Neue Großmärkte für Kubas Privatsektor

Im März 2018 eröffnete in Havanna der Lebensmittel-Großmarkt „Mercabal“ (Quelle: Trabajadores)

Bis Ende des Jahres will Kubas Ministerium für Binnenhandel neue Großmärkte in drei Provinzen eröffnen. Dort sollen vor allem Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft, die in Gastronomie und Dienstleistung tätig sind, Lebensmittel und andere Waren günstiger als im Einzelhandel kaufen können. Doch auch für Selbstständige gibt es Neuigkeiten. Ein Jahr nach der Eröffnung des Versuchsmarkts „Mercabal“ in Havanna wird das Angebot damit nun auf die Provinzen Pinar del Río, Sancti Spíritus und Artemisa ausgedehnt.

In den neuen Großmärkten können registrierte Kooperativen Produkte wie Mehl, Öl, Reis, Salz, Erfrischungsgetränke, Rum, Bohnen, Zucker, Pasta, Kaffee und andere Lebensmittel 20 Prozent günstiger als im Einzelhandel erwerben. Das Sortiment soll einem Vertreter des Ministeriums zu Folge „schrittweise ausgedehnt und erweitert werden“, wie die Tageszeitung „Granma“ berichtet. Hierzu sollen die Märkte auch Verträge mit lokalen Agrargenossenschaften abschließen, um so frisches Gemüse, Käse und lokal produzierte Konserven anbieten zu können. Die Standorte der neuen Märkte wurden indes an jenen Orten mit „besonder hoher Dichte“ von Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft ausgewählt. In den Provinzen Sancti Spíritus und Pinar sind das die Orte Trinidad und Viñales. 

Indes eröffnete in der östlichen Provinz Holguín ein weiterer Großmarkt, der sich speziell an die kleinen Privatbetriebe (span.: „Cuentapropistas„) richtet. Präsident Miguel Díaz-Canel besuchte die Einrichtung vergangene Woche bei seiner Arbeitsvisite in der Provinz, um sich ein Bild von den Bedingungen zu machen. Kubas Regierung plant, in den kommenden Jahren weitere Großmärkte für alle nicht-staatlichen Wirtschaftsakteure zu eröffnen. Diese müssen sich bisher häufig über den regulären Einzelhandel versorgen, was insbesondere in der aktuell schwierigen Konjunktur bestehende Engpässe weiter verschärft.

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Kuba beschreitet neue Wege in der Landwirtschaft

Auf Kuba sollen künftig gleiche Bedingungen für alle landwirtschaftlichen Produzenten herrschen, um die Produktion von Lebensmitteln anzukurbeln und Importe einzusparen (Quelle: Granma)

Mit einer weitreichenden Reform will Kubas Regierung künftig die Autonomie der rund 5.000 Agrarkooperativen des Landes steigern und damit die Produktion von Lebensmitteln ankurbeln. Ziel ist es, „gleiche Bedingungen für alle Produzenten herzustellen“, wie das Nachrichtenportal „Cubadebate“ berichtet. So dürfen die Genossenschaften künftig nach Erfüllung der Verträge mit dem Staat ihre Überschüsse frei vermarkten und erhalten größere Freiheiten im Management, Kleinbauern hingegen werden erstmals permanent neue Arbeitskräfte einstellen können.

Die neuen Rahmenbedingungen für Kubas Landwirtschaft sind bereits seit längerer Zeit in der Mache. Nach einer ersten gescheiterten Freigabe der Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse in den Jahren 2015/16, versucht Kubas Regierung nun einen zweiten Anlauf. Erklärtes Ziel der Agrarreform ist es, die Lebensmittelproduktion auf der Insel deutlich zu steigern, um teure Importe einzusparen und günstige Preise für die Verbraucher zu ermöglichen. In den vorangegangenen Jahren wurden bereits mehrere kleine Reformschritte auf Seiten der Produzenten unternommen, welche nun unter dem neuen „Gesetzesdekret 365 [Download]“ vereinheitlicht werden. Auch die Festpreise, die der Staat den Bauern für bestimmte Produkte bezahlt, wurden seitdem mehrfach angehoben. Begleitend dazu werden ab diesem Sommer in drei Provinzen die Preise für viele Agrarprodukte freigegeben.

