Wohnungsbau in Kuba vereinfacht

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Es gibt viel zu tun: Neben dem Wohnungsbau gehört der Erhalt der Bausubstanz zu Kubas drängendsten Problemen (Quelle: Ahora.cu)

Havanna. Kubas Regierung hat eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, mit denen der Wohnungsbau auf der Insel künftig vereinfacht werden soll. Mit dem Gesetz wird das Nationale Wohnungsinstitut (INV) dem Bauministerium untergeordnet und wird sich nun vorrangig mit der Durchsetzung der staatlichen Wohnungsbaupolitik befassen.

Die Verordnung soll die Anzahl der Behördengänge für private Bauvorhaben deutlich reduzieren, da die Zuständigkeiten in Zukunft besser zugeordnet sein sollen. Das Institut für urbane Planung (IPF) wird mit der Vergabe von Bauplätzen beauftragt. Seit der Sonderperiode kam es in Kuba verstärkt zu illegalen Bauten in Risikogebieten.

Die ordnungsgemäße Erteilung einer Baugenehmigung sowie die Überprüfung der gesetzlichen Standards soll nun wieder zur Normalität werden. Mit der Reform wird in Kuba erstmals das seit 1988 in Kuba gültige Wohnungsgesetz grundlegend aktualisiert. Das Gesetz wird am 5. Januar nächsten Jahres in Kraft treten.

Gleichzeitig bekräftigte INV-Funktionär Roberto Vázquez gegenüber Prensa Latina, dass dem Land jedes Jahr über 27 Millionen Dollar allein im Bausektor durch die US-Blockade verloren gingen. Die technologische Modernisierung des kubanischen Baugewerbes würde durch das Embargo stark erschwert.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Neue Reform für Havannas ÖPNV-Problem

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Seit einigen Jahren zählen auch moderne chineische Busse zur ÖPNV-Flotte der kubanischen Hauptstadt (Quelle: Greenparty)

Dass Kubas Hauptstadt ein Transportproblem hat, ist nicht neu. Im letzten Jahr konnte der Transportplan nur zu 77 Prozent erfüllt werden, es mangelt an Kapazitäten für über 220.000 Passagiere. Entsprechend überfüllt sind die Busse der kubanischen Hauptstadt, viele Linien werden seit der Sonderperiode nur noch unregelmäßig oder gar nicht mehr befahren. Zwar konnte die Situation durch den Import zahlreicher chinesischer Yutong-Busse ab 2008 ein wenig gemildert werden, dennoch herrscht heute beim öffentlichen Verkehr in Havanna, wie auch im Rest des Landes, Unterkapazität.

Viele Busse sind in schlechtem technischen Zustand und fallen oft wegen Wartung aus. Der Fahrpreis von einem Peso Nacional wird oft gar nicht erst entrichtet, da die Fahrer ohnehin keine Kontrollen durchführen können. So hat Havannas Busflotte alle Mühe, die  knapp eine Millionen Passagiere jeden Tag zu befördern. Um die Situation nachhaltig zu ändern, wurde bereits letztes Jahr ein neues Management-Modell in den staatlichen Transportunternehmen angekündigt. Ab Oktober soll das Projekt in die Pilotphase gehen, berichtete Radio Relde.

Die Busfahrer dürfen dann einen Kassierer beschäftigen, der für die ordnungsgemäße Bezahlung sorgt. Im Gegenzug müssen 10 Prozent der Tageseinnahmen direkt an das Busunternehmen abgegeben werden. Der Rest bleibt als Lohn. Die Busfahrer erhalten so einen semi-autonomen Status: Sie müssen selbst für ihr Einkomen sorgen, sind aber weiterhin beim staatlichen Mutterkonzern beschäftigt. Dieser soll durch die gesunkenen Personalkosten Investitionsmittel für neue Fahrzeuge und Erstzteile erwirtschaften.

In diesem Jahr wurde die Busflotte der Hauptstadt bereits um etwa 10-15 Einheiten auf 560 Fahrzeuge aufgestockt. Über 100 Busse sollen noch 2014 einer Generalüberholung unterzogen werden, bisher wurden 47 davon fertiggestellt. Vor der Sonderperiode zählte die Hauptstadt um die tausend Omnibusse. Um die notwendigen größeren Investitionen zu tätigen, bräuchten Kubas Transportunternehmer allerdings deutlich mehr Mittel.

Das neue Modell kann langfristig zu einem besseren ÖPNV beitragen. Bisher ist seine Reichweite allerdings allerdongs noch bei weitem zu gering. Wie jede Reform in Kuba wird auch diese zuerst in sehr kleinem Maßstab geprüft, ehe sie auf das ganze Land übertragen wird. Je nach Erfolg kann sich dieser Vorgang teilweise über mehrere Jahre hinziehen und über den Zwischenschritt der Provinzebene erfolgen. Auf die schnelle werden Havannas Transportprobleme also nicht zu lösen ein. Ab Oktober startet jedoch immerhin ein vielversprechender Ansatz, von dem man sicher hören wird.

