Kubanischer Gewerkschaftsverband hält Kongress ab

Sesion Plenaria del Congreso de la CTC. Foto: Ismael Francisco/Cubadebate.

Plenarsitzung des XX. CTC-Kongress am 22. Februar in Havanna (Quelle: Cubadebate).

Vergangenen Freitag begann in Havanna der XX. Kongress des Dachverbandes der kubanischen Gewerkschaften CTC (span.: Central de Trabajadores de Cuba). Das dreitätige Event wurde wie auch die Parteitage der PCC, in Kubas größter Veranstaltungshalle, dem „Palacio de las Convenciones“ abgehalten. Der Kongress stand unter dem Motto „Unidos por un Socialismo próspero y sostenible“, zu deutsch: vereint für einen wohlhabenden und nachhaltigen Sozialismus. Diskutiert wurden vor allem die akuten wirtschaftlichen Probleme in den kubanischen Betrieben. Des weiteren besprachen die 1.197 Delegierten Themen wie die Steigerung der gewerkschaftlichen Organisation, die neuen Formen von Verwaltung und Management und den Kampf gegen die Korruption. Die Vertreter der Organisation arbeiteten hierfür in vier thematischen Arbeitskommissionen. Der rote Faden, welcher sich durch alle Diskussionen zog, bildete jedoch die derzeitige Lohnsituation.

Kubas Vizepräsident Miguel Díaz-Canel wohnte der Diskussion über die politisch-ideologische Arbeit der Gewerkschaft in der entsprechenden Arbeitsgruppe bei. Dabei wurden neue Möglichkeiten gesucht, die Jugendarbeit stärker in den Fokus zu rücken, und in den Betrieben Räume für die politische Debatte zu eröffnen. Hierbei wurde an die persönliche Verantwortung der Kader an der Basis appelliert, deren Vorbild entscheidende Wirkung auf die gesamte Organisation habe. Sie hätten die Mission, den Formalismus in der den Diskussionen zu beenden und die Gewerkschaften für ihre Aufgaben in den neuen ökonomischen Rahmenbedingungen vorzubereiten. Dabei wurde auch die Bedeutung des Internets hervorgehoben, die Kader sollen in Zukunft verstärkt persönliche Blogs eröffnen, um „die Wahrheit über Kuba“ in der Welt zu zeigen. „Für die Gewerkschaft ist die politische Arbeit eine Herausforderung, seitdem sich die Umstände für Bewusstseinsbildung und Motivation verändert haben, aber genau davon hängt die Integrität des politischen Systems ab“, sagte Ulises Guilarte de Nacimiento, der Vorsitzende des CTC. Er wurde auf dem Kongress in seinem Amt bestätigt.

Neben einer Intensivierung der politischen Arbeit wurde von den Delegierten auch die Stärkung der Kampfkraft der Gewerkschaften geplant. Gerade im nicht-staatlichen Sektor sei die gewerkschaftliche Organisation notwendig, um die Rechte der Arbeiter wirksam zu schützen. Auch die Rolle der Gewerkschaften bei der Aktualisierung des wirtschaftlichen Modells der Insel wurde diskutiert. Ihre wichtigste Aufgabe sei es, für ökonomische Effizienz zu sorgen sowie aktiv gegen illegale Aktivitäten und Verstöße gegen die Arbeitsdisziplin vorzugehen. Dabei soll durch den Kongress, der auch eine Aktualisierung der Statuten der CTC vornahm, die „monolithische Einheit“ der kubanischen Arbeiterklasse bei der Verteidigung der Revolution, auch in den neuen ökonomischen Bedigungen einer gemischten Wirtschaft sichergestellt werden.

Kontroverse Diskussionen um den Lohn

Die Plenumsdiskussion am Freitag fiel kontrovers aus. Arbeiter aus allen Sektoren brachten die Probleme ihrer Betriebe ein. „Wie lange noch wollen wir die Bauern knebeln? Wir sind dem Volk verpflichtet, das Nahrungsmittel zu erschwinglichen Preisen benötigt und erwartet“, sagte der Delegierte Jorge Medina, Vertreter einer landwirtschaftlichen Kooperative in der Provinz Cienfuegos. Er betonte die Notwendigkeit von Verträgen und fragte wie es möglich sei, dass der Staat 116 Millionen CUC für die Rettung von 374 ineffizienten UBPCs ausgegeben habe, während noch immer die notwendigen Mitteln fehlten, um Antworten auf die drängendsten Fragen zu finden. In anderen Betrieben wurde von Veruntreuung von Geldern berichtet, fehlender Arbeitsmoral, unzureichender Ausrüstung und zu spät ausgezahlten Löhnen. Insbesondere die geringen Löhne und Renten bei gleichzeitig steigenden Preisen wurden von mehreren Delegierten angeprangert. Die ebenfalls auf dem Kongress vertretenen Selbstständigen beklagten sich über mangelhafte Versorgung mit Rohstoffen durch fehlende Großmärkte und forderten die Einrichtung einer eigenen Gewerkschaft für die Arbeiter des Privatsektors.

Marino Murillo, der im Politbüro für die Umsetzung der auf dem VI. Parteitag beschlossenen Leitlinien zuständig ist, gab einen kurzen Bericht über den aktuellen Stand ihrer Implementierung. Hierbei hob er zunächst die Notwendigkeit von langfristigen Plänen hervor, denn die derzeitigen Probleme könnten nicht kurzfristig gelöst werden. „Ohne pessimistisch zu sein: die Aufgaben die vor uns liegen sind groß und beinhalten Opfer, die nicht von allen Unternehmen und Provinzen des Landes gleichermaßen erbracht werden, wie es eigentlich sein sollte“, sagte Murillo. Über den Fortschritt der Umsetzung werde zweimal jährlich beraten, während Raúl Castro diesen persönlich einmal pro Woche überprüfe. Die schwierigsten Jahre haben nun mit 2014 begonnen, dabei stehe die Abschaffung der Gleichmacherei und des Systems der zwei Währungen akut auf der Agenda. Murillo erklärte, dass die Studien zur Vereinheitlichung der Währungen inzwischen abgeschlossen seien, die Umsetzung habe nun begonnen. Dies bestätigte auch ein deutscher Unternehmer: „Es ist kein Geheimnis, dass seit dem 1. Januar das Geld wegen der Währungsreform nicht mehr wie üblich fließt.“ Von kubanischer Seite aus wurde ihm ein Aufschub von 720 Tagen angeboten, was zum Plan der Regierung passt, die Reform bis etwa 2016 abzuschließen. Gleichzeitig werden allerdings auch die Schwierigkeiten deutlich, die das Vorhaben mit sich bringt.

Die Aufgabe des sozialistischen Staatsunternehmens soll ebenfalls neu definiert werden, Murillo umschrieb seine künftige Rolle als „autonomes Unternehmen, mit eigenen Befugnissen ausgestattet, effizient und mit Eigeninitiative.“ Ihre herausragende Stellung in der künftigen kubanischen Wirtschaft soll damit erhalten werden. Seit 2009 hat Kuba 596.500 von geplanten 1,8 Millionen Staatsangestellten entlassen. Ursprünglich war vorgesehen, diese Zahl bereits im Jahr 2011 überschritten zu haben. Das neue Ziel lautet jetzt: 1 Millionen bis 2016.

„Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung“

Derzeit arbeitet die Regierung an einem langfristigen Entwicklungsplan für das Jahr 2030, der vor allem die Herstellung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung sicherstellen soll. Marino Murillo sagte hierzu: „In den letzten Jahren hatten wir oft große Devisenknappheit. […] Wir mussten den Regler immer weiter in Richtung Schulden verschieben. Das managen der Devisenknappheit hat viel Zeit in Anspruch genommen. Natürlich muss man dies verwalten, aber wir sind inzwischen an einem Punkt angelangt, an dem wir langfristig denken und neue Entwicklungsvariablen definieren müssen, mit langfristigen Plänen bis 2030.“ Hierzu zählt unter anderem, den Anteil der erneuerbaren Energien auf 20 Prozent zu steigern. Die für den Ausbau notwendige Investitionssumme veranschlagt Murillo auf 3 Milliarden US$. Diese soll unter anderem durch Joint-Ventures erwirtschaftet werden. Im März wird das kubanische Parlament ein neues Gesetz über ausländische Direktinvestitionen verabschieden und damit die bisher gültigen Regelungen von 1996 ersetzen. Dies bestätigte Raúl Castro entgegen anderslautenden Spekulationen, wonach sich das Gesetz auf April verschiebe. Der hohe Bedarf an fossilen Brennstoffen bei der kubanischen Energieerzeugung (er liegt derzeit bei über 85 Prozent) sei ein schwerwiegendes strukturelles Problem der Volkswirtschaft. Auch das derzeitige Währungssystem macht den Planern zu schaffen. Das Ziel soll sein, den Finanzsektor neu zu ordnen und dem kubanischen Peso reale Kaufkraft zu verleihen. Kurzfristigen Preissenkungen oder Lohnsteigerungen erteilte Murillo eine Absage, diese könnten nicht ohne entsprechenden Produktivitätszuwachs realisiert werden.