So dürfen Landwirtschaftskooperativen künftig Arbeitskräfte unter Vertrag nehmen, auch wenn diese nicht Teil der Genossenschaft sind. Ebenso sollen auch private Kleinbauern, welche heute vor allem vom Staat gepachtete Flächen bewirtschaften, ihre Produktion mittels Vertragsarbeitern erweitern können. Alle Produzenten, egal ob Kooperative oder Kleinbauernhof, werden ihre Überschüsse dann an staatliche oder private Firmen sowie natürliche Personen direkt verkaufen können, ohne den bisherigen Umweg über die staatliche Abnahmefirma „Acopio“ oder andere Zwischenhändler. Traktoren und Maschinen sollen zudem unbürokratisch durch alle Akteure untereinander verliehen werden können.

Die Verträge mit dem Staat werden weiterhin die Grundlage für das gros der landwirtschaftlichen Produktion bilden. Diese sollen nun allerdings „auf Augenhöhe“ mit den staatlichen Agrarunternehmen ausgehandelt werden. Über die Höhe der Gewinnfonds sowie andere wirtschaftliche Entscheidungen soll in allen Kooperativen künftig ausschließlich durch die Genossenschaftsversammlung und „ohne jedwene externe Einflussnahme“ befunden werden, wie der Leiter für die Entwicklung des Genossenschaftswesens beim kubanischen Agrarministerium, Ricardo Monzón Novoa, am Dienstag im kubanischen Fernsehen erklärte. Bisher galten in den drei verschiedenen Genossenschaftstypen UBPC, CPA und CCS in dieser Hinsicht verschiedene Regeln. Besonders im Fokus stehen die ab 1960 entstandenen Kooperativen vom Typ CCS („Genossenschaften für Kredit und Dienstleistung“, span. „Cooperativas de Créditos y Servicios„), welche zu den produktivsten landwirtschaftlichen Erzeugern Kubas gehören. Sie sollen künftig von allen Funktionen entbunden werden, die nicht ihrer Hauptaufgabe“, also der Produktion von Lebensmitteln, dienen.

Darüber hinaus wird für die Kooperativen ein staatlicher Entwicklungsfond aufgelegt werden, der diese schrittweise rekapitalisieren soll. Ziel ist es, die Kooperativen künftig auch finanziell auf solide Füße zu stellen. Über die zu bildenden Rücklagen soll die Vollversammlung der Mitglieder entscheiden. Mit der steigenden Autonomie soll zugleich die kooperative Kultur in den Genossenschaften verstärkt werden, hierzu sollen entsprechende Schulungen Werte wie „Freiwilligkeit, gegenseitige Hilfe, ökonomische Selbstständigkeit, und Genossenschaftsgeist“ vermitteln. Im Rahmen der Digitalisierung von Verwaltung und Steuerprüfung werden die Genossenschaften dazu angehalten, ihre Verkäufe künftig über Bankkonten abzuwickeln.

Wie die „Granma“ betont, werden mit dem neuen Gesetz 365 wichtige Regeln der „International Co-operative Alliance (ICA)“ auf Kuba implementiert. Es soll 180 Tage nach der Veröffentlichung, also diesen November in Kraft treten. Viele Einzelmaßnahmen der letzten Jahre wurden darin zusammengefasst. Die schon seit längerem geplante Erweiterung der Autonomie für Kooperativen könnte noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Dass das auch positive Auswirkungen auf die Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte haben könnte, zeigt das Beispiel der CCS-Genossenschaften, welche als Zusammenschluss von Kleinbauern traditionell über die größte Autonomie verfügen und heute zu den wichtigsten Produzenten gehören. Noch muss Kuba rund 80 Prozent seines Lebensmittelbedarfs importieren. Schrittweise allen natürlichen und juristischen Personen des Agrarsektors gleiche Bedingungen und gleichen Zugang zu Inputgütern zu garantieren, könnte sich als genau der richtige Schritt erweisen, um an diesem Zustand mittelfristig etwas zu ändern.

Gewerkschaftskongress diskutiert anstehende Reformen und fordert „Einheit der Arbeiterklasse“

CTC-Generalsekretär Ulises Guilarte und Präsident Miguel Díaz-Canel auf dem CTC-Kongress am Dienstag in Havanna (Quelle: Granma)

Am Mittwoch ist in Havanna der XXI. Kongress des kubanischen Gewerkschaftsverbands CTC zu Ende gegangen. Dabei wurden neben Fragen wie der anstehenden Umstrukturierung der Staatsbetriebe erstmals auch die Probleme im nicht-staatlichen Sektor in einem gesonderten Plenum diskutiert. Kubas Gewerkschaften müssten inmitten der schwierigen wirtschaftlichen Situation „die Rechte der Arbeiter verteidigen“, wie CTC-Generalsekretär Ulises Guilarte betonte.

