Der Kampf gegen Korruption und Schlendrian

Ministerrat-10-05-2013

Sitzung des kubanischen Ministerrats am 10. Mai 2013 in Havanna (Foto: Granma).

Vergangenen Freitag trat in Havanna der kubanische Ministerrat zu seiner ersten Sitzung in diesem Jahr zusammen, bei der es vor allem um Probleme wie Korruption, Misswirtschaft und die Notwendigkeit der sparsamen Ausnutzung der vorhandenen volkswirtschaftlichen Ressourcen ging, wie Präsident Raúl Castro zu Beginn betonte: „Das Sparen ist die Haupteinahmequelle, welche unserer Wirtschaft zu Verfügung steht.“, wird er in der Granma zitiert.

Abermals betonte Raúl die Notwendigkeit von Arbeitsdisziplin und guter fachlicher Ausbildung. Durch die oben genannten Probleme würden Verluste in Millionenhöhe entstehen, welche sich vor allem beim Investitionsprozess und in allen Sektoren der Wirtschaft bemerkbar machten. Der Minister für Planung, Adel Y. Rodríguez, kündigte die Vereinheitlichung der gesetzlichen Vorschriften für Investitionen an, was zu mehr Effizienz beitragen soll. Derzeit ist vor allem die Gesetzeslage für Joint-Ventures mit ausländischen Firmen inkohärent in mehreren Gesetzen geregelt, die mehrheitlich aus der Mitte der 1990er Jahre stammen. In Zukunft soll es einen integralen Investitionsplan geben.

Auch der Zustand des Anlagevermögens in der Industrie wurde analysiert: Bereits vor 1990 war die Metallindustrie der Insel unterfinanziert, heute ist ihr Zustand aufgrund fehlender Wartung und veralteter Ausrüstung weitaus problematischer. Aus einer Erhebung von 58.000 Betriebsmitteln in mehr als 2.000 verschiedenen Betrieben geht hervor, dass die Mehrzahl von ihnen in schlechtem Zustand und veraltet sind, lediglich 30% werden genutzt. Zudem ist die Computerisierung und Entwicklung in vielen Firmen wenig fortgeschritten. Der desaströse Zustand der herstellenden Industrie in Kuba ist vor allem auch deshalb problematisch, weil heute Produkte importiert werden müssen, die früher noch im Land selbst hergestellt wurden. Für diese Importe wurden im Zeitraum 2001-2010 bereits 680 Millionen US$ ausgegeben. „Die Lösung kann nicht sein, Produkte die wir selbst herstellen können im Ausland zu suchen.“, sagte Raúl Castro während der Sitzung.

Deshalb wurde die bessere Ausnutzung und Reorganisation des vorhandenen Maschinenparks in die Wege geleitet, außerdem werden Möglichkeiten für die Zusammenarbeit und Verknüpfung von staatlichen und nicht-staatlichen Betrieben erarbeitet, auch um durch lokale Produktion die Kosten zu senken. Durch einige Neuerungen die in Richtung Priorisierung von Zuteilungen weisen, soll die weitere Verkleinerung des Maschinenparks verhindert werden. Auch wurde die Überprüfung und Überarbeitung von Gesetzen und Vorschriften angekündigt, die die Sanktionierung von Regelverstößen und Korruption im staatlichen und nicht-staatlichen Sektor betreffen. Grob gesagt wird hier juristisches Feintuning am bisher gültigen betrieben, um in der Konzeption nicht bedachte praktische Unzulänglichkeiten zu überwinden. Zum Beispiel müssen jetzt staatliche Immobilien vor der Vermietung an Privatgeschäfte registriert werden, damit auch die anderen Maßnahmen wie die Baukredite greifen können.

Marino Murillo, Vorsitzender der Kommission zur Umsetzung der Leitlinien des VI. Parteitags, berichtete auf der Sitzung von „seinem“ Projekt, die Landwirtschaft in den neugeschaffenen Provinzen Artemisa und Mayabeque sowie der Stadt Havanna voranzutreiben. Hierfür wurden verschiedene Anbauprodukte für die Vermarktung an Dritte freigegeben, bisher war die staatliche Agentur „Acopio“ der fast ausschließliche Abnehmer.
Durch die freie Vermarktung entfallen nun staatliche Zwischenhändler, was den Absatz und die Effizienz steigern soll. Auch über die Einrichtung eines Großhandels für landwirtschaftliche Produkte in Havannas Stadtteil „Boyeros“ wurde berichtet, dort sind nun erstmals solche Produkte für staatliche und nicht-staatliche Gewerbetreibende erhältlich.

