Verfassung bereit zur Volksaussprache

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel bei seiner Rede am Sonntag vor dem Parlament (Quelle: Cubadebate)

Kubas Parlament hat den Entwurf zur Verfassungsreform am Wochenende gebilligt. Der veränderte Text soll nun vom 13. August bis zum 15. November im Rahmen einer Volksaussprache diskutiert werden, bevor dann mittels eines nationalen Referendums entschieden wird. Während der mehrtägigen Parlamentssitzung wurde auch ein neuer Ministerrat gewählt sowie die kubanische Wirtschaftsperformance im ersten Halbjahr ausgewertet.

Kein Kommunismus?

Die 605 Abgeordneten des kubanischen Parlaments nutzten die Gelegenheit zur breiten Diskussion der neuen kubanischen Verfassung, welche sich über zwei Tage erstreckte. Wichtige Neuerungen wie die Dezentralisierung politischer Entscheidungsgewalt, die Anerkennung von Markt und nicht-staatlichen Wirtschaftsakteuren sowie die Schaffung von Gouverneuren in den Provinzen sollen künftig im obersten Gesetzesdokument des Landes verankert werden. Das neu geschaffene, aus früheren Verfassungen bekannte Amt des Präsidenten soll auf maximal zwei Amtszeiten von je fünf Jahren begrenzt werden. Zudem muss der Präsident zu Beginn seiner ersten Amtszeit mindestens 35, jedoch höchstens 60 Jahre alt sein.

Neu sind darüber hinaus auch die explizite Aufnahme zahlreicher rechtsstaatlicher Prinzipien wie die Unschuldsvermutung, das Prinzip des Habeas Corpus sowie die Stärkung der Rechte von Angeklagten im Gericht. Auch der Schutz vor Diskriminierung aufgrund von geschlechtlicher Identität ist Teil des Entwurfs. Die von Kubas LGBT-Community lang ersehnte Öffnung der Ehe für alle könnte auf Grundlage der neuen Verfassung Realität werden: dort wird die Ehe nun nicht mehr explizit als Partnerschaft zwischen Mann und Frau definiert. Für dieses Ziel kämpft die Abgeordnete und die Leiterin des Sexualaufklärungsinstituts CENESEX, Mariela Castro, bereits seit vielen Jahren.

Diese und weitere Themen wurden während der Sitzungstage leidenschaftlich debattiert und der veränderte Entwurf anschließend von einer zentralen Redaktion zusammengefasst. Die führende Rolle der PCC wurde bekräftigt, während die Aufgaben des staates klarer definiert wurden. Die in vielen internationalen Medien erwähnte Streichung des langfristigen gesellschaftlichen Ziels der „Errichtung der kommunistischen Gesellschaft“, das in Artikel 5 erwähnt wird, lässt sich anhand der bisherigen Informationen zu den Debatten indes nicht bestätigen. „Cubadebate“ erwähnt lediglich, dass neben dem Aufbau des Sozialismus nun auch dessen Verteidigung zum Gegenstand der Staatspolitik werden soll, wobei offenbar die Orientierung auf die „kommunistische Gesellschaft“ nach wie vor erhalten bleibt. Alle Fragen über den neuen Entwurf werden jedoch wohl erst bei seiner vollständigen Veröffentlichung geklärt werden können, was spätestens zu Beginn der Volksaussprache in drei Wochen erfolgen sollte. Der neue Verfassungsentwurf trage zur „Stärkung der Einheit der Kubaner“ bei, erklärte Präsident Miguel Díaz-Canel bei seiner Rede auf der Schlusstagung am Sonntag.