Neue Zahlen zur Beschäftigungssituation auf Kuba

Im Rahmen des Kongresses gab Guillarte neue Zahlen zum Stand der Beschäftigung auf Kuba bekannt. Demnach gibt es auf der Insel heute 4,48 Millionen Erwerbstätige, wovon rund 32 Prozent im Privatsektor tätig sind. Hierzu zählen neben den landwirtschaftlichen Genossenschaften auch die Arbeiter auf eigene Rechnung („Cuentapropistas“) und Mitglieder der Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft („CNoA“). Der Durchschnittslohn im Staatssektor stieg 2018 auf 871 Pesos (ca. 32 €), wobei 14 Prozent der Beschäftigten weniger als 440 Peso verdienten. Offizielle Zahlen zu den Löhnen im Privatsektor sind weiterhin nicht bekannt, sie dürften jedoch deutlich über denen im Staatssektor liegen. Die Arbeitslosigkeit betrug vergangenes Jahr 1,7 Prozent.

Weitere neue Zahlen gab es auch zur Entwicklung der Privatwirtschaft auf Kuba, deren Delegierte in einer eigenen Arbeitsgruppe über die Probleme des Sektors berieten. So belief sich die Anzahl der „Arbeiter auf eigene Rechnung“ zuletzt im Dezember 2018 auf rund 590.000. Nach Wiederaufnahme der Lizenzausgabe im selben Monat wurden 79.925 neue Gewerbelizenzen ausgegeben, was einem Anstieg von rund 13 Prozent in knapp vier Monaten entspricht. Die Delegierten auf der Sitzung forderten vor allem eine bessere Versorgung mit Großhandelswaren sowie Erleichterungen beim Import von Ersatzteilen für den privaten Transportsektor.

KP-Sekretär José Ramon Machado mahnte Funktionäre von Gewerkschaften und Kommunistischer Partei, die „enge Verbindung mit dem Proletariat“ zu suchen, und die Arbeiter im Privatsektor verstärkt in die Gewerkschaften einzugliedern. Im aktuellen Kontext sei die Einheit der Arbeiterklasse unbedingt notwendig, so Machado.

„Hauptakteure der Wirtschaft“ bekommen mehr Autonomie

Kopf der Reformkommission Marino Murillo (links) und Wirtschaftsminister Alejandro Gill Fernández auf dem Gewerkschaftskongress (Quelle: Cubadebate)

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel indes betonte in seiner Rede auf dem Kongress die bedeutende Rolle der Arbeiter bei der Verwirklichung der „zwei Hauptaufgaben“, womit die Entwicklung der Wirtschaft sowie die Landesverteidigung gemeint sind. Zu ersterer gehört vor allem die anstehende Restrukturierung der Staatsunternehmen, in denen rund zwei Drittel der kubanischen Werktätigen arbeiten. Wie der Leiter der Reformkomission, Marino Murillo, bekannt gab, soll ein Paket aus 22 Maßnahmen die Effizienz der Staatsunternehmen signifikant verbessern, welche laut Murillo die „Hauptakteure der nationalen Wirtschaft“ darstellen.

Als Teil der Maßnahmen soll zunächst eine neue Finanzinstitution geschaffen werden, die sich der Entwicklung der Betriebe annimmt und damit die Liquiditätssituation verbessern helfen soll. High-Tech-Betriebe, welche mindestens ein Viertel Hochschulabsolventen in ihrer Belegschaft zählen und darüber hinaus großen Forschungsaufwand betreiben, sollen spezielle Förderung sowie weitgehende Autonomie im Außenhandel erhalten. Hierzu zählen vor allem Betriebe in den bereits etablierten Branchen Biotechnologie und Medizin, neue Technologieparks zur Entwicklung der Informatik sollen folgen.

Wie der Wirtschaftsminister erklärte, wird die Steuerung der Staatsbetriebe durch die branchenspezifischen Unternehmensaufsichten (OSDE) künftig flexibler ausgestaltet werden. Die Verzahnung universitärer Forschung mit der Produktentwicklung soll vor allem in den High-Tech-Betrieben mittels neuer Strukturen gezielt vorangetrieben werden. Auch für alle anderen Betriebe im Staatssektor gibt es Neuerungen: das Limit für Bonuszahlungen an die Arbeiter bei Planübererfüllung wird von drei auf fünf Monatsgehälter angehoben. Ausländische Direktinvestitionen zur Unterfütterung der Industrieentwicklung sollen mit dem in der neuen Verfassung festgelegten Staatsaufbau schneller und zielgerichteter umgesetzt werden können.

