Gewerkschaftsverband analysiert Lohnfragen

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101. Plenum des Gewerkschaftsverbands CTC am 18. Februar in Havanna (Quelle: Trabajadores)

Vergangenes Wochenende ging in Havanna die 101. landesweite Tagung des Gewerkschaftsverbands CTC zu Ende. Themen waren dabei vor allem die Situation der Löhne und die laufenden Reformen der staatlichen Unternehmen. Die Einbeziehung des Privatsektors in die Gewerkschaften schreitet unterdessen voran. Mehr als 75 Prozent der rund 500.000 Beschäftigten des Privatsektors sind mittlerweile gewerkschaftlich organisiert.

Deutlich höherer Durchschnittslohn seit 2013

„Es ist unentbehrlich, Lohnsteigerungen mit der Schaffung von Werten zu verknüpfen“, sagte CTC-Generalsekretär und Politbüromitglied Ulises Guilarte De Nacimiento auf der Tagung. Kuba führte ab dem Jahr 2014 schrittweise eine Reform der staatlichen Unternehmen durch, bei denen über 70 Prozent der Bevölkerung beschäftigt sind. Im Zuge der Reform dürfen die Unternehmen 50 statt bisher 30 Prozent ihrer Gewinne behalten autonomer über Investitionen und Lohnstimuli entscheiden.

Das hat dazu geführt, dass der Durchschnittslohn in den letzten drei Jahren um gut 70 Prozent zugelegt hat. Heute werden im Staatssektor Löhne von durchschnittlich 824 Pesos (ca. 33 US$) ausbezahlt im Unterschied zu 471 Pesos (ca. 19 US$) im Jahr 2013. Allerdings, räumte Guillarte ein, würden 60 Prozent der Angestellten weniger als den Durchschnittslohn bekommen, ihr Gehalt liegt also zwischen dem Mindestlohn von 255 Pesos und dem Durchschnitt von 824. Rund 38 Prozent der Staatsangestellten erhalten jedoch ungefähr den Durchschnitt, lediglich 1,7 Prozent kommen auf deutlich mehr.

Die besten Löhne wurden in den letzten Jahren vor allem im Zucker- und Bergbausektor sowie in der Wissenschaft und Forschung bezahlt. Dabei gibt es trotz mehrmaliger Anpassungen der Reform noch immer zahlreiche Unstimmigkeiten. So wurden in 91 Unternehmen Prämien ohne die gesetzlich vorgeschriebene produktive Gegenleistung ausbezahlt, immerhin 15 weniger als im Vorjahr. Insgesamt wurden im letzten Jahr 674 Millionen Pesos (ca. 27 Mio. US$) an zusätzlichen Prämien und Stimuli ausbezahlt.

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CTC-Vorsitzender Ulises Guilarte De Nacimiento (links) überreicht ein Geschenk an Vertreter der Streitkräfte (Quelle: Trabajadores)

Doch es gab auch andere Fälle. Fabrikarbeiter aus Pinar del Río beschwerten sich auf der Tagung, dass ihre Lohnfonds für dieses Jahr um bis zu  70 Prozent zusammengekürzt wurden, obwohl sie 2016 „die historisch besten Indikatoren“ aufgewiesen hätten. Kubas Vizeminister für Wirtschaft und Planung, René Hernández, nannte die Vorgänge in dem Betrieb „unfassbar“. Es sei „sehr schädlich“, dass die zuständigen Unternehmensaufsichten (OSDEs) offenbar keine Aufschlüsselung der Pläne betreiben.

Drei Viertel der „Cuentapropistas“ sind in der Gewerkschaft

Was den Privatsektor betrifft, so versuchen Kubas Gewerkschafter möglichst viele neue Mitglieder in diesem Zweig der Wirtschaft zu gewinnen. Bisher sind 75,6 Prozent der „Cuentapropistas“ (Arbeiter auf eigene Rechnung) Mitglied im Gewerkschaftsverband. Sie sind in 7.540 Sektionen organisiert, die von 28 Büros verwaltet werden. Ein großes Problem besteht für den Staat noch immer in der mangelhaften Disziplin bei den Steuern. Von 144.000 Steuererklärungen erklärte die zuständige Behörde (ONAT) rund 79.000 als unterdeklariert. Der gesamte Fehlbetrag lag bei 93,5 Mio. Pesos (ca. 3,8 Mio. US$), wobei 8,7 Mio. Pesos davon auf allein 427 Personen zurückzuführen waren.

Darüber hinaus legten auf der Tagung auch die Streitkräfte (FAR) Rechnung über ihre Tätigkeit ab. Die Revolutionären Streitkräfte würden „die Perfektionierung ihrer Systeme“ fortsetzen, um „noch rationaler, effizienter und wirtschaftlicher“ zu sein. Im Rahmen der freiwilligen Kollekte „Meine Unterstützung für das Vaterland“, welche jedes Jahr von der staatlichen Gewerkschaftsvereinigung in den Betrieben gesammelt wird, kamen im letzten Jahr 44 Mio. Pesos (ca. 1,8 Mio. US$) zusammen.

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Urbane Kooperativen in Kuba: Ja – aber nein

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Ramiro Valdés Menéndez zu Besuch in La Esperanza (Quelle: Progreso Weekly)

Sancti Spíritus. Letzten Februar, als Ramiro Valdés Menéndez die städtische Kooperative La Esperanza (span.: Die Hoffnung) in der Stadt Fomento besuchte, sahen die 11 Teilhaber wie sich die Wolken über ihnen lichteten.