Neue Köpfe in der Regierung

Neben der Verfassungsreform stand für die Abgeordneten auch die Wahl eines neuen Ministerrats auf dem Programm. Während viele der Minister aus dem letzten Kabinett Raúl Castros wieder auf ihren Posten gewählt wurden, gab es bei rund einem Drittel der Posten Neubesetzungen bzw. Verjüngungen. So wurden die langjährige Präsidenten des Instituts für Wasserressourcen, Inés María Chapman Waugh, sowie der ehemalige Gesundheitsminister Roberto Morales Oleja, zu Vizepräsidenten des Ministerrats befördert. Beide Funktionäre sind in ihren 50ern und wurden 2016 erstmals in Politbüro der PCC aufgenommen.

Eine der wichtigsten Neubesetzung dürfte das Amt des Wirtschaftsministers sein, welches jetzt vom ehemaligen Finanzminister Alejandro Gil Fernández ausgeübt wird. Darüber hinaus erhielten auch das Binnehnandelsministerium, das Justizministerium und das Kulturministerium neue Chefs. Auch das Gesundheitsministerium und das Institut für Wasserwirtschaft wurden neu besetzt, da die bisherigen Vorsitzenden Chapman Waugh und Morales Oleja als Vizepräsidenten des Ministerrats  nun allgemeinere Aufgaben in der Zentralregierung wahrnehmen. Der Ministerrat ist de facto die wichtigste Exekutivmacht Kubas, seine Rolle soll mit der neuen Verfassung durch die Einführung eines aus ihm hervorgehenden Premierministers gestärkt werden.

Der neue Ministerrat soll „die Zentralregierung in ihrem Arbeitsstil mehr an die lokalen Behörden annähern, was bei der Beseitigungen von Hemmschwellen und bürokratischen Hürden, welche Entscheidungen verzögern, helfen soll“,  erklärte Díaz-Canel auf der Sitzung, bei auch PCC-Generalsekretär Raúl Castro in seiner Funktion als Abgeordneter anwesend war. Führende Kader in der Staatsverwaltung sollen künftig ebenfalls rechenschaftspflichtig sein, forderte der Präsident, während gleichzeitig eine neue Informationspolitik, die Digitalisierung des Landes und die Stärkung von Forschung und Wissenschaft zu den neuen Primäraufgaben der Regierung hinzukommen sollen. Die Arbeit der Regierung soll darüber hinaus in regelmäßigen „Reuniones de chequeo“ überprüft werden.

In Bezug auf die Wirtschaftsperformance 2017/18 gab die Ministerin für Finanzen und Preise, Lina Pedraza, nur einen groben Überblick. Das Thema nahm angesichts der vielen Diskussionen zur Verfassungsreform deutlich weniger Raum als üblich ein. Dem Bericht zu Folge konnte Kubas Wirtschaft im ersten Halbjahr 2018 um 1,1 Prozent zulegen. Insgesamt rechnet die Regierung dieses Jahr mit zwei Prozent BIP-Wachstum. Der geplante Staatshaushalt für 2017 konnte laut Pedraza nicht vollständig realisiert werden, was auf weiter anhaltende Devisenprobleme hindeutet. Nachdem Hurrikan „Irma“ im vergangenen Herbst auf Kuba eine Schneise der Verwüstung hinterließ, hatte sich die ohnehin angespannte wirtschaftliche Situation auf Kuba weiter verschärft. Das leichte Wachstum 2018 deutet jedoch auf eine langsame Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hin.

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Präsident, Premier und Gouverneur – erste Inhalte der Verfassungsreform bekannt

Kubas heutige Verfassung stammt aus dem Jahr 1976 und wurde zuletzt 1992 und 2002 modifiziert (Quelle: Cubanet)

Kubas Parlament wird kommende Woche den Entwurf einer neuen Verfassung diskutieren, welche den 1976 eingeführten Staatsaufbau grundlegend verändern soll. Inzwischen wurden erste Details zu den Inhalten der Reform bekannt. So soll die politische Macht zwischen den neu geschaffenen Ämtern Präsident und Premierminister aufgeteilt werden, die Provinzen werden künftig von Gouverneuren regiert. Doch nicht nur das politische Alphabet Kubas erweitert sich, mit der erstmaligen Anerkennung von Markt und Privateigentum hat sich auch auf wirtschaftlichem Gebiet einiges getan.

