten beider Staaten, Barack Obama und Raúl Castro, vor die Kameras. In beiden Fällen waren es historische Reden.

Beobachter der US-kubanischen Beziehungen hatten eine größere Veränderung schon erwartet. Schließlich gab es dafür eine Reihe von Anzeichen:

  • Obama hatte eine Neubewertung der Kuba-Politik schon von längerem angekündigt – und in der zweiten Amtszeit wenig zu verlieren.
  • Im Februar dieses Jahres war zum wiederholten Male eine Gruppe US-Senatoren nach Havanna gereist, um mit Staats- und Regierungschef Raúl Castro zusammenzukommen.
  • Lateinamerikanische Staaten hatten den Druck auf Washington massiv erhöht, die politische Isolationspolitik gegen Kuba zu beenden und quasi mit einem Boykott des kommenden „Amerika-Gipfels“ in Panama gedroht, Panama hatte Raúl Castro eingeladen.
  • Führende US-Medien wie die New York Times hatten in den vergangenen Monaten eine regelrechte Medienkampagne gegen die Blockade gefahren und damit eine breite Debatte ausgelöst.
  • Kuba hatte – wie in Brüssel verlautbart – vor wenigen Tagen die laufenden Verhandlungen über ein politisches Abkommen mit der EU ausgesetzt – offenbar, um die Gespräche nun unter neuen Vorzeichen wieder aufzunehmen.
  • Am Dienstag hatten Obama und Castro rund eine Stunde telefoniert. Es war der erste direkte Kontakt auf dieser Ebene seit der Kubanischen Revolution.

Obamas Ankündigung ist nur der erste Schritt

Obama kündigte in seiner rund viertelstündigen Rede eine Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Kuba an. Er habe Außenminister John Kerry beauftragt, entsprechende Verhandlungen einzuleiten. Seit der Regierung von Präsident James Carter haben die USA lediglich eine Interessenvertretung in Havanna. Nun soll wieder eine Botschaft eröffnet werden.

Obama zählte zudem eine Reihe von Maßnahmen auf, um die Beziehungen zu verbessern: Reisefreiheit für US-Amerikaner, Geldüberweisungen, Handel. „Die Isolationspolitik gegenüber Kuba hat nicht funktioniert“, so sein Resümee. Er wolle sich im Kongress daher für ein Ende der Blockadegesetze einsetzen, die in den USA als „Embargo“ bezeichnet werden.

Raúl Castro würdigte den Schritt der USA in seiner Rede. Barack Obama verdiene „den Respekt aller Menschen“, sagte Castro, der in der Uniform des Oberbefehlshabers der Streitkräfte gekleidet war. Zugleich dankte der jüngere Bruder von Revolutionsführer Fidel Castro dem Vatikan für die Vermittlungen der letzten Monate.

Bei aller Euphorie dämpfte er jedoch auch die Erwartungen an eine schnelle vollständige Normalisierung der Beziehungen: „Die wirtschaftliche, handelspolitische und finanzpolitische Blockade, die der Wirtschaft und den Menschen unserer Nation einen enormen Schaden zufügt, muss beendet werden.“ Auch wenn es sich um Gesetze handele, könne der Präsident ihre Anwendung beeinflussen.

Es wird tatsächlich spannend zu beobachten sein, wie der Vorstoß Obamas im Abgeordnetenhaus und Senat aufgenommen wird. Unmittelbar nach der Ansprache des Präsidenten meldete sich der US-kubanische Senator Marco Rubio mit einer wüsten Attacke gegen Obama zu Wort. Auch der Vorsitzende des Außenpolitischen Komitees des Senats, Bob Menendez, dürfte nicht erfreut sein, von den exilkubanischen Hardlinern in Miami ganz zu schweigen.

Doch Obama hat eben nur noch wenig zu verlieren. Und die Positionierung für oder gegen die Kuba-Blockade lässt sich in den USA schon lange nicht mehr an Parteigrenzen ausmachen. Rubio etwa ist Republikaner, Menendez Demokrat.