Der Vizepräsident des Staats- und Ministerrats zeigte sich persönlich an der Herstellung von Kunststoffrohren interessiert, nicht bei einem Treffen in einem Büro, sondern durch eine systematische Führung durch den Betrieb.

Er beobachtete die Arbeit des Tages, durchwühlte die Rohmaterialien, sprach mit Julio Ramón Cermeño, der Mann der jede Einzelne der benutzten Maschinen erfand, bewertete die Qualität der gerade hergestellten Schläuche und zeigte sich vom so genannten »Plastikholz« beeindruckt, ein Nebenprodukt der kleinen Fabrik.

Zwei Monate später machte Salvador Valdés Mesa, ein anderer Vizepräsident des Staatsrats, die selbe Tour durch die Schlauchfabrik. Eine Geste, die ihre Arbeiter als Zeichen der staatlichen Unterstützung für die junge Kooperative interpretiert haben. Heute sind sie sich dessen jedoch nicht mehr so sicher.

»Seit dem Besuch von Comandante Ramiro haben wir um Erlaubnis gebeten die Fabrik zu erweitern, denn es ist ganz offensichtlich, dass wir hier überbelegt sind«, sagt Yoel Torres Hernández in vehementem Ton. Der praktizierende Anwalt ist zugleich Präsident der Kooperative und führt den Verfasser dieser Zeilen durch die Fabrik, vorbei an Kisten voller Rohmaterialien, lärmenden Maschinen und versandfertigen Produkten.

Er versucht dabei sein Argument zu beweisen: Der Ort platzt aus allen Nähten.
»Und nach all dieser Zeit haben sie uns noch immer keine Antwort gegeben«, fügt er hinzu.

Torres erklärt diesen Widerspruch mit einem Gedanken, den er nach unzähligen Beratungen mit anderen Unternehmern aus anderen Provinzen des Landes in Erwägung gezogen hat.

»Städtische Kooperativen sind in einem dualen Diskurs gefangen. Auf der einen Seite wird uns gesagt, dass die Entwicklung unserer Form von Unternehmen irreversibel sei, während wir auf der anderen Seite täglich über Argumente wie ›Das wird nicht funktionieren‹ oder ›Wozu braucht ihr das?‹ stolpern.«

Torres’ Erfahrungen spiegeln sich – mit kleinen Variationen – in den annähernd 500 Kooperativen wider, die bis Ende Mai in Kuba legal operierten. 500 kleine Unternehmen, die aus eigener Kraft aufgebrochen sind um durch die so genannte »experimentelle Phase« der kooperativen Arbeit zu segeln.

Weder staatlich noch privat

»Wir haben nicht eine Sache erfunden, es steht alles hier«, erklärt Torres, während er mit einer Kopie der »Leitlinien zur Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei und der Revolution« wedelt, die im April 2011 verabschiedet wurden.

Zu Beginn konstatiert das Dokument, dass »dieses Wirtschaftsmodell – in Ergänzung zum sozialistischen Staatsunternehmen, welches die hauptsächliche Eigentumsform in der nationalen Ökonomie darstellt – die Formen von ausländischen Investitionen die vom Gesetz erlaubt sind […], Kooperativen, Kleinbauern die Land in Nießbrauch bearbeiten, Franchisenehmer, selbstständig Beschäftigte und andere Formen der Beschäftigung, die in ihrer Gesamtheit zur Steigerung der Effizienz beitragen sollen, anerkennt und fördert.«

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Produktionshalle der Kooperative La Esperanza (Quelle: Progreso Weekly)

Dessen ungeachtet vergingen ein Jahr und sieben Monate, bis der Staatsrat im November 2012 den rechtlichen Rahmen hierfür lieferte: Gesetzesdekret 305, das die Grundlagen für den Betrieb von urbanen Kooperativen beinhaltet, und Gesetzesdekret 306, welches das spezielle Sozialversicherungsregime behandelt, das die Mitglieder von Kooperativen betrifft.

Etwa genau so lange dauerte es bis der Staatsrat das Gesetzesdekret 309 verabschiedete, eine Art Anleitung für Kooperativen ersten Grades.

Dies sind die Richtlinien für mehr als 2.300 Werktätige, die sich laut den Zahlen der nationalen Statikbehörde inzwischen für eine Form von Beschäftigung entschieden haben, die nach Angaben von Experten eine Art Hybrid zwischen dem Privatsektor und den Staatsunternehmen darstellt.

Dass die politische Führung jeden Aspekt dieses Prozesses mit dem Vergrößerungsglas betrachtet, liegt wohl daran, dass sich diese neue Arbeitsmodalität noch in der Entwicklung befindet.

Auf seiner jüngsten Sitzung erkannte der Ministerrat offiziell die Fehler an, welche viele Arbeiter in den Kooperativen bereits oft betont haben: Die Schwierigkeit Inputgüter und Rohmaterialien auf legale Weise zu erwerben sowie den Trend zu einem konstanten Preisanstieg für Produkte und Dienstleistungen, vor allem auf den Bauernmärkten und in der Gastronomie.

Ohne die oft geforderten Großmärkte zu erlauben, die eine stabile Nachschubversorgung für den nicht-staatlichen Sektor zu konkurrenzfähigen Preisen garantieren würden um damit eine Inflation der Kosten für Waren und Dienstleistungen zu verhindern, entschied der Ministerrat »die Entstehung von Kooperativen nicht massiv zu erweitern. Die Priorität muss sein, bestehende Kooperativen zu konsolidieren und graduell voranzuschreiten, denn ansonsten würden wir die entstandenen Probleme generalisieren.«

Ein vollwertiges Experiment?

