Einkaufen auf Kuba wird billiger – mit Kartenzahlungen

Mehr als 4,1 Millionen Kubaner nutzen eine Girokarte bei einer der staatlichen Banken (Quelle: Cubadebate)

Für viele Kubaner wird der Einkauf im staatlichen Handelsnetz demnächst etwas billiger. Die rund 4,1 Millionen Girokartennutzer der Insel können mit einem Rabatt zwischen zwei und fünf Prozent beim bargeldlosen bezahlen rechnen. Dies gab Kubas Zentralbank heute in einer Pressekonferenz bekannt. Neben den Kunden von Supermärkten und Kiosken sollen auch die Käufer von Baumaterialen und anderen Produkten von der Vergünstigung profitieren.

Alle Kunden, die eine Girokarte bei einer der großen Bankinstitute haben, werden die Rabatte erhalten. Neben den Kunden der Banco de Crédito y Comercio (BANDEC) zählen hierzu auch die der Banco Popular de Ahorro (BPA) sowie von Havannas Banco Metropolitano (BANMET). Die Vergünstigung variiert je nach Bank und ist sowohl für Konten in konvertiblen (CUC) als auch nationalen Pesos (CUP) gültig. Neben dem besseren Service für die Käufer soll die Maßnahme auch der wirtschaftlichen Entwicklung der Insel zu gute kommen.

Bereits Anfang des Jahres gab Kubas Regierung bekannt, die Schaffung eines staatlichen Onlinehandels sowie anderen bargeldlosen Bezahlmöglichkeiten voranzutreiben. Die Maßnahmen sind Teil der Digitalisierungsstrategie der Regierung. Sie sollen helfen, volkswirtschaftliche Kosten einzusparen, die anstehende Währungsreform zu erleichtern und durch digitale Buchhaltung der Korruption im staatlichen Handelsnetz das Wasser abzugraben.

Derzeit spielen Scheine und Münzen noch die vorherrschende Rolle auf Kuba, während bargeldlose Bezahloptionen kaum genutzt werden. 90 Prozent aller Transaktionen mit Girokarten dienen der Auszahlung von Bargeld an einem der 936 Geldautomaten des Landes. Die Bezahlung mit der Karte hat sich hingegen noch kaum durchgesetzt, nicht zuletzt aufgrund der schlecht ausgebauten Infrastruktur und häufigen Verbindungsproblemen. Hier wollen Kubas Banken stärker gegensteuern. Für dieses  Jahr ist deshalb ein Investitionsprogramm geplant, welches unter anderem den Ausbau von Kartenterminals mit mobiler Datenverbindung vorsieht, die unabhängig vom Leitungsnetz funktionieren sollen.

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Kuba führt neue 5-Peso-Münzen ein

Kubas erste bimetallische Peso-Münze mit Antonio Maceo (Quelle: Trabajadores)

Seit Montag dem 3. Juli zirkuliert auf Kuba eine neue Münze, die den Zahlungsverkehr für kleinere Beträge vereinfachen soll. Sie macht dem 5-Peso-Schein (CUP) Konkurrenz, der seine Gültigkeit behält und weiterhin in Umlauf bleibt. Bis zum Ende des Monats sollen alle Banken des Landes über die neue Münze verfügen, welche mit dem Konterfei des Generals der Unabhängigkeitskriege, Antonio Maceo, versehen ist.

„In der internationalen Erfahrung ist es üblich, für kleinere Denominationen sowohl Scheine als auch Münzen in Zirkulation zu haben“, sagte Juan Luis Gamboa Santana, der Direkter des Tresors der kubanischen Zentralbank (BCC), über die Einführung des neuen Geldstücks. Münzgeld sei unter tropischen Bedingungen einfach haltbarer als Scheine, erklärte der Funktionär gegenüber der Zeitung „Trabajadores„. Die Münzprägung lohne sich vor allem bei kleineren Beträgen, da dort die Leute weniger achtsam mit den Scheinen umgehen.

Die neue Münze ist die erste bimetallische Münze des kubanischen Pesos und hat damit eine gewisse Ähnlichkeit mit den Euro-Münzen. Sie hat einen Durchmesser von 24,7 Millimeter und kommt derzeit mit dem Prägejahr 2016 sowie der Aufschrift „Patria o muerte“ (Vaterland oder Tod) daher, dem offiziellen kubanischen Wahlspruch. Zuletzt wurden in den Jahren 1915 bis 1916 Münzen im Wert von fünf Pesos geprägt, während im Jahr 2004 die erste Münze mit fünf konvertiblen Pesos in Zirkulation kam. Die neue 5-Peso-Münze soll vor allem auf Bauernmärkten, in der Gastronomie sowie im Transportsektor die Zahlungen vereinfachen.

Landwirtschaft hat wieder Priorität in Kuba

Cuba Daily Life

Kubas Landwirtschaft macht derzeit tiefgreifende Transformationen durch, ist aber noch immer stark von alten Problemen geprägt (Quelle: FAO)

Exklusiver Gastbeitrag von Dr. agr. Harald Hildebrand. Der Autor hat 1984 an der Humboldt-Universität zu Berlin über die kubanische Landwirtschaft promoviert und ist heute als Autor für Fachzeitschriften aktiv.

Kuba hat heute eine ganz andere Wirtschafts- und Außenhandelsstruktur als vor 30 Jahren. Der Anteil der Land- und Forstwirtschaft am Bruttoinlandsprodukt (BIP) belief sich 2012 nur noch auf rd. 3,6%. Dabei sind immer noch 10,5% aller Beschäftigten in der Landwirtschaft tätig; der Anteil der ländlichen Bevölkerung liegt bei 25%. Auf Produkte der Zuckerwirtschaft und der übrigen Land- und Ernährungswirtschaft (Zitrusfrüchte, Tabak, Kaffee, Fischerei) entfielen 2011 nur noch 11% des Warenexports, der in den letzten Jahren stark geschrumpft ist. Der Dienstleistungsexport rangiert wertmäßig weit vor diesem. In 66 Ländern tätige medizinische Fachkräfte (44.000) und andere Experten brachten jedes Jahr ansteigend mehrere Milliarden Dollar ein, 2013 sollen es etwa 10 Mrd. USD gewesen sein. Der Tourismus (2,8 Millionen Besucher) sorgte 2013 für Bruttoeinnahmen von über 2,5 Mrd. USD. Etwa 2,6 Mrd. USD sind 2013 durch Geldüberweisungen (Sachwerte nicht eingerechnet) der Auslandskubaner ins Land geströmt.

Landwirtschaft in Zeiten der Sonderperiode

Mit dem politischen und wirtschaftlichen Zusammenbruch des sog. Ostblocks verlor Kuba nach 1989/90 in kürzester Zeit die Absatz- und Bezugsmärke von 85% seines Außenhandels. 1993/94 folgte eine tiefe wirtschaftliche und soziale Krise. Die Ernährung von 20% der Bevölkerung war gefährdet. Der Landwirtschaft fehlte es an allem für die Produktion, ausgenommen Land und Arbeitskräfte. Das von den USA noch verschärfte Handelsembargo, niedrige Zuckerpreise, mehrere Wirbelsturmkatastrophen, die Weltfinanzkrise und auch der Klimawandel haben dem Land weiterhin schwer zugesetzt. Das von Teilerfolgen und Rückschlägen begleitete Reformprogramm, seit 2007 „Aktualisierung des sozialistischen Wirtschaftssystems“ genannt, schuf einerseits Freiräume für die Bauern und privates Kleingewerbe (das „Arbeiten auf eigene Rechnung“), auch mehr Autonomie für die staatlichen Unternehmen. Doch mussten andererseits viele soziale Leistungen beschnitten werden, und der aufgeblähte Personalbestand in staatlichen Betrieben, Verwaltungen und Einrichtungen war um hunderttausende Stellen zu reduzieren. Dabei blieben die zentrale Planung der Wirtschaft und das staatliche Eigentum in ihren Schlüsselbereichen bestehen.

Der VI. KP-Parteitag (2011) beschloss „Leitlinien der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung“, deren Umsetzung auch der Land- und Ernährungswirtschaft neuen Schwung geben soll. Dieser jahrelang vernachlässigte Bereich soll seine Potenzen besser nutzen, um die Ernährung der Bevölkerung zu sichern, die Nahrungs- und Futtermittelimporte zu verringern und den Export traditioneller Erzeugnisse wie Zucker, Kaffee, Tabak, Zitrusfrüchte zu steigern.
Die unzureichende nationale Nahrungsmittelproduktion ist ein seit den letzten fünfzig Jahren anhaltendes Problem der Volkswirtschaft. Dies hat deren externe Abhängigkeit bei Nahrungsmitteln anwachsen und sie damit verwundbarer werden lassen, weil umfangreiche Devisenausgaben für den Nahrungsgüterimport nötig wurden, die zum großen Teil zu wettbewerbsfähigen Bedingungen im Land erzeugt werden können.“ schrieb der Wirtschaftswissenschaftler Dr. Nova González 2012. Nach offizieller Statistik (2012) entfielen von den Gesamtimporten (8,1 Mrd. USD) allein 21% auf Nahrungs- und Futtermittel. Und diese kommen zu 30% allein aus den USA, aus Vietnam (Reis, Kaffee) und einigen anderen Ländern wie Brasilien und Argentinien. Noch immer werden 20% der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche nicht bewirtschaftet.