Neue Pensionsgesetze für Kooperativen

Wirtschaftsminister Alejandro Gil Fernández forderte einen „flexiblen Plan, der die wirtschaftliche Verkettung und die Substitution von Importen“ zum Schwerpunkt habe. Die derzeitige schlechte Konjunktur sei „reversibel“, wenn auch nicht kurzfristig. Hierzu müsse sich jedoch „die Art und Weise, wie wir die Dinge erledigen, ändern“. So müssten beispielsweise die Einnahmen von Exportgeschäften schneller eingetrieben werden.

Neuerungen wurden auch für die erstmals 2013 gebildeten Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft (CNoA) vorgeschlagen, von denen es heute 434 mit rund 19.000 Beschäftigten gibt, die meisten davon in Havanna. Diese sollen künftig ihre Rentenfonds nach einer neuen Skala erhöhen können, was die Alterspensionen vor allem für jene verbessern soll, die sich im letzten Drittel ihres Berufsleben für eine Tätigkeit in diesem Sektor entschieden haben.

60 ausländische Gäste aus 16 verschiedenen Ländern waren am Dienstag auf der Abschlusssitzung des kubanischen Gewerkschftskongresses geladen, der alle fünf Jahre stattfindet. „Der Kampf auf wirtschaftlichem Gebiet ist essentiell, und die Arbeiter spielen darin die fundamentale Rolle“, erklärte Politbüromitglied José Ramón Machado Ventura auf der Schlusstagung. Kuba steht aufgrund der jüngsten Verschärfungen der US-Blockade vor turbulenten Zeiten und hat mit empfindlichen Ausfällen der Deviseneinnahmen zu kämpfen. Die wirtschaftliche Situation könne sich „in den kommenden Monaten weiter verschlechtern“, wie KP-Generalsekretär Raúl Castro warnte.

Kuba gibt Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse frei

Ab August dieses Jahres dürfen die meisten landwirtschaftlichen Erzeugnisse in Havanna, Artemisa und Mayabeque wieder frei gehandelt werden (Quelle: Cubadebate)

Fünf Jahre nach Beginn des abgebrochenen Experiments zur freien Vermarktung von Lebensmitteln in Havanna und den zwei angrenzenden Provinzen Artemisa und Mayabeque, gibt Kubas Regierung erneut den Verkauf landwirtschaftlicher Produkte frei. Anders als vorher sieht legt das neue Gesetz jedoch einen größeren Schwerpunkt auf den Verbraucherschutz.

2013 begann in Havanna, Artemisa und Mayabeque ein bisher einzigartiges Experiment in der kubanischen Landwirtschftspolitik: praktisch alle Erzeugnisse, mit wenigen Ausnahmen, durften in den drei Provinzen nach Erfüllung der staatlichen Abgabequote frei gehandelt werden. Damit sollte die Produktion von Lebensmitteln angekurbelt werden. Dies gelang auch zunächst, allerdings mit dem negativen Effekt steigender Preise.

In den darauffolgenden Jahren nahmen Angebot und Qualität auf Havannas Bauernmärkten spürbar zu, gleichzeitig wurde jedoch auch mehr gehortet, der Markt erwies sich als dysfunktional. Horrende Preise zwangen Kubas Regierung im Januar 2016 schließlich dazu, die Notbremse zu ziehen und das Experiment abzubrechen. Seitdem gelten auf den Märkten wieder Festpreise, wobei die hochwertigeren Produkte nach wie vor unter der Hand auf Basis von Angebot und Nachfrage gehandelt werden. Keine Dauerlösung also, um das leidige Thema der Lebensmittelproduktion auf Kuba zu verbessern.

Wie die Tageszeitung „Juventud Rebelde“ berichtet, wird mit dem „Decreto 355“ direkt an das damalige Experiment angeknüpft und der Idee der freien Vermarktung von Lebensmitteln eine neue Chance gegeben. Im Unterschied zu damals allerdings legt das neue Gesetz deutlich mehr wert auf Verbraucherschutz und Transparenz, zudem sind bestimmte Produkte wie Milch, Rindfleisch und Honig vom Handel ausgenommen. Sämtliche staatlichen und genossenschaftlichen Produzenten dürfen ihre Produkte in den drei Provinzen künftig wieder untereinander sowie an die Bevölkerung verkaufen.