In eine ähnliche Richtung wies auch die Rede Raúl Castros auf der Schlußtagung des Kongresses. Sie stand unter dem Titel „Um Reichtum zu verteilen, muss man ihn erst erzeugen“ und fasste die zentralen Debatten der Delegierten zusammen. Zunächst hob Castro die demokratische Natur und Bedeutung der Veranstaltung hervor. Einmal mehr wurde dabei das unter Raúl eingeführte System der „Volksaussprache“ durchgeführt, welches seit 2010 im Vorfeld großer Veranstaltungen wie Parteitagen und Kongressen der Massenorganisationen zum Einsatz kommt: In 15 Monaten Vorbereitungszeit beteiligten sich 2,8 Millionen Arbeiter an 66.000 Versammlungen, die zur Vorbereitung des Kongresses dienten. 192.000 Vorschläge wurden dabei gesammelt. Dies war die Basis für das eigentliche Tagungsprogramm, der Schwerpunkt lag daher nicht zufällig auf der Lohnfrage: „Ich stimmte mit euch vollkommen überein, dass das derzeitige Entlohnungssystem nicht dem sozialistischen Prinzip ‚jeder nach seiner Fähigkeit, jedem nach seiner Leistung‘ entspricht“, sagte der kubanische Präsident vor den Delegierten. Die heutigen Löhne könnten nicht die Bedürfnisse der Arbeiter und ihrer Familien decken, hätten negative Auswirkungen auf die Arbeitsdisziplin und würden zu einer „invertierten Lohnpyramide“ führen, bei der die Höhe des Einkommens bei steigender Verantwortung sinke, sagte Raúl.

Auch die Renten der 1,7 Millionen Rentner im Land würden nicht ausreichen, um deren elementartsten Bedürfnisse zu befriedigen. Gleichzeitig stellte der kubanische Präsident keine kurzfristige Lösung in Aussicht: „Es wäre unverantwortlich und kontraproduktiv, eine generelle Lohnerhöhung im Staatssektor vorzunehmen. Das einzige was dadurch entstünde, wäre eine Inflation der Preise, da die Löhne nicht von der notwendigen Steigerung bei der Warenproduktion und den Dienstleistungen gestützt sind.“ Die sozialen Errungenschaften der kubanischen Revolution blieben unantastbar, so Castro, deshalb sei das wichtigste Prinzip: „um Reichtümer zu verteilen, müssen wir diese vorher erzeugen. Und um diese zu erzeugen, müssen wir für eine nachhaltige Steigerung der Effizienz und Produktivität sorgen.“ Dabei betonte Raúl besonders die Rolle der tausenden derzeit in Brasilien und anderen Ländern arbeitenden Ärzte. In Bezug auf die Privatbetriebe und Genossenschaften räumte Castro ein, dass diese teilweise wesentlich höhere Löhne als im Staatssektor auszahlen könnten, was jedoch nicht dazu führen dürfe, Vorurteile gegen diese Gruppe zu entwickeln.

Neue Aufgaben im neuen Kontext

Die dringende Notwendigkeit ausländisches Kapital anzulocken, bekräftigte Raúl Castro ebenso wie die wichtige Rolle der Gewerkschaften beim Kampf gegen alte Denkweisen und Formalismus bei der Debatte. Die personelle Erneuerung der Organisation begann dabei schon auf dem Kongress: 44 Prozent der Leiter der Basisgruppen wurden neu besetzt, ebenso 35 Prozent der leitenden Verwaltungskader in den Büros. Von ihnen sind nun 17 Prozent jünger als 30 Jahre. Am Ende seiner Rede ging der kubanische Präsident auf die derzeitige Situation in Venezuela ein und erneuerte seine Unterstützung für die bolivarische Revolution und die Regierung unter Maduro.

Für die kommenden Jahre steht den kubanischen Gewerkschaften eine ereignissreise Zeit bevor, ihre Bedeutung als Vertreter der Arbeiterklasse innerhalb des Privatsektors ist dabei eine völlig andere als bisher in den Staatsbetrieben. Zur Findung dieser Rolle, sollte ihre Organisation und Kampfkraft mit dem letzten Kongress insgesamt gestärkt und ihr Aufgabenfeld neu abgesteckt werden. Das neue Arbeitsgesetz, welches im Dezember vom kubanischen Parlament verabschiedet wurde, bildet dabei neben den veränderten Statuten die wichtigste juristische Arbeitsgrundlage.
Auf dieser Basis soll es den kubanischen Gewerkschaften gelingen, für ökonomische Effizienz zu sorgen und dabei gleichzeitig die Partizipation der Arbeiter zu stärken. Ein schwieriger Spagat, der im Staatssektor ungleich einfacher zu meistern sein dürfte, wo die Löhne meist direkt an den Produktivitätszuwachs gekoppelt sind. Ob die Arbeitervertreter allerdings auch bei Lohnproblemen und Kündigungen im Privatsektor in der Lage sein werden, ihre Aufgabe kämpferisch im Sinne ihrer Mitglieder zu erfüllen, wird noch zu beweisen sein. Der XX. Kongress des Dachverbands hat jedoch immerhin bewiesen, dass sich die kubanischen Gewerkschaften ihrer neuen Aufgabe bereits bewusst sind.

Nachrichtenüberblick: Solarparks, Busse und ungewisser Ausblick nach Norden

In den letzten Wochen blieb auch in Kuba die Zeit nicht stehen – die nächsten Schritte in der Aktualisierung ihres Wirtschaftsmodells hat die Regierung allerdings schon diskutiert und beschlossen, nun ging es vor allem um die Details ihrer Umsetzung. Deshalb im folgenden ein kurzer Nachrichtenüberblick:

buscuba

Kubanische Eigenproduktion (links) im Vergleich zum weißrussischen Originalmodell, das seit über 20 Jahren produziert wird.

  • 6. November: Kuba stellt eigenen Bus vor. Um das Transportproblem der Insel langsam zu lösen, hat Kuba in Zusammenarbeit mit Weißrussland den sieben Meter langen Bus „Diana“ entwickelt. Der Name ist eine Anspielung auf die griechische Mythologie. Das Vehikel basiert auf dem bewährten Modell PAZ-32053 des Herstellers GAZ und kommt vor allem im urbanen und inter-urbanen Gebiet zum Einsatz, aufgrund seiner Größe kann der Bus auch im Gebirge eingesetzt werden. Die ersten 250 Fahrzeuge sind bereits in einigen Provinzen des Landes, darunter auch Camagüey und Holguín unterwegs. In der Hauptstadt und in den östlichen Provinzen ist das Transportproblem des Landes am schwerwiegendsten.
    Im Laufe dieses Jahres werden 330 Chassis importiert, wobei über 60 Prozent der Teile selbst hergestellt werden können, was die Produktionskosten um etwa 25 Prozent gegenüber einem importierten Bus verringert. Auch Ersatzteile können im Land selbst hergestellt werden. Im Vergleich zum Originalfahrzeug wurde das Design zudem merklich aufgehübscht. Kuba modernisiert damit seine „Girón“-Flotte, die den selben Einsatzzweck der neuen Diana-Busse hat. Von diesen Modellen wurden in den 1970er und 80er Jahren etwa 15.000 Stück produziert, sie basierten ebenfalls auf einer Kooperation mit GAZ, damals kam das Chassi des PAZ-672 zum Einsatz. Die Vorstellung des neuen Modells erfolgte im Rahmen der internationalen Handelsmesse in Havanna.
  • 08. November: Obama kündigt Änderung seiner Kubapolitik an. In einer Rede bei Miami sagte der US-Präsident: „Keep in mind that when Castro came to power I was just born, so the notion that the same policies that we put in place in 1961 would somehow still be as effective as they are today in the age of the Internet, Google and world travel doesn’t make sense“. Unter der Hand werden die aktuellen Entwicklungen in Kuba schon seit längerem von US-Diplomaten begrüßt, ein offizielles Statement blieb bisher allerdings aus. Es bleibt dennoch fraglich, in welchem Rahmen und Umfang die USA ihre seit 1961 bestehende Embargopolitik gegenüber Kuba zurückfahren werden.
  • 20. bis 24. November: Kuba führt das Militärmanöver „Bastión 2013“ durch, bei dem die Verteidigungsfähigkeit des Landes geübt werden soll. Neben taktischen Übungen der Teilstreitkräfte zielt das Manöver vor allem darauf ab den „Krieg des gesammten Volkes“ zu trainieren, um sicherzustellen, dass im Angriffsfall auch ein großteil der Zivilbevölkerung in der Lage ist das Land zu verteidigen. Das Manöver fand zum ersten Mal 1980 statt und wurde seitdem unregelmäßig ausgetragen, die letzten Male waren 2004 und 2009. Die ursprünglich für 2012 angesetzte Übung wurde wegen der Hurrikanschäden im Osten der Insel verschoben. Im Anschluss fanden am 23. und 24. November die nationalen Verteidigungstage statt, bei denen Sanitär- und Rettungsmissionen im Rahmen von Naturktatastrophen geübt wurden.

