Kuba bereitet Abschaffung des CUC vor

Der konvertible Peso (CUC) verliert auf Kuba immer mehr an Bedeutung (Quelle: Commons)

Nach dem Ein- und Ausfuhrverbot des konvertiblen Pesos (CUC) am 16. November unternimmt Kubas Regierung diese Woche weitere Schritte zur Vorbereitung der anstehenden Währungsreform. Wie die „Granma“ berichtet, haben zwei Supermärkte in Havanna damit begonnen, nur noch kubanische Pesos als Wechselgeld auszugeben.

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Der beschwerliche Weg zurück in die Normalität

Das Fleischgeschäft von Carlos Tercero, einer der größten Lebensmittelmärkte des Landes vergangene Woche (Quelle: eigene Aufnahme)

Gut zwei Wochen nachdem die Energiekrise auf Kuba für beendet erklärt wurde, ist der Weg zurück in die Normalität für die Insel beschwerlich und graduell. Die akute Wirtschaftsflaute macht sich dieser Tage vor allem in Form von leeren Regalen und Knappheit bis zu den Grundnahrungsmitteln bemerkbar, während die USA ihre Sanktionen gegen das sozialistische Land fast im Wochentakt verschärfen.

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Kuba überlegt Kryptowährung einzuführen

Kubanische konvertible Pesos (Quelle: Public Domain)

Durch die Krise in Venezuela sowie die aktuelle US-Außenpolitik steht Kubas Wirtschaft unter Feuer. Um Lösungen für diese Problematik zu finden, hat der kubanische Präsident Miguel Diaz-Canel nun Pläne für eine oder mehrere Kryptowährungen angekündigt. Dies soll dabei helfen, die staatliche Fiatwährung zu stabilisieren und gleichzeitig Sanktionen aus den USA zu umgehen. So soll außerdem auch das bargeldlose Bezahlen verbessert werden. Welche Vorteile die Kryptowährung wirklich bringen könnte, zeigen bereits andere Länder.

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Einkaufen auf Kuba wird billiger – mit Kartenzahlungen

Mehr als 4,1 Millionen Kubaner nutzen eine Girokarte bei einer der staatlichen Banken (Quelle: Cubadebate)

Für viele Kubaner wird der Einkauf im staatlichen Handelsnetz demnächst etwas billiger. Die rund 4,1 Millionen Girokartennutzer der Insel können mit einem Rabatt zwischen zwei und fünf Prozent beim bargeldlosen bezahlen rechnen. Dies gab Kubas Zentralbank heute in einer Pressekonferenz bekannt. Neben den Kunden von Supermärkten und Kiosken sollen auch die Käufer von Baumaterialen und anderen Produkten von der Vergünstigung profitieren.

Alle Kunden, die eine Girokarte bei einer der großen Bankinstitute haben, werden die Rabatte erhalten. Neben den Kunden der Banco de Crédito y Comercio (BANDEC) zählen hierzu auch die der Banco Popular de Ahorro (BPA) sowie von Havannas Banco Metropolitano (BANMET). Die Vergünstigung variiert je nach Bank und ist sowohl für Konten in konvertiblen (CUC) als auch nationalen Pesos (CUP) gültig. Neben dem besseren Service für die Käufer soll die Maßnahme auch der wirtschaftlichen Entwicklung der Insel zu gute kommen.

Bereits Anfang des Jahres gab Kubas Regierung bekannt, die Schaffung eines staatlichen Onlinehandels sowie anderen bargeldlosen Bezahlmöglichkeiten voranzutreiben. Die Maßnahmen sind Teil der Digitalisierungsstrategie der Regierung. Sie sollen helfen, volkswirtschaftliche Kosten einzusparen, die anstehende Währungsreform zu erleichtern und durch digitale Buchhaltung der Korruption im staatlichen Handelsnetz das Wasser abzugraben.

Derzeit spielen Scheine und Münzen noch die vorherrschende Rolle auf Kuba, während bargeldlose Bezahloptionen kaum genutzt werden. 90 Prozent aller Transaktionen mit Girokarten dienen der Auszahlung von Bargeld an einem der 936 Geldautomaten des Landes. Die Bezahlung mit der Karte hat sich hingegen noch kaum durchgesetzt, nicht zuletzt aufgrund der schlecht ausgebauten Infrastruktur und häufigen Verbindungsproblemen. Hier wollen Kubas Banken stärker gegensteuern. Für dieses  Jahr ist deshalb ein Investitionsprogramm geplant, welches unter anderem den Ausbau von Kartenterminals mit mobiler Datenverbindung vorsieht, die unabhängig vom Leitungsnetz funktionieren sollen.

Kuba führt neue 5-Peso-Münzen ein

Kubas erste bimetallische Peso-Münze mit Antonio Maceo (Quelle: Trabajadores)

Seit Montag dem 3. Juli zirkuliert auf Kuba eine neue Münze, die den Zahlungsverkehr für kleinere Beträge vereinfachen soll. Sie macht dem 5-Peso-Schein (CUP) Konkurrenz, der seine Gültigkeit behält und weiterhin in Umlauf bleibt. Bis zum Ende des Monats sollen alle Banken des Landes über die neue Münze verfügen, welche mit dem Konterfei des Generals der Unabhängigkeitskriege, Antonio Maceo, versehen ist.

„In der internationalen Erfahrung ist es üblich, für kleinere Denominationen sowohl Scheine als auch Münzen in Zirkulation zu haben“, sagte Juan Luis Gamboa Santana, der Direkter des Tresors der kubanischen Zentralbank (BCC), über die Einführung des neuen Geldstücks. Münzgeld sei unter tropischen Bedingungen einfach haltbarer als Scheine, erklärte der Funktionär gegenüber der Zeitung „Trabajadores„. Die Münzprägung lohne sich vor allem bei kleineren Beträgen, da dort die Leute weniger achtsam mit den Scheinen umgehen.