Neue Studie analysiert Fortschritte in Kuba: Langsam, aber stetig

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Cover der Studie von Carmela Mesa-Lago

In einer jüngst veröffentlichten Studie der Universität Pittsburgh, hat der kubanischstämmige Ökonom Carmelo Mesa-Lago den Stand der Umsetzung der 2011 beschlossenen Leitlinien zur Aktualisierung des kubanischen Systems überprüft. Mesa-Lago gilt als einer der besten Kenner der kubanischen Wirtschaft. Die Studie trägt den Titel: „Institutional Changes of Cuba’s Economic-Social Reforms: State and Market Roles, Progress, Hurdles, Comparisons, Monitoring and Effects“ und versucht die Erfolge und Probleme der kubanischen Wirtschaftspolitik in den vergangenen drei Jahren zusammenzufassen.

Der Studie zu Folge entwickle sich Kuba insgesamt in eine positive Richtung, wenn auch langsam. Zu den wichtigsten Reformen gehörten dabei die Einführung von Mikrokrediten und Großmärkten in der Landwirtschaft, sowie die Verpachtung von Böden und die bessere Registrierung der Eigentumsverhältnisse bei den Wohnungen durch die Einführung von Besitzurkunden. Die größten Probleme seien nach wie vor die fehlende Preis- und Währungsreform mit einem realistischen Wechselkurs des Peso Nacional sowie das Ausbleiben einer umfassenden Reform des Bankensektors.

Die kubanischen Institutionen hätten sich dem Autor zu Folge in den letzten Jahren zwar in einen Reformprozess begeben, dennoch seien die konkreten Ergebnisse in Form von Wirtschaftswachstum noch nicht eingetreten und viele Kernprojekte stünden gerade erst am Anfang. Dies mache es schwierig, den von Raúl Castro selbst festgesetzten Zeitplan noch zu erreichen. Die Umsetzung der Lineamientos werde so auf jeden Fall bis 2018 dauern.

Erfolge sieht Mesa-Lago in der Landwirtschaft bei der Verpachtung von brachliegendem Land an Kleinbauern. Seit der Ausweitung der maximalen Fläche auf 67 Hektar im Jahr 2012 und der zunehmenden Verknüpfung mit staatlichen oder genossenschaftlichen Farmen, seien bereits erste Resultate sichtbar. Dennoch sei der unter Marktpreisen liegende Ankaufpreis des staatlichen Monopolabnehmers „Acopio“ ein negativer Anreiz für die Produzenten. Die schrittweise Auflösung von Acopio will die kubanische Regierung 2015 angehen.

Dabei schlägt der Ökonom auch konkrete Maßnahmen vor, um das Wirtschaftswachstum zu fördern: Selbstständige sollten Mesa-Lago zu Folge auch akademische Jobs ausüben dürfen und die Errichtung von mittleren Kooperativen sei von staatlicher Seite stärker fördern. Auch die Senkung der Steuern für private Unternehmer, die Ausweitung des Kreditprogramms sowie die Einrichtung von Großmärkten für den Privatsektor werden vorgeschlagen, um den derzeitigen Reformprozess zu beschleunigen.

Das 26-Seiten dicke Paper wurde für eine Reihe von Expertenworkshops der Lateinamerikainitiative des Brookings-Institut in Zusammenarbeit mit der Universität von Havanna in Auftrag gegeben und lässt sich hier als PDF (englisch) herunterladen.

Eine neue Verfassung für Kuba?

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Bis 2018 soll in Kuba eine Verfassungsreform auf den Weg gebracht werden (Quelle: Trabajadores)

Kubanische Oppositionsgruppen haben sich in den letzten Wochen zu mehreren Sitzungen zusammengefunden, um über die Notwendigkeit einer neuen Verfassung zu diskutieren. Unter dem Stichwort „Verfassungsgebende Versammlung jetzt!“ sollen Unterschriften gesammelt werden, um die gültige kubanische Verfassung zu verändern oder durch ein neues Dokument abzulösen. Die Kampagne der Opposition kommt in diesen Tagen nicht ganz zufällig, denn tatsächlich arbeitet derzeit eine Kommission der Regierung an profunden Modifikationen der Verfassung, die in einigen Jahren in Kraft treten könnten. Doch welche Änderungen sind geplant? Welche Wandlungen erlebte der wichtigste kubanische Gesetzestext in der Vergangenheit und was sind die Gründe dafür?

Verfassung und Wirklichkeit

Kuba hat eine postkoloniale Verfassungstradition, die bis ins Jahr 1901 zurückreicht. Mit der ersten kubanischen Verfassung wurde zwar die Unabhängigkeit abgesichert, gleichzeitigt garantierte das damals eingeführte „Platt Amendment“ den USA einen Freibrief zur militärischen Intervention. In der wechselvollen Geschichte der verschiedenen Alleinherrscher und Oligarchen, welche das Land bis zur kubanischen Revolution regierten ist 1934 die zweite Verfassung entstanden, die im Lauf der Zeit größeren Veränderungen unterworfen war. Die praktische Durchsetzung des Rechts und der Rechtssicherheit spielten oftmals eine untergeordnete Rolle, die Bedeutung der Verfassungen beschränkte sich meist auf legitimatorische Funktionen.

Eine interessante Ausnahme bildet hier die Verfassung von 1940, die zum damaligen Zeitpunkt als eine der fortschrittlichsten der Welt bezeichnet werden kann. Landreformen, Mindestlöhne und das Recht auf Bildung waren in ihr ebenso eingearbeitet wie das Verbot der Todesstrafe und die soziale Absicherung armer Familien. Die Diskrepanz zwischen Verfassungstext und Wirklichkeit konnte dabei nicht größer sein und wurde von Fidel Castro immer wieder hervorgehoben, an prominentester Stelle auf Batistas Anklagebank in seiner Rede „Die Geschichte wird mich freisprechen“. Nach dem Putsch Batistas 1952 wurde die Verfassung außer Kraft gesetzt.

