Kuba überlegt Kryptowährung einzuführen

Kubanische konvertible Pesos (Quelle: Public Domain)

Durch die Krise in Venezuela sowie die aktuelle US-Außenpolitik steht Kubas Wirtschaft unter Feuer. Um Lösungen für diese Problematik zu finden, hat der kubanische Präsident Miguel Diaz-Canel nun Pläne für eine oder mehrere Kryptowährungen angekündigt. Dies soll dabei helfen, die staatliche Fiatwährung zu stabilisieren und gleichzeitig Sanktionen aus den USA zu umgehen. So soll außerdem auch das bargeldlose Bezahlen verbessert werden. Welche Vorteile die Kryptowährung wirklich bringen könnte, zeigen bereits andere Länder.

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Kubas „alte Garde“ stärkt Díaz-Canel den Rücken

Der Daumen zeigt nach oben: Miguel Díaz-Canel, Raúl Castro, Ramiro Valdés und Machado Ventura (von links) am 26. Juli in Bayamo (Quelle: Cubadebate)

Der 26. Juli ist ein besonderer Tag auf Kuba. Der gescheiterte Angriff auf die Moncada-Kaserne 1953 in der östlichen Metropole Santiago markiert den Beginn der kubanischen Revolution, welche am 1. Januar 1959 das Ende der Batista-Dikatur einläutete. Traditionell gehört dieses Datum deshalb den Veteranen der Revolution. Doch nicht in diesem Jahr. 

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Was ändert sich alles auf Kuba? – Details der kommenden Reformen

Kubas Parlament brachte vergangenes Wochenende eine Reihe neuer Reformen auf den Weg (Quelle: Cubadebate)

Gut ein Jahr nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten werden auf Kuba „die großen Räder“ gedreht, um alte Probleme anzugehen und neue Strukturen zu schaffen. Mit dem Inkrafttreten der neuen Verfassung im April müssen zahlreiche Gesetze verändert werden, darunter auch das Wahlrecht. Gleichzeitig will Kubas Regierung mit einer Reihe von Reformen dem wirtschaftlichen Abwärtstrend entgegensteuern.. „Heute schließen wir einen intensiven und produktiven Arbeitszyklus ab“, kommentierte Miguel Díaz-Canel nach einer langen Sitzungswoche der Nationalversammlung in seiner Rede auf dem Abschlussplenum vergangenen Samstag.

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Sanktionen gegen Huawei: „China kann mit Kubas voller Solidarität rechnen“

Bruno Rodríguez im Interview mit der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur „Xinhua“ (Quelle: Xinhua)

In einem Interview mit der chinesischen Nachrichtenangentur „Xinhua“ verurteilte Kubas Außenminister Bruno Rodríguez die jüngsten US-Sanktionen gegen den chinesischen Handyhersteller Huawei scharf. Das Vorgehen der Trump-Administration gegen die Volksrepublik bezeichnete er darin als „Gefahr für den Frieden und die internationale Sicherheit“. Die jüngste Eskalation des Handelsstreits zeige, dass die Vereinigten Staaten zunehmend an technologischer Wettbewerbsfähigkeit verlören, so Rodríguez. 

„Kuba setzt heute vielfach chinesische Technik erfolgreich für seine eigene Entwicklung ein“, erklärte Rodríguez. „Wir haben vollstes Vertrauen in chinesische Technologie, und insbesondere in Huawei.“ Das Unternehmen ist einer der wichtigsten Partner beim Aufbau des kubanischen Internet- und Mobilfunknetzes. Praktisch alle WiFi-Hotspots auf Kuba sind mit Huawei-Antennen versorgt, zudem werden Huawei-Smartphones seit einigen Jahren verstärkt in den staatlichen Telefonläden angeboten. Die Genossenschaft ist mittlerweile der zweitgrößte Handyhersteller weltweit und hat sich in den letzten Jahren mit einem guten Preis-Leistungsverhältnis weltweit einen positiven Ruf erarbeitet.