Kuba muss derzeit noch immer 60 bis 80 Prozent der benötigten Lebensmittel importieren. Aufgund der schwierigen wirtschaftlichen Situation mussten jedoch zuletzt  viele Importe eingeschränkt werden, was zu zeitweisen Knappheiten in der Verfügbarkeit von Grundnahrungsmitteln wie Mehl, Eier, Fleisch und Speiseöl geführt hat. Mit dem neuen Gesetz will die Regierung neue Anreize für die Produktion von Lebensmitteln im Land schaffen. In Kraft treten soll die Reform 120 Tage nach Veröffentlichung des Gesetzes, also im August dieses Jahres. Sollte sich das Modell in den drei Provinzen beim zweiten Anlauf als erfolgreich erweisen, könnte die Initiative im ganzen Land Schule machen.

Havannas ÖPNV soll massiv verstärkt werden

Mehr als 400 solcher chinesischer Kleinbusse sollen bis Ende des Jahres den Transport in der kubanischen Hauptstadt verbessern (Quelle: CubaSi)

Im Zuge des fortdauernden Konflikts mit den privaten Taxifahrern in der kubanischen Hauptstadt, plant die Regierung den Personentransport massiv zu verbessern. Havannas Busflotte wurde jüngst auf 700 Fahrzeuge aufgestockt. Bis zum Ende des Jahres sollen 400 Kleinbusse und weitere 90 Busse die Kapazitäten weiter steigern. Indes verloren im Vorfeld des angekündigten Streiks mehr als 2.100 private Taxifahrer die technische Zulassung ihrer Fahrzeuge. Die Restrukturierung des Transportsystems der Metropole ist im vollen Gange.

Wer dieser Tage versucht in Havanna eine Maquina (wie die privaten Oldtimer-Sammeltaxis auf Kuba genannt werden) zu bekommen, wird häufig lange warten müssen. Der Großteil der seit einigen Jahren zirkulierenden Sammeltaxis hat in den vergangenen Wochen im Rahmen einer massiven Inspektionswelle die technische Zulassung verloren. Nachdem die Neuregelung des Privatsektors am 7. Dezember in Kraft trat, wollten sich Havannas private Taxifahrer mittels Arbeitsniederlegung zur Wehr setzen.

Grund für den Unmut war die Verpflichtung, in Zukunft nur noch feste Routen gegen einen festen Fahrpreis abfahren zu können. Damit wollte der Staat die Verbraucherpreise niedrig halten und gleichzeitig den Schwarzmarkt austrocknen. Denn anstatt wie bisher illegal abgezwackten Treibstoff zu tanken, sollten die Maquinas künftig staatliche Benzinkontingente zu subventionierten Preisen erhalten. Die festgelegte Mindestabnahmemenge gefiel jedoch einigen genauso wenig wie die Einführung eines bankkontobasierten Steuersystems.

Aus diesem Grund kündigten die Fahrer für den 7. Dezember einen unbefristeten Streik an, dem die Behörden jedoch zuvorkamen: hatte der Staat bei der technischen Inspektion jahrelang beide Augen zugedrückt, wurde jetzt hart durchgegriffen. Hunderte Kontrolleure und Polizisten waren Anfang des Monats in Havanna auf den Straßen zu sehen, um die Papiere der Fahrer und ihrer Autos zu überprüfen. Nur ein Drittel der Taxis bestanden die Inspektion bei der ersten Prüfung. Das Ausbleiben der Maquinas auf den Straßen sei nicht aufgrund eines Streiks, sondern wegen des nicht-bestehen der technischen Kontrollen erfolgt, zitiert das Nachrichtenportal „Cubadebate“ die zuständigen Stellen. Derzeit bemühen sich jedoch viele Taxibesitzer um die Beseitigung der Mängel, woraufhin die Autos auch wieder zugelassen werden. Über zwei Drittel bestehen die Inspektion bei den Folgeversuchen.