Insgesamt 14.100 Panele: Einer der beiden leistungsfähigsten Solarparks des Landes ging dieses Jahr in der Provinz Cienfuegos ebenfalls ans Netz. Die Anlage liefert eine Kapazität von 2,6 Megawatt.

  • 21. November: Kuba eröffnet neuen Solarpark in Pinar del Río. Nach der Eröffnung von Kubas ersten drei Solarparks in Havanna (1,5 MW), Cienfuegos (2,6 MW) und Santa Clara (1 MW) hat sich die solare Energieproduktion auf der Insel mehr als verdoppelt. Die neue Anlage im Westen Kubas wird zu Beginn über eine Kapazität von 2,6 MW verfügen, diese soll schrittweise auf 15 MW erweitert werden. Der Betrieb von großen Solarparks ist ein Novum für Kuba, bisher wurden Solarzellen vor allem zur dezentralen Energieversorgung in ländlichen Regionen eingesetzt. Derzeit befinden sich zwei weitere Parks in Las Tunas (50 MW) und Guantánamo (2,6 MW) in Bau. Damit bekennt sich die Insel zum Ausbau erneuerbarer Energien, ihr Anteil soll bis 2030 mindestens zehn Prozent ausmachen. Die Reduzierung des CO2 Ausstoßes, nachhaltiges Wirtschaften und die Bekämpfung der Folgen der globalen Erwärmung spielen für Kuba eine bedeutende Rolle, zwischen 1951 und 2010 hat sich die Durchschnittstemperatur auf der Insel um 0,9 Grad erhöht, auch der steigende Meeresspiegel macht den Küstenorten bereits zu schaffen.
  • 22. November: Neues Experiment in kubanischen Staatsunternehmen läuft an. 14 ausgewählte kubanische Staatsunternehmen dürfen ab sofort bestimmte Produkte auf Marktbasis an den Großhandel verkaufen. Dies ist der erste Schritt in der Umsetzung der für 2014 vorgesehenen Unternehmensreform. Nach Erfüllung ihrer Verträge mit dem Staat dürfen die Unternehmen ausgewählte Produkte wie Metall, Aluminiumteile, Salz und Zement sowohl in CUP als auch in CUC an juristische Einheiten weiterverkaufen. Damit sind vor allem die neuen Kooperativen außerhalb des Agrarsektors gemeint, die dadurch eine zusätzliche Möglichkeit zum Erwerb ihrer Inputgüter erhalten. Die staatlichen Unternehmen wiederum sollen damit ihre Bilanz verbessern, um sich zu rekapitalisieren und höhere Löhne auszahlen zu können.
  • 26. November: Neue Regeln für Kubas Touristenhäfen. Um ihre Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität zu steigern, hat die kubanische Regierung die Gesetze für ausländische Yachtbesitzer vereinfacht, diese dürfen ihre Boote nun für bis zu fünf Jahre in kubanischen Häfen belassen. Zudem soll der Onlineservice der Häfen verbessert werden. In den kommenden Monaten wird Kubas größter Yachthafen, die „Marina Gaviota“ in Varadero mit 400 Liegeplätzen eröffnen. In den folgenden Jahren soll der Hafen auf knapp 1.300 Plätze erweitert werden, womit Kuba dann über den größten Yachthafen der Karibik verfügen wird.
  • 26. November: ETECSA nimmt Selbstständige unter Vertrag. Mit Beginn des Jahres 2014 wird der Beruf des privaten Telekommunikationshändlers unter Lizenzierung des staatlichen Monopolisten ETECSA ermöglicht werden. Die dafür lizenzierten Cuentapropistas dürfen nicht nur Sim-Karten verkaufen, sondern auch ihre eigenen Telefone zur Fremdnutzung gegen Gebühr anbieten, was unter der Hand schon lange geschieht.
  • 26. November: Kuba schränkt Konsularservice in den USA ein. Aufgrund der Embargobestimmungen war es für die Interessensvertretung Kubas in Washington (da beide Länder offiziell keine diplomatischen Beziehungen unterhalten existiert keine Botschaft) zuletzt immer schwieriger Banken zu finden, die ihnen die notwendigen Bankdienstleistungen zu Verfügung stellen. Deshalb wird sich das Angebot künftig auf elementare Dienstleistungen im humanitären Fällen beschränken. Ein Statement aus Washington steht noch aus.

So sieht der erste, speziell für den kubanischen Markt entwickelte Fernseher aus.

  • 27. November: Im Rahmen der schrittweisen Einführung des digitalen Fernsehens bis zum Jahr 2021 wird Kuba einen eigenen LCD-Fernseher in Zusammenarbeit mit China herstellen. Der erste Prototyp wurde am Mittwoch durch den Hersteller Empresa Industria Electrónica (EIE) vorgestellt. Er verfügt über ein LCD-Panel mit LED Hintergrundbeleuchtung und ist damit auf dem neuesten Stand der Technik. Er soll nicht nur die Lebensqualität der Haushalte verbessern helfen, sondern zugleich auch den Stromverbrauch des Landes senken. Mit einer Leistungsaufnahme von 40 Watt bei voller Helligkeit würde er hierzulande vermutlich eine herausragende Wertung im Bereich Energieeffizienz erhalten. Der Name des Herstellers „Haier“ auf der Vorderseite, verweist auf die chinesische Unternehmensgruppe, die bereits seit längerem mit Kuba kooperiert, unter anderem wurden schon Kühlschränke und LED-Straßenbeleuchtung für Kuba entwickelt.

Kuba aktualisiert seine Landwirtschaftspolitik

Mercado Agropecuario 26 y 41. Foto: Ismael Francisco/Cubadebate.

Einer der neuen, auf genossenschaftlicher Basis verwalteten Großmärkte in Havanna (Quelle: Cubadebate).

Mit Beginn des Jahres 2014 wird in den kubanischen Provinzen Artemisa, Havanna, und Mayabeque eine neue Form der Vermarktung von Agrarprodukten Einzug halten, dies wurde bereits auf der Ministerratssitzung im Mai beschlossen, auf der auch die Probleme und Dysfunktionalitäten der bisherigen Landwirtschaftspolitik erörtert wurden. „Es ist notwendig, dass wir allen Produzenten gleiche Bedingungen gewährleisten, um die Produktivkräfte zu entfesseln und ihre Effizienz zu erhöhen“, konstatierte damals Marino Murillo, der im Politbüro für die Umsetzung der Reformen verantwortlich ist. Das Vorhaben mündete nun in einem neuen Gesetz, das am 6. November verkündet wurde. Dieses soll die Landwirtschaft effizienter gestalten, Anreize für Produzenten bieten und gleichzeitig Preisstabilität gewährleisten. Sowohl Granma, als auch Cubadebate berichteten über die Maßnahmen.

Die Änderungen in der Landwirtschaftspolitik sind drastisch, Kuba hat den Grundstein für ein neues Modell gelegt, der Korrespondent Marc Frank nannte es gar „master plan for food production and distribution.“ Derzeit muss das Land für jährlich 1,7 Milliarden US$ rund 60 Prozent seiner Lebensmittel importieren, 21 Prozent der gesamten Importkosten entfielen 2011 auf Lebensmittel. Insbesondere die Preisschwankungen auf dem Weltmarkt machen der Regierung zu schaffen, deshalb ist ein mittelfristiges Ziel, in weiten Teilen alle benötigten Lebensmittel selbst herstellen zu können. Zunächst einmal geschieht dies jedoch für das kommende Jahr auf Basis eines Pilotprojekts in den drei ausgewählten Provinzen, in denen immerhin rund 27 Prozent der kubanischen Bevölkerung leben.

