Kuba bereitet Abschaffung des CUC vor

Der konvertible Peso (CUC) verliert auf Kuba immer mehr an Bedeutung (Quelle: Commons)

Nach dem Ein- und Ausfuhrverbot des konvertiblen Pesos (CUC) am 16. November unternimmt Kubas Regierung diese Woche weitere Schritte zur Vorbereitung der anstehenden Währungsreform. Wie die „Granma“ berichtet, haben zwei Supermärkte in Havanna damit begonnen, nur noch kubanische Pesos als Wechselgeld auszugeben.

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Der beschwerliche Weg zurück in die Normalität

Das Fleischgeschäft von Carlos Tercero, einer der größten Lebensmittelmärkte des Landes vergangene Woche (Quelle: eigene Aufnahme)

Gut zwei Wochen nachdem die Energiekrise auf Kuba für beendet erklärt wurde, ist der Weg zurück in die Normalität für die Insel beschwerlich und graduell. Die akute Wirtschaftsflaute macht sich dieser Tage vor allem in Form von leeren Regalen und Knappheit bis zu den Grundnahrungsmitteln bemerkbar, während die USA ihre Sanktionen gegen das sozialistische Land fast im Wochentakt verschärfen.

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Was ändert sich alles auf Kuba? – Details der kommenden Reformen

Kubas Parlament brachte vergangenes Wochenende eine Reihe neuer Reformen auf den Weg (Quelle: Cubadebate)

Gut ein Jahr nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten werden auf Kuba „die großen Räder“ gedreht, um alte Probleme anzugehen und neue Strukturen zu schaffen. Mit dem Inkrafttreten der neuen Verfassung im April müssen zahlreiche Gesetze verändert werden, darunter auch das Wahlrecht. Gleichzeitig will Kubas Regierung mit einer Reihe von Reformen dem wirtschaftlichen Abwärtstrend entgegensteuern.. „Heute schließen wir einen intensiven und produktiven Arbeitszyklus ab“, kommentierte Miguel Díaz-Canel nach einer langen Sitzungswoche der Nationalversammlung in seiner Rede auf dem Abschlussplenum vergangenen Samstag.

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Lohnreform verdoppelt die Gehälter in Kubas Staatssektor

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel im Gespräch mit Arbeitern im Staatssektor (Quelle: Granma)

Die lang ersehnte Neuigkeit erreichte die Kubaner gestern mit Vorankündigung: um 20 Uhr sollen in den Abendnachrichten Details zu „neuen Wirtschaftsmaßnahmen und der Lohnerhöhung im Staatssektor“ bekannt gegeben werden, kündigte Präsident Díaz-Canel am Freitagnachmittag auf Twitter an. Und die Nachricht ließ in der Tat aufhorchen: So soll sich der Durchschnittslohn der kubanischen Staatsangestellten auf 1.067 Pesos (ca. 40 Euro) erhöhen, was praktisch einer Verdopplung gleichkommt. Auch mehr als 1,2 Millionen Rentner werden von den neuen Maßnahmen profitieren, welche ab Juli in Kraft treten.

Wie Wirtschaftsminister Alejandro Gil erklärte, soll mit der Lohnreform „eine bessere Antwort auf die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft“ gegeben werden. „Es ist noch nicht die endgültige Lohnerhöhung, die wir haben werden, aber gemessen an den Umständen in denen wir uns befinden, ist sie durchaus signifikant“, sagte Präsident Díaz-Canel über die Reform, welche den rund 2,75 Millionen Kubanerinnen und Kubaner zu Gute kommt, die direkt für den Staat arbeiten – also Lehrer, Universitätsdozenten, Verwaltungs- und Kommunalangestellte, und Rentner, deren Einkommen schon seit Jahren hinter denen der staatlichen Industrie hinterherhinken. So lag der Durchschnittslohn von Lehrern und Kommunalangestellten zuletzt 2017 bei rund 530 Pesos (ca. 19 Euro). Ein Industriearbeiter hat hingegen im Schnitt gut 1.200 Pesos (ca. 50 Euro) verdient. Die Rente beträgt auf Kuba in der Regel 60 Prozent des letzten Gehalts.