Die neue Münze ist die erste bimetallische Münze des kubanischen Pesos und hat damit eine gewisse Ähnlichkeit mit den Euro-Münzen. Sie hat einen Durchmesser von 24,7 Millimeter und kommt derzeit mit dem Prägejahr 2016 sowie der Aufschrift „Patria o muerte“ (Vaterland oder Tod) daher, dem offiziellen kubanischen Wahlspruch. Zuletzt wurden in den Jahren 1915 bis 1916 Münzen im Wert von fünf Pesos geprägt, während im Jahr 2004 die erste Münze mit fünf konvertiblen Pesos in Zirkulation kam. Die neue 5-Peso-Münze soll vor allem auf Bauernmärkten, in der Gastronomie sowie im Transportsektor die Zahlungen vereinfachen.

Landwirtschaft hat wieder Priorität in Kuba

Cuba Daily Life

Kubas Landwirtschaft macht derzeit tiefgreifende Transformationen durch, ist aber noch immer stark von alten Problemen geprägt (Quelle: FAO)

Exklusiver Gastbeitrag von Dr. agr. Harald Hildebrand. Der Autor hat 1984 an der Humboldt-Universität zu Berlin über die kubanische Landwirtschaft promoviert und ist heute als Autor für Fachzeitschriften aktiv.

Kuba hat heute eine ganz andere Wirtschafts- und Außenhandelsstruktur als vor 30 Jahren. Der Anteil der Land- und Forstwirtschaft am Bruttoinlandsprodukt (BIP) belief sich 2012 nur noch auf rd. 3,6%. Dabei sind immer noch 10,5% aller Beschäftigten in der Landwirtschaft tätig; der Anteil der ländlichen Bevölkerung liegt bei 25%. Auf Produkte der Zuckerwirtschaft und der übrigen Land- und Ernährungswirtschaft (Zitrusfrüchte, Tabak, Kaffee, Fischerei) entfielen 2011 nur noch 11% des Warenexports, der in den letzten Jahren stark geschrumpft ist. Der Dienstleistungsexport rangiert wertmäßig weit vor diesem. In 66 Ländern tätige medizinische Fachkräfte (44.000) und andere Experten brachten jedes Jahr ansteigend mehrere Milliarden Dollar ein, 2013 sollen es etwa 10 Mrd. USD gewesen sein. Der Tourismus (2,8 Millionen Besucher) sorgte 2013 für Bruttoeinnahmen von über 2,5 Mrd. USD. Etwa 2,6 Mrd. USD sind 2013 durch Geldüberweisungen (Sachwerte nicht eingerechnet) der Auslandskubaner ins Land geströmt.

Landwirtschaft in Zeiten der Sonderperiode

Mit dem politischen und wirtschaftlichen Zusammenbruch des sog. Ostblocks verlor Kuba nach 1989/90 in kürzester Zeit die Absatz- und Bezugsmärke von 85% seines Außenhandels. 1993/94 folgte eine tiefe wirtschaftliche und soziale Krise. Die Ernährung von 20% der Bevölkerung war gefährdet. Der Landwirtschaft fehlte es an allem für die Produktion, ausgenommen Land und Arbeitskräfte. Das von den USA noch verschärfte Handelsembargo, niedrige Zuckerpreise, mehrere Wirbelsturmkatastrophen, die Weltfinanzkrise und auch der Klimawandel haben dem Land weiterhin schwer zugesetzt. Das von Teilerfolgen und Rückschlägen begleitete Reformprogramm, seit 2007 „Aktualisierung des sozialistischen Wirtschaftssystems“ genannt, schuf einerseits Freiräume für die Bauern und privates Kleingewerbe (das „Arbeiten auf eigene Rechnung“), auch mehr Autonomie für die staatlichen Unternehmen. Doch mussten andererseits viele soziale Leistungen beschnitten werden, und der aufgeblähte Personalbestand in staatlichen Betrieben, Verwaltungen und Einrichtungen war um hunderttausende Stellen zu reduzieren. Dabei blieben die zentrale Planung der Wirtschaft und das staatliche Eigentum in ihren Schlüsselbereichen bestehen.

Der VI. KP-Parteitag (2011) beschloss „Leitlinien der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung“, deren Umsetzung auch der Land- und Ernährungswirtschaft neuen Schwung geben soll. Dieser jahrelang vernachlässigte Bereich soll seine Potenzen besser nutzen, um die Ernährung der Bevölkerung zu sichern, die Nahrungs- und Futtermittelimporte zu verringern und den Export traditioneller Erzeugnisse wie Zucker, Kaffee, Tabak, Zitrusfrüchte zu steigern.
Die unzureichende nationale Nahrungsmittelproduktion ist ein seit den letzten fünfzig Jahren anhaltendes Problem der Volkswirtschaft. Dies hat deren externe Abhängigkeit bei Nahrungsmitteln anwachsen und sie damit verwundbarer werden lassen, weil umfangreiche Devisenausgaben für den Nahrungsgüterimport nötig wurden, die zum großen Teil zu wettbewerbsfähigen Bedingungen im Land erzeugt werden können.“ schrieb der Wirtschaftswissenschaftler Dr. Nova González 2012. Nach offizieller Statistik (2012) entfielen von den Gesamtimporten (8,1 Mrd. USD) allein 21% auf Nahrungs- und Futtermittel. Und diese kommen zu 30% allein aus den USA, aus Vietnam (Reis, Kaffee) und einigen anderen Ländern wie Brasilien und Argentinien. Noch immer werden 20% der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche nicht bewirtschaftet.