Kubas erste sozialistische Verfassung

Auch nach dem Sieg der Revolution am 1. Januar 1959 blieb Kuba zunächst ohne gültige Verfassung. Die Institutionalisierung der neuen Verhältnisse blieb ein langsamer Prozess, der erst mit der Eingliederung in den RGW Anfang der 1970er Jahre an Schwung aufnahm. Nach mehreren breiten Volksaussprachen wurde Kubas erste sozialistische Verfassung schließlich am 15. Februar 1976 mit 97,7 Prozent der Wählerstimmen per Volksabstimmung ratifiziert und trat neun Tage später in Kraft.

Die Verfassung lehnt sich ihrem Grundgerüst nach stark an anderen sozialistischen Verfassungen an, die wiederum auf die sowjetische Verfassung von 1936 zurückgehen. Die Prinzipien des demokratischen Zentralismus, der führenden Rolle der kommunistischen Partei, die Entwicklung vom Sozialismus hin zum Kommunismus, das gesellschaftliche Eigentum der Produktionsmittel und der Marxismus-Leninismus sind hier als die wesentlichen Eckpfeiler zu nennen. Darüber hinaus bietet das Dokument allerdings einige spezifisch kubanische Anknüpfungspunkte an die Geschichte des Unabhängigkeitskampfes, z.B. das Recht auf bewaffneten Widerstand gegen „jeden, der die durch die Verfassung festgelegte politische, soziale und wirtschaftliche Ordnung zu stürzen versucht“ (Artikel 3).

Das politische Programm der Revolution wurde ebenfalls, zusätzlich zu den üblichen Grundrechten auf Bildung, Kultur, Sport, Arbeit, Freizeit, etc. nochmals explizit verankert. Der Staat hat beispielsweise zu garantieren, „…dass es keinen jungen Menschen gibt, der nicht die Möglichkeit hat, zu studieren“ oder „…dass es keiner behinderten oder nicht arbeitsfähigen Person an den notwendigen Mitteln fehlen wird“ (Artikel 9). Vom politischen Asyl über den Schutz des Angeklagten vor Gericht bis zur Verhältnismäßigkeit staatlicher Mittel sind dabei alle wesentlichen Aspekte einer modernen Verfassung abgedeckt. Den größten Teil des Gesetzestextes nehmen der Grundrechtekatalog sowie die Erklärung des politischen Systems der Poder Popular ein, das zeitgleich mit der Verfassung seine Arbeit aufnahm.

Verfassungsreform 1992

Im Jahr 1992 fand in Kuba die erste größere Verfassungsreform seit der Revolution statt. Umfangreiche Ergänzungen und Modifikationen der Verfassung garantierten das Eigentum ausländischer Investoren, machten Kuba vom atheistischen zum säkularen Staat, schützten die Gläubigen vor Diskriminierung und führten die geheime Direktwahl zur Nationalversammlung ein. Der Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen fanden im Kuba des Jahres 1992 erstmals den Weg in eine Staatsverfassung. Der wichtigste Aspekt der Verfassungsreform war jedoch mit Sicherheit die rechtliche Fundierung der Wirtschaftsreformen der 1990er Jahre, wie die Gründung kleiner Privatunternehmen. Das ehemals in Artikel 21 verankerte Verbot, andere zu beschäftigen, wurde 1992 aufgehoben.

Eine ähnliche Initative wie heute zur Änderung der Verfassung gab es bereits im Jahr 2002, als eine Gruppe um den Dissidenten Oswaldo Payá mehr als 10.000 Unterschriften für ein Referendum sammelte. In der Folge startete die kubanische Regierung eine Kampagne, um den Sozialismus als „unwiderruflich“ in der Verfassung zu verankern, wofür mehr als 90 Prozent der Kubaner unterschrieben. Mit Zusatz dieses Paragraphens ist daher die reformierte Verfassung von 1976 bis heute gültig.

Was aber gilt es heute noch zu verändern? Diese Frage stellte sich neulich die überregionale Tageszeitung „Trabajadores“, in dem sie die Debatte der Opposition aufgriff. Wie 2002 schätzen Analysten die Chancen der Oppositionsinitiative als gering ein, auch, weil die Regierung das Thema bereits aufgegriffen hat. Raúl Castro erklärte schon im Februar 2013, dass „die Verfassung mit den Veränderungen der schrittweisen Umsetzung der Leitlinien harmonisiert werden wird“. Sicher war damals bereits, dass die Amtszeit der höchsten Verantwortungsträger des Staates nach chinesischem Vorbild auf zwei Mal fünf Jahre beschränkt wird.

Und was kommt danach?

Der Artikel in „Trabajadores“ gab bereits einen ersten Einblick in die Arbeit der Verfassungskommission und nannte ihre Schwerpunkte für die geplante Reform: Dezentralisierung und Autonomie (in Bezug auf die Provinzreform), eine größere Beteiligung der Bevölkerung an der Gesetzgebung und diverse Wirtschaftsfragen zählen zu den diskutierten Themen. Was unter den Wirtschaftsthemen konkret zu verstehen ist, lässt sich nur vermuten. Vorstellbar aber ist beispielsweise, dass die Rechte und Pflichten der Genossenschaften und anderer nichtstaatlicher Einheiten einen Platz in der Verfassung finden werden.