Im Vergleich zu vielen anderen Entwicklungs- und Schwellenländern verfügt Kuba über günstige Voraussetzungen, um sich weitgehend aus eigener Produktion mit Nahrungs- und Futtermitteln versorgen zu können. Dafür sprechen die klimatischen Voraussetzungen (trotz der Besonderheiten und Unwägbarkeiten tropischer Witterung), die Verfügbarkeit nutzbarer Flächen (ca. 0,5 ha/je Bewohner; viele Länder haben nur die Hälfte davon) und die guten bildungsmäßigen Voraussetzungen der kubanischen Bevölkerung. Woran liegt es, wenn dieses Potenzial auch 20 Jahre nach dem tiefen Einbruch von 1993/94 immer noch nicht ausgeschöpft wird? Fehlte und fehlt es vielleicht doch an der Förderung des einzelbäuerlichen Sektors, wenn man sich diese Zahl vor Augen hält: 1959 erzeugte Kuba 60.000 t Kaffee, genug für den eigenen Bedarf und darüber hinaus für den Export. Die Ernte 2013/14 brachte 6.100 t. Die Agrarreformen von 1959 und 1963 veränderten radikal die Eigentums-, Besitz- und Verteilungsverhältnisse, und das nicht nur im Agrarbereich:

  • 1959: Erste Agrarreform: Begrenzung privaten Landbesitzes auf 400 ha; 100.000 Bauern erhalten Land; 40% des Bodens in Staatshand
  • 1963: Zweite Agrarreform: Begrenzung privaten Landbesitzes auf 67 ha; ca. 75% des Bodens staatlich. Es entstehen Staatsgüter; ab 1961 Kredit- und Dienstleistungsgenossenschaften (CCS), ab 1975 Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (CPA).
  • 1993: „Dritte“ Agrarreform: Umwandlung von Staatsgütern in „Basiseinheiten genossenschaftlicher Produktion (UBPC)“.
  • Ab 2008: Übergabe von brachliegenden Flächen an natürliche und juristische Personen zum Nießnutz.

Kubas Bauern in Zeiten der Revolution

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Durch die Agrarreform 1959 erhielten tausende Kleinbauern Land (Quelle: Indymedia)

Über 100.000 arme Bauern erhielten eigenes Land; die großen kubanischen und US-amerikanischen Zuckerrohr-, Reis- und Rinderfarmen wurden enteignet. Vor dem Sieg der Revolution 1959 waren 40% der 6,5 Millionen Kubaner chronisch unterernährt. Danach stiegen durch höhere Löhne, mehr Beschäftigung und geringere Mieten die Kaufkraft und damit die Nahrungsmittelnachfrage erheblich. Die Bevölkerung wuchs bis 1986 auf 10,2 Millionen. Die 1962 eingeführte Lebensmittelrationierung sicherte zunächst allen Kubanern den gleichberechtigten Zugang zu subventionierten Grundnahrungsmitteln. Die fast komplette Verstaatlichung der gesamten Wirtschaft bis hin zum Lebensmittellgroßhandel und (nach 1967) auch des Einzelhandels, das US-Embargo und der Ausrichtung auf staatliche Großlandwirtschaft geschuldeten Produktionseinbußen führte bald zu wiederkehrenden Versorgungsproblemen.

Der Staat wurde größter Eigentümer und Bewirtschafter des landwirtschaftlich nutzbaren Bodens. Viele Kleinbauern hatten bis 1975 noch einmal 300.000 ha im Tausch gegen soziale Leistungen dem Staat überlassen. Die überdimensionierten Staatsbetriebe der Zuckerwirtschaft, der Rinderhaltung und des Reisanbaus wirtschafteten weitgehend mit Verlust. Dabei investierte der sozialistische Staat gewaltige Mittel in die Mechanisierung, Bewässerung, ländliche Infrastruktur, Agrarforschung und Ausbildung. Der kleinbäuerliche Sektor konnte die Defizite bei Grundnahrungsmitteln wie Reis, Bohnen, Wurzel- und Knollenfrüchten, Milch und Fleisch sowie Obst und Gemüse nicht ausgleichen. Das Übergewicht der Zuckerwirtschaft ging zu Lasten wichtiger Nahrungs- und Futterkulturen. Viel Futtergetreide musste importiert werden. Die Rinderproduktion hatte ständig mit Futtermangel und Problemen bei Haltung, Reproduktion und Tiergesundheit zu kämpfen. Rindfleisch und Milch sind bis heute Defizitposten geblieben.

Probleme bei der Viehwirtschaft

Vor 1957 lag der Rinderbestand bei 0,9 Rindern je Einwohner, 2006 bei 0,33, 2011 (mit rd. 4 Mio.) bei 0,39. In Kuba einmal 10 Mio. Rinder auf den ausgedehnten Weideflächen zu halten, war eines von zahlreichen Vorhaben und Experimenten, die leider scheiterten. Nach Angabe des kubanischen Statistikamtes erreichte 2013 die Milchleistung pro Kuh und Tag 3,4 kg, was bei einer angenommenen 305-Tage-Laktation eine Jahresleistung von 1.073 kg/Kuh ergäbe. Nach gleicher Quelle lag die Jahresmilchleistung 1981/85 bei immerhin 2.278 kg (staatlicher Sektor) und 2011 bei 1.581 kg/Kuh. Zum Vergleich: Die FAO weist als weltweit durchschnittliche Milchleistung je Kuh 2.200 kg/ Jahr aus! Die Lösung des prekären Milchproblems kann nicht in der Verarbeitung von Frischmilch zu Milchpulver liegen, denn normalerweise werden für diese Form der Verwertung Milchüberschüsse genutzt. Die Milchproduktion müsste gesteigert werden, und zwar durch einen höheren Tierbestand unter der Voraussetzung einer gesicherten Futtergrundlage auch in der regenarmen, weniger futterwüchsigen Zeit mittels geeigneter Futterkonservierung  in der Regenzeit und Nutzung der potenziellen Futterquellen (auch der Nebenprodukte der Zuckerrohrverarbeitung), die längst bekannt sind. Das Land verfügt durch die Zuchtarbeit der vergangenen 40 Jahre auch genetisch über gute Möglichkeiten. Die Zweinutzungsrassen „Siboney de Cuba“ und „Mambí de Cuba“ seien hier genannt, die bei entsprechenden Voraussetzungen bei Haltung, Fütterung, Pflege und Reproduktion ansprechende Leistungen erreichen können.

In letzter Zeit wird in Kuba daran gearbeitet, die physisch und moralisch verschlissenen Milchproduktionsanlagen („vaquerías“) wieder herzurichten. Im Verbund mit verbesserten Arbeits- und Lebensbedingungen für fachlich qualifiziertes und ordentlich bezahltes  Personal wäre dies ein weiterer Schritt, um das Produktions- und Produktivitätsniveau der 1980er Jahre in der staatlichen Milchwirtschaft schrittweise wieder zu erreichen. Doch das kostet auch Investitionen. Und: Den einzelbäuerlichen und genossenschaftlichen Milchviehhaltern müsste und könnte geholfen werden durch Bereitstellung von ausreichenden und erschwinglichen Betriebsmitteln und Lockerung staatlicher Kontrollen.

Zuckerwirtschaft

Zucker

Kubas Zuckerindustrie wird derzeit mit brasilianischer Hilfe modernisiert (Quelle: Diarioadn)

Zuckerrohrmonokultur und Zuckermonoexport prägten die Wirtschaft Kubas vor der Revolution. Den „Fluch“ der Monokultur wollte das Land nach 1959 hinter sich lassen. Die UdSSR nahm ab 1961 anstelle der USA einen Großteil des Rohzuckers ab. Die Zuckerwirtschaft, nun als Basis der Industrialisierung gedacht, blieb dominierend. Mit wirtschaftlicher Unterstützung der UdSSR und anderer RGW-Staaten wurde sie kräftig ausgebaut und lieferte bald 50% des BIP. Der 1969 von Fidel Castro initiierte Kraftakt, 10 Millionen Tonnen  Zucker (die kubanische „Zuckeratombombe“) zu erzeugen, brachte einen Teilerfolg (8,5 Mio. t), allerdings zum Preis schwerer Verwerfungen in der übrigen Volkswirtschaft. Die Zuckerexporte Kubas stiegen von 4,95 Mio. t (1959), auf 6,19 Mio. t (1980) und schließlich auf 7,14 Mio. t (1990). Der gesicherte Absatz eines Großteils des Zuckers im RGW-Bereich zu weit über dem Weltmarktniveau liegenden Preisen und der finanziell begünstigte Bezug von Technik und Betriebsmitteln stabilisierten den Zuckersektor, überdeckten aber auch seine Effizienzprobleme wie niedrige Flächenleistung und Zuckerausbeute.