Während sich die Löhne in der Industrie in den letzten Jahren im Zuge der Unternehmensreform durch die Entwicklung betrieblicher Lohnfonds deutlich verbessert haben, waren die Gehaltszuwächse im direkt aus dem Haushalt bezahlten Staatsapparat deutlich schmaler. Einzige Ausnahme bildet das Gesundheitswesen, welches 2014 einen kräftigen Gehaltsschub erhielt. Mit der jüngsten Lohnreform soll diese Lücke zwischen den Sektoren deutlich verkleinert werden. So wird der Mindestlohn im Staatssektor auf 400 Pesos angehoben, während der Durchschnittslohn der 1,47 Millionen Staatsangestellten auf 1.067 Pesos (ca. 40 Euro), und damit auf das Niveau der Industrie ansteigen soll. Ebenfalls profitieren werden 1,28 Millionen Rentner, deren Pension weniger als 500 Pesos beträgt deren Rente aufgestockt werden soll.

Zur Finanzierung dieser Maßnahmen werden im Staatshaushalt 7,7 Milliarden Pesos (ca. 282 Millionen Euro) bereitgestellt. Um die Nachhaltigkeit der Lohn- und Rentenentwicklung garantieren zu können, wird zusammen mit der Reform das im Jahr 2013 zunächst für den Privatsektor etablierte Steuer- und Sozialabgabesystem auf die Staatsangestellten ausgedehnt: so werden künftig für Löhne bis 500 Pesos Sätze von 2,5 Prozent, für Löhne darüber 5 Prozent fällig, erklärte Finanzministerin Meisi Bolaños Weiss. Wie die Tageszeitung „Granma“ berichtet, wird die Lohnreform von Maßnahmen zur Förderung „einer Kultur des Sparens, der Diversifizierung der Exporte, der Substituierung von Importen und zur Kontrolle der Inflation“ sowie weiteren neuen Policys flankiert. Die Details dieser Reformen sollen in den kommenden Tagen bekannt gegeben werden. Erst vor wenigen Wochen gab Kubas Wirtschaftsminister Alejandro Gil bekannt, dass Kubas Planwirtschaft im kommenden Jahr stärker dezentralisiert werden soll.

Mit der Lohnreform läutet Kubas Regierung einen ersten, aber bedeutsamen Schritt hin zur spürbaren Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung im Rahmen des 2011 gestarteten Reformprozesses ein. Damit soll nicht zuletzt die „umgekehrte Lohnpyramide“, wonach die Einkommen mit steigender Verantwortung sinken, korrigiert werden. So verdient ein Universitätsprofessor ab Juli 1.700 Pesos (vorher ca. 500), das Einstiegsgehalt eines Journalisten hat sich von 385 auf 1.100 Pesos erhöht und liegt ebenfalls über dem neuen Durchschnitt. Gleichzeitig ist die Maßnahme eine wichtige Voraussetzung für die anstehende Währungsreform, welche das System der Doppelwährung in den kommenden Jahren überwinden und die Devisenwährung CUC abschaffen soll. Möglich wurde der Schritt trotz der schwierigen externen Situation im Kontext der jüngsten Verschärfung der US-Blockade vor allem aufgrund der schrittweisen Reform der staatlichen Industrie in den letzten Jahren, welche ab 2020 weiter vertieft werden soll.

Lohnreform kommt „mit höchster Priorität“

Der Vorsitzende des kubanischen Gewerkschaftsdachverbands CTC, Ulises Guilarte de Nacimiento (links), und Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel (Quelle: ACN)

Havanna. Die Regierung Kubas arbeitet an einer umfassenden Lohnreform. Dies gab der Generalsekretär des Gewerkschaftsverbands CTC, Ulises Guilarte de Nacimiento, vergangene Woche bekannt. Dieses Thema werde von der Regierung aktuell „mit höchster Priorität“ bearbeitet. Ziel sei es, die unzureichende Kaufkraft der Löhne gegenüber den hohen Einzelhandelspreisen zu korrigieren. Die Reform der Löhne und Preise ist bereits seit längerer Zeit im Gespräch. Sie soll einhergehen mit der lange angekündigten Währungsreform, um die Doppelwährung auf der Insel zu beseitigen.

„Diese Reform hängt vom Status der Doppelwährung ab, und davon, ob genügend Waren und Dienstleistungen verfügbar sind um entsprechende Nachfragesteigerungen zu befriedigen. Falls nicht, wäre der unmittelbare Effekt der Anstieg der Preise und Inflation“, erklärte Guilarte bei der Gewerkschaftskonferenz in Havanna. Die Regierung hat in der Vergangenheit immer wieder eingeräumt, dass die vom Staat ausbezahlten Löhne unzureichend sind um die Kosten der Bevölkerung zu decken, was wiederum zu niedriger Produktivität und der großen Verbreitung halblegaler Geschäftstätigkeiten geführt hat.