Die Provinzreform, welche seit 2011 in den neu geschaffenen Provinzen Artemisa und Mayabeque erprobt wird, strebt eine größere Autonomie der lokalen Verwaltungseinheiten an. Zusätzlich sollen diese mit eigenem Budget ausgestattet werden und mehr Entscheidungskompetenzen in ihren Angelegenheiten bekommen. Die Verwaltung soll schlanker, unbürokratischer und einheitlicher werden, um eine bessere Erreichbarkeit der Behörden und effizientere Verteilung der knappen Mittel sicherzustellen. Personell soll es zu größerer Gewaltenteilung kommen, um Interessenkonflikte zu entflechten. Nach der Evaluierung soll das neue Modell im ganzen Land Schule machen.

Mit Spannung darf man erwarten, was sich hinter der größeren Bürgerbeteiligung an der Gesetzgebung verbirgt. Die Grundsätze des politischen Modells stehen nicht zur Debatte – soviel steht fest. Allerdings soll das bestehende System transparenter und demokratischer werden. Die vor den Kongressen der Massenorganisationen stattfindenden Volksaussprachen sind eine Neuerung unter Raúl Castro, ihr System könnte weiter ausgebaut und institutionalisiert werden. Zusammen mit der Verlagerung von Entscheidungskompetenzen auf die regionalen, unteren Ebenen könnte die Reform eine deutliche Stärkung demokratischer Partizipationsmöglichkeiten an der Basis bedeuten.

Der aktuelle Reformprozess betrifft eben nicht nur einzelne Aspekte der Gesellschaft, sondern stellt einen integralen Neuentwurf des kubanischen Sozialismus dar. Immer offensichtlicher wird dabei, dass die Verfassung der aktuellen Realität hinterherzuhinken beginnt. Dies ist allerdings durchaus gewünscht, schließlich müssen die neuen Konzepte erst einmal ausgiebig erprobt und theoretisch fundiert werden, ehe sie Eingang in ein Dokument finden können, das für die Ewigkeit gemacht ist. Eine mögliche Verfassungsreform könnte daher wohl eher den Schlußpunkt von Raúl Castros letzter Amtszeit markieren, die bis ins Jahr 2018 reicht.

PolSys

Das derzeitige politische System Kubas, wie es aus dem Verfassungstext hervorgeht.

Kubanischer Peso wird Zahlungsmittel in Devisenläden

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„La Puntilla“ in Havanna, eines der größten kubanischen Einkaufszentren, akzeptiert seit März auch kubanische Pesos für Devisenprodukte (Quelle: Panoramio).

Der kubanische Peso (CUP) wird in den Devisenläden des Landes schrittweise als reguläres Zahlungsmittel eingeführt. Die Regierung hat 2011 die Abschaffung des dualen Währungssystems beschlossen, die jetzige Maßnahme ist die erste auf diesem Weg mit direkten Auswirkung für die Bevölkerung. Bis Ende Mai werden die Kunden der 28 größten Geschäfte des Landes ihre Zahlungen nicht nur in konvertiblen Pesos, sondern auch in nationaler Währung oder über eine Kundenkarte tätigen können. In jeder Provinz soll dann mindestens ein Devisenladen diese Optionen anbieten – doch das ist erst der Anfang.

Experimente „ohne Traumata“

Bereits Anfang März begannen in Havanna die beiden Geschäfte „La Copa“ und „La Puntilla“ auf experimenteller Basis nach dem neuen Modell zu arbeiten. Die Läden unterstehen den staatlichen Handelskonzernen „TRD Caribe“ und „CIMEX“, die zu den größten Unternehmen des Landes zählen. Sie halten de facto das Einzelhandelsmonopol in Kuba und generieren jährliche Deviseneinnahmen im Milliardenbereich. Ihre Einkaufszentren bieten importierte Produkte für konvertible Pesos (CUC) an. Seit Beginn des Experiments können die Preise zum offiziellen Wechselkurs von 25:1 nun auch in kubanischen Pesos bezahlt werden, wobei jede einzelne Rechnung auch mit einer Kombination beider Währungen beglichen werden kann, das Wechselgeld wird in CUC ausbezahlt.

„Der Prozess macht Fortschritte ohne irgendwelche Traumata zu erzeugen. Unser Arbeitsplan erlaubt uns, dieses System graduell zu etablieren: zuerst im Lebensmittelbereich, dann für die gesamte Produktpalette des Ladens, um die Leute langsam damit vertraut zu machen“, sagte der Vize-Handelsdirektor von CIMEX, Arturo Kautzmann, gegenüber der Zeitung „Juventud Rebelde„. CIMEX-Vizechefin Barbara Soto Sánchez erklärte gegenüber dem Medium, dass die Maßnahmen schrittweise auf alle Devisengeschäfte des Landes ausgedehnt werden sollen. Der Prozess wird von der Wirtschaftskommission der Regierung überwacht, die für die Durchsetzung der 2011 verabschiedeten Leitlinien verantwortlich ist.