Mehr Autonomie für Staatsbetriebe, mehr Rechte für Bürger

Mit der Verfassungsreform will die regierende Kommunistische Partei (PCC) die 2011 begonnenen Reformen auf der Insel im obersten Gesetz des Landes kodifizieren. Dabei zählt die Erweiterung des nicht-staatlichen Sektors, bestehend aus kleinen Privatbetrieben und Kooperativen, zu den größten Veränderungen der letzten Jahre auf wirtschaftlichem Gebiet. Vor wenigen Tagen erst gab Kubas Regierung eine Überarbeitung des rechtlichen Rahmens für die fast 600.000 selbstständig Beschäftigten des Landes bekannt. Im PCC-Zentralorgan „Granma“ wurden nun im Vorfeld der kommenden Parlamentssitzung wichtige Details des neuen Verfasungsentwurfs veröffentlicht.

Während die führende Rolle der Partei sowie die Dominanz von Staatssektor und Plan weiterhin Teil der Verfassung bleiben, sollen erstmals auch der Markt und private Wirtschaftsakteure anerkannt werden. Am staatlichen Eigentum an Grund und Boden soll sich nichts ändern. Staatskonzerne werden nun über ihre Funktion als autonome Warenproduzenten definiert. Bereits seit vielen Jahren versucht Kubas Regierung die Staatskonzerne zu erneuern, in denen rund 70 Prozent der Beschäftigten des Landes arbeiten. Die Trennung von Staats- und Betriebsfunktionen, die Gewährung eigener Mittel und größerer Autonomie im operativen Geschäft soll die Eigenständigkeit der Betriebe erhöhen und so ihre ökonomische Entwicklung fördern. Damit erhält die Reform des kubanischen Staatssektors Verfassungsrang.

Darüber hinaus gibt es auf dem Gebiet der Bürgerrechte einige Neuerungen. So wird in dem Entwurfstext der Schutz vor Diskriminierung aufgrund von geschlechtlicher Identität oder Behinderung explizit verankert. Die Legalisierung der Ehe für alle, eine der wichtigsten Forderungen der LGBT-Community auf der Insel, taucht in dem Entwurf bislang offenbar nicht auf. In Bezug auf Kubaner mit doppelter Staatsbürgerschaft wurde klar gestellt, dass diese auf kubanischem Territorium nach den gültigen Gesetzen wie Kubaner behandelt werden. Bereits im Zivilrecht verankerte Gesetze wie die Unschuldsvermutung und das Konzept der Resozialisierung von Häftlingen fanden ebenfalls Eingang in den Entwurf, welcher die Verfassung von bisher 137 auf 224 Artikel erweitert. Nicht wenige entfallen dabei auf den Bereich der „Rechte und Pflichten der Bürger“, bei dem unter anderem die Bestimmungen zum Ablauf von Gerichtsverfahren und der Verteidigung von Angeklagten erweitert und präzisiert wurden. Kuba definiert sich in dem Entwurf erstmals als „sozialistischer Rechtsstaat“. 

Kuba gibt sich einen neuen Staatsaufbau

Größere Veränderungen gibt es auch beim Staatsaufbau. So soll die Regierung künftig von einem Präsidenten angeführt werden, der vom Parlament für maximal zwei Amtszeiten von je fünf Jahren gewählt wird. Der Ministerrat behält seine Funktion als „höchstes Exekutiv- und Administrativorgan“ und wird künftig von einem Premierminister angeführt. Beide Ämter existierten bereits früher in der kubanischen Verfassungsgeschichte. Sie wurden mit Inkrafttreten der 1976er Verfassung abgeschafft, welche den auf eine Person vereinten Posten des Vorsitzenden von Staats- und Ministerrats schuf. Mit der Reform soll die politische Macht auf nationaler Ebene, ähnlich wie in China, Laos oder Vietnam, künftig auf zwei Schlüsselpositionen verteilt werden.