Im Jahr 2017 betrug der Monatslohn im Staatssektor durchschnittlich 767 kubanische Pesos, was nach aktuellem Wechselkurs etwa 27 Euro entspricht. Dank zahlreicher Subventionen und der staatlichen Grundversorgung ist die Kaufkraft jedoch deutlich höher als etwa in Deutschland. Dennoch sind vor allem Importprodukte und Haushaltsgeräte, die zu gängigen Weltmarktpreisen angeboten werden, für viele Kubaner unerschwinglich. Die Reform des Lohn- und Preissystems ist dabei eng an die Abschaffung der Doppelwährung geknüpft, welche auf Kuba seit 1993 de facto existiert.

Der frühere Präsident Raúl Castro äußerte zuletzt im Dezember 2017, dass sich die anstehende Währungsreform bereits „zu sehr verzögert“ habe und nun „nicht länger hinausgeschoben“ werden könne. Dabei soll der 2004 eingeführte Konvertible Peso (CUC), der einst den US-Dollar ablöste, zugunsten des kubanischen Pesos (CUP) als einzigem Zahlungsmittel abgeschafft werden. Dieser wiederum müsste seinen Wechselkurs von bisher 24:1 gegenüber dem Dollar reduzieren, was die Kaufkraft stärken, jedoch auch Risiken in Bezug auf die Inflation mit sich bringen würde.

Von Marcel Kunzmann / Amerika21

Währungsreform soll dieses Jahr beginnen

Könnte schon bald aus der Zirkulation verschwinden: der konvertible Peso (Quelle: tourepublic)

Kuba will bereits seit langem das System der Doppelwährung abschaffen und zum kubanischen Peso (CUP) als einzigem Zahlungsmittel zurückkehren. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, soll der Prozess jedoch noch in diesem Jahr beginnen. Bereits im Dezember vergangenen Jahres erklärte Präsident Raúl Castro, dass sich die Währungsreform bereits „zu sehr verzögert“ habe und nun „nicht mehr länger hinausgeschoben“ werden könne.

Wie Reuters berichtet, ließen hochrangige kubanische Regierungsvertreter die baldige Durchführung der Währungsreform gegenüber einer Delegation US-amerikanischer Kongressabgeordneter durchblicken, die Anfang der Woche in Havanna zu Gast waren. „Wir haben uns ausführlich darüber unterhalten, wie die beiden Währungen vereinigt werden sollen“, erklärte der demokratische Abgeordnete Ron Wyden gegenüber der Agentur. „Die kubanischen Vertreter erklärten uns mehrfach, dass dieses Jahr das Jahr der Währungsreform sei“, so das Kongressmitglied. Entsprechende Beschlüsse sollen auf dem kommenden März-Plenum des Zentralkomitees der regierenden Kommunistischen Partei (PCC) vorliegen.

Tatsächlich häuften sich in letzter Zeit die Indizien, welche auf eine Umsetzung der Reform in nicht allzu ferner Zukunft hindeuten. So bot die Europäische Union zuletzt vor wenigen Tagen ihre Hilfe bei der „anstehenden Währungsreform“ an, während auf dem Schwarzmarkt der inoffizielle Dollarkurs anstieg. Laut Berichten von der Insel versuchen Kubaner derzeit einen Teil ihrer Ersparnisse in Devisenwährungen wie Euro oder US-Dollar zu sichern, während die Bedeutung des kubanischen Pesos (CUP) auf der Straße zunimmt.

„Auch wenn die Vereinheitlichung des dualen Währungs- und Wechselkurssystems nicht alle angestauten wirtschaftlichen Probleme magisch lösen wird, ist dies der wichtigste Schritt um in der Aktualisierung des Wirtschaftsmodells voranzuschreiten“, sagte Raúl Castro auf der letzten Sitzung des kubanischen Parlaments im Dezember und fügte hinzu: „Ohne dieses Problem zu lösen, wird es schwierig richtig fortzufahren.“ Die Verabschiedung eines großen Haushaltsdefizits von rund 12 Prozent des BIP trotz mäßiger Investitionen in diesem Jahr wurde bereits damals als Anzeichen für eine baldige Umsetzung der Reform gedeutet.