Auch wenn die Taxifahrer lediglich 26 Prozent des Passagieraufkommens in Havanna transportieren, hat ihr Angebot gerade zur Rushhour das staatliche Busnetz entlasten und ergänzen können. Um dem eingeschränkten Service entgegenzuwirken, plant die Regierung nun den öffentlichen Transport massiv aufzustocken. Seit August sind bereits 140 zusätzliche Busse im Einsatz, womit sich ihre Anzahl auf 700 erhöht. Sie haben in den letzten Monaten bereits zu einer spürbaren Verbesserung des ÖPNV-Angebots in Havanna beigetragen. Trotz der fehlenden privaten Taxis kommen die rund 1,5 Millionen täglichen Fahrgäste in Kubas Hauptstadt heute schneller ans Ziel. Weitere 90 Busse (50 Gelenkbusse und 40 Stadtbusse mit Hybridantrieb) sowie 400 gelbe Kleinbusse aus China sollen folgen. Sie werden unter anderem im Rahmen der 2013 gegründeten Routentaxi-Kooperativen eingesetzt und bilden mit ihren 12 klimatisierten Sitzplätzen bei halbem Fahrpreis (5 statt 10 CUP, ca. 0,20 € statt 0,40 €) eine echte Alternative zu den privaten Taxis.

Im kommenden Jahr sollen es noch mehr werden, darüber hinaus sollen neue Ladas und chinesische Kleinwagen die staatlichen und genossenschaftlichen Taxiflotten erweitern. Für den 500. Jahrestag der kubanischen Hauptstadt im Dezember 2019 soll es einfacher denn je werden, in Havanna von A nach B zu kommen. Die üblichen Buseinkäufe wurden deshalb verdoppelt. In diesem Kontext soll das gesamte Transportsystem auf den Prüfstand. Kubas Regierung plant schon länger, die US-Oldtimer (abgesehen von einigen Nischen im Tourismus) von der Straße zu verdrängen. Zu ineffizient ist ihre Energieausnutzung, zu schwierig die Ersatzteilsituation nach über 60 Jahren. Auch viele der Halter würden ihren alten Chevrolet liebend gerne durch einen Neuwagen tauschen. Mit dem Erstarken der technischen Kontrollen sowie dem verstärkten Import zahlreicher neuer Busse könnte sich deshalb schon im nächsten Jahr ein völlig neues Panorama im wuseligen Straßenbild der kubanischen Hauptstadt andeuten.

Ministerrat entschärft neue Regeln für den Privatsektor

Am morgigen 7. Dezember treten neue Regeln für Kubas Privatsektor in Kraft (Quelle: Cubadebate)

Kubas Regierung kündigte heute die Modifizierung der neuen Regeln für den Privatsektor der Insel an. Das im Juli verabschiedete Maßnahmenpaket, welches am Freitag in Kraft treten wird, hat in Folge der Aussprachen mit den betroffen Akteuren einige Änderungen erhalten. So wird die ursprünglich vorgesehen Begrenzung auf eine Lizenz pro Person doch nicht kommen. Auch die geplante Bestuhlungsgrenze von 50 Plätzen für private Restaurants entfällt.

Nach dem vorläufigen Stopp der Ausgabe neuer Lizenzen für die Arbeit auf eigene Rechnung (Cuentapropismo) im August 2017 kündigte Kubas Regierung ein neues rechtliches Rahmenmodell für den Privatsektor an. Ziel ist es, Korruption und Steuerhinterziehung das Wasser abzugraben und gleichzeitig transparente Strukturen für die rund 600.000 Kubaner zu schaffen, die im privaten Kleingewerbe tätig sind.

Hierzu zählt beispielsweise die Verpflichtung zur Eröffnung eines Bankkontos für sechs Berufskategorien (darunter Taxifahrer und Restaurantbetreiber), auf denen alle betrieblichen Ausgaben verzeichnet sein müssen. Dies betrifft etwa 80.000, also rund 13 Prozent der Cuentapropistas. Um die Bürokratie für alle Beteiligten zu reduzieren, wurden zahlreiche Einzellizenzen zusammengefasst, so dass am Ende 123 Berufskategorien übrig bleiben. Zudem soll die Verwaltung und Kontrolle des Privatsektors stärker auf die jeweiligen Provinzorgane verlagert werden, die manche Regularien den lokalen Bedingungen anpassen können.

In den vergangenen Monaten wurde das Gesetz in mehreren hundert Versammlungen des Arbeitsministeriums mit den Cuentapropistas diskutiert. Dabei wurden zahlreiche Anregungen und Kritiken der Versammelten aufgenommen. In Folge der Aussprache kam es nun zu Veränderungen an einigen Stellen. Die ursprünglich geplante Beschränkung auf maximal eine Lizenz pro Person wird dabei entfallen. Obschon nur rund 1,6 Prozent der Angehörigen des Privatsektors derzeit mehr als eine Lizenz hält, wird dies auch in Zukunft weiterhin möglich sein. Private Restaurants sollen künftig keine gesetzlich vorgeschriebene Bestuhlungsgrenze bekommen, auch hier bleibt also alles beim alten. Außerdem war geplant, dass auf den Bankkonten immer drei monatliche Steuersätze vorhanden sein müssen. Dies wurde nun auf zwei reduziert. Betreiber von Süßwarengeschäften dürften zudem künftig auch Softdrinks und Bier verkaufen. Private Zimmervermieter im Tourismussektor dürften ihre Gäste auch weiterhin bewirten, müssen dafür jetzt allerdings ein Hygienezertifikat vorweisen.