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Produkte der Kooperative (Quelle: Progreso Weekly)

»Es ist wie wenn man gleichzeitig auf das Gaspedal und auf die Bremse drückt.« So beschrieb ein Arbeiter von La Esperanza das Wechselbad, in welchem er seine Firma nun vermutet. La Esperanza ist die einzige urbane Kooperative in Kuba, die sich der Herstellung von Gartenschläuchen, Röhren für Abwasser- und Stromleitungen und einer ganzen Reihe weiterer Plastikprodukte widmet.

Betrachtet man die Indikatoren, scheint alles darauf hinzudeuten, dass das Geschäft gut läuft. Im letzten Jahr erhielten die Arbeiter einen Durchschnittslohn von 5.000 Pesos pro Monat (ca. 200 US$), zwischen Vorauszahlungen und realisierten Gewinnen. Bis Ende April dieses Jahres lieferten sie mehr als 545.000 Pesos (ca. 20.566 US$) an Steuergeldern an den Staatshaushalt ab.

Nach Angaben eines Berichts der Provinzregierung welcher der Presse zugänglich gemacht wurde, hält die Fabrik eine angemessene Steuerdisziplin aufrecht und bezahlt ihre Bankschulden ordnungsgemäß.

Zusätzlich zu den sieben urbanen Kooperativen welche derzeit in der Provinz Sancti Spíritus operieren, listet das Dokument auch 10 weitere Anträge von ähnlichen Gruppen auf, die an die Ministerien für Bauwirtschaft, Kommunikation, Industrie und Transport zur Genehmigung überreicht wurden.

»Im allgemeinen stellen wir fest, dass die Kooperativen zur Steigerung der Qualität von Produkten und Dienstleistungen beigetragen haben«, sagt Roberto Fajardo Veloso, Vizepräsident des Rates der Provinzverwaltung, der das Programm der ökonomischen und sozialen Entwicklung beaufsichtigt.

Fajardo führt Zahlen an, die seine Haltung untermauern. Im Lauf des Jahres 2014 habe der nicht-staatliche Sektor in seiner Provinz 63 Millionen Pesos (ca. 2,37 Mio. US$) zum Staatshaushalt beigetragen, »und dieses Jahr wird es noch mehr sein«, fügt er hinzu.

Zu den Problemen, die von der Lokalregierung identifiziert wurden, zählt die Angst vieler Staatsbetriebe, in Verträge mit diesen Akteuren zu treten. Dann wäre da noch der dringende Bedarf nach einem Großmarkt.

Und eine neue Sorge ist entstanden: Die Möglichkeit der Steuerhinterziehung. Die Behörden der Provinzregierungen widmen nun 30 Prozent ihrer Aufsichtstätigkeit auf eine strenge Prüfung der nicht-staatlichen Unternehmen.

Das Beharren auf eine genaue Kontrolle könnte durch drei radikale Ereignisse verursacht worden sein:

  • Die Weigerung des Transportministeriums, eine Vereinigung zur Vermietung von Fahrradtaxis anzuerkennen, da diese Aktivität unter die Kategorie der selbstständigen Beschäftigung fällt.
  • Die Ablehnung eines Antrags zur Bildung einer Kooperative zur Fertigung und Installation von Elektromotoren, da diese keine Garantien für den Bezug ihrer Rohmaterialien vorgelegt hat.
  • Die Auflösung der Lapinet Construction Co., der ersten Kooperative ihrer Art in Sancti Spíritus, die nach Angaben aus Regierungskreisen »rechtliche Unregelmäßigkeiten« aufwies.

Verhandlungsbereitschaft

Von den 300 Staatsbetrieben und 20 Kooperativen die auf der zweiten Messe zur Erarbeitung des Plans für das Jahr 2016 teilgenommen haben, hat La Esperanza den anderen mit der Vorführung ihres Plastikholzes die Show gestohlen.

»Wir haben eine Nachfrage in Höhe von 20 Millionen Pesos für dieses einzigartige Produkt ermittelt. Eine Nachfrage, die wir nicht decken können und auf die wir verzichten müssen«, sagt Präsident Yoel Torres mit bitterer Stimme.

»Um dieses Produktionsvolumen decken zu können, brauchen wir Maschinen, die von anderen Industriebetrieben kommen könnten, welche sie nicht benutzen. Aber die Geschäftsleute [der Staatsbetriebe] schließen uns aus. Sie sagen, sie könnten uns keine Maschinen vermieten oder verkaufen. Sie sagen, sie müssten erst auf eine Genehmigung ›von oben‹ warten. Auf diese Weise können wir nicht vorankommen.«

»Um die Herstellung von Plastikholz zu steigern, könnten wir uns an ausländische Investoren wenden. Das Gesetz [über ausländische Direktinvestitionen] berücksichtigt die Kooperativen und gibt ihnen ihren Platz. Jedenfalls haben wir eine Partnerschaft mit einer mexikanischen Firma beantragt und die Antwort des kubanischen Industrieministeriums lautete, dass die Verfahren für die Umsetzung noch nicht fertig seien.«

»Wie sehen Sie die Entwicklung dieser Form von Unternehmen?«, frage ich Torres.