Die Buchführung und die Konten der Geschäfte sollen weiterhin in CUC betrieben werden, während die kubanischen Pesos gesondert abgerechnet werden, um damit auch die Löhne der Angestellten zu begleichen. Dies sei Kautzmann zu Folge lediglich eine „technische und praktische Lösung“, man wolle nicht in teure Buchhaltungssysteme und Gerätschaften investieren, wenn das Land in Kürze über eine einzige Währung verfügen werde. Dennoch erfordere die Umstellung verstärkte Aufmerksamkeit und Kontrolle, um Korruption und Diebstahl vorzubeugen. Als neue Sicherheitsmaßnahme wird das Bargeld in den Geschäften nun häufiger aus den Kassen entnommen. Zusätzlich werden ab sofort auch Kundenkarten sowie internationale Kreditkarten verstärkt als Zahlungsmittel akzeptiert. Die ersten Resultate des Experiments sind bereits positiv: „La Puntilla“ hat im März etwa 50.000 kubanische Peso (ca. 2.000 US$) eingenommen, in der ersten Aprilwoche allein waren es 25.000. Kubanischen Medienberichten zu Folge wird das neue Zahlungsmodell gut angenommen. Abgesehen von anfänglichen Verwirrungen, wie fehlenden Preisschildern für den CUP, verlief die Umstellung reibungslos.

Im Oktober 2013 hat die Parteizeitung „Granma“ angekündigt, dass der kubanische Peso als einziges Zahlungsmittel beibehalten wird, sein Wert und seine Kaufkraft sollen gestärkt werden. Seitdem sind zahlreiche Kubaner dabei, ihre gesparten CUC in Peso oder eine andere Währung wie Dollar oder Euro umzutauschen, was zu langen Schlangen und Ausfällen bei den Wechselstuben in allen Teilen des Landes geführt hat. Viele von ihnen sind schon seit Tagen geschlossen, da nicht genügend Pesos auf Vorrat lagern. Eine generelle Knappheit des kubanischen Peso zeichnet sich ab, was seinen Wert steigen lässt. Aus diesem Grund sind zahlreiche inoffizielle Währungshändler entstanden, die CUCs zu besseren Konditionen umtauschen. Und auch einige Hotels in Havanna sollen unter der Hand konvertible Pesos jenseits der offiziellen Wechselkurse aufgekauft haben. Ein langsamer aber stetiger Wert- und Bedeutungsverlust der Devisenwährung ist eingeleitet.

Neue Realitäten für Kubas Staatsunternehmen

Damit erreicht die Währungsreform den ersten kritischen Punkt, an dem über die weitere Vorgehensweise entschieden werden muss. Zu den größten Schwierigkeiten gehört dabei die Reformierung der Staatsunternehmen, die derzeit noch größtenteils am Subventionstropf des Staates hängen. Sie verrechnen intern beide Währungen 1:1, was ihre Importe vergünstigt und gleichzeitig Exportanreize mindert. Bei einer schlagartigen Umstellung würden sie allerdings womöglich nicht mehr in der Lage sein, die Gehälter ihrer Angestellten zu bezahlen. Auch eine Neubewertung des Anlagevermögens steht den Betrieben bevor, was zahlreiche schmerzlichen Mängel und Defizite offenlegen wird die derzeit noch erfolgreich kaschiert werden können.

Die Grenzen des bisherigen Modells wurden neulich von Ulises Guilarte, Vorsitzender des kubanischen Gewerkschaftsbundes (CTC), an einem konkreten Beispiel anschaulich illustriert: Die Managerin eines Staatsbetriebes benötigte einen 50.000 US$-Kredit zum Import einer Maschine für die Keksproduktion in der Tourismusindustrie. Da ihr der direkte Weg zu einer kubanischen Bank versperrt blieb, stellte sie eine Anfrage beim zuständigen Ministerium. Aufgrund von Budgetengpässen wurde ihr allerdings nicht entsprochen – währenddessen gab das Land 1 Millionen US$ für den Import ausländischer Kekse aus.
Um mit diesen Absurditäten Schluss zu machen, sollen die Staatsunternehmen ab diesem Jahr rekapitalisiert werden, dürfen 50 Prozent der Nettoeinnahmen behalten und erhalten mehr Autonomie bei der Unternehmensführung.

Keine Schocktherapie, sondern graduelle Reform

Ein weiterer wichtiger Schritt der Unternehmensreform ist die Übertragung der Planungshoheit von den Ministerien auf die zentrale Unternehmensaufsicht (OSDE). Hinzu kommt eine schrittweise Abwertung des Peso für die Unternehmen, so dass der Wechselkurs für diese statt 1:1 nun 5:1 oder 10:1 (CUP in CUC) beträgt. Dies verteuert die Importe für die Betriebe, vergrößert aber gleichzeitig ihre Exporteinnahmen. Auch die Zuckerindustrie arbeitet bereits seit einigen Jahren mit verschiedenen Wechselkursen: 12:1 für Exporte, 7:1 für Importe und 4:1 für Ölimporte aus Venezuela. 2015 sollen die Ergebnisse der Reform evaluiert und anschließend in ein allgemeines Gesetz gegossen werden. Während profitable Unternehmen von den neuen Wechselkurse profitieren werden, stellen sie für unrentable Betriebe eine zusätzliche Bürde dar, da sich die Lohnsumme drastisch erhöhen wird – vielen von ihnen droht die Fusion, einigen sogar die Schließung. Ausländische Investitionen sollen diese Effekte abschwächen, indem neue, produktive Arbeitsplätze geschaffen werden. Derzeit werden 70% der Gewinne von nur 4% der Unternehmen erwirtschaftet – die meisten davon Joint-Ventures.