Geopolitische Ziele unklar, EU überrumpelt

Und die Europäische Union? Sie spielt bei dieser beinahe geopolitischen Neuordnung keine Rolle. Mehr noch: Politiker und Diplomaten, die in Brüssel mit den EU-lateinamerikanischen Beziehungen befasst sind, dürften heute von den Entwicklungen überrumpelt worden sein. Noch vor wenigen Tagen hatte Kuba eine Verhandlungsrunde mit Brüssel abgesagt, woraufhin man dort über die Gründe rätselte. Die US-kubanische Rochade macht damit einmal mehr deutlich, wie bedeutungslos die EU auf internationaler Ebene ist. Denn während sich die Mitgliedsstaaten seit Jahren gegenseitig blockieren, hat Obama heute mit einem Zug die Bedingungen verändert und die USA gegenüber der EU in eine deutlich bessere Position gebracht.

Die geopolitische Einordnung des heutigen Geschehens ist noch schwierig. Es dürfte kein Zufall sein, dass die US-Regierung gerade erst neue Sanktionen gegen Venezuela beschlossen hat, während im Fall Kubas die Daumenschrauben gelockert werden. Wie gesagt: Diplomaten in Washington geben hinter vorgehaltener Hand schon seit längerem zu, dass die antiquierte Isolationspolitik gegen Kuba – eine lange verschleppte Erblast – zuletzt zu einem ernsthaften Problem in den Beziehungen zu Lateinamerika und der Karibik geworden sind. Diese Situation hatte zuletzt vor allem Russland genutzt, um die politischen und wirtschaftlichen Bande massiv auszubauen. In Washington scheint sich die Erkenntnis eingestellt zu haben, dass man jetzt handeln muss. Sofern der Widerstand des traditionell mächtigen kubanischen Exils dies zulässt.

von Harald Neuber, Telepolis

Internationale Handelsmesse war voller Erfolg für Kuba

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Die kubanische Handelsmesse FIHAV zählt zu den wichtigsten Lateinamerikas (Quelle: Cubahora)

Die 32. Ausgabe der internationalen Handelsmesse FIHAV 2014 ging vergangenen Samstag auf dem Messegelände der Expocuba in Havanna zu Ende. Unternehmen aus über 60 Ländern waren in 25 Pavillons auf der größten Handelsausstellung der Karibik vertreten. Die einwöchige Messe begann am 2. November und stand zum ersten Mal seit ihrer Premiere im Jahr 1983 unter dem Motto ausländischer Direktinvestitionen. Im Juni trat in Kuba ein neues Gesetz über ausländische Investitionen in Kraft, das unter anderem Steuervorteile vorsieht.

Neues Portfolio mit 246 Projekten

„Wir versuchen ausländische Investitionen auf Basis eines breiten und vielseitigen Portfolios zu bewerben, weil wir ausländisches Kapital für jene Projekte fördern wollen, die wir als notwendig für die Entwicklung unserer Wirtschaft idenfiziert haben“, sagte Rodrigo Malmierca, Minister für Außenhandel und ausländische Investitionen bei der Eröffnungsfeier am Montag. Das auf der Messe vorgestellte Portfolio umfasst 246 Projekte mit einer Investitionssumme von insgesamt 8,7 Mrd. US$. Von ihnen befinden sich 25 in der neu eröffneten Sonderwirtschaftszone von Mariel.

Begleitend zur Vorstellung des Dokuments fanden zahlreiche themengebundene Workshops statt, die über die verschiedenen Sektoren und Projekte gezielt informierten. Mehr als 360 kubanische Firmen waren mit einem eigenen Stand vertreten, darunter auch zwei Kooperativen. Das neue Investitionesgesetz („Ley 118“) wurde den anwesenden Unternehmern in einem Seminar erläutert und auch die Sonderwirtschaftszone von Mariel sowie der dazugehörige Containerhafen waren mit einem eigenen Stand vertreten.

„Ausländische Investitionen sind der schnelle Weg um Wachstumsraten von 5 Prozent zu erreichen, aber dafür darf die jährliche Akkumulationsrate nicht unter 20 Prozent fallen, heute liegt sie jedoch bei 12 Prozent“, sagte der Minister und fügte hinzu, dass mindestens 2 Milliarden Dollar an Investitionsmitteln pro Jahr benötigt würden, um die Entwicklung des Landes zu ermöglichen. Um Verhandlungsprozesse zu vereinfachen, beinhaltet das neue Portfolio konkrete Projektvorschläge samt Machbarkeitsstudien, voraussichtlichen Investitionssummen sowie den Kontaktdaten der kubanischen Partner.