Auch in den Provinzen wird sich einiges ändern. Die Provinzparlamente (Asamblea Provincial) sollen abgeschafft werden. An ihre Stelle soll ein Provinzrat (Consejo)  treten, der aus den Vorsitzenden der Gemeinderäte und Bürgermeistern der einzelnen Gemeinden (Municipios) besteht und von einem Gouverneur angeführt wird. Die Legislaturperiode der Gemeinderäte soll von derzeit zweieinhalb auf fünf Jahre verdoppelt werden und sich damit der Dauer der nationalen Legislatur angleichen. Die Gemeinden sollen künftig größere Autonomie in ihrer Verwaltung erhalten, die ihnen  per Verfassungsartikel gesichert wird. Die Verwaltung soll durch mehr Mitspracherechte der Bevölkerung zu besseren Ergebnissen angehalten werden. Die Bevölkerung soll sich künftig stärker in die Tätigkeit der Gemeinderäte einmischen. Sie soll direkten Einfluss auf ihre Sitzungsagenda nehmen sowie zuständige Vertreter in die Verantwortung ziehen können.

Das Konzept des Verfassungsentwurfs verfolgt neben der Stärkung der Bürgerrechte vor allem die durchgängige Aufteilung politischer Macht als wesentliches Ziel. Zum einen auf nationaler Ebene durch die Trennung der beiden wichtigsten Exekutivämter, zum anderen aber auch durch die Stärkung der Autonomie der Gemeinden und Provinzen. Letztere werden dabei in ihrer eigenen Verwaltung deutlich gestrafft. Die Wiederbelebung des bereits aus früheren Verfassungen bekannten Amt des Gouverneurs knüpft an nationale Traditionen an. Mit der Abschaffung der Provinzparlamente könnte dieser Posten nun mit deutlich größeren Kompetenzen ausgestattet werden, wobei sich gleichzeitig die Rolle der Gemeinde innerhalb der Provinz erhöhen wird. Während auf nationaler Ebene die wichtigsten Ämter geteilt werden, deuteten zuletzt auch die neu geschaffenen Kompetenzen der Provinzen gegenüber dem Privatsektor darauf hin, dass die Zentralregierung zukünftig insgesamt mehr Macht an die lokalen Behörden abgeben wird.

Der nationale Rechnungshof, 2009 zur Prüfung der Finanzen der Staatsbetriebe und Aufdeckung von Korruption gegründet, soll zu einem Organ mit Verfassungsrang erhoben werden. Auf dem Gebiet der Außenpolitik sollen indes zahlreiche von Kuba ratifizierte Verträge in der Verfassung genannt werden. Diese reichen vom Abkommen über die Bekämpfung des Terrorismus, der Bekämpfung von Drogenschmuggel in internationalen Gewässern bis zum Umweltschutz. Bestehende soziale Rechte, wie das Recht auf kostenlose Bildung und Gesundheitsversorgung sowie die Religionsfreiheit, werden in dem Entwurf bekräftigt bzw. übernommen. Wenn das Parlament nächstes Wochenende grünes Licht gibt, soll die neue Verfassung nach öffentlicher Diskussion im Rahmen einer Volksabstimmung noch in diesem Jahr ratifiziert werden.

Kuba erarbeitet neue Verfassung

In Kuba hat die Diskussion um eine Verfassungsreform begonnen (Quelle: Granma)

Havanna. Die neu gewählte kubanische Nationalversammlung hat eine Kommission von Abgeordneten eingesetzt, die für die vorgesehene Verfassungsreform einen Vorschlag ausarbeiten und zur breiten Diskussion vorlegen soll. Zum Leiter wurde der ehemalige Präsident Raúl Castro ernannt. Er hatte im Jahr 2011 erstmals die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung angesprochen, nachdem eine Reihe von Reformen eingeleitet wurden, die die Wirtschaft für ausländische Investitionen und den privaten Sektor geöffnet haben. Das aktuelle kubanische Grundgesetz war 1976 während des Kalten Krieges angenommen und seitdem dreimal aktualisiert worden.