Im Vergleich zu vielen anderen Entwicklungs- und Schwellenländern verfügt Kuba über günstige Voraussetzungen, um sich weitgehend aus eigener Produktion mit Nahrungs- und Futtermitteln versorgen zu können. Dafür sprechen die klimatischen Voraussetzungen (trotz der Besonderheiten und Unwägbarkeiten tropischer Witterung), die Verfügbarkeit nutzbarer Flächen (ca. 0,5 ha/je Bewohner; viele Länder haben nur die Hälfte davon) und die guten bildungsmäßigen Voraussetzungen der kubanischen Bevölkerung. Woran liegt es, wenn dieses Potenzial auch 20 Jahre nach dem tiefen Einbruch von 1993/94 immer noch nicht ausgeschöpft wird? Fehlte und fehlt es vielleicht doch an der Förderung des einzelbäuerlichen Sektors, wenn man sich diese Zahl vor Augen hält: 1959 erzeugte Kuba 60.000 t Kaffee, genug für den eigenen Bedarf und darüber hinaus für den Export. Die Ernte 2013/14 brachte 6.100 t. Die Agrarreformen von 1959 und 1963 veränderten radikal die Eigentums-, Besitz- und Verteilungsverhältnisse, und das nicht nur im Agrarbereich:

  • 1959: Erste Agrarreform: Begrenzung privaten Landbesitzes auf 400 ha; 100.000 Bauern erhalten Land; 40% des Bodens in Staatshand
  • 1963: Zweite Agrarreform: Begrenzung privaten Landbesitzes auf 67 ha; ca. 75% des Bodens staatlich. Es entstehen Staatsgüter; ab 1961 Kredit- und Dienstleistungsgenossenschaften (CCS), ab 1975 Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (CPA).
  • 1993: „Dritte“ Agrarreform: Umwandlung von Staatsgütern in „Basiseinheiten genossenschaftlicher Produktion (UBPC)“.
  • Ab 2008: Übergabe von brachliegenden Flächen an natürliche und juristische Personen zum Nießnutz.

Kubas Bauern in Zeiten der Revolution

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Durch die Agrarreform 1959 erhielten tausende Kleinbauern Land (Quelle: Indymedia)

Über 100.000 arme Bauern erhielten eigenes Land; die großen kubanischen und US-amerikanischen Zuckerrohr-, Reis- und Rinderfarmen wurden enteignet. Vor dem Sieg der Revolution 1959 waren 40% der 6,5 Millionen Kubaner chronisch unterernährt. Danach stiegen durch höhere Löhne, mehr Beschäftigung und geringere Mieten die Kaufkraft und damit die Nahrungsmittelnachfrage erheblich. Die Bevölkerung wuchs bis 1986 auf 10,2 Millionen. Die 1962 eingeführte Lebensmittelrationierung sicherte zunächst allen Kubanern den gleichberechtigten Zugang zu subventionierten Grundnahrungsmitteln. Die fast komplette Verstaatlichung der gesamten Wirtschaft bis hin zum Lebensmittellgroßhandel und (nach 1967) auch des Einzelhandels, das US-Embargo und der Ausrichtung auf staatliche Großlandwirtschaft geschuldeten Produktionseinbußen führte bald zu wiederkehrenden Versorgungsproblemen.

Der Staat wurde größter Eigentümer und Bewirtschafter des landwirtschaftlich nutzbaren Bodens. Viele Kleinbauern hatten bis 1975 noch einmal 300.000 ha im Tausch gegen soziale Leistungen dem Staat überlassen. Die überdimensionierten Staatsbetriebe der Zuckerwirtschaft, der Rinderhaltung und des Reisanbaus wirtschafteten weitgehend mit Verlust. Dabei investierte der sozialistische Staat gewaltige Mittel in die Mechanisierung, Bewässerung, ländliche Infrastruktur, Agrarforschung und Ausbildung. Der kleinbäuerliche Sektor konnte die Defizite bei Grundnahrungsmitteln wie Reis, Bohnen, Wurzel- und Knollenfrüchten, Milch und Fleisch sowie Obst und Gemüse nicht ausgleichen. Das Übergewicht der Zuckerwirtschaft ging zu Lasten wichtiger Nahrungs- und Futterkulturen. Viel Futtergetreide musste importiert werden. Die Rinderproduktion hatte ständig mit Futtermangel und Problemen bei Haltung, Reproduktion und Tiergesundheit zu kämpfen. Rindfleisch und Milch sind bis heute Defizitposten geblieben.