Kein Wunder also, dass die wohl bekannteste chinesische Handymarke im Kontext des Handelsstreits jüngst zur Zielscheibe von US-Sanktionen wurde, welche sich offiziell gegen den bisher unbewiesenen Vorwurf der Spionage richten. Die USA wollen Huawei von der Nutzung des populären Android-Betriebssystems für seine Smartphones ausschließen und zwingen Chiphersteller wie ARM und Intel, künftig nicht mehr für die Firma zu fertigen. Darüber hinaus unterliegt der Verkauf von Huawei-Geräten in den USA immer stärkeren Einschränkungen. Der chinesische Hersteller reagierte bereits mit der Ankündigung, bis Ende des Jahres ein selbst entwickeltes Betriebssystem einzusetzen, welches zu Android kompatibel ist. 

„China kann mit Kubas voller Solidarität rechnen“, erklärte Kubas Außenminister in Beijing. Die kubanische Wirtschaft werde chinesische Hersteller wie Huawei und ZTE mit „offenen Türen empfangen“, und ihnen darüber hinaus „zusätzliche Geschäftsfelder bieten“, so Rodríguez. Er erinnerte daran, dass Kuba als erstes Land der westlichen Hemisphäre im September 1960 die Volksrepublik China diplomatisch anerkannte. Heute befänden sich die historisch gewachsenen Beziehungen zwischen beiden Ländern auf einem Höhepunkt. Erst im November 2018 hatte Kuba eine Absichtserklärung zur Teilnahme am chinesischen Handelsprojekt der Neuen Seidenstraße („Belt and Road Initiative“) unterzeichnet. Das Interview fand im Rahmen des jüngsten China-Besuchs in der kubanischen Botschaft in Beijing statt.

Die Volksrepublik China löste 2016 erstmals Venezuela als wichtigsten Handelspartner Kubas ab. Im selben Jahr nahm auch eine neue Fabrik für Laptops und Tablets in Kuba ihren Betrieb auf, welche mit chinesischer Hilfe errichtet wurde. China ist heute einer der wichtigsten Lieferanten für Autos, Busse, Elektroroller, Haushaltsgeräte, sowie Elektronik- und Mobilfunkgeräte auf der Insel. Darüber hinaus arbeiten chinesische Firmen auch auf dem Gebiet der Biotechnologie, beim Ausbau der erneuerbaren Energien, bei der Modernisierung des Schienenverkehrs und in anderen Bereichen mit Kubas Staatssektor zusammen. Auf politischem Gebiet finden seit 2014 neben Staatsbesuchen auch wieder regelmäßige Arbeitstreffen zwischen den beiden regierenden Kommunistischen Parteien statt.

Trump verbietet Kreuzfahrten nach Kuba

Die „Norwegian Sun“ im Hafen von Havanna im Mai 2018 (Quelle: Commons)

Im Rahmen einer weiteren Verschärfung der Blockadegesetze gegen Kuba, hat die US-Administration am Dienstag das Aus für Kreuzfahrtausflüge auf die Insel dekretiert. Außerdem wird es künftig keine sogenannten „people-to-people“-Tours mehr geben. Mit den neuen Sanktionen will US-Präsident Trump Kubas Regierung aufgrund ihrer Unterstützung für Venezuela unter Druck setzen. Unmittelbar betroffen sind nicht zuletzt etliche Restaurants und Geschäfte in der Altstadt Havannas, welche in den letzten Jahren vom Kreuzfahrt-Boom profitiert haben.