„Was kommt, ist eine Aktualisierung der kubanischen Verfassung, nicht der Prolog zu einem Übergang oder einer anderen dramatischen Pause“, kommentierte Michael Bustamante, Assistenzprofessor für lateinamerikanische Geschichte an der Florida International University. Julio Perez, ein politischer Analyst und ehemaliger Nachrichtenredakteur bei Radio Habana meinte dazu: „Kuba muss substanzielle Änderungen an der Verfassung vornehmen, die Privateigentum, Selbständigkeit und Genossenschaften als Teil der Wirtschaft unterstützen.“ Darüber hinaus wird erwartet, dass die neue Verfassung die von Castro vorgeschlagenen Alters- und Amtszeitbeschränkungen für politische Führungspersonen einschließt und andere Veränderungen in der Gesellschaft wie breitere Rechte für die schwule und lesbische Gemeinschaft widerspiegelt. Letzteres hat Mariela Castro, Direktorin des Zentrums für Sexualerziehung, im Mai angekündigt. Sie setzt sich unter anderem für die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe ein […]

…  von Edgar Göll. Weiterlesen auf: Amerika 21

Eine neue Verfassung für Kuba?

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Bis 2018 soll in Kuba eine Verfassungsreform auf den Weg gebracht werden (Quelle: Trabajadores)

Kubanische Oppositionsgruppen haben sich in den letzten Wochen zu mehreren Sitzungen zusammengefunden, um über die Notwendigkeit einer neuen Verfassung zu diskutieren. Unter dem Stichwort „Verfassungsgebende Versammlung jetzt!“ sollen Unterschriften gesammelt werden, um die gültige kubanische Verfassung zu verändern oder durch ein neues Dokument abzulösen. Die Kampagne der Opposition kommt in diesen Tagen nicht ganz zufällig, denn tatsächlich arbeitet derzeit eine Kommission der Regierung an profunden Modifikationen der Verfassung, die in einigen Jahren in Kraft treten könnten. Doch welche Änderungen sind geplant? Welche Wandlungen erlebte der wichtigste kubanische Gesetzestext in der Vergangenheit und was sind die Gründe dafür?

Verfassung und Wirklichkeit

Kuba hat eine postkoloniale Verfassungstradition, die bis ins Jahr 1901 zurückreicht. Mit der ersten kubanischen Verfassung wurde zwar die Unabhängigkeit abgesichert, gleichzeitigt garantierte das damals eingeführte „Platt Amendment“ den USA einen Freibrief zur militärischen Intervention. In der wechselvollen Geschichte der verschiedenen Alleinherrscher und Oligarchen, welche das Land bis zur kubanischen Revolution regierten ist 1934 die zweite Verfassung entstanden, die im Lauf der Zeit größeren Veränderungen unterworfen war. Die praktische Durchsetzung des Rechts und der Rechtssicherheit spielten oftmals eine untergeordnete Rolle, die Bedeutung der Verfassungen beschränkte sich meist auf legitimatorische Funktionen.

Eine interessante Ausnahme bildet hier die Verfassung von 1940, die zum damaligen Zeitpunkt als eine der fortschrittlichsten der Welt bezeichnet werden kann. Landreformen, Mindestlöhne und das Recht auf Bildung waren in ihr ebenso eingearbeitet wie das Verbot der Todesstrafe und die soziale Absicherung armer Familien. Die Diskrepanz zwischen Verfassungstext und Wirklichkeit konnte dabei nicht größer sein und wurde von Fidel Castro immer wieder hervorgehoben, an prominentester Stelle auf Batistas Anklagebank in seiner Rede „Die Geschichte wird mich freisprechen“. Nach dem Putsch Batistas 1952 wurde die Verfassung außer Kraft gesetzt.