Probleme bei der Viehwirtschaft

Vor 1957 lag der Rinderbestand bei 0,9 Rindern je Einwohner, 2006 bei 0,33, 2011 (mit rd. 4 Mio.) bei 0,39. In Kuba einmal 10 Mio. Rinder auf den ausgedehnten Weideflächen zu halten, war eines von zahlreichen Vorhaben und Experimenten, die leider scheiterten. Nach Angabe des kubanischen Statistikamtes erreichte 2013 die Milchleistung pro Kuh und Tag 3,4 kg, was bei einer angenommenen 305-Tage-Laktation eine Jahresleistung von 1.073 kg/Kuh ergäbe. Nach gleicher Quelle lag die Jahresmilchleistung 1981/85 bei immerhin 2.278 kg (staatlicher Sektor) und 2011 bei 1.581 kg/Kuh. Zum Vergleich: Die FAO weist als weltweit durchschnittliche Milchleistung je Kuh 2.200 kg/ Jahr aus! Die Lösung des prekären Milchproblems kann nicht in der Verarbeitung von Frischmilch zu Milchpulver liegen, denn normalerweise werden für diese Form der Verwertung Milchüberschüsse genutzt. Die Milchproduktion müsste gesteigert werden, und zwar durch einen höheren Tierbestand unter der Voraussetzung einer gesicherten Futtergrundlage auch in der regenarmen, weniger futterwüchsigen Zeit mittels geeigneter Futterkonservierung  in der Regenzeit und Nutzung der potenziellen Futterquellen (auch der Nebenprodukte der Zuckerrohrverarbeitung), die längst bekannt sind. Das Land verfügt durch die Zuchtarbeit der vergangenen 40 Jahre auch genetisch über gute Möglichkeiten. Die Zweinutzungsrassen „Siboney de Cuba“ und „Mambí de Cuba“ seien hier genannt, die bei entsprechenden Voraussetzungen bei Haltung, Fütterung, Pflege und Reproduktion ansprechende Leistungen erreichen können.

In letzter Zeit wird in Kuba daran gearbeitet, die physisch und moralisch verschlissenen Milchproduktionsanlagen („vaquerías“) wieder herzurichten. Im Verbund mit verbesserten Arbeits- und Lebensbedingungen für fachlich qualifiziertes und ordentlich bezahltes  Personal wäre dies ein weiterer Schritt, um das Produktions- und Produktivitätsniveau der 1980er Jahre in der staatlichen Milchwirtschaft schrittweise wieder zu erreichen. Doch das kostet auch Investitionen. Und: Den einzelbäuerlichen und genossenschaftlichen Milchviehhaltern müsste und könnte geholfen werden durch Bereitstellung von ausreichenden und erschwinglichen Betriebsmitteln und Lockerung staatlicher Kontrollen.

Zuckerwirtschaft

Zucker

Kubas Zuckerindustrie wird derzeit mit brasilianischer Hilfe modernisiert (Quelle: Diarioadn)

Zuckerrohrmonokultur und Zuckermonoexport prägten die Wirtschaft Kubas vor der Revolution. Den „Fluch“ der Monokultur wollte das Land nach 1959 hinter sich lassen. Die UdSSR nahm ab 1961 anstelle der USA einen Großteil des Rohzuckers ab. Die Zuckerwirtschaft, nun als Basis der Industrialisierung gedacht, blieb dominierend. Mit wirtschaftlicher Unterstützung der UdSSR und anderer RGW-Staaten wurde sie kräftig ausgebaut und lieferte bald 50% des BIP. Der 1969 von Fidel Castro initiierte Kraftakt, 10 Millionen Tonnen  Zucker (die kubanische „Zuckeratombombe“) zu erzeugen, brachte einen Teilerfolg (8,5 Mio. t), allerdings zum Preis schwerer Verwerfungen in der übrigen Volkswirtschaft. Die Zuckerexporte Kubas stiegen von 4,95 Mio. t (1959), auf 6,19 Mio. t (1980) und schließlich auf 7,14 Mio. t (1990). Der gesicherte Absatz eines Großteils des Zuckers im RGW-Bereich zu weit über dem Weltmarktniveau liegenden Preisen und der finanziell begünstigte Bezug von Technik und Betriebsmitteln stabilisierten den Zuckersektor, überdeckten aber auch seine Effizienzprobleme wie niedrige Flächenleistung und Zuckerausbeute.

1988 wurde auf 1.758.000 ha der besten Böden (60% der kultivierten Fläche) Zuckerrohr angebaut, jährlich 7.074 kt (1976-80), 7.819 kt (1981-85) und 7.768 kt (1986-90) Rohzucker erzeugt. Ab 1991 sank die Produktion auf: 5.195 kt (1991-95), 3.924 kt (1996-2000), 2.470 kt (2001-05) und 1.290 kt (2006-10). 2011 fiel sie auf das historische Tief von 1.150 kt. Um den Eigenbedarf von 700.000 t abdecken und langfristige Exportverpflichtungen gegenüber China erfüllen zu können, musste Zucker importiert werden! Die Rohrfläche ging auf 750.000 ha zurück, der Ertrag sank von 53,4 t/ha (1981-1990) auf 26,8 t/ha, was bei einer angenommenen Fabrikausbeute von 11% einem Rohzuckerertrag von 2,95 t/ha entspräche, recht wenig im Vergleich zur modernen Rübenzuckerproduktion. 2002-2004 wurden zwei Drittel der Zuckerfabriken stillgelegt.

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Der Marabú ist ein großes Problem für Kubas Landwirtschaft (Quelle: Regardcubain)

Auf über 1 Mio. ha wucherten nun Unkraut und „Marabú“ (Dichrostachys glomerata), ein sich überall ausbreitendes Dornengebüsch. Mit dem radikalen Einschnitt in der Zuckerwirtschaft gingen 100.000 Arbeitsplätze verloren. Inzwischen wird an der Modernisierung dieses Wirtschaftssektors gearbeitet. Auch soll mit Technologie und Kapital aus Brasilien künftig Äthanol erzeugt werden, eine potenziell neue Exportlinie. Seit 2012 steigt die Zuckerproduktion moderat. Für 2013/14 waren 1,8 Mio. t anvisiert. Dieses Ziel wurde nicht erreicht, doch sind die Flächenerträge bei Zuckerrohr etwas angestiegen. Das Zuckerrohr, das den Brennstoff (Bagasse) für seine Verarbeitung selbst liefert und in erster Linie für die Energiegewinnung in den Zuckerfabriken selbst verbrannt wird, soll komplexer genutzt werden, auch für die Herstellung von Futtermitteln und industriellen Ausgangsstoffen. Doch das sind seit langem bekannte Verwertungsmöglichkeiten. Die heute 49 Zuckerfabriken könnten 4 Mio. t Rohzucker schaffen. Bis 2018 sollen 668 Mio. USD in die Zuckerwirtschaft investiert werden.