»Es hängt davon ab, wie man es betrachten will. Ich erachte den Prozess als langsam. Sie sagen es sei notwendig die Produktion zu beschleunigen, aber wir sind gefesselt. Jedes Mal wenn ich zu einem Meeting von Kooperativen gehe, höre ich das selbe. In Sancti Spíritus – genau wie im Rest des Landes – mangelt es an der Bereitschaft zu verhandeln, an der Bereitschaft zuzustimmen.«

Der Ministerrat scheint mit dieser Meinung übereinzustimmen, denn er hat die Gesetzesdekrete 305 und 309 modifiziert, um die Regeln an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen, auch wenn argwöhnische Geister die offiziellen Statements als Zeichen des Rückzugs interpretiert haben könnten.

Nur für den Fall hat Torres deshalb an die Tür zu seinem Büro eine Art Rezept geheftet, das seine Teilhaber schlicht »die zehn Gebote« nennen. Der letzte Eintrag lautet: »Man kann den Menschen nicht dauerhaft helfen, indem man für sie tut, was sie für sich selbst tun könnten und sollten.«

»Abraham Lincoln hat das gesagt«, sagt er stolz, ohne zu merken, dass es Pfarrer William J. H. Boetcker war, der den so genannten »Dekalog des Wohlstands« zu Beginn des 20. Jahrhunderts veröffentlichte, und dass es keinen Weg gibt – ganz egal wie sehr es ein Plastikhersteller auch versuchen mag – diese Grundsätze in Übereinstimmung mit dem sehr speziellen Wirtschaftsmodell zu bringen, das die Insel heute ausprobiert.

Von Gisselle Morales Rodríguez. Mit freundlicher Genehmigung durch Progreso Weekly. Übersetzung: Marcel Kunzmann.

Neues Planungsmodell hält Einzug in Kuba

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Kubas Staatsbetriebe werden künftig nach anderen Regel wirtschaften (Quelle: Granma).

Kubas Staatsunternehmen erhalten größere Autonomie bei der Unternehmensführung. Ein entsprechendes Gesetz, in dem die Spielregeln für die zentral geplante Wirtschaft neu abgesteckt werden, wurde Ende April veröffentlicht. Die „Aktualisierung“ des wirtschaftlichen Modells in Kuba ist damit an ihrem Kernstück angelangt: den sozialistischen Staatsunternehmen, in denen gut 80% der erwerbstätigen Kubaner beschäftigt sind. Der Staatssektor kommt auch für den Löwenanteil des kubanischen BIPs auf, neben den Nickelminen sind auch alle Touristik- und Handelsunternehmen, sowie die gesamte Industrie des Landes in die Reform involviert, die alle 2.200 staatlichen Betriebe des Landes umfasst.

Mehr Geld und neue Indikatoren für die Unternehmen

Zu den wichtigsten Neuerungen zählt, dass die Unternehmen nun 50 statt bisher 30 Prozent ihrer Nettogewinne behalten dürfen. Mit den zusätzlichen Mitteln soll vor allem die technische Basis der oftmals stark unterkapitalisierten Betriebe erneuert werden. Aber auch Forschung, Entwicklung, Neueinstellungen von Arbeitskräften und Abzahlung alter Schulden sollen damit realisiert werden. Des weiteren müssen die Unternehmen jetzt einen Reserve- und Investitionsfond anlegen, um langfristig unabhängiger von staatlichen Zuteilungen zu werden.

Zudem dürfen die Betriebe im Rahmen ihrer Möglichkeiten Löhne selbst festlegen und Prämienzahlungen abhängig von ihren Gewinnen an die Arbeiter ausschütten – allerdings nur, wenn durch die regelmäßig durchgeführten Audits eine solide Bilanz innerhalb der letzten 18 Monate festgestellt werden konnte. Bisherige Restriktionen, was Art und Umfang der Prämien angeht, wurden aufgehoben. Die Ausgestaltung des Prämiensystems kann nun jeder Betrieb für sich selbst vornehmen. Dies ist Teil einer sektorenübergreifenden Politik, um die Löhne direkter an das jeweilige Arbeitsergebnis zu koppeln und neue Anreizsysteme zu entwickeln.

Außerdem können die Unternehmen einige Entscheidungen autonom treffen, und z.B. ihre Produktionsüberschüsse nach Erfüllung des Plans auf Basis von Angebot und Nachfrage vermarkten. Defekte oder veraltete Produktionsmittel dürfen ebenfalls nach eigenem Ermessen weiterverkauft werden. Die zahlreichen Indikatoren, mit denen bisher die Wirtschaftsperformance jedes Betriebs gemessen wurde, konnten nun auf sieben reduziert werden:

  • Gesamter Nettoumsatz
  • Quartalsgewinne
  • Staatliche Aufträge (Planerfüllung)
  • Exporterlöse
  • Amortisation der staatlichen Investitionen
  • Arbeitskräftefluktuation
  • Devisenerlöse (bis zur Währungsreform)

Das kubanische Planungssystem wird durch die Reform in der dritten Generation „neu aufgelegt“: von 1960 bis 1994 war die zentrale Plankommission „Juceplan“ für die Planung zuständig, ab da übernahm das  „Ministerium für Wirtschaft und Planung“ ihre Funktion, womit die Betriebe direkt den jeweiligen Staatsorganen unterstanden. Noch 2014 wird die neu geschaffene zentrale Unternehmensaufsicht (OSDE) die Erarbeitung und Durchführung der Pläne übernehmen. Durch die Trennung von Staats- und Unternehmensfunktionen soll die Effizienz gesteigert werden und die Betriebe besser ihren produktiven Aufgaben nachgehen können.