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Díaz-Canel spricht ausländischen Unternehmern Garantien aus

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel im Gespräch mit ausländischen Unternehmern am Rande der Tourismus-Messe „FitCuba 2019“ (Quelle: Granma)

Im Kontext der jüngsten Verschärfung der Blockade durch die Vereinigten Staaten, stärkte Kubas Präsident Díaz-Canel den im Land tätigen Geschäftsleuten den Rücken. Bei einem Treffen mit ausländischen Investoren am Rande der Tourismusmesse „FitCuba“ versicherte er diesen, dass ihre Geschäfte im Rahmen der kubanischen Gesetze „rechtlich völlig abgesichert sind“, wie die „Granma“ berichtet.

Zugleich bedankte sich Díaz-Canel bei der internationalen Gemeinschaft für die Unterstützung im Kampf gegen die Blockadegesetze. Mit Blick auf die Inkraftsetzung des dritten Teils der „Helms-Burton“-Gesetze betonte er, es handle sich dabei um ein „Anti-Gesetz“, dass gegen internationales Recht sowie die Souveränität von Drittländern verstoße. Damit reagierte er auf die mehr als 1.000 Solidaritätsbekundungen aus über 86 Ländern, welche zwischenzeitlich ausgesprochen wurden, berichtet das Nachrichtenportal Amerika21.

Widerspruch gegen die Blockadeverschärfung wurde bereits durch die Regierungen Kanadas, Russlands, Mexikos, Chinas und der Europäischen Union angekündigt. Die EU-Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, erklärte die extraterritoriale Anwendung der US-Sanktionen für illegal und forderte europäische Firmen zum Widerstand auf. Spaniens Regierung legte bereits einen fast 400 Millionen Euro schweren Fond auf, mit dem künftige iberische Investitionen auf Kuba sichergestellt werden sollen.

Mit den jüngsten Maßnahmen Washingtons wird US-Bürgern ermöglicht, Ansprüche auf nach dem Sieg der Revolution konfiszierte Eigentümer gerichtlich geltend zu machen. Zu den weiteren Bestandteilen der neuen Sanktionswelle zählt auch die Einschränkung der Limits für Geldüberweisungen nach Kuba auf 1.000 US-Dollar pro Quartal, womit eine wesentliche Erleichterung aus Zeiten der Obama-Administration wieder rückgängig gemacht wird. Darüber hinaus sollen neue Regeln den Personenverkehr zwischen beiden Ländern weiter einschränken.

Kontroverse um LGBT-Demonstration in Kuba

Vom Parque Central zog die erste LGBT-Demonstration am Samstag unter Beisein zahlreicher internationaler Medienvertreter bis zum Malecón (Quelle: Cubanet/Twitter)

Havanna. Trotz vorheriger Absage durch die Veranstalter hat am Samstag in der kubanischen Hauptstadt Havanna die diesjährige Parade der LGBT-Bewegung stattgefunden. Rund 200 Aktivisten marschierten vom Parque Central der Altstadt bis zur Uferpromenade Malecón. Die Polizei reagierte zurückhaltend auf die nicht genehmigte Demonstration. Dennoch kam es gegen Ende zu Provokationen einiger Teilnehmenden in deren Folge drei Personen festgenommen wurden. Anders als in deutschsprachigen Medien berichtet, wurde der Zug jedoch nicht bereits nach 400 Metern gestoppt.

Am vergangenen Dienstag hat in Kuba die 12. Ausgabe der „Tage gegen Homo- und Transphobie“ unter dem Motto „Alle Rechte für alle Personen“ begonnen, die bis zum 18. Mai andauern. Zu den Zielen gehört nach Angaben der Veranstalter, alle Formen von Diskriminierung und Gewalt aufgrund des Geschlechts sichtbar zu machen, zu bekämpfen und zu überwinden, insbesondere solche, die mit der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität zusammenhängen. Mit Filmen, Diskussionsveranstaltungen und Workshops soll Aufklärung gegen homophobe Ressentiments betrieben werden.