Zurück in die Zukunft?

Anfang der 1990er Jahre wurden viele Staatsfarmen in Basiseinheiten genossenschaftlicher Produktion (UBPC) umgewandelt. Diese konnten das feste Inventar zu günstigen Krediten kaufen. Der Boden wurde ihnen zu unentgeltlichen Nutzung unbefristet überlassen. Diese Zwitterform staatlich-genossenschaftlicher Bewirtschaftung soll die Beschäftigten an den ländlichen Raum binden und sie zugleich wirtschaftlich und sozial absichern. 2007 wirtschafteten nur 48% der UBPC rentabel, was auch auf dem stark reduzierten Zuckerrohranbau geschuldet war. Der private Landwirtschaftssektor (Einzelbauern, CCS-Mitglieder und andere private Erzeuger) erbringt heute auf 24,4% der Landnutzung 57% der gesamten Produktion, darunter auch 63% des Milchaufkommens. Und das wird mit Zugochsen, einfachen Geräten, harter körperlicher Arbeit im tropischen Klima und wenig Betriebsmitteln geschafft. Staatsgüter, CPA und UBPC schneiden vergleichsweise schlecht ab.

Tabelle 1

Tabelle 1: Struktur der Landnutzung 1960-2011 (% von 6.619.500 ha Landnutzung).

Seit 2008 werden ungenutzte Flächen zum Nießnutz an natürliche und juristische Personen (CPA, UBPC, CCS) übergeben; bis 2013 gingen 1.54 Mio. ha an 173.000 Nutzer. Die gesetzlichen Vorschriften setzten zunächst ein Limit von 13,42 ha (1 Caballería, traditionelles kubanisches Flächenmaß). Seit 2014 können bis zu 67 ha übertragen werden. Diese „Neubauern“ müssen in benachbarte Staatsgüter, UPBC, CPA oder CCS integriert sein, um  den Zugang zu Dienstleistungen, Betriebsmitteln und die Vermarktung zu gewährleisten. Sie unterliegen damit auch staatlicher Kontrolle. Die durch die Bürokratie immer wieder verschleppte und häufig kritisierte Umsetzung dieser „Landreform“ krankt besonders an der unzureichenden Bereitstellung der ohnehin teuren Geräte und Betriebsmittel sowie von Krediten. Bemängelt werden die niedrigen Aufkaufpreise für den Teil der Produktion, die der rationierten Grundversorgung der Bevölkerung dienen. Ob bei solchen Hemmnissen diese Produzenten mit auf 10 Jahre befristeter Nutzung ihrer durchschnittlich 8 Hektar wirtschaftlich erfolgreich sein werden, muss sich noch erweisen. Noch immer ist der Staat Eigentümer von zwei Dritteln der Landfläche. Soll der Boden, wie von Fidel Castro einst verkündet, denjenigen gehören, die ihn bearbeiten, müsste Land an die bäuerlichen Erzeuger übereignet werden. Bodeneigentum erst verleiht Sicherheit, Grundlage für nachhaltiges Wirtschaften. Doch davon ist in den KP-Richtlinien nicht die Rede.

Stagnierende Erträge

In 50 Jahren sozialistischer Agrarpolitik haben weder die staatlichen Landwirtschaftsbetriebe noch die staatlich dirigierten UBPC und CPA landesweit in Produktion und Produktivität überzeugen können, so Nova González. Noch immer riesige ungenutzte Flächen, eine verschlissene materiell-technische Basis, verarmte Böden, überholte Planungs- und Leitungszwänge und fehlende Produktionsanreize sind Ursachen dafür. Die Erträge und Tierleistungen der staatlichen, genossenschaftlichen und einzelbäuerlichen Betriebe in Kuba sind hinter denen vergleichbarer Länder zurückgeblieben. Das ist auch auf den schlechten Kultur- und Ernährungszustand mancher Flächen zurückzuführen, u. a. eine Folge der exzessiven Intensivierung im staatlichen Zuckerrohr- und Reisanbau. Viele Standorte sind durch Bodenverdichtung, Erosion, Versalzung und Austrocknung geschädigt. Es fehlt an Düngemitteln. Gewiss liegt die Mangelsituation nicht an den Bauern, die schwer arbeiten müssen. Und auch nicht an fehlendem Wissen, denn Kuba verfügt über eine beachtliche Agrarforschung. Über 31.000 landwirtschaftliche Hochschul- und Fachschulkräfte gibt es, von denen aber, wie von Raul Castro kritisch vermerkt, 2010 nur 9% in der landwirtschaftlichen Praxis tätig waren.

Tabelle 2

Tabelle 2: Ausgewählte Leistungen der Pflanzen- und Tierproduktion, 1976/80 – 2011.