Kubas erste sozialistische Verfassung

Auch nach dem Sieg der Revolution am 1. Januar 1959 blieb Kuba zunächst ohne gültige Verfassung. Die Institutionalisierung der neuen Verhältnisse blieb ein langsamer Prozess, der erst mit der Eingliederung in den RGW Anfang der 1970er Jahre an Schwung aufnahm. Nach mehreren breiten Volksaussprachen wurde Kubas erste sozialistische Verfassung schließlich am 15. Februar 1976 mit 97,7 Prozent der Wählerstimmen per Volksabstimmung ratifiziert und trat neun Tage später in Kraft.

Die Verfassung lehnt sich ihrem Grundgerüst nach stark an anderen sozialistischen Verfassungen an, die wiederum auf die sowjetische Verfassung von 1936 zurückgehen. Die Prinzipien des demokratischen Zentralismus, der führenden Rolle der kommunistischen Partei, die Entwicklung vom Sozialismus hin zum Kommunismus, das gesellschaftliche Eigentum der Produktionsmittel und der Marxismus-Leninismus sind hier als die wesentlichen Eckpfeiler zu nennen. Darüber hinaus bietet das Dokument allerdings einige spezifisch kubanische Anknüpfungspunkte an die Geschichte des Unabhängigkeitskampfes, z.B. das Recht auf bewaffneten Widerstand gegen „jeden, der die durch die Verfassung festgelegte politische, soziale und wirtschaftliche Ordnung zu stürzen versucht“ (Artikel 3).

Das politische Programm der Revolution wurde ebenfalls, zusätzlich zu den üblichen Grundrechten auf Bildung, Kultur, Sport, Arbeit, Freizeit, etc. nochmals explizit verankert. Der Staat hat beispielsweise zu garantieren, „…dass es keinen jungen Menschen gibt, der nicht die Möglichkeit hat, zu studieren“ oder „…dass es keiner behinderten oder nicht arbeitsfähigen Person an den notwendigen Mitteln fehlen wird“ (Artikel 9). Vom politischen Asyl über den Schutz des Angeklagten vor Gericht bis zur Verhältnismäßigkeit staatlicher Mittel sind dabei alle wesentlichen Aspekte einer modernen Verfassung abgedeckt. Den größten Teil des Gesetzestextes nehmen der Grundrechtekatalog sowie die Erklärung des politischen Systems der Poder Popular ein, das zeitgleich mit der Verfassung seine Arbeit aufnahm.

Verfassungsreform 1992

Im Jahr 1992 fand in Kuba die erste größere Verfassungsreform seit der Revolution statt. Umfangreiche Ergänzungen und Modifikationen der Verfassung garantierten das Eigentum ausländischer Investoren, machten Kuba vom atheistischen zum säkularen Staat, schützten die Gläubigen vor Diskriminierung und führten die geheime Direktwahl zur Nationalversammlung ein. Der Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen fanden im Kuba des Jahres 1992 erstmals den Weg in eine Staatsverfassung. Der wichtigste Aspekt der Verfassungsreform war jedoch mit Sicherheit die rechtliche Fundierung der Wirtschaftsreformen der 1990er Jahre, wie die Gründung kleiner Privatunternehmen. Das ehemals in Artikel 21 verankerte Verbot, andere zu beschäftigen, wurde 1992 aufgehoben.

Eine ähnliche Initative wie heute zur Änderung der Verfassung gab es bereits im Jahr 2002, als eine Gruppe um den Dissidenten Oswaldo Payá mehr als 10.000 Unterschriften für ein Referendum sammelte. In der Folge startete die kubanische Regierung eine Kampagne, um den Sozialismus als „unwiderruflich“ in der Verfassung zu verankern, wofür mehr als 90 Prozent der Kubaner unterschrieben. Mit Zusatz dieses Paragraphens ist daher die reformierte Verfassung von 1976 bis heute gültig.