1988 wurde auf 1.758.000 ha der besten Böden (60% der kultivierten Fläche) Zuckerrohr angebaut, jährlich 7.074 kt (1976-80), 7.819 kt (1981-85) und 7.768 kt (1986-90) Rohzucker erzeugt. Ab 1991 sank die Produktion auf: 5.195 kt (1991-95), 3.924 kt (1996-2000), 2.470 kt (2001-05) und 1.290 kt (2006-10). 2011 fiel sie auf das historische Tief von 1.150 kt. Um den Eigenbedarf von 700.000 t abdecken und langfristige Exportverpflichtungen gegenüber China erfüllen zu können, musste Zucker importiert werden! Die Rohrfläche ging auf 750.000 ha zurück, der Ertrag sank von 53,4 t/ha (1981-1990) auf 26,8 t/ha, was bei einer angenommenen Fabrikausbeute von 11% einem Rohzuckerertrag von 2,95 t/ha entspräche, recht wenig im Vergleich zur modernen Rübenzuckerproduktion. 2002-2004 wurden zwei Drittel der Zuckerfabriken stillgelegt.

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Der Marabú ist ein großes Problem für Kubas Landwirtschaft (Quelle: Regardcubain)

Auf über 1 Mio. ha wucherten nun Unkraut und „Marabú“ (Dichrostachys glomerata), ein sich überall ausbreitendes Dornengebüsch. Mit dem radikalen Einschnitt in der Zuckerwirtschaft gingen 100.000 Arbeitsplätze verloren. Inzwischen wird an der Modernisierung dieses Wirtschaftssektors gearbeitet. Auch soll mit Technologie und Kapital aus Brasilien künftig Äthanol erzeugt werden, eine potenziell neue Exportlinie. Seit 2012 steigt die Zuckerproduktion moderat. Für 2013/14 waren 1,8 Mio. t anvisiert. Dieses Ziel wurde nicht erreicht, doch sind die Flächenerträge bei Zuckerrohr etwas angestiegen. Das Zuckerrohr, das den Brennstoff (Bagasse) für seine Verarbeitung selbst liefert und in erster Linie für die Energiegewinnung in den Zuckerfabriken selbst verbrannt wird, soll komplexer genutzt werden, auch für die Herstellung von Futtermitteln und industriellen Ausgangsstoffen. Doch das sind seit langem bekannte Verwertungsmöglichkeiten. Die heute 49 Zuckerfabriken könnten 4 Mio. t Rohzucker schaffen. Bis 2018 sollen 668 Mio. USD in die Zuckerwirtschaft investiert werden.

Zurück in die Zukunft?

Anfang der 1990er Jahre wurden viele Staatsfarmen in Basiseinheiten genossenschaftlicher Produktion (UBPC) umgewandelt. Diese konnten das feste Inventar zu günstigen Krediten kaufen. Der Boden wurde ihnen zu unentgeltlichen Nutzung unbefristet überlassen. Diese Zwitterform staatlich-genossenschaftlicher Bewirtschaftung soll die Beschäftigten an den ländlichen Raum binden und sie zugleich wirtschaftlich und sozial absichern. 2007 wirtschafteten nur 48% der UBPC rentabel, was auch auf dem stark reduzierten Zuckerrohranbau geschuldet war. Der private Landwirtschaftssektor (Einzelbauern, CCS-Mitglieder und andere private Erzeuger) erbringt heute auf 24,4% der Landnutzung 57% der gesamten Produktion, darunter auch 63% des Milchaufkommens. Und das wird mit Zugochsen, einfachen Geräten, harter körperlicher Arbeit im tropischen Klima und wenig Betriebsmitteln geschafft. Staatsgüter, CPA und UBPC schneiden vergleichsweise schlecht ab.

Tabelle 1

Tabelle 1: Struktur der Landnutzung 1960-2011 (% von 6.619.500 ha Landnutzung).

Seit 2008 werden ungenutzte Flächen zum Nießnutz an natürliche und juristische Personen (CPA, UBPC, CCS) übergeben; bis 2013 gingen 1.54 Mio. ha an 173.000 Nutzer. Die gesetzlichen Vorschriften setzten zunächst ein Limit von 13,42 ha (1 Caballería, traditionelles kubanisches Flächenmaß). Seit 2014 können bis zu 67 ha übertragen werden. Diese „Neubauern“ müssen in benachbarte Staatsgüter, UPBC, CPA oder CCS integriert sein, um  den Zugang zu Dienstleistungen, Betriebsmitteln und die Vermarktung zu gewährleisten. Sie unterliegen damit auch staatlicher Kontrolle. Die durch die Bürokratie immer wieder verschleppte und häufig kritisierte Umsetzung dieser „Landreform“ krankt besonders an der unzureichenden Bereitstellung der ohnehin teuren Geräte und Betriebsmittel sowie von Krediten. Bemängelt werden die niedrigen Aufkaufpreise für den Teil der Produktion, die der rationierten Grundversorgung der Bevölkerung dienen. Ob bei solchen Hemmnissen diese Produzenten mit auf 10 Jahre befristeter Nutzung ihrer durchschnittlich 8 Hektar wirtschaftlich erfolgreich sein werden, muss sich noch erweisen. Noch immer ist der Staat Eigentümer von zwei Dritteln der Landfläche. Soll der Boden, wie von Fidel Castro einst verkündet, denjenigen gehören, die ihn bearbeiten, müsste Land an die bäuerlichen Erzeuger übereignet werden. Bodeneigentum erst verleiht Sicherheit, Grundlage für nachhaltiges Wirtschaften. Doch davon ist in den KP-Richtlinien nicht die Rede.

Stagnierende Erträge

In 50 Jahren sozialistischer Agrarpolitik haben weder die staatlichen Landwirtschaftsbetriebe noch die staatlich dirigierten UBPC und CPA landesweit in Produktion und Produktivität überzeugen können, so Nova González. Noch immer riesige ungenutzte Flächen, eine verschlissene materiell-technische Basis, verarmte Böden, überholte Planungs- und Leitungszwänge und fehlende Produktionsanreize sind Ursachen dafür. Die Erträge und Tierleistungen der staatlichen, genossenschaftlichen und einzelbäuerlichen Betriebe in Kuba sind hinter denen vergleichbarer Länder zurückgeblieben. Das ist auch auf den schlechten Kultur- und Ernährungszustand mancher Flächen zurückzuführen, u. a. eine Folge der exzessiven Intensivierung im staatlichen Zuckerrohr- und Reisanbau. Viele Standorte sind durch Bodenverdichtung, Erosion, Versalzung und Austrocknung geschädigt. Es fehlt an Düngemitteln. Gewiss liegt die Mangelsituation nicht an den Bauern, die schwer arbeiten müssen. Und auch nicht an fehlendem Wissen, denn Kuba verfügt über eine beachtliche Agrarforschung. Über 31.000 landwirtschaftliche Hochschul- und Fachschulkräfte gibt es, von denen aber, wie von Raul Castro kritisch vermerkt, 2010 nur 9% in der landwirtschaftlichen Praxis tätig waren.

Tabelle 2

Tabelle 2: Ausgewählte Leistungen der Pflanzen- und Tierproduktion, 1976/80 – 2011.

Ernährungsituation heute

2009 erreichte Kuba mit einem durchschnittlichen Tagesverzehr von 3.250 kcal Energie (1994: 2.361 kcal), 65 g Eiweiß und 85 g Fett je Einwohner wieder ein vergleichsweise angemessenes Niveau. Es wird aber nur begrenzt durch die Monatsrationen für Reis, Bohnen, Speiseöl, Zucker, Eier, Fleisch der Rationierung (offiziell „normierter Verbrauch“) gewährleistet. Diese sind 2004/05 und 2008 stark gekürzt wurden. Sie decken heute nur noch 9 Tage eines Monats ab. Die meisten Nahrungsmittel müssen auf den „freien“ Agrarmärkten gekauft werden, zu viel höheren, durch Angebot und Nachfrage geregelten Preisen. Defizitwaren und Produkte besonderer Qualität sind bei Bauern, privaten Händlern, auf dem Schwarzmarkt und in den staatlichen Devisenläden zu haben. Wegen der niedrigen Einkommen (Durchschnittslohn: 500 CUP) geben ärmere Familien bis zu 80% ihrer Einkünfte für Lebensmittel aus. Geldüberweisungen der Auslandskubaner wirken mittelbar als externe Nahrungsmittelhilfe. Deren Empfänger, im Tourismussektor, für ausländische Firmen und Organisationen tätige Kubaner, manche Künstler und Schriftsteller und bestimmte Funktionsträger haben Zugang zu den ersehnten Devisen. Dabei dürfen in Kuba Peso Nacional (CUP) in konvertible Pesos (CUC) ohne weiteres getauscht werden; allerdings zu einem Kurs von 24:1.