Ernährungsituation heute

2009 erreichte Kuba mit einem durchschnittlichen Tagesverzehr von 3.250 kcal Energie (1994: 2.361 kcal), 65 g Eiweiß und 85 g Fett je Einwohner wieder ein vergleichsweise angemessenes Niveau. Es wird aber nur begrenzt durch die Monatsrationen für Reis, Bohnen, Speiseöl, Zucker, Eier, Fleisch der Rationierung (offiziell „normierter Verbrauch“) gewährleistet. Diese sind 2004/05 und 2008 stark gekürzt wurden. Sie decken heute nur noch 9 Tage eines Monats ab. Die meisten Nahrungsmittel müssen auf den „freien“ Agrarmärkten gekauft werden, zu viel höheren, durch Angebot und Nachfrage geregelten Preisen. Defizitwaren und Produkte besonderer Qualität sind bei Bauern, privaten Händlern, auf dem Schwarzmarkt und in den staatlichen Devisenläden zu haben. Wegen der niedrigen Einkommen (Durchschnittslohn: 500 CUP) geben ärmere Familien bis zu 80% ihrer Einkünfte für Lebensmittel aus. Geldüberweisungen der Auslandskubaner wirken mittelbar als externe Nahrungsmittelhilfe. Deren Empfänger, im Tourismussektor, für ausländische Firmen und Organisationen tätige Kubaner, manche Künstler und Schriftsteller und bestimmte Funktionsträger haben Zugang zu den ersehnten Devisen. Dabei dürfen in Kuba Peso Nacional (CUP) in konvertible Pesos (CUC) ohne weiteres getauscht werden; allerdings zu einem Kurs von 24:1.

In Kuba wird nicht gehungert, aber die gewachsene Kluft zwischen vielen Armen und wenigen Reichen manifestiert sich auch in der Menge und Qualität der aufgenommenen Nahrung. Die FAO beziffert die Zahl chronisch Unterernährter auf unter 5%. Kuba will von der Lebensmittelrationierung wegkommen, die mit jährlich ca. 25 Mrd. CUP subventioniert werden muss. Doch dazu muss das Nahrungsmittelangebot aus eigener Erzeugung anwachsen. Die urbane Landwirtschaft, Hausgärten, der aus der Not geborene Ökolandbau und die inzwischen weit verbreitete Haltung von kleinen Haustieren sind Behelfslösungen. Auch die technische Hilfeleistung durch internationale Organisationen wie FAO, IFAD und (künftig vielleicht) EU-Programme können den eingeleiteten Reformprozess im Agrarsektor nur begleiten. Bei allen noch bestehenden Problemen ist positiv zu vermerken: Kubas Agrarpolitik ist wieder auf eine vielfältig strukturierte und multifunktionale Landwirtschaft ausgerichtet. Ihre erfolgreiche Umsetzung bleibt abzuwarten.

Kubanischer Gewerkschaftsverband hält Kongress ab

Sesion Plenaria del Congreso de la CTC. Foto: Ismael Francisco/Cubadebate.

Plenarsitzung des XX. CTC-Kongress am 22. Februar in Havanna (Quelle: Cubadebate).

Vergangenen Freitag begann in Havanna der XX. Kongress des Dachverbandes der kubanischen Gewerkschaften CTC (span.: Central de Trabajadores de Cuba). Das dreitätige Event wurde wie auch die Parteitage der PCC, in Kubas größter Veranstaltungshalle, dem „Palacio de las Convenciones“ abgehalten. Der Kongress stand unter dem Motto „Unidos por un Socialismo próspero y sostenible“, zu deutsch: vereint für einen wohlhabenden und nachhaltigen Sozialismus. Diskutiert wurden vor allem die akuten wirtschaftlichen Probleme in den kubanischen Betrieben. Des weiteren besprachen die 1.197 Delegierten Themen wie die Steigerung der gewerkschaftlichen Organisation, die neuen Formen von Verwaltung und Management und den Kampf gegen die Korruption. Die Vertreter der Organisation arbeiteten hierfür in vier thematischen Arbeitskommissionen. Der rote Faden, welcher sich durch alle Diskussionen zog, bildete jedoch die derzeitige Lohnsituation.

Kubas Vizepräsident Miguel Díaz-Canel wohnte der Diskussion über die politisch-ideologische Arbeit der Gewerkschaft in der entsprechenden Arbeitsgruppe bei. Dabei wurden neue Möglichkeiten gesucht, die Jugendarbeit stärker in den Fokus zu rücken, und in den Betrieben Räume für die politische Debatte zu eröffnen. Hierbei wurde an die persönliche Verantwortung der Kader an der Basis appelliert, deren Vorbild entscheidende Wirkung auf die gesamte Organisation habe. Sie hätten die Mission, den Formalismus in der den Diskussionen zu beenden und die Gewerkschaften für ihre Aufgaben in den neuen ökonomischen Rahmenbedingungen vorzubereiten. Dabei wurde auch die Bedeutung des Internets hervorgehoben, die Kader sollen in Zukunft verstärkt persönliche Blogs eröffnen, um „die Wahrheit über Kuba“ in der Welt zu zeigen. „Für die Gewerkschaft ist die politische Arbeit eine Herausforderung, seitdem sich die Umstände für Bewusstseinsbildung und Motivation verändert haben, aber genau davon hängt die Integrität des politischen Systems ab“, sagte Ulises Guilarte de Nacimiento, der Vorsitzende des CTC. Er wurde auf dem Kongress in seinem Amt bestätigt.

Neben einer Intensivierung der politischen Arbeit wurde von den Delegierten auch die Stärkung der Kampfkraft der Gewerkschaften geplant. Gerade im nicht-staatlichen Sektor sei die gewerkschaftliche Organisation notwendig, um die Rechte der Arbeiter wirksam zu schützen. Auch die Rolle der Gewerkschaften bei der Aktualisierung des wirtschaftlichen Modells der Insel wurde diskutiert. Ihre wichtigste Aufgabe sei es, für ökonomische Effizienz zu sorgen sowie aktiv gegen illegale Aktivitäten und Verstöße gegen die Arbeitsdisziplin vorzugehen. Dabei soll durch den Kongress, der auch eine Aktualisierung der Statuten der CTC vornahm, die „monolithische Einheit“ der kubanischen Arbeiterklasse bei der Verteidigung der Revolution, auch in den neuen ökonomischen Bedigungen einer gemischten Wirtschaft sichergestellt werden.