Mit der Entschärfung des neuen Regelkatalogs greift Kubas Regierung die häufigsten Kritikpunkte der Cuentapropistas auf, welche eine unverhältnismäßige Einschränkung ihres Geschäftsbetriebs befürchteten. An den Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und dem neuen vereinheitlichten Steuersystem wird sich jedoch nichts ändern. Damit soll ein transparenter rechtlicher Rahmen geschaffen werden, der die Konzentration von Reichtum verhindert, die weitere Ausübung des Kleingewerbes  aber ermöglicht. „Die Veränderungen bekräftigen die Bereitschaft der kubanischen Regierung, diese Aktivität im Rahmen der Wirtschaftsaktualisierung des Lands weiter zu entwickeln“, erklärte Kubas Arbeitsministerin Margarita González Fernández. Weitere Maßnahmen befinden sich derzeit in der Vorbereitung und sollen die jetzigen Regeln in Zukunft ergänzen.

Kuba veröffentlicht neues Gesetz über den Privatsektor

Viele Kubaner haben das jüngst veröffentlichte Gesetz und die Wiederaufnahme der Lizenzausgabe seit letztem August sehnlich erwartet (Quelle: Cubadebate)

Am Dienstag veröffentlichte Kubas Regierung die lange angekündigte Neuregulierung des Privatsektors der Insel. Die im August vergangenen Jahres eingeführte Pause der Lizenzausgabe ist damit absehbar beendet. Mit dem neuen Gesetz soll ein einheitliches Regelsystem geschaffen werden, welches einen transparenten Rahmen für die „Arbeiter auf eigener Rechnung“ setzt und gleichzeitig Korruption und Steuerhinterziehung das Wasser abgraben soll. Durch die Bündelung vieler Lizenzen soll auch die Bürokratie abnehmen.

Seit im August 2017 die Ausgabe neuer Lizenzen für die „Arbeit auf eigene Rechnung“ (span.: Cuentapropismo) in vielen Bereichen pausiert wurde, warten große Teile des Landes auf die damals angekündigte Neuregulierung. Vor allem die zunehmende Korruption und Steuerhinterziehung sowie der um sich greifende Schwarzmarkt wurden damals als Gründe genannt, das System des privaten Kleingewerbes auf Kuba einer Feinjustierung zu unterziehen. Am Dienstag nun wurde das neue Gesetz veröffentlicht, welches bereits im Februar dieses Jahres vom damaligen Präsidenten Raúl Castro unterzeichnet wurde. Was sind die wesentlichen Neuerungen?