Alle Provinzen, fast alle Sektoren offen für Direktinvestitionen

Das neue PortfolioDer Katalog ist in zwei Teile untergliedert: Im ersten Teil finden sich 25 Projektvorschläge für die Sonderwirtschaftszone, der zweite Teil umfasst 221 Projekte in allen anderen Landesteilen. Die meisten von ihnen befinden sich in den Provinzen Havanna, Artemisa, Matanzas, Ciego de Ávila, Camagüey, Holguín, Sancti Spíritus und Villa Clara. Damit stehen alle Provinzen und fast alle Sektoren der kubanischen Wirtschaft mit geeigneten Projektideen für ausländische Investoren bereit. Die wichtigsten Wirtschaftsbereiche sind (Anzahl der jeweiligen Projekte in Klammern): Öl (86), Tourismus (56), Landwirtschaft & Nahrungsmittelindustrie (37), Industrie (16), erneuerbare Energien (14), Biotechnologie & Medizin (13) sowie Bergbau (10).

Zusätzlich zu den Projekten beinhaltet der Katalog auch detaillierte Informationen über die jeweiligen Sektoren, sowie die wichtigsten makroökonomischen Kennziffern. Ergänzt wurde das Dokument mit einem Investitionsführer, der ausländischen Investoren den Einstieg in den kubanischen Markt erleichtern soll und nützliche Tipps sowie Ansprechpartner bereithält. Im folgenden werden einige der wichtigsten Projekte des Portfolios nach den jeweiligen Sektoren kurz vorgestellt:

  • Petrochemie (Erdöl): Risikovertrag zur Erkundung von 8 Blöcken mit potentiellen Ölvorkommen auf dem Festland sowie 52 Offshore-Blöcken. 25 Ölbohrungen auf dem Festland, vor allem im Norden der Insel. Ausbau eines Ölfelds in Nordmatanzas.
    Allgemeine Sektorenpolitik: Ausbau, Schaffung und Modernisierung von Produktionskapazitäten. Förderung von Projekten zur Entnahme von Kohlenwasserstoff.
  • Tourismus: Bau von zwei Golfkomplexen im Wert von insgesamt 960 Mio. US$ in der Provinz Cienfuegos mit Hotelkomplex, 4.900 Wohnhäusern, Spa, Klubhaus und Einkaufsmöglichkeiten. Managementverträge für 33 Hotels in verschiedenen Provinzen (die meisten in Ciego de Ávila und Villa Clara). Erichtung diverser Hotels in Sancti Spíritus und Holguín in Form eines Joint-Ventures.
    Allgemeine Sektorenpolitik: Errichtung neuer Hotels, Erweiterung der Kapazitäten und der vorhandenen Infrastruktur. Ausgeschlossen wird die Errichtung von Delfinarien. Priorität genießen die Regionen Guardalavaca bei Holguín, die Südküste bei Cienfuegos und Trinidad, Playa Santa Lucia im Norden von Camagüey und der Norden von Las Tunas. Bis 2020 sollen die Hotelkapazitäten des Landes von derzeit 61.500 auf 85.000 Betten aufgestockt werden.
  • Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie: Mehrere Projekte zur Modernisierung von Schlachthäusern, Hühner- und Schweinemasten sowie Molkereien im Wert von insgesamt 500 Mio. US$ in verschiedenen Provinzen des Landes. Projekte zum Anbau von Zitrusfrüchten, Errichtung einer Getränkefabrik, Modernisierung von Einrichtungen zur Kakaoverarbeitung und zur Herstellung von Sojamehl. In der Zuckerindustrie wird die Verwaltung von 4 Zuckermühlen mit einem Investitionswert von je 40 Mio. US$ angeboten. Ziel ist die Modernisierung und Wiederherstellung der ursprünglichen Kapazität der Anlagen.
    Allgemeine Sektorenpolitik: Förderung von konkurrenzfähigen Unternehmen in der Agrarindustrie, die die Nahrungsmittelproduktion steigern, Importe ersetzen und die Exporte des Landes diversifizieren. Steigerung der Effizienz im Zuckersektor und Herstellung von Zuckerderivaten. Ausgeschlossen von ausländischen Investitionen bleibt der Tabaksektor samt Zigarrenindustrie, Landbesitz ist nicht übertragbar.
  • Industrie: Errichtung einer Fabrik für PCs, Smartphones, LED-Beleuchtung und Tablets in Havanna (Summe: 9,6 Mio. US$). Modernisierung einer Textilfabrik, Erweiterung diverser Anlagen zur Papierherstellung (ca. 180 Mio. US$), Aufbau eines modernen Recyclingsystems in Havanna (115 Mio. US$), Erweiterung eines Stahlwerks in Las Tunas (222,5 Mio. US$), Projekte zur Herstellung und Vermarktung von Autobatterien, Aluminiumgefäßen, Düngemitteln und Verpackungen aus Glas und Pappe.
    Allgemeine Sektorenpolitik: Modernisierung und Kapazitätserweiterung der Industrie um den heimischen Bedarf zu decken, Importe zu ersetzen und Exporte zu generieren. Schwerpunkte sind Metallindustrie, Leichtindustrie, chemische und Elektroindustrie.
  • Erneuerbare Energien: Errichtung von 10 bioelektrischen Anlagen zur Stromerzeugung aus Bagasse, 30 bis 60 Megawatt mit Investitionssummen zwischen 72 und 144 Mio. US$ (2.400 US$ pro kW). Bau eines Windparks mit 174 Megawatt in der Provinz Guantánamo (285 Mio. US$) und 102 Megawatt in der Provinz Holguín (200 Mio. US$). Zwei Projekte zur Stromerzeugung aus Marabúrückständen (insg. 46 Mio. US$), Solaranlagen, u.a. in Mariel.
    Allgemeine Sektorenpolitik: Förderung von erneuerbaren Energien, mit dem Ziel ihren Anteil auf 24 Prozent bis zum Jahr 2030 zu erhöhen (derzeit 4 Prozent). Dazu sind in den kommenden 15 Jahren Investitionen von 3,5 Milliarden US$ notwendig. Die umfassende Ausstattung kubanischer Haushalte und Unternehmen mit LED-Beleuchtung, Solaranlagen und Induktionsherden ist geplant.
  • Biotechnologie und Medizin: Alle Projekte dieses Sektors sind derzeit für den Standort Mariel geplant. Darunter eine Fabrik zur Herstellung von Impfstoffen (65 Mio. US$), mehrere Fabriken zur Herstellung natürlicher Medikamente (50 Mio. US$), eine Fabrik zur Herstellung monoklonaler Antikörper (90 Mio. US$), eine Fabrik für die Herstellung von Injektionsmedikamenten mit einer Kapazität von 20 Millionen Ampullen pro Jahr (160 Mio. US$) sowie diverse Pharmaunternehmen zur Herstellung von Verhütungsmitteln und anderen Medikamenten. Eine allgemeine Sektorenpolitik sowie weitere Investitionsvorschläge werden noch erarbeitet.
  • Bergbau: Mehrere Projekte zur Erkundung von Nickel und Kobaltvorkommen, u.a. in Pinar del Río und Camagüey. Erkundungsverträge in diversen Landesteilen für Mineralien, darunter: Gold, Silber, Eisen, Mangan, Nickel, Kobalt und Zink.
    Allgemeine Sektorenpolitik: Schaffung, Erweiterung und Modernisierung von Produktionskapazitäten. Förderung von Projekten zur Erkundung, Entnahme und Weiterverarbeitung von Mineralien.

Außerhalb dieser Sektoren gab es weitere bemerkenswerte Projekte, z.B. die Verwaltung einer Buszentrale im ÖPNV-System Havannas durch ausländische Partner, oder die Modernisierung zweier Zementfabriken mit einer Investitionssumme von 860 Millionen US$. In der Sonderwirtschaftszone von Mariel steht neben der Biotechnologie auch die Industrie im Vordergrund. Unternehmen zur Herstellung von Glasflaschen und Aluminiumdosen werden ebenso gesucht wie Investoren für eine Reifen- und Ersatzteilfabrik.