Der Kern der Reform besteht darin, die freie Vermarktung von Lebensmitteln zu erlauben. Kleinbauern, Genossenschaften und staatliche Farmen dürften künftig ihre Überschüsse nach Erfüllung der Verträge mit dem Staat an jede natürliche oder juristische Person verkaufen – ohne Mengenbegrenzung. Damit wird das Abnahmemonopol der staatlichen Agrargesellschaft „Acopio“ endgültig aufgebrochen, jeder landwirtschaftliche Produzent in den Pilotprovinzen kann seine Überschüsse nun an andere Produzenten, Kleinabnehmer, Privatbetriebe, staatliche Hotels oder Unternehmen und praktisch jede andere Person in Kuba verkaufen. Die Preise werden in CUP ausgehaldelt, von Angebot und Nachfrage bestimmt und sind nicht mehr vom Staat fixiert, mit Ausnahme von acht Grundnahrungsmitteln, darunter Reis, Bohnen, Süßkartoffeln und Tomaten. Diese Liste wird jedes Jahr aktualisiert werden, der Staat behält also im Zweifelsfall die Kontrolle über Grundnahrungsmittelpreise. Auch dürfen Agrargenossenschaften künftig Dienstleistungen an andere Produzenten (z.B. Kleinbauern) anbieten. Die Vermarktung wiederum erfolgt in Großhandelsmärkten und im Einzelhandel. Die Rahmenbedingungen für ihre Funktionsweise wurden nun abgesteckt:

  1. Großhandel: Dient dem An- und Verkauf landwirtschaftlicher Produkte in großen Mengen für gewerbliche Abnehmer. Die bestehenden staatlichen Großhandelsmärkte werden an Kooperativen und Privatbetriebe verpachtet, die auch Flächen an Privatbetriebe vermieten dürfen. Vom Kleinbauer bis zur Staatsfarm dürften alle Produzenten ihre Überschüsse dort vermarkten, mit Ausnahme von Tabak, Kaffee, Kakao, Milch und einige Fleischsorten. Dieser Produkte sind von strategischer Bedeutung für den Export und die Zuteilungen im Land.
  2. Einzelhandel: Die kleinen Einzelhandelsverkaufsstellen (span.: „Puntos de venta“) werden künftig direkt an die Produzenten oder andere Kooperativen verpachtet. Damit werden sie gleichzeitig die Möglichkeit erhalten, sich auch außerhalb des staatlichen Großmarktnetzes mit Produkten zu versorgen. Auch sie werden grundsätzlich nach Angebot und Nachfrage arbeiten.

Prinzipiell darf jeder Betrieb und jede natürliche Person in beiden Markttypen einkaufen und seine Waren feil bieten. Der An- und Verkauf von importierten Nahrungsmitteln bleibt allerdings verboten. Zusätzlich können sich ab nächstem Jahr sowohl Großmarkt- als auch Einzelhändler für Agrarprodukte in den drei Provinzen selbstständig machen, dafür wird es neue Lizenzen für den Privatsektor geben. Diese sehen auch die Tätigkeit als mobiler Straßenhändler vor. Das ist das erste Mal, dass private Zwischenhändler von Agrarprodukten durch die Regierung zugelassen werden. Auch die bisher schon unter der Hand erfolgte Vermietung von Transportfahrzeugen an Genossenschaften wird möglich sein.

Ziel ist es, dass ein sich gegenseitig ergänzender Markt aus privaten, genossenschaftlichen und staatlichen Produzenten entsteht, der seine Produkte jenseits der staatlichen Abgabequote an ein effizientes Netz aus privaten und genossenschaftlichen Groß- und Einzelhändlern weiterverkaufen kann. Erscheinungen wie unnötige Hortung und Lagerung von Produkten sollen damit entgegengewirkt werden, da nun alle Glieder in der Kette – vom Produzenten bis zum kleinen Einzelhändler – ein aktives ökonomisches Interesse an einer Steigerung der Produktion bzw. der Verkäufe haben. Auch der Transport vom Land in die Stadt kann nun ohne den Staat geregelt werden, ebenso wie die Versorgung der Bauern mit Inputgütern.

Der Steuersatz wird für diesen Zweck nicht allzu hoch ausfallen, auch um Preiserhöhungen zu vermeiden, die ohne Zweifel auf kurze Sicht dennoch entstehen werden. Mittelfristig soll sich jedoch ein breites Angebot auf Basis einer gesteigerten Produktion zu vernünftigen Preisen ergeben. Im Laufe der Pilotphase werden die beschlossenen Richtlinien genau evaluiert, um dann in optimierter Form auf alle Provinzen des Landes ausgedehnt zu werden. Ihre Bedeutung kann dabei schon jetzt kaum überschätzt werden.

„Oft stellen wir nicht alles her, was wir können, aus Angst es dann nirgends verkaufen zu können. Jetzt wird nichts mehr auf den Feldern verfaulen, weil der Staat es nicht abholt. Wenn wir die Sicherheit haben, dass wir alles was wir produzieren auch verkaufen können, werden wir natürlich mehr produzieren“, sagte ein Bauer aus Camagüey im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Derzeit befindet sich auf der Insel der Jugend ein Pilotprojekt in der Mache, bei dem ein Großmarkt für Düngemittel, Saatgut und andere notwendigen Inputs für die Landwirtschaft eröffnet wird. In Havanna wiederum entsteht mit „El Trigal“ im Vorort Boyeros ein neuer Großmarkt für Agrarprodukte. Beide Projekte dürften in den kommenden Wochen eröffnet werden.

Ab 2014 wird sich also ein beträchtlicher Teil des kubanischen Agrarsektors grundsätzlich wandeln, die Reformen waren angesichts nur leichter Produktionszuwächse in den letzten Jahren dringend erforderlich. Damit könnten in Zukunft drastische Steigerungen bei der Produktion von Nahrungsmitteln erzielt werden, gleichzeitig entstehen in diesem Sektor vollumfängliche Marktstrukturen. Eine solche Reform wird daher, einmal angewandt, nur schwer rückgängig zu machen sein. Dennoch bietet sie enorme Potentiale, die bereits konkretisiert wurden: Bis 2016 soll die Reisernte von heute 300.000 Tonnen auf 500.000 Tonnen jährlich erhöht werden, kündigte der kubanische Landwirtschaftsminister an. Der Bedarf des Landes liegt bei 700.000 Tonnen pro Jahr.

Durch die nun geschaffenen Alternativen zum bisherigen Handelsangebot könnten auch die staatlichen Produzenten zu höherer Produktivität stimuliert werden, da diese nun in Konkurrenz zum Privatsektor stehen. Es dürfte also spannend werden, die Entwicklungen in den kommenden Monaten zu verfolgen, zumal durch die gleichzeitige Reform der Staatsunternehmen eine neue Dynamik in allen Bereichen der kubanischen Wirtschaft zu erwarten ist. Nach erfolgreicher Evaluierung, soll das Modell ab 2015 im ganzen Land Schule machen. Doch schon jetzt ist es das größte marktwirtschaftliche Experiment seit Beginn der Revolution.

Das neue kubanische Wirtschaftsmodell – der Plan für 2014

Murillo

Marino Murillo, (rechts).

Das künftige Wirtschaftsmodell, welches die kubanische Gesellschaft derzeit im Begriff ist zu entwickeln, nimmt langsam konkretere Züge an. Am 7. Juli hielt Marino Murillo, Vorsitzender der Komission zur Umsetzung und Entwicklung der vom VI. Parteitag beschlossenen Leitlinien, eine Rede vor dem kubanischen Parlament auf der er die Grundrisse der kubanischen Wirtschaftspolitik für das kommende Jahr umriss. Neben der Vorstellung des Volkswirtschaftsplans 2014 wurden von ihm auch die Grundgedanken eines „wohlhabenden und nachhaltigen Sozialismus“ dargelegt, dem neuen Leitmotiv für das kubanische Modell. Die erste Vorstellung erfolgte bereits auf der letzten Parlamentssitzung.