In Kuba wird nicht gehungert, aber die gewachsene Kluft zwischen vielen Armen und wenigen Reichen manifestiert sich auch in der Menge und Qualität der aufgenommenen Nahrung. Die FAO beziffert die Zahl chronisch Unterernährter auf unter 5%. Kuba will von der Lebensmittelrationierung wegkommen, die mit jährlich ca. 25 Mrd. CUP subventioniert werden muss. Doch dazu muss das Nahrungsmittelangebot aus eigener Erzeugung anwachsen. Die urbane Landwirtschaft, Hausgärten, der aus der Not geborene Ökolandbau und die inzwischen weit verbreitete Haltung von kleinen Haustieren sind Behelfslösungen. Auch die technische Hilfeleistung durch internationale Organisationen wie FAO, IFAD und (künftig vielleicht) EU-Programme können den eingeleiteten Reformprozess im Agrarsektor nur begleiten. Bei allen noch bestehenden Problemen ist positiv zu vermerken: Kubas Agrarpolitik ist wieder auf eine vielfältig strukturierte und multifunktionale Landwirtschaft ausgerichtet. Ihre erfolgreiche Umsetzung bleibt abzuwarten.

Kubanischer Gewerkschaftsverband hält Kongress ab

Sesion Plenaria del Congreso de la CTC. Foto: Ismael Francisco/Cubadebate.

Plenarsitzung des XX. CTC-Kongress am 22. Februar in Havanna (Quelle: Cubadebate).

Vergangenen Freitag begann in Havanna der XX. Kongress des Dachverbandes der kubanischen Gewerkschaften CTC (span.: Central de Trabajadores de Cuba). Das dreitätige Event wurde wie auch die Parteitage der PCC, in Kubas größter Veranstaltungshalle, dem „Palacio de las Convenciones“ abgehalten. Der Kongress stand unter dem Motto „Unidos por un Socialismo próspero y sostenible“, zu deutsch: vereint für einen wohlhabenden und nachhaltigen Sozialismus. Diskutiert wurden vor allem die akuten wirtschaftlichen Probleme in den kubanischen Betrieben. Des weiteren besprachen die 1.197 Delegierten Themen wie die Steigerung der gewerkschaftlichen Organisation, die neuen Formen von Verwaltung und Management und den Kampf gegen die Korruption. Die Vertreter der Organisation arbeiteten hierfür in vier thematischen Arbeitskommissionen. Der rote Faden, welcher sich durch alle Diskussionen zog, bildete jedoch die derzeitige Lohnsituation.

Kubas Vizepräsident Miguel Díaz-Canel wohnte der Diskussion über die politisch-ideologische Arbeit der Gewerkschaft in der entsprechenden Arbeitsgruppe bei. Dabei wurden neue Möglichkeiten gesucht, die Jugendarbeit stärker in den Fokus zu rücken, und in den Betrieben Räume für die politische Debatte zu eröffnen. Hierbei wurde an die persönliche Verantwortung der Kader an der Basis appelliert, deren Vorbild entscheidende Wirkung auf die gesamte Organisation habe. Sie hätten die Mission, den Formalismus in der den Diskussionen zu beenden und die Gewerkschaften für ihre Aufgaben in den neuen ökonomischen Rahmenbedingungen vorzubereiten. Dabei wurde auch die Bedeutung des Internets hervorgehoben, die Kader sollen in Zukunft verstärkt persönliche Blogs eröffnen, um „die Wahrheit über Kuba“ in der Welt zu zeigen. „Für die Gewerkschaft ist die politische Arbeit eine Herausforderung, seitdem sich die Umstände für Bewusstseinsbildung und Motivation verändert haben, aber genau davon hängt die Integrität des politischen Systems ab“, sagte Ulises Guilarte de Nacimiento, der Vorsitzende des CTC. Er wurde auf dem Kongress in seinem Amt bestätigt.

Neben einer Intensivierung der politischen Arbeit wurde von den Delegierten auch die Stärkung der Kampfkraft der Gewerkschaften geplant. Gerade im nicht-staatlichen Sektor sei die gewerkschaftliche Organisation notwendig, um die Rechte der Arbeiter wirksam zu schützen. Auch die Rolle der Gewerkschaften bei der Aktualisierung des wirtschaftlichen Modells der Insel wurde diskutiert. Ihre wichtigste Aufgabe sei es, für ökonomische Effizienz zu sorgen sowie aktiv gegen illegale Aktivitäten und Verstöße gegen die Arbeitsdisziplin vorzugehen. Dabei soll durch den Kongress, der auch eine Aktualisierung der Statuten der CTC vornahm, die „monolithische Einheit“ der kubanischen Arbeiterklasse bei der Verteidigung der Revolution, auch in den neuen ökonomischen Bedigungen einer gemischten Wirtschaft sichergestellt werden.

Kontroverse Diskussionen um den Lohn

Die Plenumsdiskussion am Freitag fiel kontrovers aus. Arbeiter aus allen Sektoren brachten die Probleme ihrer Betriebe ein. „Wie lange noch wollen wir die Bauern knebeln? Wir sind dem Volk verpflichtet, das Nahrungsmittel zu erschwinglichen Preisen benötigt und erwartet“, sagte der Delegierte Jorge Medina, Vertreter einer landwirtschaftlichen Kooperative in der Provinz Cienfuegos. Er betonte die Notwendigkeit von Verträgen und fragte wie es möglich sei, dass der Staat 116 Millionen CUC für die Rettung von 374 ineffizienten UBPCs ausgegeben habe, während noch immer die notwendigen Mitteln fehlten, um Antworten auf die drängendsten Fragen zu finden. In anderen Betrieben wurde von Veruntreuung von Geldern berichtet, fehlender Arbeitsmoral, unzureichender Ausrüstung und zu spät ausgezahlten Löhnen. Insbesondere die geringen Löhne und Renten bei gleichzeitig steigenden Preisen wurden von mehreren Delegierten angeprangert. Die ebenfalls auf dem Kongress vertretenen Selbstständigen beklagten sich über mangelhafte Versorgung mit Rohstoffen durch fehlende Großmärkte und forderten die Einrichtung einer eigenen Gewerkschaft für die Arbeiter des Privatsektors.

Marino Murillo, der im Politbüro für die Umsetzung der auf dem VI. Parteitag beschlossenen Leitlinien zuständig ist, gab einen kurzen Bericht über den aktuellen Stand ihrer Implementierung. Hierbei hob er zunächst die Notwendigkeit von langfristigen Plänen hervor, denn die derzeitigen Probleme könnten nicht kurzfristig gelöst werden. „Ohne pessimistisch zu sein: die Aufgaben die vor uns liegen sind groß und beinhalten Opfer, die nicht von allen Unternehmen und Provinzen des Landes gleichermaßen erbracht werden, wie es eigentlich sein sollte“, sagte Murillo. Über den Fortschritt der Umsetzung werde zweimal jährlich beraten, während Raúl Castro diesen persönlich einmal pro Woche überprüfe. Die schwierigsten Jahre haben nun mit 2014 begonnen, dabei stehe die Abschaffung der Gleichmacherei und des Systems der zwei Währungen akut auf der Agenda. Murillo erklärte, dass die Studien zur Vereinheitlichung der Währungen inzwischen abgeschlossen seien, die Umsetzung habe nun begonnen. Dies bestätigte auch ein deutscher Unternehmer: „Es ist kein Geheimnis, dass seit dem 1. Januar das Geld wegen der Währungsreform nicht mehr wie üblich fließt.“ Von kubanischer Seite aus wurde ihm ein Aufschub von 720 Tagen angeboten, was zum Plan der Regierung passt, die Reform bis etwa 2016 abzuschließen. Gleichzeitig werden allerdings auch die Schwierigkeiten deutlich, die das Vorhaben mit sich bringt.