  • Heute zählt Kuba 591.456 Cuentapropistas (im Vergleich zu 157.351 bei Beginn der Reform im Jahr 2010). Damit stellt das private Kleingewerbe heute 13 Prozent der Arbeitsplätze im Land. 
  • Es gibt keinen Weg zurück bei der Arbeit auf eigene Rechnung„, erklärte die Vizeministerin für Arbeit und soziale Sicherheit, Marta Elena Feitó Cabrera, gegenüber dem Nachrichtenportal „Cubadebate“. „Diese Wirtschaftsaktivität soll erhalten werden, allerdings auf geordnete Weise.
  • Wesentliche Neuerung: die über 200 Berufe wurden in 123 Berufskategorien zusammengefasst (ohne dass dadurch Berufe entfallen würden). Wer jetzt beispielsweise ein Manikürestudio mit Friseursalon aufmachen will, braucht dafür keine zwei gesonderten Lizenzen mehr, da beide Berufe in eine Kategorie fallen.
  • Künftig wird es keine Lizenzen mehr für private Lebensmittelverkäufer (in Form von Straßenkarren), CD und DVD-Händler sowie private Fahrgeschäfte auf Jahrmärkten geben. Personen, die bereits eine Lizenz für die entsprechenden Aktivitäten haben, können diese jedoch weiterhin ausüben. Neue Lizenzen kamen für die Kategorien Bars, Süßbäcker und Vermieter von Fahrzeugen hinzu.
  • Gleichzeitig wird jede Person nur eine Lizenz ausüben. Wer also beispielsweise eine Casa particular an Touristen vermietet und eine Bar betreibt, muss sich für eines der beiden Geschäfte entscheiden. Die gute Nachricht für Cuentapropistas und die zuständigen Verwaltungsbehörden: Dies betrifft nur 1,6 Prozent der Cuentapropistas, für 98 Prozent gibt es keine Änderung.
  • Wer eine Lizenz im Bereich Zimmervermietung, Gastronomie, im Baugewerbe oder Transportsektor (hier: nur in Havanna und ab vier Passagieren) besitzt, muss künftig seine gesamten betrieblichen Einnahmen und Ausgaben auf einem Bankkonto aufführen.
  • Eine wichtige Neuerung für Casa-Betreiber: private Zimmervermieter können jetzt auch an juristische Personen (Firmen, Vereine, etc.) vermieten und im Fall einer Auslandsreise eine legale Vertretung vor Ort benennen.
  • Die Kontrolle des Cuentapropismo wird nun stärker auf die jeweiligen Provinzverwaltungen verlagert werden. Sie können in Zukunft stärker eigene Richtlinien, Preisobergrenzen und Orte ausweisen, die den Bedingungen der jeweiligen Provinzen besser entsprechen.
  • Auf steuerlichem Gebiet soll es einige Vorteile für kleine Betriebe geben: so wird die Steuer auf Arbeitskräfte bis zu den ersten fünf Angestellten ausgesetzt werden, darüber hinaus wird ein Monatslohn fällig, zwischen 6 und 10 Arbeitern zwei Monatslöhne, etc. In Havanna wird es hingegen aufgrund der hohen Konzentration an entwickelten Privatbetrieben im Rahmen der Neuregelung der Steuer auf Angestellte in der Praxis wohl zu etwas höheren Abgaben kommen. Diese werden für die Mehrzahl der Betriebe jedoch marginal (zwischen 5 und 40 CUP pro Monat) ausfallen, für zwei Prozent der „Cuentapropistas“ sind jedoch bis zu 300 Pesos im Monat mehr fällig.
  • Der Katalog möglicher Strafen und Sanktionen bei Regelverstößen wurde weiter differenziert. Er reicht nun von einem Informationsschreiben, über Strafzahlungen, den zweijährigen Entzug der Lizenz bis hin zum endgültigen Lizenzentzug. Dieser droht jedoch nur bei besonders schweren Verstößen. Hierzu zählen: Verwicklung in Drogenhandel, Prostitution und kriminelle Aktivitäten sowie die illegale Beschäftigung Minderjähriger.

Havannas Transportsektor soll einer umfangreichen Neuordnung unterzogen werden (Quelle: Cubadebate)

  • Der private Transportsektor wird einer Neuordnung unterzogen. Zum einen werden die Lizenzen jetzt wieder auf einzelne Bereiche (Landesweit, Provinz- und Gemeindeebene) ausdifferenziert sowie nach Kategorien unterschieden: Linientaxi, freies Taxi oder „Komfortaxi“ (v.a. im Tourismussektor). Taxifahrer müssen sich künftig entscheiden, für welchen Bereich sie ihre Lizenz erhalten wollen. Wer ein Überlandtaxi mit mehreren Personen fährt, muss künftig mindestens über drei Jahre Berufserfahrung verfügen. Darüber hinaus erhalten Taxifahrer mehr Rechtssicherheit: bisher durfte die Lizenz des Personentransporteurs nur legal ausgeübt werden, wenn der Fahrer auch Besitzer des Fahrzeugs ist – was in der Praxis nicht immer zutrifft. Um diesen halblegalen Zustand zu beenden, wurde die Lizenz des „Fahrzeugvermieters“ geschaffen. Künftig müssen Taxifahrer also nicht mehr Besitzer ihrer Fahrzeuge sein, sondern können diese auch legal anmieten. Damit wird eine rechtliche Grauzone eliminiert, die den Staat jährlich große Steuereinbußen gekostet hat. Weitere Details zur Neuordnung des Transportsektors in Havanna sollen in Kürze folgen.

Im nachfolgenden finden Sie besagtes Gesetz über die Neuregulierung des Privatsektors zum Download: Gaceta Oficial No. 35 Extraordinaria de 10 de Julio de 2018. Das Maßnahmenpaket wurde am 23. Februar unterzeichnet, am gestrigen 10. Juli veröffentlicht und soll nach einer Frist von 150 Tagen am 15. Dezember 2018 Gesetzeskraft erlangen.