Am 15. Oktober erst veröffentlichte das Internetportal „Cubadebate“ die wesentlichen Inhalte seiner Rede in paraphrasierter Form (für kurze Auszüge auf Englisch, siehe hier). Murillo, der nicht zu Unrecht auch als „Kopf“ der aktuellen Reformen betrachtet wird, nimmt dabei in Fragen der Wirtschaftspolitik eine Schlüsselposition innerhalb der Regierung ein: Was er zu sagen hat, trifft genau die Nahtstelle zwischen Theorie und Praxis, zwischen bereits erreichtem und geplantem. Die wichtigsten Inhalte des Referats sind im Folgenden wiedergegeben:

Konzeption des Modells

  • Kuba durchläuft gerade keine Phase der Privatisierung, der Kern des neuen Modells wird weiterhin das gesellschaftliche Eigentum an den wesentlichen Produktionsmitteln beinhalten (womit nahezu alle der verbliebenen, über 2.000 staatlichen Unternehmen gemeint sein dürften), es soll kein Wechsel der Eigentumsverhältnisse stattfinden, sondern es geht vielmehr um die effizientere Verwaltung des staatlichen Eigentums und die Entfesselung der Produktivkräfte in diesem Sektor.
  • Das neue Wirtschaftsmodell wird neue Formen nicht-staatlicher Eigentumsverwaltung anerkennen und fördern, dazu zählen vor allem Joint-Ventures, selbstständig Beschäftigte und Kooperativen. Obwohl die kubanische Wirtschaft künftig durch eine Vielzahl von Akteuren geprägt sein wird, kommt den Staatsunternehmen weiterhin eine dominierende Rolle zu. Dies betonte Murillo an mehrfacher Stelle.
  • Die Planung bleibt künftig das bestimmtende Prinzip der Wirtschaft, wird sich jedoch stärker auf die makroökonomischen Gleichgewichte konzentrieren und aus dem Mikromanagement zurückziehen. Es wird ein Mittelweg gesucht, der die zentrale Rolle der Planung für die Wirtschaft erhält und gleichzeitig Platz für Marktbeziehungen lässt sowie den Markt an sich anerkennt. Das Klima, in dem die staatlichen Unternehmen heute operieren, wird sich ebenfalls verändern. Es soll eine effizientere Umgebung geschaffen werden, in denen die Unternehmen ihren eigentlichen Aufgaben besser nachkommen können. Es kommen andere Methoden der Einkommensverteilung innerhalb der Wirtschaftseinheiten zum Einsatz.
  • Was ist „wohhabender und nachhaltiger Sozialismus“? Murillo erklärt: „Wohlstand bezieht sich auf den Grad der Zufriedenheit der Menschen. Nachhaltigkeit bezeichnet die Fähigkeit, dieses Modell wirtschaftlich, genauso wie auf sozialem und ökologischem Gebiet, zu erhalten und zu entwickeln – denn was sich nicht entwickelt, kann sich nicht erhalten.“
  • Es sollen künftig neben den Jahresplänen auch langfristige Entwicklungspläne zur Lösung struktureller Probleme der Wirtschaft konzipiert werden. Solche Probleme können laut Murillo nicht durch die freiwillige Initiative Einzelner oder kurzfristige Planung gelöst werden, sondern müssen in einem Entwicklungsplan mit konkreten Zielstellungen ausgedrückt werden.
  • Derzeit wird an der Ausarbeitung des neuen Wirtschaftsmodelles sowie des langfristigen Planes bis 2030 gearbeitet, auf beiden Gebieten wurden Fortschritte erzielt. Das Grundgerüst der über 300 Leitlinien vom Parteitag 2011 reicht dabei nicht aus, es muss künftig stärker theoretisch fundiert werden.

Staatshaushalt und Ausgaben

  • Murillo kritisiert überraschend klar, wahrscheinlich mit Bezug auf Verantwortungsträger im Politbüro: „Es kann nicht sein, dass man ein Haushaltsdefizit von 26 Mrd. Peso verabschiedet und danach die selben Leute die es verabschiedet haben fragen, wann endlich die Preise sinken.“ Und an anderer Stelle: „Die Methode: ‚Dieses Jahr gebe ich das aus, im nächsten Jahr ein bisschen mehr‘ muss endlich vom Angesicht der Erde ausradiert werden; man muss im Haushalt ein vernünftiges Ausgabenlimit für das laufende Jahr festlegen.“
  • Künftig soll ein Gleichgewicht zwischen den Staatsausgaben und ihrer Gegenfinanzierung gefunden werden, denn wenn alles mit Primärmitteln (span.: emisión primaria, damit sind wahrscheinlich die von den Banken direkt ausgegebenen Geldmittel gemeint) bezahlt wird, so Murillo, entsteht Inflation. Wenn also über das Haushaltsdefizit gesprochen wird, müssen auch gleichzeitig seine Gegenfinanzierung und mögliche Effekte auf die Preise und andere Bereiche der Wirtschaft erörtert werden.
  • Die Gegenfinanzierung erfolgt immer durch öffentliche Schulden, die zurückgezahlt werden müssen. Daher ist es notwendig, die Höhe und Struktur der Staatsverschuldung in Relation zum BIP zu betrachten: ob sie durch Investitionen in die Infrastruktur oder durch laufende Kosten hervorgerufen wird. Investitionen müssen zur Steigerung der Staatseinnahmen beitragen und effektiver geplant werden. Die Öffentlichkeit muss stärker über die Staatsverschuldung und ihre Struktur informiert werden, und auch über die enormen Subventionen die der Staat derzeit aufwendet.
  • Bereits in diesem Jahr (2013) wird die Finanzierung des Haushaltsdefizits eine neue Struktur haben: 49 Prozent wird von Bankkrediten finanziert, also von Geld das sich in Zirkulation befindet, der Rest wird von Primärausgaben des Staatshaushaltes gedeckt.
  • Die Wirtschaft wird stärker mit monetären und makroökonomischen Instrumenten gelenkt werden, nicht mit administrativen Mitteln. Diese müssen stärker mit dem Plan verknüpft werden. Auch der Staatshaushalt soll eine direkte Verknüpfung mit dem Plan erhalten.
  • Bis auf die kommunale Ebene sollen schrittweise Indikatoren zur Planung des Haushalts und Lenkung der Wirtschaft entwickelt werden, hierfür sieht Murillo eine lange Vorbereitungszeit.
  • Die Ausgabenkontrolle soll vertieft werden. Es gibt hierfür viele Reserven, wie geplante Investitionen oder lagernde Ausrüstungen die schlichtweg nicht funktionieren. Bei den letzteren helfen Wartung und kleinere Investitionen.

Kreditprogramm und Steuergesetz

  • Obwohl das Kreditprogramm voranschreitet, kommen viele Leute zur Bank und können keine ausreichende Garantie vorweisen. Es gibt eine Liste mit allen gültigen Garantien, die Öffentlichkeitsarbeit soll in diesem Bereich soll ausgedehnt werden.
  • Die Nachfrage nach den Dienstleistungen der selbstständig Beschäftigten steigt sowohl sowohl bei der Bevölkerung, als auch Seitens der Wirtschaft. Im Bereich der Kredite und Finanzierung wurden staatliche Firmen und Einrichtungen befähigt, Verträge mit dem Privatsektor abzuschließen. Der Gedanke dahinter ist, dass Dinge, die im Land selbst hergestellt werden grundsätzlich gegenüber Importen zu bevorzugen sind.
  • Das neue Steuergesetz beinhaltet nahezu alles, was mit dem Thema Steuer in Kuba zu tun hat. Dieses Gesetz gibt vor, was auf dem Gebiet der Steuern noch umgesetzt werden muss. Denn die Zahlungsmentalität der Kubaner lässt nach wie vor zu wünschen übrig, hier wird die nationale Steuerbehörde (ONAT) in Zukunft stärker durchgreifen müssen.