Die Aufgabe des sozialistischen Staatsunternehmens soll ebenfalls neu definiert werden, Murillo umschrieb seine künftige Rolle als „autonomes Unternehmen, mit eigenen Befugnissen ausgestattet, effizient und mit Eigeninitiative.“ Ihre herausragende Stellung in der künftigen kubanischen Wirtschaft soll damit erhalten werden. Seit 2009 hat Kuba 596.500 von geplanten 1,8 Millionen Staatsangestellten entlassen. Ursprünglich war vorgesehen, diese Zahl bereits im Jahr 2011 überschritten zu haben. Das neue Ziel lautet jetzt: 1 Millionen bis 2016.

„Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung“

Derzeit arbeitet die Regierung an einem langfristigen Entwicklungsplan für das Jahr 2030, der vor allem die Herstellung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung sicherstellen soll. Marino Murillo sagte hierzu: „In den letzten Jahren hatten wir oft große Devisenknappheit. […] Wir mussten den Regler immer weiter in Richtung Schulden verschieben. Das managen der Devisenknappheit hat viel Zeit in Anspruch genommen. Natürlich muss man dies verwalten, aber wir sind inzwischen an einem Punkt angelangt, an dem wir langfristig denken und neue Entwicklungsvariablen definieren müssen, mit langfristigen Plänen bis 2030.“ Hierzu zählt unter anderem, den Anteil der erneuerbaren Energien auf 20 Prozent zu steigern. Die für den Ausbau notwendige Investitionssumme veranschlagt Murillo auf 3 Milliarden US$. Diese soll unter anderem durch Joint-Ventures erwirtschaftet werden. Im März wird das kubanische Parlament ein neues Gesetz über ausländische Direktinvestitionen verabschieden und damit die bisher gültigen Regelungen von 1996 ersetzen. Dies bestätigte Raúl Castro entgegen anderslautenden Spekulationen, wonach sich das Gesetz auf April verschiebe. Der hohe Bedarf an fossilen Brennstoffen bei der kubanischen Energieerzeugung (er liegt derzeit bei über 85 Prozent) sei ein schwerwiegendes strukturelles Problem der Volkswirtschaft. Auch das derzeitige Währungssystem macht den Planern zu schaffen. Das Ziel soll sein, den Finanzsektor neu zu ordnen und dem kubanischen Peso reale Kaufkraft zu verleihen. Kurzfristigen Preissenkungen oder Lohnsteigerungen erteilte Murillo eine Absage, diese könnten nicht ohne entsprechenden Produktivitätszuwachs realisiert werden.

In eine ähnliche Richtung wies auch die Rede Raúl Castros auf der Schlußtagung des Kongresses. Sie stand unter dem Titel „Um Reichtum zu verteilen, muss man ihn erst erzeugen“ und fasste die zentralen Debatten der Delegierten zusammen. Zunächst hob Castro die demokratische Natur und Bedeutung der Veranstaltung hervor. Einmal mehr wurde dabei das unter Raúl eingeführte System der „Volksaussprache“ durchgeführt, welches seit 2010 im Vorfeld großer Veranstaltungen wie Parteitagen und Kongressen der Massenorganisationen zum Einsatz kommt: In 15 Monaten Vorbereitungszeit beteiligten sich 2,8 Millionen Arbeiter an 66.000 Versammlungen, die zur Vorbereitung des Kongresses dienten. 192.000 Vorschläge wurden dabei gesammelt. Dies war die Basis für das eigentliche Tagungsprogramm, der Schwerpunkt lag daher nicht zufällig auf der Lohnfrage: „Ich stimmte mit euch vollkommen überein, dass das derzeitige Entlohnungssystem nicht dem sozialistischen Prinzip ‚jeder nach seiner Fähigkeit, jedem nach seiner Leistung‘ entspricht“, sagte der kubanische Präsident vor den Delegierten. Die heutigen Löhne könnten nicht die Bedürfnisse der Arbeiter und ihrer Familien decken, hätten negative Auswirkungen auf die Arbeitsdisziplin und würden zu einer „invertierten Lohnpyramide“ führen, bei der die Höhe des Einkommens bei steigender Verantwortung sinke, sagte Raúl.

Auch die Renten der 1,7 Millionen Rentner im Land würden nicht ausreichen, um deren elementartsten Bedürfnisse zu befriedigen. Gleichzeitig stellte der kubanische Präsident keine kurzfristige Lösung in Aussicht: „Es wäre unverantwortlich und kontraproduktiv, eine generelle Lohnerhöhung im Staatssektor vorzunehmen. Das einzige was dadurch entstünde, wäre eine Inflation der Preise, da die Löhne nicht von der notwendigen Steigerung bei der Warenproduktion und den Dienstleistungen gestützt sind.“ Die sozialen Errungenschaften der kubanischen Revolution blieben unantastbar, so Castro, deshalb sei das wichtigste Prinzip: „um Reichtümer zu verteilen, müssen wir diese vorher erzeugen. Und um diese zu erzeugen, müssen wir für eine nachhaltige Steigerung der Effizienz und Produktivität sorgen.“ Dabei betonte Raúl besonders die Rolle der tausenden derzeit in Brasilien und anderen Ländern arbeitenden Ärzte. In Bezug auf die Privatbetriebe und Genossenschaften räumte Castro ein, dass diese teilweise wesentlich höhere Löhne als im Staatssektor auszahlen könnten, was jedoch nicht dazu führen dürfe, Vorurteile gegen diese Gruppe zu entwickeln.

Neue Aufgaben im neuen Kontext

Die dringende Notwendigkeit ausländisches Kapital anzulocken, bekräftigte Raúl Castro ebenso wie die wichtige Rolle der Gewerkschaften beim Kampf gegen alte Denkweisen und Formalismus bei der Debatte. Die personelle Erneuerung der Organisation begann dabei schon auf dem Kongress: 44 Prozent der Leiter der Basisgruppen wurden neu besetzt, ebenso 35 Prozent der leitenden Verwaltungskader in den Büros. Von ihnen sind nun 17 Prozent jünger als 30 Jahre. Am Ende seiner Rede ging der kubanische Präsident auf die derzeitige Situation in Venezuela ein und erneuerte seine Unterstützung für die bolivarische Revolution und die Regierung unter Maduro.

Für die kommenden Jahre steht den kubanischen Gewerkschaften eine ereignissreise Zeit bevor, ihre Bedeutung als Vertreter der Arbeiterklasse innerhalb des Privatsektors ist dabei eine völlig andere als bisher in den Staatsbetrieben. Zur Findung dieser Rolle, sollte ihre Organisation und Kampfkraft mit dem letzten Kongress insgesamt gestärkt und ihr Aufgabenfeld neu abgesteckt werden. Das neue Arbeitsgesetz, welches im Dezember vom kubanischen Parlament verabschiedet wurde, bildet dabei neben den veränderten Statuten die wichtigste juristische Arbeitsgrundlage.
Auf dieser Basis soll es den kubanischen Gewerkschaften gelingen, für ökonomische Effizienz zu sorgen und dabei gleichzeitig die Partizipation der Arbeiter zu stärken. Ein schwieriger Spagat, der im Staatssektor ungleich einfacher zu meistern sein dürfte, wo die Löhne meist direkt an den Produktivitätszuwachs gekoppelt sind. Ob die Arbeitervertreter allerdings auch bei Lohnproblemen und Kündigungen im Privatsektor in der Lage sein werden, ihre Aufgabe kämpferisch im Sinne ihrer Mitglieder zu erfüllen, wird noch zu beweisen sein. Der XX. Kongress des Dachverbands hat jedoch immerhin bewiesen, dass sich die kubanischen Gewerkschaften ihrer neuen Aufgabe bereits bewusst sind.

Das Ende des dualen Währungssystems in Kuba (Teil 2)

Teil 1 der Artikelserie zum Ende des dualen Währungssystems in Kuba beleuchtete die Hintergründe und Ursachen der Existenz zweier Währungen und weshalb dieses Währungssystem ein zentrales Entwicklungshemmnis sowie eine Quelle der sozialen Ungleichheit auf Kuba ist. Teil 2 widmet sich, soweit es die bereits verfügbaren Informationen erlauben, den konkreten Plänen und den mittelfristigen Auswirkungen einer Vereinigung beider Währungen.

Die Reform als permanenter Tagesordnungpunkt

Das notwendige Übel zur Rettung der Revolution war niemals als permanente Lösung gedacht. Fidel Castro bekundete schon zu Beginn der Dollarisierung, dass dieser Schritt lediglich temporärer Natur sei. Die anhaltende Devisenknappheit machten jedoch weitere Schritte zur Vereinigung des Peso Convertibles (CUC) und des Peso Nacional (CUP) zur Unmöglichkeit. Die Probleme äußerten sich zuletzt von 2008 bis 2010 in Form einer Liquiditätskrise, die in der Bevölkerung auch „kleine Sonderperiode“ genannt wurde. Nach den drastischen Schäden zweier Hurrikane und der beginnenden Weltwirtschaftskrise hatte der Staat nicht mehr genug konvertible Währung um seine laufenden Ausgaben zu decken, was die kubanische Regierung zum Einfrieren der Konten sämtlicher ausländischer Investoren veranlasste.