Kontroverse Diskussionen um den Lohn

Die Plenumsdiskussion am Freitag fiel kontrovers aus. Arbeiter aus allen Sektoren brachten die Probleme ihrer Betriebe ein. „Wie lange noch wollen wir die Bauern knebeln? Wir sind dem Volk verpflichtet, das Nahrungsmittel zu erschwinglichen Preisen benötigt und erwartet“, sagte der Delegierte Jorge Medina, Vertreter einer landwirtschaftlichen Kooperative in der Provinz Cienfuegos. Er betonte die Notwendigkeit von Verträgen und fragte wie es möglich sei, dass der Staat 116 Millionen CUC für die Rettung von 374 ineffizienten UBPCs ausgegeben habe, während noch immer die notwendigen Mitteln fehlten, um Antworten auf die drängendsten Fragen zu finden. In anderen Betrieben wurde von Veruntreuung von Geldern berichtet, fehlender Arbeitsmoral, unzureichender Ausrüstung und zu spät ausgezahlten Löhnen. Insbesondere die geringen Löhne und Renten bei gleichzeitig steigenden Preisen wurden von mehreren Delegierten angeprangert. Die ebenfalls auf dem Kongress vertretenen Selbstständigen beklagten sich über mangelhafte Versorgung mit Rohstoffen durch fehlende Großmärkte und forderten die Einrichtung einer eigenen Gewerkschaft für die Arbeiter des Privatsektors.

Marino Murillo, der im Politbüro für die Umsetzung der auf dem VI. Parteitag beschlossenen Leitlinien zuständig ist, gab einen kurzen Bericht über den aktuellen Stand ihrer Implementierung. Hierbei hob er zunächst die Notwendigkeit von langfristigen Plänen hervor, denn die derzeitigen Probleme könnten nicht kurzfristig gelöst werden. „Ohne pessimistisch zu sein: die Aufgaben die vor uns liegen sind groß und beinhalten Opfer, die nicht von allen Unternehmen und Provinzen des Landes gleichermaßen erbracht werden, wie es eigentlich sein sollte“, sagte Murillo. Über den Fortschritt der Umsetzung werde zweimal jährlich beraten, während Raúl Castro diesen persönlich einmal pro Woche überprüfe. Die schwierigsten Jahre haben nun mit 2014 begonnen, dabei stehe die Abschaffung der Gleichmacherei und des Systems der zwei Währungen akut auf der Agenda. Murillo erklärte, dass die Studien zur Vereinheitlichung der Währungen inzwischen abgeschlossen seien, die Umsetzung habe nun begonnen. Dies bestätigte auch ein deutscher Unternehmer: „Es ist kein Geheimnis, dass seit dem 1. Januar das Geld wegen der Währungsreform nicht mehr wie üblich fließt.“ Von kubanischer Seite aus wurde ihm ein Aufschub von 720 Tagen angeboten, was zum Plan der Regierung passt, die Reform bis etwa 2016 abzuschließen. Gleichzeitig werden allerdings auch die Schwierigkeiten deutlich, die das Vorhaben mit sich bringt.

Die Aufgabe des sozialistischen Staatsunternehmens soll ebenfalls neu definiert werden, Murillo umschrieb seine künftige Rolle als „autonomes Unternehmen, mit eigenen Befugnissen ausgestattet, effizient und mit Eigeninitiative.“ Ihre herausragende Stellung in der künftigen kubanischen Wirtschaft soll damit erhalten werden. Seit 2009 hat Kuba 596.500 von geplanten 1,8 Millionen Staatsangestellten entlassen. Ursprünglich war vorgesehen, diese Zahl bereits im Jahr 2011 überschritten zu haben. Das neue Ziel lautet jetzt: 1 Millionen bis 2016.

„Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung“

Derzeit arbeitet die Regierung an einem langfristigen Entwicklungsplan für das Jahr 2030, der vor allem die Herstellung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung sicherstellen soll. Marino Murillo sagte hierzu: „In den letzten Jahren hatten wir oft große Devisenknappheit. […] Wir mussten den Regler immer weiter in Richtung Schulden verschieben. Das managen der Devisenknappheit hat viel Zeit in Anspruch genommen. Natürlich muss man dies verwalten, aber wir sind inzwischen an einem Punkt angelangt, an dem wir langfristig denken und neue Entwicklungsvariablen definieren müssen, mit langfristigen Plänen bis 2030.“ Hierzu zählt unter anderem, den Anteil der erneuerbaren Energien auf 20 Prozent zu steigern. Die für den Ausbau notwendige Investitionssumme veranschlagt Murillo auf 3 Milliarden US$. Diese soll unter anderem durch Joint-Ventures erwirtschaftet werden. Im März wird das kubanische Parlament ein neues Gesetz über ausländische Direktinvestitionen verabschieden und damit die bisher gültigen Regelungen von 1996 ersetzen. Dies bestätigte Raúl Castro entgegen anderslautenden Spekulationen, wonach sich das Gesetz auf April verschiebe. Der hohe Bedarf an fossilen Brennstoffen bei der kubanischen Energieerzeugung (er liegt derzeit bei über 85 Prozent) sei ein schwerwiegendes strukturelles Problem der Volkswirtschaft. Auch das derzeitige Währungssystem macht den Planern zu schaffen. Das Ziel soll sein, den Finanzsektor neu zu ordnen und dem kubanischen Peso reale Kaufkraft zu verleihen. Kurzfristigen Preissenkungen oder Lohnsteigerungen erteilte Murillo eine Absage, diese könnten nicht ohne entsprechenden Produktivitätszuwachs realisiert werden.