Doch was genau soll passieren? Seit der Einführung des konvertiblen Peso (CUC) im Jahr 2004, der den 1993 legalisierten US-Dollar ablöste, existieren auf Kuba de facto zwei Währungen. Während der Staatssektor den nationalen Peso (CUP) intern weiterhin 1:1 zum US-Dollar abrechnet, tauscht die Bevölkerung zu einem Kurs von 25:1. In den letzten Jahren wurde jedoch in immer mehr Läden das Bezahlen mit beiden Währungen ermöglicht, weshalb es für Privatpersonen in der Praxis keine große Rolle mehr spielt mit welcher Währung hantiert wird.

Volkswirtschaftlich hat der Wechselkurs bei den Staatsunternehmen jedoch große Folgen: Während ein Unternehmen für den Import eines Produkte nur einen Peso aufwenden muss, also billig importieren kann, erhalten die Exportfirmen umgekehrt nur einen Peso für den Exportwert eines Dollars. Das verzerrt die volkswirtschaftliche Rechnung und fördert unrentable Unternehmen, die stark von Importen abhängig sind. Aus diesem Grund wird mit einer schrittweisen Abwertung des Peso im Staatssektor bei einer gleichzeitigen Aufwertung bei der Bevölkerung gerechnet. Von 1:8 bis 1:15 waren dabei in den Debatten der letzten Jahre verschiedene Wechselkurse im Gespräch.

Währungsreform kommt – Raúl Castro setzt dem CUC ein Ultimatum

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Der CUC (unten) soll bis zum Ende des Jahres verschwinden (Quelle: Cubanet)

Kuba könnte schon bald die lang angekündigte Währungsreform durchführen und zu einer Währung zurückkehren. Nach Angaben von „Cubanet„, die sich auf Informationen aus Regierungskreisen stützen, soll der konvertible Peso (CUC) in einigen Wochen aus der Zirkulation verschwinden. Präsident Raúl Castro habe der Zentralbank eine Frist bis zum Jahresende gesetzt.

Bereits seit vielen Jahren wird in Kuba über die Abschaffung des dualen Währungssystems diskutiert. Auf Kuba existiert seit der Legalisierung des US-Dollars im Jahr 1993 neben dem kubanischen Peso (CUP) eine zweite Währung. 2004 wurde der US-Dollar durch den CUC abgelöst, der im Wechselkurs 1:1 mit dem Dollar verknüpft ist und von der kubanischen Zentralbank herausgegeben wird. Die Existenz zweier Währungen sorgt auf der Insel nicht nur für verzerrte Bilanzen und unzuverlässige Statistiken sondern trägt auch zur sozialen Ungleichheit bei.

Die Rückkehr zu einer Währung, dem kubanischen Peso (CUP) und die Abschaffung des CUC wurde im Jahr 2013 angekündigt. Die Währungsreform laufe nach einem mehrstufigen Plan, hieß es damals. Frühere Meldungen gaben an, dass der interne Zeitplan der Regierung das Jahr 2016 als deadline ansieht. „Es muss noch vor Jahresende sein, das sieht die Direkte vor. Derzeit arbeitet man an den Details“, sagte ein Verantwortlicher der Zentralbank unter vorgehaltener Hand gegenüber „Cubanet“.

Seit 2014 kann in vielen staatlichen Einrichtungen auch mit kubanischen Pesos bezahlt werden, der CUC verliert immer weiter an Bedeutung im Alltag. „Ein Faktor, der die Währungsreform verzögert hat ist die überschüssige Geldmenge in Zirkulation und die Bestrebung, eine katastrophale Inflation zu vermeiden“, wird der Funktionär weiter zitiert. „Wir hatten nun die schwierigsten Monate, weil die Währungsreform Maßnahmen mit sich brachte, die zu Abwesenheit von Produkten in den Läden geführt haben […]. Die Regierung bereitet sich auf die Ausgabe von Krediten in Millionenhöhe für internationale Organisationen vor die Garantien benötigen und wir sind dabei Schulden zu verhandeln, die sich im Laufe von über 30 Jahren angehäuft haben und sich auf über 30 Mrd. US-Dollar belaufen.“

„Wir können jetzt nicht weiter warten, weil das andere Fragen lähmen würde“, wird eine Funktionärin im Ministerium für Finanzen und Preise zitiert. „Derzeit wird der neue Wechselkurs diskutiert, der ohne Zweifel niedriger ausfallen wird.“ Der Staat würde derzeit die Importe beschneiden und einen Kurs der Sparsamkeit verfolgen um die internen Devisenreserven aufzustocken. Der neue Wechselkurs soll laut der Funktionärin zwischen 15 und 18 CUP für einen CUC liegen. Derzeit ist ein CUC an den Wechselstuben 25 Pesos wert.