Seit diesem Zeitpunkt verfolgt die Regierung einen strikten Sparkurs, der die Währungsreserven schon 2010 wieder auf den Vorkrisenstand erhöhte. Nichts desto trotz wurde auf dem VI. Parteitag der PCC, im Jahr 2011, das Ziel der Überwindung des dualen Währungssystems beschlossen. So heißt es in Nummer 55 der „Leitlinien“:

„Se avanzará hacia la unificación monetaria, teniendo en cuenta la productividad del trabajo y la efectividad de los mecanismos distributivos y redistributivos. Por su complejidad, este proceso exigirá una rigurosa preparación y ejecución, tanto en el plano objetivo como subjetivo.“

Es wird bis zur Vereinigung der Währungen vorangeschritten, wobei die Arbeitsproduktivität und die Effizienz der Verteilungs- und Umverteilungsmechanismen in Rechnung gestellt werden müssen. Aufgrund seiner Komplexität benötigt dieser Prozess eine strikte Vorbereitung und Durchführung sowohl auf objektiver, als auch auf subjektiver Ebene.

Am derzeitigen Beginn der zweiten Phase der Umsetzung der „Leitlinien“ lässt die kubanische Wirtschaft eine durchaus solide, wenn auch nicht überragende Performance erkennen: leichtes, aber stetiges Wachstum seit vier Jahren in Folge, Steigerung von Exporten und der Durchschnittsproduktivität. Dies ist Voraussetzung für einen graduellen Prozess der Vereinheitlichung beider Währungen.
Raúl Castro hatte hierzu schon im Juli 2013 auf einer Sitzung des Parlamentes klargestellt, dass die Währungsreform nun auf der Tagesordnung stehe. In Folge dessen wurde im Oktober ein Ministerratsbeschluss zur Erarbeitung der konkreten Roadmap getroffen. In der hierzu veröffentlichten Note heißt es, dass der Wert des CUP in seiner Funktion als Zahlungsmittel, buchhalterische Einheit und zur Messung der tatsächlichen ökonomischen Performance, in Verbindung mit anderen Maßnahmen zur Aktualisierung des ökonomischen Modells wiederhergestellt werden soll. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass die Währungsreform allein nicht in der Lage sein wird, die momentanen Probleme der kubanischen Wirtschaft zu lösen. Außerdem wurde den kubanischen Sparern die Sicherung ihrer Einlagen garantiert, seien sie in Form des CUC, CUP oder anderer Währungen. Konkrete Maßnahmen ließ die Note jedoch offen und verweist stattdessen auf die Veröffentlichung der Schritte gemäß ihrer Umsetzung. Allerdings wurde angekündigt, dass künftig auch mit CUP Produkte in Devisenläden erworben werden können (freilich zum offiziellen Wechselkurs 25:1).

Die Konturen der Reform

Dennoch lassen sich bereits einige Aussagen zum ersten Schritt der Reform machen. So sollen zunächst alle ERP (Enterprise Ressource Planning) Systeme angepasst werden und entsprechende Buchhaltungsrichtlinien erarbeitet werden. Zudem steht eine umfassende Schulung der involvierten Manager an. Die Modernisierung des Bankensektors wird derzeit gezielt vorangetrieben, die Öffnungszeiten von Banken sollen erweitert, ihre Angebotspalette ausgedehnt werden. Hierzu zählt vor allem der einfachere Zugang zu Krediten. Seit 2011 wurden Kleinkredite im Wert von 64 Mio. US$ an Privatpersonen und 25 Mio. US$ an den Agrarsektor ausgegeben. Auch die Anzahl der Bankautomaten im Land soll sich vergrößern. Derzeit gibt es 498 Geldautomaten in Kuba, davon 343 in Havanna. In diesem Jahr wurden nun 200 zusätzliche Geräte importiert.

Der Kern der Reform wird zunächst im Bereich der Abrechnungen zwischen Wirtschaftseinheiten, jedoch vorerst außerhalb der Spähre der Privathaushalte umgesetzt werden. Ebenso vom Tisch ist der diskutierte Ansatz einer sofortigen Umstellungen der Währungen. Stattdessen soll ein gradueller Prozess initiiert werden. Laut einigen von den Medien zitierten Experten soll sicher dieser über 18 Monaten hinziehen und eine Anpassung des 1:1 Verrechnungsprinzips beinhalten. Wie im ersten Teil dieses Artikels erläutert, werden Transaktionen zwischen Staatsbetrieben und anderen staatlichen Akteuren mit einem Wechselkurs von 1 CUP zu 1 CUC verrechnet. Nun soll der CUP je nach Sektor einen neuen Verrechnungswechselkurs erhalten und dadurch in der Wirtschaft abgewertet werden. Der ehemalige kubanische Zentralbanker Pavel Vidal gibt drei Beispiele für die neuen Verrechnungskurse an:

  1. Kleinbauern, die ihre Produkte neuerdings direkt an Hotels verkaufen dürfen, erhalten nunmehr 10 CUP für 1 CUC statt 7 CUP für 1 CUC wie noch im letzten Jahr.
  2. Die Zuckerindustrie erhält für Exporterlöse fortan 12 CUP für 1 CUC wobei die Importkosten mit 7 CUP für 1 CUC verrechnet werden. Öl aus Venezuela soll nun im Kurs 4 CUP für 1 CUC bezahlt werden.
  3. Auch die neuen Transportkooperativen können Importgüter wie Benzin, Reifen und andere Ersatzteile für 10 CUP zu 1 CUC einkaufen.

Für Vidal steht diese Form der Vereinheitlichung der Währungen ganz im Sinne der taktischen Umsetzung aller Reformen: Zunächst wird in begrenzten Bereichen experimentiert um die Ergebnisse später zu evaluieren und schließlich in optimierter Form auf die gesamte Volkswirtschaft zu erweitern. So können beispielsweise die Neubewertung von Aktiva und Verbindlichkeiten in einer kontrollierten Umgebung „simuliert“ und damit auf operativer Ebene neue Erkenntnisse erlangt werden.

Die Ankündigung der Abwertung des CUP im Bereichen der internen Verrechnungskurse spiegelt sich auch in der Reform des Managements der Staatsbetriebe wieder. Diese sollen ab nächstem Jahr ein größeres Maß an Autonomie erhalten. Ab 2014 können sie gut die Hälfte ihres Gewinns eigenständig verwalten, zudem erhalten sie die Möglichkeit in gewissen Toleranzgrenzen vom staatlichen Devisenplan abzuweichen. Eine Abwertung des CUP in Verbindung mit größerer Budgetautonomie bedeutet sowohl einen verstärkten Anreiz zur Steigerung der Exporte (sie erhalten mehr CUP für jeden verdienten CUC), als auch einen Anreiz zur Importsubstitution (Importe werden vergleichsweise teuer im Gegensatz zu inländischen Produkten). Gleichzeitig befindet sich die Umstrukturierung der Staatbetriebe in ihrer Endphase und es ist daher eine Entfaltung von Synergien zu erwarten. Laut dem kubanischen Ökonomen Juan Triana (Universität Havanna) sollen zusätzliche Fonds zur temporären Unterstützung von Betrieben, für die durch die Reform Verluste zu erwarten sind, eingerichtet werden.

Chancen und Risiken

Die positiven Effektive dieser Maßnahmen liegen auf der Hand: Die Betriebe sind in der Lage höhere CUP Gehälter zu zahlen, während gleichzeitig der Binnenmarkt und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Exportsektors gestärkt wird. Zudem ist eine realistischere Bepreisung der Produkte möglich, da der interne Verrechnungskurs näher am tatsächlichen Wechselkurs liegt (welcher vermutlich aufgrund einer Unterbewertung des CUP wohl zwischen 18 und 24 CUP je 1 CUC zu bemessen ist). Letztlich erlaubt die Existenz einer einzigen Währung auch eine effektivere monetäre Makrosteuerung der verschiedenen Eigentumsformen (beispielsweise ein einheitlicheres Steuersystem, weniger Bürokratie) – und der CUP würde potentiell konvertibel werden.