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Die Lebensmittelindustrie spielt nicht nur bei den Projekten der Sonderwirtschaftszone in Mariel eine wichtige Rolle (Quelle: Cubahora)

Der Katalog erfreute sich dabei großer Beliebtheit unter den Investoren. Bereits während der Messe wurde von einigen Vertragsabschlüssen berichtet. „Wir sehen dieses Portfolio als einen ersten Schritt, und nicht als ein in Stein gemeißeltes Dokument“, sagte Malmierca. „Morgen kann vielleicht schon ein neues Projekt entstehen und nur weil etwas nicht im Portfolio steht, heißt es nicht, dass es nicht verhandelbar ist.“

Defizite gebe es noch bei der Ausarbeitung von vollständigen Produktionsketten, was bei der nächsten Aktualisierung des Portfolios verbessert werden soll. Zahlreiche Länder nutzten im informellen Rahmen der Messe die Gelegenheit zur langsamen politischen Wiederannährung, während hunderte Unternehmen mit eigenen Ständen auf der 18.500 Quadratmeter großen Ausstellungsfläche mit Kuba in die Verhandlungen traten. Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:

  • Brasilien: Das Land vergrößterte seine FIHAV-Präsenz im Vergleich zu den Vorjahren von 33 auf 45 Unternehmen und zeigte unter anderem in den Sektoren Mode, Haushaltsgegenstände, Lebensmittel, Kosmetik, Transport, Informatik und Bau Präsenz. Vor allem in der Biotechnologie soll die Kooperation in Zukunft ausgebaut werden.
  • China: Es wurde ein Vertrag in Höhe von 10 Mio. Dollar zum Import von Elektronikwaren unterzeichnet, darunter neue Receiverboxen und TV-Geräte für die Umstellung des kubanischen Fernsehens auf Digitalbetrieb.
    Der Autohersteller Geely plant die Eröffnung eines Montagewerks in Mariel mit einer jährlichen Kapazität von 10.000 Fahrzeugen bis Juni 2015. Der kubanische Bedarf wird auf 3.500 PKW pro Jahr veranschlagt, der Rest soll in die Region exportiert werden. 109 Kubaner sollen in der Fabrik arbeiten, die die Modelle CK, EC7 und EC8 herstellen wird.
  • Deutschland: Deutschland war mit 53 Unternehmen auf der Messe vertreten, darunter Bosch, MAN und ThyssenKrupp. Politisch hat sich die Bundesrepublik in den vergangenen Jahren kaum um Kuba bemüht. Auf der Messe kritisierten deutsche Unternehmer den mangelnden Rückhalt durch die Politik und die deutsche Botschaft. Insbesondere das Fehlen einer Außenhandelskammer (AHK) sowie eines Büros der deutschen Wirtschaft wird beanstandet. Von kubanischer Seite habe sich die Kommunikation jedoch verbessert, es gebe eine neue Offenheit, zitiert die Deutsche Welle einen Unternehmer.
    Peter Scholz, deutscher Botschafter in Havanna, formulierte vorsichtig, dass man sich durch das neue Investitionsgesetz in Zukunft mehr Handelsverbindungen verspricht. Weitere offizielle Gäste gab es nicht.
  • Italien: Der italienische Vizeminister für wirtschaftliche Entwicklung, Carlo Calenda, war auf der Messe zu Gast und erklärte, dass sich sein Land aktiv für eine Förderung der Beziehungen mit Kuba einsetzen werde, der Abschluss des neuen Abkommens mit der EU solle beschleunigt werden. Im nächsten Jahr plant er mit einer italienischen Unternehmerdelegation zurückzukehren. In der Zwischenzeit will Italien ein Handelsbüro in Havanna eröffnen.
  • Mexiko: Die 37 mexikanischen Unternehmen zeigten sich interessiert an den neuen Investitionsgesetzen. Derzeit werden 31 Investitionsvorschläge von mexikanischen Partnern verhandelt, unter anderem in den Bereichen Nahrungsmittel, Düngemittel und Maschinenbau. Als sicher gilt die Gründung eines neuen Joint-Ventures unter dem Namen „Flexocaribe„, das die Modernisierung einer Verpackungsfabrik in der Provinz Mayabeque zum Ziel hat, um bis zu 80 Prozent des heimischen Bedarfs zu decken. Das Unternehmen soll noch im ersten Quartal 2015 seine Arbeit aufnehmen. Eine mexikanische Firma zur Herstellung von antikorrosiven Lackierungen will sich ebenfalls in Mariel niederlassen. Außerdem wurde ein Vertrag über professionelle Auditdienstleistungen mit der mexikanischen Firma Miranda & Co. abgeschlossen.
  • Portugal und Großbritannien waren mit hochrangigen Regierungsvertretern und Unternehmerdelegationen zu Gast und verbesserten die Beziehungen mit Kuba. Während sich Portugals Vizepremier Paulo Portas mit seinem Amtskollegen Miguel Díaz-Canel traf, schickte Großbritannien seinen Außenminster Hugo Swire nach Havanna.
  • Russland: Einer der wichtigsten Vertreter im russischen Pavillon war der LKW-Hersteller Kamaz, der die Eröffnung einer Wartungsstation für die in Kuba weit verbreiteten sowjetischen LKWs plant.
  • Spanien: Der iberische Staat war auch dieses Jahr wieder nicht nur der größte Gast in Puncto Ausstellungsfläche, sondern bekräftigte auch seine Rolle als wichtigster Investor. Dieses Jahr war das Land mit 132 Unternehmen in vier Pavillons vertreten, die unterschiedlichste Produkte vorstellten. Botschaftsfunktionäre versichterten gegenüber kubanischen Medien, dass derzeit zahlreiche neue Investitionsvorhaben geprüft würden, unter anderem im Tourismussektor.
  • Südkorea: Das südkoreanische Unternehmen „DOsmunDo“ plant die Eröffnung einer Textilfabrik in der Sonderwirtschaftszone von Mariel.
  • Venezuela: Kubas wichtigster Handelspartner war mit knapp 60 Unternehmen auf 2.000 Quadratmetern Austellungsfläche vertreten. Es wurde ein Abkommen in Höhe von 45 Millionen US$ unterzeichnet, das den Import von venezolanischen Produkten wie Haushaltsgeräten, Baumaterialien, Industriegütern und Fahrzeugen vorsieht.