Die traditionelle Parade wurde dieses Jahr jedoch aufgrund „internationaler und regionaler Spannungen“ vom Gesundheitsministerium abgesagt, wie das Nationale Zentrum für Sexualerziehung (Centro Nacional de Educación Sexual, Cenesex) als Veranstalter im Vorfeld bekannt gab. Die Leiterin des Instituts, Mariela Castro, warnte bereits im Vorfeld vor ausländischer Einflussnahme auf die Demonstration.

Dennoch versammelten sich am Samstag mehrere hundert Aktivisten im Parque Central der Altstadt, um von dort aus die Demonstration zu beginnen. Anders als in deutschsprachigen Medien berichtet, wurde der Zug nicht bereits nach 400 Metern gestoppt, sondern konnte die fast einen Kilometer lange Strecke bis zur Uferpromenade Malecón unter Duldung der Behörden zurücklegen. Wie Zeugen vor Ort berichten, begann sich die Demonstration an dieser Stelle langsam aufzulösen, Gruppenbilder wurden gemacht.

Einige Teilnehmer zogen anschließend jedoch weiter in Richtung Malecón. Die Polizei untersagte dies aus Gründen der Verkehrssicherheit und sprach eine Verwarnung aus. Die vierspurige Uferstraße wird normalerweise bei Demonstrationen weiträumig für den Verkehr gesperrt, was aufgrund der fehlenden Genehmigung am Samstag nicht der Fall war. In der Folge kam es zu Handgemengen, die in drei Festnahmen mündeten. Wie das oppositionelle Medium „14ymedio“ berichtet, waren alle Festgenommenen, unter denen sich auch die bekannte Dissidentin Iliana Hernández befand, noch am selben Tag wieder auf freiem Fuß.

Einige der Aktivisten kritisierten das Vorgehen der Polizei anschließend scharf. Auch der Liedermacher Silvio Rodríguez und der Parlamentsabgeordnete Luis Ángel Adán Roble schlossen sich der Kritik an. Adán Roble, der selbst LGBT-Aktivist ist, bezeichnete die Absage der offiziellen Demonstration als „Fehler“ und widersprach der Aussage, diese sei von außen instrumentalisiert worden. Andere hingegen verurteilten die Provokation durch Teile der Demonstrierenden.

Mariela Castro bezeichnete die Eskalation am Ende der Demonstration als „von Miami orchestrierte Show“. In einem Facebook-Post vom Sonntag kritisierte sie die Instrumentalisierung der Demonstration durch Funktionäre der US-Botschaft sowie ausländischer Medien, welche die LGBT-Bewegung gegen die Revolution in Stellung bringen wollten. „Unseren Regenbogen malen wir stolz in den Farben des Antiimperialismus“, so Castro.

Der chilenische LGBT-Aktivist Víctor Hugo Robles warnte in einem Artikel vor der Instrumentalisierung der Schwulen- und Transsexuellenbewegung auf Kuba durch die USA. Anders als in den letzten Jahren befanden sich am Samstag auch einige bekannte Dissidenten unter den Demonstrierenden, darunter die in den USA lebende Tania Bruguera, die offensichtlich extra angereist war. Laut Gerüchten vor Ort unterstützten auch ausländische Botschaften die Kundgebung.

Cenesex fördert bereits seit Jahren den Kampf gegen Homo- und Transphobie auf Kuba. Obwohl die Einführung der „Ehe für alle“ im Zuge der Volksaussprache im Vorfeld zu Kubas neuer Verfassung mehrheitlich abgelehnt wurde, hat sich die Stimmung in den letzten Jahren zugunsten der LGBT-Community gewandelt. Laut einer 2016 veröffentlichten Studie sind 77 Prozent der Kubaner der Ansicht, dass Schwule und Lesben die gleichen Rechte wie alle anderen genießen sollten. In der selben Umfrage im Jahr 1989 teilten lediglich 23,3 Prozent der Befragten diese Haltung. Zu den schärfsten Kritikern der Gleichstellung zählen in jüngster Zeit auf Kuba vor allem evangelikale Gruppen und andere christliche Fundamentalisten. (Amerika21)