Nichts desto trotz bringt eine solche Reform auch Gefahren mit sich. So fragt der Ökonom und gute Kenner der kubanischen Wirtschaft, Carmolo Mesa Lago, nicht zu Unrecht mit welchen Ressourcen die kubanische Regierung einen Anstieg der Löhne ohne Kaufkraftverlust abzufedern gedenkt und eine Inflation verhindern will. Woher sollen die zusätzlichen CUP kommen, die in Zirkulation gebracht werden müssen – angesichts der Tatsache, dass sich die Regierung eine systematische Rückzahlung und Deckelung der Verbindlichkeiten zum Ziel gesetzt hat? Zudem ist es unausweichlich, die Subventionen für Konsumgüter des Grundbedarfes welche in CUP verkauft werden drastisch zu reduzieren, wenn der CUP seine Funktion als Zahlungsmittel zurückerlangen soll – die ohnehin angestrebte Abschaffung der Rationierungskarte „Libreta“ muss somit ebenfalls fokussiert werden. Wie die kubanische Regierung diesen Schritt jedoch umsetzen will, ist fraglich. Raúl Castro erklärte hierzu, dass in Zukunft Menschen, nicht Produkte subventioniert werden würden. Die kubanische Subventionspolitik muss also künftig vollkommen neu gedacht werden, da sie nicht mehr alle Teile der Bevölkerung gleichermaßen erreichen wird. Es müssen neue Methoden und Indikatoren zur Bedarfsermittlung entwickelt werden, die langfristig in dem Aufbau eines Sozialversicherungssystems münden könnten.

Auch werden für die Dauer des Umstellungsprozesses wohl auch die ausländischen Investitionen rückläufig sein, wobei hier energisch versucht wird, mit der neuen Sonderwirtschaftszone in Mariel durch steuerliche Vergünstigungen gegenzusteuern.
Insgesamt ist der Zeitpunkt der Reform im allgemeinen Zusammenhang der Aktualisierung des Wirtschaftsmodells gut gewählt. Dennoch bleibt es fraglich, in welchem Zeitrahmen und durch welche konkreten Schritte die Reform umgesetzt wird. Auch die Frage nach einer Aufwertung des Wechselkurses für die Privathaushalte und der zukünftigen Kaufkraft des CUP, bleibt offen. Spätestens in einem Jahr dürften sich einige Antworten finden lassen.

Der Autor: Maximilian Vorast studiert Betriebswirtschaftslehre an der dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) und macht derzeit ein Praktikum in Großbritannien. Seine Schwerpunkte liegen im Bereich Finance / Controlling sowie im Personalwesen, wobei er sich besonders für Anreizsysteme in sozialistischen Ökonomien interessiert. Er bereiste Kuba zum ersten Mal im Jahr 2012 und wirkte bereits an dem hier publizierten Reisebericht mit.

Das Ende des dualen Währungssystems in Kuba (Teil 1)

Schon seit Jahren bezweckt die kubanische Regierung, das System der zwei Währungen abzuschaffen. Im Oktober dieses Jahres wurde nun verkündet, dass es einen konkreten Zeitplan gebe, der nächstes Jahr mit der Unternehmensreform anfängt und danach auch private Konsumenten betrifft. Anlässlich der Komplexität des Themas, wird der Artikel von Gastautor Maximilian Vorast in zwei Teile aufgeteilt. Teil 1 soll einen kompakten Überblick zur Entstehung und die Struktur des dualen Währungssystems schaffen und so die Schwierigkeit der anstehenden Reformen verständlich machen. Teil 2 wird dementsprechend den aktuellen Entwicklungen sowie Chancen und Risiken einer Vereinigung beider Währungen gewidmet sein.

Die Entstehung des dualen Systems

Will man die historische Entstehung des dualen Währungssystems nachvollziehen, muss man sich zunächst die grundsätzlichen Fakten des Status Quo vor Augen führen: Neben dem Peso Cubano (CUP), der ursprünglichen nationalen Währung, existiert in Kuba heute noch der Peso Convertible (CUC). Während der CUP lediglich in CUC umgetauscht werden kann, ist der CUC innerhalb Kubas frei konvertibel. Dabei ist der CUC an den Wechselkurs des US-Dollars gebunden, während eine Einheit des CUC für 25 CUP gekauft werden kann. Für einen CUC erhält man hingegen 24 CUP.
Ursprünglich als Notlösung für die ökonomischen Verwerfungen der Sonderperiode gedacht, ist das duale Währungssystem seit nunmehr 20 Jahren elementarer Bestandteil der kubanischen Wirtschaftsstruktur geworden. Wie ist es hierzu gekommen?

Zweifelsohne konnte man Kuba in den 1980er Jahren als „durchglobalisierte“ Volkswirtschaft bezeichnen. Die Arbeitsteilung innerhalb des RGW sorgte für eine fortgeschrittene Spezialisierung in vielen Industriezweigen. Über 700 Produkte wurden aus den sozialistischen Staaten zu guten Konditionen geliefert, während die industrielle Basis selbst in die Zuliefererketten des RGW bewusst integriert wurde – eine ökonomische Entscheidung und die logische Konsequenz aus Kubas Beitritt zum RGW und der damit erfolgten Übernahme weiter Teile des sowjetischen Planungsmodells während der 70er Jahre.

Wirtschaftshilfe der UdSSR

Grafik 1: Wirtschaftshilfe der UdSSR an Kuba (1960 – 1990). (Quelle: „The Cuban Economy„).

Ein weiterer Bestandteil der wirtschaftlichen Ausgangsbedingungen waren die immensen sowjetischen Subventionen der kubanischen Wirtschaft (Grafik 1). So wurde beispielsweise Rohöl in großen Mengen bereitgestellt, in Kuba weiterverarbeitet und reexportiert – 40% der Deviseneinnahmen stammten Ende der 80er Jahre aus diesen Geschäften. Auch bei Produkten der Zuckerindustrie konnte sich das Land stets auf feste Abnahmemengen und Preise über Weltmarktniveau verlassen.

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Wegfall der Abnehmer eigener Produkte erwarteten die wenigsten Beobachter, dass das sozialistische Kuba die Milleniumfeier erleben würde. Die ökonomischen Auswirkungen sollten sie in ihrer Annahme bestärken: Zwischen 1989 und 1993 sind nicht weniger als 80% der Importkapazitäten schlicht ausgeblieben, fast 85% der Konsumgüter enthielten noch Anfang der 90er Importeile. In der Folge konnte nichts mehr exportiert werden, viele Industriebetriebe konnten nicht produzieren, Lebensmittel wurden knapp – die sogenannte Sonderperiode (span.: „Periodo Especial“), welche offiziell noch immer nicht für beendet erklärt wurde, ist heute die ökonomisch prägende Erfahrung vieler Kubaner. Die meisten industriellen Sektoren haben sich von diesem Schock nicht mehr erholt.

Die Knappheit an Konsumgütern des Grundbedarfes nahm während der Hochphase der Sonderperiode (1993 – 1999) stetig zu, die Preise blieben dennoch konstant. Diese Form der „sozialistischen Inflation“ zeigte sich an auch durch den Liquiditätsüberhang der meisten Privathaushalte, die zwar keiner produktiven Arbeit nachgehen konnten, jedoch weiterhin Löhne und subventinierte Lebensmittel erhielten. Um die Löhne auszubezahlen wurde die Geldschöpfung immens ausgeweitet. So stieg die Geldmenge bis 1993 von vormals 4,2 Milliarden CUP auf 11 Milliarden CUP an. In weniger als 4 Jahren wertete der inoffizielle Wechselkurs des CUP von 1 Dollar : 5-7 CUP auf 1 Dollar : 100 CUP ab (teilweise wurde ein Dollar sogar für 130 CUP auf dem Schwarzmarkt gehandelt).

http://www.ascecuba.org/publications/proceedings/volume19/pdfs/dreher.pdf

Grafik 2: Wechselkurs CUP zu US Dollar (1990 – 2004). (Quelle: „Monetary Policy in Cuba„).

In Folge dessen entwickelte sich auf dem Schwarzmarkt der Dollar zum wichtigsten Zahlungsmittel, da er weiterhin als stabiles Wertaufbewahrungsmittel fungieren konnte. Insgesamt waren so schätzungsweise über 500 Millionen Dollar außerhalb des regulären Geldsystems im Umlauf. Um diese Devisen volkwirtschaftlich sinnvoll nutzen zu können wurde 1993, nach anfänglichem Zögern, der Devisenbesitz legalisiert und Teile des Schwarzmarktes z.B. durch Bauernmärkte und einen kleinen Privatsektor institutionalisiert. Dadurch konnte der Tourismussektor als einer der Hauptdevisenbringer stark ausgebaut werden. Im Jahr 1994 wurde schließlich der Peso Convertible (CUC) geschaffen, der zunächst nur als „Touristenwährung“ in sehr begrenzter Zirkulation verwendet wurde.