Der Plan für 2014

  • Die wichtigsten makroökonomischen Ziele für den Volkswirtschaftsplan im kommenden Jahr sind:
    1. Entfesselung der Produktivkräfte und des Systems der staatlichen Unternehmen.
    2. Veränderung der Beziehungen zwischen Unternehmen und Staatshaushalt.
    3. Förderung von Effizienz.
    4. Einbeziehung makroökonomischer Indikatoren in den Plan.
  • Vor allem die ungenutzten Potentiale der Staatsunternehmen sollen nächstes Jahr freigelegt werden. Hierfür kommen im Plan 136 allgemeine Richtlinien zum Einsatz, von denen sich 63 Prozent auf die neuen makroökonomischen Indikatoren beziehen, 37 Prozent direkt auf die Veränderungen in den einzelnen Unternehmen.
  • Mit dem neuen Plan können die Wirtschaftseinheiten direkt in Devisen bezahlen, wobei dies keineswegs verpflichtend ist. Wenn ein Unternehmen also beispielsweise ein Importgut aus dem Ausland beziehen möchte, kann es dieses ab 2014 mit Hilfe seiner eigenen Devisenbestände erwerben, ohne vorher beim zuständigen Ministerium um Erlabnis zu fragen, wie das bis jetzt der Fall ist. Da die Unternehmen nicht mehr alle Gewinne an den Staat abführen müssen, können sie in begrenztem Rahmen über ihr Budget verfügen. Entscheidungen über die Höhe des Produktionsvolumens, Erneuerung der Inventars, Bonuszahlungen an die Arbeiter und Personalschulungen werden dann vom Betrieb autonom getroffen. Dennoch bleiben administrative Mechanismen in Kraft, wie Murillo einräumt. Denn ohne Erlaubnis können nur kleinere Investitionen, die der Wartung und Aufrechterhaltung der Produktion dienen, getätigt werden. Zur Steuerung der Importe gibt es zusätzlich eine Regelung, welche Unternehmen verbietet die im Plan vorgesehenen Importausgaben um mehr als 1,5 Prozent zu überschreiten. Dadurch sollen gleichzeitig die Exporte gefördert werden.
  • Es gibt fast 50 Unternehmen im Land, die seit mehr als zwei Jahren Verluste einfahren. Der neue Plan sieht vor, dass in diesem Fall eine Entscheidung getroffen werden muss, die Firma zu rekapitalisieren oder zu schließen. Denn Unternehmen mit mehrjährigen Verlusten in Folge soll es künftig nicht mehr geben.
  • Die Genehmigung von neuen Systemen der Entlohnung obliegt künftig der neu zu schaffenden nationalen Unternehmensaufsicht (OSDE), wobei bestimmte Limits künftig entfernt werden, um die Löhne stärker an die Leistung zu koppeln. Trotzdem dürfen bei den Bonuszahlungen nicht bestimmte Grenzen der Bruttowertschöpfung des Unternehmens überschritten werden, was einer der neuen makroökonomischen Indikatoren zur Messung der Effizienz der Unternehmen ist und inflationär hohen Löhnen vorbeugen soll. Grundsätzlich gilt: Eine Firma wird ihre Lohnsteigerungen durch Gewinne gegenfinanzieren müssen.
  • Die Anzahl der Grundmittel in der kubanischen Wirtschaft hat laut Murillo nichts mit der Größe des BIPs zu tun, diese dürfte bei etwa 10 oder 12 Prozent des BIPs liegen und steigt jedes Jahr trotz Devisenmangels. Zur Stimulierung wird der Verkauf und Ankauf verschiedener Produktionsmitteln wie Maschinen und Ausrüstung zwischen den staatlichen Unternehmen legalisiert.
  • Die Unternehmen werden im kommenden Jahr mit insgesamt 500 Mio. Peso (ca. 20 Mio. Euro) ausgestattet. Dies entspräche bei den 2.256 vorhandenen Staatsbetrieben (Stand: Sept. 2013) einer Summe von durchschnittlich 8.900 Euro pro Betrieb. Allerdings ist davon auszugehen, dass bestimmte Betriebe weitaus größere Zuweisungen erhalten werden, während andere aus profitablen Sektoren ganz ohne Unterstützung auskommen. Die jeweilis erhaltene Summe muss von den Unternehmen auch nicht zurückgezahlt werden.
  • Nach Abzug der Gewinnsteuer in Höhe von 50 Prozent bleiben den Unternehmen voraussichtlich noch 36 Mrd. Peso (ca. 144 Mio. Euro). Mit diesem Geld sollen die Firmen unter anderem einen Ausgleichsfond für zugehörige Tochtergesellschaften schaffen, um nicht mehr direkt am Staatshaushalt zu hängen.
  • Die sozialen Nebenausgaben der Unternehmen, welche durch ihre gesellschaftliche Aufgabe innerhalb des sozialistischen Systems definiert werden, sollen künftig „flexibilisiert“ werden, was wohl Einsparungen bedeuten dürfte.

Dem Beitrag auf „Cubadebate“ folgten innerhalb weniger Tage über 100 Kommentare, von euphorisch bis skeptisch war die Palette der Meinungen über die konkrete Ausgestaltung des neuen Wirtschaftsmodells groß. Auch die „Juventud Rebelde“ widmete dem Thema am 16. Oktober einen kurzen Artikel. Dieser nahm vor allem Bezug auf die Konferenz der Organisation kubanischer Ökonomen (ANEC), die in regelmäßigen Abständen tagt und als „Think Tank“ der Regierung teils die konkrete Erarbeitung der Wirtschaftspolitik übernimmt. Dabei trafen letztens über 800 Ökonomen aus 26 verschiedenen Ländern zusammen.

Neuerdings hat man an dieser Stelle auch die soziale Rolle der Genossenschaften hervorgehoben, ebenso wurde Fidels Auffassung bekräftigt, den Mensch zum zentralen Subjekt ökonomischer Zielstellungen zu machen. Kuba hat damit sein Bekentnis zum Sozialimus erneuert, gleichzeitig aber auch tiefgreifende Schritte zur Modernisierung des Modells unternommen. Die PCC geht dabei äußerst geschickt vor, in dem sie sich schon seit Jahren mit Know-How aus dem Ausland versorgt und die eigenen Ökonomen zu Rate zieht, unter denen sich zahlreiche gut ausgebildete Experten befinden.

Bereits in den 1990er Jahren wurden die ersten Kubaner zum BWL-Studium nach Spanien geschickt, heute läuft ein breiter Austausch mit Ökonomen und Institutionen aus Russland, China, Vietnam, Brasilien und vielen anderen Ländern die oft auf internationalen Kongressen in Kuba und anderswo zu Gast sind. Besonders interessant war dabei in neuerer Zeit der Besuch Murillos in Weißrussland, der von den kubanischen Medien gänzlich unbeachtet blieb. Dort bekundete er sein Interesse an „theoretischen und praktischen Aspekten des weißrussischen Modells“, das ebenfalls bis heute mit hoher Staatsquote und Elementen zentraler Planung arbeitet. Gladys Bejarano, Vorsitzende des nationalen Rechnungshofs, tauscht sich derweil in Russland und China über wirkungsvolle Methoden der Korruptionsbekämpfung aus.

Viele der Neuerungen sind alte Bekannte, auf kubanische Verhältnisse adaptiert. Gewisse Ähnlichkeiten zum in der DDR entwickelten und später abgesetzten „Neuen Ökonomischen System (NÖS)“ sind dabei erkennbar, beispielsweise bei der Stärkung der fiskalpolitischen Steueung oder der Entwicklung langfristiger Perspektivpläne. Diese wiederum kommen auch in Vietnam und China zum Einsatz. In seiner künftigen Gestalt versucht das kubanische System vor allem Elemente moderner Betriebswirtschaft und Wirtschaftsführung mit einem überschaubaren, nicht-staatlichen Sektor zu verbinden. Es geht dabei in der Radikalität der Umsetzung wesentlich weiter als dies in der DDR je möglich gewesen wäre, überschreitet aber nicht die „rote Linie“ großflächiger Privatisierungen, wie sie in China erfolgt sind. Auch Auslandsinvestitionen werden künftig nur eine ergänzende Rolle im Rahmen speziell darauf ausgelegter Sonderwirtschaftszonen spielen, die Einrichtung einer Börse steht nicht zur Debatte.

Dennoch: Die „klassisch“-sozialistische Wirtschaftslenkung wie man sie aus der Sowjetunion kannte und die bis heute in Kuba zum Einsatz kommt, die „Tonnenideologie“, welche sich vor allem an quantitativen Kennziffern und Mikroplanung orientiert, hat mittelfristig ausgedient. Mit der indirekten Steuerung über Anreizsysteme wird der Staatshaushalt entlastet und die Unternehmen zu mehr Effizienz gezwungen. Diese wiederum bekommen schrittweise die Freiheiten, sich selbst zu verwalten. Entscheidungen sollen vor Ort getroffen werden, wo die nötige Fachkentnis vorhanden ist. Durch die Dezentralisierung sollen von langer Hand geplante Fehlinvestitionen und bürokratische Hemmnisse überwunden werden. Die bisher notwendigen staatlichen Eingriffe in laufende Pläne und Unternehmensabläufe (ebenfalls ein Problem der DDR), sollen abgelöst werden von einem sich selbst regulierenden System mit klaren Spielregeln und fest abgesteckten Grenzen, das sich nicht nur reproduzieren sondern aus eigener Kraft weiterentwickeln kann.

Disproportionen, also ungleiche Entwicklungen einzelner Wirtschaftsbereiche wie sie in Kuba häufig vorkommen (z.B. extrem profitabler Tourismussektor bei gleichzeitig veralteter und subventionierter Industrie), können dann mit Hilfe langfristig angelegter und sorgsam ausbalancierter Wirtschaftspolitik durch die Förderung rückständiger Bereiche überwunden werden. Der Staat behält dabei die Kontrolle über die Unternehmen, überlässt ihnen allerdings die Detailarbeit im Alltagsgeschäft, um sich so verstärkt auf die Makrosteuerung der Volkswirtschaft konzentrieren zu können. Auf lange Sicht wird dabei die Belebung des Binnenmarkts und die Stärkung der kubanischen Kaufkraft eine Rolle spielen, um die Löhne auf ein realistisches Niveau anzheben.

Und obwohl sich der Schleier langsam enthüllt, ist das „neue kubanische Modell“ derzeit vor allem noch work in progress. Murillos Rede kann nur als erster Versuch einer Konzipierung verstanden werden, die theoretische Grundlegung steht seinen eigenen Worten zu Folge noch aus. Doch dafür müssen in den kommenden Jahren erst die notwendigen praktischen Erfahrungen gesammelt werden, die wohl auch größere Korrekturen nach sich ziehen könnten.