Der Finanzprüferin Gledys Bejerano zu Folge funktioniert die interne Kontrolle nun „ohne Zweifel in den letzten Jahren besser“. Dennoch machen die Schulden von Betrieben dem kubanischen Staatshaushalt noch immer zu Schaffen. Im kleinen Stil gibt es jedoch noch allerlei Probleme, die auf der Sitzung zur Sprache kamen: So wird beispielsweise an vielen staatlichen Tankstellen und anderen Einrichtungen Benzin abgezweigt und illegal für 60% des offiziellen Preises weiterverkauft. Dieses Problem ist keineswegs neu, es wurde bereits im 2005 erschienen Gespräch Fidel Castros mit Ignacio Ramonet erwähnt. Dieser wollte es mithilfe von Sozialarbeitern und stärkeren Kontrollen lösen. Letzteres wird vom zuständigen Minister auch heute gefordert, ebenso wie die Modernisierung der Ausrüstung und Abgabestationen. Jedoch könnte das Problem dahinter größer als geschildert sein, immerhin kursieren seit einigen Tagen Gerüchte um die Verhaftung einiger Verantwortlicher der staatlichen Tankstellenkette CUPET.

Um privaten Transportunternehmen die Existenz weiterhin zu ermöglichen, wird nun der Benzinkauf für sie vereinfacht. Am Ende der Sitzung wurde der im letzten Jahr erhobene Zensus angesprochen, dieser würde derzeit ausgewertet und fristgerecht am 30. Juni veröffentlicht werden.

Insgesamt also eine Menge Detailarbeit, die hier geleistet wurde. Im Wesentlichen dürfte es derzeit um die Optimierung und Steigerung der industriellen Kapazitäten gehen, um in Zukunft stärker exportieren zu können. In diese Richtung weist auch ein heute erschienener Artikel, in dem ein Plan bis 2015 zur Steigerung und Diversifizierung der Exporte erklärt wird. Derzeit werden 80% der kubanischen Exporterlösen von acht Produtken erzeugt. Künftig wird jedes exportierende Unternehmen, je nach Kosten und Bedarf des Rohmateriales, einen bestimmten Anteil der Exporterlöse für sich behalten um in neue Produktionsmittel zu investieren. „Wenn diese Maßnahmen korrekt umgesetzt werden, werden wir in kurzer Zeit eine Erhöhung der Deviseneinnahmen und die Modernisierung des Industrie- und Technologieparks in Kuba sehen.“, schreibt die Agentur ACN. Ein ehrgeiziges Ziel, angesichts der Ausgangslage. Wenn allerdings die jetzigen Aktionen in beide Richtung greifen – bessere Nutzung vorhandener Ressourcen einerseits, Diversifizierung von Exporten und Anschaffung neuer Maschinenparks andererseits – dann könnte diesen Worten durchaus ein realer ökonomischer Erfolg folgen.

Hilfe bekommt Kuba dabei gerade aus Brasilien: Am 6. Mai meldete die Agentur Reuters, dass das Land 6.000 kubanische Ärzte in armen Gegenden beschäftigen will, was einer Steigerung der kubanischen Ärztepräsenz im Ausland um gut ein Drittel gleichkäme. Desweiteren vergab die brasilianische Entwicklungsbank BNDES einen Kredit über 176 Millionen US$ zur Modernisierung der Flughäfen in Havanna, Santa Clara, Holguín, Cayo Coco und Cayo Largo – was den touristischen Schlüsselsektor zusätzlich beflügeln sollte.“Die große Schlacht gegen unsere Einschränkungen und Defizite“, wie der Titel des Eingangs erwähnten Granma-Artikels lautet, muss jedoch erst gewonnen werden, um einen nachhaltigen Aufschwung einzuleiten.