Diese Maßnahmen konnten die Währungsverwerfungen stoppen, da alle devisenbezogenen Güter nun außerhalb des staatlichen Bepreisungssystem zu „tatsächlichen Werten“ gehandelt werden mussten. Der CUP pendelte sich derweil auf seinem heutigen Wechselkurs ein. Als weitere wichtige Meilensteine können sowohl die Eröffnung eines flächendeckenden Wechselstubensystems (CADECA) 1995, als auch die Gründung der Zentralbank 1997 gesehen werden. Auf volkswirtschaftlicher Ebene führte die Dollarisierung ungewollt zu einer Fragmentierung der Wirtschaft: Einige Betriebe können ihre Devisen eigenständig erwirtschaften, während andere weiterhin von Devisenzuteilungen abhängig sind. Um diese Struktur planerisch abbilden zu können und beide Zirkulationsspähren zu integrieren, wurde der offizielle Wechselkurs der 80er Jahre von 1 Dollar zu 1 CUP für Transaktionen zwischen Staatsbetrieben und kubanischen Banken bis heute weitergeführt. Ein komplexes System aus verschiedenen Transaktionen und internen Verrechnungskursen ist seitdem entstanden.

Abschöpfung der Devisen oder Steigerung der Exporte?

Eine der weitreichendsten Folgen ist die Exportschwäche der kubanischen Betriebe: Macht ein Devisenbetrieb 1 Dollar Umsatz so erhält er bei kubanischen Banken 1 CUP dafür. Ein denkbar schlechter Kurs, der aus einem im Dollarsektor rentablen Betrieb einen unrentablen kreiert. Der Anreiz zur Ausweitung der Exporte ist dementsprechend gering. Technisch wurde das Abschöpfen der Devisen u.a. auch durch die bis heute existierenden staatlichen Vermittlungsbehörden für Arbeitskräfte umgesetzt. Verdient ein Arbeiter in einem dieser Betriebe 500 CUP im Monat so muss der Betrieb an jene Agenturen 500 Dollar überweisen, das gilt auch für die zahlreichen Joint-Venture Betriebe, die in den 1990er Jahren entstanden. Im Gegensatz hierzu ist der Anreiz Importe durch härtere Pläne einzusparen gering: Die Betriebe müssen lediglich 1 CUP aufwenden um Güter im Wert von 1 Dollar zu erwerben.

An dieser Grundproblematik änderte auch der 2004 initiierte Ausbau des CUC zur landesweit vorherrschenden Devisenwährung nichts. Der Schritt wurde mit dem steigenden Druck der USA auf internationale Banken, welche im Zusammenhang mit Kuba standen, begründet. Der CUC wurde dabei an den Kurs des Dollars gebunden (von 2005 bis 2011 wurde der CUC mit einem Kurs von 1,08 Dollar zu 1 CUC jedoch leicht aufgewertet). Zwar konnte die kubanische Regierung durch den CUC die Auf- und Abwertung einfacher steuern und erhielt einen zentralisierten Überblick und weitreichende Kontrolle über die laufenden Transaktionen, die nun im Umtausch Dollar zu CUC umgesetzt werden mussten. Jedoch änderte sie nichts am Grundsatz der 1:1 Verrechnung zwischen nunmehr dem CUC und dem CUP. Auch wenn der Besitz des US-Dollars weiterhin erlaubt war, mussten alle Dollareinlagen auf kubanischen Banken in CUC gewechselt werden. Der Kauf des CUC beinhaltete eine Gebühr von 10%, was weitere Deviseneinahmen brachte.

Der bestehende CUC Sektor hat weitreichende Auswirkungen auf das tägliche Leben der Kubaner. Fast alle Löhne werden in CUP ausbezahlt, wobei der Durchschnittslohn heute etwa 500 CUP (ca. 20 US-Dollar) beträgt. Dieser geringe Lohn ist durch einen hohen Grad an subventionierten Gütern des Grundbedarfes ausreichend zum Überleben. Da jedoch beinahe alle hochwertigen Importkonsumgüter lediglich in CUC erhältlich sind, ist der Anreiz ein CUC Einkommen zu erwirtschaften immens. Dies führt zu einer Fehlallokation von Fachkräften: Ärzte arbeiten freiwillig als Hotel-Portier, da sie an einem Abend mehr Trinkgeld erhalten, als sie in einem Monat in ihrer Praxis verdienen könnten. Ebenso stehen pragmatische CUC Prämien in vielen Betriebe notgedrungen auf der Tagesordnung.

Das duale Währungssystem hat so die soziale Ungleichheit in nicht gekannten Ausmaßen verstärkt: 40% der Bevölkerung haben keinen Zugang zum CUC während viele Personen Auslandsüberweisungen erhalten und so ohne entsprechenden Arbeitseinsatz für kubanische Verhältnisse fürstlich leben – ein sowohl ökonomisch als auch politisch untragbarer Zustand der überdies hinaus ein Haupthemmnis der volkswirtschaftlichen Entwicklung des Landes darstellt und nun überwunden werden soll.

Lesen Sie in Teil 2: Welche Pläne zur Vereinigung der beiden Währungen fokussiert die kubanische Regierung? Welche Chancen und Risiken bestehen in der Vereinigung des Peso Nacional und des Peso Convertible?

Neue Richtlinien für Kredite und Lohnzahlungen

Seit Dezember 2011 werden in Kuba Kredite für die Renovation von Wohnhäusern und an Kleinbauern vergeben, mehrere zehntausend Kubaner haben bisher davon profitiert. Nach einigen Modifikationen zur Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens 2012 wurde es wieder Still um das Projekt, bis heute eine deutliche Veränderung der Rahmenbedingungen angekündigt wurde: Künftig sollen nicht nur Bargeldbestände, sondern auch Immobilienvermögen als Kreditsicherheit akzeptiert werden. Auch dürfen Staatsbetriebe nun für selbstständige mit Immobilien bürgen, die sie an diese vermitet haben. Dadurch dürfte sich der Kreis derjenigen, die Anspruch auf einen Kredit erhalten, deutlich erweitern.

Eine weitere Maßnahme die heute verkündet wurde ist die Möglichkeit für selbstständige Betriebe, ihre Angestellten auch in CUC statt in der Landeswährung zu bezahlen. Dies gilt allerdings nicht für alle Bereiche und auch nur mit Schecks oder anderen bargeldlosen Bezahlmöglichkeiten. Kurz zuvor erschien ein langer Bericht in der Juventud Rebelde über eine Firma, die einheimische Industrieprodukte zu unsubventionierten Preisen in Peso Nacional verkauft und damit scheinbar große Beliebtheit errang. Eine Matratze kostet dort beispielsweise für kubanische Verhältnisse relativ günstige 2.100 CUP. Etwa zur selben Zeit wurde noch angekündigt, dass Wasser künftig nicht mehr generell subventioniert wird sondern nach Verbrauch abgerechnet werden soll, um Verschwendung zu vermeiden und Gelder für Investitionen in die Infrastruktur zu gewinnen. Bisher ist Wasser in Kuba extrem subventioniert und macht selbst in ärmeren Haushalten nur einen kleinen Teil der monatlichen Aufwendungen aus (etwa 2 CUP).

Was könnte dieser Strauß an Maßnahmen, der zwischen dem 19. und 21. Februar verkündet wurde, in seiner Gesamtheit zu bedeuten haben? Zum einen lässt sich wohl feststellen, dass das Kreditprogramm zu funktionieren scheint, ansonsten würde man es kaum ausweiten. Diese Maßnahme ist eine stringente Weiterentwicklung des ursprünglichen Gesetzes von 2011, eine Ausweitung der Kreditangebote wird zum Anstieg privater Investitionstätigkeit und damit auch zur Stimulierung des Wirtschaftswachstums beitragen. Die neu geschaffene Möglichkeit für Selbstständige, Löhne auch in CUC zu bezahlen, erregt noch größere Aufmerksamkeit: Dadurch könnte ein immenser Anreiz für selbstständige Tätigkeit geschaffen werden, wenn erstmals auch die begehrte Devisenwährung in diesen Sektor Einzug hält. Der Verbot von Bargeldzahlungen allerdings lässt aufhorchen: Soll der CUC womöhlich mittelfristig aus der physischen Zirkulation und damit möglicherweise langfristig überhaupt als Währung entfernt werden? Dafür spräche auch die stetige Ausweitung des Warenangebots in nationaler Währung, beispielsweise auch durch eine Reihe neuer Restaurantangebote. Der Artikel in Juventud Rebelde war hier nur das jüngste Beispiel für eine Reihe von neuen Angeboten in nationaler Währung, die seit etwa 2009 bewusst geschaffen und gefördert gewerden.

Auch hat der Peso Nacional durch die erhöhte Geschäftstätigkeit in den Straßen eine Aufwertung erhalten, ein Trend der sich höchstwahrscheinlich fortsetzen wird. Die Abschaffung des Systems zweier Währungen ist unterdessen bereits seit langem erklärtes Ziel der Regierung.