Insgesamt war die Handelsmesse für Kuba in diesem Jahr ein voller Erfolg. Ricardo Cabrisas, Vizepräsident des Ministerrats, stellte fest: „Die Messe schloss mit einer positiven Bilanz“, die sich auch anhand der besseren Vorbereitung und moderneren Präsentationsmittel gezeigt habe. Kubas Ölindustrie konnte kurzfristig neue Importpartner finden, was als positive Überraschung gewertet werden kann. Mit dem neuen Investitionsgesetz will das Land jedoch vor allem auf lange Sicht die Hemmschwelle für potentielle Investoren senken.

Nach der Liquiditätskrise im Jahr 2010 scheint das Vertrauen ausländischer Geschäftspartner langsam zurückgekehrt zu sein. Mit der Verabschiedung des Investitionsgesetzes im März dieses Jahres hat Kuba Fakten geschaffen. Vizepräsident Miguel Díaz-Canel betonte auf der Messe den Stellenwert der Rechtssicherheit für ausländische Investoren und die Ernsthaftigkeit der kubanischen Regierung im Umgang mit ihnen. Mit dem neuen Portfolio stehen den Unternehmen nun konkrete Projekte samt Risikoanalysen zur Auswahl. Kuba hat damit die Kommunikation verbessert und signalisiert, wer und was am dringlichsten gebraucht wird.