„Jetzt kommt das wirklich wichtige Zeug“

Zu dem neuen Gesetz gehört auch die „Flexibilisierung der sozialen Ziele“ der jeweiligen Unternehmen. Damit wird in den Betrieben Spielraum für Sekundäraktivitäten geschaffen: Ein metallverarbeitender Betrieb darf jetzt z.B. eine Recyclingstation eröffnen, oder eine Genossenschaft für diese Aufgabe unter Vertrag nehmen. Die Etablierung von Verträgen mit dem Privatsektor ist den kubanischen Staatsunternehmen schon seit Anfang des Jahres erlaubt, nun eröffnet sich ihnen allerdings erstmal die Möglichkeit, von dieser Option sinnvollen Gebrauch zu machen.

Diese Maßnahmen waren bereits seit einigen Jahren in ausgewählten Betrieben (z.B. im Zuckersektor) in der Erprobung. Im Ergebnis wird das umfangreich evaluierte Modell in den kommenden Monaten auf die gesamte Volkswirtschaft übertragen werden. „Jetzt kommt das wirklich wichtige Zeug, nun sind wir am kochen“, kommentierte ein anonymer kubanischer Ökonom das neue Gesetz. Das Ziel der Regelungen sei „Bedingungen herzustellen, in denen sich die Unternehmen schrittweise entwickeln können, in Übereinstimmung mit ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten und der Fähigkeit ihrer Kader – die eine bestmögliche Vorbereitung und Schulung benötigen“, erklärte die Granma.

Marino Murillo, der ökonomische Kopf des Politbüros, hat derweil abermals bekräftigt, dass die großen sozialistischen Staatsunternehmen auch weiterhin die dominierende Rolle im künftigen kubanischen Modell spielen werden, weshalb die Steigerung ihrer Effizienz und Leistungskraft unerlässlich sei. Der Staat werde sich allerdings aus dem Mikromanagement der Betriebe zurückziehen und sich stattdessen stärker auf makroökonomische Gleichgewichte und langfristige Perspektivplanung konzentrieren. Dieser Rückzug wird etappenweise erfolgen, bisher bleiben größere Investitionen genehmigungspflichtig und auch das Außenhandelsmonopol behält der Staat sich vor.

Learning by doing

Raúl Castro hat mehrfach darauf hingewiesen, dass die Aktualisierung des kubanischen Modells in diesem Jahr in ihre komplexeste Phase getreten sei. Mit der Währungsreform, dem Gesetz über Auslandsinvestitionen, der Schaffung von Kooperativen und der nun eingeläuteten Unternehmensreform sind jetzt alle großen Projekte der 2011 verabschiedeten „Leitlinien“ auf dem Weg in die Praxis. Sie sollen das Fundament für einen mit Blick auf das Jahr 2030 zu schaffenden „wohlhabenden und nachhaltigen Sozialismus“ werden, der Werte wie Gleichheit, Gerechtigkeit und Wohlstand durch ökologisch und sozial nachhaltiges Wachstum sichern soll. Neben einem marginalen Privatsektor sollen vor allem die  Staatsbetriebe und Genossenschaften seine ökonomischen Grundpfeiler bilden.

Das jetzige Gesetz ist dabei nicht in Stein gemeißelt, sondern wird immer wieder angepasst werden. „Die Frage ist, ob die Staatsbetriebe die notwendigen Rohstoffe zugeteilt bekommen, um über den Plan hinaus zu produzieren – oder ob sie auf diesen beschränkt sein werden“, kommentierte die kubanische Ökonomin Grisel Tristá Arbesú, die auch an der Umsetzung der Reform beteiligt ist. „Der harte Teil wird sein, den Managern auch die Streichung überzähliger Stellen zu erlauben oder unrentable Betriebe zu schließen“, sagte der amerikanische Ökonom Phil Peters. In den letzten Jahren wurden zahlreiche Staatsbetriebe fusioniert oder in Genossenschaften umgewandelt, bis zum Jahr 2016 sollen etwa 1,8 Millionen Stellen im Staatssektor wegfallen, wovon bisher etwa ein Drittel erreicht wurde. Die Arbeitslosigkeit lag 2013 bei 3,3 Prozent.

Die Zahl der Kooperativen hat sich derweil auf über 450 erhöht, sie erhielten erst neulich weitere Steuervergünstigungen. Ihre Bedeutung für die staatlichen Unternehmen dürfte in den kommenden Jahren stark ansteigen. Derzeit verpachtet beispielsweise die Restaurantkette „Palmares“ all ihre Lokale an Genossenschaften, die ihre Rohstoffe exklusiv von dem Staatskonzern erhalten – womit eine Art sozialistisches Franchisesystem entsteht. Ähnlich geht die staatliche Taxigesellschaft „Cubataxi“ vor, die private Taxifahrer unter Vertrag nimmt. “Das ist nicht der Privatsektor einer neoliberalen Wirtschaft; das ist ein Privatsektor, den wir als eine Ergänzung der staatlichen Ökonomie sehen“, erklärte der kubanische Vizepräsident Miguel Díaz-Canel – doch am Ende hängt alles vom Erfolg der staatlichen Wirtschaft ab.

Binnen 30 Tagen soll das neue Gesetz in Kraft treten, die vollständige Implementierung des Planungssystems wird allerdings den Rest des Jahres beanspruchen. Da die Umsetzung naturgemäß im „laufenden Betrieb“ erfolgen muss, sind partielle Knappheiten und Engpässe derzeit keine Seltenheit in Kuba; erste positive Ergebnisse werden für das kommende Jahr erwartet. „Dies sind die tiefgreifendsten Veränderungen, die am meisten Genauigkeit und Analyse erfordern, deren Auswirkungen permanent überwacht werden müssen“, sagte Díaz-Canel in Bezug auf die Reform und fügte vorausschauend hinzu: „Wir werden einige der getroffenen Entscheidungen in Zukunft korrigieren müssen“.