Mit der Einführung des Peso als Zahlungsmittel in den Devisenläden wird der Beginn der Währungsreform nun erstmals auch für die Masse der Bevölkerung sichtbar, in naher Zukunft soll die Produktpalette für Waren in Peso deutlich ausgeweitet werden. Dabei ist eine langsame Annährung beider Währungen das Ziel, von „Schocktherapien“ wie in Argentinien oder Brasilien will man in Havanna nichts wissen. Die Ergebnisse anderer Währungsreformen hat man deshalb sorgsam studiert, um mögliche Fehler zu vermeiden. Während der Peso für die Staatsbetriebe abgewertet wird, steht für die Bevölkerung eine Aufwertung als Zwischenschritt bevor – um sich dann in der Mitte zu treffen. Diese Aufwertung soll rechtzeitig angekündigt werden, der genaue Zeitpunkt ist jedoch unklar. Sicher ist, dass es einen „Tag X“ geben wird, an dem der CUC endgültig aus der Zirkulation verschwinden wird. Nach Einschätzung einiger kubanischer Ökonomen könnte dieses Datum frühestens – aber nicht unwahrscheinlich – der 1. Januar 2016 sein. Bis dahin wird der Peso noch in vielen weiteren Bereichen der Wirtschaft Fuß gefasst haben.

 

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„In diesem Einkaufszentrum wird nationale Währung akzeptiert“, Hinweisschild am Eingang von „La Copa“ in Havanna (Quelle: Juventud Rebelde).

Neues Planungsmodell hält Einzug in Kuba

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Kubas Staatsbetriebe werden künftig nach anderen Regel wirtschaften (Quelle: Granma).

Kubas Staatsunternehmen erhalten größere Autonomie bei der Unternehmensführung. Ein entsprechendes Gesetz, in dem die Spielregeln für die zentral geplante Wirtschaft neu abgesteckt werden, wurde Ende April veröffentlicht. Die „Aktualisierung“ des wirtschaftlichen Modells in Kuba ist damit an ihrem Kernstück angelangt: den sozialistischen Staatsunternehmen, in denen gut 80% der erwerbstätigen Kubaner beschäftigt sind. Der Staatssektor kommt auch für den Löwenanteil des kubanischen BIPs auf, neben den Nickelminen sind auch alle Touristik- und Handelsunternehmen, sowie die gesamte Industrie des Landes in die Reform involviert, die alle 2.200 staatlichen Betriebe des Landes umfasst.

Mehr Geld und neue Indikatoren für die Unternehmen

Zu den wichtigsten Neuerungen zählt, dass die Unternehmen nun 50 statt bisher 30 Prozent ihrer Nettogewinne behalten dürfen. Mit den zusätzlichen Mitteln soll vor allem die technische Basis der oftmals stark unterkapitalisierten Betriebe erneuert werden. Aber auch Forschung, Entwicklung, Neueinstellungen von Arbeitskräften und Abzahlung alter Schulden sollen damit realisiert werden. Des weiteren müssen die Unternehmen jetzt einen Reserve- und Investitionsfond anlegen, um langfristig unabhängiger von staatlichen Zuteilungen zu werden.

Zudem dürfen die Betriebe im Rahmen ihrer Möglichkeiten Löhne selbst festlegen und Prämienzahlungen abhängig von ihren Gewinnen an die Arbeiter ausschütten – allerdings nur, wenn durch die regelmäßig durchgeführten Audits eine solide Bilanz innerhalb der letzten 18 Monate festgestellt werden konnte. Bisherige Restriktionen, was Art und Umfang der Prämien angeht, wurden aufgehoben. Die Ausgestaltung des Prämiensystems kann nun jeder Betrieb für sich selbst vornehmen. Dies ist Teil einer sektorenübergreifenden Politik, um die Löhne direkter an das jeweilige Arbeitsergebnis zu koppeln und neue Anreizsysteme zu entwickeln.

Außerdem können die Unternehmen einige Entscheidungen autonom treffen, und z.B. ihre Produktionsüberschüsse nach Erfüllung des Plans auf Basis von Angebot und Nachfrage vermarkten. Defekte oder veraltete Produktionsmittel dürfen ebenfalls nach eigenem Ermessen weiterverkauft werden. Die zahlreichen Indikatoren, mit denen bisher die Wirtschaftsperformance jedes Betriebs gemessen wurde, konnten nun auf sieben reduziert werden:

  • Gesamter Nettoumsatz
  • Quartalsgewinne
  • Staatliche Aufträge (Planerfüllung)
  • Exporterlöse
  • Amortisation der staatlichen Investitionen
  • Arbeitskräftefluktuation
  • Devisenerlöse (bis zur Währungsreform)

Das kubanische Planungssystem wird durch die Reform in der dritten Generation „neu aufgelegt“: von 1960 bis 1994 war die zentrale Plankommission „Juceplan“ für die Planung zuständig, ab da übernahm das  „Ministerium für Wirtschaft und Planung“ ihre Funktion, womit die Betriebe direkt den jeweiligen Staatsorganen unterstanden. Noch 2014 wird die neu geschaffene zentrale Unternehmensaufsicht (OSDE) die Erarbeitung und Durchführung der Pläne übernehmen. Durch die Trennung von Staats- und Unternehmensfunktionen soll die Effizienz gesteigert werden und die Betriebe besser ihren produktiven Aufgaben nachgehen können.