Die langsame Auferstehung des Staatsunternehmens

Granma

„Potentiale entfalten. Mit den neuen Regularien erweitern die Wirtschaftseinheiten ihre Befugnisse und können heute ungenutzte Kapazitäten erschließen.“ – Artikel in der Granma vom 21.05.2013.

Man könnte meinen, der kubanische Staatssektor ist seit Jahren mit angezogener Handbremse unterwegs. Die Strukturen der meisten staatlichen Unternehmen stammen noch aus den 1980er Jahren, ihre Planung und Leitung richtete sich über viele Jahre stark an quantitativen Plankennziffern und aus, bei der die Kosten nur unzureichend erfasst wurden. Mit Beginn Sonderperiode, nach dem Zusammenbruch des Handels mit der Sowjetunion, mussten neue Devisenquellen zur Schaffung eines Tourismussektors gefunden werden. Mit dem System der „Perfeccionamiento Empresarial“ (span.: unternehmerische Vervollkommnung) traten deshalb Ende der 1990er Jahre teilweise ähnliche Reformen in Kraft, wie sie bereits im Rahmen des NÖS der DDR entwickelt wurden. Den an diesem Pilotprojekt beteiligten Unternehmen wurde eine größere Autonomie für die Verwaltung ihrer Ressourcen eingeräumt sowie die Verantwortung des Managements im Falle von Misswirtschaft erhöht. Zudem war es den devisenerwirtschaftenden Unternehmen nun möglich, einen Teil der gewonnenen Dollars zu behalten und für Investitionen oder Boni an die Angestellten zu nutzen. Ein System der Eigendiagnose in den Betrieben wurde ebenso eingeführt wie eine umfassende Bilanzierung. Die Planung wurde in den beteiligten Firmen so schrittweise weg von der Material- hin zur Finanzplanung weiterentwickelt.

Abgebrochene Reform?

Das Know-How dieser Reformen stammt dabei größtenteils aus Raúl Castros Kerngebiet, den von den Streitkräften verwalteten Firmen, die sich schon seit den 1980er Jahren mit westlicher Betriebswirtschaft beschäftigen und heute das Rückgrat der Devisenwirtschaft Kubas bilden. Allen voran ging dabei das omnipräsente und größte kubanische Unternehmen „CIMEX„, welche heute für viele strategische Import- und Exportgeschäfte zuständig ist und dessen 80 Tochtergesellschaften unter anderem das Tankstellennetz, die Devisenläden sowie das Banksystem des Landes kontrollieren. Von den damals gut 3.000 staatlichen Unternehmen begannen 1998 die ersten 98 Firmen das neue System zu übernehmen, bis zum Jahr 2001 befanden sich 1.530 in der Umstellung – danach wurde es zunächst ruhig um das SPE, dessen große Erfolge vom Lexington Institute damals in einer Analyse hervorgehoben wurden. Die Subventionen von staatlichen Unternehmen konnten so nämlich von 5,4 Mrd. Peso 1993 auf 608 Millionen Peso im Jahr 2000 um 89 Prozent reduziert werden, ganz zu schweigen von einer signifikanten Erhöhung der Löhne und der Produktivität.

Über die Gründe für das „abtauchen“ des SPE kann nur spekuliert werden, sicherlich dürften die ständig steigenden Subventionen aus Venezuela hierbei eine Rolle gespielt haben. In den Leitlinien, welche auf dem VI. Parteitag 2011 verabschiedet wurden, steht jedoch an fünfzehnter Stelle:

(15) El Perfeccionamiento Empresarial se integrará a las políticas del Modelo Económico a fin de lograr empresas más eficientes y competitivas.
Deutsch: ( 15) Das System der „Perfeccionamiento Empresarial“ wird in die Politik des Wirtschaftsmodells integriert werden, um effizientere und wettbewerbsfähigere Unternehmen zu schaffen.

Die Bedeutung des Staatssektors

Bereits 2012 betonte der ökonomische „Kopf“ des Politbüros, Marino Murillo: „Der wichtigste Teil unserer Wirtschaft wird das sozialistische Staatsunternehmen sein.“ Seine Einschätzung mit Blick auf die Vertiefung der Reformen war: „Denken Sie nicht, dass der Privatsektor aus dem nichts heraus plötzlich 40 oder 50 Milliarden US$ unseres BIPs erzeugen wird.“ Im selben Kontext hob er die Schaffung von Kooperativen hervor. Die Reformen seien nun in einer breiter angelegten und komplexeren Phase angelangt, erklärte Murillo in diesem Jahr (Zitat: „Die Veränderungen 2013-14 werden die komplexesten und wichtigsten für die Aktualisierung des Wirtschaftsmodells sein“). Konkret bedeutet dies, dass nach dem Wegfall diverser Verbote in den Jahren 2008-2010 und der Erweiterung des Privatsektors in den letzten Jahren, nun der eigentliche Kern der wirtschaftlichen Veränderungen ansteht: Die Wiederbelebung der staatlichen Unternehmen, des eigentlichen Kernstücks der kubanischen Wirtschaft, in denen knapp 80% der Kubaner beschäftigt sind. Ein erster Schritt in diese Richtung wurde nun mit der Veröffentlichung eines Gesetzes getan, das auf die Leitlinie 13 Bezug nimmt, die eine Neudefinierung der finanziellen Instrumente der staatlichen Unternehmen sowie eine Flexibilisierung ihrer sozialen Ziele vorsieht. Was bedeutet das konkret?

Zunächst einmal soll mit dem Gesetz die Autonomie der lokalen Unternehmen gestärkt werden, mit dem Ziel, brachliegendes Potential und Reserven besser in die Wirtschaft einzubringen, die Granma spricht bedeutungsvoll von einer „Entfesselung der Produktivkräfte“. Heute ist beispielsweise jede Reparatur in einem staatlichen Unternehmen einem bestimmten Ministerium untergeordnet, derartige Leistungen können aus formalen Gründen nicht anderen Unternehmen angeboten werden, auch wenn die ökonomischen Bedingungen hierfür vorhanden wären. Der Interaktionsspielraum staatlicher Wirtschaftseinheiten untereinander ist damit bisher eng begrenzt, was sich nun ändern soll: Staatliche Unternehmen können inzwischen beispielsweise Ressourcenüberschüsse von anderen, auch nicht-staatlichen Unternehmen erwerben sowie Lagerkapazitäten und Parkplätze mieten. Derartige Kooperationen, auch mit dem nicht-staatlichen Sektor,  können ab sofort ohne vorherige Genehmigung „von oben“ getroffen werden.

Kein chinesisches Modell

Bis zum Jahr 2014 soll zudem die Rolle der Unternehmen im Verhältnis zum Staat vollständig neu definiert werden, wobei sich die Granma über die endgültige Ausgestaltung naturgemäß noch in Schweigen hüllt. Dennoch scheint hiermit eine wichtiger Schritt auf den Weg gebracht zu werden, der in letzter Konsequenz wohl eine Ausdehnung des „Perfeccionamiento Empresarial“ auf alle Bereiche des staatlichen Sektors vorsieht und den Unternehmen grundlegende Autonomien gewährt. Interessant ist auch, dass etwa zur gleichen Zeit die Ausweitung von UJC-Basisgruppen auf den Privatsektor angekündigt wurde. Die Cuentapropistas werden dadurch von den gesellschaftlichen Massenorganisationen „anerkannt“ und somit in den politischen Kontext des Sozialismus integriert bleiben. Diese Schritte belegen, dass Kubs Zukunft keineswegs in einem chinesischen Modell liegt.

Der kubanische Ökonom Joaquin Infante erklärte neulich im staatlichen Fernsehen, dass der Schlüssel zu mehr Produktivität aufgrund des großen sozialen Einflusses vor allem im staatlichen und genossenschaftlichen Sektor liege. Privatunternehmen würden eher auf individueller Basis von Bedeutung sein. Die wichtigsten Aspekte auf dem Weg zum neuen kubanischen Wirtschaftssystem seien daher Einsparungen, Exportsteigerung, Importsubstitution sowie Kostenanalyse und finanzielle Anreize für Unternehmen und deren Angestellte. Zwar ist die Anzahl der im Privatsektor Beschäftigten sprunghaft von etwa 150.000 (2010) auf über 400.000 angestiegen, jedoch stagniert ihre Zahl seitdem, was auf eine Sättigung der Nachfrage nach kleinen Unternehmen deutet. Mit dem SPE wurde bereits eine Form des effizienten Managements staatlicher Unternehmen entwickelt, die es nun zu vervollkommen und auszudehnen gilt. Hierbei dürften vor allem eine Veränderung der Mentalität innerhalb der Unternehmen notwendig sein, die Veränderung ihrer Eigentumsform oder gar der Verkauf an ausländische Investoren steht derzeit in Kuba nicht zur Debatte. Stattdessen geht das Land den beschwerlichen aber nachhaltigen Weg, eine langsame Wiederbelebung und Rekapitalisierung der staatlichen Firmen einzuleiten.