Was aber gilt es heute noch zu verändern? Diese Frage stellte sich neulich die überregionale Tageszeitung „Trabajadores“, in dem sie die Debatte der Opposition aufgriff. Wie 2002 schätzen Analysten die Chancen der Oppositionsinitiative als gering ein, auch, weil die Regierung das Thema bereits aufgegriffen hat. Raúl Castro erklärte schon im Februar 2013, dass „die Verfassung mit den Veränderungen der schrittweisen Umsetzung der Leitlinien harmonisiert werden wird“. Sicher war damals bereits, dass die Amtszeit der höchsten Verantwortungsträger des Staates nach chinesischem Vorbild auf zwei Mal fünf Jahre beschränkt wird.

Und was kommt danach?

Der Artikel in „Trabajadores“ gab bereits einen ersten Einblick in die Arbeit der Verfassungskommission und nannte ihre Schwerpunkte für die geplante Reform: Dezentralisierung und Autonomie (in Bezug auf die Provinzreform), eine größere Beteiligung der Bevölkerung an der Gesetzgebung und diverse Wirtschaftsfragen zählen zu den diskutierten Themen. Was unter den Wirtschaftsthemen konkret zu verstehen ist, lässt sich nur vermuten. Vorstellbar aber ist beispielsweise, dass die Rechte und Pflichten der Genossenschaften und anderer nichtstaatlicher Einheiten einen Platz in der Verfassung finden werden.

Die Provinzreform, welche seit 2011 in den neu geschaffenen Provinzen Artemisa und Mayabeque erprobt wird, strebt eine größere Autonomie der lokalen Verwaltungseinheiten an. Zusätzlich sollen diese mit eigenem Budget ausgestattet werden und mehr Entscheidungskompetenzen in ihren Angelegenheiten bekommen. Die Verwaltung soll schlanker, unbürokratischer und einheitlicher werden, um eine bessere Erreichbarkeit der Behörden und effizientere Verteilung der knappen Mittel sicherzustellen. Personell soll es zu größerer Gewaltenteilung kommen, um Interessenkonflikte zu entflechten. Nach der Evaluierung soll das neue Modell im ganzen Land Schule machen.

Mit Spannung darf man erwarten, was sich hinter der größeren Bürgerbeteiligung an der Gesetzgebung verbirgt. Die Grundsätze des politischen Modells stehen nicht zur Debatte – soviel steht fest. Allerdings soll das bestehende System transparenter und demokratischer werden. Die vor den Kongressen der Massenorganisationen stattfindenden Volksaussprachen sind eine Neuerung unter Raúl Castro, ihr System könnte weiter ausgebaut und institutionalisiert werden. Zusammen mit der Verlagerung von Entscheidungskompetenzen auf die regionalen, unteren Ebenen könnte die Reform eine deutliche Stärkung demokratischer Partizipationsmöglichkeiten an der Basis bedeuten.

Der aktuelle Reformprozess betrifft eben nicht nur einzelne Aspekte der Gesellschaft, sondern stellt einen integralen Neuentwurf des kubanischen Sozialismus dar. Immer offensichtlicher wird dabei, dass die Verfassung der aktuellen Realität hinterherzuhinken beginnt. Dies ist allerdings durchaus gewünscht, schließlich müssen die neuen Konzepte erst einmal ausgiebig erprobt und theoretisch fundiert werden, ehe sie Eingang in ein Dokument finden können, das für die Ewigkeit gemacht ist. Eine mögliche Verfassungsreform könnte daher wohl eher den Schlußpunkt von Raúl Castros letzter Amtszeit markieren, die bis ins Jahr 2018 reicht.

PolSys

Das derzeitige politische System Kubas, wie es aus dem Verfassungstext hervorgeht.