In eine ähnliche Richtung wies auch die Rede Raúl Castros auf der Schlußtagung des Kongresses. Sie stand unter dem Titel „Um Reichtum zu verteilen, muss man ihn erst erzeugen“ und fasste die zentralen Debatten der Delegierten zusammen. Zunächst hob Castro die demokratische Natur und Bedeutung der Veranstaltung hervor. Einmal mehr wurde dabei das unter Raúl eingeführte System der „Volksaussprache“ durchgeführt, welches seit 2010 im Vorfeld großer Veranstaltungen wie Parteitagen und Kongressen der Massenorganisationen zum Einsatz kommt: In 15 Monaten Vorbereitungszeit beteiligten sich 2,8 Millionen Arbeiter an 66.000 Versammlungen, die zur Vorbereitung des Kongresses dienten. 192.000 Vorschläge wurden dabei gesammelt. Dies war die Basis für das eigentliche Tagungsprogramm, der Schwerpunkt lag daher nicht zufällig auf der Lohnfrage: „Ich stimmte mit euch vollkommen überein, dass das derzeitige Entlohnungssystem nicht dem sozialistischen Prinzip ‚jeder nach seiner Fähigkeit, jedem nach seiner Leistung‘ entspricht“, sagte der kubanische Präsident vor den Delegierten. Die heutigen Löhne könnten nicht die Bedürfnisse der Arbeiter und ihrer Familien decken, hätten negative Auswirkungen auf die Arbeitsdisziplin und würden zu einer „invertierten Lohnpyramide“ führen, bei der die Höhe des Einkommens bei steigender Verantwortung sinke, sagte Raúl.

Auch die Renten der 1,7 Millionen Rentner im Land würden nicht ausreichen, um deren elementartsten Bedürfnisse zu befriedigen. Gleichzeitig stellte der kubanische Präsident keine kurzfristige Lösung in Aussicht: „Es wäre unverantwortlich und kontraproduktiv, eine generelle Lohnerhöhung im Staatssektor vorzunehmen. Das einzige was dadurch entstünde, wäre eine Inflation der Preise, da die Löhne nicht von der notwendigen Steigerung bei der Warenproduktion und den Dienstleistungen gestützt sind.“ Die sozialen Errungenschaften der kubanischen Revolution blieben unantastbar, so Castro, deshalb sei das wichtigste Prinzip: „um Reichtümer zu verteilen, müssen wir diese vorher erzeugen. Und um diese zu erzeugen, müssen wir für eine nachhaltige Steigerung der Effizienz und Produktivität sorgen.“ Dabei betonte Raúl besonders die Rolle der tausenden derzeit in Brasilien und anderen Ländern arbeitenden Ärzte. In Bezug auf die Privatbetriebe und Genossenschaften räumte Castro ein, dass diese teilweise wesentlich höhere Löhne als im Staatssektor auszahlen könnten, was jedoch nicht dazu führen dürfe, Vorurteile gegen diese Gruppe zu entwickeln.

Neue Aufgaben im neuen Kontext

Die dringende Notwendigkeit ausländisches Kapital anzulocken, bekräftigte Raúl Castro ebenso wie die wichtige Rolle der Gewerkschaften beim Kampf gegen alte Denkweisen und Formalismus bei der Debatte. Die personelle Erneuerung der Organisation begann dabei schon auf dem Kongress: 44 Prozent der Leiter der Basisgruppen wurden neu besetzt, ebenso 35 Prozent der leitenden Verwaltungskader in den Büros. Von ihnen sind nun 17 Prozent jünger als 30 Jahre. Am Ende seiner Rede ging der kubanische Präsident auf die derzeitige Situation in Venezuela ein und erneuerte seine Unterstützung für die bolivarische Revolution und die Regierung unter Maduro.

Für die kommenden Jahre steht den kubanischen Gewerkschaften eine ereignissreise Zeit bevor, ihre Bedeutung als Vertreter der Arbeiterklasse innerhalb des Privatsektors ist dabei eine völlig andere als bisher in den Staatsbetrieben. Zur Findung dieser Rolle, sollte ihre Organisation und Kampfkraft mit dem letzten Kongress insgesamt gestärkt und ihr Aufgabenfeld neu abgesteckt werden. Das neue Arbeitsgesetz, welches im Dezember vom kubanischen Parlament verabschiedet wurde, bildet dabei neben den veränderten Statuten die wichtigste juristische Arbeitsgrundlage.
Auf dieser Basis soll es den kubanischen Gewerkschaften gelingen, für ökonomische Effizienz zu sorgen und dabei gleichzeitig die Partizipation der Arbeiter zu stärken. Ein schwieriger Spagat, der im Staatssektor ungleich einfacher zu meistern sein dürfte, wo die Löhne meist direkt an den Produktivitätszuwachs gekoppelt sind. Ob die Arbeitervertreter allerdings auch bei Lohnproblemen und Kündigungen im Privatsektor in der Lage sein werden, ihre Aufgabe kämpferisch im Sinne ihrer Mitglieder zu erfüllen, wird noch zu beweisen sein. Der XX. Kongress des Dachverbands hat jedoch immerhin bewiesen, dass sich die kubanischen Gewerkschaften ihrer neuen Aufgabe bereits bewusst sind.