Der Kampf gegen Korruption und Schlendrian

Ministerrat-10-05-2013

Sitzung des kubanischen Ministerrats am 10. Mai 2013 in Havanna (Foto: Granma).

Vergangenen Freitag trat in Havanna der kubanische Ministerrat zu seiner ersten Sitzung in diesem Jahr zusammen, bei der es vor allem um Probleme wie Korruption, Misswirtschaft und die Notwendigkeit der sparsamen Ausnutzung der vorhandenen volkswirtschaftlichen Ressourcen ging, wie Präsident Raúl Castro zu Beginn betonte: „Das Sparen ist die Haupteinahmequelle, welche unserer Wirtschaft zu Verfügung steht.“, wird er in der Granma zitiert.

Abermals betonte Raúl die Notwendigkeit von Arbeitsdisziplin und guter fachlicher Ausbildung. Durch die oben genannten Probleme würden Verluste in Millionenhöhe entstehen, welche sich vor allem beim Investitionsprozess und in allen Sektoren der Wirtschaft bemerkbar machten. Der Minister für Planung, Adel Y. Rodríguez, kündigte die Vereinheitlichung der gesetzlichen Vorschriften für Investitionen an, was zu mehr Effizienz beitragen soll. Derzeit ist vor allem die Gesetzeslage für Joint-Ventures mit ausländischen Firmen inkohärent in mehreren Gesetzen geregelt, die mehrheitlich aus der Mitte der 1990er Jahre stammen. In Zukunft soll es einen integralen Investitionsplan geben.

Auch der Zustand des Anlagevermögens in der Industrie wurde analysiert: Bereits vor 1990 war die Metallindustrie der Insel unterfinanziert, heute ist ihr Zustand aufgrund fehlender Wartung und veralteter Ausrüstung weitaus problematischer. Aus einer Erhebung von 58.000 Betriebsmitteln in mehr als 2.000 verschiedenen Betrieben geht hervor, dass die Mehrzahl von ihnen in schlechtem Zustand und veraltet sind, lediglich 30% werden genutzt. Zudem ist die Computerisierung und Entwicklung in vielen Firmen wenig fortgeschritten. Der desaströse Zustand der herstellenden Industrie in Kuba ist vor allem auch deshalb problematisch, weil heute Produkte importiert werden müssen, die früher noch im Land selbst hergestellt wurden. Für diese Importe wurden im Zeitraum 2001-2010 bereits 680 Millionen US$ ausgegeben. „Die Lösung kann nicht sein, Produkte die wir selbst herstellen können im Ausland zu suchen.“, sagte Raúl Castro während der Sitzung.

Deshalb wurde die bessere Ausnutzung und Reorganisation des vorhandenen Maschinenparks in die Wege geleitet, außerdem werden Möglichkeiten für die Zusammenarbeit und Verknüpfung von staatlichen und nicht-staatlichen Betrieben erarbeitet, auch um durch lokale Produktion die Kosten zu senken. Durch einige Neuerungen die in Richtung Priorisierung von Zuteilungen weisen, soll die weitere Verkleinerung des Maschinenparks verhindert werden. Auch wurde die Überprüfung und Überarbeitung von Gesetzen und Vorschriften angekündigt, die die Sanktionierung von Regelverstößen und Korruption im staatlichen und nicht-staatlichen Sektor betreffen. Grob gesagt wird hier juristisches Feintuning am bisher gültigen betrieben, um in der Konzeption nicht bedachte praktische Unzulänglichkeiten zu überwinden. Zum Beispiel müssen jetzt staatliche Immobilien vor der Vermietung an Privatgeschäfte registriert werden, damit auch die anderen Maßnahmen wie die Baukredite greifen können.

Marino Murillo, Vorsitzender der Kommission zur Umsetzung der Leitlinien des VI. Parteitags, berichtete auf der Sitzung von „seinem“ Projekt, die Landwirtschaft in den neugeschaffenen Provinzen Artemisa und Mayabeque sowie der Stadt Havanna voranzutreiben. Hierfür wurden verschiedene Anbauprodukte für die Vermarktung an Dritte freigegeben, bisher war die staatliche Agentur „Acopio“ der fast ausschließliche Abnehmer.
Durch die freie Vermarktung entfallen nun staatliche Zwischenhändler, was den Absatz und die Effizienz steigern soll. Auch über die Einrichtung eines Großhandels für landwirtschaftliche Produkte in Havannas Stadtteil „Boyeros“ wurde berichtet, dort sind nun erstmals solche Produkte für staatliche und nicht-staatliche Gewerbetreibende erhältlich.

Der Finanzprüferin Gledys Bejerano zu Folge funktioniert die interne Kontrolle nun „ohne Zweifel in den letzten Jahren besser“. Dennoch machen die Schulden von Betrieben dem kubanischen Staatshaushalt noch immer zu Schaffen. Im kleinen Stil gibt es jedoch noch allerlei Probleme, die auf der Sitzung zur Sprache kamen: So wird beispielsweise an vielen staatlichen Tankstellen und anderen Einrichtungen Benzin abgezweigt und illegal für 60% des offiziellen Preises weiterverkauft. Dieses Problem ist keineswegs neu, es wurde bereits im 2005 erschienen Gespräch Fidel Castros mit Ignacio Ramonet erwähnt. Dieser wollte es mithilfe von Sozialarbeitern und stärkeren Kontrollen lösen. Letzteres wird vom zuständigen Minister auch heute gefordert, ebenso wie die Modernisierung der Ausrüstung und Abgabestationen. Jedoch könnte das Problem dahinter größer als geschildert sein, immerhin kursieren seit einigen Tagen Gerüchte um die Verhaftung einiger Verantwortlicher der staatlichen Tankstellenkette CUPET.

Um privaten Transportunternehmen die Existenz weiterhin zu ermöglichen, wird nun der Benzinkauf für sie vereinfacht. Am Ende der Sitzung wurde der im letzten Jahr erhobene Zensus angesprochen, dieser würde derzeit ausgewertet und fristgerecht am 30. Juni veröffentlicht werden.

Insgesamt also eine Menge Detailarbeit, die hier geleistet wurde. Im Wesentlichen dürfte es derzeit um die Optimierung und Steigerung der industriellen Kapazitäten gehen, um in Zukunft stärker exportieren zu können. In diese Richtung weist auch ein heute erschienener Artikel, in dem ein Plan bis 2015 zur Steigerung und Diversifizierung der Exporte erklärt wird. Derzeit werden 80% der kubanischen Exporterlösen von acht Produtken erzeugt. Künftig wird jedes exportierende Unternehmen, je nach Kosten und Bedarf des Rohmateriales, einen bestimmten Anteil der Exporterlöse für sich behalten um in neue Produktionsmittel zu investieren. „Wenn diese Maßnahmen korrekt umgesetzt werden, werden wir in kurzer Zeit eine Erhöhung der Deviseneinnahmen und die Modernisierung des Industrie- und Technologieparks in Kuba sehen.“, schreibt die Agentur ACN. Ein ehrgeiziges Ziel, angesichts der Ausgangslage. Wenn allerdings die jetzigen Aktionen in beide Richtung greifen – bessere Nutzung vorhandener Ressourcen einerseits, Diversifizierung von Exporten und Anschaffung neuer Maschinenparks andererseits – dann könnte diesen Worten durchaus ein realer ökonomischer Erfolg folgen.

Hilfe bekommt Kuba dabei gerade aus Brasilien: Am 6. Mai meldete die Agentur Reuters, dass das Land 6.000 kubanische Ärzte in armen Gegenden beschäftigen will, was einer Steigerung der kubanischen Ärztepräsenz im Ausland um gut ein Drittel gleichkäme. Desweiteren vergab die brasilianische Entwicklungsbank BNDES einen Kredit über 176 Millionen US$ zur Modernisierung der Flughäfen in Havanna, Santa Clara, Holguín, Cayo Coco und Cayo Largo – was den touristischen Schlüsselsektor zusätzlich beflügeln sollte.“Die große Schlacht gegen unsere Einschränkungen und Defizite“, wie der Titel des Eingangs erwähnten Granma-Artikels lautet, muss jedoch erst gewonnen werden, um einen nachhaltigen Aufschwung einzuleiten.