Die Strategie scheint aufzugehen. Mittlerweile hat die Sonderwirtschaftszone von Mariel das Interesse ausländischer Investoren geweckt, mehr als 30 Länder verhandeln derzeit Projekte in dem Gebiet. Und auch die Möglichkeit, Joint-Ventures mit Kooperativen in- und außerhalb der Landwirtschaft zu bilden ist ein Novum. 70 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche wird in Kuba von Genossenschaften und Kleinbauern bearbeitet. Ausländisches Kapital könnte eine entscheidende Rolle bei der Steigerung der Lebensmittelproduktion einnehmen.

Dennoch bleiben Einschränkungen, z.B. bei den Kooperativen: „Es wurde festgelegt, dass der Staat immer beteiligt sein muss, um die Konzentration von Reichtum zu verhindern“, erklärte Wirtschaftsminister Marino Murillo diesen März vor dem kubanischen Parlament. Ohne die Zustimmung der Regierung wird auch künftig kein ausländisches Unternehmen im Land Fuß fassen können. Kuba will sich nicht ausverkaufen, sondern prüft vor dem Vertragsabschluss den volkswirtschaftlichen Nutzen und die Langzeitfolgen jedes einzelnen Projekts, was Zeit in Anspruch nimmt.

Noch immer beklagen sich deshalb einige Unternehmer über die Langsamkeit der Kubaner bei der Genehmigung ihrer Investitionsvorhaben. Der Außenhandelsminister nahm die Kritik derweil gelassen auf: „Viele Leute beschweren sich über die Zeit die wir brauchen, aber jeder hat seine eigene Geschwindigkeit“, sagte Rodrigo Malmierca und fügte hinzu: „Wir werden das auf unsere Weise machen – und wir wollen es gut machen.“

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Gründe und Konsequenzen des kubanischen Schwarzmarkts

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Schwarzmarkthändler können in Kuba an fast jeder Straßenecke angetroffen werden und sie arbeiten beinahe in der Öffentlichkeit (Quelle: Cartasdesdecuba)

Die kubanische Presse hat sich jüngst auf die Wiederverkäufer gestürzt, als ob ihre Existenz für irgendjemanden eine Neuigkeit wäre, als ob die Medien gerade erst realisiert hätten, dass es einen Schwarzmarkt an jeder Straßenecke gibt, der alles verkauft, was es zu verkaufen gibt.

In der TV-Reportage ging der Reporter sogar soweit anzudeuten, dass einige Angestellte der staatlichen Läden Freunde derjenigen sind, die Produkte horten und wiederverkaufen. Es wurde „aufgedeckt“, dass die Komplizenschaft der Ladenverkäufer zu großen Teilen den Schwarzmarkt versorgt.

Die Berichterstattung bleibt dabei an der Oberfläche. Sie spricht die Auswirkungen an, wagt es aber nicht, dem Problem auf den Grund zu gehen, welches das Land seit Dekaden in Form von chronischen Produktknappheiten – von Schrauben bis zum Wischmob – belastet.

Während der ersten Jahre der Revolution konnte die Knappheit dem US-Embargo zugeschrieben werden. Heute allerdings unterhält Kuba Handelsbeziehungen mit der gesamten Welt und kann diese Produkte auf anderen Märkten beziehen.

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Knappheit ist einer der Hauptgründe für die Existenz des Schwarzmarkts (Quelle: Cartasdesdecuba)

Es scheint sich dabei nicht einmal um ein finanzielles Problem zu handeln, da die Produkte in periodischen Abständen auftauchen und wieder verschwinden. Rasierschaum kann für ein paar Monate verschwinden und über Nacht in allen Läden des Landes wieder verfügbar sein.

Dieses Hin und Her ermöglicht einer Reihe von cleveren Leuten, all diese Produkte zu horten und später zu einem höheren Preis weiterzuverkaufen. Ein Mangel an Weitsicht und Planung beim Import erzeugt diese zeitweisen Knappheiten und macht die Arbeit der Hamsterkäufer einfacher.

Es besteht kein Zweifel an der Tatsache, dass Kuba über eine geplante Wirtschaft verfügt. Die Frage ist, ob sie gut geplant ist. In Wahrheit funktioniert das nationale Handelsnetz des Landes seit Jahrzehnten auf chaotische Weise und es ist bisher niemandem gelungen, ein Minimum an Organisation zu etablieren.