„Kubas ökonomische Maßnahmen“ – Interview mit Dr. Tobias Kriehle

Gerade wurde ich auf ein höchst interessantes Interview auf Amerika21 aufmerksam gemacht, in dem Dr. Tobias Kriehle, der schon seit einigen Jahren auf Kuba lebt und dort im Fach Philosophie promoviert hat zu den aktuellen Entwicklungen Stellung bezieht. Von ihm stammt im Übrigen auch der sehr empfehlenswerte Film „Zucker und Salz.

Eine Schlüsselstelle des Interviews habe ich mir erlaubt direkt zu zitieren:

Was wir im Moment in Kuba sehen können, ist der Versuch, eine nachhaltige Bewirtschaftung zu erreichen und dabei die Voraussetzungen zu schaffen, den Sozialismus als Zielstellung des Wirtschaftens im Blick zu behalten. Man darf nie aus den Augen verlieren, dass Kuba vor konkreten Problemen steht, die praktisch gelöst werden müssen. Das ist nicht so sehr eine Frage der theoretischen Diskussion, der Frage um die Reinheit der marxistischen Lehre oder um die Purheit des Sozialismus. Die entscheidende Frage ist doch, wie kann Kuba es erreichen, dieses Jahr zu überleben, das nächste Jahr und die kommenden, um dann in 20 Jahren viel stärker zu sein als heute.

Der Aktualisierungsprozess in Kuba zeichnet sich ja durch seine Planwirtschaftlichkeit aus. Der Prozess ist auf fünf Jahre angelegt, um die wesentlichen Elemente umzusetzen. Es soll nichts übers Knie gebrochen, sondern ein Fundament für die kommenden Generationen geschaffen werden. Wenn in fünf Jahren die neue Generation von derjenigen, die die Revolution einst gemacht hat, endgültig die Verantwortung übernimmt, dann soll das unter optimalen Bedingungen geschehen. Die derzeitige Aktualisierung könnte historisch auch so verstanden werden, dass die Generation, die die Revolution gemacht hat, eine saubere Rechnung für die Nachkommenden hinterlassen will. Der Vorwurf der Unterrepräsentanz jüngerer Menschen in der kubanischen Regierung zeugt von einer Unkenntnis dieser Situation. Wenn die jungen Leute an die Macht kommen, sollen sie eine reelle Chance haben und nicht von Beginn an mit dem Rücken zur Wand stehen.

Der Staat zieht sich aus der Gastronomie zurück

Das kubanische Staatsfernsehen kündigte gestern Abend eine Maßnahme an, wodurch ab dem 1. Dezember 2012 staatliche Restaurants von selbstständig Beschäftigten bzw. ihrer bisherigen Belegschaft gepachtet werden können. Diese Maßnahme schließt sich damit direkt an die Verpachtung von Friseursalons an, welche schon seit einigen Jahren durch Privatpersonen und Genossenschaften betrieben werden können. Dies entspricht der Umsetzung der vom VI. Parteitag beschlossenen Leitlinie 308, welche die Einführung von nicht-staatlichem Management in den Bereichen Handel und Gastronomie vorsieht.

Damit zieht sich der Staat langsam aus dem Gastronomiegewerbe zurück. Dies hat den Vorteil, dass die Ausgaben für Strom und Wasser von den Betreibern der Restaurants selbst getragen werden und diese dem Staat zusätzlich Steuern bezahlen. Ziel der Maßnahme ist es eine stärker nachfrageorientierte Restaurantleitung mit besserem Service für die Kunden zu gewährleisten. Die Pachtverträge laufen zunächst 10 Jahre, können dann aber verlängert werden. Desweiteren erlangen die Provinzregierungen die Kompetenz, selbst die Miete für die Räumlichkeiten festzulegen. Zunächst bleibt dieses Pilotprojekt jedoch auf 200 ausgewählte Betriebe mit ein- bis fünf Angestellten in den Provinzen Artemisa, Villa Clara und Ciego de Ávila beschränkt und wird schrittweise auf 1.200 Restaurants und Cafeterias im ganzen Land ausgedehnt.

Diese neu geschaffenen Privatlokale werden dabei auch weiterhin von den staatlichen Großmärkten mit Rum, Zigarren und Zigaretten versorgt, um konstante Preise für die Kunden zu ermöglichen.