Die Wirtschaft Kubas 2012 – und was steht 2013 bevor?

Am Wochenende fand sich der Ministerrat Kubas zu einer Sitzung zusammen, in der die Performance der Volkswirtschaft für das Jahr 2012 analysiert und erste Ausblicke auf das Jahr 2013 gegeben wurden. So beträgt das Wirtschaftswachstum für dieses Jahr nach aktueller Prognose 3,1%, damit wurde das Ziel von 3,4% knapp verfehlt. Im wesentlichen sei das zu geringe Gesamtwachstum der schlechten Leistung des Bausektors geschuldet, urteilt Adel Yzquierdo Rodríguez, Vizepräsident des Ministerrats. Dennoch ist dies eine Steigerung im Vergleich zum Jahr 2011 in welchem das BIP um 2,7% anstieg.

Die kubanische Wirtschaft wächst derzeit in anderen Bereichen jedoch bewusst disproportional: Während die Sparten Gesundheit, Bildung, Kultur und Sport sowie soziale Absicherung auf einem ähnlichen Niveau wie 2011 bleiben, gab es ein Wachstum von 4,5%, wenn man diese Bereiche herausrechnet. Dies sei in Übereinstimmung mit dem Ziel der Förderung der Materialproduktion und der Steigerung der Effizienz der Sozialsysteme, sagte Rodríguez in seinem Bericht über die Wirtschaft. Für 2013 erwartet die Regierung einen Anstieg des BIP um 3,7%, auch die Staatseinnahmen sollen durch das neue Steuergesetz üppiger ausfallen. Ab nächstem Jahr werden in Kuba alle juristischen Personen einen gewissen Betrag an Steuern bezahlen, wobei landwirtschaftliche Genossenschaften vom Typ UBPC sowie selbstständig Beschäftigte für die kommenden Jahre gewisse Steuervorteile genießen werden um das Wachstum des Sektors zu stimulieren. Beispielsweise sind die seit Dezember von den Belegschaften gepachteten und ehemals vom Staat betriebenen Restaurants für die ersten 3 Monate von Steuern befreit und bekommen einmalig eine jährliche Steuerbefreiung, falls sie Sanierungsarbeiten am Objekt vornehmen. Dies ist Teil des langsamen Zurückfahrens direkter staatlicher Wirtschaftslenkung in der Gastronomie, aber auch anderen bereichen lokaler Dienstleistungen.

Soweit so gut – doch was wird sich noch im nächsten Jahr konkret verändern? Zunächst einmal wird es mehr Genossenschaften außerhalb der Landwirtschaft geben (derzeit laufen Pilotprojekte die künftig „in Serie“ gehen werden), der freie Verkauf von Überschüssen soll für ihre Entstehung ein begünstigendes Element sein. Zukunftig werden solche Dienstleistungsgenossenschaften in Kuba viele der staatlich betriebenen mittelständischen Unternehmen ablösen und ihre Abgaben wie Steuern und Miete direkt an die jeweiligen Provinzen entrichten um zur lokalen Entwicklung beizutragen. Dies geschieht unter der Zielvorgabe einer Ausdehnung des nicht-staatlichen Sektors bei gleichzeitig kleinem Privatsektor. Bis 2015 soll der nicht-staatliche Sektor 1,8 Millionen Beschäftigte aufnehmen, was knapp einem Drittel aller Arbeitskräfte Kubas entspricht. Doch zu diesem Sektor zählen auch Genossenschaften, die über ein eigenes Budget verfügen und demokratisch verwaltet werden, was die Konzentration von Eigentum und damit das Entstehen sozialer Ungleichheiten verhindert. Als autonome juristische Subjekte unterstehen sie keiner direkten staatlichen Planung, können aber mit dem Staat in Verbindung treten und mit ihm Verträge abschließen. So werden beispielsweise die gepachteten Restaurants künftig weitehrin Rum und Tabak vom Staat beziehen um die Preise für die Endverbraucher konstant zu halten. So bieten sich viele Möglichkeiten für die neuen Genossenschaften mit dem Staat zu interagieren und integraler Teil der sozialistischen Wirtschaftsstruktur zu werden. Ein interessanter Aufsatz über die aktuellen und künftigen Entwicklungen von Genossenschaften in Kuba findet sich hier.

In der ACN-Meldung (Englisch) zur Sitzung ist jedoch auch die folgende Passage bemerkenswert:

También a las empresas importadoras seleccionadas se les asignará una capacidad financiera para respaldar en el mercado la presencia de productos ampliamente solicitados.

Auch werden finanzielle Kapazitäten ausgewählten Importfirmen zugeteilt, um den Markt mit besonders nachgefragten Produkten zu versorgen.

Darunter lässt sich zunächst sehr viel verstehen, möglicherweise rechnet man bereits mit einer leichten Steigerung der allgemeinen Kaufkraft und versucht so das Sortiment der staatlichen Devisenläden zu erweitern, andererseits könnten auch Großhandelsprodukte gemeint sein, welche von den neuen Genossenschaften und Cuentapropistas weiterverarbeitet werden. Im Laufe des Jahres 2013 werden solche Großmärkte für Einzelpersonen und Unternehmen gleichermaßen zugänglich. In jedem Fall scheint eine Ausdehnung der Importkapazitäten derzeit ein Ziel mit Blick auf die kommenden Jahre zu sein.