Jüngst stellte ein Kollege der ausländischen Presse fest, dass während das Toilettenpapier aus den Läden verschwand, ein Supermarkt in Havanna über ein volles Lager von eingelegten Rebhühnern verfügte, die niemand kaufen wollte.

Wer entscheidet darüber, solch ein Luxusprodukt in Dosen zu kaufen, während die meisten Ladenflächen des Landes praktisch leer stehen? Die Geschichte ruft eine Anekdote über einen Regierungsbeamten ins Gedächtnis, der es geschafft hat einen Schneekehrer nach Kuba zu importieren.

Der Markt und der Konsum

Kubas Binnenhandelssystem braucht keine „Reformen“, es braucht eine radikale Veränderung, ein neues Modell. Solch eine Veränderung sollte mit den kubanischen Importeuren beginnen, bürokratische Unternehmen die den Interessen und Bedürfnissen der Konsumenten mit Ignoranz begegnen und Produkte ohne Sinn und Verstand erwerben.

Viele ihrer Angestellten erhalten unter der Hand Kommissionen von den Zulieferern und bevorzugen deshalb nicht die Interessen des Landes, sondern die ihrer eigenen Taschen. Es sind die selben Leute, die von den korrupten ausländischen Investoren Geld erhielten, denen jüngst in Kuba der Prozess gemacht wurde.

Um die Wirtschaft des Landes zu planen, sollte die Regierung anfangen Marktstudien durchzuführen und die Bedürfnisse der Konsumenten in Erfahrung zu bringen, um auf dieser Basis zu entscheiden, was importiert werden soll. Es geht um den Kauf von Produkten, die die Menschen brauchen, in Mengen proportional zur Nachfrage.

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Kubas gesamter Binnenhandel ist vom Schwarzmarkt durchdrungen (Quelle: Cartasdesdecuba)

Planung bedeutet Importzyklen so zu organisieren, dass es eine reguläre Versorgung mit Produkten gibt, ohne schwarze Löcher wie jene, die derzeit in allen Sektoren des kubanischen Binnenhandels auftreten, von Molkereierzeugnissen bis hin zu Holzwaren.

Manchmal verursachen diese chaotischen Zustände hohe Kosten für die Wirtschaft des Landes, wenn beispielsweise Busse aus dem Verkehr gezogen werden müssen, weil Ersatzteile nicht rechtzeitig gekauft wurden, wenn es nicht genug Holz gibt um die Kisten zur Lagerung landwirtschaftlicher Produkte herzustellen, oder eine Zuckerraffinerie aufgrund mangelnder Weitsicht den Betrieb einstellen muss.

Selbst der staatlich subventionierte Verkauf von Schuluniformen erzeugt Unzufriedenheit, in Ermangelung verschiedener Konfektionsgrößen. Das ist ein Problem, welches Näherinnen immer bereit sind zu lösen, indem sie den Eltern etwas zusätzliches Geld abverlangen.

Das gesamte Distributionssystem ist faul: Importeuren wird eine Kommission bezahlt, Ladenbesitzer verkaufen Produkte unter der Theke, Metzger stehlen Geflügel um es weiterzuverkaufen, Verkäufer in den Libreta-Läden mischen Bohnen mit Kieselsteinen, Landwirtschafts- und Viehmärkte manipulieren Waagen und Bäcker nehmen Mehl und Öl mit nach Hause.

Inmitten von all diesem Chaos finden wir den kubanischen Käufer, der nicht einmal über eine Institution verfügt an die er sich wenden kann um seine Rechte einzufordern, wenn ihm beispielsweise vergammeltes Hackfleisch, ein altes Paar Schuhe oder ein undichter Kühlschrank verkauft wurde.

Spekulation ist ohne Zweifel eine verwerfliche Aktivität, aber sie ist nicht die Ursache des Schwarzmarkts. Das Land kann eine neue Kampagne gegen die Hamsterkäufer starten, aber sie wird genauso erfolglos wie alle vorangegangenen sein, wenn kein effizientes Handelssystem geschaffen wird.

von Fernando Ravsberg, BBC-Korrespondent in Havanna,
mit freundlicher Genehmigung des Autors. Übersetzung: Marcel Kunzmann.