„Jetzt kommt das wirklich wichtige Zeug“

Zu dem neuen Gesetz gehört auch die „Flexibilisierung der sozialen Ziele“ der jeweiligen Unternehmen. Damit wird in den Betrieben Spielraum für Sekundäraktivitäten geschaffen: Ein metallverarbeitender Betrieb darf jetzt z.B. eine Recyclingstation eröffnen, oder eine Genossenschaft für diese Aufgabe unter Vertrag nehmen. Die Etablierung von Verträgen mit dem Privatsektor ist den kubanischen Staatsunternehmen schon seit Anfang des Jahres erlaubt, nun eröffnet sich ihnen allerdings erstmal die Möglichkeit, von dieser Option sinnvollen Gebrauch zu machen.

Diese Maßnahmen waren bereits seit einigen Jahren in ausgewählten Betrieben (z.B. im Zuckersektor) in der Erprobung. Im Ergebnis wird das umfangreich evaluierte Modell in den kommenden Monaten auf die gesamte Volkswirtschaft übertragen werden. „Jetzt kommt das wirklich wichtige Zeug, nun sind wir am kochen“, kommentierte ein anonymer kubanischer Ökonom das neue Gesetz. Das Ziel der Regelungen sei „Bedingungen herzustellen, in denen sich die Unternehmen schrittweise entwickeln können, in Übereinstimmung mit ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten und der Fähigkeit ihrer Kader – die eine bestmögliche Vorbereitung und Schulung benötigen“, erklärte die Granma.

Marino Murillo, der ökonomische Kopf des Politbüros, hat derweil abermals bekräftigt, dass die großen sozialistischen Staatsunternehmen auch weiterhin die dominierende Rolle im künftigen kubanischen Modell spielen werden, weshalb die Steigerung ihrer Effizienz und Leistungskraft unerlässlich sei. Der Staat werde sich allerdings aus dem Mikromanagement der Betriebe zurückziehen und sich stattdessen stärker auf makroökonomische Gleichgewichte und langfristige Perspektivplanung konzentrieren. Dieser Rückzug wird etappenweise erfolgen, bisher bleiben größere Investitionen genehmigungspflichtig und auch das Außenhandelsmonopol behält der Staat sich vor.

Learning by doing

Raúl Castro hat mehrfach darauf hingewiesen, dass die Aktualisierung des kubanischen Modells in diesem Jahr in ihre komplexeste Phase getreten sei. Mit der Währungsreform, dem Gesetz über Auslandsinvestitionen, der Schaffung von Kooperativen und der nun eingeläuteten Unternehmensreform sind jetzt alle großen Projekte der 2011 verabschiedeten „Leitlinien“ auf dem Weg in die Praxis. Sie sollen das Fundament für einen mit Blick auf das Jahr 2030 zu schaffenden „wohlhabenden und nachhaltigen Sozialismus“ werden, der Werte wie Gleichheit, Gerechtigkeit und Wohlstand durch ökologisch und sozial nachhaltiges Wachstum sichern soll. Neben einem marginalen Privatsektor sollen vor allem die  Staatsbetriebe und Genossenschaften seine ökonomischen Grundpfeiler bilden.

Das jetzige Gesetz ist dabei nicht in Stein gemeißelt, sondern wird immer wieder angepasst werden. „Die Frage ist, ob die Staatsbetriebe die notwendigen Rohstoffe zugeteilt bekommen, um über den Plan hinaus zu produzieren – oder ob sie auf diesen beschränkt sein werden“, kommentierte die kubanische Ökonomin Grisel Tristá Arbesú, die auch an der Umsetzung der Reform beteiligt ist. „Der harte Teil wird sein, den Managern auch die Streichung überzähliger Stellen zu erlauben oder unrentable Betriebe zu schließen“, sagte der amerikanische Ökonom Phil Peters. In den letzten Jahren wurden zahlreiche Staatsbetriebe fusioniert oder in Genossenschaften umgewandelt, bis zum Jahr 2016 sollen etwa 1,8 Millionen Stellen im Staatssektor wegfallen, wovon bisher etwa ein Drittel erreicht wurde. Die Arbeitslosigkeit lag 2013 bei 3,3 Prozent.

Die Zahl der Kooperativen hat sich derweil auf über 450 erhöht, sie erhielten erst neulich weitere Steuervergünstigungen. Ihre Bedeutung für die staatlichen Unternehmen dürfte in den kommenden Jahren stark ansteigen. Derzeit verpachtet beispielsweise die Restaurantkette „Palmares“ all ihre Lokale an Genossenschaften, die ihre Rohstoffe exklusiv von dem Staatskonzern erhalten – womit eine Art sozialistisches Franchisesystem entsteht. Ähnlich geht die staatliche Taxigesellschaft „Cubataxi“ vor, die private Taxifahrer unter Vertrag nimmt. “Das ist nicht der Privatsektor einer neoliberalen Wirtschaft; das ist ein Privatsektor, den wir als eine Ergänzung der staatlichen Ökonomie sehen“, erklärte der kubanische Vizepräsident Miguel Díaz-Canel – doch am Ende hängt alles vom Erfolg der staatlichen Wirtschaft ab.

Binnen 30 Tagen soll das neue Gesetz in Kraft treten, die vollständige Implementierung des Planungssystems wird allerdings den Rest des Jahres beanspruchen. Da die Umsetzung naturgemäß im „laufenden Betrieb“ erfolgen muss, sind partielle Knappheiten und Engpässe derzeit keine Seltenheit in Kuba; erste positive Ergebnisse werden für das kommende Jahr erwartet. „Dies sind die tiefgreifendsten Veränderungen, die am meisten Genauigkeit und Analyse erfordern, deren Auswirkungen permanent überwacht werden müssen“, sagte Díaz-Canel in Bezug auf die Reform und fügte vorausschauend hinzu: „Wir werden einige der getroffenen Entscheidungen in Zukunft korrigieren müssen“.