Weiter geht aus dem Artikel hervor, dass auch die Staatsausgaben (durch die höheren Steuereinnahmen gedeckt) weiter steigen sollen, ein Großteil dieser Steigerung kommt nächstes Jahr durch Subventionen von Baumaterialien gezielt ärmeren Familien zu gute. Damit hätte man gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Zum einen wird der Staat seiner sozialen Verantwortung gerecht, sich um die ärmsten zu kümmern – zum anderen wird dadurch die Bautätigkeit gefördert, was aufgrund der relativ niedrigen Investitionsquote dringend geboten ist.

Vizepräsident des Ministerrats Marino Murillo Jorge, der auch gleichzeitig die Umsetzung der Beschlüsse des VI. Parteitags überwacht, vermeldet desweiteren Fortschritte bei der Implementierung und erklärt, dass bereits umgesetzte Beschlüsse weiter verfeinert würden um sie den konkreten Gegebenheiten anzupassen. Die neu geschaffenen Provinzen Artemisa und Mayabeque, welche neue, experimentelle Verwaltungsstrukturen bekamen arbeiteten weiter an ihrer Verbesserung. Möglicherweise könnten diese seit 2011 erprobten, auf mehr Demokratie und lokale Entscheidungsfindung hin konzipierten Modelle bald in ganz Kuba Schule machen. Diese Pilotprojekte beinhalten auch die Ausstattung der Provinzregierungen mit eigenem Budget und autonomen Kompetenzen. Jose A. Rodriguez widmet dem Thema einen eigenen Artikel, welchen es hier zu lesen gibt.

Thema war auch die Cuentapropistas, die seit 2011 massiv gewachsene Gruppe der selbstständig Beschäftigten mit kleinen Dienstleistungs- oder Gastronomiebetrieben. Gab es 2010 lediglich 147.000, so wurden es bis Ende 2011 bereits 362.000. Geplant war allerdings eine Zunahme auf 500.000 bis Ende 2012. Um die Zahl der derzeit lediglich 395.000 Cuentapropistas zu erhöhen sollen die Bestimmungen für die Lizenz einer selbstständigen Beschäftigung weiter gelockert werden. Dies wird neben steuerlichen Erleichterungen auch eine Erweiterung der derzeit 181 Berufsgruppen für private Selbstständige bedeuten.

Ernesto Medina Villaveirán, Präsident der Zentralbank Kubas, stellte das langsame Absinken der beträchtlichen Auslandsschulden im Vergleich zum Dezember 2011 fest, dennoch seien auf diesem Feld noch intensivere Bemühungen von Nöten um die Schulden der einzelnen Unternehmen genauer erfassen zu können. Auch das nationale Statistikbüro ONE soll einer Umstrukturierung unterzogen werden um in Zukunft bessere und aktuellere Daten zu liefern. Hierzu soll die Schnittstelle zu den Provinzregierungen ausgebaut werden.

Am Ende gab der Bericht noch vorläufige Ergebnisse des Zensus bekannt: Derzeit leben 11.163.934 Menschen in 3.931.643 Wohneinheiten auf Kuba, was durchschnittlich 2,84 Bewohner pro Wohneinheit bedeutet. 50,09% der Kubaner sind männlich, 49,91% weiblich. Besonders interessant sind die Angaben zur demographischen Entwicklung: 18,3% der Kubaner sind demnach 60 Jahre oder älter, 18,4% zwischen 0 und 15 Jahren alt. Die größte Gruppe sind die 16 bis 59-jährigen mit 63,3% (Die Endergebnisse werden im Juni 2013 vorliegen). Damit ist Kuba auf einem ähnlichen demographischen Niveau wie andere entwickelte Staaten angelangt, was zunächst einmal ein erfreuliches Zeichen erfolgreicher Sozialpolitik ist. Denn der demographische Trend zur Überalterung wird durch Faktoren wie hohe Lebenserwertung und geringe Kindersterblichkeit begünstigt. Allerdings birgt dies auch wirtschaftliche Probleme bei der Finanzierung der sozialen Sicherung. Deshalb erhielt der Ministerrat den Auftrag Lösungsvorschläge zur Hebung der Geburten zu erarbeiten.

Insgesamt scheint sich ein leichter Aufschwung der kubanischen Wirtschaft abzuzeichnen, der in den nächsten Jahren noch an Dynamik gewinnen könnte. Denn in den Jahren 2013/14 sollen Marino Murillo zufolge die wichtigsten Beschlüsse des Parteitags umgesetzt werden. Auch mit mehr Joint-Ventures darf bis dahin gerechnet werden, schließlich steht zu dieser Zeit auch die Fertigstellung des Hafenausbaus von Mariel samt Sonderwirtschaftszone bevor, womit Kuba über einen der größten Containerhäfen der Karibik verfügen wird. Die weitere Entwicklung der Zusammenarbeit mit der brasilianischen Firma Odebrecht, die aktuell auch bei einem Pilotprojekt zur Modernisierung der Zuckerindustrie beteiligt ist könnte nächstes Jahr ebenfalls von Interesse sein.
Bemerkenswert ist aber nicht nur der eigentlicht Inhalt der Sitzung, sondern auch die Ausführlichkeit mit der über die bisherigen und geplanten Veränderungen berichtet wurde. In vergangenen Dekaden verlief die Umsetzung der Parteitagsbeschlüsse oft nur schleppend, teilweise wurden sie verworfen bevor sie zu Gesetzen werden konnten. Deshalb wurde auf dem VI. Parteitag 2011 eine interne Kontrollkomission eingeführt, die die Umsetzung der Beschlüsse bis zum nächsten Parteitag überwacht. Diese scheint ihre Arbeit auch erfolgreich zu erledigen, zumindest erstattet sie bei jeder Ministerratssitzung detailliert Bericht und die Arbeit der einzelnen Organe liegt offenbar im Zeitrahmen. Vom politischen Standpunkt aus steht der Erneuerung der Wirtschaft also nichts im Wege, nun müssen allerdings die angegangenen Konzepte greifen und neue Strukturen geschaffen werden. Diese „kritische Phase“ steht wohl in den kommenden 3 Jahren beginnend mit 2013 bevor, in der sich die wirtschaftliche Struktur tatsächlich in größerem Umfang ändert. Die Steigerung der Lebensmittelproduktion um Importe zu substituieren wird wesentlich zum Erfolg des Unterfangens beitragen müssen, denn für Kubas künftige wirtschaftliche Prosperität ist eine Erholung des Landwirtschaftssektors unabdingbar. Gerade dort zeichnet sich derzeit ein Preisanstieg für Lebensmittel ab, was auf die fortdauernden Schwierigkeiten in der Landwirtschaft schließen lässt. Dies deutete auch Raúl Castro während der Sitzung an, als er darauf hinwies, dass gerade für Nahrungsmittelimporte aufgrund mangelnder Planerfüllung immer zusätzliche Millionen ausgegeben werden müssten. Ob das neue UBPC-Gesetz 2013 hier bereits Wirkung zeigt, bleibt abzuwarten. Man darf in jedem Fall weiterhin gespannt sein. Oder um Hans Modrow zu zitieren, der sich nach kürzlichen Rückkehr aus Kuba in der jungen Welt wie folgt äußerte: „Was jetzt beginnt, dürfte die größte Herausforderung in Kubas Geschichte sein.“

Nachlese: Genossenschaften und neues Steuergesetz

Während ich mich in Kuba aufhielt, gingen die politischen und ökonomischen Entwicklungen dort selbstverständlich weiter. Obwohl sich das Land mehr oder weniger in der Sommerpause befand, tagte am 23. Juli wie bereits berichtet das Parlament. Die Ergebnisse dieser Sitzung wurden von den Kubanern diskutiert, wir erfuhren direkt daraus aus der Granma. Zudem wurde eine offizielle Gesetzesgazette für 20 Centavo unters Volk gebracht und Teile der Sitzung im Fernsehen übertragen.

Die Ergebnisse waren größtenteils bereits vorher absehbar, jedoch nutze ich die Gelegenheit an dieser Stelle um sie kurz zusammenzufassen:

  • Ein neues Steuergesetz wurde verabschiedet, jeder Kubaner wird ab 2013 direkte steuerliche Abgaben an den Staat entrichten.
  • Zwischenbericht: Das kubanische BIP ist im 1. Halbjahr 2012 um 2,1% gewachsen, die Zahl ausländischer Besucher stieg in den ersten 7 Monaten des Jahres um 5,4% im Vergleich zum selben Zeitraum 2011.
  • Ab September 2012 wird die neue Importgesetzgebung für Konsumgüter in Kraft treten um den Schwarzmarkt auszutrocknen.
  • Staatlichen Unternehmen wird ein größerer Entscheidungsspielraum zugestanden, die direkte Einflussnahme der Politik wird zurückgefahren.
  • 222 kleinere bis mittlere Staatsbetriebe werden bis zum Ende des Jahres versuchsweise in Genossenschaften umgewandelt, der Staat budgetiert diese für 2013 mit 100 Millionen CUC. Diese Genossenschaften leihen sich auf Basis erneuerbarer Verträge von 10 Jahren Ausrüstung und Eigentum vom Staat und zahlen ebenfalls Steuern.
  • Über 1.000 kleinere Caféterias sollen in Zukunft ebenfalls in Privatbetriebe und Genossenschaften umgewandelt werden.
  • Die neue Steuergesetzgebung wird die Steuerlasst für Kleinstunternehmen (<5 Angestellte) reduzieren, auch Bauern sollen von ihr profitieren.
  • In Absprache mit den Arbeitern und Gewerkschaften soll ein neues Arbeitsgesetz erarbeitet werden, welches auch die Privatbetriebe abdeckt. Das Gesetz soll in der Parlamentssitzung 2013 verabschiedet werden.
  • Kleinbauern können jetzt bis zu 67 Hektar Land pachten, für sich sowie ihre Familie bewirtschaften und darauf Häuser errichten.

Das sind meines Erachtens die wesentlichen und zentralen Neuerungen, die mit der Parlamentssitzung auf den Weg gebracht wurden. Näheres zu den neuen Importzöllen ab September findet sich in der Gesetzesgazette, deren erste beiden Seiten ich hier eingescannt habe. Dort findet sich auch eine Tabelle zur exakteren Aufschlüsselung der neuen Regelung nach Gewicht der Wareneinfuhr.

Eine gute Zusammenfassung der Parlamentssitzung findet sich auch hier.
Zum Thema wie weit die Reformen gehen werden was die Konzentration von Reichtum angeht, hat Alberto Betancourt, ein Wirtschaftsexperte der Regierung inzwischen gesagt: „Wir wollen die Konzentration von Reichtum verhindern. Es wird keine Millionäre auf Kuba geben“.

Unsere Route wird übrigens derzeit auf dieser Seite nach und nach rekonstruiert werden.