Währungsreform in Kuba: „Schneller als erwartet“

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Der Peso Cubano, in wenigen Jahren Kubas einzige Währung (Quelle: „Progreso Weekly„).

Nachdem wir bereits im letzten Jahr die historischen Ursachen des dualen Währungssystems sowie die Pläne zu seiner Abschaffung näher beleuchtet haben, hat die kubanische Regierung nun mit einem neuen Gesetz zur Anpassung der Preise im März erste Fakten geschaffen. In einem längeren Interview mit der Zeitschrift „Progreso Weekly“ stand der kubanische Ökonom Pavel Vidal, der als einer der besten Kenner der kubanischen Wirtschaft gilt, nun ausführlich Rede und Antwort zu den laufenden Veränderung. Die wichtigsten Fakten aus dem Gespräch sollen im Folgenden kurz zusammengefasst werden.

  • Wie wird die Währungsreform durchgeführt?
    Zunächst erklärt Vidal, dass die Währungsreform durch eine Abwertung des CUC  zustande kommen wird, an deren Ende seine Abschaffung steht. Zur Erinnerung: der offizielle Wechselkurs zwischen CUC (Peso Convertible) und CUP (Peso Nacional) beträgt für die Bevölkerung 1:25, während er im Staatssektor 1:1 beträgt. Der Ablauf erfolgt in mehreren Phasen. In diesem Jahr wird zunächst im Staatssektor angesetzt. Aus dem Gesetz folgert Vidal, dass die staatlichen Betriebe in den kommenden Wochen ihre CUC-Bestände an die kubanische Zentralbank verkaufen werden, um im Austausch dafür kubanische Peso zu erhalten. Für die Bevölkerung wird es dann einen „Tag Null“ geben, an dem jeder seine gesparten CUC gegen kubanische Peso eintauschen kann. Die Regierung hat ausdrücklich die Sicherheit privater Spareinlagen garantiert. Ein ähnliches Vorgehen erfolgte bereits bei der Entdollarisierung der Wirtschaft im Jahr 2003, als der CUC in den Staatsbetrieben erstmals Einzug hielt. Im darauffolgenden Jahr wurde der Dollar auch in der Bevölkerung umgetauscht.
  • Wann findet die Währungsreform statt?
    Wann genau dieser im Gesetzestext explizit erwähnte „Tag Null“ eintritt, ist nicht bekannt. Pavel Vidal sagte jedoch: „Nach Lektüre der Resolution 19, scheint es, dass die Dinge schneller als erwartet voranschreiten.“ Der Zeitplan der 2011 beschlossenen „Leitlinien zur Wirtschafts- und Sozialpolitik“ reicht fünf Jahre. Dazu passt auch, dass kubanische Unternehmen zu Beginn des Jahres aufgrund der Währungsreform bei ausländischen Geldgebern um einen zweijährigen Aufschub der Zahlungen gebeten haben. Während die Reform in den nächsten 24 Monaten vor allem innerhalb der staatlichen Unternehmen stattfinden wird, gelangt sie erst am Ende bei der Bevölkerung an. Der Tag, an dem der CUC endgültig aus der Zirkulation verschwindet, wird also wohl irgendwo im Jahr 2016 liegen.
  • Welche Chancen und welche Risiken bringt die Währungsreform mit sich?
    Mit der Einführung des neuen Peso, der konvertibel sein wird, multiplizieren sich nicht nur die Gewinne, sondern auch die Schulden der Betriebe, was strukturelle Anpassungen erfordert. Konkret heißt das, dass manche Firmen nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können und schließen müssen. Deshalb werden derzeit verstärkt mittlere Staatsbetriebe in Kooperativen umgewandelt. Allein im März wurde die Bildung von 228 neuen Kooperativen genehmigt, damit hat sich ihre Anzahl binnen weniger Wochen fast verdoppelt. Auch werden ohne Frage Inflationseffekte entstehen, sowohl die Preise als auch die Löhne werden Vidal zu Folge steigen. Wichtig sei, dass der Staat in der Übergangszeit den Unternehmen mit Krediten und Subventionen zur Seite steht.

    Dem Ökonomen zu Folge würden die Vorteile der Währungsreform die möglichen Risken deutlich ausstechen. Spätestens in vier bis fünf Jahren kämen die positiven Effekte der Reform für jeden zum Vorschein: Die Kaufkraft der Kubaner dürfte mittelfristig deutlich steigen. Transparenz, Effizienz und Vorbeugung von Korruption werden durch die Einführung einer einzigen Währung begünstigt, was auch bei Joint-Ventures von Vorteil ist. Es wird dann erstmals wieder möglich sein, die genaue Größe der kubanischen Wirtschaft zu bemessen, was Planung, Steuersystem und Statistik wesentlich vereinfacht und die internen Reibungsverluste reduziert. Durch eine kurzfristige Inflation werden die Preise stärker dem Weltmarkt angepasst, was auf makroökonomischer Ebene ebenfalls positiv ist. Vidal sieht durch die strukturierte Vorgehensweise der Regierung keine großen Risiken für eine andauernde Inflation.